(19)
(11) EP 1 593 440 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.05.2012  Patentblatt  2012/19

(21) Anmeldenummer: 05102326.5

(22) Anmeldetag:  23.03.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05C 11/04(2006.01)
D21G 3/00(2006.01)
D21H 25/10(2006.01)

(54)

Rakelvorrichtung

Doctor blade

Dispositif de raclage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 17.04.2004 DE 102004018770

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.11.2005  Patentblatt  2005/45

(73) Patentinhaber: Voith Patent GmbH
89522 Heidenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Wozny, Eckard
    89520 Heidenheim (DE)

(74) Vertreter: Kunze, Klaus et al
Voith Paper Holding GmbH & Co. KG Abteilung zjp Sankt Poeltener Strasse 43
89522 Heidenheim
89522 Heidenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 4 334 555
DE-U1- 8 232 839
US-A- 4 789 432
DE-C1- 4 341 341
FR-A1- 2 670 515
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Rakelvorrichtung für Einrichtungen zum Auftragen von flüssigen bis pastösen Medien auf eine laufende Oberfläche mit einem gegen die Oberfläche drückenden Rakelelement zur Dosierung und/oder Vergleichmäßigung des aufgebrachten Mediums und mit einer das Rakelelement haltenden Einspanneinrichtung, einem ersten mit Druck beaufschlagbaren Schlauch zum Schließen und einem zweiten mit Druck beaufschlagbaren Schlauch zum Öffnen der Einspanneinrichtung.

    [0002] Aus dem Stand der Technik ist eine gattungsgemäße Rakelvorrichtung 10 bekannt. Diese ist zum besseren Verständnis in Figur 1 dargestellt. Sie weist eine Einspanneinrichtung 11 auf, in die ein hier nicht dargestelltes Rakelelement zwischen eine Stützleiste 12 und eine Führungsleiste 13 eingespannt werden kann. Zum Einspannen des nicht gezeigten Rakelelements wird ein erster Schlauch 14 mit einem Druck, insbesondere Druckluft beaufschlagt, wodurch der Schlauch 14 expandiert und die Stützleiste 12 und die Führungsleiste 13 im Einspannbereich E, in dem das Rakelelement gehalten werden soll, aneinanderstoßen. Zum Öffnen der Einspanneinrichtung 11 dient ein zweiter parallel verlaufender und durch eine Halteleiste 16 von einander getrennter Schlauch 15. Wird dieser mit Druck beaufschlagt, expandiert er und der erste Schlauch wird entlastet, d.h. der erste Schlauch 14 wird dabei zusammengedrückt. Zum Wechseln des Rakelelements wird die Einspanneinrichtung 11 nur bis zu einer Zwischenstellung geöffnet. Dazu wird der zweite Schlauch 15 mit einem bestimmten Druck, der geringer ist als der maximale Druck, soweit expandiert bis Kugeln 17 mittels Federn 18 in Ausnehmungen 19 gedrückt werden. Ein Rand 19a der Ausnehmungen 19 verhindert, dass die Einspanneinrichtung 11 zum Wechseln des Rakelelements über die Zwischenstellung hinaus geöffnet werden kann, wenn der geringere Druck anliegt. Zu Reinigungsarbeiten an der Rakelvorrichtung 10, der eine größere Öffnungsweite als beim Rakelwechsel erfordert, wird der zweite Schlauch 15 mit dem maximalen Druck beaufschlagt, sodass die Kugeln 17 über den Rand 19a der Ausnehmungen 19 hinaus gedrückt werden.

    [0003] Nachteilig bei dieser aus dem Stand der Technik bekannten Rakelvorrichtung 10 ist, dass bei ihrer Herstellung Bohrungen zur Aufnahme der Federn 18 vorgesehen und die Ausnehmungen 19 gefertigt werden müssen. Ferner müssen die Federn 18 und die Kugeln 17 montiert werden. Dies erhöht den Fertigungs- und Montageaufwand für die Rakelvorrichtung 10. Die Rakelvorrichtung 10 erfordert eine Drucksteuerung für den zweiten Schlauch 15, um die Einspanneinrichtung 11 bis zur Zwischenstellung zu öffnen. Hierzu ist ein bestimmter Steuerungsaufwand erforderlich. Außerdem erfordern die Bohrungen zur Aufnahme der Federn 18 und die Ausnehmungen 19 einen bestimmten Platzbedarf. Bei den Federn 18 und den Kugeln 17 handelt es sich um mechanisch beanspruchte Bauteile, die im Laufe der Zeit verschleißen können, wobei die Federn 18 auch zu einer ihre Funktion beeinträchtigende Verschmutzung neigen. Im Laufe der Zeit können sich im geschlossenen Zustand der Einspanneinrichtung 11 durch die punktförmige Belastung der Kugeln 17 unerwünschte Vertiefungen in der Stützleiste 12 bilden.

    [0004] Eine weitere Rakelvorrichtung ist z.B. aus der DE 4341341 C1 bekannt, die mindestens drei zum Öffnen der Einspanneinrichtung vorgesehenen, zueinander im Wesentlichen identischen Schläuche aufweist.

    [0005] Die Erfindung hat die Aufgabe die Rakelvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass die genannten Nachteile zukünftig vermieden werden.

    [0006] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Rakelvorrichtung der eingangs genannten Art, die erfindungsgemäß mit einem zusätzlichen Element zum Öffnen der Einspanneinrichtung ausgerüstet ist. Dieses zusätzliche Element weist einen geringeren Hub auf als der zweite zum Öffnen vorhandene Schlauch. Dadurch kann es auf die aus dem Stand der Technik bekannten Federn 18, die Kugeln 17, die die Feder 18 aufnehmenden Bohrungen und die Ausnehmungen 19 verzichtet werden. Zum Wechseln des Rakelelements wird zukünftig das zusätzliche Element betätigt, dessen Hub wie gesagt, geringer ist als der Hub des Schlauchs. Somit öffnet das zusätzliche Element die Rakelvorrichtung nur bis zur Zwischenstellung, in der dann das Rakelelement ausgewechselt werden kann. Wenn die Rakelvorrichtung zu Reinigungszwecken über die Zwischenstellung hinaus geöffnet werden muss, wird der zweite Schlauch, der auch als Öffnungsschlauch bezeichnet wird, betätigt, und der erste Schlauch, d.h. der Klemmschlauch entlastet. Bei Einsatz der erfindungsgemäßen Rakelvorrichtung ist die Anzahl an Verschleißteilen erheblich reduziert, wodurch die Betriebssicherheit der Rakelvorrichtung verbessert wird. Durch den Wegfall der Bohrungen und der Ausnehmungen werden die Fertigungs- und Montagekosten deutlich gesenkt und der Platzbedarf für die Rakelvorrichtung reduziert.

    [0007] Erfindungsgemäß ist das zusätzliche Element elastisch verformbar. Folglich kann es beim Schließen der Einspanneinrichtung zusammengedrückt werden, und sich beim Öffnen der Einspanneinrichtung wieder in seine ursprüngliche Form zurückstellen.

    [0008] Konstruktiv besonders einfach und kostengünstig lässt sich das zusätzliche Element realisieren, wenn es ebenfalls als ein Schlauch ausgebildet ist.

    [0009] Das zusätzliche Element und/oder der Schlauch können an eine vorhandene Druckluftversorgung angeschlossen und zum Öffnen der Einspanneinrichtung mit Druckluft beaufschlagt werden. Somit lässt sich die Einspanneinrichtung mit geringem konstruktiven Aufwand öffnen, wobei auf schon bestehende Versorgungseinrichtungen zurückgegriffen werden kann.

    [0010] In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass das zusätzliche Element von einer Vorrichtungsseite her und der zweite Schlauch von der anderen Vorrichtungsseite her mit Druckluft beaufschlagt werden. Diese Ausführung bedeutet allerdings einen zusätzlichen apparativen Aufwand. Deshalb ist es zweckmäßiger, wenn das zusätzliche Element und der zweite Schlauch an derselben Vorrichtungsseite, d.h. den Stirnseiten, beispielsweise an der Führerseite einer Maschine zur Herstellung und/oder Veredelung einer Faserstoffbahn, über ein Anschlussstück mit der Druckluftzufuhr verbunden sind. Auf der anderen Vorrichtungsseite (z.B. der Triebseite) sind dann beide Elemente verschlossen.

    [0011] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann das zusätzliche Element nur ein länglicher Gummistreifen sein. Der Gummistreifen ist naturgemäß elastisch verformbar. Wird der Klemmschlauch entlüftet, bewirkt dieser elastische Gummistreifen durch sein Ausfedern, dass die Klemmung, d.h. die Einspanneinrichtung ein kleines definiertes Stück öffnet. Dieses kleine Stück Öffnungsweite ist zum Wechseln des Rakelelements völlig ausreichend. Folglich stellt der Gummistreifen eine konstruktiv besonders einfache und somit kostengünstige Lösung dar. Für diese Alternative hat sich Moosgummi gut bewährt.

    [0012] Besonders platzsparend und elegant ist es, wenn das zusätzliche Element in dem zum Öffnen der Einspanneinrichtung vorgesehenen zweiten Schlauch angeordnet ist. Außerdem wird dann das zusätzliche Element durch den ihn umgebenden Schlauch geschützt. Das zusätzliche Element weist dabei nur eine Gesamtgröße von maximal 1/3 des Öffnungsschlauches auf.

    [0013] Es ist jedoch auch möglich, das zusätzliche Element und den zum Öffnen der Einspanneinrichtung vorgesehenen zweiten Schlauch nebeneinander entlanglaufend anzuordnen. Dadurch addieren sich die Hübe des zusätzlichen Elementes und des Öffnungsschlauchs, sodass auch dieser kleiner dimensioniert werden kann.

    [0014] Das zusätzliche Element kann nachrüstbar sein. Dann können auch schon bestehende Rakelvorrichtungen mit den Vorteilen der erfindungsgemäßen Rakelvorrichtung ausgestattet werden.

    [0015] Außerdem betrifft die Erfindung eine offline oder online (d.h. innerhalb einer Herstellungsmaschine, d.h. Papiermaschine für eine Faserstoffbahn) betriebene Streicheinrichtung gemäß Anspruch 7. Diese Streicheinrichtung weist erfindungsgemäß eine Rakelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 auf und ist für die einseitige oder beidseitige, direkte oder indirekte Beschichtung einer laufenden Faserstoffbahn, insbesondere aus Papier oder Karton mit einem flüssigen bis pastösen Medium vorgesehen. Die Beschichtung wird zur Veredelung der Faserstoffbahn vorgenommen, um gute Bedruckungseigenschaften für spätere Druckverfahren in Druckmaschinen erreichen zu können.

    [0016] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

    [0017] Im Einzelnen zeigen:
    Fig. 1
    eine aus dem Stand der Technik bekannte Rakelvorrichtung;
    Fig. 2
    eine erfindungsgemäße Rakelvorrichtung mit einem eingespannten Rakelelement;
    Fig. 3
    die Rakelvorrichtung aus Fig. 2, die zum Wechseln des Rakelelements geöffnet ist; (Zwischenstellung)
    Fig. 4
    die Rakelvorrichtung aus Fig. 3, die zur Reinigung geöffnet ist.


    [0018] Fig. 2 zeigt eine Rakelvorrichtung 20 mit einer Einspanneinrichtung 21. Mit der Einspanneinrichtung 21 wird im dargestellten Beispiel ein Rakelelement 22, in Form einer maschinenbreiten Streichklinge gehalten. Die Einspanneinrichtung 21 weist eine Stützleiste 23 und eine Führungsleiste 24 auf. Zwischen der Führungsleiste 24 und einer Halteleiste 25 ist ein mit Druckluft beaufschlagbarer erster Schlauch 26 zum Schließen der Einspanneinrichtung 21 angeordnet. Zwischen der Halteleiste 25 und einem Grundkörper 27 befinden sich ein zweiter Schlauch 28 und ein ebenfalls als Schlauch ausgebildetes zusätzliches Element 29. Das zusätzliche Element 29 ist im Inneren des Schlauches 28 platziert. Wenn die Einspanneinrichtung 21 das Rakelelement 22 hält, werden der zweite Schlauch 28 und das zusätzliche Element 29 zusammengedrückt. Durch Beaufschlagung des zweiten Schlauchs 28 und des zusätzlichen Elementes 29 mit Druckluft kann die Einspanneinrichtung 21 geöffnet werden. Beim Öffnen der Einspanneinrichtung 21 wird dagegen der erste Schlauch 26 zusammen gedrückt.

    [0019] In Fig. 3 ist die Einspanneinrichtung 21 der Rakelvorrichtung 20 geöffnet und das Rakelelement 22 ist bereits ausgebaut, um beispielsweise gegen ein Rakelelement mit neu angeschliffener Spitze getauscht zu werden. Hierzu muss die Einspanneinrichtung 21 nur etwas geöffnet werden. Zum Öffnen der Einspanneinrichtung 21 für den Wechsel des Rakelelements 22 wird nur das zusätzliche Element 29 mit Druckluft beaufschlagt, wodurch die Halteleiste 25 und somit die Stützleiste 23 um einen relativ geringen Hub verschoben werden. Dadurch wird die Einspanneinrichtung 21 bzw. die Einspannstelle E weit genug geöffnet, um das Rakelelement 22 wechseln zu können. Der zweite Schlauch 28, der das zusätzliche Element 29 umgibt, muss zum Wechseln des Rakelelements 22 nicht mit Druckluft beaufschlagt werden.

    [0020] Für Reinigungsarbeiten der Rakelvorrichtung 20 ist es zweckmäßig die Einspanneinrichtung 21 weiter zu öffnen als dies zum Wechseln des Rakelelements 22 erforderlich ist. Diese Möglichkeit ist in Fig. 4 dargestellt. Deshalb wird für Reinigungszwecke der Schlauch 28, der einen mehrfach größeren Durchmesser aufweist als das schlauchartig ausgebildete zusätzliche Element 29, mit Druckluft beaufschlagt. Dadurch werden die Halteleiste 25 und die Stützleiste 23 um einen großen Hub verschoben. Das zusätzliche Element 29 muss für Reinigungsarbeiten nicht mit Druckluft beaufschlagt werden.

    [0021] Das zusätzliche Element 29 muss auch nicht schlauchartig ausgebildet sein, sondern kann auch ein länglicher Gummistreifen sein. Dieser längliche Gummistreifen ist elastisch verformbar und öffnet zum Wechseln des Rakelelements 22 mit seiner Rückstellkraft die Einspanneinrichtung 21, sobald im Schlauch 26 der darin herrschende Druck reduziert wird.

    [0022] Statt das zusätzliche Element 29 im Schlauch 28 zu platzieren, kann es auch neben dem Schlauch 28 entlanglaufend angeordnet sein. Somit können sich die Hübe des zusätzlichen Elementes 29 und des Schlauchs 28 addieren, sodass der Schlauch 28 kleiner dimensioniert werden kann, um die Rakelvorrichtung 20 zu Reinigungszwecken mit einem großen Hub zu öffnen.

    [0023] Die erfindungsgemäße Rakelvorrichtung wird für Einrichtungen zum Auftragen von flüssigen bis pastösen Medien auf eine laufende Oberfläche O eingesetzt. Diese Oberfläche O ist aus Übersichtlichkeitsgründen nur Figur 2 dargestellt und stellt bei direktem Auftrag des Auftragsmediums eine laufende Papier-, Karton- oder andere Faserstoffbahn dar. Bei indirektem Auftrag ist die Oberfläche O ein Übertragselement, beispielsweise eine Auftragswalze oder auch ein umlaufendes Band, wobei das Übertragselement dann das Auftragsmedium an die laufende Faserstoffbahn in einem sogenannten Nip überträgt.
    Das gegen die Oberfläche O drückende Rakelelement 22 dient der Dosierung und/oder Vergleichmäßigung des aufgebrachten Mediums und kann so wie in der Figur 2 dargestellt ist, als Rakelklinge ausgebildet sein. Das Rakelelement 22 kann aber auch ein drehbarer gerillter oder glatter Rakelstab sein, der in einem Rakelbett aufgenommen ist, welches sich wiederum auf einem klingenartigen Fuß (ausgebildet in etwa wie die Rakelklinge von Figur 2) abstützt.

    Bezugszeichenliste



    [0024] 
    10
    Rakelvorrichtung
    11
    Einspanneinrichtung
    12
    Stützleiste
    13
    Führungsleiste
    14
    erster Schlauch
    15
    zweiter Schlauch
    16
    Halteleiste
    17
    Kugel
    18
    Feder
    19
    Ausnehmung
    19a
    Rand der Ausnehmung
    20
    Rakelvorrichtung
    21
    Einspanneinrichtung
    22
    Rakelelement
    23
    Stützleiste
    24
    Führungsleiste
    25
    Halteleiste
    26
    erster Schlauch
    27
    Grundkörper
    28
    zweiter Schlauch
    29
    zusätzliches Element
    E
    Einspannstelle
    O
    Oberfläche



    Ansprüche

    1. Rakelvorrichtung für Einrichtungen zum Auftragen von flüssigen bis pastösen Medien auf eine laufende Oberfläche mit einem gegen die Oberfläche drückenden Rakelelement (22) zur Dosierung und/oder Vergleichmäßigung des aufgebrachten Mediums und mit einer das Rakelelement (22) haltenden Einspanneinrichtung (11, 21), einem ersten mit Druck beaufschlagbaren und damit einen Hub ausführenden Schlauch (14, 26) zum Schließen und einem zweiten mit Druck beaufschlagbaren und ebenfalls einen Hub ausführenden Schlauch (15, 28) zum Öffnen der Einspanneinrichtung (11, 21), dadurch gekennzeichnet, dass ein zusätzliches Element (29) zum Öffnen der Einspanneinrichtung (21) vorgesehen ist, das einen geringeren Hub aufweist als der zweite Schlauch (28), wobei das zusätzliche Element (29) elastisch verformbar ist.
     
    2. Rakelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Element (29) ebenfalls ein mit Druck beaufschlagbarer Schlauch ist.
     
    3. Rakelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Element (29) ein länglicher Gummistreifen, insbesondere Moosgummistreifen ist.
     
    4. Rakelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Element (29) innerhalb des zweiten, zum Öffnen der Einspanneinrichtung (21) vorgesehenen Schlauches (28) angeordnet ist.
     
    5. Rakelvörrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Element (29) und der zum Öffnen der Einspanneinrichtung (21) vorgesehene zweite Schlauch (28) nebeneinander entlanglaufend angeordnet sind.
     
    6. Rakelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Element (29) nachrüstbar ist.
     
    7. Streicheinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass sie für eine einseitige oder beidseitige direkte oder indirekte Beschichtung einer laufenden Papier-, Karton- oder anderen Faserstoffbahn mit einem flüssigen bis pastösen Medium vorgesehen ist und eine Rakelvorrichtung (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 aufweist.
     


    Claims

    1. Doctor device for apparatus for applying liquid to pasty media to a moving surface, having a doctor element (22) pressing against the surface for metering and/or equalizing the medium applied, and having a clamping device (11, 21) holding the doctor element (22), a flexible tube (14, 26) that can be pressurized and therefore executes a stroke in order to close the clamping device (11, 21) and a second flexible tube (15, 28) that can be pressurized and likewise executes a stroke to open the clamping device (11, 21), characterized in that an additional element (29) which has a shorter stroke than the second flexible tube (28) is provided to open the clamping device (21), the additional element (29) being elastically deformable.
     
    2. Doctor device according to Claim 1, characterized in that the additional element (29) is likewise a flexible tube that can be pressurized.
     
    3. Doctor device according to Claim 1, characterized in that the additional element (29) is an elongated rubber strip, in particular a sponge rubber strip.
     
    4. Doctor device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the additional element (29) is arranged within the second flexible tube (28) provided for opening the clamping device (21).
     
    5. Doctor device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the additional element (29) and the second flexible tube (28) provided for opening the clamping device (21) are arranged to run along beside each other.
     
    6. Doctor device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the additional element (29) can be retrofitted.
     
    7. Coating device, characterized in that it is provided for single-sided or double-sided direct or indirect coating of a moving paper, board or other fibrous web with a liquid to pasty medium, and has a doctor device (20) according to one of Claims 1 to 6.
     


    Revendications

    1. Dispositif de raclage pour des dispositifs d'enduction de milieux liquides ou pâteux sur une surface en mouvement, comprenant un élément de raclage (22) pressant contre la surface pour le dosage et/ou l'homogénéisation du milieu appliqué et comprenant un dispositif de serrage (11, 21) retenant l'élément de raclage (22), un premier flexible (14, 26) pouvant être sollicité en pression et parcourant ainsi une course pour fermer le dispositif de serrage (11, 21) et un deuxième flexible (15, 28) pouvant être sollicité en pression et parcourant également une course pour ouvrir le dispositif de serrage (11, 21), caractérisé en ce qu'il est prévu un élément supplémentaire (29) pour ouvrir le dispositif de serrage (21), lequel présente une course plus petite que le deuxième flexible (28), l'élément supplémentaire (29) étant déformable élastiquement.
     
    2. Dispositif de raclage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément supplémentaire (29) est également un flexible pouvant être sollicité en pression.
     
    3. Dispositif de raclage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément supplémentaire (29) est une bande de caoutchouc allongée, en particulier une bande de caoutchouc-mousse.
     
    4. Dispositif de raclage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément supplémentaire (29) est disposé à l'intérieur du deuxième flexible (28) prévu pour ouvrir le dispositif de serrage (21).
     
    5. Dispositif de raclage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément supplémentaire (29) et le deuxième flexible (28) prévu pour ouvrir le dispositif de serrage (21) sont disposés l'un à côté de l'autre en longueur.
     
    6. Dispositif de raclage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément supplémentaire (29) peut être installé en rattrapage.
     
    7. Dispositif d'enduction, caractérisé en ce qu'il est prévu pour un revêtement d'un côté ou des deux côtés, direct ou indirect, d'une bande de papier ou de carton en mouvement, ou d'une autre bande fibreuse en mouvement, avec un milieu liquide ou pâteux, et qu'il présente un dispositif de raclage (20) selon l'une quelconque des revendications 1 à 6.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente