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<ep-patent-document id="EP03815365B1" file="EP03815365NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1588115" kind="B1" date-publ="20090909" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHU..SK................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1588115</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20090909</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03815365.6</B210><B220><date>20031107</date></B220><B240><B241><date>20050822</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10302412</B310><B320><date>20030121</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20090909</date><bnum>200937</bnum></B405><B430><date>20051026</date><bnum>200543</bnum></B430><B450><date>20090909</date><bnum>200937</bnum></B450><B452EP><date>20090420</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F28F   9/02        20060101AFI20040812BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F28F   9/04        20060101ALI20040812BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>WÄRMEÜBERTRAGER, INSBESONDERE GASKÜHLER</B542><B541>en</B541><B542>HEAT EXCHANGER, ESPECIALLY GAS COOLER</B542><B541>fr</B541><B542>ECHANGEUR THERMIQUE, NOTAMMENT REFROIDISSEUR DE GAZ</B542></B540><B560><B561><text>US-A- 4 770 240</text></B561><B561><text>US-A- 5 172 761</text></B561><B561><text>US-A- 5 174 373</text></B561><B561><text>US-A- 6 155 340</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>FÖRSTER, Uwe</snm><adr><str>Altgorbitzer Ring 50</str><city>01169 Dresden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>MOLT, Kurt</snm><adr><str>Ruländerweg 23</str><city>74321 Bietigheim-Bissingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Behr GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>07403720</iid><irf>02-B-110 WO/EP</irf><adr><str>Mauserstrasse 3</str><city>70469 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Grauel, Andreas</snm><iid>00094254</iid><adr><str>BEHR GmbH &amp; Co. KG 
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<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Wärmeübertrager, insbesondere einen Gaskühler für einen CO2-Kältmittelkreislauf einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Wärmeübertrager für Klimaanlagen mit R134a als Kältemittel, z. B. Kondensatoren bestehen aus einem Wärmeübertragemetz mit Flachrohren sowie beidseitig des Netzes angeordneten Sammelrohren mit kreisförmigen oder anderem Querschnitt. Andere Wärmeübertrager für Klimaanlagen, z. B. zweireihige Verdampfer nach der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19826881A"><text>DE-A 198 26 881</text></patcit> der Anmelderin weisen einen in zwei Längskammem unterteilten Sammelkasten auf, der aus einer vorbereiteten Blechplatine durch Umbiegen der Randbereiche der Blechplatine hergestellt ist. Man erhält so eine mittige, doppellagige Längstrennwand, die mittels Zungen in Aussparungen eines ebenen Sammelkästenbodens fixiert ist. Im Boden sind zwei Reihen von Durchzügen für die beiden Flachrohrreihen angeordnet, das heißt jede Längskammer kommuniziert mit einer Flachrohrreihe. Mit dieser Bauweise wird bereits eine relativ hohe Druckfestigkeit erzielt. Bei modernen Klimaanlagen, die CO2 (R744) als Kältemittel verwenden, treten jedoch erheblich höhere Drücke auf, die ungefähr das Zehnfache betragen und die mit den herkömmlichen Bauweisen für Wärmeübertrager nicht mehr zu bewältigen sind. Man hat daher in der <patcit id="pcit0002" dnum="WO9851983A"><text>WO 98/51 983</text></patcit> extrudierte Sammelrohre mit einer erhöhten Wandstärke vorgeschlagen, wobei ein Sammelrohr aus vier nebeneinander angeordneten kreisförmigen Strömungskanälen besteht. Die Herstellung eines solchen extrudierten Sammelrohres ist wegen der dafür benötigten Werkzeuge kostenaufwendig.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Ein anderer Typ von Sammelrohr wurde in der <patcit id="pcit0003" dnum="DE19906289A"><text>DE-A 199 06 289</text></patcit> vorgeschlagen, wobei ein Sammelrohr aus zwei oder drei extrudierten oder gepressten Teilen aufgebaut ist und zwei kreisförmige Strömungskanäle für das Kältemittel (CO2) aufweist. Auch bei dieser Bauweise muss wenigsten ein Teil des Sammelrohres durch Extrusion oder andere aufwendige Umformverfahren hergestellt werden, was sich ungünstig auf die Herstellkosten des Wärmeübertragers, wie beispielsweise Gaskühler, auswirkt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Wärmeübertrager der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass der Sammelkasten eine hohe Festigkeit bei geringem Gewicht aufweist und kostengünstig herstellbar ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Wie an sich aus dem eingangs genannten Stand der Technik (<patcit id="pcit0004" dnum="DE19826881A"><text>DE-A 198 26 881</text></patcit>) bekannt, ist der Sammelkasten einteilig ausgebildet und wird aus einem Blechstreifen derart gebogen, dass sich zwei Längskanäle ergeben, die allerdings - abweichend von diesem Stand der Technik - nur mit einer Flachrohrreihe in Fluidverbindung stehen. Durch diese Bauweise des Sammelkastens wird ein annähernd kreisförmiger Querschnitt und damit ein druckfester Sammelkasten ermöglicht. Die doppellagige Längstrennwand ist mittels Zungen in einem mittleren Bereich des Blechstreifens fixiert und verankert, was die Fertigung erleichtert und die Festigkeit erhöht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung können die Zungen zur Fixierung der Längstrennwand entweder auf der den Flachrohren zugewandten oder abgewandten Seite angeordnet sein. Dies erhöht die Gestaltungsmögtichkeiten des Wärmeübertragers.</p>
<p id="p0008" num="0008">Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind in der Längstrennwand im Bereich der Flachrohrenden, welche in die Längskanäle hineinragen, Ausklinkungen angeordnet, in welche die Flachrohrenden eingreifen. Dadurch können die Flachrohre relativ weit - ungefähr bis zur Mitte - in den Sammelkasten hineingeschoben und mit einer maximalen Tiefe ausgebildet werden (die Tiefe des Flachrohres wird in Luftströmungsrichtung gemessen). Der Sammelkasten ist somit nur unwesentlich tiefer als das<!-- EPO <DP n="3"> --> Flachrohr. Damit kann vorteilhaft Platz für Umformungen oder durchzüge geschaffen werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind zwischen den Ausklinkungen und den Flachrohrenden Spalte belassen, die beispielsweise U-förmig ausgebildet oder nur seitlich oder oberhalb des Flachrohres angeordnet sein können. Vorteilhaft ist dabei, wenn die Ausklinkungen gleichzeitig als Anschlag für die Flachrohre dienen, wenn diese durch die schlitzförmigen Öffnungen in den Sammelkasten hineingeschoben werden. Dadurch ergibt sich eine genaue Positionierung für die Flachrohre im Sammelkasten. Durch die Spalte erreicht man einen Druck- und Strömungsausgleich zwischen den beiden nebeneinander liegenden Längskanälen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann der Bereich des Sammelkastens, in dem die Aussparungen mit den Zungen angeordnet sind, etwas nach innen, d. h. in Richtung der Längstrennwand eingezogen werden, wodurch sich eine gewisse "Taillierung" für den Querschnitt des Sammelkastens ergibt. Damit wird erreicht, dass die Querschnitte der Längskanäle noch mehr, d. h. über 270 Grad Umfang hinaus an einen Kreisquerschnitt angenähert werden, was der Festigkeit und dem Gewicht zugute kommt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Schließlich kann es auch vorteilhaft sein, die Querschnitte der beiden Längskanäle nicht gleich, sondern verschieden auszubilden, wobei auch die Lage der Trennwand außermittig, d. h. asymmetrisch sein kann. Wesentlich bei der Gestaltung des Sammelkastens ist, dass die Zungen etwa rechtwinklig zum Verbindungsstreifen mit den Aussparungen angeordnet sind, um eine optimale Zugankerwirkung zu erzielen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Teilansicht eines Gaskühlers,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt durch den Gaskühler gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Schnitt entlang der Linie III-III in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>ein zweites Ausführungsbeispiel eines Gaskühlers,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>einen Schnitt durch den Gaskühler gemäß <figref idref="f0003">Fig. 4</figref>,<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in <figref idref="f0003">Fig. 5</figref>,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>ein drittes Ausführungsbeispiel eines Gaskühlers im Schnitt.</dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt einen Ausschnitt eines Gaskühlers 1 mit einem Sammelkasten 2 und Flachrohren 3, die mit ihren Flachrohrenden 3a in den Sammelkasten 2 münden und in schlitzförmigen Öffnungen 4 aufgenommen sind. Zwischen den Flachrohren 3 sind - was nicht dargestellt ist - Wellrippen zur Vergrößerung der luftseitigen Wärmeaustauschfläche vorgesehen. Der Gaskühler 1 ist insbesondere zur Verwendung in einem Kältemittelkreislauf mit CO2 als Kältemittel einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage geeignet, allerdings nicht auf diese Anwendung beschränkt. Der Gaskühler wird primärseitig, d. h. in den Sammelkästen und den Flachrohren von gasförmigem CO2 bei einem Druck von etwa 120 bar durchströmt und sekundärseitig von Umgebungsluft beaufschlagt; er hat die Aufgabe, das CO2-Gas von einer Temperatur von ca. 150 Grad Celsius auf 50 Grad Celsius abzukühlen. Der hierbei auftretende Druck beträgt etwa das Zehnfache gegenüber herkömmlichen Kondensatoren in einem Kreislauf mit dem Kältemittel R134a.</p>
<p id="p0014" num="0014"><figref idref="f0001">Fig. 2</figref> zeigt den Gaskühler 1 gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in einem Schnitt, wobei deutlich wird, dass der Sammelkasten 2 einstückig ausgebildet ist. Er weist zwei Längskammem 5, 6 auf, die durch eine doppelte Längstrennwand 7 voneinander abgeteilt sind. Der Sammelkasten 2 ist aus einer Blechplatine bzw. einem Blechstreifen 8 hergestellt, welcher äußere Randstreifen bzw. Längsränder 9, 10 aufweist, die mit Zungen 11, 12 versehen sind. In der Mitte des Blechsreifens 8 sind, entsprechend der Anordnung der Zungen 11, 12 Aussparungen 13 angeordnet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der Sammelkasten 2 wird aus dem vorbereiteten, d. h. zugeschnittenen und ausgestanzten Blechstreifen 8 in der Weise hergestellt, dass die Seiten mit den Längsrändern 9, 10 zu etwa zylinderförmigen Kanälen 5, 6 umgebogen und dass die Längsränder 9, 10 mittig und etwa senkrecht auf einen mittleren Verbindungsbereich 14 zurückgeführt werden, wo sie mit den Zungen 11, 12 in die Aussparungen 13 gesteckt werden. Damit sind die Längsränder 9, 10 fixiert, und der Sammelkasten 2 ist fertig für den Lötprozess. Die Flachrohre 3 sind mit ihren Flachrohrenden 3a in die Öffnungen 4 gesteckt und ragen mit ihrer Oberkante 3b etwa zur Hälfte in den freien Querschnitt der Längskanäle 5, 6 hinein. Da der Querschnitt der Längskanäle 5, 6 hier seine<!-- EPO <DP n="5"> --> maximale Breite hat, ergibt sich durch den sich danach verengenden Querschnitt ein Anschlag für die Flachrohre 3.</p>
<p id="p0016" num="0016"><figref idref="f0002">Fig. 3</figref> zeigt einen Schnitt durch den Gaskühler 1 in der Ebene III-III in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>. Dieser Schnitt durch den Längskanal 5 zeigt die Trennwand 7, welche U-förmige Ausklinkungen 15 im Bereich der Flachrohrenden 3a aufweist. Zwischen der Kontur der Flachrohrenden 3a und der Kontur der Ausklinkung 15 ist ein Spalt 16 belassen, der einen Durchströmungsquerschnitt zwischen den beiden Längskanälen 5, 6 freigibt. Durch diesen Spalt 16 kann einerseits das Kältemittel auch in der Mitte der Flachrohrenden 3a austreten, und andererseits kann Kältemittel von einem Längskanal 5 in den anderen Längskanal 6 und umgekehrt strömen, sodass zwischen beiden Längskanälen ein Druckausgleich stattfinden kann. Die Ausklinkungen 15 bzw. die Spaltform 16 sind der Zeichnung nur beispielhaft angegeben - die Form des Spaltes kann auch in der Weise abgeändert werden, dass sich nur oberhalb der Flachrohrenden, d. h. oberhalb der Oberkante 3b ein Spalt befindet oder nur seitlich der Flachrohrenden 3a. In letzterem Falle würde die Flachrohroberkante 3b an die Ausklinkung in der Trennwand 7 anstoßen, wodurch sich ein Anschlag ergäbe. Die Zungen 11, 12 stehen über die Außenwand des Sammelkastens 2 hervor und sind jeweils etwa mittig zwischen zwei Flachrohren 3 angeordnet. Es ist jedoch auch möglich, ein oder mehrere Flachrohrabstände zu überspringen und die Zungen 11, 12 und die Aussparungen 13 in beliebigen Abständen jeweils zwischen zwei Flachrohren anzuordnen.</p>
<p id="p0017" num="0017"><figref idref="f0003">Fig. 4</figref> zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiels eines Gaskühlers 20 mit einem Sammelkasten 21 und Flachrohren 22. Zungen 23 und Aussparungen 24 sind hier auf der Oberseite des Sammelkasten 21, d. h. auf der den Flachrohren 22 abgewandten Seite angeordnet.</p>
<p id="p0018" num="0018"><figref idref="f0003">Fig. 5</figref> zeigt diesen Gaskühler 20 im Schnitt. Der Sammelkasten 21 ist prinzipiell gleich wie beim Ausführungsbeispiel gemäß <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>, jedoch spiegelbildlich ausgebildet. Der Sammelkasten 21 weist zwei Längskammern 21a, 21b auf, die durch eine doppelte Längstrennwand 25 voneinander abgeteilt sind. Die Flachrohre 22 werden durch eine hier nicht sichtbare Öffnung in den Sammelkasten 21 eingeschoben, sodass sie mit ihren Flachrohrenden 22a etwa die Hälfte der Längskanäle 21 a, 21 b ausfüllen. Die Oberkante 22b liegt damit auf der Höhe der maximalen Breite der Innenquerschnitte. Das<!-- EPO <DP n="6"> --> Flachrohr 22. haut eine durchgehend Tiefe t, die sich bis in den Sammelkasten 21 erstreckt.</p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0004">Fig. 6</figref> zeigt einen Schnitt in der Ebene VI-VI durch den Längskanal 21a in <figref idref="f0003">Fig. 5</figref>. Die Flachrohre 22 sind durch entsprechende Öffnungen 26 im Sammelkasten 21 eingesetzt, wobei sich die Öffnungen 26 über die volle Tiefe t des Flachrohres 22 erstrecken. Oberhalb der Oberkante 22b der Flachrohrenden 22a sind etwa kreisförmige Ausklinkungen 27 angeordnet, die in einen rechteckigen Querschnitt entsprechend dem Flachrohrquerschnitt übergehen und somit das Einführen der Flachrohrenden 22a erlauben. Oberhalb der Oberkante 22b der Flachrohrenden 22a ist ein etwa kreisförmiger Spalt 28 belassen, der einen Durchtrittsquerschnitt zwischen den beiden Längskammem 21a, 21b bildet. Unmittelbar neben den Flachrohrenden 22a ist kein Spalt belassen. Die Zungen 23 und ebenso die hier nicht sichtbaren Aussparungen sind auch hier jeweils zwischen den Flachrohren 22 angeordnet.</p>
<p id="p0020" num="0020"><figref idref="f0004">Fig. 7</figref> zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel für einen Gaskühler 30 mit einem Sammelkasten 31 und Flachrohren 32. Eine doppelte Längstrennwand 33 ist mit Zungen 34 in einem mittleren Verbindungsbereich 35 verankert, wobei dieser Verbindungsbereich 35 etwas nach innen eingezogen ist, d. h. um einen Betrag x gegenüber einer unteren Begrenzungslinie I des Sammelkastens 31 nach innen versetzt. Dadurch werden die Querschnitte der Längskanäle 36, 37 über den Dreiviertel-Kreis (270 Grad) hinaus der Kreisform angenähert. Dennoch bilden der abgesetzte mittlere Verbindungsbereich 35 und die doppelte Längstrennwand 33 einen rechten Winkel. Diese Querschnittsform bietet somit eine höhere Druckfestigkeit für den Sammelkasten 31.</p>
<p id="p0021" num="0021">Alle oben beschriebenen Ausführungsbeispiele sind für hohe Innendrücke und damit auch für einen mit CO2 betriebenen Kättemittelkreislauf einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage geeignet und vorteilhaft.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0001">Bezugszahlen</heading>
<p id="p0022" num="0022">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Gaskühler</dd>
<dt>2</dt><dd>Sammelkasten</dd>
<dt>3</dt><dd>Flachrohr</dd>
<dt>4</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>5</dt><dd>Längskanal</dd>
<dt>6</dt><dd>Länskammer</dd>
<dt>7</dt><dd>Längstrennwand</dd>
<dt>8</dt><dd>Blechstreifen</dd>
<dt>9</dt><dd>Längsrand</dd>
<dt>10</dt><dd>Längsrand</dd>
<dt>11</dt><dd>Zunge</dd>
<dt>12</dt><dd>Zunge</dd>
<dt>13</dt><dd>Aussparung</dd>
<dt>14</dt><dd>mittlerer Verbindungsbereich</dd>
<dt>15</dt><dd>Ausklinkung, U-förmig</dd>
<dt>16</dt><dd>Spalt</dd>
<dt>17</dt><dd>Spalt</dd>
<dt>20</dt><dd>Gaskühler</dd>
<dt>21</dt><dd>Sammelkasten</dd>
<dt>21a</dt><dd>Längskammer</dd>
<dt>21b</dt><dd>Längskammer</dd>
<dt>22</dt><dd>Flachrohre</dd>
<dt>23</dt><dd>Zunge</dd>
<dt>24</dt><dd>Aussparung</dd>
<dt>25</dt><dd>Längstrennwand</dd>
<dt>26</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>27</dt><dd>Ausklinkung</dd>
<dt>28</dt><dd>Spalt</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>30</dt><dd>Gaskühler</dd>
<dt>31</dt><dd>Sammelkasten</dd>
<dt>32</dt><dd>Flachrohr<!-- EPO <DP n="8"> --></dd>
<dt>33</dt><dd>Längstrennwand</dd>
<dt>34</dt><dd>Zungen</dd>
<dt>35</dt><dd>mittlerer Verbindungsbereich</dd>
<dt>36</dt><dd>Längskanal</dd>
<dt>37</dt><dd>Längskanal</dd>
<dt>38</dt><dd>Spalt</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Wärmeübertrager, insbesondere Gaskühler für einen CO2-Kältemittelkreislauf einer Kraftfahrzeug-Klimaanlage, mit mindestens einem Sammelkasten (2), der durch eine Längstrennwand (7) in zwei Längskanäle (5, 6) unterteilt ist, und einer Reihe von Flachrohren (3) mit Flachrohrenden (3a), die in Öffnungen (4) im Sammelkasten (2) aufgenommen und mit den Längskanälen (5, 6) in Fluidverbindung stehen, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Sammelkasten (2) mit den Längskanälen (5, 6) aus einem vorbereiteten Blechstreifen (8) mit Zungen (11, 12) aufweisenden Längsrändern (9, 10) und einem Aussparungen (13) aufweisenden mittleren Verbindungsbereich (14) gebogen ist, wobei die Längsränder (9, 10) die Längstrennwand (7) bilden und über die Zungen (11, 12) in den Aussparungen (13) verankert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Wärmeübertrager nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zungen (11, 12) und Aussparungen (13) auf der den Flachrohren (3) zugewandten Seite des Sammelkastens (2) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Wärmeübertrager nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zungen (23) und die Aussparungen (24) auf der den Flachrohren (22) abgewandten Seite des Sammelkastens (21) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Wärmeübertrager-nach Anspruch 1, 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Längstrennwand (7, 25) Ausklinkungen (15, 27) aufweist, in welche die Flachrohrenden (3a, 22a) eingreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Wärmeübertrager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Sammelkasten oder Teile des Sammelkastens mit entsprechenden Umformungen, Anformungen<!-- EPO <DP n="10"> --> und/oder Versickungen versehen ist, die als Anschläge für die Rohre dienen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Wärmeübertrager nach Anspruch 4 oder 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwischen den Ausklinkungen (15, 27) und den Flachrohrenden (3a, 22a) Spalte (16, 28) belassen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Wärmeübertrager nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Spalte (16) U-förmig ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Wärmeübertrager nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Spalte seitlich angeordnet sind und die Ausklinkungen einen Anschlag für die Rohrenden bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Wärmeübertrager nach. Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Spalte (28) oberhalb und/oder unterhalb der Flachrohrenden (22a, 22b) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Wärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zungen (11, 12; 23) und Aussparungen (13, 24) zwischen dedem n-ten Flachrohr (3, 22) angeordnet sind, mit n = 1, 2, 3, 4, 5, ....</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Wärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Querschnitte der Längskanäle (5, 6; 23, 24; 36, 37) annähernd kreisförmig, insbesondere über einen Umfangsbereich von mindesten 270 Grad ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Wärmeübertrager nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der die Zungen (34) aufnehmende mittlere Verbindungsbereich (35) in Richtung der Längstrennwand (33) um einen Betrag x eingezogen oder nach außen gewölbt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Wärmeübertrager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Querschnitte der Längskanäle verschieden in Form und/oder Größe sind.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Wärmeübertrager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Längstrennwand zumindest eine Öffnung oder Ausklinkung oder Überströmöffnung besitzt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A heat exchanger, especially gas cooler for a CO<sub>2</sub> coolant circuit of a motor vehicle air conditioning system, having at least one collecting box (2) which is divided into two longitudinal ducts (5, 6) by a longitudinal dividing wall (7), and a series of flat tubes (3) with flat tube ends (3a) which are accommodated in openings (4) in the collecting box (2), and are fluidically connected to the longitudinal ducts (5, 6), wherein the collecting box (2) with the longitudinal ducts (5, 6) is bent from a prepared sheet metal strip (8) with longitudinal edges (9, 10) having tongues (11, 12) and a central connecting region (14) having cutouts (13), the longitudinal edges (9, 10) forming the longitudinal dividing wall (7) and being anchored in the cutouts (13) via the tongues (11, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in claim 1, wherein the tongues (11, 12) and cutouts (13) are arranged on the side of the collecting box (2) facing the flat tubes (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in claim 1, wherein the tongues (23) and the cutouts (24) are arranged on the side of the collecting box (21) facing away from the flat tubes (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in claim 1, 2 or 3, wherein the longitudinal dividing wall (7, 25) has notches (15, 27) in which the flat tube ends (3a, 22a) engage.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in one of the preceding claims, wherein the collecting box or parts of the collecting box are provided with corresponding shaped portions, integrally formed-on portions and/or beads which serve as stops for the tubes.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in claim 4 or 5, wherein gaps (16, 28) are left between the notches (15, 27) and the flat tube ends (3a, 22a).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in claim 6, wherein the gaps (16) are formed in a U shape.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in claim 6, wherein the gaps are arranged laterally and the notches form a stop for the tube ends.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in claim 6, wherein gaps (28) are arranged above and/or below the flat tube ends (22a, 22b).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 9, wherein the tongues (11, 12; 23) and cutouts (13, 24) are arranged between the n-th flat tube (3, 22), where n = 1, 2, 3, 4, 5, ....</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 10, wherein the cross sections of the longitudinal ducts (5, 6; 23, 24; 36, 37) are of approximately circular design, in particular over a circumferential range of at least 270 degrees.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in claim 11, wherein the central connecting region (35) which accommodates the tongues (34) is stepped back in the direction of the longitudinal dividing wall (33) by an amount x and is curved toward the outside.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in one of the preceding claims, wherein the cross sections of the longitudinal ducts are different in shape and/or size.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>The heat exchanger as claimed in one of the preceding claims, wherein the longitudinal dividing wall has at least one opening or notch or overflow<!-- EPO <DP n="14"> --> opening.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Echangeur de chaleur, en particulier refroidisseur de gaz pour un circuit de fluide frigorigène CO<sub>2</sub> d'un système de climatisation d'un véhicule automobile, comprenant au moins un bac collecteur (2) qui est subdivisé en deux conduits longitudinaux (5, 6), par une paroi de séparation longitudinale (7), et une rangée de tubes plats (3) comportant des extrémités de tubes plats (3a) qui sont logées dans des ouvertures (4) situées dans le bac collecteur (2) et sont en communication fluidique avec les conduits longitudinaux (5, 6),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> le bac collecteur (2), comprenant les conduits longitudinaux (5, 6), est recourbé à partir d'une bande de tôle préparée (8) comportant des bords longitudinaux (9, 10) présentant des languettes (11, 12) et à partir d'une zone de jonction centrale (14) présentant des évidements (13), où les bords longitudinaux (9, 10) forment la paroi de séparation longitudinale (7) et sont ancrés dans les évidements (13), par les languettes (11, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les languettes (11, 12) et les évidements (13) sont disposés sur le côté du bac collecteur (2) tourné vers les tubes plats (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les languettes (23) et les évidements (24) sont disposés sur le côté du bac collecteur (21) placé à l'opposé des tubes plats (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon la revendication 1, 2 ou 3, <b>caractérisé en ce que</b> la paroi de séparation longitudinale (7, 25) présente des encoches (15, 27) dans<!-- EPO <DP n="16"> --> lesquelles s'engagent les extrémités de tubes plats (3a, 22a).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le bac collecteur ou des parties du bac collecteur est ou sont doté(es) de déformations, de parties saillantes et / ou de nervurages correspondants qui servent de butées pour les tubes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon la revendication 4 ou 5, <b>caractérisé en ce que</b> des intervalles (16, 28) sont laissés entre les encoches (15, 27) et les extrémités de tubes plats (3a, 22a).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> les intervalles (16) sont configurés en forme de U.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> les intervalles sont disposés latéralement, et les encoches forment une butée pour les extrémités des tubes plats.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> des intervalles (28) sont disposés au-dessus et / ou au-dessous des extrémités de tubes plats (22a, 22b).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, <b>caractérisé en ce que</b> les languettes (11, 12 ; 23) et les évidements (13, 24) sont disposés entre le énième tube plat (3, 22), n étant égal à 1, 2, 3, 4, 5, ...<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, <b>caractérisé en ce que</b> les sections des conduits longitudinaux (5, 6 ; 23, 24 ; 36, 37) sont configurées de façon presque circulaire, en particulier sur une plage circonférentielle d'au moins 270 degrés.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon la revendication 11, <b>caractérisé en ce que</b> la zone de jonction centrale (35) logeant les languettes (34) est rentrée ou bombée vers l'extérieur, d'une valeur x, en direction de la paroi de séparation longitudinale (39).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> les sections des conduits longitudinaux sont variables concernant la forme et / ou la taille.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> là paroi de séparation longitudinale comporte au moins une ouverture ou une encoche ou une ouverture de trop-plein.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="117" he="161" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="163" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0004" num="6,7"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19826881A"><document-id><country>DE</country><doc-number>19826881</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref><crossref idref="pcit0004">[0006]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="WO9851983A"><document-id><country>WO</country><doc-number>9851983</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE19906289A"><document-id><country>DE</country><doc-number>19906289</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
