Verfahren, um einen Hinweis auf Schutzrechte, mit welchen ein Produkt geschützt ist, anzuzeigen

Abstract

 Verfahren, um einen Hinweis (30) auf Schutzrechte, mit welchen ein Produkt geschützt ist, an einem Produkt anzubringen, mit folgenden Verfahrenschritten:
Ein RFID-Element wird mit dem Produkt verbunden, wobei das RFID-Element Daten enthält, anhand welchen mindestens ein Schutzrechtshinweis ermittelt werden kann.
Der Schutzrechtshinweis wird vorzugsweise aus einem Fernserver (7) über ein Telekommunikationsnetz ferngeladen.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren und ein System, mit welchem ein Hinweis auf Schutzrechte, mit welchen ein Produkt geschützt ist, an ein Produkt angebracht werden kann.

[0002] Bei den meisten Immaterialgüterrechten besteht die Möglichkeit, einen Schutzrechtshinweis anzubringen. Bei den Marken haben sich beispielsweise die Vermerke ® und ™ eingebürgert. Bei den Patentrechten besteht je nach Land, in welchem das Patent eingereicht oder erteilt worden ist, die Möglichkeit, ein Produkt zu markieren mit einem Hinweis wie zum Beispiel "Patent Pending", Patent EPXXX'XXX" oder, in der Schweiz, mit dem eidgenössischen Kreuz und der Patentnummer.

[0003] Der Sinn des Hinweises besteht unter anderem darin, Dritte darauf hinzuweisen, dass ein Produkt durch ein oder mehrere Schutzrechte geschützt ist. Ausserdem ist ein solcher Hinweis in mehreren Ländern die Bedingung, dass der Schutzrechtsinhaber den maximalen vorgesehenen Schadenersatz beanspruchen kann.

[0004] Allerdings ist ein falscher Hinweis (beispielsweise ein Hinweis auf ein Schutzrecht, das in einem bestimmten Land nicht oder nicht mehr besteht) in vielen Ländern unzulässig oder sogar strafbar. Der Produkthersteller muss deshalb sorgfältig darauf achten, dass kein Produkt mit einem Hinweis auf einen Schutzrechtstitel in einem nicht geschützten Land vermarktet wird. Dies verursacht insbesondere bei Produkten, die über mehrere Kanäle und Vertreiber vertrieben werden, kaum lösbare Logistikprobleme. Ausserdem müsste der Hinweis geändert werden, sobald sich der Zustand eines Schutzrechtitels in einem Land ändert. Nach der Erteilung eines Patents in einem bestimmten Land muss ein Hinweis "Patent Pending" durch "Patent" ersetzt werden; nach dem Erlöschen des Patents ist aber dieser Hinweis auch nicht mehr zulässig.

[0005] Um diese Probleme zu lösen, bringen einige Produkthersteller ihren Produkten eine ausführliche Liste von betroffenen Schutzrechtiteln für jedes Land an. Insbesondere bei kleinen Produkten (beispielsweise elektronische Bauteilen oder tragbare Produkte) reicht der verfügbare Platz nicht aus für einen detaillierten Hinweis. Ausserdem müsste die Liste stets an jede Änderung des Schutzrechtsportfolios angepasst werden.

[0006] Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein neues Verfahren anzubieten, um diese Probleme mit Hinweisen auf Schutzrechtitel zu lösen.

[0007] Dieses Ziel wird unter anderem durch ein Verfahren gelöst, um einen Hinweis auf Schutzrechte, mit welchen ein Produkt geschützt ist, an einem Produkt anzubringen, bei welchem ein RFID-Element mit dem Produkt verbunden wird, wobei das RFID-Element Daten enthält, anhand welcher mindestens ein Schutzrechtshinweis ermittelt werden kann.

[0008] Dies hat den Vorteil, dass das geschützte Produkt nur mit einem RFID-Element markiert wird, aus welchem ein detaillierter Hinweis ermittelbar ist. RFID-Elemente können winzig sein und billig hergestellt werden, und werden sowieso auch für andere Zwecke, beispielsweise um die Verfolgbarkeit zu gewährleisten, an immer mehr Produkten angebracht.

[0009] In einer Ausführungsform umfasst das RFID-Element einen Code, anhand von welchem der Schutzrechtshinweis aus einem Server in einem fernen (das heisst nicht lokalen) Telekommunikationsnetz ermittelt wird. Dies hat den Vorteil, dass der Hinweis nicht im RFID-Element abgelegt wird, sondern in einem Fernserver. Der Speicherplatz in einem Server ist wesentlich billiger und schneller als in einem RFID-Element. Ausserdem kann der Hinweis jederzeit editiert und aktualisiert werden, ohne dabei auf die RFID-Elemente zugreifen zu müssen.

[0010] In einer Ausführungsform wird der benannte Code an einen Namendienst-Server übertragen, in welchem Verknüpfungen zwischen mehreren elektronischen Codes und mehreren elektronischen Adressen von Seiten registriert sind. Der Schutzrechtshinweis wird dann aus der Seite, die an der dem benannten Code entsprechenden Adresse gespeichert ist geladen. Dies hat den Vorteil, dass der Schutzrechtshinweis somit auf einer Seite abgelegt wird, und dass die Adresse der Seite jederzeit geändert werden kann, ohne dass dabei alle RFID-Elemente anpasst werden müssen.

[0011] Dies hat auch den Vorteil, dass der Hinweis beliebig lang sein kann, ohne den Preis oder die Grösse des am Produkt angebrachten RFID-Elements zu beeinflussen.

[0012] Die Adresse der Seite entspricht dem im RFID-Element gelesenen Code. Die Verknüpfung zwischen dem Code und der elektronische Adresse der Seite ist nicht statisch, sondern wird in einem Namen-Dienstserver registriert. Dies hat den Vorteil, dass Änderungen der Seitenadresse jederzeit möglich und leicht verfolgbar sind.

[0013] Die vorliegende Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 ein Blockschaltbild eines Systems mit einem Mobilgerät, einem RFID-Lesegerät, einem RFID-Element, einem Namendienstserver und einem Seitenserver.

Fig. 2 ein Blockschaltbild eines Systems mit einem Mobilgerät, einem RFID-Lesegerät und einem RFID-Element.

[0014] Die Figur 1 zeigt ein System, das vom Benutzer oder Mobilteilnehmer verwendet wird, um mit dem erfindungsgemässen Verfahren Schutzrechtshinweise über ein geschütztes Produkt 1 (in diesem Fall eine Uhr) zu bekommen. Ein Mobilgerät 3 (zum Beispiel ein Mobilfunktelefon oder ein PDA mit einer Schnittstelle für ein zellulares Mobilfunknetz) kann Kurzmeldungen (zum Beispiel SMS und USSD) und Daten (zum Beispiel IP-Pakete) aus einem Mobilfunknetz 4 empfangen und an dieses Netz senden. Das Mobilfunknetz 4 ist beispielsweise ein GSM, GPRS, HSCSD, EDGE, UMTS oder CDMA-Netz, über welches auch Daten übermittelt werden können. Anstatt eines Mobilfunknetzes kann das erfindungsgemässe Verfahren sinngemäss auch mit einem Fixnetz, beispielsweise ein telefonisches Festnetz, ein Powerline-Netz oder ein Kabel TV-Netz, durchgeführt werden. Das Mobilgerät 3 enthält ein Identifizierungsmodul (zum Beispiel eine SIM-Karte) um das Gerät durch das Netz 4 zu identifizieren. Eine oder mehrere Software-Anwendungen können von einem Prozessor im Mobilgerät 3 und/oder in der SIM-Karte ausgeführt werden.

[0015] Das Mobilgerät 3 umfasst ausserdem einen RFID-Leseteil 2, oder ist mit einem solchen Leseteil verbunden (beispielsweise über eine USB, Firewire, PCCard, Compactflash, proprietäre, usw, Verbindung, oder über eine Bluetooth oder WLAN-kontaktlose Verbindung). Der Leseteil 2 umfasst einen Mikrokontroller und mindestens eine Antenne oder Spule, um kontaktlos Daten mit RFID-Komponenten 10 in der unmittelbaren Nähe auszutauschen. Die Datenübertragung erfolgt vorzugsweise im Frequenzbereich 13,56MHz, 900MHz und/oder 860-930MHz. Der Leseteil kann vorzugsweise wahlweise in verschiedenen Frequenzbereichen und mit unterschiedlichen RFIDs arbeiten. Die Tragweite beim Lesen der RFIDs beträgt vorzugsweise zwischen 2 und 10 Metern - je nach Orientierung des Leseteils und des Elements. Die Verbindung erfolgt vorzugsweise im Half-Duplex Modus mit einer ASK Backscatter Modulation.

[0016] Das Produkt 1 umfasst ein RFID-Element 10 mit einem unlöschbaren permanenten Speicherbereich, in welchem während der Herstellung oder während der Personalisierung ein Code abgelegt wird. Der Code identifiziert vorzugsweise eindeutig jedes bestimmte RFID-Element 10; jedes RFID-Element hat vorzugsweise einen anderen individuellen Code. Es ist aber auch denkbar, dass der Code nur den Typ des Produkts kennzeichnet. Der Code ist vorzugsweise unfälschbar.

[0017] Die Codes 100 umfassen vorzugsweise 64, 96 oder mehr Bits und sind hierarchisch organisiert. Die Antwort des Elements 10 an eine Anfrage des Leseteils 2 umfasst vorzugsweise einen Vorsatz, redundante Prüfdaten und den Code 100. Andere Daten können im Speicherbereich des Chips 10 abgelegt und vom Leseteil gelesen werden.

[0018] Codes 100 werden vorzugsweise von einer gemeinsamen Autorität an verschiedene Produkthersteller verteilt; ein Teil des Codes gibt vorzugsweise die Identität des Herstellers des Produkts 1 an. Ein Hersteller, welcher Produkte mit Schutzrechtshinweisen markieren möchte, reserviert eine Reihe von Codes bei der gemeinsamen Autorität und speichert einen Teil dieser Codes in RFID-Elemente 10.

[0019] Mindestens eine Anwendung ist im Mobilgerät 3 vorgesehen, um Codes 100 in benachbarten RFID-Elementen über den Leseteil 2 zu lesen und um diesen Code über das Mobilfunknetz 4 zu senden. Das Lesen eines Codes wird vorzugsweise vom Mobilgerät 3 initiiert; möglich ist beispielsweise, dass das Mobilgerät stets oder periodisch nach benachbarten RFID-Elementen sucht und Codes in gefundenen RFID-Elementen liest und bearbeitet oder weiterleitet. In einer anderen, stromsparenden Variante wird das Lesen vom Benutzer des Mobilgeräts 3 initiiert, der eine entsprechende Anwendung startet oder einen Befehl eingibt, wenn er einen Schutzrechtshinweis über ein bestimmtes Produkt lesen will. Dieser Schritt kann möglicherweise verlangt werden, damit das Produkt überhaupt verwendet werden kann; vor der Anzeige des Hinweises kann in einer Ausführungsform das Produkt gesperrt und erst nach dem Lesen des Codes mit einem Befehl aus einem Fernserver entsperrt werden.

[0020] Das Lesen der RFID-Elemente mit dem Mobilgerät 3 oder mit einem anderen Gerät kann auch von einer externen Vorrichtung (zum Beispiel einer Verkaufstelle oder einem Automat) über eine Schnittstelle im Nahbereich (zum Beispiel Bluetooth oder WLAN) über das Mobilfunknetz 4, oder über einen Link auf einer besuchten WEB oder WAP-Seite initiiert werden.

[0021] Einfache Filter und Bearbeitungsmittel können als Teil der Anwendung im Mobilgerät 3 und/oder im Leseteil 2 vorgesehen werden, um gelesene Codes 100 zu bearbeiten. Die Anwendung kann beispielsweise nur gewisse Bereiche von Codes bearbeiten und weiterleiten. Redundanzprüfungen können auch vorgesehen werden, um nicht plausible und fehlerbehaftete Codes zu löschen. Bereits verwendete Codes werden vorzugsweise in einer Datenbank im Mobilgerät zwecks zukünftiger Kontrolle, statistischer Bewertungen und Backups gespeichert.

[0022] Je nach Anwendung kann auch ein Passwort oder eine andere Authentifikation verlangt werden, bevor der Code gelesen oder weitergeleitet wird. Das Passwort kann beispielsweise auf einen versteckten, freilegbaren Teil der Wertkarte gedruckt werden, oder es wird dem Benutzer über einen anderen Kanal mitgeteilt.

[0023] Eine Anwendung im Mobilgerät kann eine Bestätigung des Benutzers verlangen, bevor der Code weiterbehandelt wird und der gewünschte Schutzrechtshinweis wiedergegeben wird. Diese Bestätigung kann beispielsweise über die Tastatur des Mobilgeräts, PDAs, über andere Eingabemittel oder mit einem Sprachbefehl gegeben werden.

[0024] Ist das Passwort korrekt und wird die Bestätigung erhalten, wird der gelesene Code 100 von der Anwendung in einer Meldung (zum Beispiel in einer Kurzmeldung oder vorzugsweise in einem GPRS- oder UMTS-Paket) verpackt und über das Mobilfunknetz 4 an einen Server 5 an eine bekannte Adresse gesendet, vorzugsweise einen Server innerhalb der Infrastruktur des Mobilfunknetzes 4. Die Meldung wird optional vom Mobilgerät 3 oder von der SIM-Karte signiert und/oder mit einem Zeitstempel versehen.

[0025] Der Server 5 verwaltet Meldungen mit Codes, die von mehreren oder möglicherweise allen RFID-Lesern 2,3 empfangen werden. Andere, komplexere Filter können im Server 5 vorgesehen werden, um Codes aus unterschiedlichen Bereichen verschieden oder gar nicht zu behandeln.

[0026] Der Server 5 kann auch die Identität des Benutzers prüfen. Dies ist umso zuverlässiger, wenn der Server 5 vom Betreiber des Mobilfunknetzes 5 verwaltet wird. In diesem Fall kann die Identität des Mobilteilnehmers beispielsweise anhand der IMSI (International Mobile Subscriber Identity) oder einer anderen Identität in der SIM-Karte zuverlässig ermittelt werden. Auf diese Weise können benutzerabhängige Schutzrechtshinweise wiedergegeben werden, beispielsweise Hinweise, die vom Profil und den Präferenzen des Benutzers abhängig sind.

[0027] Der Server 5 ist über Internet oder ein Intranet mit einem Namendienstserver 6 verbunden, in welchem für jeden Code eine entsprechende elektronische Adresse einer elektronischen Seite abgelegt ist.

[0028] Eine Anfrage 50 mit dem gerade empfangenen Code 100 wird vom Server 5 an den Namendienstserver 6 geleitet, der mit der entsprechenden elektronischen Adresse 60 antwortet. Die elektronische Adresse besteht beispielsweise aus einem URL oder einer anderen Adresse für ein TCP-IP Netz.

[0029] Der Namendienstserver 6 kann vom Betreiber des Servers 5 verwaltet werden und/oder von externen Entitäten (beispielsweise von der Organisation, die die Codes 100 an die verschiedenen Firmen verteilt). Mehrere Namendienstserver können miteinander verbunden werden, so dass die gewünschte Adresse in einem anderen Namendienstserver gesucht wird, wenn sie sich nicht im Server 6 befindet. Dies erlaubt zum Beispiel einem Mobilfunknetzbetreiber, auch Codes von anderen Organisationen zu bearbeiten.

[0030] Der Benutzer des Mobilgeräts 1 kann somit alle Codes 100 von allen Produktherstellern stets an den gleichen Zielserver 5 richten, der aus dem Namendienstserver 6 oder dem Netz von Namendienstservern 6 die Adresse der Seite, aus welchen den gewünschte Schutzrechtshinweis geladen werden kann, ermittelt.

[0031] Die Verknüpfung im Namendienstserver 6 zwischen einem Code 100 und einer Adresse kann vorzugsweise vom Anbieter der gewünschten Dienstleistung jederzeit geändert werden (beispielsweise über ein dediziertes WEB-Formular). Dies erlaubt, die elektronische Adresse einer Seite oder eines Domains zu ändern, ohne die Endbenutzer informieren zu müssen.

[0032] Die Adresse der Seite, auf welcher sich der Schutzrechtshinweis befindet, kann somit eindeutig allein anhand der 64- oder 96-Bits-Codes, die im RFID-Element 1 gespeichert sind, gefunden werden; die Seite, auf welche zugegriffen wird, ist somit völlig unabhängig von der Adresse oder Telefonnummer des Servers 5. Da viele Produkte markiert werden müssen, und da nicht alle Codes verwendet werden können, müssen genügend frei verfügbare Bits für die Codes vorgesehen werden, einfache IP-Nummern zum Beispiel, würden möglicherweise nicht ausreichen, da sehr viele mögliche Kombinationen bereits zugeteilt worden sind. Es wird vorzugsweise ein anderes, selbständiges Seiten-Adressierungssystem verwendet.

[0033] Der Server 5 empfängt die Antwort 60 vom Namendienstserver 6 mit der gewünschten Seitenadresse und greift auf die entsprechende Seite im Server 7 zu, oder auf ein Netz mit mehreren lokalen oder fernen Servern (Anfrage 51 und Antwort 70).

[0034] In einer Variante ergibt sich die Adresse der gewünschten Seite aus einer Kombination der vom Namendienstserver 6 angegebenen Adresse mit einem oder mehreren Bits des Codes 100. In diesem Fall entspricht die Adresse im Namendienstserver 6 einem Bereich, in welchem die individuellen Seiten bestimmten Teilen der Codes entsprechen. Dies hat den Vorteil, dass der Namendienstserver einfacher gestaltet werden kann.

[0035] Die Seite im Server 7, auf welche der Server 5 zugreift, umfasst möglicherweise einen Hypertext-Inhalt in einer Markup Sprache. In einer Variante umfasst diese Seite einen XML-Inhalt (eXtended Markup Language). In einer anderen Variante umfasst die Seite einen PML-Inhalt (Product Marking Language). Die Seite kann auch SOAP-Protokol (Simple Object Access Protocol) .NET- Framework oder andere Web-Dienste unterstützen, mit welchen der Server 5 und schlussendlich das Mobilgerät 3 auf Dienste und Objekte des Servers 7 zugreifen kann, aus welchen die gewünschten Schutzrechtshinweise ermittelbar sind.

[0036] Der Server 5 lädt die gewünschte Seite, oder einen Teil der Seite, aus dem Server 7 fern, und leitet sie dem Mobilgerät 3 weiter. Wie wir es später beschreiben werden, kann die Seite auf dem Server 7 auch einen multimedialem Inhalt umfassen, um beispielsweise Schutzrechtshinweise auch akustisch oder mit Bildern wiederzugeben. Es ist auch möglich, dass der Schutzrechtshinweis über mehrere Seiten verteilt ist, die miteinander beispielsweise mit Links verbunden werden können, so dass der Benutzer mehr Informationen über einen Schutzrechtshinweis durch Anklicken oder die Anwahl von Links oder Menuoptionen fernladen kann.

[0037] Der Schutzrechtshinweis kann von innerhalb des Mobilfunknetzes 4 und/oder des Mobilgeräts 3 ermittelten Parametern, einschliesslich von der Identität des Benutzers des Mobilgeräts 3, von seinem Vertragstyp, von seinem Standort, von der Zeit, vom besuchten Netz und von seinem Profil, usw. abhängig sein. Die Sprache des ermittelten Inhalts kann vom Standort des Benutzers und/oder von seinem vorher abgelegten Profil abhängig sein.

[0038] Der gewünschte Schutzrechtshinweis kann über einen Rückkanal, beispielsweise als Meldung (SMS, MMS, USSD, oder E-Mail) oder als Web-oder Wap-Seite an das Mobilgerät 3 und/oder an die SIM-Karte übertragen werden. In einer Ausführungsform wird der Hinweis akustisch wiedergegeben, beispielsweise vom Lautsprecher oder Kopfhörer des Mobilgeräts 3. In diesem Fall kann ein Audio-File im Server 7 abgelegt werden, oder von einem Sprachsynthesiser erzeugt werden.

[0039] Der Hinweis kann dem Benutzer auch innerhalb einer Session mit mehreren Benutzeranfragen und entsprechenden Antworten kommuniziert werden. In einer Ausführungsform wird im Server 5 oder 7 eine Angabe abgelegt, dass der Schutzrechtshinweis an den Benutzer gesendet worden ist, um dies später auch beweisen zu können. Diese Angabe kann elektronisch unterzeichnet und mit einem Zeitstempel versehen werden.

[0040] Folgende Schutzrechtshinweise werden auf der Seite im Server 7 abgelegt und an das Mobilgerät 3 übertragen:

• mindestens ein Hinweis auf ein oder mehrere Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchmuster, die technische Merkmale des Produktes 1 betreffen, und/oder
• mindestens ein Hinweis auf eine oder mehrere Marken, die das Produkt 1 kennzeichnen, und/oder
• mindestens ein Hinweis auf ein oder mehrere Designs beziehungsweise Geschmackmuster, die ästhetische Merkmale des Produktes 1 betreffen, und/oder
• mindestens ein Hinweis auf einen oder mehrere geschützte Topographien, und/oder
• mindestens ein Hinweis auf einen Copyrightschutz und/oder
• allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Produktherstellers.

[0041] Wie man es auf der Figur 2 sehen kann, kann der Schutzrechtshinweis eine Liste von mehreren an das Produkt 1 angebrachte Schutzrechte umfassen, beispielsweise eine Liste von Patentnummern, Markennummern, usw. mit welchen das Produkt 1 geschützt sein soll. Mehr Informationen über ein bestimmtes Schutzrecht kann durch Auswahl eines bestimmten Schutzrechts aus der Liste 30 angezeigt werden. Für ein Patent oder ein Design kann beispielsweise das komplette Dokument im Bild-format, beispielsweise im Tif oder pdf Format, durch Auswahl einer Patentbeziehungsweise Designnummer in der Liste ferngeladen werden. Für eine visuelle Marke kann beispielsweise ein Bild der Marke angezeigt werden.

[0042] Es ist auch möglich, dass der Hinweis eine Zusammenfassung des Schutzrechts, bibliographische Daten, oder den Rechstand des Schutzrechts derart im Server 7 abzulegen, dass der Benutzer diese Information direkt oder durch Auswahl des betroffenen Schutzrechts bekommt.

[0043] In einer Ausführungsform umfasst die Seite im Server 7 einen Inhalt, der dynamisch aus einer Schutzrechtdatenbank 71 erzeugt wird. Web-Schutzrechtdatenbanken sind an sich schon bekannt und werden von verschiedenen Firmen und Organisationen unter anderem unter den Adressen www.propis.com, www.espacenet.com oder www.depatisnet.dpma.de angeboten. Erfindungsgemäss wird anhand des Codes im RFID-Element 10 im Produkt 1 ein direkter Zugriff auf die Seite mit dem Schutzrecht oder der Liste von Schutzrechten, die das Produkt 1 betreffen gewährleistet, so dass ein Benutzer beispielsweise direkt durch Lesen des RFID-Elements auf die Seite im Espacenet gelingt, die das passende Patent oder die Liste von passenden Patenten enthält.

[0044] In einer Ausführungsform wird der Standort des Mobilgeräts 3 anhand eines Satelliten-Standortbestimmungsmoduls oder im Telekommunikationsnetz 4, beispielsweise anhand der Identität des Mobilfunknetzes oder aus Triangulation zwischen mehreren Basisstationen, ermittelt. Die Standortinformation kann vom Mobilgerät 3 oder von einem der Server 5 oder 7 verwendet werden, um die Liste von Schutzrechtshinweisen, oder die Reihenfolge in der Liste, in Abhängigkeit dieses Standorts anzupassen. Dies erlaubt beispielsweise einem Benutzer, nur Schutzrechtshinweise zu bekommen, die sich auch auf den Staat erstrecken, wo er sich befindet. Es ist auch somit möglich, die Sprache des Hinweises oder nationale rechtliche Bedingungen in Abhängigkeit des Benutzerstandorts anzupassen.

[0045] Ein Profil des Benutzers kann im Server 5 oder 7, oder beispielsweise als Cookie im Mobilgerät 3, abgelegt werden, an welches der Schutzrechtshinweis angepasst wird. Dies erlaubt beispielsweise eine persönliche Anpassung der Sprache des Hinweises an den Benutzer.

[0046] In einer bevorzugten Variante trägt jedes RFID-Element 10 einen unterschiedlichen Code, mit welchem jedes Produkt 1 individuell gekennzeichnet wird. Mehrere gleiche Produkte desselben Modells haben somit einen unterschiedlichen Code (beispielsweise eine unterschiedliche Seriennummer). Dies erlaubt, den Schutzrechtshinweis an jedes individuelle Produkt anzupassen, um beispielsweise individuelle Anpassungen zu berücksichtigen, oder indem Angaben zu Lizenzen, die für das individuelle Produkt erworben worden sind oder zu erwerben sind, im Schutzrechtshinweis berücksichtigt werden. In diesem Fall kann ein individueller, benutzerabhängiger Schutzrechtshinweis angezeigt werden, beispielsweise "Dieses Produkt wurde im Land XY, wo Sie sich befinden, durch das Patent EPXYZ12345 geschützt. Eine ausschliessliche Benutzungslizenz wurde am 15.04.2004 für den Eigengebrauch des Benutzers XY erworben.". In einer Ausführungsform bietet die Seite auf dem Server 7 die Möglichkeit an, eine Lizenz zu erwerben, zu verlängern, zu aktualisieren oder für andere Benutzungszwecke anzupassen, wobei die Lizenzgebühr vorzugsweise auch direkt mit dem Mobilgerät 3 bezahlt werden kann. Die Lizenzbedingungen können vorzugsweise vom Benutzer, vom Standort und vom Produkt 1 abhängig sein.

[0047] In einer Variante besteht das Produkt 1 aus einem Datenträger mit einem geschützten Inhalt, beispielsweise aus einem magnetischen und/oder optischen Datenträger, in welchem Musik, Schreiben, Bilder, Filme, Spiele, Softwareanwendungen und/oder andere Werke abgelegt sind, die durch ein Schutzrecht (beispielsweise Urheberrecht) geschützt sind und für die eine Lizenz erworben werden kann. Der Schutzrechtshinweis kann vom Gerät ermittelt und angezeigt werden, in welchem der benannte Datenträger geladen wird, oder von einem anderen separaten Gerät. Der Freigabe der Lizenz können möglicherweise gewisse Bedingungen vorausgesetzt werden, beispielsweise dass der Benutzer einen gültigen Code aus dem RFID-Element 10 vorweist oder dass er identifiziert wird.

[0048] In einer Variante wird die Verwendung des Produkt 1 gesperrt, solange die betroffenen Schutzrechtshinweise nicht an das Mobilgerät 3 übertragen wurden, und/oder solange keine passende Lizenz erworben worden ist. Das Produkt wird nach dem Gespräch mit dem Server 5, 7 entsperrt, indem Daten (beispielsweise ein Sperrungsflag) im Server 7 und/oder in einem Speicherbereich des Produkts 1 geändert werden. In einer Variante werden auch Daten vom RFID-Lesegerät 2 in das RFID-Element geschrieben, nachdem eine Änderung im Lizenzzustand stattfindet. Dies erlaubt eine Prüfung des Lizenzzustands des Produkts 1 ohne Verbindung mit dem Server 7.

[0049] Die Figur 2 zeigt eine weitere Ausführungsform, in welcher der Schutzrechtshinweis von einem RFID-Lesegerät 2,3 gelesen und unmittelbar darauf angezeigt wird, ohne dass der Hinweis nötigerweise aus einem Fernserver geladen wird. In diesem Fall werden alle Angaben direkt aus dem RFID-Element gelesen.

Ansprüche

1. Verfahren, um ein Hinweis (30) auf Schutzrechte, mit welchen ein Produkt (1) geschützt ist, offenzulegen, mit folgenden Verfahrensschritten:

Ein RFID-Element (10) wird mit dem Produkt (1) verbunden,

wobei das RFID-Element Daten enthält, anhand welchen mindestens ein Schutzrechtshinweis, der das benannte Produkt betrifft, ermittelt werden kann.

2. Das Verfahren des Anspruchs 1, in welchem mindestens ein Teil des Schutzrechtshinweises im benannten RFID-Element abgelegt ist.

3. Das Verfahren des Anspruchs 1, in welchem die benannten Daten einen Code umfassen,
   wobei der benannte Schutzrechtshinweis anhand des benannten Codes aus einem Server (7) in einem Telekommunikationsnetz (4) ermittelt wird.

4. Das Verfahren des Anspruchs 3, in welchem der benannte Code an ein Namendienst-Server (6) übertragen wird, in welchem Verknüpfungen zwischen mehreren elektronischen Codes (100) und mehreren elektronischen Adressen von Seiten im benannten Telekommunikationsnetz registriert sind,
   und in welchem der benannte Schutzrechtshinweis aus der Seite, die an der dem benannten Code entsprechenden Adresse abgelegt ist, ferngeladen wird.

5. Das Verfahren eines der Ansprüche 1 bis 4, in welchem die benannten Daten im RFID-Element mit einem RFID-Lesegerät (2) gelesen werden,
   wobei das RFID-Lesegerät (2) mit einem Mobilgerät (3) verbunden ist oder als Teil eines Mobilgeräts (2,3) gebaut wird,
   wobei das benannte Mobilgerät (3) an ein fernes Telekommunikationsnetz angeschlossen ist,
   und wobei der benannte Schutzrechtshinweis aus dem benannten fernen Telekommunikationsnetz geladen wird.

6. Das Verfahren des Anspruchs 5, in welchem der benannte Schutzrechtshinweis vom benannten Mobilgerät (3) visuell und/oder akustisch wiedergegeben wird.

7. Das Verfahren des Anspruchs 6, in welchem der benannte Schutzrechtshinweis als Datenmeldung an das Mobilgerät (3) übertragen wird und auf einer Anzeige des Mobilgeräts angezeigt wird.

8. Das Verfahren des Anspruchs 6, in welchem der benannte Schutzrechtshinweis als Web und/oder Wap-Seite übertragen wird und entsprechend mit einem Web- und/oder Wap-Browser vom Mobilgerät (3) wiedergegeben wird.

9. Das Verfahren des Anspruchs 6, in welchem der benannte Schutzrechtshinweis vom Mobilgerät (3) gesprochen wird.

10. Das Verfahren eines der Ansprüche 1 bis 9, in welchem der Schutzrechtshinweis (30) mindestens eines der folgenden benannten Schutzrechte betrifft:

Hinweis auf ein oder mehrere Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchmuster,

Hinweis auf eine oder mehrere Marken,

Hinweis auf ein oder mehrere Designs beziehungsweise Geschmackmuster,

Hinweis auf eine oder mehrere geschützte Topographien.

11. Das Verfahren eines der Ansprüche 1 bis 10, in welchem der Schutzrechtshinweis mindestens einen Hinweis auf einen Copyrightschutz umfasst.

12. Das Verfahren eines der Ansprüche 1 bis 11,
   in welchem der Schutzrechtshinweis allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Herstellers des Produktes (1) umfasst.

13. Das Verfahren eines der Ansprüche 1 bis 12, in welchem das Schutzrechtshinweis eine Liste von Hinweisen auf mehrere an das Produkt (1) angebrachte Schutzrechte umfasst,
   und in welchem mehr Information über ein bestimmtes Schutzrecht angezeigt werden, wenn ein bestimmtes Schutzrecht aus der benannten Liste ausgewählt wird.

14. Das Verfahren des Anspruchs 13, in welchem der Schutzrechtstitel im Bild-Format angezeigt wird.

15. Das Verfahren eines der Ansprüche 13 oder 14, in welchem eine Zusammenfassung des Schutzrechtstitels angezeigt wird.

16. Das Verfahren eines der Ansprüche 13 bis 15, in welchem der Rechtstand des Schutzrechts angezeigt wird.

17. Das Verfahren eines der Ansprüche 13 bis 16, in welchem die Webseite aus einer Datenbank (71) mit mehreren Schutzrechten dynamisch erzeugt wird, wenn ein bestimmtes Schutzrecht aus der benannten Liste ausgewählt wird.

18. Das Verfahren eines der Ansprüche 1 bis 17, in welchem der benannte Schutzrechtshinweis standortabhängig ist.

19. Das Verfahren eines der Ansprüche 1 bis 18, in welchem der benannte Schutzrechtshinweis in Abhängigkeit eines vorbestimmten Benutzerprofils angepasst wird.

20. Das Verfahren eines der Ansprüche 3 bis 19,
   in welchem der benannte Code jedes individuelle Produkt (1) individuell kennzeichnet, und in welchem der benannte Schutzrechtshinweis individuell an jedes Produkt angepasst wird.

21. Das Verfahren des Anspruchs 20, in welchem der benannte Schutzrechtshinweis Angaben zu Lizenzen, die für das benannte individuelle Produkt erworben worden sind oder zu erwerben sind, umfassen.

22. Das Verfahren des Anspruchs 21, in welchem die benannten Angaben produktabhängig, benutzerabhängig und/oder standortabhängig sind.

23. Das Verfahren eines der Ansprüche 5 bis 22, in welchem der Benutzer eine Lizenz für mindestens eines der benannten Schutzrechte mit dem benannten Mobilgerät (3) erwirbt.

24. Das Verfahren eines der Ansprüche 1 bis 22, in welchem das benannte Produkt (1) gesperrt wird, wenn die benannten Schutzrechtshinweise ermittelt wurden.

25. Das Verfahren des Anspruchs 23, in welchen Daten im benannten RFID-Element (10) geschrieben werden, nachdem eine Änderung im Lizenzzustand stattfindet.

26. Das Verfahren des Anspruchs 23, in welchen Daten an einen Server (5, 7) im benannten Telekommunikationsnetz (4) übertragen werden, nachdem eine Änderung im Lizenzzustand stattfindet.

27. Das Verfahren eines der Ansprüche 4 bis 26, in welchem sich der benannte Server (5) in der Infrastruktur des Telekommunikationsnetzes (4) befindet,
   und in welchem sich der benannte Namen-Dienstserver (6) ausserhalb der Infrastur des Telekommunikationsnetzes (4) befindet und für mehrere Netzbetreiber zugänglich ist.

28. System mit folgenden Merkmalen :

Eine Vielzahl von mit RFID-Elementen (10) versehenen Produkten (1), in welchen Codes abgelegt werden,

Mindestens ein Server (7), bei welchem Schutzrechtshinweise abgelegt sind, die den benannten Produkten entsprechen, wobei diese Hinweise an einer Adresse, die aus den benannten Codes hergeleitet werden kann, abgelegt sind.

29. Das System des Anspruchs 28, mit einem Namendienstserver, in welchem Verknüpfungen zwischen mehreren elektronischen Codes (100) und mehreren elektronischen Adressen von Seiten registriert sind.

30. Das System eines der Ansprüche 28 bis 29, mit einer Vielzahl von RFID-Lesegeräten (2), die je mit einem Mobilgerät (3) verbunden oder als Teil eines Mobilgeräts (2, 3) gebaut werden.

31. Das System eines der Ansprüche 28 bis 30, mit Standortbestimmungsmitteln zur Bestimmung des Standorts des RFID-Elements (10) und zur Anpassung des benannten Hinweises an den benannten Standort.

32. Datenbanksystem (71) mit folgenden Merkmalen:

eine Vielzahl von Codes, die Produkte (1) eindeutig kennzeichnen,

ein oder mehrere Schutzrechtshinweise (30), die mit mindestens gewissen benannten Codes verknüpft sind,

eine Schnittstelle, um Anfragen aus einem Telekommunikationsnetz zu erhalten und um diese Anfragen mit einem entsprechenden Schutzrechtshinweis zu beantworten.

Zeichnung