(19)
(11) EP 1 588 954 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.01.2006  Patentblatt  2006/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.10.2005  Patentblatt  2005/43

(21) Anmeldenummer: 05012293.6

(22) Anmeldetag:  18.09.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 35/38(2006.01)
B65D 35/56(2006.01)
B65D 35/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
02777782.0 / 1539602

(71) Anmelder: Ferrarin, Enzo
39100 Bolzano (IT)

(72) Erfinder:
  • Ferrarin, Enzo
    39100 Bolzano (IT)

(74) Vertreter: Ghioni, Carlo Raoul Maria 
c/o Bugnion S.p.A., Via Perathoner 31
39100 Bolzano
39100 Bolzano (IT)

   


(54) Behälter für fliessfähige Stoffe, wie Pasten


(57) Ein Behälter für fließfähige Stoffe, wie Pasten (2), umfasst: einen Hohlkörper (1), der dazu bestimmt ist, den fließfähigen Stoff (2) aufzunehmen und mit einer Eintritts- und Austrittsöffnung (4) versehen ist, und ein einen mittigen Körper (8) aufweisendes Verschlusselement (5). Der mittige Körper (8) ist derart, mit dem Hohlkörper (1) drehbar verbunden, dass der aus der Eintritts- und Austrittsöffnung (4) austretende Stoff (2) in seinem Inneren aufgenommen wird. Das Verschlusselement (5) weist auch eine Vielzahl sich vom mittigen Körper (8) nach außen erstreckenden Kanälen (9) auf, wobei durch die Drehung des mittigen Körpers (8) die Eintritts- und Austrittsöffnung (4) in Ausrichtung mit jeder bzw. mit einer beliebigen der Eintrittsöffnungen der Kanäle (9) gebracht werden kann. Der mittige Körper (8) besteht aus zwei Teilen (8a, 8b), von denen der erste Teil (8a) innen mit einem Gewinde versehen und mit einem Ansatz mit Gewinde (10) des Hohlkörpers (1) verschraubt ist und der zweite Teil (8b) innen hohl ist, die Kanäle (9) aufweist und derart mit dem ersten Teil (8a) verbunden ist, dass er gegenüber diesem drehbar ist,
Erfindungsgemäss weist der erste Teil (8a) eine Vielzahl von kleinen Vorsprüngen (11) aufweist, die, längs einen Kreis und in gleichmäßigen Abstand voneinander, auf seiner mit dem zweiten Teil (8b) in Berührung liegenden Außenoberfläche angeordnet sind und dass der zweite Teil (8b) kleine Einbuchtungen aufweist, die den kleinen Vorsprünge (11) entsprechen, wobei bei der Drehung sobald und jedesmal die kleinen Vorsprünge (11) sich in den kleinen Einbuchtungen anordnen, eine der Positionen festgelegt wird, in denen der Kanal (13) sich in Ausrichtung mit einem der Kanäle (9) befindet.







Recherchenbericht