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<ep-patent-document id="EP04708309B1" file="EP04708309NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1589848" kind="B1" date-publ="20081105" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHU..SK................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1589848</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20081105</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04708309.2</B210><B220><date>20040205</date></B220><B240><B241><date>20050816</date></B241><B242><date>20051214</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>20301888 U</B310><B320><date>20030206</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20081105</date><bnum>200845</bnum></B405><B430><date>20051102</date><bnum>200544</bnum></B430><B450><date>20081105</date><bnum>200845</bnum></B450><B452EP><date>20080620</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A45C  13/00        20060101AFI20050823BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>KOFFER MIT WASSERDICHTEM REISSVERSCHLUSS UND MINDESTENS EINER HALBHARTEN ODER HARTEN KUNSTSTOFFSCHALE</B542><B541>en</B541><B542>ITEM OF LUGGAGE COMPRISING A WATERTIGHT ZIPPER AND AT LEAST ONE SEMI-HARD OR HARD PLASTIC SHELL</B542><B541>fr</B541><B542>VALISE POURVUE D'UNE FERMETURE A GLISSIERE ETANCHE ET D'AU MOINS UNE COQUE EN MATIERE PLASTIQUE SEMI-RIGIDE OU RIGIDE</B542></B540><B560><B561><text>GB-A- 529 056</text></B561><B561><text>GB-A- 2 366 512</text></B561><B561><text>US-A- 5 816 709</text></B561><B561><text>US-A- 6 092 266</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>ORTLIEB, Hartmut</snm><adr><str>Rainstrasse 6</str><city>91560 Heilsbronn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>ORTLIEB, Hartmut</snm><iid>01622961</iid><irf>62.8233</irf><adr><str>Rainstrasse 6</str><city>91560 Heilsbronn</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Schuhmann, Albrecht</snm><iid>00156235</iid><adr><str>c/o Merten &amp; Pfeffer, 
Allersberger Strasse 185</str><city>90461 Nürnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE2004000191</anum></dnum><date>20040205</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2004068992</pnum></dnum><date>20040819</date><bnum>200434</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft einen Koffer mit wasserdichtem Reißverschluss und mindestens einer halbharten oder harten Kunststoffschale mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">In der <patcit id="pcit0001" dnum="GB2366512A"><text>GB-A-2 366 512</text></patcit> wird ein Koffer offenbart, welcher mit einem umlaufenden Reißverschluss versehen ist, welcher in einer Art Lippe läuft, welche den Reißverschluss im geschlossenen Zustand vor Spritzwasser schützt. Diese Ausführung der Abdichtung ist aber nicht druckwasserdicht und der von den Dichtlippen geschützte Reißverschluss selbst ist nicht wasserdicht oder mit wasserdichten Bändern ausgestattet. Die Enden des Reißverschlusses sind auch nur mit den genannten Dichtlippen geschützt und nicht wasserdicht mit dem Koffer selbst verbunden. Eine weitere Variante einen Behälter dichtend auszuführen zeigt die <patcit id="pcit0002" dnum="GB529056A"><text>GB 529 056 A</text></patcit>, in welcher ein Behälter derart ausgeführt wird, dass durch die verwendete Geometrie eine Wulst auf beiden Seiten eines Behälters vorhanden ist, welche durch Schließen eines Reißverschlusses gegeneinander gepresst werden und somit den Behälter abdichten, was auch in diesem Fall nicht druckdicht ausgeführt ist. Der verwendete Reißverschluss ist wieder ein herkömmlicher, nicht selbst wasserdichter Reißverschluss, womit auch dieser Behälter nicht wasserdicht ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen derartigen Koffer wasserdicht auszuführen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Erfindungsgemäß ist ein Koffer mit Reißverschluss und mindestens einer halbharten oder harten Kunststoffschale, wobei der Reißverschluss wenigstens teilweise umlaufend um den Koffer ausgebildet ist und das Koffermaterial aus einem wasserdichten Material wie Kunststoff, mit Kunststoff beschichtetem Gewebe oder dergleichen besteht, dadurch gekennzeichnet dass der Reißverschluss ein wasserdichter Reißverschluss mit dichtenden Anfangs- und Endpositionen ist, dass der Reißverschluss mit seinen wassendichten Bändern mit den Rändern der Kofferhälften vernäht ist und dass die Naht mit einem wasserdichten Material abgedeckt ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist das Abdeckmaterial ein Tape. Vorteilhafterweise weist das Tape ein Kunststoffprofil auf oder ist mit einem solchen verbunden. Das Kunststoffprofil kann eine weitere Profilierung aufweisen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nach einer Ausführung der Erfindung läuft der Reißverschluss um und ist mit zwei Schiebern versehen, wobei für die Schieber im geschlossenen Zustand eine Dichtung vorhanden ist. Die Dichtung ist vorzugsweise in die Schiebern integriert, wobei die Dichtungsteile der beiden Schieber formschlüssig, kraftschlüssig oder reibekraftschlüssig ineinander greifen. Die Dichtungsteile wenigstens eines Schiebers können auch mit dem zugehörigen Puller verbunden oder mit diesem integriert sein. Weiter kann die Dichtung ein Dichtstück sein, das am Koffer angebracht ist und das durch Schieben oder Klappen dichtend über die aneinander liegenden Schieber angeordnet wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Nach einer anderen Ausführung der Erfindung ist der Reißverschluss umlaufend und es ist nur ein Schieber vorhanden, für den ein im geschlossenen Zustand dichtender Hafen für den Schieber vorhanden ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Vorzugsweise ist wenigstens ein Endanschlag im geöffneten Zustand für den oder die Schieber vorhanden, wobei der Endanschlag eine eingeschraubte oder vernietete Stoppeinrichtung oder ein mit den Reißverschlussenden verschweißtes Materialstück ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nach einer besonderen Ausführung der Erfindung weist der Koffer einen Adapter für die Befestigung an Zweirädern auf, wobei der Adapter zum Beispiel ein Adapter für einen Gepäckträger ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Koffer kann als Trolley ausgeführt sein, wobei die Trolleyrollen außen auf dem Koffer gelagert sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Inneneinteilung des Koffers mit den Reißverschlussbändern, dem Kofferrand und/oder dem Tape verbunden ist, wobei die Verbindung beispielsweise durch Vernähen, Vernieten oder Verschrauben erfolgen kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Im Folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> einen Schnitt durch einen Bereich eines Koffers, in dem sich ein Reißverschluss befindet;</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> eine erste Ausführung eines Reißverschlusses mit zwei Schiebern und einer Dichtung;</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 3</figref> eine zweite Ausführung eines Reißverschlusses mit zwei Schiebern und einer Dichtung;<!-- EPO <DP n="4"> --></li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 4</figref> eine dritte Ausführung eines Reißverschlusses mit zwei Schiebern und einer Dichtung.</li>
</ul></p>
<p id="p0014" num="0014"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt einen Ausschnitt eines Koffers, bestehend aus harten Schalen 1. Eine Öffnung des Koffers wird von einem Reißverschluss überspannt und verschlossen, der aus Reißverschlussbändern 3 und Reißverschlusszähnchen 2 besteht. Die Zähnchen liegen mit einer Kunststoffprofilierung dichtend aneinander an und die Reißverschlussbänder sind aus einem wasserdichten Material. Die Reißverschlussbänder 3 sind an ihren Kanten Mit der Schale 1 vernäht. Die Naht 5 ist oben dichtend von einem Tape 4 aus einem Kunststoffmaterial abgedeckt, das aufgeschweißt, aufgeklebt oder anderweitig thermisch aufgebracht sein kann. Das Tape 4, das als Bandmaterial vorliegt, weist oben eine Profilierung auf. Bei der dargestellten Lösung ist mit der Naht 5 zwischen Schale 1 und Reißverschlussbändern 3 auch die Inneneinteilung 6 des Koffers vernäht.</p>
<p id="p0015" num="0015"><figref idref="f0002">Fig. 2 bis 4</figref> zweigen verschiedene Lösung für eine Abdichtung von zwei Reißverschlussschiebem 13, 13.' in der geschlossenen Position des Reißverschlusses 12. <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zeigt zwei Abdeckkappen 15, 15', die miteinander verrastet werden können in einer geöffneten Stellung. Die Abdeckkappen können mit einem Puller 14 verbunden sein. Bei <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> weist der Schieber 13 eine integrierte Dichtung 19 aus einem elastischen Material auf, die dichtend an dem anderen Schieber 13' anliegt. Bei <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> sind wiederum zwei Abdeckkappen 16, 16' vorhanden, die mittels eines Gewindebolzens 17 und einer Muter verschraubt werden können.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Koffer mit Reißverschluss und mindestens einer halbharten oder harten Kunststoffschale (1), wobei der Reißverschluss (2, 3) wenigstens teilweise umlaufend um den Koffer ausgebildet ist und das Koffermaterial aus einem wasserdichten Material wie Kunststoff, mit Kunststoff beschichtetem Gewebe oder dergleichen besteht,<br/>
<b>dadurch gekekennzeichnet,</b><br/>
dass der Reißverschluss ein wasserdichter Reißverschluss mit dichtenden Anfangs- und Endpositionen ist,<br/>
dass der Reißverschluss mit seinen wasserdichten Bändern (3) mit den Rändern der Kofferhälften vernäht ist,<br/>
und dass die Naht mit einem wasserdichten Material abgedeckt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Abdeckmaterial ein Tape (4) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Tape ein Kunststoffprofil aufweist oder mit einem solchen verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Kunststoffprofil eine weitere Profilierung aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="6"> -->dass</b> der Reißverschluss umläuft und mit zwei Schiebern (13, 13') versehen ist, wobei für die Schieber im geschlossenen Zustand eine Dichtung (15, 15', 16, 16' 19) vorhanden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Dichtung in die Schieber integriert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Dichtungsteile der beiden Schieber formschlüssig, kraftschlüssig oder reibekraftschlüssig ineinander greifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Dichtungsteile wenigstens eines Schiebers mit dem zugehörigen Puller (14) verbunden oder mit diesem integriert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Dichtung ein Dichtstück ist, das am Koffer angebracht ist und das durch Schieben oder Klappen dichtend über die aneinander liegenden Schieber angeordnet wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="7"> -->dass</b> der Reißverschluss umlaufend ist,<br/>
<b>dass</b> ein Schieber vorhanden ist,<br/>
und <b>dass</b> ein im geschlossenen Zustand dichtender Hafen für den Schieber vorhanden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> wenigstens ein Endanschlag im geöffneten Zustand für den oder die Schieber vorhanden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 11,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Endanschlag eine eingeschraubte oder vernietete Stoppeinrichtung oder ein mit den Reißverschlussenden verschweißtes Materialstück ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Koffer einen Adapter für die Befestigung an Zweirädern aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 13,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Adapter ein Adapter für einen Gepäckträger ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="8"> -->dass</b> der Koffer als Trolley ausgeführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Koffer nach Anspruch 15,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Trolleyrollen außen auf dem Koffer gelagert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Koffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Inneneinteilung des Koffers mit den Reißverschlussbändern, dem Kofferrand und/oder dem Tape verbunden ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Case with zip fastener and at least one semi-hard or hard plastic shell (1), the zip fastener (2, 3) running at least part of the way around the case, and the case consisting of a water-tight material such as plastic, plastic-coated woven fabric or the like, <b>characterized in that</b> the zip fastener is a water-tight zip fastener with sealing starting and end positions, <b>in that</b> the zip fastener has water-tight strips (3) sewn to the peripheries of the case halves, and <b>in that</b> the seam is covered by a water-tight material.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Case according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the covering material is a tape (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Case according to Claim 2, <b>characterized in that</b> the tape has a plastic profile or is connected to such a plastic profile.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Case according to Claim 3, <b>characterized in that</b> the plastic profile has a further profiling.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Case according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the zip fastener runs all the way around and is provided with two sliders (13, 13'), a seal (15, 15', 16, 16', 19) being provided for the sliders in the closed state.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Case according to Claim 5, <b>characterized in that</b> the seal is integrated in the sliders.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Case according to Claim 6, <b>characterized in that</b> the sealing parts of the two sliders engage one inside the other in a form-fitting, force-fitting or frictionally fitting manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Case according to Claim 6, <b>characterized in that</b> the sealing parts of at least one slider are connected to the associated puller (14) or are integrated therewith.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Case according to Claim 5, <b>characterized in that</b> the seal is a sealing component which is fitted on the case and is arranged in a sealing manner over the abutting sliders by a pushing or swinging action.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Case according to Claim 4, <b>characterized in that</b> the zip fastener runs all the way around, <b>in that</b> one slider is present, and <b>in that</b> a niche is provided for the slider and provides for sealing action in the closed state.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Case according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b>, in the open state, there is at least one end stop present for the slide or the slides.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Case according to Claim 11, <b>characterized in that</b> the end stop is a screwed-in or riveted stopping device or is a material component which is welded to the zip-fastener ends.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Case according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the case has an adaptor for fastening on two-wheeled vehicles.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Case according to Claim 13, <b>characterized in that</b> the adaptor is an adaptor for a luggage rack.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Case according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the case is in the form of a trolley.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Case according to Claim 15, <b>characterized in that</b> the trolley rollers are mounted on the outside of the case.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>Case according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the internal partitioning of the case is connected to the zip-fastener strips, to the periphery of the case and/or to the tape.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Valise avec une fermeture éclair et au moins une coque semi-dure ou dure en plastique (1), la fermeture éclair (2, 3) étant conçue au moins sur une partie du pourtour de la valise, et la valise étant constituée d'une matière étanche telle que du synthétique, du tissu à revêtement synthétique ou autres,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la fermeture éclair est une fermeture éclair étanche avec des positions de départ et de fin étanches,<br/>
les bandes étanches (3) de la fermeture éclair sont cousues avec les bords des moitiés de valise,<br/>
la couture est recouverte d'une matière étanche.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Valise selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la matière de recouvrement est un ruban adhésif (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Valise selon la revendication 2,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
le ruban adhésif comporte un profil synthétique ou est relié à un tel profil.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Valise selon la revendication 3,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
le profil synthétique comporte un autre profilage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Valise selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la fermeture éclair est circonférentielle et pourvue de deux curseurs (13, 13'), un joint d'étanchéité (15, 15', 16, 16', 19) étant prévu pour les curseurs à l'état fermé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Valise selon la revendication 5,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
<!-- EPO <DP n="13"> -->le joint d'étanchéité est intégré dans les curseurs.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Valise selon la revendication 6,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
les éléments d'étanchéité des deux curseurs s'engagent les uns dans les autres par complémentarité de forme, par blocage ou par friction.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Valise selon la revendication 6,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
les éléments d'étanchéité d'au moins un curseur sont reliés un tirant (14) correspondant ou bien intégrés dans celui-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Valise selon la revendication 5,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
le joint d'étanchéité est une pièce d'étanchéité fixée sur la valise et poussée ou rabattue de façon étanche sur les curseurs disposés l'un contre l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Valise selon la revendication 4,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la fermeture éclair est circonférentielle,<br/>
il est prévu un curseur,<br/>
un crochet d'étanchéité est prévu pour le curseur à l'état fermé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Valise selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
au moins une butée terminale est prévue à l'état ouvert pour le ou les curseurs.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Valise selon la revendication 11,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
<!-- EPO <DP n="14"> -->la butée terminale est un dispositif d'arrêt vissé ou soudé, ou bien une pièce de matériau soudée avec les extrémités de la fermeture éclair.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Valise selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la valise comporte un adaptateur pour la fixation sur des deux-roues.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Valise selon la revendication 13,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
l'adaptateur est un adaptateur pour porte-bagages.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Valise selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la valise est conçue comme un chariot.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Valise selon la revendication 15,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
les roulettes du chariot sont montées à l'extérieur sur la valise.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Valise selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la partie intérieure de la valise est reliée aux bandes de fermeture éclair, au bord de valise et/ou à la bande adhésive.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="146" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="2,3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="167" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="GB2366512A"><document-id><country>GB</country><doc-number>2366512</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="GB529056A"><document-id><country>GB</country><doc-number>529056</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
