(19)
(11) EP 1 591 970 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.2005  Patentblatt  2005/44

(21) Anmeldenummer: 04010007.5

(22) Anmeldetag:  27.04.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07F 11/58, G07F 11/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(71) Anmelder: R. Weiss Maschinenbau GmbH, Reinald Weiss
74564 Crailsheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Heder, Thomas
    91550 Dinkelsbühl (DE)

(74) Vertreter: Bergmeier, Werner 
Patentanwälte CANZLER & BERGMEIER, Friedrich-Ebert-Strasse 84
85055 Ingolstadt
85055 Ingolstadt (DE)

   


(54) Automatische Ausgabevorrichtung für stückförmige Lebensmittel/Produkte


(57) Ausgabeeinheit (1), insbesondere für Verkaufsräume, mit einer Zufuhr-Vorrichtung (2) für das Produkt (3), Zwischenspeicher-Elementen (4) und einer oder mehrerer Ausgaben (5), an denen der Bediener, also in Verkaufsräumen vorzugsweise der Kunde selber, Art und Stückzahl der Produkte über Bedienelemente (6) wählt, und diese Produkte (3) unverzüglich in der Ausgabe (5) zur Entnahme bereitgestellt werden. Die Ausgabeeinheit (1) eignet sich vorzugsweise für Produkte, deren Frische für den Verkaufserfolg maßgeblich ist, wie z.B. Bäckerei-Waren und kann nach Art, Form und Größe unterschiedliche Produkte (3) aufnehmen und zur Entnahme bereitstellen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Ausgabegerät, das als Zwischenspeicher für Produkte dient, für die Frische ein wesentliches Merkmal ist, wie zum Beispiel Backwaren. So sollen die zugeführten Produkte in gleicher Reihenfolge wieder zu entnehmen sein, wobei gegebenenfalls über eine oder mehrere Zuführungen ein oder mehrere unterschiedliche Produkte bereitgestellt werden und je nach Sorte in richtiger Reihenfolge ausgegeben werden. In den Verkaufsräumen von Handelsketten, Tankstellen, Kantinen oder auch Restaurants findet man zunehmend kompakte Backöfen, in denen ein gewisses Sortiment an Kleingebäck, aber auch Baguette hergestellt werden. Die Entnahme aus dem Ofen und Bereitstellung zum Verkauf wird zur Zeit noch vom Personal durchgeführt. Oftmals ist die Bereitstellung in Entnahmekästen derart, dass Produkte angefasst oder zurückgelegt werden können. Auch ist nicht sichergestellt, dass in den Entnahmekästen alle Produkte einer älteren Charge zuerst entnommen werden, wenn eine neue Charge zugeführt wird.
Dieses Verfahren erfordert auch, dass das Personal vor Ort unmittelbar dann, wenn die Charge im Ofen fertig ist, diesen entleert und die Produkte den Entnahmekörben sortiert zuführt. Jede Abweichung vom idealen Ablauf führt zu einer Qualitätsminderung der Backwaren. Auch die Präsentation der Produkte entspricht nicht immer den Erwartungen der Kundschaft im Hinblick auf Frische und Hygiene.
In ähnlicher Weise ist diese Erfindung auch in bei anderen Produktgruppen verwendbar.

[0002] In der Gebrauchsmusterschrift DE 203 02 346 U1 wird ein Ofen beschrieben mit automatischer Zufuhr von Backrohlingen und mehreren Vorratsbehältern für fertiges Backwerk, die eine "übliche Selbstbedienungsschleuse" aufweisen können. Auch die Patentschrift DE 102 28 500 A1 beschreibt einen Backofen mit einer Ausgabe der Lebensmittel, in einem Beispiel zusätzlich in Kartons verpackt. Beide Patente befassen sich nicht erfinderisch mit der Ausgabe der gebackenen Lebensmittel.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgabeeinheit bereitzustellen, die Brötchen und Baguette aus einem Ofen sofort übernimmt und kontrolliert zwischenspeichert. Über Bedienelemente kann eine hygienische Ausgabe in frei wählbarer Menge oder - falls unterschiedliche Produktsorten bereitgestellt werden - frei wählbarer Art und Menge veranlasst werden.
Ferner soll sowohl in Zeiten mit hohen Entnahmemengen wie auch zu Zeiten geringer Entnahmen der vorgeschaltete Ofen entlastet werden, da dort eine schnelle Reaktion auf Nachfrage-Änderung aus Prozessgründen nicht möglich ist.
Durch Datenaustausch mit dem Ofen erhält die Steuerung Informationen über Art und Menge der Produkte, die jeweils einem Speicherträger zugeführt werden. Die Zwischenspeicherung kann ungeordnet erfolgen. Die Steuerung hält die Informationen bereit, welcher Speicherträger wann mit welchem Produkt belegt wurde. An den Ausgaben werden die zuerst eingelagerten Produkte der gewünschten Art dann auch als erste wieder ausgegeben.
Durch Datenaustausch mit dem Ofen können auch Lastprofile erarbeitet werden, dass zu Zeiten mit üblicherweise hohen Entnahmemengen von bestimmten Produkten diese entsprechend vorher und mitlaufend gebacken und in der Ausgabeeinheit bevorratet werden.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.

[0005] Die Ausgabeeinheit (1) besteht im Wesentlichen aus ein oder mehreren Zufuhrvorrichtungen (2) und vorzugsweise mehreren Ausgaben (5) sowie einem Strang (4) mit Speicherträgern (7). Diese Speicherträger (7) werden zwischen den Zufuhrvorrichtungen (2) und Ausgaben (5) hin und her oder umlaufend bewegt.

[0006] Wird ein Speicherträger (7) bauartbedingt mit mehreren Produkte (1) belegt, so werden diese an der Ausgabe (5) zum Beispiel über ein Ausgabeband (8) vereinzelt.
Unterschiedliche Ausgaben (5) sind vorgesehen für Produkte (1) unterschiedlicher Form, wie Baguette und Brötchen, aber auch für unterschiedliche Brötchenarten. Ebenso können mehrere Ausgaben (5) für das gleiche Produkt vorgesehen werden, um mehrere gleichzeitige Entnahmen zu ermöglichen.

[0007] Für die Entnahme sind verschiedene Varianten vorgesehen.
Im einfachsten Fall wird die gewünschte Menge der Produkte (3) in die Ausgabe (5) abgegeben und wird dort händisch entnommen. In einer anderen Ausführung ist eine Aufnahmetüte (10) oder Schachtel unter einer Auswurföffnung (15) zu platzieren, bevor die Vorrichtung die gewählten Produkte (3) ausgibt.
Eine weitere Steigerung ist die automatische Bereitstellung oder Erzeugung eines Aufnahmebehälters am Füllplatz. Schließlich kann zu allen Ausgabevarianten ein Etikett oder Aufdruck (11) mit Produktinformationen wie Art, Menge, Preis in üblicher Form erstellt oder angebracht werden.

[0008] Neben der vorzugsweisen Ausgabe gemäss Kundenanwahl ist eine automatische Ausschleusung von überalteten Produkten möglich. Da jedem Speicherträger (7) eine Zeitmarkierung in der Steuerung zugewiesen wird, kann über einen automatischen Vergleich mit einer voreingestellten maximalen Verweilzeit sichergestellt werden, dass überaltete Produkte in einen Abfallbehälter (9) ausgeschleust werden.

[0009] Ähnlich kann am Ende eines Tages noch auf den Speicherträgern übrig gebliebene Produkte automatisch in den Abfallbehälter (9) übergeben werden. So kann mit geringem Aufwand die Ausgabeeinheit entleert werden.

[0010] Die Ausgabeeinheit ist in Fig. 1 in Seitenansicht in einer Anwendung zur Ausgabe von Backwaren dargestellt. Die Zufuhrvorrichtung (2) ist hier ein Transportband, dass die Produkte, hier gebackene Brötchen und Baguette von einer vorgeschalteten Vorrichtung übernimmt. Mittels Schieber (13) werden mehrere Brötchen oder aber ein Baguette auf einen Speicherträger übergeben. Derart werden nacheinander zum Aufbau eines Vorrates eine Anzahl von Speicherträgern mit beispielsweise Baguette und 2 Sorten Brötchen befüllt. Wenn am Bedienfeld bestimmte Produkte abgerufen werden, werden die entsprechenden gefüllten Speicherträger (7) zu den Ausgaben (5) gefahren und mittels der Auswerfer (14) entleert. Das Baguette fällt direkt in den Ausgabe (5). Die Brötchen werden mittels Auswerfer (14) auf Ausgabebänder (8) abgelegt und durch Vorwärtstakten der Ausgabebänder (8) entsprechende Stückzahlen in den Ausgabetrichter (12) gegeben und von dort in eine Tüte (10) in dem Entnahmefach (15) .
In der dargestellten Ausführung gibt es noch einen weiteren Auswerfer (14) oberhalb des Abfallbehälters (9), so dass dorthin überalterte Produkte entsorgt werden können.
Fig. 2 zeigt die Ausgabeeinheit von vorne, zur besseren bildlichen Klarheit überwiegend ohne die Speicherträger (7) dargestellt. Die beiden Ausgabebänder (8) sind gefüllt mit 2 Sorten Brötchen dargestellt, die seitlich zu dem Ausgabetrichter (12) getaktet werden. Mittels einer Zählvorrichtung wird die gewünschte Stückzahl abgegeben.

[0011] Die Anordnung der Ausgaben (5) und Zufuhr-Vorrichtungen (2) ist kann dem speziellen Einsatzfall angepasst werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Aufnahme, Speicherung und wählbaren Abgabe von stückförmigen Lebensmitteln, mit einer Zufuhr-Vorrichtung (2), mit einem Zwischenspeicher (4) bestehend aus einer Anzahl angetriebener Speicherträger (7), mit einer oder mehreren Ausgaben (5) sowie einer Steuerung.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Speicherträger (7) in einem oder mehreren Strängen (4) miteinander verbunden sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Speicherträger (7) in beliebiger Reihenfolge mit Produkten (3) belegt werden können.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl Zufuhr-Vorrichtungen (2) und eine Mehrzahl Ausgaben (5) vorgesehen sind.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass Produkte (3) nach ihrer Art zielgerichtet an unterschiedlichen Ausgaben (5) ausgegeben werden können.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Strang (4) mit Speicherträgern (7) zur schnellstmöglichen Bereitstellung leerer Speicherträger an der Zufuhr-Vorrichtung (2) oder zur Entleerung befüllter Speicherträger an einer der Ausgaben (5) zeitweise die Laufrichtung umkehrt.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abfallbehälter (9) so angeordnet ist, dass Speicherträger (7) dorthinein entleert werden können.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedem befüllten Speicherträger (7) eine Zeit-Markierung in der Steuerung zugewiesen wird, anhand derer die Verweilzeit in der Vorrichtung ermittelt werden kann.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass über eine in der Steuerung hinterlegte maximale Verweilzeit bewirkt werden kann, dass befüllte Speicherträger (7), deren zulässige Verweilzeit überschritten ist, automatisch in einen Abfallbehälter (9) entleert werden.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zu gewünschten Zeiten alle in der Ausgabeeinheit verbliebenen Produkte in den Abfallbehälter (9) entleert werden können.
 
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels Bedienelementen (6) Art und Stückzahl der Produkte (3) zur Ausgabe gewählt werden können.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung von einer vorgeschalteten Maschine oder Anlage automatisch mit Produkten (3) versorgt wird.
 
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Informationen über Art und Menge der der Zufuhr-Vorrichtung (2) zuzuführenden oder an den Ausgaben (5) entnommenen Produkte (3) zwischen dieser Vorrichtung und der vorgeschalteten Maschine oder Anlage ausgetauscht werden.
 
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Speicherträger (7) beweglich an einem oder mehreren parallelen Strängen (4) befestigt sind.
 
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Strang (4) als Kette oder Riemen ausgebildet ist.
 
16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauart dem Paternoster-Prinzip entspricht.
 
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Speicherträger (7) vorwiegend waagerecht oder in Spiralbahnen geführt sind.
 
18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabe (5) ein Handentnahmefach ist.
 
19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabe durch eine Öffnung (15) in eine bereitgestellte Tüte (10) oder Schachtel erfolgt.
 
20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabe in eine maschinell zugeführte oder erzeugte Tüte (10) oder Schachtel erfolgt.
 
21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch einen Drucker (11) Produktinformationen auf ein Etikett oder unmittelbar auf die Tüte (10) oder Schachtel gedruckt werden.
 
22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tüte oder Schachtel nach dem Füllen maschinell verschlossen wird.
 




Zeichnung













Recherchenbericht