Brennstoffeinspritzventil

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einem Brennstoffeinspritzventil nach der Gattung des Hauptanspruchs (WO-A-02/31344).
Es ist schon ein Brennstoffeinspritzventil aus der US 2002/0139864 A1 bekannt, mit einem Ventilgehäuse, in dem ein Aktor und ein hydraulischer Koppler vorgesehen ist, wobei der hydraulische Koppler einen Zylinder, einen in dem Zylinder axial beweglichen Kolben und einen zwischen dem Kolben und dem Zylinder vorgesehenen Kopplerspalt aufweist.
Nachteilig ist, dass sich durch Toleranzabweichungen am Ventilgehäuse unterschiedliche Kopplerspalte einstellen können.

Vorteile der Erfindung

[0002] Das erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass die Einstellung des Kopplerspaltes auf einfache Art und Weise verbessert und dadurch eine Verringerung der Hubverluste erzielt wird, indem in einem Einstellkanal des Ventilgehäuses ein Einstellmittel befestigt ist, das derart auf den hydraulischen Koppler wirkt, dass ein vorbestimmter Kopplerspalt eingestellt ist.

[0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Brennstoffeinspritzventils möglich.

[0004] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das Einstellmittel ein Bolzen, ein Stift oder eine Schraube.

[0005] Besonders vorteilhaft ist, wenn der Aktor und der hydraulische Koppler in einem Aktorraum angeordnet sind und das Ventilgehäuse einen in den Aktorraum mündenden Einstellkanal aufweist, in dem das Einstellmittel angeordnet ist. Auf diese Weise kann die Kopplerspalteinstellung in einem letzten Montageschritt erfolgen, so dass der Kopplerspalt nicht durch nachfolgende Montageschritte wieder nachteilig verändert wird.

[0006] Weiterhin vorteilhaft ist, wenn der Einstellkanal in einem das Ventilgehäuse stirnseitig verschließenden ersten Gehäusedeckel vorgesehen ist, da in dem Gehäusedeckel eine ausreichend große Wanddicke vorliegt, die eine Befestigung des Einstellmittels in dem Einstellkanal zulässt.

[0007] Sehr vorteilhaft ist es, wenn das Einstellmittel formschlüssig, kraftschlüssig und/oder stoffschlüssig mit einer Wandung des Einstellkanals verbunden ist, da das Einstellmittel auf diese Weise fest in dem Einstellkanal angeordnet ist und einen konstanten Kopplerspalt über die gesamte Lebensdauer des Brennstoffeinspritzventils ermöglicht.

[0008] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, das Einstellmittel in den Einstellkanal einzupressen, einzuschrauben, einzuschweißen, einzulöten, einzuklemmen oder einzukleben.

[0009] Auch vorteilhaft ist, wenn der Bolzen oder der Stift zumindest eine ringförmige Nut aufweist, da auf diese Weise eine festere Verbindung zwischen dem Einstellmittel und dem Einstellkanal erreicht wird.

[0010] Des weiteren vorteilhaft ist, wenn das Einstellmittel aus Keramik oder Stahl hergestellt ist, da diese Werkstoffe eine ausreichend hohe Festigkeit aufweisen. Ein aus Keramik gefertigtes Einstellmittel weist eine schlechte Schallleitung auf und leitet die vom Aktor ausgehenden Geräusche vorteilhafterweise nicht an das Ventilgehäuse weiter.

[0011] Darüber hinaus vorteilhaft ist, wenn der Aktor und der hydraulische Koppler zwischen dem Einstellmittel und der Ventilnadel gelagert sind, da auf diese eine einfache Einstellung des Kopplerspaltes erzielt wird.

[0012] Außerdem vorteilhaft ist, wenn das Einstellmittel an dem dem Aktorraum zugewandten Ende abgerundet und/oder kegelförmig ausgebildet ist, da auf diese Weise eine kardanische Lagerung erreicht ist.

Zeichnung

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

[0014] Die Zeichnung zeigt ein erfindungsgemäßes Brennstoffeinspritzventil.

[0015] Das Brennstoffeinspritzventil dient dazu, Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine einzuspritzen und wird beispielsweise bei der sogenannten Direkteinspritzung verwendet.

[0016] Das Brennstoffeinspritzventil hat ein Ventilgehäuse 1 mit einem Eingangskanal 2 für den Kraftstoff. In einem Innenraum 1.1 des Ventilgehäuses 1 ist ein schematisch dargestellter Aktor 3 zur axialen Verstellung einer Ventilnadel 4 angeordnet.

[0017] Die Ventilnadel 4 ist in dem Innenraum 1.1 des Ventilgehäuses 1 axial beweglich vorgesehen und weist beispielsweise einen dem Aktor 3 zugewandten Nadelschaft 7 und einen dem Aktor 3 abgewandten Ventilschließkörper 8 auf. Der Aktor 3 überträgt seine Bewegung beispielsweise über einen sogenannten hydraulischen Koppler 9 auf den Nadelschaft 7 der Ventilnadel 4, wodurch der mit einem Ventilsitz 10 zusammenwirkende Ventilschließkörper 8 das Brennstoffeinspritzventil öffnet oder schließt. Bei geschlossenem Brennstoffeinspritzventil liegt der Ventilschließkörper 8 über seinen gesamten Umfang an dem Ventilsitz 10 mit Linien- oder Flächenberührung dicht an und bildet einen Dichtsitz 12.

[0018] Der Aktor 3 ist als ein piezoelektrischer oder magnetostriktiver Aktor ausgebildet und beispielsweise in einem Aktorgehäuse 14 angeordnet, um diesen gegenüber dem Kraftstoff zu kapseln.

[0019] Das Aktorgehäuse 14 ist im Innenraum 1.1 des Ventilgehäuses 1 angeordnet und beispielsweise zylindrisch ausgeführt. Das Aktorgehäuse 14 weist einen Aktorraum 14.1 auf, in dem neben dem Aktor 3 beispielsweise auch der hydraulische Koppler 9 vorgesehen ist. Der Nadelschaft 7 der Ventilnadel 4 verläuft im Aktorgehäuse 14, beispielsweise von dem hydraulischen Koppler 9 ausgehend, in Richtung des Ventilsitzes 10 und durchragt das Aktorgehäuse 14 durch eine Durchgangsöffnung 15 bis nach außerhalb des Aktorgehäuses 14. Die Durchgangsöffnung 15 des Aktorgehäuses 14 ist mittels einer Dichtung 16, beispielsweise mittels eines Wellbalgs, der an seinem einen Ende mit dem Aktorgehäuse 14 und an seinem anderen Ende mit dem Nadelschaft 7 verbunden ist, gegenüber dem Kraftstoff abgedichtet, so dass kein Kraftstoff aus dem Ventilgehäuse 1 in das Aktorgehäuse 14 gelangen kann.

[0020] An dem dem Ventilschließkörper 8 abgewandten Ende des Nadelschafts 7 ist beispielsweise der hydraulische Koppler 9 vorgesehen, der mit einer Stirnseite an dem dem Ventilschließkörper 8 abgewandten Ende des Nadelschafts 7 anliegt. Der Aktor 3 ist beispielsweise auf der dem Nadelschaft 7 abgewandten Stirnseite des hydraulischen Kopplers 9 angeordnet. Es ist aber auch möglich, den Aktor 3 und den hydraulischen Koppler 9 in umgekehrter Weise vorzusehen und den Aktor 3 an dem dem Ventilschließkörper 8 abgewandten Ende des Nadelschafts 7 anzuordnen.

[0021] Ein piezoelektrischer Aktor 3 besteht aus einer Vielzahl von piezokeramischen Schichten, die durch Anlegen einer elektrischen Spannung eine Dehnung in axialer Richtung ausführen. Dabei wird der sogenannte inverse piezoelektrische Effekt ausgenutzt, bei dem elektrische Energie in mechanische Energie umgewandelt wird. Die durch das Anlegen der elektrischen Spannung erzeugte Dehnung der piezokeramischen Schichten wird beispielsweise über den hydraulischen Koppler 9 auf die Ventilnadel 4 übertragen, wobei die Ventilnadel 4 beispielsweise einen Hub von 40 bis 50 Mikrometer ausführt. Nach erfolgter Öffnung des Brennstoffeinspritzventils verkürzt sich der Aktor 3 nach Abschalten der elektrischen Spannung und die Ventilnadel 4 wird mittels einer Rückstellfeder 18 wieder in Richtung Ventilsitz 10 zurückbewegt und schließt das Brennstoffeinspritzventil.

[0022] Das Ventilgehäuse 1, das Aktorgehäuse 14 mit dem Aktor 3 und dem hydraulischen Koppler 9, die Ventilnadel 4 und die Rückstellfeder 18 sind beispielsweise konzentrisch zueinander bezüglich einer in Richtung der Ventilnadel 4 verlaufenden Ventilachse 21 angeordnet.

[0023] Da sich der Aktor 3 und die übrigen Komponenten des Brennstoffeinspritzventils, beispielsweise das Ventilgehäuse 1, wegen unterschiedlicher thermischer Ausdehnungskoeffizienten bei Temperaturänderung unterschiedlich stark ausdehnen, muss der hydraulische Koppler 9 die Differenzen in der unterschiedlichen Längenausdehnung ausgleichen, um zu gewährleisten, dass das Brennstoffeinspritzventil mit der Ventilnadel 4 unabhängig von der jeweiligen Temperatur des Brennstoffeinspritzventils bei einer Öffnungsbewegung jeweils den gleichen Hub ausführt wie der Aktor 3. Es dürfen keine Hubverluste auftreten, bei denen der Hub des Aktors 3 nicht vollständig auf die Ventilnadel 4 übertragen wird, so dass der Hub der Ventilnadel 4 kleiner ist als der Hub des Aktors 3.

[0024] Der Kraftstoff gelangt über den Eingangskanal 2 und eine Strömungsverbindung im Ventilgehäuse 1 zum Ventilschließkörper 8 stromauf des Dichtsitzes 12. Die Strömungsverbindung ist beispielsweise durch einen ersten Ringspalt 19 zwischen dem Ventilgehäuse 1 und dem Aktorgehäuse 14 und durch einen zweiten Ringspalt 20 zwischen dem Ventilgehäuse 1 und der Ventilnadel 4 gebildet. Beim Öffnen des Brennstoffeinspritzventils hebt der Ventilschließkörper 8 von dem Ventilsitz 10 ab, wodurch ein Ausgang 11 des Brennstoffeinspritzventils zu dem Brennraum der Brennkraftmaschine geöffnet wird, so dass Kraftstoff über einen zwischen dem Ventilschließkörper 8 und dem Ventilsitz 10 gebildeten Ausgangsspalt in den Brennraum ausströmt. Je größer der Hub der Ventilnadel 4 in Öffnungsrichtung ist, desto größer ist der Ausgangsspalt und desto mehr Kraftstoff wird pro Zeiteinheit in den Brennraum eingespritzt.

[0025] Der hydraulische Koppler 9 ist beispielsweise zwischen dem Aktor 3 und der Ventilnadel 4 eingespannt und weist beispielsweise einen topfförmigen Zylinder 23 mit einem Topfboden 24 und einen in dem topfförmigen Zylinder 23 axial beweglichen Kolben 25 auf. Zwischen dem Zylinder 23 und dem Kolben 25, beispielsweise zwischen dem Topfboden 24 und der dem Topfboden 24 zugewandten Stirnseite des Kolbens 25, ist ein Kopplerspalt 26 vorgesehen.

[0026] Die dem Kopplerspalt 26 abgewandte Stirnseite des Topfbodens 24 des topfförmigen Zylinders 23 liegt beispielsweise an der Ventilnadel 4 an.

[0027] An einer dem Topfboden 24 abgewandten Stirnseite des Kolbens 25 ist beispielsweise eine Kolbenstange 29 vorgesehen, die sich in einer vom Kolben 25 abgewandten Richtung axial erstreckt. Die Kolbenstange 29 weist beispielsweise an ihrem dem Kolben 25 abgewandten Ende ein Kopfteil 30 auf, das beispielsweise an dem Aktor 3 anliegt.

[0028] Auf der dem Kopplerspalt 26 abgewandten Stirnseite des Kolbens 25 ist beispielsweise eine Ausgleichsvolumen 31 vorgesehen, das mittels eines elastischen Dichtelementes 32 gegenüber dem Aktorraum 14.1 des Aktorgehäuses 14 abgedichtet ist. Das elastische Dichtelement 32 ist beispielsweise als Wellbalg ausgeführt.

[0029] Der Kopplerspalt 26 und das Ausgleichsvolumen 31 des hydraulischen Kopplers 9 sind mit einer Flüssigkeit, beispielsweise Kraftstoff oder einem Zweitmedium wie etwa Silikonöl, gefüllt.

[0030] Der Kopplerspalt 26 ist über eine Drosselstelle 34 mit dem Ausgleichsvolumen 31 strömungsverbunden, beispielsweise über einen Spalt zwischen dem Zylinder 23 und dem Kolben 25 oder über zumindest eine Drosselbohrung im Kolben 25.

[0031] Der Hub des Aktors 3 wird beispielsweise über das Kopfteil 30, die Kolbenstange 29, den Kolben 25 und über den Kopplerspalt 26 auf den Zylinder 23 des hydraulischen Kopplers 9 auf den Ventilschaft 7 der Ventilnadel 4 übertragen.

[0032] Bei zeitlich schnellen auf den hydraulischen Koppler 9 wirkenden Bewegungsvorgängen, wie beispielsweise der Ausdehung des Aktors 3 bei Beschalten mit einer elektrischen Spannung, verhält sich der hydraulische Koppler 9 als extrem steifes Bauteil, da in der kurzen Zeit nur wenig Flüssigkeit aus dem Kopplerspalt 26 durch die Drosselstelle 34 in das Ausgleichsvolumen 31 fließen kann. Da also der Kopplerspalt 26 nahezu konstant bleibt, wird der Hub des Aktors 3 vollständig auf die Ventilnadel 4 übertragen. Bei zeitlich langsamen auf den hydraulischen Koppler 9 wirkenden Bewegungsvorgängen, wie beispielsweise der Dehnung aufgrund von Temperaturänderungen, verkleinert oder vergrößert sich der Kopplerspalt 26, da die Flüssigkeit genügend Zeit hat, über die Drosselstelle 34 aus dem Kopplerspalt 26 heraus- oder in den Kopplerspalt 26 hineinzuströmen.

[0033] Bei der Hubübertragung wird auf die Flüssigkeit im Kopplerspalt 26 ein Druck ausgeübt, so dass ein geringer Teil der Flüssigkeit über die Drosselstelle 34 in das Ausgleichsvolumen 31 entweicht. Die beim Hub des Aktors 3 aus dem Kopplerspalt 26 entwichene Leckagemenge muss dem Kopplerspalt 26 jeweils zwischen zwei aufeinanderfolgenden Hüben des Aktors 3 wieder zugeführt werden, damit sich der Kopplerspalt 26 nicht allmählich entleert. Da die Zeitabstände zwischen zwei Hüben abhängig vom Betriebszustand der Brennkraftmaschine sehr kurz sein können, wird ein möglichst hoher Druck in dem Ausgleichsvolumen 31 zur schnellen Wiederbefüllung des Kopplerspaltes 26 benötigt. Der Druck in dem Ausgleichsvolumen 31 wird beispielsweise mittels einer Druckfeder 36 erhöht, die komprimierend auf das Ausgleichsvolumen 31 wirkt. Die Druckfeder 36 ist beispielsweise zwischen dem Kopfteil 30 und dem Ausgleichsvolumen 31 eingespannt.

[0034] Das Ventilgehäuse 1 ist auf der dem Eingangskanal 2 zugewandten Stirnseite von einem ersten Gehäusedeckel 38 und auf der der Ventilnadel 4 zugewandten Stirnseite von einem zweiten Gehäusedeckel 39 dicht verschlossen. Der erste Gehäusedeckel 38 verschließt beispielsweise auch die dem Eingangskanal 2 zugewandte Stirnseite des Aktorgehäuses 14. Der erste Gehäusedeckel 38 weist beispielsweise den Eingangskanal 2 und einen nicht dargestellten elektrischen Anschlussstecker zur elektrischen Kontaktierung des Aktors 3 auf.

[0035] Der Kopplerspalt 26 ist bei der Montage des Brennstoffeinspritzventils auf ein vorbestimmtes kleines Spaltmaß einzustellen, um Hubverluste im Kopplerspalt 26 zu verringern. Die Hubverluste im Kopplerspalt 26 können durch kleine Leckagemengen, die den Kopplerspalt 26 über die Drosselstelle 34 in Richtung Ausgleichsvolumen 31 verlassen, und durch Kompressibilität der Flüssigkeit in dem Kopplerspalt 26 entstehen.

[0036] Erfindungsgemäß ist in einem Einstellkanal 43 des Ventilgehäuses 1 ein Einstellmittel 42 befestigt, das derart auf den hydraulischen Koppler 9 wirkt, dass ein vorbestimmter Kopplerspalt 26 eingestellt ist. Das Einstellmittel 42 ist beispielsweise in einem der Ventilnadel 4 gegenüberliegenden Abschnitt des Ventilgehäuses 1 angeordnet ist, der auch den Eingangskanal 2 aufweist.

[0037] Der Kopplerspalt 26 wird beispielsweise auf ein Spaltmaß im Bereich zwischen XX und YY Mikrometer eingestellt.

[0038] Der Eingangskanal 2 im ersten Gehäusedeckel 38 hat beispielsweise einen ersten Kanalabschnitt 2.1, der zentrisch bezüglich der Ventilachse 21 angeordnet ist und geradlinig in Richtung der Ventilachse 21 verläuft, und einen zweiten Kanalabschnitt 2.2, der von dem ersten Kanalabschnitt 2.1 abzweigt und in den Innenraum 1.1 außerhalb des Aktorgehäuses 14 mündet, beispielsweise in den ersten Ringspalt 19.

[0039] Das Einstellmittel 42 ist in dem Einstellkanal 43 befestigt und hat in dem Einstellkanal 43 eine definierte axiale Position, die für die Lebensdauer des Brennstoffeinspritzventil unverändert bleibt. Der Einstellkanal 43 verläuft in dem ersten Gehäusedeckel 38 von dem ersten Kanalabschnitt 2.1 ausgehend in Richtung der Ventilachse 21 und mündet in den Aktorraum 14.1 des Aktorgehäuses 14. Der Durchmesser des Einstellkanals 43 ist kleiner als der Durchmesser des ersten Kanalabschnitts 2.1 des Eingangskanals 2.

[0040] Das Einstellmittel 42 ist erfindungsgemäß beispielsweise ein Bolzen, ein Stift oder eine Schraube.

[0041] Das Einstellmittel 42 ist formschlüssig und/oder kraftschlüssig und/oder stoffschlüssig mit einer Wandung des Einstellkanals 43 verbunden, beispielsweise in den Einstellkanal 43 gepresst, geschraubt, geschweißt, geklemmt und/oder geklebt. Auf diese Weise ist das Einstellmittel 42 nach der Montage fest und ohne äußere Einwirkung in axialer Richtung unbeweglich in dem Einstellkanal 43 angeordnet.

[0042] Bei einer Schraube als Einstellmittel 42 weist der Einstellkanal 43 ein Gewinde auf.

[0043] Das Einstellmittel 42 ist beispielsweise aus Keramik, Sintermaterial oder Metall, beispielsweise Stahl, hergestellt. Ein aus Keramik oder Sintermaterial gefertigtes Einstellmittel 42 hat den Vorteil, dass es Geräusche und Schwingungen schlecht leitet und auf diese Weise die vom Aktor 3 ausgehende Geräuschentwicklung in gedämpfter Weise an das Ventilgehäuse 1 weiterleitet.

[0044] Das Einstellmittel 42 wird bei der Montage in den ersten Kanalabschnitt 2.1 eingeschoben und durch ein Werkzeug vom ersten Kanalabschnitt 2.1 aus in den Einstellkanal 43 um eine vorbestimmte Einschublänge eingeführt, beispielsweise eingepresst, wobei der Durchmesser des Einstellmittels 42 größer ist als der Durchmesser des Einstellkanals 43.

[0045] Das Einführen des Einstellmittels 42 in den Einstellkanal 43 erfolgt beispielsweise in zwei Schritten, wobei das Einstellmittel 42 im ersten Schritt um die vorbestimmte Einschublänge in den Einstellkanal 43 bis zum Anliegen an dem Aktor 3 oder an dem hydraulischen Koppler 9 bewegt wird. Im zweiten Schritt wird das Einstellmittel 42 um eine weitere, vorher ermittelte Einschublänge in Richtung des Ventilsitzes 10 bewegt. Auf diese Weise ist das Einstellen des Kopplerspaltes 26 unabhängig von Toleranzabweichungen am Brennstoffeinspritzventil.

[0046] Das Einstellmittel 42 ragt durch den Einstellkanal 43 in das Aktorgehäuse 14 und reicht bis an den Aktor 3 oder den hydraulischen Koppler 9, beispielsweise den Aktor 3. Das Einstellmittel 42 ragt mit einer vorbestimmten Überstehlänge in den Aktorraum 14 und übt entgegen der Federkraft der Druckfeder 36 des hydraulischen Kopplers 9 eine vorbestimmte Druckkraft auf den Aktor 3 und den hydraulischen Koppler 9 aus, die größer ist als die Federkraft der Druckfeder 36 und daher den Kolben 25 des hydraulischen Kopplers 9 in Richtung des Topfbodens 24 des hydraulischen Kopplers 9 drückt, so dass Flüssigkeit aus dem Kopplerspalt 26 durch die Drosselstelle 34 in das Ausgleichsvolumen 31 verdrängt wird und sich der Kopplerspalt 26 auf ein vorbestimmtes Maß einstellt.

[0047] Die Druckkraft der Druckfeder 36 versucht entgegen der Kraft des Einstellmittels 42 Flüssigkeit aus dem Ausgleichsvolumen 31 über die Drosselstelle 34 in den Kopplerspalt 26 zu drücken, den Kolben 25 auf diese Weise in vom Topfboden 24 abgewandter Richtung zu bewegen, das Maß des Kopplerspaltes 26 und damit die Längserstreckung des hydraulischen Kopplers 9 zu vergrößern.

[0048] Der Aktor 3 und der hydraulische Koppler 9 sind zwischen dem Einstellmittel 42 und der Ventilnadel 4 eingespannt und gelagert, beispielsweise kardanisch. Das Einstellmittel 42 und die Ventilnadel 4 sind zur Ausbildung einer kardanischen Lagerung beispielsweise an dem dem Aktorraum 14.1 zugewandten Ende abgerundet und/oder konisch ausgeführt.

[0049] Für eine leichtere Montage sind der Aktor 3 und der hydraulische Koppler 9 beispielsweise fest miteinander verbunden, beispielsweise miteinander verschweißt, verlötet verklebt oder ähnliches.

[0050] Um beispielsweise bei einem Einpressen des Einstellmittels 42 einen möglichst festen Sitz des Einstellmittels 42 in dem Einstellkanal 43 zu erzielen, weist das Einstellmittel 42 beispielsweise einen oder mehrere zueinander axial beabstandete ringförmige Nuten 44 auf. Darüber hinaus ist eine vorbestimmte in axialer Richtung gemessene Kanallänge des Einstellkanals 43 zur Erreichung einer Mindestpressung erforderlich. Alternativ kann das Einstellmittel 42 auch topfförmig hohl und zum ersten Kanalabschnitt 2.1 hin offen ausgebildet sein (wie beispielsweise gestrichelt dargestellt ist), so dass der Druck des Kraftstoffs des ersten Kanalabschnitts 2.1 das Einstellmittel 42 radial nach außen an die Wandung des Einstellkanal 43 presst.

[0051] Die Einstellung des Kopplerspaltes 26 erfolgt beispielsweise in einem letzten Montageschritt nach der Montage des Aktors 3 und des hydraulischen Kopplers 9 in dem Aktorgehäuse 14, nach der Montage des Aktorgehäuses 14, der Ventilnadel 4 und der Rückstellfeder 18 in dem Ventilgehäuse 1, und nach dem stirnseitigen Verschließen des Ventilgehäuses 1 mit den Gehäusedeckeln 38,39. Auf diese Weise wird vermieden, dass der Kopplerspalt 26 durch nachfolgende Montageschritte wieder verstellt werden könnte.

Ansprüche

1. Brennstoffeinspritzventil mit einem Ventilgehäuse, in dem ein auf eine Ventilnadel wirkender Aktor und ein Längendehnungen ausgleichender hydraulischer Koppler vorgesehen ist, wobei der hydraulische Koppler einen Zylinder, einen in dem Zylinder axial beweglichen Kolben und einen zwischen dem Kolben und dem Zylinder vorgesehenen Kopplerspalt aufweist, der mit einer Flüssigkeit befüllt ist und bei einer Hubübertragung nahezu konstant bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Einstellkanal (43) des Ventilgehäuses (1) ein Einstellmittel (42) befestigt ist, das derart auf den hydraulischen Koppler (9) wirkt, dass ein vorbestimmter Kopplerspalt (26) eingestellt ist.

2. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (42) ein Bolzen, ein Stift oder eine Schraube ist.

3. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktor (3) und der hydraulische Koppler (9) in einem Aktorraum (14.1) angeordnet sind und das Ventilgehäuse (1) einen in den Aktorraum (14.1) mündenden Einstellkanal (43) aufweist, in dem das Einstellmittel (42) angeordnet ist.

4. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Einstellkanal (43) in einem das Ventilgehäuse (1) stirnseitig verschließenden ersten Gehäusedeckel (38) vorgesehen ist.

5. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (42) formschlüssig, kraftschlüssig und/oder stoffschlüssig mit einer Wandung des Einstellkanals (43) verbunden ist.

6. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (42) in den Einstellkanal (43) gepresst, geschraubt, geschweißt, gelötet, geklemmt oder geklebt ist.

7. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen oder der Stift am Umfang zumindest eine ringförmige Nut (44) aufweist.

8. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (42) aus Keramik oder Stahl hergestellt ist.

9. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktor (3) und der hydraulische Koppler (9) zwischen dem Einstellmittel (42) und einer Ventilnadel (4) gelagert sind.

10. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (42) an einem einem Aktorraum (14.1) zugewandten Ende abgerundet und/oder kegelförmig ausgebildet ist.

11. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellmittel (42) in einem der Ventilnadel (4) gegenüberliegenden Abschnitt des Ventilgehäuses (1) angeordnet ist.

12. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktor (3) und der hydraulische Koppler (9) einteilig miteinander verbunden sind.

Claims

1. Fuel injection valve with a valve housing in which an actuator acting on a valve needle and an elongation-compensating hydraulic coupler are provided, the hydraulic coupler having a cylinder, a piston moveable axially in the cylinder and a coupler gap which is provided between the piston and the cylinder and which is filled with a fluid and remains virtually constant during stroke transmission, characterized in that, in a setting duct (43) of the valve housing (1), a setting means (42) is fastened, which acts on the hydraulic coupler (9) in such a way that a predetermined coupler gap (26) is set.

2. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the setting means (42) is a bolt, a pin or a screw.

3. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the actuator (3) and the hydraulic coupler (9) are arranged in an actuator space (14.1), and the valve housing (1) has a setting duct (43) which issues into the actuator space (14.1) and in which the setting means (42) is arranged.

4. Fuel injection valve according to Claim 3, characterized in that the setting duct (43) is provided in a first housing cover (38) which closes the valve housing (1) on the end face.

5. Fuel injection valve according to Claim 3, characterized in that the setting means (42) is connected positively, non-positively and/or materially integrally to a wall of the setting duct (43).

6. Fuel injection valve according to Claim 3, characterized in that the setting means (42) is pressed, screwed, welded, soldered, clamped or glued into the setting duct (43).

7. Fuel injection valve according to Claim 2, characterized in that the bolt or the pin has at least one annular groove (44) on the circumference.

8. Fuel injection valve according to Claim 2, characterized in that the setting means (42) is produced from ceramic or steel.

9. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the actuator (3) and the hydraulic coupler (9) are mounted between the setting means (42) and a valve needle (4).

10. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the setting means (42) is designed to be rounded and/or conical at an end facing an actuator space (14.1).

11. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the setting means (42) is arranged in a portion of the valve housing (1) which lies opposite the valve needle (4).

12. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the actuator (3) and the hydraulic coupler (9) are connected to one another in one piece.

Revendications

1. Injecteur de carburant comportant un boîtier recevant un actionneur agissant sur une aiguille d'injecteur ainsi qu'un coupleur hydraulique d'équilibrage de dilatation longitudinale,
le coupleur hydraulique comprenant un cylindre recevant un piston mobile axialement et entre le piston et le cylindre, un intervalle de couplage rempli de liquide et restant pratiquement constant lors de la transmission de la course,
caractérisé en ce qu'
un moyen de réglage (42) est fixé dans le canal de réglage (43) du boîtier de soupape (1), ce moyen de réglage agissant sur le coupleur hydraulique (9) pour régler un certain intervalle de couplage (26).

2. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le moyen de réglage (42) est un goujon, une broche ou une vis.

3. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'actionneur (3) et le coupleur hydraulique (9) sont installés dans une chambre d'actionneur (14.1) et le boîtier de soupape (1) comporte un canal de réglage (43) débouchant dans la chambre d'actionneur (14.1), et recevant le moyen de réglage (42).

4. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
le canal de réglage (43) est prévu dans un premier couvercle de boîtier (38) fermant la face frontale du boîtier d'injecteur (1).

5. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
le moyen de réglage (42) est relié à la paroi du canal de réglage (43) par une liaison par la forme, une liaison par la force et/ou une liaison par la matière.

6. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
le moyen de réglage (42) est comprimé, vissé, soudé, brasé, serré ou collé dans le canal de réglage (43).

7. Injecteur de carburant selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
le goujon ou la broche comporte à la périphérie au moins une rainure annulaire (44).

8. Injecteur de carburant selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
le moyen de réglage (42) est en matière céramique ou en acier.

9. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'actionneur (3) et le coupleur hydraulique (9) sont installés entre le moyen de réglage (42) et une aiguille d'injecteur (4).

10. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le moyen de réglage (42) a une extrémité arrondie et/ou conique tournée vers la chambre d'actionneur (14.1).

11. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le moyen de réglage (42) est prévu dans le segment du boîtier d'injecteur (1) à l'opposé de l'aiguille d'injecteur (4).

12. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'actionneur (3) et le coupleur hydraulique (9) sont reliés en une seule pièce.

Zeichnung