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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.3//EN" "ep-patent-document-v1-3.dtd">
<ep-patent-document id="EP04106497B1" file="EP04106497NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1591029" kind="B1" date-publ="20080903" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILT..FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1591029</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20080903</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04106497.3</B210><B220><date>20041213</date></B220><B240><B241><date>20080207</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102004019976</B310><B320><date>20040423</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080903</date><bnum>200836</bnum></B405><B430><date>20051102</date><bnum>200544</bnum></B430><B450><date>20080903</date><bnum>200836</bnum></B450><B452EP><date>20080411</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A41H  37/06        20060101AFI20050805BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A44B  19/60        20060101ALI20071218BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B21F  45/24        20060101ALI20071218BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B27F   7/21        20060101ALI20071218BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="5"><text>B25C   5/02        20060101ALI20071218BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schliesszylinder für einen Strangheftapparat</B542><B541>en</B541><B542>Lock cylinder for a stapling apparatus</B542><B541>fr</B541><B542>Cylindre de fermeture pour une machine à agrafer</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 958 942</text></B561><B561><text>DE-A1- 2 812 979</text></B561><B561><text>GB-A- 2 311 954</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Vierheilig, Gerald</snm><adr><str>
Dürrenberg 11</str><city>97084, Würzburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Wenzel, Manfred</snm><adr><str>
Schwetzinger Platz 6</str><city>68165, Mannheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Koenig &amp; Bauer Aktiengesellschaft</snm><iid>00279984</iid><irf>W1.2169EP</irf><adr><str>Friedrich-Koenig-Strasse 4</str><city>97080 Würzburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20080123</date><bnum>200804</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder für einen Strangheftapparat gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">In einem Strangheftapparat bildet ein solcher Schließzylinder gemeinsam mit einem Heftzylinder einen Spalt, durch den ein zu heftender Strang geführt wird. Eine beim Durchgang durch den Spalt von dem Heftzylinder abgegebene Heftklammer durchstößt mit ihren Schenkeln den Strang und trifft auf eine Schließplatte des Schließzylinders, an der die Schenkel seitwärts abgebogen werden, wodurch die Blätter des Strangs aneinander geheftet werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Damit die Heftklammer richtig schließt, muss je nach Dicke des zu heftenden Strangs die Breite des Spalts zwischen Heft- und Schließzylinder eingestellt werden. Dies geschieht herkömmlicherweise, indem Unterlagen von unterschiedlicher Dicke unter die Schließplatten gelegt werden. Dazu ist es erforderlich, den Heftapparat anzuhalten und den Schließzylinder in eine Stellung zu drehen, in der seine Schließplatten frei zugänglich sind.</p>
<p id="p0004" num="0004">Dieses Verfahren zum Einstellen der Spaltbreite ist umständlich und zeitraubend, da eine Vielzahl von Unterlagen unterschiedlicher Dicke bereitgehalten werden muss und die Anpassung der Spaltbreite an jeder Schließplatte des Zylinders einzeln vorgenommen werden muss. Außerdem führt die Notwendigkeit, auf die Schließplatten zugreifen zu können, zu Randbedingungen für die Konstruktion des Heftapparates, die es schwierig machen, diesen kompakt zu bauen oder mit vor- oder nachgeordneten Einrichtungen zur Bearbeitung des Strangs in einer kompakten Anordnung zu kombinieren.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Die <patcit id="pcit0001" dnum="DE2812979A1"><text>DE 28 12 979 A1</text></patcit> zeigt eine Vorrichtung zum Anbringen von Krampen, bei der eine Schließplatte in Richtung gegenüberliegendem Staucharm einstellbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die nachveröffentlichte <patcit id="pcit0002" dnum="EP1419898A1"><text>EP 1 419 898 A1</text></patcit> beschreibt eine Hefteinrichtung mit einem Heftschlitten und einer Umbiegevorrichtung, die auf die Dicke des zu heftenden Produktes einstellbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schließzylinder für einen Strangheftapparat zu schaffen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere drin, dass der Schließzylinder eine schnelle Anpassung der Spaltbreite eines Strangheftapparates, in welchem der Schließzylinder verwendet ist, ohne die Notwendigkeit, dass eine Bedienungsperson direkt auf die Schließplatten zugreifen können muss ermöglicht. Da infolgedessen in der Nähe der Schließplatten auch kein Platz frei gehalten werden muss, an dem sich die Bedienungsperson aufhalten kann, ermöglicht der Schließzylinder ferner einen besonders kompakten Aufbau eines Strangheftapparats oder einer einen Strangheftapparat enthaltenden Bearbeitungsstrecke. Da das an die Schließplatte gekoppelte Stellelement axial aus dem Schließzylinder herausgeführt ist, genügt eine Zugriffsmöglichkeit für eine Bedienungsperson oder auch die Anbringung eines Aktuators zum Verschieben des Stellgliedes in axialer Verlängerung des Schließzylinders, um die Breite des Heftspalts anpassen zu können.</p>
<p id="p0010" num="0010">Um die Schließplatte zu verstellen, kann sie an eine Drehung oder an eine axiale Bewegung des Stellelements gekoppelt sein. Besonders einfach realisierbar ist eine Kopplung an eine axiale Bewegung des Stellelements.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Vorzugsweise ist die Schließplatte über eine Keilfläche an dem Stellelement abgestützt. Eine solche Keilfläche kann an der Schließplatte, an dem Stellelement oder an beiden gebildet sein. Um eine stabile, nicht kippgefährdete Verschiebbarkeit der Schließplatte zu erreichen, sind vorzugsweise sowohl die Schließplatte als auch das Stellelement mit Keilflächen versehen, die einander flächig berühren und bei einem Verstellen des Stellelements aneinander entlang gleiten.</p>
<p id="p0012" num="0012">Um die Schließplatte in einer durch Kontakt mit dem Stellelement definierten Lage sicher zu halten, ist die Schließplatte vorzugsweise elastisch gegen das Stellelement gedrückt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorzugsweise ist das Stellelement gemeinsam mit dem Zylinder drehbar, so dass eine Drehung des Zylinders nicht zu Reibung an einem Berührungspunkt zwischen Stellelement und Schließplatte führt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Um das Stellelement axial verschieben zu können, ist dieses vorzugsweise axial unverschiebbar und drehentkoppelt mit einem axial orientierten Gewinde verbunden, das zum axialen Verstellen des Stellelements drehbar ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird in den Zeichnungen dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht eines Schließzylinders;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen axialen Schnitt durch den Schließzylinder aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">Der in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in perspektivischer Ansicht gezeigte Schließzylinder umfasst einen Zylinder, 01, insbesondere einen Zylinderkörper 01, an dessen Mantelfläche zwei Schließplatten 02<!-- EPO <DP n="4"> --> mit Kerben zum Aufnehmen und Aufeinanderzubiegen der Schenkel einer Klammer angeordnet sind. Eine mit dem Zylinderkörper 01 fest zusammenhängende Welle erstreckt sich durch Lagerhülsen 04, die jeweils mit einem radial abstehenden Flansch 05 zur Befestigung an zwei Seitenplatten eines (nicht dargestellten) Gestells eines Heftapparats vorgesehen sind. Ein sich entlang der geometrischen Achse des Zylinderkörpers 01 erstreckendes stangenförmiges Stellelement 06 steht an einem Ende über die Welle über und ist in einer weiteren Lagerhülse 07 aufgenommen. Die Lagerhülse 07 wiederum ist axial verschiebbar an einem Dreibein 08 gehalten, das ebenfalls zur Befestigung an einer Seitenplatte des nicht dargestellten Gestells vorgesehen ist.</p>
<p id="p0018" num="0018"><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zeigt den inneren Aufbau des Schließzylinders aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>. Wie man sieht, erstreckt sich das Stellelement 06 im Wesentlichen über die gesamte Länge des Zylinderkörpers 01 und der von ihm ausgehenden, in den Lagerhülsen 04 aufgenommenen Wellenabschnitte 09. Die Wellenabschnitte 09 sind in den Lagerhülsen 04 jeweils durch Lager 11, z. B. Kugel- oder Rollenlager 11 drehbar gehalten.</p>
<p id="p0019" num="0019">Der Zylinderkörper 01 weist zwei radiale Bohrungen auf, die auf die axiale Bohrung des Stellelements 06 münden und jeweils eine Schließplattenkapsel 12 aufnehmen, in der jeweils eine der Schließplatten 02 radial verschiebbar aufgenommen ist. Die durch eine Feder radial nach innen beaufschlagten Schließplatten 02 ruhen auf einer Basisplatte 13, von deren radial innerer Seite ein keilförmig angeschrägter Zapfen 14 durch eine Öffnung der Schließplattenkapsel 12 hindurch vorspringt und an einer an dem Stellelement 06 verschraubten Keilplatte 16 flächig anliegt. Durch Verschieben des Stellelements 06 entlang der Wellenachse nach rechts in der Figur werden die Schließplatten 02 in gleichem Maße radial nach außen geschoben und so ein Spalt zwischen dem Schließzylinder und einem benachbart angeordneten, nicht dargestellten Heftzylinder verengt. Durch Verschieben des Stellelements 06 nach links in der Figur wird der Spalt verbreitert, bis eine den Zapfen 14 umgebende Krempe der Basisplatte 13 an einer<!-- EPO <DP n="5"> --> Schulter 17 der Schließplattenkapsel 12 anschlägt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Zum Antreiben einer axialen Verschiebung des Stellelements 06 dient in der hier dargestellten Ausgestaltung ein Handrad 18, das über ein Gewinde 19, insbesondere eine Gewindestange 19, die in einem Innengewinde des Dreibeins 08 gehalten ist, die Lagerhülse 07 trägt. Eine Drehung des Handrades 18 bewirkt über die Gewindestange 19 eine axiale Verschiebung der Lagerhülse 07, die sich über ein zwischen der Lagerhülse 07 und dem Stellelement 06 angeordnetes Lager 21, z. B. Axialkugellager 21 auf das Stellelement 06 überträgt. Die Drehung des Handrades 18 wird nicht übertragen, genauso, wie sich eine Drehung des Zylinderkörpers 01 und des Stellelements 06 im Betrieb des Schließzylinders nicht auf die Gewindestange 19 überträgt. So ist es durch Drehen des Handrades 18 zu einem beliebigen Zeitpunkt, sogar bei laufendem Schließzylinder, möglich, die Schließplatten 02 radial zu justieren und so die Breite des Heftspalts an die Dicke des darin zu heftenden Strangs anzupassen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Selbstverständlich könnte das Handrad 18 auch durch einen Schrittmotor oder einen anderen geeigneten Drehaktuator ersetzt werden, oder die Lagerhülse 07 könnte von einem axial ausgerichteten Hydraulikzylinder oder einem anderen geeigneten Linearaktuator gehalten sein.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0022" num="0022">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>01</dt><dd>Zylinder, Zylinderkörper</dd>
<dt>02</dt><dd>Schließplatte</dd>
<dt>03</dt><dd>-</dd>
<dt>04</dt><dd>Lagerhülse</dd>
<dt>05</dt><dd>Flansch</dd>
<dt>06</dt><dd>Stellelement</dd>
<dt>07</dt><dd>Lagerhülse</dd>
<dt>08</dt><dd>Dreibein</dd>
<dt>09</dt><dd>Wellenabschnitt</dd>
<dt>10</dt><dd>-</dd>
<dt>11</dt><dd>Lager, Kugellager</dd>
<dt>12</dt><dd>Schließplattenkapsel</dd>
<dt>13</dt><dd>Basisplatte</dd>
<dt>14</dt><dd>Zapfen</dd>
<dt>15</dt><dd>-</dd>
<dt>16</dt><dd>Keilplatte</dd>
<dt>17</dt><dd>Schulter</dd>
<dt>18</dt><dd>Handrad</dd>
<dt>19</dt><dd>Gewinde, Gewindestange</dd>
<dt>20</dt><dd>-</dd>
<dt>21</dt><dd>Lager, Axialkugellager</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schließzylinder für einen Strangheftapparat, mit einem um eine Achse drehbaren, wenigstens eine Schließplatte (02) tragenden Zylinder (01), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schließplatte (02) in radialer Richtung des Zylinders (01) an ein Stellelement (06) gekoppelt verschiebbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schließzylinder nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Stellelement (06) entlang der Achse aus dem Zylinder (01) herausgeführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schließzylinder nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schließplatte (02) an eine axiale Bewegung des Stellelements (06) gekoppelt verschiebbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schließzylinder nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schließplatte (02) an eine Drehung des Stellelements (06) in Bezug auf den Zylinder (01) gekoppelt verschiebbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schließzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schließplatte (02) über eine Keilfläche an dem Stellelement (06) abgestützt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schließzylinder nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Schließplatte (02) und Stellelement (06) einander flächig berührende Keilflächen aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schließzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schließplatte (02) elastisch gegen das Stellelement (06) gedrückt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schließzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch<!-- EPO <DP n="8"> --> gekennzeichnet, dass</b> das Stellelement (06) gemeinsam mit dem Zylinder (01) drehbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Schließzylinder nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Stellelement (06) axial unverschiebbar und drehentkoppelt mit einem axial orientierten Gewinde (19) verbunden ist, das zum axialen Verstellen des Stellelements (06) drehbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A lock cylinder for a ribbon stitcher, with a cylinder (01) rotatable about an axle and carrying at least one lock plate (02), <b>characterized in that</b> the lock plate (02) is displaceable in the radial direction of the cylinder (01) whilst coupled to a setting element (06).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A lock cylinder according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the setting element (06) is brought out of the cylinder (01) along the axle.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A lock cylinder according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the lock plate (02) is displaceable whilst coupled to an axial movement of the setting element (06).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A lock cylinder according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the lock plate (02) is displaceable whilst coupled to a rotation of the setting element (06) with respect to the cylinder (01).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A lock cylinder according to any one of the preceding Claims, <b>characterized in that</b> the lock plate (02) is supported on the setting element (06) by way of a wedge face.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A lock cylinder according to Claim 5, <b>characterized in that</b> the lock plate (02) and the setting element (06) have wedge faces touching each other in a flat manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A lock cylinder according to any one of the preceding Claims, <b>characterized in that</b> the lock plate (02) is pressed resiliently against the setting element (06).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A lock cylinder according to any one of the preceding Claims, <b>characterized in that</b> the setting element (06) is rotatable jointly with the cylinder (01).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A lock cylinder according to Claim 8, <b>characterized in that</b> the setting element (06) is connected in an axially non-displaceable and rotationally uncoupled<!-- EPO <DP n="10"> --> manner to a thread (19) which is orientated axially and which is rotatable for the axial displacement of the setting element (06).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cylindre de fermeture pour une machine à agrafer, avec un cylindre (01), portant au moins une plaque de fermeture (02), susceptible de tourner autour d'un axe, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de fermeture (02) est déplaçable en direction radiale du cylindre (01), en étant couplée à un élément de réglage (06).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cylindre de fermeture selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de réglage (06) est guidé hors du cylindre (01), le long de l'axe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cylindre de fermeture selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de fermeture (02) est déplaçable, en étant couplée à un déplacement axial de l'élément de réglage (06).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cylindre de fermeture selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de fermeture (02) est déplaçable, en étant couplée à une rotation de l'élément de réglage (06) par rapport au cylindre (01).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cylindre de fermeture selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de fermeture (02) prend appui sur l'élément de réglage (06), par l'intermédiaire d'une surface de coin.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cylindre de fermeture selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de fermeture (02) et l'élément de réglage (06) présentent des surfaces de coin en contact l'une avec l'autre sur toute la surface.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cylindre de fermeture selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de fermeture (02) est pressée élastiquement contre l'élément de réglage (06).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cylindre de fermeture selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de réglage (06) est susceptible de tourner, conjointement avec le cylindre (01).<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cylindre de fermeture selon la revendication 8, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de réglage (06) est indéplaçable axialement et est relié, de façon désaccouplée en rotation, à un filetage (19) orienté axialement, susceptible de tourner pour produire la manoeuvre axiale de l'élément de réglage (06).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="142" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="139" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE2812979A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>2812979</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP1419898A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1419898</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0006]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
