(19)
(11) EP 1 591 334 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.2005  Patentblatt  2005/44

(21) Anmeldenummer: 05008275.9

(22) Anmeldetag:  15.04.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B61D 49/00, B60R 25/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 29.04.2004 DE 202004006905 U

(71) Anmelder: Railion Deutschland AG
55116 Mainz (DE)

(72) Erfinder:
  • Prasuhn, Eckhard
    32423 Minden (DE)

(74) Vertreter: Zinken-Sommer, Rainer 
Deutsche Bahn AG Patentabteilung Völckerstrasse 5
80939 München
80939 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Diebstahlschutz an Güterwagen, insbesondere an Schiebewandwagen


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von verschiebbaren Wänden und/oder Hauben an Güterwagen, insbesondere an Schiebewandwagen, wobei die Wagen aus einem Untergestell, den Stirnwänden, den Schiebewänden und einem Mittelportal zusammengesetzt sind und die Schiebewände mittels eines Ausstellmechanismus übereinander geschoben werden können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Schiebewandwagen mit einem Diebstahlsschutz zu versehen, der einfach und wirkungsvoll ein unberechtigtes Öffnen der Schiebewände verhindert, wobei die Diebstahlssicherung dauerhaft am Wagon befestigt werden soll, so dass ein Abbau und/oder Verlust durch Verlegen vermieden wird.
Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass
an der Mittelsäule (1) des Mittelportals (2) des Schiebewandwagens (3) eine Gelenköse (4) befestigt ist, in welche ein Gelenkstück (5) mit einem Schlossbügel (6) eingreift, wobei der Schlossbügel (6) mit einer vorzugsweise länglichen Aussparung (20) und einer quer hindurchführenden Bohrung (8) versehen ist, durch die ein Bolzen (9) geführt ist, welcher an seinem Schaft (10) eine Ausnehmung (11) aufweist, in die im geschlossenem Zustand der Schiebewände (14;15) ein im Schlossbügel (6) eingebauter Schließmechanismus (12) eingreift, wobei
  • im geschlossenen Zustand der beiden Schiebewände (14;15) der Schlossbügel (6) mit der Aussparung (20) eine eine Bohrung (18) aufweisende untere Öse (17) umgreift, durch die der Bolzen (9) geführt ist und
  • zum Öffnen der beiden Schiebewände (14;15) der Schlossbügel (6) nach seiner Entriegelung durch den Schließmechanismus (12) und dem Ziehen des Bolzens (9) mittels Gelenkstück (5) über die Gelenköse (4) nach oben zu klappen ist und der Schlossbügel (6) mit der Aussparung (20) dann eine eine Bohrung (18) aufweisende obere Öse (19) umgreift, durch die wiederum der Bolzen (9) geführt ist.





Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Diebstahlsschutz an Güterwagen, insbesondere an Schiebewandwagen, wobei die Wagen aus einem Untergestell, den Stirnwänden, den Schiebewänden und einem Mittelportal zusammengesetzt sind und die Schiebewände mittels eines Ausstellmechanismus übereinander geschoben werden können.

[0002] Schiebewandwagen werden seit vielen Jahren im schienengebundenen Güterverkehr verwendet. Dabei sind verschiedenste Feststelleinrichtungen für die Schiebewände bekannt. Beim Öffnungsvorgang einer Schiebewand befindet sich die Schiebewand nach dem Ausstellprozess auf der die Wände führenden Laufschiene und kann in Wagenlängsrichtung etwa bis Wagenmitte verschoben werden, um die Beladeöffnung freizugeben. Steht das Fahrzeug auf einer Gefällestrecke oder ist unsymmetrisch beladen, kann u. U. die Schiebewand selbsttätig losrollen. Beim Schließvorgang wird die Schiebewand in Wagenlängsrichtung bis zur Stirnwand geschoben und dort in der Endstellung abgepuffert. Durch die Abpufferung kann es passieren, dass sich die Schiebewand wieder von der Endstellung entfernt und erneut zurückgeschoben werden muss, um den Schließvorgang beenden zu können. Diese ungewollten Bewegungen der Schiebewand sollen durch Feststelleinrichtungen wie in der DE 198 50 805 A1, der DE 43 19 984 A1 und der DE 198 20 021 C2 verhindert werden.

[0003] Alle die genannten Verriegelungseinrichtungen sichern zwar die Schiebewände vor einem ungewollten Verschieben durch Sperrklinken, schwenkbare Riegel und drehbare Klinken, mit ihnen ist es jedoch nicht möglich, die Schiebewände wirksam vor einem Aufbrechen und/oder Aufhebeln mit einem Diebstahlsschutz zu versehen.

[0004] Als bisher bekannte Sicherungen als Diebstahlschutz existieren nachfolgende Systeme:
  • Blockierung der Gestänge für die Betätigung der Schiebewände, die an den Stirnwänden des Güterwagens angebracht sind, mittels eines Schlosses. Eine Bedienung des Schlosses von der Laderampe aus ist nicht möglich. Dieses System ist nach neuesten Erkenntnissen jedoch dadurch manipulierbar, dass das Gestänge zu den Schwenkwellen hin gelöst und somit die Schiebewände geöffnet werden können.
  • Blockierung gegen Ausschwenken der Schiebewände, in dem ein Schloss unterhalb der Schiebewand an der Laufschiene gelenkig angebracht und in einer Öse an der Mittelsäule festgelegt ist. Auch dieses System ist nicht von der Laderampe aus bedienbar. Weiterhin kann bei diesem System auch durch die U-förmige Ausführung des Schlosses die Öse, in welche das Schloss festgelegt ist, mit einem Schleifwerkzeug durchtrennt werden, so dass eine Blockierung durch das Schloss nicht mehr vorhanden ist.


[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Schiebewandwagen mit einem effektiven Diebstahlsschutz zu versehen, der einfach und wirkungsvoll ein unberechtigtes Öffnen der Schiebewände verhindert, wobei die Diebstahlssicherung dauerhaft am Wagon befestigt werden soll, so dass ein Abbau und/oder Verlust durch Verlegen/Verlieren vermieden wird und eine Bedienung des Systems von der Laderampe aus erfolgen kann.

[0006] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass
an der Mittelsäule (1) des Mittelportals (2) des Schiebewandwagens (3) eine Gelenköse (4) befestigt ist, in welche ein Gelenkstück (5) mit einem Schlossbügel (6) eingreift, wobei der Schlossbügel (6) mit einer vorzugsweise länglichen Aussparung (20) und einer quer hindurchführenden Bohrung (8) versehen ist, durch die ein Bolzen (9) geführt ist, welcher an seinem Schaft (10) eine Ausnehmung (11) aufweist, in die im geschlossenem Zustand der Schiebewände (14;15) ein im Schlossbügel (6) eingebauter Schließmechanismus (12) eingreift, wobei
  • im geschlossenen Zustand der beiden Schiebewände (14;15) der Schlossbügel (6) mit der Aussparung (20) eine eine Bohrung (18) aufweisende untere Öse (17) umgreift, durch die der Bolzen (9) geführt ist und
  • zum Öffnen der beiden Schiebewände (14;15) der Schlossbügel (6) nach seiner Entriegelung durch den Schließmechanismus (12) und dem Ziehen des Bolzens (9) mittels Gelenkstück (5) über die Gelenköse (4) nach oben zu klappen ist und der Schlossbügel (6) mit der Aussparung (20) dann eine eine Bohrung (18) aufweisende obere Öse (19) umgreift, durch die wiederum der Bolzen (9) geführt ist.


[0007] Der Schließmechanismus (12) weist dabei einen Schließzylinder (13) auf, der im verschlossenem Zustand in die Ausnehmung (11) des Schaftes (10) des Bolzens (9) eingreift.

[0008] In einer vorzugsweisen Ausgestaltung der Erfindung ist es auch möglich am Schlossbügel (6) eine Aussparung (7) anzubringen, in der der Schließmechanismus (12) angeordnet ist.

[0009] Weiterhin ist es möglich , dass der Schlossbügel (6) in der oberen Öse (19) verbleiben kann, wenn der Güterwagen unbeladen befördert wird oder zur Instandhaltung einem Werk zugeführt werden muss.

Vorteile der Erfindung:



[0010] 
  • die Schiebewand kann nur geöffnet werden, wenn die klappbare Verschlussvorrichtung zwingend an der oberen Öse (18) festgelegt ist
  • durch die klappbare Ausführung kann die Verschlussvorrichtung nicht abmontiert, verlegt oder anderweitig abhanden kommen
  • die Verschlussvorrichtung gewährt eine Wirksamkeit auch bei Manipulationen am Gestänge der Betätigungseinrichtung für die Schiebewände
  • die Verschlussvorrichtungen können auch von einer Rampe aus ohne Einschränkungen problemlos und einfach geöffnet werden
  • bei einer Festlegung der Verschlussvorrichtung an der oberen Öse (18) ist diese auch ohne Schlosssicherung für normale Transporte nutzbar
  • es sind maximal zwei Verschlusseinrichtungen pro Wagon notwendig

Ausführungsbeispiel



[0011] Anhand eines Ausführungsbeispieles soll nachstehend die Erfindung näher erläutert werden.

[0012] Dabei zeigen:

Figur 1 - Schiebewandwagen

Figur 2 - Anbau der Vorrichtung

Figur 3 - die Vorrichtung im geschlossenen Zustand

Figur 4 - die Vorrichtung im Klappzustand

Figur 5 - die Vorrichtung im geöffneten Zustand

Figur 6 - die Vorrichtung mit geschlossen geformter Öse



[0013] Die Figur 1 zeigt einen Schiebewandwagen 3 in der Längsansicht.
Der Schiebewandwagen 3 weist am Stegblech 1 des Mittelportals 2 eine Gelenköse 4 auf. Über einen Bolzen ist an dieser Gelenköse 4 über ein Gelenkstück 5 ein Schlossbügel 6 befestigt (Figur 2). Am unteren Ende des Schlossesbügels 6 ist auf einer oder beiden Seiten eine Bohrung 8 angebracht, durch die im geschlossenen Zustand der Schiebewände 14; 15 ein Schließbolzen 9 geführt ist. Dieser Schließbolzen 9 weist an seinem Schaft 10 eine Ausnehmung 11 auf, in die im geschlossenem Zustand der Schiebewände 14; 15 der Schließbolzen 9 eingreift (Figur 6). Der eine Aussparung 20 aufweisende Schlossbügel 6 umgreift in diesem Fall eine im unteren Bereich der Mittelsäule 1 angebrachten untere Öse 17 mit Bohrung 16. Durch die Bohrung 16 der unteren Öse 17 wird der Schaft 10 des Schließbolzens 9 geführt und der Schließmechanismus 12 betätigt. Durch das Eingreifen des Schließzylinders 13 in die Ausnehmung 11, ist der Schließbolzen 9 dann gegen ein unberechtigtes Entfernen gesichert, so dass die Schiebewände 14;15 sich nicht öffnen lassen.
Sollen die Schiebewände 14;15 geöffnet werden, muss zuerst der Schließmechanismus 12 entriegelt werden, so dass der Schließbolzen 9 den Schaft 10 des Schließbolzens 9 freigibt (Figuren 3, 4 und 5). Danach kann der Schließbolzen 9 gezogen und das Schlossbügel 6 mittels Gelenkstück 5 nach oben geklappt werden, bis die Aussparung 21 die ebenfalls an der Mittelsäule 1 befestigte obere Öse 19 umfasst. Dann wird der Schließbolzen 9 wieder durch die Bohrung 18 der oberen Öse 19 geführt. Erst jetzt kann eine der beiden Schiebewände 14; 15 geöffnet werden.

Liste der verwenden Bezuctszeichen



[0014] 
1 -
Stegblech
2 -
Mittelportal
3 -
Schiebewandwagen
4 -
Gelenk
5 -
Gelenkstück
6 -
Schloss
7 -
Aussparung
8 -
Bohrung
9 -
Schließbolzen
10 -
Schaft
11 -
Ausnehmung
12 -
Schließmechanismus
13 -
Schließzylinder
14 -
linke Schiebewand
15 -
rechte Schiebewand
16 -
Bohrung
17 -
untere Öse
18 -
Bohrung
19 -
obere Öse
20 -
Aussparung



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Sicherung von verschiebbaren Wänden und/oder Hauben an Güterwagen, insbesondere an Schiebewandwagen, wobei die Wagen aus einem Untergestell, den Stirnwänden, den Schiebewänden und einem Mittelportal zusammengesetzt sind und die Schiebewände mittels eines Ausstellmechanismus übereinander geschoben werden können,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der Mittelsäule (1) des Mittelportals (2) des Schiebewandwagens (3) eine Gelenköse (4) befestigt ist, in welche ein Gelenkstück (5) mit einem Schlossbügel (6) eingreift, wobei der Schlossbügel (6) mit einer vorzugsweise länglichen Aussparung (20) und einer quer hindurchführenden Bohrung (8) versehen ist, durch die ein Bolzen (9) geführt ist, welcher an seinem Schaft (10) eine Ausnehmung (11) aufweist, in die im geschlossenem Zustand der Schiebewände (14;15) ein im Schlossbügel (6) eingebauter Schließmechanismus (12) eingreift, wobei

- im geschlossenen Zustand der beiden Schiebewände (14;15) der Schlossbügel (6) mit der Aussparung (20) eine eine Bohrung (18) aufweisende untere Öse (17) umgreift, durch die der Bolzen (9) geführt ist und

- zum Öffnen der beiden Schiebewände (14;15) der Schlossbügel (6) nach seiner Entriegelung durch den Schließmechanismus (12) und dem Ziehen des Bolzens (9) mittels Gelenkstück (5) über die Gelenköse (4) nach oben zu klappen ist und der Schlossbügel (6) mit der Aussparung (20) dann eine eine Bohrung (18) aufweisende obere Öse (19) umgreift, durch die wiederum der Bolzen (9) geführt ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
der Schließmechanismus (12) einen Schließzylinder (13) aufweist, der im verschlossenen Zustand in die Ausnehmung (11) des Schaftes (10) des Bolzens (9) eingreift.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlossbügel (6) eine Aussparung (7) für die Aufnahme des Schließmechanismus (12) aufweist.
 




Zeichnung