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EP 1 595 661 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.10.2007 Patentblatt 2007/41 |
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Anmeldetag: 03.05.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Griff mit Sicherheitsvorrichtung für motorangetriebenes Handwerkzeug
Handle with safety device for a motorized handtool
Poignée avec dispositif de sécurité pour outil à main motorisé
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
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Priorität: |
11.05.2004 DE 102004024035
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.11.2005 Patentblatt 2005/46 |
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Patentinhaber: SCHMID & WEZEL GmbH & Co. |
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75429 Maulbronn (DE) |
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Erfinder: |
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- Lay, Norbert
71149 Bondorf (DE)
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Vertreter: Dreiss, Uwe |
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Patentanwälte
Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker,
Postfach 10 37 62 70032 Stuttgart 70032 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-03/093048 US-A- 4 432 139
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DE-U1- 9 308 698 US-A- 4 493 377
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Griff für ein motorangetriebenes Handwerkzeug gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Vorrichtung ist aus
US 4 493 377 A1 bekannt .
[0002] Derartige Griffe mit Sicherheitsschaltern sind üblicherweise an einem zweiten Handgriff
eines solchen motorgetriebenen Handwerkzeugs vorgesehen, damit die Person, die das
motorangetriebene Handwerkzeug handhabt, auch sicher beide Hände an einem Griff hat
- nämlich die erste Hand am normalerweise mit dem Zeigefinger betätigten EIN/AUS-Schalter
an einem ersten Griff und die zweite Hand am zweiten Griff -, wodurch ein Sicherheitsschalter
betätigt wird. Nur, wenn auch der Sicherheitsschalter am zweiten Griff eingeschaltet
ist, wird der Einschaltvorgang am EIN/AUS-Schalter am ersten Griff freigegeben. Somit
ist sichergestellt, dass, während der Betriebsmotor läuft und das Werkzeug (Bohrer,
Messer oder Ähnliches) in Betrieb ist, sich keine Hand der Bedienungsperson in einer
Position befindet, in der sie verletzt werden kann.
[0003] Nachteilig an bekannten, mit einem Sicherheitsschutz versehenen Griffen dieser Art
ist, dass sie eine bestimmte Betätigungsstellung der "zweiten" Hand erforderlich machen
- nämlich die, die den Sicherheitsschalter betätigt -, während aus ergonomischen Gründen
es oft zweckmäßiger ist, wenn man diesen zweiten Griff an einer anderen Stelle anfassen
kann.
[0004] Ein Griff für ein motorangetriebenes Werkzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches
1 ist aus der
DE 93 08 698 U1 bekannt. Dabei sind zwei sich gegenüberliegende parallel zueinander verlaufene elektrische
Kontaktleiter vorgesehen, die beim Zusammendrücken des Kunststoffkanals, in dem sie
angeordnet sind und der seinerseits in einer Nut (17) der Außenseite eines Handgriffes
für ein motorantriebenes Werkzeug eingelassen ist, in Kontakt kommen und einen Sicherheitsschalter
auslösen. Bei dieser Anordnung kann durchaus der Fall eintreten, dass man zwar den
Griff sicher mit einer Hand erfasst, das aber dennoch nicht so, dass auch die Kontakte
betätigt werden. Außerdem unterliegt der die beiden Kontaktleiter umgebende Kunststoffschlauch
in rauer Umgebung einem gewissen Verschleiß und ist möglicherweise Beschädigungen
ausgesetzt.
[0005] Aus der
DE 102 32 934 A1 ist ein Handgriff mit Sicherheitsschaltung bekannt geworden, bei dem unterhalb einer
drucksensitiven Zone ein Fluidkammersystem angeordnet ist, das mit einer als Ein/Ausschalter
ausgebildeten Schalteinrichtung kommuniziert. Beim Anfassen wird Druck auf die drucksensitive
Zone und damit auf das Fluid ausgeübt, das dann den Schalter betätigt. Dieses System
ist äußerst aufwändig. Der Schalter befindet sich in dem Fluid. Er kann einem Verschleiß
unterliegen. Es besteht das Problem einer zuverlässigen der Abdichtung des Fluidkammersystems.
Dieses System ist daher kompliziert, teuer und unzuverlässig.
[0006] Aus der
DE 103 02 532 A1 ist eine Steuerung für eine Handwerkzeugmaschine bekannt, bei der als Berührungssensoren
Kontaktflächen vorgesehen sind, die über Schwellwertschalter mit einer integrierten
Sensorschaltung verbunden sind. Für die Ausbildung entlang des vollständigen Umfangs
eines ungefähr dreiviertelkreisförmigen Handgriffs ist dieser Aufbau zu umständlich.
Es besteht in rauer Umgebung auch die Gefahr einer Verschmutzung.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Griff der im Oberbegriff des Patentanspruches
1 genannten Art so auszubilden, dass diese Nachteile nicht gegeben sind, insbesondere
dass man diesen Griff an jeder beliebigen Stelle anfassen kann und der Kontakt zuverlässig
geschlossen wird.
[0008] Diese Aufgabe wird mit den Mitteln des Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen sind in Unteransprüchen definiert.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung und ihrer vorteilhaften Weiterbildungen wird
im Folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es stellen dar:
- Figur 1
- ein Ausführungsbeispiel;
- Figur 2
- eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel;
- Figur 3
- eine Ansicht in Rechnung der Pfeile III-III in Figur 2;
- Figur 4
- eine Ansicht in Richtung der Pfeile IV-IV in Figur 2;
- Figur 5
- einen Schnitt in Richtung der Pfeile V-V in Figur 2; und
- Figur 6
- einen Schnitt in Richtung der Pfeile VI-VI in Figur 4.
[0010] Figur 1 zeigt einen Griff 1, der durch ein Rohr gebildet wird. Das Rohr hat etwa
die Form eines ¾-Kreises. Mit seinen miteinander fluchtenden Stirnflächen 2 kann es
an ein motorgetriebenes Handwerkzeug, zum Beispiel eine Bohrmaschine, eine Motorsäge,
einen Winkelschleifer oder ein ähnliches Gerät angeschraubt werden. zu diesem Zweck
sind, wie aus Figur 3 und Figur 6 zu ersehen, die Stirnflächen 2 mit Sacklöchern 3
versehen, die ein Innengewinde aufweisen. Ein motorangetriebenes Handwerkzeug dieser
Art (nicht gezeigt) hat zwei Griffe, wobei der eigentliche EIN-/AUS-Schalter an einem
ersten Griff (nicht gezeigt) so angebracht ist, dass er beim Anfassen mit dem Zeigefinger
betätigt werden kann, während der zweite Schalter ein Sicherheitsschalter ist, der
dazu dient, das Ein-/Ausschalten am ersten Griff nur wirksam werden zu lassen, wenn
auch dieser zweite "Sicherheits"-Schalter dadurch betätigt wird, dass die Bedienungsperson
auch den zweiten Griff fasst.
[0011] Um einen solchen Sicherheitsschalter handelt es sich hier.
[0012] Dieser wird, wie am besten aus den Figuren 5 und 6 zu ersehen, durch ein Rohr gebildet,
das aus zwei Halbschalen 5 und 6 zusammengesetzt ist. Die Halbschale 5 weist innen
zwei einander mit Abstand gegenüberliegende, zueinander parallel verlaufende kreisförmige
Flächen 10, 11 auf. Sie ergeben sich am Inneren eines Ringes 15, mit dem die Halbschale
5 in die Halbschale 6 beziehungsweise in eine in dieser vorgesehene entsprechende
Ausnehmung 7 eingesetzt ist.
[0013] Weiterhin sind an der Halbschale 6 innen entlang der Flächen 10, 11 in einem Abstand
von 10 bis 20 cm Stifte 20 vorgesehen, die jeweils von der zugeordneten Fläche 10
beziehungsweise 11 einen Abstand von 0,5 bis 1,0 mm haben. zwischen diese Stifte 20
und die Flächen 10 beziehungsweise 11 werden dann die eigentlichen als Folie oder
Platine ausgebildeten kapazitiven Sensorelemente oder Sensoren 25, 26 eingeklemmt
und durch die untere Fläche 7' der Ausnehmung 7 abgestützt. Im einfachsten Fall kann
es sich bei den beiden kapazitiven Sensoren 25, 26 um solche handeln, bei denen eine
Metallschicht auf einer Folie flächig aufgebracht ist. Zwei Sensoren, wie hier die
beiden Sensoren 25, 26, sind aus Sicherheitsgründen vorgesehen. Die Kapazität wird
dann dadurch beeinflusst, dass man das Rohr an irgendeiner Stelle anfasst. In Abhängigkeit
davon wird dann in einer Auswerteschaltung ein Signal erzeugt. Die Sensoren 25, 26
sind mit Anschlussdrähten 30, 31 versehen, die durch die Anschlussöffnung 32 hindurch
in ein Kabel 33 geführt sind, das mit der Steuerungseinrichtung des Werkzeugs verbunden
ist, in dem auch die genannte Auswerteschaltung vorgesehen ist. Die Verwendung einer
streifenförmigen Folie ermöglicht es in einfacher Weise, dass der Sensor räumlich
über den gesamten außen anfassbaren Bereich verteilt ist.
[0014] Andere Arten von Sensoren sind selbstverständlich auch möglich. Sie müssen nur der
Forderung genügen, dass das Anfassen des Griffes durch eine Bedienungsperson an einer
beliebigen Stelle ausreicht, um eine Änderung des von dem Sensor abgegebenen Signals
zu ergeben und so die genannte Funktion als Sicherheitsschalter zu erfüllen. Es kommen
also auch induktive Sensoren in Frage.
[0015] Zur einfacheren Handhabung ist die Außenfläche des Griffs mit Rillen 40 versehen,
die ein rutschsicheres Anfassen ermöglichen.
1. Griff für ein motorisch angetriebenes Handwerkzeug, insbesondere eine Motorsäge, der
durch ein Rohr aus elektrisch nicht leitendem Material gebildet wird, mit einem Sicherungsschalter,
der von einem Sensor freigegeben wird, der sich räumlich entlang dem von außen anfassbaren
Bereich des Rohres erstreckt und in diesem angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr durch zwei ineinander gefügte Halbschalen (5, 6) gebildet wird, von denen
mindestens eine ein flächiges Halterungselement (10, 11) aufweist, und an dem ein
sich ebenfalls über diesen Bereich erstreckender flächiger kapazitiver Sensor (25,
26) angeordnet ist.
2. Griff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beide Halbschalen (5, 6) im Abstand voneinander je ein flächiges Halterungselement
(10, 11) und daran gehaltenen Sensoren (25, 26) aufweisen.
3. Griff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halterungselement eine längliche Fläche (10, 11) aufweist, der in Abständen Stifte
(20) vorgelagert sind und dass der als Streifen ausgebildete Sensor (25, 26) zwischen
die Stifte und die Fläche (10, 11) geklemmt ist.
4. Griff nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr zwei zum Anschrauben des Griffes (1) an ein Werkzeug geeignete Flächen (2)
aufweist.
5. Griff nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Halbschalen im Abstand von den genannten Halterungselementen (10, 11) zweite
Halterungselemente (20) aufweisen, so dass ein Sensor (25, 26) zwischen den erstgenannten
Halterungselementen (10, 11) und den zweiten Halterungselementen (20) anordenbar ist.
1. Handle for a motor driven handheld tool, especially a motor saw, made by a tube of
a electrically nonconductive material, with a safety switch, released by a sensor,
which extends in the space along the area of the tube, touchable from the outside
and is arranged within said tube, characterized in that the tube is formed by two half shells (5, 6) fitted to each other, of which at least
one contains flat holding element (10, 11), along which a flat capacitive sensor (25,
26) extending also along this area is positioned.
2. Handle according to claim 1 characterized in that both half shells (5, 6) in spaced relationship to each other each are provided with
a flat holding element (10, 11) with sensors (25, 26) held in this position.
3. Handle in accordance to claim 1 or 2, characterized in that the holding element has an elongated surface (10, 11), in front of which at a certain
distance pins (20) are positioned and that the sensor (25, 26) being provided as a
strip is fitted between the pins and the surface (10, 11).
4. Handle in accordance to one of the claims 1, 2 or 3, characterized in that the tube is provided with two surfaces (2) adapted for a screw connection to a tool.
5. Handle in accordance to claim 4 or 5 characterized in that the half shells at a distance to said holding elements (10, 11) are provided with
second holding elements (20), so that a sensor (25, 26) can be arranged between the
first mentioned holding elements (10, 11) and the second mentioned holding elements
(20).
1. Poignée pour un outil à main motorisé, en particulier pour une scie à moteur, qui
est formée par un tube constitué d'un matériau non électroconducteur, comportant un
interrupteur de sécurité qui est déclenché par un capteur qui s'étend dans l'espace
le long de la partie du tube pouvant être saisie de l'extérieur et qui est disposé
dans ledit tube, caractérisée en ce que le tube est formé de deux demi-coquilles (5, 6) assemblées l'une dans l'autre, dont
au moins une présente un élément de fixation plat (10, 11) et sur lesquelles est disposé
un capteur capacitif (25, 26) plat s'étendant également sur cette partie.
2. Poignée selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux demi-coquilles (5, 6) présentent chacune à distance l'un de l'autre un élément
de fixation plat (10, 11) sur lequel sont fixés les capteurs (25, 26).
3. Poignée selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'élément de fixation présente une surface oblongue (10, 11) en avant de laquelle
des pointes (20) sont placées à distance, et en ce que le capteur (25, 26) réalisé sous la forme de bandes est collé entre les pointes et
la surface (10, 11).
4. Poignée selon une des revendications 1, 2 ou 3, caractérisée en ce que le tube présente deux surfaces (2) appropriées pour le vissage de la poignée (1)
sur un outil.
5. Poignée selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce que les demi-coquilles présentent à distance desdits éléments de fixation (10, 11) des
deuxièmes éléments de fixation (20), de sorte qu'un capteur (25, 26) peut être disposé
entre les éléments de fixation (10, 11) mentionnés en premier et les deuxièmes éléments
de fixation (20).
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