Verriegelungsvorrichtung für ein Installationsschaltgerät

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung (EVU-Schloß) zum Verhindern des unbefugten Einschaltens eines Installationsschaltgerätes, dessen Schaltwerk 60, 100) durch einen Auslösehebel (74, 122) von einem Verklinkungs- in einen Entklinkungszustand gebracht wird, und ist gekennzeichnet durch eine im Inneren des Installationsschaltgerätes angeordnete Auslösehebel-Stellvorrichtung, die von außerhalb des Installationsschaltgerätes so zwischen einer Einschalt- und einer Ausschaltposition verstellbar ist, dass in der Ausschaltposition der Auslösehebel (74, 122) in Entklinkungsstellung gehalten ist. Die Auslösehebel-Stellvorrichtung ist dabei nur mittels eines speziellen Werkzeuges betätigbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zum Verhindern des unbefugten Einschaltens eines Installationsschaltgerätes, dessen Schaltwerk durch einen Auslösehebel von einem Verklinkungs- in einen Entklinkungszustand gebracht wird, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Installationsschaltgeräte, wie beispielsweise ein Sicherungshauptschalter oder ein Leitungsschutzschalter, umfassen üblicherweise wenigstens eine Kontaktstelle, welche aus einem festen und einem an einem Kontakthebel befindlichen beweglichen Kontaktstück gebildet ist, Zu- und Abgangsklemmen, einen Bedienhebel zur Bedienung von außen sowie ein Schaltwerk, das von dem Bedienhebel betätigbar ist und das mit dem Kontakthebel so zusammenwirkt, dass in einem Verklinkungszustand des Schaltwerkes die Kontaktstelle geschlossen, und in einem Entklinkungszustand des Schaltwerkes die Kontaktstelle bleibend geöffnet ist. Bei verklinktem Schaltwerk kann also Strom von der Eingangs- zu der Ausgangsklemme über die Kontaktstelle fließen, bei entklinktem Schaltwerk ist dieser Strompfad unterbrochen.

[0003] Durch den Bedienhebel kann das Schaltwerk in den verklinkten Zustand gebracht, also eingeschaltet, oder in den entklinkten Zustand gebracht, also ausgeschaltet werden. Im Inneren des Installationsschaltgerätes sind außerdem noch Auslöseeinrichtungen vorhanden, die beim Auftreten bestimmter fehlerhafter Betriebszustände in dem von dem Installationsschaltgerät überwachten Stromkreis, wie Kurzschluss oder Überstrom, so auf das Schaltwerk einwirken, dass dieses in den entklinkten Zustand übergeht, wenn es vor der Auslösung im verklinkten Zustand war. Dazu umfasst das Schaltwerk einen weiteren Auslösehebel, der sich entweder in einer Verklinkungsstellung oder in einer Entklinkungsstellung befinden kann. Wenn der Auslösehebel in der Verklinkungsstelung sich befindet, so kann das Schaltwerk von dem Bedienhebel verklinkt werden. Wenn der Auslösehebel sich in der Entklinkungsstellung befindet, so entklinkt sich das Schaltwerk, wenn es vorher verklinkt war.

[0004] Üblicherweise ist der Auslösehebel durch eine Fesselfeder in der Verklinkungsstellungsstellung gehalten. Bei Auftreten eines Kurzschluss- oder Überstromes wirkt die entsprechende Auslöseeinrichtung so auf den Auslösehebel ein, dass er kurzzeitig aus der Verklinkungs- in die Entklinkungsstellung übergeht, so dass das Schaltwerk sich entklinkt, und danach sofort von der Fesselfeder wieder in die Verklinkungsstellung verbracht wird.

[0005] Oft besteht die Anforderung, dass ein Installationsschaltgerät aus dem ausgeschalteten Zustand heraus nur von dazu autorisiertem Personal wieder eingeschaltet werden darf, Wenn beispielsweise der Sicherungshauptschalter wegen Durchführung von Wartungsarbeiten an der Elektroinstallationsanlage eines Hauses ausgeschaltet wird, um gefahrloses Arbeiten zu ermöglichen, soll verhindert werden, dass eine unbefugte Person den Schalter wieder einschaltet, denn dies soll erst nach ordnungsgemäßem Abschluss der Wartungsarbeiten durch eine dazu befugte Person geschehen.

[0006] Bei heute verfügbaren Geräten nach dem Stand der Technik wird dieses Problem dadurch gelöst, dass eine zusätzliche Abdeckkappe oder eine andere mechanische Sperrvorrichtung außen an dem Bedienhebel angebracht wird, welche die Betätigung des Bedienhebels verhindert und nur von der dazu befugten Person wieder entfernt werden kann. Da die befugten Personen oftmals Mitarbeiter der Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind, wird eine solche Sperrvorrichtung auch "EVU-Schloß" genannt.

[0007] Allerdings erfordert dies ein zusätzlich außen am Installationsschaltgerät angebrachtes Teil, was einen erheblichen Mehraufwand bei der Fertigung und der Ersatzteilbevorratung bedeutet. Außerdem bestehen Sicherheitslücken, da die außen angebrachte Sperrvorrichtung irrtümlich auch im eingeschalteten Zustand angebracht werden kann.

[0008] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verriegelungsvorrichtung für ein Installationsschaltgerät und ein Installationsgerät zu schaffen, die einfach und kostengünstig herstellbar sind und bestehende Sicherheitslücken vermeiden.

[0009] Die Aufgabe wird bezüglich der Verriegelungsvorrichtung gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, und bezüglich des Installationsschaltgerätes durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 13.

[0010] Erfindungsgemäß also ist im Inneren des Installationsschaltgerätes eine Auslösehebel-Stellvorrichtung angeordnet, die von außerhalb des Installationsschaltgerätes so zwischen einer Einschalt- und einer Ausschaltposition verstellbar ist, dass in der Ausschaltposition der Auslösehebel in Entklinkungsstellung gehalten ist. Der Auslösehebel ist dabei so lange in der Entklinkungsstellung gehalten, wie die Auslösehebel-Stellvorrichtung in der Ausschaltposition verharrt, und erst, wenn die Auslösehebel-Stellvorrichtung wieder in die Einschaltposition verbracht wird, ist auch der Auslösehebel wieder freigegeben, um dann beispielsweise durch eine Fesselfeder in seine Verklinkungsstellung verbracht zu werden.

[0011] In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Auslösehebel-Stellvorrichtung nur mittels eines speziellen Werkzeuges betätigbar. Solche speziellen Werkzeuge können durch organisatorische Maßnahmen ausschließlich den dazu befugten Personen, beispielsweise dem Wartungs- und Inbetriebnahmepersonal der EVU zugänglich gemacht werden.

[0012] Die Verriegelungsvorrichtung zum Verhindern des unbefugten Einschaltens ist durch die erfindungsgemäße Auslösehebel-Stellvorrichtung im Innern des Installationsschaltgerätes integriert. Die Notwendigkeit eines zusätzlichen, von außen angesetzten Sperrteiles entfällt.

[0013] Wenn die Auslösehebel-Stellvorrichtung in die Ausschaltposition verbracht ist, wird einerseits das Schaltwerk entklinkt, wodurch die Kontaktstelle geöffnet wird, und andererseits wird der Auslösehebel des Schaltwerks in der Entklinkungsstellung gehalten. Dadurch ist ein Wiedereinschalten des Schaltwerkes durch den Betätigungshebel von außen verhindert. Der Betätigungshebel braucht also zu Verriegelungszwecken nicht von außen gehalten zu werden. Würde er in diesem Zustand von außen betätigt, so ginge seine Betätigung in diesem Zustand ins Leere, da der Auslösehebel des Schaltwerks durch die Auslösehebel-Stellvorrichtung, wenn diese in Auslösestellung sich befindet, in der Entklinkungsstellung gehalten ist.

[0014] Auf diese Weise wird also durch die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung nicht nur das Schaltwerk am unbefugten Wiedereinschalten gehindert, sondern zusätzlich noch, bei Verbringen der erfindungsgemäßen Vorrichtung in die Ausschaltstellung, ein Ausschalten des Schaltwerkes erzwungen. Dadurch wird die im Stand der Technik bestehende Sicherheitslücke geschlossen.

[0015] Erst wenn die erfindungsgemäße Auslösehebel-Stellvorrichtung wieder in die Einschaltstellung verbracht wird, kann von außen durch Betätigen des Betätigungshebels das Schaltwerk wieder eingeschaltet werden.

[0016] In einer weiteren besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Auslösehebel-Stellvorrichtung ein Stellteil, das in der Ausschaltposition einen Auslösehebel-Betätigungsschieber in eine Entklinkungslage verschiebt, in der der Auslösehebel durch den Auslösehebel-Betätigungsschieber in Entklinkungsstellung gehalten ist.

[0017] Das Stellteil kann dabei ein um eine senkrecht zur Verschieberichtung des Auslösehebel-Betätigungsschiebers orientierte Achse drehbar gelagerter Körper mit einem exzentrischen Fortsatz sein, wobei durch den exzentrischen Fortsatz in der Ausschaltposition der Auslösehebel-Betätigungsschieber in der Entklinkungslage gehalten ist.

[0018] Das Stellteil kann auch beispielsweise eine Schraube sein, deren Bewegungsrichtung parallel zur Verschieberichtung des Auslösehebel-Betätigungsschiebers verläuft.

[0019] Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn das Stellteil von außerhalb des Gerätegehäuses an einer Bedienungsseite durch ein Spezialwerkzeug betätigbar ist. Dabei kann das Stellteil vorteilhafterweise so beschaffen sein, dass es an seiner Bedienungsseite eine an das eingreifende Spezialwerkzeug angepasste Ausnehmung aufweist.

[0020] Weiterhin kann es vorteilhaft sein, wenn die Ausnehmung eine kreisförmige Vertiefung mit einer sechseckförmigen Bodenvertiefung ist, in deren Mitte sich ein quaderförmiger Zapfen parallel zur Drehachse des Stellteils erhebt. Das Spezialwerkzeug, mit dessen Hilfe das befugte Personal das Stellteil bedienen kann, ist dann ein Schlüssel, der in der Mitte eine entsprechende quaderförmige Ausnehmung aufweist und im Übrigen eine an die sechseckförmige Bodenvertiefung und die kreisförmige Vertiefung angepasste Außenumfangskontur aufweist.

[0021] Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösehebel-Stellvorrichtung eine optische Stellungsanzeige umfasst. Diese kann beispielsweise ein an der Bedienungsseite radial angeformter Vorsprung sein, der in Art einer Anzeigenase die Stellung anzeigt. Beispielsweise könnte der Vorsprung so angeformt sein, dass er, wenn die Verriegelungsvorrichtung in Ausschaltposition sich befindet, quer zur Längserstreckungsrichtung des Installationsschaltgerätes zeigt, und in Einschaltposition der Verriegelungsvorrichtung entsprechend parallel zur Längserstreckungsrichtung des Installationsschaltgerätes zeigt.

[0022] Zusätzlich kann in einer weiteren sehr vorteilhaften Ausgestaltungsform der Erfindung der Zugang zu der Auslösehebel-Stellvorrichtung durch eine Abdeckung an der Außenseite des Installationsschaltgerätes sperrbar sein..Die Abdeckung kann dabei zusätzlich durch ein Schloss verriegelbar sein.

[0023] Ein erfindungsgemäßes Installationsschaltgerät umfasst eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung wie oben beschrieben. In einer vorteilhaften Ausgestaltungsform ist die Bedienungsseite der Auslösehebel-Stellvorrichtung dabei an der vorderen Gerätefrontseite angebracht. Die Bedienungsseite der Auslösehebel-Stellvorrichtung kann aber auch an einer vorderen Geräteschmalseite angebracht sein.

[0024] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

[0025] Anhand der Zeichnungen, in denen zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

[0026] Es zeigen:

Fig. 1

ein erfindungsgemäßes Installationsschaltgerät,

Fig. 2

ein Blockschaltbild eines erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes,

Fig. 3

die schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung in der Ausschaltstellung,

Fig. 4

die schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung in der Einschaltstellung, und

Fig. 5

eine konkrete Ausführungsform einer erfinddungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung in der Ausschaltstellung.

[0027] Fig. 1 zeigt ein Installationsschaltgerät 1, welches hier beispielsweise ein Sicherungshauptschalter ist. In Fig. 1 ist perspektivisch die Aufsicht auf die Frontseite 3 dargestellt. Die Frontseite 3 unterteilt sich in eine vordere Frontseite 5 und zwei hintere Frontseiten 7. Eine der beiden Breitseiten 9 ist in Fig. 1 ebenso sichtbar wie eine hintere Schmalseite 11 und die beiden vorderen Schmalseiten 13 und 15. An der vorderen Frontseite 5 ist ein Betätigungshebel 17 angebracht, mit dem das Installationsschaltgerät ein- oder ausgeschaltet werden kann. Ebenfalls an der vorderen Frontseite 5, unterhalb des Betätigungshebels 17, ist die Bedienungsseite 19 des Stellteiles 21 sichtbar. Das Stellteil 21 ist Teil einer im Inneren des Installationsschaltgerätes 1 angeordneten Auslösehebelstellvorrichtung. Es ist im wesentlichen ein um eine senkrecht zu der vorderen Schmalseite 5 orientierte Drehachse drehbar gelagerter Körper mit einer von der Bedienseite her nach innen eingebrachten kreisförmigen Vertiefung 23, an deren Boden eine weitere sechseckförmige Bodenvertiefung 25 eingebracht ist. In der Mitte der sechseckförmigen Bodenvertiefung 25 erhebt sich ein quaderförmiger Zapfen 27 parallel zur Drehachse des Stellteils 21.

[0028] Fig. 2 zeigt in einem schematischen Blockschema die Funktionsweise eines erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes. Das gestrichelte Quadrat stellt das Isolierstoffgehäuse des erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes dar. Im Inneren des Installationsschaltgerätes befindet sich der Hauptstrompfad 32, der eine Eingangsklemme 34 leitend mit einer Ausgangsklemme 36 verbindet. Zwischen der Eingangs-und der Ausgangklemme ist im Hauptstrompfad 32 eine Kontaktstelle 38 angeordnet. Sie umfasst einen Kontakthebel 40 mit einem beweglichen Kontaktstück 42 und einem festen Kontaktstück 44.

[0029] Der Kontaktstelle 38 zugeordnet ist ein Schaltwerk 46. Dieses wirkt mechanisch mit dem Kontakthebel 40 so zusammen, dass die Kontaktstelle 38 bei entklinktem Schaltwerk 46 geöffnet und bei verklinktem Schaltwerk 46 geschlossen ist. Die mechanische Wechselwirkung wird durch Pfeil N symbolisiert. Das Schaltwerk 46 lässt sich von außen durch einen Betätigungshebel 48 betätigen. Im Inneren des Schaltgerätes ist weiterhin eine Auslöseeinrichtung 50 vorhanden, die über einen Auslösehebel auf das Schaltwerk 46 einwirkt, und bei Auslösung somit das Schaltwerk entklinkt. Die Auslöseeinrichtung 50 kann ein thermischer Auslöser für Überstromschutz oder ein Magnetauslöser für Kurzschlusstrom-Schutz sein. Bis hierher entspricht der in Fig. 2 gezeigte schematische innere Aufbau eines Installationsschaltgerätes dem Stand der Technik.

[0030] Neu bei dem erfindungsgemäßen Schaltgerät ist eine von außen bedienbare, aber im Inneren des Schaltgerätes angeordnete Auslösehebelstellvorrichtung 52. Diese wirkt mit dem Schaltwerk 46 zusammen, wie durch die Verbindungslinie in Fig. 2 angedeutet. Die genaue Art des Zusammenwirkens einer erfindungsgemäßen Auslösehebelstellvorrichtung ist in den Figuren 3 und 4 dargestellt.

[0031] Fig. 3 zeigt schematisch ein Schaltwerk 60 mit einer erfindungsgemäßen Auslösehebelstellvorrichtung 62, welche einen Auslösehebel-Betätigungsschieber 78, mit einem Verriegelungs- und einen Stellfortsatz 82, 84 und ein Stellteil 90 umfasst, wobei das Schaltwerk 60 sich in der Ausschaltstellung befindet. Das Schaltwerk 60 umfasst einen Schaltwerksbasiskörper 64, hier nur schematisch angedeutet, der ein hier nicht näher beschriebenes, da entsprechend dem Stand der Technik ausgebildetes, mechanisches Schaltwerk umfasst. Mit dem Schaltwerk 60 wirkt der Kontakthebel 66 zusammen, an dessen freiem Ende sich das bewegliche Kontaktstück 68 befindet. Das feste Kontaktstück 70 ist in seiner Position nur schematisch angedeutet und ohne elektrische Kontaktierung dargestellt. An dem Schaltwerk 60 ist ein Betätigungshebel 72 angebracht, der in Fig. 3 mit durchgezogenen Linien in der Ausschaltstellung befindlich dargestellt ist. Aus dieser Ausschaltstellung kann er in die Einschaltstellung verbracht werden, welches durch die strichliniert gezeigte Position 72a des Betätigungshebels angedeutet ist.

[0032] Weiterhin umfasst das Schaltwerk 60 einen Auslösehebel 74. Dieser ist in Fig. 3 in seiner Entklinkungsstellung gezeigt. Wenn sich der Auslösehebel 74 in der in Fig. 3 gezeigten Entklinkungsstellung befindet, so ist das Schaltwerk 60 entklinkt und der Kontakthebel 66 öffnet die Kontaktstelle, gebildet aus dem festen und dem beweglichen Kontaktstück 68, 70.

[0033] Die Betätigung des Auslösehebels 74 geschieht über einen Fortsatz 76 des Auslösehebel-Betätigungsschiebers 78. Der Schieber 78 hat in der in der Fig. 3 gezeigten schematischen Darstellung im wesentlichen die Form einer rechteckigen Platte, an deren einem Ende ein zweiter Fortsatz 80 L-förmig angeformt ist. Der zweite Fortsatz 80 steht in mechanischer Wirkverbindung mit der Auslöseeinrichtung des Installationsschaltgerätes (hier nicht dargestellt). Wenn die Auslöseeinrichtung des Installationsschaltgerätes auslöst, so verbringt sie den Schieber 78 in die in der Fig. 3 gezeigte Ausschaltstellung. Bei herkömmlichen Installationsschaltgeräten nach dem Stand der Technik endet die Wechselwirkung der Auslöseeinrichtung mit dem Schieber 78 kurz nach dem auslösenden Ereignis, so dass der Schieber 78 dann wieder in Richtung des Doppelpfeils S frei beweglich ist. In dem Schaltwerk 60 sorgt eine Fesselfeder (hier nicht dargestellt) an dem Auslösehebel 74 dafür, dass dieser nach Ende der auslösenden Wirkung der Auslösereinrichtung wieder zurück in seine Verklinkungsstellung verbracht wird, so dass das Schaltwerk durch den Betätigungshebel 72 wieder verklinkt und eingeschaltet werden kann.

[0034] In der in Fig. 3 gezeigten erfindungsgemäßen Ausführungsform ist der Schieber 78 an seinem dem zweiten Fortsatz gegenüberliegenden Ende verlängert um den Verriegelungsfortsatz 82. An dem freien Ende des Verriegelungsfortsatzes 82 ist senkrecht zur Längserstreckungsrichtung desselben der Stellfortsatz 84 angeformt, und zwar im wesentlichen senkrecht zur Längserstreckungsrichtung des Verriegelungsfortsatzes 82. In der Nähe des Stellfortsatzes 84 ist das Stellteil 90 angebracht. Das Stellteil 90 ist ein um eine senkrecht zur Verschieberichtung S des Auslösehebelbetätigungsschiebers orientierte Achse drehbar gelagerter Körper mit einem exzentrischen Fortsatz 92. Das Stellteil 90 ist von seiner dem exzentrischen Fortsatz 92 gegenüberliegenden Bedienungsseite 94 her durch ein Werkzeug bedienbar, wobei bedienen heißt, dass das Stellteil um die Achse 96 gedreht wird. In der in Fig. 3 dargestellten Ausschaltposition des Stellteils 90 ist der exzentrische Fortsatz 92 so gedreht, dass er über den Stellfortsatz 84 und den Verriegelungsfortsatz 82 den Auslösehebelbetätigungsschieber 78 in der Entklinkungslage festhält. Somit kann der Auslösehebel 74 durch die Fesselfeder im Inneren des Schaltwerkes 60 nicht in seine Verklinkungsstellung zurück bewegt werden, das Schaltwerk 60 bleibt entklinkt. Dadurch wird gewährleistet, das auch durch Betätigen des Betätigungshebels 72 das Schaltwerk nicht wieder verklinkt werden kann, der Betätigungshebel 72 läuft sozusagen frei. Das Schaltwerk 60 ist somit in der ausgeschalteten Position verriegelt.

[0035] Die Fig. 4 zeigt das Schaltwerk 60 im eingeschalteten Zustand. Das Stellteil 90 ist dabei durch ein Betätigungsgerät in eine solche Stellung gedreht, dass der exzentrische Fortsatz 92 den Stellfortsatz 84 freigibt, so dass das durch die Verbindung des Verriegelungsfortsatzes 82 mit dem Auslösehebelbetätigungsschieber 78 gebildete Teil in der Verschieberichtung S beweglich ist. Nun ist der Auslösehebel 74 durch die Kraft der in dem Schaltwerk 60 befindlichen, hier nicht dargestellten, Fesselfeder in seine Verklinkungsstellung verbracht worden und hat dabei den Auslösebetätigungshebel 78 in Verschieberichtung S nach links bewegt. Wenn der Auslösehebel 74 sich in der Verklinkungsstellung befindet, kann aber über den Betätigungshebel 72 das Schaltwerk 60 eingeschaltet werden, so dass der Kontakthebel 66 die Kontaktstelle, gebildet aus dem beweglichen und dem festen Kontaktstück 68, 70, schließt. Das Stellteil 90 befindet sich somit in der Einschaltstellung. In dieser Einschaltstellung weist ein an der, dem exzentrischen Fortsatz 92 gegenüberliegenden, Bedienungsseite 94 angebrachte Orientierungsnase 96 in Richtung der Verschieberichtung S. In der in Fig. 3 gezeigten Ausschaltposition ist diese Orientierungsnase nicht sichtbar, da sie um 90 Grad gedreht in die Zeichenebene hineinweist und daher von dem Stellteil 90 verdeckt ist.

[0036] Fig. 5 zeigt eine realisierte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Schaltwerkes 100 mit einer erfindungsgemäßen Auslösehebelbetätigungseinrichtung 102. Man erkennt das zylindrische Stellteil 104 der Bedienungsseite 106. An der Bedienungsseite 106 ist eine zylindrische Ausnehmung 108 eingebracht, aus deren Mitte ein quaderförmiger Zapfen 110 herausragt. Am Außenumfang des Stellteils 104, an der Bedienseite 106, ist eine Orientierungsnase 112 zu erkennen, die die aktuelle Stellung des Stellteils 104 nach außen hin anzeigt. Auf der der Bedienungsseite 106 entgegengesetzten Seite ist an das Stellteil 104 ein exzentrischer Fortsatz 114 angeformt. In der in Fig. 5 gezeigten Ausschaltposition des Stellteils 104 hält dieser exzentrische Fortsatz 114 den Stellfortsatz 116, der an den Auslösehebelbetätigungsschieber 118, fluchtend mit dessen Längsrichtung, angeformt ist, in der Entklinkungslage fest. Dadurch hält der senkrecht an den Auslösehebelbetätigungsschieber 118 angeformte Entklinkungsfortsatz 120 den Auslösehebel 122 des Schaltwerks 100 in der Entklinkungsstellung.

[0037] In dieser Stellung kann nun der Bedienhebel 124 betätigt werden, ohne das er das Schaltwerk zurück in die Einschaltposition bringt, er läuft quasi frei. Der Kontakthebel 126 mit dem daran angeformten beweglichen Kontaktstück 128 bleibt in einer solchen Position, dass die Kontaktstelle, gebildet aus dem festen Kontaktstück 130 - hier nur schematisch dargestellt - und dem beweglichen Kontaktstück 128 geöffnet bleibt.

[0038] Um das Schaltwerk durch den Bedienhebel wieder einschalten zu können, wird das Stellteil 104 um eine viertel Drehung im Uhrzeigersinn verdreht. Dann zeigt die Orientierungsnase 112 in die dem Bedienhebel 124 entgegengesetzte Richtung, und der exzentrische Fortsatz 114 gibt den Stellfortsatz 116. In dieser Lage kann dann der Auslösehebel 122, beaufschlagt von der Rückstellkraft einer Fesselfeder, die im Inneren des Schaltwerkes 100 angeordnet, hier aber nicht sichtbar ist, in Richtung auf den Kontakthebel 126 hin bewegt werden. Er wird bewegt über den Fortsatz 120 den Auslösehebelbetätigungsschieber 118 mit in Richtung auf den Kontakthebel 126 hin bewegen. Der Auslösehebel 122 bewegt sich somit in seine Verklinkungsstellung bewegen. In dieser Verklinkungsstellung kann dann das Schaltwerk durch den Bedienhebel 124 wieder eingeschaltet werden. Von außen ist diese Einschaltstellung erkennbar an der Position der Orientierungsnase 112.

Ansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung zum Verhindern des unbefugten Einschaltens eines Installationsschaltgerätes, dessen Schaltwerk (60, 100) durch einen Auslösehebel (74, 122) von einem Verklinkungs- in einen Entklinkungszustand gebracht wird, gekennzeichnet durch eine im Inneren des Installationsschaltgerätes angeordnete Auslösehebel-Stellvorrichtung, die von außerhalb des Installationsschaltgerätes so zwischen einer Einschalt- und einer Ausschaltposition verstellbar ist, dass in der Ausschaltposition der Auslösehebel (74, 122) in Entklinkungsstellung gehalten ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösehebel-Stellvorrichtung nur mittels eines speziellen Werkzeuges betätigbar ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösehebel-Stellvorrichtung ein Stellteil (90, 104) umfasst, das in der Ausschaltposition einen Auslösehebel-Betätigungsschieber (78, 118) in eine Entklinkungslage verschiebt, in der der Auslösehebel (74, 122) durch den Auslösehebel-Betätigungsschieber (78, 118) in Entklinkungsstellung gehalten ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (90, 104) ein um eine senkrecht zur Verschieberichtung des Auslösehebel-Betätigungsschiebers (78, 118) orientierte Achse drehbar gelagerter Körper mit einem exzentrischen Fortsatz (92, 114) ist, und in der Ausschaltposition der Auslösehebel-Betätigungsschieber (78, 118) durch den exzentrischen Fortsatz (92, 114) in der Entklinkungslage gehalten ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (90, 104) eine Schraube ist, deren Bewegungsrichtung parallel zur Verschieberichtung (S) des Auslösehebel-Betätigungsschiebers verläuft.

6. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (90, 104) von außerhalb des Gerätegehäuses an einer Bedienungsseite durch ein Spezialwerkzeug betätigbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellteil (90, 104) an seiner Bedienungsseite (94, 106) eine an das eingreifende Spezialwerkzeug angepasste Ausnehmung (108) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (108) eine kreisförmige Vertiefung mit einer sechseckförmigen Bodenvertiefung ist, in deren Mitte sich ein quaderförmiger Zapfen (110) parallel zur Drehachse des Stellteils (90, 104) erhebt.

9. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslösehebel-Stellvorrichtung eine optische Stellungsanzeige (96, 112) umfasst.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die optische Stellungsanzeige (96, 112) ein an der Bedienungsseite radial angeformter Vorsprung ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugang zu der Auslösehebel-Stellvorrichtung durch eine Abdeckung an der Außenseite des Installationsschaltgerätes sperrbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung zusätzlich durch ein Schloss verriegelbar ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösehebel-Betätigungsschieber (78, 118) über einen an seinem Ende L-förmig angeformten Fortsatz (80) in mechanischer Wirkverbindung mit der Auslöseeinrichtung des Installationsschaltgerätes steht.

14. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung des Auslösehebels (74) über einen Fortsatz (76) des Auslösehebel-Betätigungsschiebers (78) geschieht.

15. Installationsschaltgerät mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14.

16. Installationsschaltgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedienungsseite der Auslösehebel-Stellvorrichtung an der vorderen Gerätefrontseite (5) angebracht ist.

17. Installationsschaltgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedienungsseite der Auslösehebel-Stellvorrichtung an einer vorderen Geräteschmalseite 13, 15) angebracht ist.

Zeichnung