Verfahren zur Herstellung von Zugbandbeuteln mit dehnbarem Zugband

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Herstellen von Zugbandbeuteln (1) aus einer thermoplastischen Kunststoffolie (16) mit einer eine Schweißtrommel (46) beinhaltenden Schweißeinrichtung (45), wobei die Schweißtrommel (46) mit mindestens einer sich über die Länge der Schweißtrommel (46) erstreckenden Schweißleiste (47) ausgestattet ist. Die Erfindung betrifft weiterhin eine gattungsgemäße Maschine mit einer Zuführeinrichtung (20) für ein Zugband (10, 11), die mit einer Einrichtung zur Beeinflussung der Zuführspannung des Zugbandes (10, 11) ausgestattet ist, wobei die Einrichtung zur Beeinflussung der Zuführspannung mit einer Pendelschwinge (32) versehen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Herstellen von Zugbandbeuteln aus einer thermoplastischen Kunststoffolie mit einer eine Schweißtrommel beinhaltenden Schweißeinrichtung, wobei die Schweißtrommel mit mindestens einer sich über die Länge der Schweißtrommel erstreckenden Schweißleiste ausgestattet ist. Die Erfindung betrifft insbesondere eine gattungsgemäße Maschine mit einer Zuführeinrichtung für ein Zugband, wobei die Zuführeinrichtung mit einer Einrichtung zur Beeinflussung der Zuführspannung des Zugbandes ausgestattet ist.

[0002] Beutel der hier angesprochenen Art sind im Bereich der Beutelöffnung mit einem elastischen Zugband versehen, um den Umfang des Beutels elastisch zu gestalten. Mit dieser Ausgestaltung soll eine Möglichkeit geschaffen werden, den Beutel an einen Behälter, beispielsweise einem Papierkorb oder einem Mülleimer zu befestigen. Derartige Beutel besitzen den Vorteil, dass wenn das Innere des Behälters befüllt wird der Beutel nicht in den Behälter hineinfällt. Dabei wird nach dem Einsetzen des Beutels in das Innere des Behälters, der mit dem Zugband versehene obere Bereich des Beutels nach außen über den Behälterrand geschlagen. Dabei kommt das elastische Zugband an der Außenseite des Behälters unter Spannung zum Anliegen.

[0003] Ein gattungsgemäßer Beutel ist in der EP 1 364 892 A1 offenbart. Der hierin beschriebene Beutel mit einem Beutelkörper, der eine Öffnung sowie ein sich entlang eines Umfangbereichs des Beuteikörpers im Bereich der Öffnung erstreckendes, elastisches Band aufweist, das in entspanntem Zustand kürzer als der Umfangbereich ist, und das unter Freilassung eines Ausgleichbereiches am Umfangsbereich des Beutelkörpers derart befestigt ist, dass das Band den Beutelkörper nicht kräuselt. Das Band wird dabei auch als lose bezeichnet, das heißt das Band ist länger als die Mutterfolie und zieht den Beutel im entspannten Zustand nicht zusammen. Insbesondere dieses lose Einbringen eines Zugbandes in die Kunststoffolienbahn während der Produktion der Beutel stellt immer wieder ein Problem dar, da sich die Kunststoffolienbahn beim Zusammenziehen des Zugbandes kräuseln würde.

[0004] Um die Zuführspannung des Zugbandes einzustellen, ist aus der DE 38 21 905 C1 eine Einrichtung zum Zuführen der Zugbänder bekannt geworden. Diese Einrichtung besitzt zugleich eine Spann- und Regelfunktion für das zugeführte Zugband. Dabei wird das Zugband von einer Spule kommend über Umlenkrollen geführt, die einerseits im Maschinengestell gelagert und andererseits in einem Schwingrahmen befestigt sind. Hierbei wird das Zugband mäanderförmig um die Umlenkrollen geführt. In einem beschriebenen Ausführungsbeispiel besitzt dieser Rahmen zwei Rollen, über die das Zugband geführt wird und in seinem mittleren Bereich ein verstellbares Gewicht. Mittels dieses Gewichtes kann die Spannung und geregelte Zuführung des Zugbandes durch Verstellen des Rahmens und des Gewichtes eingestellt werden. Es ist somit eine kontinuierliche Zugspannung am Zugband vorhanden. Mit dieser dem Zugband überlagerten Zugspannung wird das Zugband der Kunststoffolienbahn zugeführt. Ein Zuführen eines unter Zugspannung stehenden Zugbandes wirkt sich aber nachteilig auf die Schweißung aus.

[0005] Eine Schweißeinrichtung zur Herstellung eines Beutels ist aus der DE 39 13 099 C1 bekannt. Hierin ist beschrieben, wie zum einen das taktweise Fördern der Kunststoffolienbahn erfolgt und wie zum anderen ein spannungsloses Schweißen im Bereich der Kunststoffolienbahn erzeugt werden kann. Durch ein im Bereich der Schweißstation angeordnetes Blasrohr wird die Kunststoffolienbahn mit Luft beaufschlagt. Dadurch wird in der Folienbahn eine Lose erreicht und ist ein spannungsloses Schweißen möglich. Durch das Anblasen der Luft kann die Bahnspannung der Folienbahn sicher beibehalten werden.

[0006] Ein weiterer gattungsgemäßer Zugbandbeutel ist aus der DE 101 51 843 A1 bekannt. Beschrieben ist ein Beutel aus thermoplastischer Kunststoffolie mit einer Vorder- und einer Rückwand, der unter Bildung einer Einfüllöffnung durch Seitenschweißnähte miteinander verbunden und jeweils im Bereich der Einfüllöffnung doppellagig ausgebildet ist. Über die gesamte Beutelbreite erstrecken sich Zugbänder, von denen jeweils eines zwischen den beiden Lagen der Vorderwand und der Rückwand eingelegt ist. Die Zugbänder sind an ihren beiden Enden miteinander verschweißt, wobei das Zugband durch ein in der Kunststoffolienbahn eingebrachtes Griffloch freigelegt ist.

[0007] Eine Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schweißeinrichtung zu entwickeln, mit der ein effizienteres, konstruktives einfach aufgebautes und kostengünstigeres Schweißen ermöglicht wird.
Diese Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0008] Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Zugbandbeutelherstellmaschine mit einer Einrichtung zum Zuführen des Zugbandes zu entwickeln, in der ein dehnbares Zugband spannungslos einerseits der Kunststoffolienbahn und daran anschließend der Schweißeinrichtung zugeführt wird. Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass die Einrichtung zur Beeinflussung der Zuführspannung mit einer Pendelschwinge versehen ist. Durch den erfindungsgemäßen Einsatz einer Pendelschwinge, in die Einrichtung zur Zuführung des Zugbandes, ist nun die Möglichkeit geschaffen, die Zugspannung zwischen der Einrichtung zur Beeinflussung der Zuführspannung und dem eigentlichen Zuführen des Zugbandes zur Kunststoffolienbahn zu beeinflussen. Mit der erfindungsgemäßen Pendelschwinge kann somit die Zugspannung zwischen Zuführeinheit und dem eigentlichem Einlegebereich in die Kunststoffolienbahn beeinflusst werden.

[0009] Dieser Einfluß auf die Zuführspannung im Zugband kann mittels der Pendelschwinge dadurch eingestellt werden, das an einem Arm der Pendelschwinge ein veränderbares, einstellbares Gewicht angebracht ist. Dabei wirkt die Pendelschwinge lediglich mittels der Schwerkraft auf das Zugband. Eine noch genauere Beeinflussung der Zugbandspannung kann dann vorgenommen werden, wenn an die Mittelachse der Pendelschwinge ein Drehgeber angeordnet ist. Mit dem Drehgeber wirkt eine in Zugbandlaufrichtung vor der Pendelschwinge angeordnete Zugwalze zusammen. Das Zugband umschlingt die Zugwalze und wird mittels der Zugwalze gefördert. Dabei bildet der Drehgeber an der Pendelschwinge mit dem Antriebsmotor der Zugwalze einen Regelkreis. Wird nun die Pendelschwinge, die in an ihren Auslegern von dem Zugband s-förmig umschlungen ist, stark ausgelenkt, so erhält der Antriebsmotor für die Zugwalze ein entsprechendes Signal und wird in diesem Fall abgebremst, da in diesem Fall zuviel Zugband der Kunststoffolienbahn zugeführt wird.

[0010] Um das spannungslose Zuführen der mit dem Zugband versehenen Kunststoffolienbahn zu ermöglichen wird erfindungsgemäß vorgeschlagen hinter der Zusammenführeinrichtung für das Zugband und die Kunststoffolienbahn eine Umlenkwalze anzuordnen, von der aus die zu schweißende Folienbahn zur Schweißeinrichtung gelangt. Erfindungsgemäß besitzt diese Umlenkrolle im Bereich des Zugbandes einen größeren Durchmesser. Durch diese Veränderung des Durchmessers im Bereich des Zugbandes in der Kunststoffolienbahn wird dieser Bereich, das heißt das Zugband, stärker beschleunigt und hinter der Umlenkwalze entspannt. Die größere Umfangsgeschwindigkeit an der Umlenkwalze bewirkt ein Ziehen vor der Umlenkwalze und ein Drücken des Zugbandes hinter der Umlenkwalze. Das Zugband wird somit der Schweißeinrichtung lose zugeführt. Lose bedeutet in diesem Zusammenhang, das auf das elastische Zugband keine Zugspannungen wirken oder das die Zugspannungen in Betrieb nahezu null sind.

[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0012] Es zeigen

Figur 1

einen Beutel mit elastischem Zugband,

Figur 2

einen Zugbandbeutel gemäß dem Schnitt II-II aus der Figur 1,

Figur 3

einen ersten Teil einer Zugbandbeutelherstellmaschine in der Seitenansicht,

Figur 4

eine Detailansicht gemäß dem Schnitt IV-IV auf eine Einrichtung zur Zugspannungsentlastung am Zugband,

Figur 5

einen weiteren Teil der Zugbandbeutelherstellmaschine in der Seitenansicht,

Figur 6

eine Detailansicht einer Schweißeinrichtung zum Verschweißen des Zugbandes im Schnitt VI-VI und

Figur 7

eine Seitenansicht auf Schweißeinrichtung zum kontinuierlichen Schweißen eines Zugbandbeutels.

[0013] Die Figur 1 zeigt einen aus einer thermoplastischen Kunststoffolie hergestellten Zugbandbeutel 1. Der Zugbandbeutel 1 besteht aus einer Vorderwand 2 und einer Rückwand 3, die durch Seitenschweißnähte 4, 5 an ihren Rändern miteinander verbunden sind. Der Boden 6 des Zugbandbeutels 1 ist durch das Falten der den Zugbandbeutel 1 bildenden Kunststoffolienbahn hergestellt. Zumindest im Bereich der Einfüllöffnung 7 sind sowohl die Vorderwand 2 als auch die Rückwand 3 doppellagig ausgebildet, wie insbesondere auch in Figur 2 dargestellt. Zur Erzeugung eines doppellagigen Bereichs, wird entweder im Bereich der Einfüllöffnung 7 durch Umschlagen der jeweiligen Bahnränder ein Saum hergestellt oder der Zugbandbeutel 1 wird aus vier übereinander liegenden Bahnen hergestellt, so dass die Vorderwand 2 und die Rückwand 3 jeweils als gesamtes doppellagig ausgebildet sind. Der doppellagig gestaltete Bereich der Einfüllöffnung 7 wird durch Längsschweißnähte 8, 9 begrenzt, die jeweils die beiden Lagen der Vorderwand 2 und der Rückwand 3 miteinander verbinden. Am Rand der Einfüllöffnung 7 sind die beiden Lagen der Vorderwand 2 und der Rückwand 3 jeweils geschlossen miteinander verbunden. Erreicht wird dieses dadurch, dass die Vorderwand 2 und die Rückwand 3 im Bereich der Einfüllöffnung 7 umgeschlagen werden. Es ist ebenso möglich, die beiden Lagen der Vorderwand 2 und der Rückwand 3 am Rand der Einfüllöffnung 7 mit einer nicht gezeigten Längsschweißnaht miteinander zu verschweißen.

[0014] In den umgeschlagenen Bereich der Einfüllöffnung 7 ist zwischen die Lagen der Vorderwand 2 und der Rückwand 3 jeweils ein Zugband 10, 11 eingelegt. Die Zugbänder 10, 11 erstrecken sich über die gesamte Beutelbreite und sind an ihren Enden mittels den Querschweißnähten 4, 5 mit der Kunststoffolienbahn verschweißt. Vor dem Einbringen der Zugbänder 10, 11 in den Bereich der Einfüllöffnung 7 sind in die Kunststoffolienbahn Ausstanzungen 12, 13 eingebracht worden. Zusätzliche Querschweißnähte 14, 15 begrenzen den Einfüllbereich 7 des Zugbandbeutels 1.

[0015] In der Figur 3 ist beispielhaft eine Maschine zur Herstellung von Zugbandbeutel 1 in der Seitenansicht im Bereich der Zuführung der Zugbänder 10, 11 dargestellt. Die Kunststoffolienbahn 16, die auch Mutterfolie 16 genannt wird, wird in Richtung des Pfeils P der Maschine zugeführt. Hierbei kann die Abwickelvorrichtung für die Kunststoffolienbahn 16 auch Bestandteil der Maschine sein. Die Kunststoffolienbahn 16 gelangt über ein Speicherwalzensystem 17 zu einer ersten Stanzstation 18. In dieser ersten Stanzstation 18 können Entlüftungslöcher in die Kunststoffolienbahn eingebracht werden. In der folgenden Stanzstation 19 werden die Ausstanzungen 12, 13 in die Kunststoffolienbahn 16 im Bereich der Einfüllöffnung 7 eingebracht. Im folgenden Arbeitsschritt wird die Kunststoffolienbahn, die als gefaltete Bahn vorliegt geöffnet und die Ränder des Zugbandbeutels 1 umgeschlagen sowie das Zugband 10, 11 zugeführt. Diese Zuführeinrichtung für das Zugband 10, 11 ist mit 20 bezeichnet. Nach dem Zuführen 20 des Zugbandes 10, 11 wird die gefaltete Kunststoffolienbahn 16 wieder zusammengeführt und über eine Umlenkrolle 21 einer nachfolgenden Schweißeinrichtung zugeführt.

[0016] Im unteren Teil der Maschine in Figur 3 sind zwei Spulen 22, 23 mit Zugbändern 10, 11 dargestellt. Beispielhaft soll nun hier das spannungslose Zuführen des Zugbandes 10 beschrieben werden. Für das Zugband 11 gilt die gleiche spannunglose Zuführung zur Zuführeinheit 20. Das Zugband 10 wird über eine Umlenkrolle 24 einem Speicherwalzensystem 25 mit einer Schwinge 26 zugeführt. Mit der Schwinge ist ein mit einer Zug-Druckspannung beaufschlagbarer Zylinder 27 verbunden. Durch die in dem Zylinder 27 einstellbare Spannung kann die Zugspannung im Zugband 10 eingestellt werden. Über eine weitere Umlenkrolle 28 wird das Zugband 10 einer weiteren Einrichtung zu Beeinflussung der Zuführspannung zugeführt.

[0017] In der Figur 4 ist eine Ansicht gemäß der Ansicht IV-IV aus Figur 3 dargestellt. In der Figur 4 ist ebenfalls wieder der Pfeil P eingezeichnet, der die Bahnlaufrichtung des Zugbandes 10, 11 wiedergibt. In der Figur 4 ist ein Antriebsmotor 29, eine Zugwalze 30, eine Anpresswalze 31, eine Pendelschwinge 32, die mit einem Drehgeber 33 ausgestattet ist sowie diverse nicht bezeichnete Umlenkrollen wiedergegeben. Von der Umlenkrolle 28 kommend wird das Zugband 10 in Richtung des Pfeils P auf die Zugwalze 30 umgeleitet. Hierbei ist der Zugwalze 30 eine Anpressrolle 31 zugeordnet, über die das Zugband 10 an die Zugwalze 30 angepresst wird. Durch diese Zugwalze kann die Zugspannung des Zugbandes 10 aus dem Speicherwalzensystem 25 in Kombination mit der Pendelschwinge 32 nahezu eliminiert werden. Die Pendelschwinge 32 wirkt auf das Zugband 10 lediglich durch ihr Eigengewicht. Dabei sind die Schenkel 34, 35 von gleicher Länge und gleichem Gewicht. Die Einstellung des veränderbaren Gewichtes eines Schwenkels 34 der Pendelschwinge 32 erfolgt über ein am Schenkel 34 befestigtes Gewicht 36. Das Zugband 10 umschlingt die Enden der Schenkel 34, 35 nahezu s-förmig. Die Umlenkung an den Enden der Schenkel 34, 35 erfolgt dabei über Zylinderrollen oder Zylinderstifte. Die Auflage des Zugbandes 10 an den zylindrigen Enden 37, 38 ist dabei identisch, so dass immer der gleiche Umschlingungswinkel des Zugbands um die Zylinder 37, 38 gegeben ist. Wird nun bei einer zu schnellen Förderung des Zugbandes 10 die Pendelschwinge 32 stark ausgelenkt, so dass die Schwinge 32 sich in der Stellung A, A' befindet so erhält der an der Pendelschwinge 32 befindliche Drehgeber 33 ein entsprechendes Signal das unmittelbar an die Steuerung für den Antriebsmotor 29 weitergeleitet wird. In diesem Regelkreis erfolgt nun eine Nachregelung des Motors, der die Zugwalze etwas verlangsamt. Das Zugband 10 wird somit wieder gestreckt und es kommt nicht zu einem Überhang an Zugband 10 in der Kunststoffolienbahn 16. Durch diese erfindungsgemäße Integration einer Zugwalze 30 mit nachgeordneter Pendelschwinge 32 und Regelkreis 33, 29 bestehend aus Antriebsmotor 29 und Drehwinkelgeber 33 ist die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe erfüllt und das Zugband 10 wird zugspannungsfrei der Kunststoffolienbahn 16 in der Zuführeinrichtung für das Zugband 20 zugeführt. Ein weiterer erfindungsgemäßer Vorteil ist der, dass mit relativ einfachen konstruktiven Mitteln die Zugspannung aus dem Zugband 10 nach dem Abwickeln von der Spule 22, 23 realisiert ist.

[0018] Wie in der Figur 5 dargestellt wird die mit dem Zugband versehene Kunststoffolienbahn 16 einer Schweißeinheit 39 zugeführt. Zu beachten ist hierbei, dass zwischen der Zuführeinrichtung 20 und der Schweißeinheit 39 ein nicht dargestelltes System einfügbar ist, in dem die Kunststoffolienbahn 16 von einer kontinuierlichen in eine diskontinuierliche Förderung überführbar ist. In der nun folgenden Beschreibung wird die diskontinuierliche Förderung benötigt. In einem ersten Schweißvorgang werden die Seitenschweißnähte 4, 5 mittels zweier Schweißbalken 40, 41 über eine Beutelbreite L in die Kunststoffolienbahn 16 eingebracht. In dieser Schweißstation in der die Seitenschweißnähte 4, 5 eingebracht werden, werden ebenfalls die Zugbänder 10, 11 mit verschweißt, siehe Figur 1. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung ist dabei der, dass der Zugbandbeutel 1 spannungslos verschweißt werden kann. Würde eine Spannung am Zugband 10, 11 anliegen, so könnte einerseits durch die Spannung das Zugband 10, 11 während des Schweißens reißen oder andererseits nach dem Schweißen durch das Zusammenziehen des Zugbandes 10, 11 sich die Beutelbreite L durch kräuseln der Kunststoffolienbahn 16 verringern. Da in den nachfolgenden Takten die Zugbandschweißungen vorgenommen werden muß aber die Beutelbreite L identisch bleiben, um ein reproduzierbares Schweißergebnis und brauchbare Zugbandbeutel 1 herstellen zu können.

[0019] Durch den erfindungsgemäßen Einsatz der Pendelschwinge 32 liegt das Zugband nun lose zwischen den Schweißbalken 40, 41 und kann problemlos mit der Muttefolie 16 verschweißt werden.

[0020] Darüber hinaus schlägt die Erfindung vor, die Umlenkrolle 21 im Durchmesser zu variieren. Durch die Veränderung des Durchmesser der Umlenkrolle 21 im Bereich des Zugbandes 10, 11 ergibt sich bei der Förderung eine im Verhältnis zum übrigen Rollendurchmesser höhere Geschwindigkeit. Durch die höhere Geschwindigkeit, wird an der Seite der Zuführeinrichtung 20 für das Zugband 10, 11 am Zugband 10, 11 gezogen und das Zugband 10, 11 in Richtung der Schweißstation 39 gedrückt. Dadurch erhält das Zugband 10, 11 einen zur Mutterfolie 16 leichten Vorlauf, so dass das elastische Zugband 10, 11 zwischen den Schweißbalken 40, 41 lose angeordnet ist, wohin gegen die Mutterfolie 16 unter einer gewissen zur Förderung der Mutterfolie 16 notwendigen Spannung zur Förderung steht. Die Durchmesseränderung im Bereich des Zugbandes ist aber lediglich geringfügig. Eine Durchmesseränderung um lediglich 0,5 mm ergibt bereits einen merklichen Mehrtransport des Zugbandbereiches des Zugbandbeutels 1. Bei einer Durchmesseränderung von 0,5 mm auf einer Breite von zirka 30 mm ergibt sich ein Vorschub von zirka 1,5 mm.

[0021] Nach den Seitenschweißnähten 40, 41 werden mittels der Schweißeinrichtungen 42, 43 die Schweißungen 14, 15 im Zugbandbereich durchgeführt. Es werden immer zwei Beutel gleichzeitig verschweißt.

[0022] Die Figur 6 gibt die Ansicht VI-VI aus Figur 5 wieder.

[0023] Um unterschiedlichste Zugbandbeutel 1 herstellen zu können, besitzt die Maschine Schlitten 44 auf denen die Schweißeinrichtungen 42, 43 für die Zugbänder verstellbar angeordnet sind. Über den Schlitten 44 sind die Schweißeinrichtungen 42, 43 für die Zugbänder in Richtung des Pfeils D einstellbar.

[0024] Hinter der Zuführeinrichtung 20 kann erfindungsgemäß auch eine Schweißeinrichtung 45 zum kontinuierlichen Schweißen der Kunststoffolienbahn 16 angeordnet sein. In diesem Fall würde die Zuführeinrichtung 20 für das Zugband 10, 11 direkt vor der Schweißeinrichtung 45 angeordnet sein und die Kunststoffolienbahn 16 wird der Schweißeinrichtung 45 unmittelbar über die Umlenkrolle 21 zugeführt. Die Schweißeinrichtung 45 besteht aus einer Schweißtrommel 46 und den sich über die Breite der Schweißtrommel 46 erstreckenden Schweißleisten 47, die am Umfang der Schweißtrommel 46 mit einem Abstand L angeordnet sind. Zwischen den Schweißleisten 47 ist jeweils der Abstand L vorhanden, der der Breite eines zu schweißenden Zugbandbeutels 1 und der zu erzeugenden Querschweißnähte 4, 5 entspricht. Mit der Schweißtrommel 46 arbeitet das Schweißband 48 zusammen. Dabei wird das Schweißband 48 über Umlenk- und/oder Antriebswalzen 49 an die Schweißtrommel 46 herangeführt. Das Schweißband 48 umschlingt die Schweißtrommel 46 in diesem Ausführungsbeispiel etwa um 180°.

[0025] Erfindungsgemäß wird nun vorgeschlagen, neben den Schweißleisten 47 kurze Schweißbalken 50 im Bereich des Zugbandes 10, 11 anzuordnen. Dabei erstrecken sich die Schweißbalken 50 in der Länge genau soweit in die Schweißtrommel 46 hinein, dass die Zugbandschweißungen 14, 15 durchgeführt werden können. Erfindungsgemäß können die Schweißbalken 50 am Umfang der Schweißtrommel 46 veränderbar angeordnet werden. Hierbei können die Schweißbalken 50 in Richtung des Pfeils E verstellt werden, um so verschiedenste Zugbandbeutel 1 herstellen zu können. Es ist dabei ebenfalls vorstellbar, nicht nur einen Schweißbalken 50 neben den Schweißleisten 47 anzuordnen, sondern es können auch zwei und mehr Schweißbalken 50 an jeder Seite der Schweißleiste 47 angeordnet sein.

[0026] Die Kunststoffolienbahn 16 wird in Richtung des Pfeils P der Schweißeinrichtung 45 zugeführt. Über eine erste Umlenk- oder Antriebswalze 49 wird die Kunststoffolienbahn 16 auf das Schweißband 48 geführt und gelangt somit zwischen die Schweißtrommel 46 und das Schweißband 48. Während des Durchlaufs der Kunststoffolienbahn 16 durch die Schweißeinrichtung 45 erfolgt nun ein kontinuierlicher Schweißprozeß. Beginnend vom Punkt 51, der den Schweißstart definiert, erfolgt eine kontinuierliche Verschweißung der Kunststoffolienbahn 16 mit dem Zugband 10, 11 und einer gleichzeitigen Verschweißung der Zugbänder 10, 11 im Bereich der Öffnungen 12, 13, wobei die zusätzlichen Querschweißnähte 14, 15 durch die Schweißbalken 50 durchgeführt werden. Ausgehend vom Schweißstart 51 bewegt sich die Schweißtrommel in Richtung des Pfeils F, so dass die Kunststoffolienbahn 16 während eines Drehwinkels von in diesem Ausführungsbeispiel etwa 180° verschweißt wird. Es ist dabei selbstverständlich, dass durch eine Änderung der Drehgeschwindigkeit der Schweißtrommel 46 und der Fördergeschwindigkeit für die Kunststoffolienbahn 16 die Schweißzeit veränderbar ist. In diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung werden kontinuierlich zwei Zugbandbeutel 1 verschweißt. Am Punkt 52 löst sich die Schweißtrommel 46 wieder von dem Schweißband 48 und der Kunststoffolienbahn 16 und im Punkt 53 wird die Kunststoffolienbahn zur weiteren Bearbeitung weiter gefördert.

[0027] Durch den erfindungsgemäßen Einsatz der Schweißbalken 50 im Bereich der Schweißleisten 47 kann nun auf weitere Schweißeinrichtungen hinter der Schweißtrommel 46 verzichtet werden. Durch die Einstellbarkeit der Schweißbalken und der Anordnung mehrerer Schweißbalken 50 am Umfang der Schweißtrommel 46 sind auch beliebige Zugbandbeutel 1 herstellbar. Das Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 7 zeigt eine Schweißtrommel 46 und ein Schweißband 48. Es ist aber ebenfalls vorstellbar mit Gegendruckleisten zu arbeiten. Wird eine unterschiedliche Breite L von Zugbandbeuteln 1 benötigt, so wird die Schweißtrommel 46 in der Schweißvorrichtung 45 im Durchmesser verändert oder mit entsprechender Anzahl von Schweißbalken, wobei eine beliebige Anzahl: 1, 2, 3, 4, 5 usw. die zu- bzw. abschaltbar sind, gefahren. Entsprechendes gilt für schmälere Beutel und entsprechende auf die Breite L abgestimmte Durchmesser der Schweißtrommel 46. Das Schweißen erfolgt über die Schweißleiste 47 und die Schweißbalken 50, wobei auch die Schweißbalken 50 Schweißleisten sind, die beide 47, 50 mit einem Glühband ausgestattet sein können. Über das Schweißband 48 wird auf die Schweißleisten 47, 50 der entsprechende zum Schweißen benötigte Gegendruck erzeugt.

Ansprüche

1. Maschine zum Herstellen von Zugbandbeuteln (1) aus einer thermoplastischen Kunststoffolie (16) mit einer eine Schweißtrommel (46) beinhaltenden Schweißeinrichtung (45), wobei die Schweißtrommel (46) mit mindestens einer sich über die Länge der Schweißtrommel (46) erstreckenden Schweißleiste (47) ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißtrommel (46) im Bereich der Zugbänder (10, 11) mit mindestens einem zusätzlichen Schweißbalken (50) ausgestattet ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schweißbalken (50) über den Umfang der Schweißtrommel (46) verschiebbar (E) angeordnet ist.

3. Maschine nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Seite der Schweißleisten (47) mindestens ein Schweißbalken (50) verschiebbar angeordnet ist.

4. Maschine zum Herstellen von Zugbandbeuteln (1) aus einer thermoplastischen Kunststoffolie (16), insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einer Zuführeinrichtung (20) für ein Zugband (10, 11), die mit einer Einrichtung zur Beeinflussung der Zuführspannung (25) des Zugbandes (10, 11) ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Beeinflussung der Zuführspannung (25) mit einer Pendelschwinge (32) versehen ist.

5. Maschine insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewicht (36) der Pendelschwinge (32) einstellbar ist.

6. Maschine insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Pendelschwinge (32) ein Drehgeber (35) angeordnet ist, der mit einer Zugwalze (29) des Zugbandes (10, 11) in elektrischem Kontakt steht.

7. Maschine insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugwalze (29) mit einer Anpresswalze (31) für das Zugband (10, 11) zusammenwirkt und das die Zugwalze (29) vor der Pendelschwinge (32) angeordnet ist.

8. Maschine insbesondere nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass hinter der Zuführeinrichtung (20) für das Zugband (10, 11) und vor einer Schweißeinrichtung (39, 45) eine Umlenkwalze (21) angeordnet ist, die im Bereich des Zugbandes (10, 11) einen größeren Durchmesser aufweist.

9. Maschine insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Pendelschwinge (32) unmittelbar hinter einer mit einer Schwinge (26) versehenen Speicherwalzensystem (25) angeordnet ist

10. Maschine insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein elastisches Zugband (10, 11) zugeführt ist.

11. Maschine insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Pendelschwingen (32) für mindestens zwei Zugbänder (10, 11) in der Maschine angeordnet sind.

12. Verfahren zum Zuführen eines Zugbandes (10, 11) zur Herstellung eines Zugbandbeutels (1) mit den Verfahrensschritten:

- Abwickeln eines Zugbandes (10, 11) von einer Spule (22, 23),

- Zuführen des Zugbandes (10, 11) in ein Speicherwalzensystem (25), wobei das Speicherwalzensystem (25) über eine mit einem pneumatischen Zylinder (27) bewegbaren Schwinge (26) versehen ist und

- Zuführen und Einlegen des Zugbandes (10, 11) zu einer und in eine Kunststoffolienbahn (16),

dadurch gekennzeichnet, dass

- das Zugband (10, 11) hinter dem Speicherwalzensystem (25) zuerst über eine Zugwalze (29) und anschließend über eine Pendelschwinge (23) der Kunststoffolienbahn (16) zugeführt wird.

Zeichnung