(19)
(11) EP 1 589 180 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.11.2005  Patentblatt  2005/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.10.2005  Patentblatt  2005/43

(21) Anmeldenummer: 05013015.2

(22) Anmeldetag:  25.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 3/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 15.12.1999 DE 19960572

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
00120866.9 / 1108849

(71) Anmelder: Hörmann KG Brockhagen
33803 Steinhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hörmann, Thomas J.
    66606 St. Wendel (DE)

(74) Vertreter: Leinweber & Zimmermann 
Rosental 7, II Aufgang
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) Halte- und Einfassungsvorrichtung für ein Sektionaltor


(57) Bei einer Vorrichtung zum Halten und/oder Einfassen eines zusätzlichen Bauelementes für ein längs einer einen bogenförmigen Abschnitt aufweisenden, vorgegebenen Bahn zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung bewegbares und eine Mehrzahl von längs der vorgegebenen Bahn hintereinander angeordneten und über senkrecht zu der vorgegebenen Bahn verlaufende Gelenkachsen aufweisende Gelenke miteinander verbundenen Paneelen (10,20) aufweisendes Torblatt eines Sektionaltores, insbesondere Deckengliedertores, mit mindestens zwei an aufeinanderfolgenden Paneelen angebrachten Segmenten (40,50,340,350) wird vorgeschlagen, daß zumindest in der Schließstellung zwischen den Segmenten (40,50,140,150) zumindest im Bereich einer den Gelenkachsen abgewandten Begrenzungsfläche des Torblattes in einer parallel zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden Richtung ein mindestens der Dicke eines Fingers entsprechender Abstand (x) von vorzugsweise mindestens 10 mm frei gelassen ist und/oder die Breite eines der den Gelenkachsen abgewandten Begrenzungsfläche zugewandten Mündungsbereiches eines zwischen den Segmenten (40,50,140,150) gebildeten Spaltes (62) zumindest längs eines bei der Bedienung des Tores noch mit den Händen erreichbaren Teiles des bogenförmigen Abschnittes der vorgegebenen Bahn geringer als einen Fingereingriff ermöglichend, vorzugsweise geringer als 10 mm, besonders bevorzugt geringer als 4 mm ist.





Recherchenbericht