[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung bzw. ein Verfahren zum Einfüllen von Kuverts
in einen Behälter, umfassend eine Zuführfördereinrichtung, mittels der die Kuverts
auf einer Stapelauflage unter Ausbildung eines Stapels übereinander ablegbar sind.
[0002] Eine derartige Einrichtung zum Einbringen von gestapelten Kuverts in einen Behälter
ist beispielsweise aus der DE 298 09 257 U1 bekannt. In einem vertikalen Stapelschacht
werden eine Vielzahl von horizontal übereinanderliegenden Kuverts gestapelt. Dieser
vertikale Stapelschacht besitzt einen zu öffnenden Bodenverschluß und eine mit Abstand
über diesem angeordnete Trenneinrichtung, mittels welcher eine Gruppe von Kuverts
im Stapelschacht abtrennbar ist. Diese Einrichtung besitzt einen aufwendigen Aufbau.
[0003] Aus der DE 200 26 499 U1 ist eine Befüllungsvorrichtung zum Befüllen von quaderförmigen
Behältern mit gefüllte Kuverts bekannt, bei der die Kuverts von einer Fördereinrichtung
entweder einzeln oder geschuppt hintereinanderliegend direkt in den Innenraum des
Behälters gefördert werden. Hierbei ist entweder der Behälter und/oder die Fördereinrichtung
relativ zum anderen Teil bewegbar. Ein einwandfreies direktes Fördern in den zu befüllenden
Behälter ist jedoch problematisch und führt zu relativ großen Abmessungen der Einrichtung.
[0004] Eine weitere Vorrichtung zum Einbringen von hintereinandergestapelten Kuverts in
eine wannenförmige Box ist aus der EP 0 659 669 B1 bekannt. Hierbei ist wiederum ein
an seiner Unterseite öffenbarer Einlaufschacht vorgesehen, unterhalb dem die zu befüllende
Box positioniert ist. Auch diese Vorrichtung weist einen komplizierten Aufbau auf.
[0005] Außerdem sind eine Vielzahl von Einrichtungen zur Ausbildung von Stapeln von Zeitungen,
Büchern, Papierblättern und anderen Gegenständen bekannt, ohne dass es hierbei um
das Einfüllen dieser Gegenstände in einen Behälter geht. Eine Einrichtung zur Ausbildung
von Stapeln von Zeitungen oder dergleichen ist beispielsweise aus der US 3,908,985
bekannt. Die Stapelauflage ist bei dieser Einrichtung während der Ausbildung des Stapels
zur Horizontalen geneigt und es ist weiters eine zur Vertikalen geneigte Anlagefläche
für die Schmalseiten der zu stapelnden Gegenstände vorhanden. Wenn der Stapel fertiggestellt
ist, wird die Stapelauflage in ihre horizontale Position verschwenkt, um den Stapel
in der Folge in eine Richtung parallel zur Anlagelfäche abzuführen.
[0006] Aus der US 5,190,281 A ist eine Einrichtung zur Ausbildung eines Stapels von Bögen
auf einer in der Höhe verstellbaren und gegenüber der Horizontalen geneigten Stapelauflage
bekannt. Die Stapelauflage ist entlang einer Führungsschiene verfahrbar, die senkrecht
zur Stapelauflage ausgerichtet ist und eine gegenüber der vertikalen geneigte Anlagefläche
für die Schmalseiten der zu stapelnden Bögen bildet. Im fertiggestellten Zustand des
Stapels ist die Stapelauflage unter das Niveau einer Rollenbahn absenkbar, mittels
der der Stapel in der Folge abgeführt wird. Eine ähnliche Einrichtung ist auch aus
der US 4,897,017 bekannt.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine relativ einfache und kostengünstige, dabei aber
zuverlässig arbeitende Einrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen. Erfindungsgemäß
gelingt dies durch eine Einrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. durch ein
Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 15.
[0008] Durch die Erfindung kann eine vergleichsweise kleine und kostengünstige Einrichtung
bereitgestellt werden, die somit auch für Mengen an einzufüllenden Kuverts einsetzbar
ist, bei welchen ein Einsatz von herkömmlichen Großanlagen nicht wirtschaftlich rentabel
ist.
[0009] Vorzugsweise ist auf der dem Behälter gegenüberliegenden Seite des Stapels eine gegenüber
der Vertikalen geneigte Anlagefläche für die die Längskanten der gestapelten Kuverts
angeordnet, wobei diese Anlagefläche von unten nach oben gesehen von der Seite der
Stapelauflage, auf der der Behälter angeordnet ist, weggerichtet ist. Es wird dadurch
eine zuverlässige Ausbildung eines an der Anlagefläche anliegenen Stapels erreicht,
wobei auf der der Anlagefläche gegenüberliegenden Seite des Stapels keine Anlagefläche
erforderlich ist.
[0010] Weiters ist es bevorzugt, dass die Stapelauflage zumindest bei der Ausbildung des
Stapels eine gegenüber der Horizontalen geneigte Position aufweist, wobei sie um einen
Winkel gegenüber der Horizontalen verschwenkt ist, der gleichsinnig mit dem Winkel
ist, um den die Anlagefläche gegenüber der Vertikalen verschwenkt ist. Die Stapelauflage
kann hierbei vorteilhafterweise nach der Fertigstellung des Stapels in eine im Wesentlichen
horizontale Überführposition verschwenkbar sein, in welcher die Überführung des Stapels
in den Behälter erfolgt.
[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Überführeinrichtung
einen zwischen einer zurückgezogenen und einer ausgefahrenen Position verschiebbaren
Ausstoßer auf. Vorteilhafterweise greift dieser an der der Anlagefläche zugewandten
Seite des Stapels an diesem an. Bevorzugterweise bildet hierbei der Ausstoßer in seiner
zurückgezogenen Position die Anlagefläche für den Stapel oder zumindest einen Teil
hiervon. Vorteilhaft ist es weiters, wenn der Ausstoßer beim Einschiebvorgang des
Stapels in den Behälter um eine horizontale Achse verschwenkbar ist. Er kann hierbei
in seiner Ausgangsstellung parallel zur Seitenfläche des Stapels und in seiner Endstellung
am Ende des Einschubvorgangs parallel zum Behälterboden ausgerichtet sein.
[0012] Der Behälter, in den die Kuverts einzufüllen sind, kann ein Karton, eine Kiste oder
dergleichen sein. Zumindest beim Einfüllvorgang ist er einseitig offen. Es kann ein
Deckel vorhanden sein, mit dem der Behälter in der Folge geschlossen wird.
[0013] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand der beiliegenden
Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, wobei das im Bezug auf
die Blickrichtung vordere seitliche Führungsblech für den Stapel entfernt ist;
- Fig. 2
- eine Seitenansicht entsprechend Fig. 1 mit dem Ausstoßer in seiner Endstellung am
Ende des Einschiebevorgangs des Stapels in den Behälter;
- Fig. 3
- eine Draufsicht der Einrichtung bei zurückgezogenem Ausstoßer;
- Fig. 4
- eine perspektivische Darstellung bei herausgezogenem Behälter;
- Fig. 5
- einen Teil der Einrichtung im Bereich des oberen Endes der Führungsschienen in einer
perspektivischen Darstellung etwas von oben gesehen;
- Fig. 6
- eine schematische Darstellung zur Erläuterung des Verschwenkens der Stapelauflage;
- Fig. 7
- eine schematische Darstellung zur Erläuterung des Verschwenkens des Ausstoßers und
- Fig. 8
- eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels mit zwei Einfüllgeräten, wobei beim
ersten Gerät das vordere seitliche Führungsblech entfernt wurde.
[0014] Die erfindungsgemäße Einrichtung besitzt eine Zuführfördereinrichtung 1 von Kuverts,
welche beispielsweise in Form eines oberen und unteren Förderbandes ausgebildet ist,
zwischen der die Kuverts transportiert werden. Anstelle des oberen und/oder unteren
Förderbandes könnte auch eine Rollenbahn vorgesehen sein, auch lediglich unterhalb
der Kuverts angeordnete Förderbänder und/oder Rollenbahnen könnten prinzipiell eingesetzt
werden. Solche Fördereinrichtungen sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt,
beispielsweise aus den in der Beschreibungseinleitung genannten Druckschriften.
[0015] Die von der Zuführfördereinrichtung zugeführten Kuverts 3 werden auf einer Stapelauflage
2 abgelegt, die beispielsweise von zwei parallel zueinander angeordneten Zinken gebildet
wird. Die Stapelauflage ist mittels eines Schlittens 4 entlang einer Führung 5 verfahrbar,
welche hier von zwei parallel zueinander verlaufenden Führungsschienen gebildet wird.
[0016] Die Führung 5 ist bevorzugterweise gegenüber der Vertikalen um einen Winkel 6 geneigt,
der beispielsweise im Bereich zwischen 5° und 30° liegen kann. Die der Zuführfördereinrichtung
1 zugewandte Seite der Führung 5, an der der Schlitten 4 angeordnet ist, weist aufgrund
dieser Neigung etwas nach oben.
[0017] Zum Verstellen des Schlittens 4 sind von einem Motor 7 antreibbare um Umlenkrollen
9 geführte Zahnriemen 8 vorgesehen, an denen der Schlitten 4 für die Stapelauflage
2 befestigt ist. Auf diese Weise ist die Stapelauflage 2 in der Höhe verstellbar.
Um die Einrichtung zur Verstellung der Höhe selbsthemmend gegenüber einem ungewollten
Absenken der Stapelauflage 2 zu gestalten, ist eine Motorbremse oder ein selbsthemmendes
Getriebe vorgesehen. Anstelle der Zahnriemen könnten zur Höhenverstellung beispielsweise
auch eine oder mehrere Gewindespindeln vorgesehen sein, wodurch ohne weitere Maßnahmen
eine Selbsthemmung gegenüber einem Absenken der Stapelauflage 2 erreicht wird.
[0018] Die Ausbildung eines Stapels 10 von Kuverts 3 (von denen in Fig. 1 die untersten
des Stapels 10 eingezeichnet sind) beginnt bei in ihre obere Endposition verschobener
Stapelauflage 2 (vgl. Fig. 5) oberhalb der beiden Zinken der Stapelauflage 2 sind
um Achsen 11 verschwenkbare Hebel 12 angeordnet, an deren freien Enden Rückhalterollen
13 über ein Freilaufgetriebe drehbar gelagert sind. Ein von der Zuführfördereinrichtung
1 zugeführtes Kuvert kann zwischen die Stapelauflage 2 und die Rückhalterollen 13
eingeschoben werden, wobei die Rückhalterollen 13 etwas im Uhrzeigersinn verdreht
werden. Aufgrund des Freilaufgetriebes ist eine Verdrehung der Rückhalterollen in
die entgegengesetzte Richtung aber nicht möglich, so dass ein an die Anlagefläche
14 anschlagendes Kuvert von dieser nicht mehr zurückfedern kann, da es von den Rückhalterollen
13 gesperrt wird. Bei jedem zugeführten Kuvert werden die Rückhalterollen 13 etwas
angehoben. In Fig. 5 ist die vordere der Rückhalterollen 13 in Ihrer abgesenkten Stellung
und die hintere der Rückhalterollen 13 in einer angehobenen Stellung dargestellt.
Weiters ist in Fig. 5 schematisch ein mit dem Hebel 12 zusammenwirkender Taster 15
dargestellt. Beim Verschwenken des Hebels 12 nach oben wird in der oberen Endposition
der Rückhalterolle 13 der Taster 15 betätigt. Dadurch wird ein Signal an eine Steuereinrichtung
ausgegeben, durch die in der Folge die Stapelauflage 2 um einen Schritt abgesenkt
wird.
[0019] Dieser Vorgang wiederholt sich, während die Stapelauflage 2 entlang der Führung 5
nach unten wandert und der auf der Stapelauflage 2 aufliegende Stapel 10 wächst.
[0020] Für schwere oder sehr kurze Kuverts ist es vorteilhaft, die schwenkbaren Rückhalterollen
13 anzutreiben, um das Anliegen der Kuverts an der Anlagefläche 14 zu verbessern.
Der Antrieb der Rückhalterollen 13 kann über eine drehbare Achse 11 mit einem Zahnriemen
oder Zahnrad erfolgen. Um ein Zusammenschieben von dünnen Kuverts zu verhindern bzw.
um eine Abnutzung einer sich permanent drehenden Rückhalterolle 13 auszuschließen,
ist der Antrieb drehmomentbegrenzt, beispielsweise durch eine Strombegrenzung des
Antriebsmotors oder durch eine Rutschkupplung im Antriebssystem. Vorteilhafterweise
wird auch in dieser Ausgestaltung ein Freilaufgetriebe eingesetzt.
[0021] Wie beispielsweise aus Fig. 5 und Fig. 6 ersichtlich ist, ist die Stapelauflage 2
im gezeigten Ausführungsbeispiel während des Stapelns der Kuverts 3 zunächst gegenüber
der Horizontalen um einen Winkel 16 geneigt. Dieser Winkel 16 kann im wesentlichen
(+/- 10°) dem Winkel 6 entsprechen, um den die Führung 5 gegenüber der Vertikalen
geneigt ist, so dass die Stapelauflage 2 und die Führung 5 im wesentlichen (+/- 10°)
senkrecht zueinander stehen. Der Winkel 6 der Neigung der Führung 5 gegenüber der
Vertikalen ist somit gleichsinnig zum Winkel 16 der Neigung der Stapelauflage 2 gegenüber
der Horizontalen.
[0022] Beim Erreichen ihrer unteren Endposition wird die Stapelauflage 2 in eine im wesentlichen
horizontale Ausrichtung verschwenkt (d.h. +/- 15° um die Horizontale liegend). Hierzu
kann beispielsweise eine Führungseinrichtung vorgesehen sein, wie sie in der Folge
anhand von Fig. 6 erläutert wird. Die Stapelauflage 2 ist gegenüber dem Schlitten
4 um eine horizontale Achse 17 verschwenkbar gelagert. Auf der Rückseite dieser horizontalen
Achse 17 ist an der Stapelauflage 2 eine Art Kniehebel 18 um die horizontale Achse
19 verschwenkbar angelenkt. Im Bereich des freien Endes des oberen Hebelarms des Kniehebels
18 ist eine Rolle 20 drehbar gelagert, die entlang einer Führungsbahn 21 verfahrbar
ist, welche mit einem endseitigen Anschlag versehen ist. Eine Druckfeder 23, die zwischen
dem Schlitten 4 und dem Kniehebel 18 verläuft, verschwenkt den Kniehebel 18 in die
in Fig. 6 dargestellte Position, in welcher die Rolle 20 am Anschlag 22 anliegt. Kurz
bevor der Schlitten 4 seine unterer Endposition entlang der Führung 5 erreicht, schlägt
das untere freie Ende des Kniehebels 18 gegen einen maschinenrahmenfesten Anschlag
24 an. Bei der weiteren Absenkung des Schlittens 4 in seine untere Endposition wird
in der Folge der Kniehebel 18 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis die Rolle 20 die in
Fig. 6 strichliert dargestellte Position erreicht, in welcher die Stapelauflage 2
um die Achse 17 in die ebenfalls strichliert dargestellte horizontale Position verschwenkt
worden ist.
[0023] In der nach oben verschwenkten Position der Stapelauflage 2 ist die Rolle 20 gegenüber
der Achse 19 um die Strecke s nach hinten versetzt, so dass die Stapelauflage 2 auch
bei einer Gewichtsbelastung durch aufliegende Kuverts gegenüber einem Verschwenken
in die horizontale Position gesperrt ist.
[0024] In Fig. 1 ist der Zustand dargestellt, in welchem ein einzufüllender Stapel 10 auf
der Stapelauflage 2 fertiggestellt ist und die Stapelauflage bereits in ihre horizontale
Ausrichtung verschwenkt worden ist. Der Stapel liegt hierbei an der Anlagefläche 14
an. Die der Anlagefläche 14 gegenüberliegende Seite des Stapels 10 ist frei, d. h.
hier ist keine Anlagefläche vorgesehen.
[0025] Auf dieser Seite ist, wenn der Stapel 10 fertiggestellt ist, ein Behälter 26 angeordnet,
in welchen die Kuverts einzufüllen sind (der Behälter 26 befindet sich hierbei in
seiner "Einfüllpositon"). Es ist hierbei eine Halterung 45 vorhanden, die den Behälter
26 für den Einfüllvorgang der Kuverts 3 mit seiner Einfüllöffnung in Richtung zum
Stapel 10 ausgerichtet hält. Diese Halterung 45 besitzt einen L-förmigen Holm, an
dem ein Querholm 46 zur Halterung des Behälters 26 im Bereich seines Bodens und ein
Querholm 47 zur Halterung des Behälters im Bereich seiner Seitenwand angeordnet sind.
Die Halterung 45 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel auf einer Ausziehführung 27
angeordnet. Mit dieser kann die Halterung 45 und somit der Behälter quer zur Förderrichtung
verschoben werden, so dass der leere Behälter einfach in die Halterung 45 eingesetzt
und der gefüllte Behälter von einer Bedienperson in einfacher Weise herausgenommen
werden kann. Die Halterung 45 kann um die Achse 48 verschwenkbar sein, um die Halterung
45 und somit den Behälter 26 nach dem Herausziehen in eine Lage zu verschwenken, in
der die Einfüllöffnung des Behälters nach oben weist, worauf der Behälter 26 problemlos
abtransportiert werden kann. Zur Manipulation der Halterung 45 ist ein Griff 43 an
dieser angeordnet.
[0026] Grundsätzlich wäre es auch denkbar und möglich, die Zufuhr und Abfuhr der Behälter
26 automatisiert durchzuführen. Es wäre in diesem Fall vorteilhaft eine durch das
Einfüllgerät durchgehende Fördereinrichtung für die Behälter vorzusehen, so dass diese
von der einen Seite her dem Einfüllgerät zugeführt werden und nach ihrer Befüllung
auf der anderen Seite abgeführt werden.
[0027] Denkbar und möglich wäre es beispielsweise auch, mehrere Behälter 26 in einer für
den Einfüllvorgang geeigneten Ausrichtung (wobei die Einfüllöffnung zur Seite weist)
auf einem Wagen anzuordnen, der beispielsweise auf Führungsschienen verfahrbar ist.
Nach der Befüllung eines jeweiligen Behälters kann der Wagen um einen Schritt weiter
verfahren werden, sodass sich der nächste Behälter in der seitlich des Stapels 10
liegenden Einfüllposition befindet.
[0028] Anstelle einer Entnahme des Behälters 26 quer zur Förderrichtung der Zuführfördereinrichtung
1 könnte die Entnahmerichtung auch parallel zur Zuführfördereinrichtung 1 ausgeführt
sein, insbesondere zur Verbesserung der Zugänglichkeit, wenn die Kuvertzuführung zur
erfindungsgemäßen Einrichtung rechtwinklig zur Zuführfördereinrichtung 1 erfolgt.
[0029] Wie dies aus den Fig. ersichtlich ist, ist beim gezeigten Ausführungsbeispiel die
Einfüllöffnung des Behälters 26 in der Einfüllposition des Behälters, in der die Kuverts
in den Behälter 26 überführt werden, etwas nach oben gerichtet, d. h. der Behälterboden
ist zur Vertikalen geneigt, beispielsweise um einen Winkel 28 im Bereich zwischen
5 und 30°. Der Winkel 28 ist kleiner als 45°. Die Anlagefläche 14 für den Stapel 10
und der Behälterboden 29 liegen in gedachten Ebenen, die winkelig zueinander stehen
und sich in einer horizontalen Schnittlinie schneiden.
[0030] Zur seitlichen Ausrichtung (senkrecht zur Förderrichtung) sind seitliche Führungsbleche
25 vorgesehen, die bezogen auf die Seitenansicht gemäß Fig. 1 vor und hinter dem Stapel
10 angeordnet sind. Die Führungsbleche 25 überbrücken hierbei den Bereich zwischen
der Anlagefläche 14 und der Einfüllöffnung des Behälters 26.
[0031] Es ist denkbar und möglich, mindestens eines der Führungsbleche 25 verstellbar auszuführen,
sodass der Abstand zwischen ihnen einstellbar ist. Dies dient zur Einstellung auf
die Breite der Kuverts, beispielsweise zum Ausgleich von Breitentoleranzen (z. B.
zwischen verschiedenen Herstellern) oder zur Einstellung auf nicht genormte Breitenmaße
der Kuverts bzw. Umschläge.
[0032] Zur Überführung der Kuverts in den seitlich des Stapels 10 angeordneten und mit seiner
Einfüllöffnung zum Stapel weisenden Behälter 26 ist eine Überführeinrichtung 31 vorhanden,
die einen zwischen einer zurückgezogenen und einer ausgefahrenen Position verschiebbaren
Ausstoßer 30 aufweist. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Anlagefläche 14
von der dem Stapel 10 zugewandten Oberfläche des Ausstoßers 30 gebildet.
[0033] Die Überführeinrichtung 31 umfaßt im gezeigten Ausführungsbeispiel einen entlang
von horizontalen Führungsschienen 32 verfahrbaren Schlitten 33 (Fig. 7). Dieser ist
von einem Antriebsmotor 34 (Fig. 2) entlang der Führungsschienen 32 verstellbar, beim
gezeigten Ausführungsbeispiel über Zahnriemen 35, 36 und ein dazwischenliegendes Getriebe
37. Der Ausstoßer 30 ist um eine horizontale Achse 38 verschwenkbar am Schlitten 33
gelagert. Am Schlitten ist weiters ein verschiebbar gegenüber diesem gelagerter Stift
39 vorgesehen, der durch eine Druckfeder 40 in seine in Fig. 7 dargestellte ausgefahrene
Position vorgespannt ist. In dieser hält der Stift 39 den Ausstoßer 30 in seiner in
Fig. 7 dargestellten nach links verschwenkten und von einem Anschlag 41 abgestützten
Stellung. Kurz bevor der Schlitten 33 seine vollständig nach rechts verfahrene Position
erreicht, schlägt der Ausstoßer 30 in seinem unterhalb der Achse 38 liegenden Bereich
gegen einen maschinenrahmenfesten Anschlag 42 an und wird dadurch gegen die Kraft
der Feder 40 in die in Fig. 7 strichliert dargestellte Position verschwenkt, in der
er im wesentlichen (+/- 20°) parallel zum Behälterboden 29 ausgerichtet ist.
[0034] Wenn die Stapelauflage 2 ihre untere Endposition erreicht hat wird die Zufuhr von
Kuverts mittels der Zuführfördereinrichtung 1 unterbrochen. Durch die beschriebene
Ausfahrbewegung des Ausstoßers 30 wird in der Folge der Stapel 10 entlang der Stapelauflage
2 verschoben und in den Behälter 26 eingeschoben. Nunmehr kann der gefüllte Behälter
26 entnommen werden (durch Herausziehen der Ausziehführung 27 mittels des Griffes
43) und ein leerer Behälter kann eingesetzt werden. Der Ausstoßer 30 wurde in der
Zwischenzeit in seine zurückgezogene Position eingefahren und die Stapelauflage 2
in ihre obere Einstellung hinaufgefahren. Die Einrichtung ist somit für einen neuen
Einfüllzyklus betriebsbereit.
[0035] Anstelle einer vollständigen Befüllung des Behälters 26 kann auch eine bestimmte
Anzahl von Kuverts vorgegeben werden, mit denen der Behälter 26 befüllt wird. Nachdem
der Stapel 10 diese Anzahl von Kuverts erreicht hat, wird die Stapelauflage 2 in ihre
untere Endposition abgesenkt und der Stapel mittels des Ausstoßers 30 in den Behälter
26 eingeschoben.
[0036] Um eine ununterbrochene Zufuhr von in Behälter abzufüllende Kuverts zu ermöglichen,
kann vorgesehen sein, dass die Einrichtung zwei Einfüllgeräte aufweist, wie dies in
Fig. 8 dargestellt ist. In der Zuführfördereinrichtung ist hier eine Weiche 44 vorgesehen,
mittels der die Kuverts wahlweise einem der beiden Einfüllgeräte zugeführt werden
können. Zunächst wird ein Stapel auf der Stapelauflage 2 von einem der beiden Geräte
gebildet. Nach Erreichen von dessen Endhöhe wird die Weiche 44 umgeschaltet, so dass
die Stapelauflage 2 des anderen Einfüllgerät beschickt wird. In der Zwischenzeit kann
der auf der Stapelauflage des ersten Einfüllgeräts gebildete Stapel in den Behälter
eingeschoben werden und der gefüllte Behälter entnommen sowie ein neuer leerer Behälter
eingesetzt werden.
[0037] Unterschiedliche Modifikationen des gezeigten Ausführungsbeispiel sind denkbar und
möglich ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise könnten Verschwenkungen
der Stapelauflage 2 und des Ausstoßers 30 auch auf andere Weise erfolgen. Obwohl eine
verschwenkbare Stapelauflage bevorzugt ist, könnte diese prinzipiell auch starr am
Schlitten 4 festgelegt sein, wobei zwischen der Stapelauflage 2 in ihrer unteren Endposition
und dem Behälter 26 auch ein Abschnitt einer gebogenen Führungsbahn vorgesehen sein
könnte, um die Überführung des Stapels von der Stapelauflage 2 in den Behälter mittels
des Ausstoßers 30 zu erleichtern.
Legende
zu den Hinweisziffern:
[0038]
- 1
- Zuführfördereinrichtung
- 2
- Stapelauflage
- 3
- Kuvert
- 4
- Schlitten
- 5
- Führung
- 6
- Winkel
- 7
- Motor
- 8
- Zahnriemen
- 9
- Umlenkrolle
- 10
- Stapel
- 11
- Achse
- 12
- Hebel
- 13
- Rückhalterolle
- 14
- Anlagefläche
- 15
- Taster
- 16
- Winkel
- 17
- Achse
- 18
- Kniehebel
- 19
- Achse
- 20
- Rolle
- 21
- Führungsbahn
- 22
- Anschlag
- 23
- Druckfeder
- 24
- Anschlag
- 25
- Führungsblech
- 26
- Behälter
- 27
- Ausziehführung
- 28
- Winkel
- 29
- Behälterboden
- 30
- Ausstoßer
- 31
- Überführeinrichtung
- 32
- Führungsschiene
- 33
- Schlitten
- 34
- Antriebsmotor
- 35
- Zahnriemen
- 36
- Zahnriemen
- 37
- Getriebe
- 38
- Achse
- 39
- Stift
- 40
- Druckfeder
- 41
- Anschlag
- 42
- Anschlag
- 43
- Griff
- 44
- Weiche
- 45
- Halterung
- 46
- Querholm
- 47
- Querholm
- 48
- Achse
1. Einrichtung zum Einfüllen von Kuverts (3) in einen Behälter (26), die eine Zuführfördereinrichtung
(1) aufweist, mittels der die Kuverts (3) auf einer Stapelauflage (2) unter Ausbildung
eines Stapels (10) übereinander ablegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelauflage (2), auf der die Kuverts (3) von der Zuführfördereinrichtung (1)
übereinander ablegbar sind, in der Höhe verstellbar ist, und dass der Behälter (26)
mittels einer Halterung (45) seitlich der Stapelauflage (2) mit zur Seite und in Richtung
zum auf der Stapelauflage (2) abgelegten Stapel (10) weisender Einfüllöffnung positionierbar
ist, wobei der auf der Stapelauflage (2) abgelegte Stapel (10) mittels einer Überführeinrichtung
(31) von der Stapelauflage (2) in den Behälter (26) überführbar ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Behälter (26) gegenüberliegenden Seite der Stapelauflage (2) eine Anlagefläche
(14) für die gestapelten Kuverts (3) angeordnet ist, die vorzugsweise gegenüber der
Vertikalen um einen Winkel (6) geneigt ist, wobei sie von unten nach oben gesehen
von der Seite der Stapelauflage (2), auf der der Behälter (26) angeordnet ist, weggerichtet
ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelauflage (2) zumindest bei der Ausbildung des Stapels (10) eine um einen
Winkel (16) zur Horizontalen geneigte Position aufweist, wobei vorzugsweise der Winkel
(16), um den sie gegenüber der Horizontalen geneigt ist, gleichsinnig zum Winkel (6)
ist, um den die Anlagefläche (14) gegenüber der Vertikalen geneigt ist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Überführeinrichtung (31) einen zwischen einer zurückgezogenen und einer ausgefahrenen
Position verschiebbaren Ausstoßer (30) aufweist, der vorzugsweise an der der Anlagefläche
(14) zugewandten Seite des Stapels (10) angreift.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstoßer (30) bei der Überführung des Stapels (10) in den Behälter (26) um eine
horizontale Achse (38) verschwenkbar ist, wobei er vorzugsweise in seiner ausgefahrenen
Position im wesentlichen parallel zum Behälterboden (29) ausgerichtet ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (14) für den Stapel (10) und der Behälterboden (29) des von der
Halterung (45) gehaltenen Behälters (26) in seiner Einfüllposition in gedachten Ebenen
liegen, die winkelig zueinander stehen und sich in einer horizontalen Schnittlinie
schneiden, wobei der Behälterboden (29) vorzugsweise um einen Winkel (28) gegenüber
der Vertikalen geneigt ist und die Einfüllöffnung des Behälters (26) entsprechend
diesem Winkel (28) nach oben weist.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelauflage (2) zwischen einer Ausrichtung beim Stapeln, die vorzugsweise im
wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche (14) ist, und einer Ausrichtung bei der Überführung
des Stapels (10) in den Behälter (26) um einen horizontale Achse (17) verschwenkbar
ist, wobei die Ausrichtung der Stapelauflage (2) bei der Überführung des Stapels (10)
vorzugsweise im wesentlichen horizontal ist.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass seitliche Führungsbleche (25), die senkrecht zur Anlagefläche (14) stehen, beidseitig
der Auflagefläche (14) angeordnet sind und den Bereich zwischen der Anlagefläche (14)
und der Einfüllöffnung des Behälters (26) überbrücken.
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Führungsblechen (25) einstellbar ist.
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (26) auf einer Ausziehführung (27) angeordnet ist, mittels der er ausziehbar
ist, oder eine Fördereinrichtung zur automatischen Zufuhr eines jeweiligen leeren
Behälters (26) und zur automatischen Abfuhr eines jeweiligen befüllten Behälters (26)
vorhanden ist.
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite des auf der Stapelauflage (2) gebildeten Stapels (10) mindestens
eine zur Auflage auf der Oberseite des Stapels (10) vorgesehene Rückhalterolle (13)
angeordnet ist, die vorzugsweise an einem um eine horizontale Achse (11) schwenkbar
gelagerten Hebel (12) angeordnet ist.
12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalterolle (13) zur Verhinderung eines Zurückfederns von der Anlagefläche
(14) eines auf den Stapel (10) zugeführten Kuverts (3) ein Freilaufgetriebe aufweist.
13. Einrichtung nach Anspruch 11 oder Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass für die Rückhalterolle (13) ein Antrieb vorgesehen ist, wobei mittels der angetriebenen
Rückhalterolle ein unterhalb der Rückhalterolle (13) zugeführtes Kuvert von dieser
gegen die Anlagefläche (14) verschiebbar ist.
14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführfördereinrichtung eine Weiche (44) aufweist, mittels der die Kuverts wahlweise
einem von zwei Einfüllgeräten mit jeweils einer in der Höhe verstellbaren Stapelauflage
(2), einem Ausstoßer (30) und einem Behälter (26) zuführbar ist.
15. Verfahren zum Einfüllen von Kuverts (3) in einen Behälter (26), wobei die Kuverts
mittels einer Zuführfördereinrichtung (1) unter Ausbildung eines Stapels (10) auf
einer Stapelauflage (2) übereinander abgelegt werden, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Ausbildung des Stapels (10) auf der Stapelauflage (2) diese entsprechend
der Höhe des bereits ausgebildeten Stapels (10) abgesenkt wird und dass nach Abschluß
der Ausbildung des Stapels (10) auf der Stapelauflage (2) der Stapel (10) einer Überführeinrichtung
(31) in den Behälter (26) überführt wird, der mit seiner Einfüllöffnung zur Seite
und in Richtung zum Stapel (10) ausgerichtet ist.
16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Überführung des Stapels (10) in den Behälter mittels eines zwischen einer zurückgezogenen
und einer ausgefahrenen Position verschiebbaren Ausstoßers (30) der Überführeinrichtung
(31) erfolgt.
17. Verfahren nach Anspruch 15 oder Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstoßer (30) bei der Überführung des Stapels (10) in den Behälter um eine horizontale
Achse (38) verschwenkt wird und in seiner ausgefahrenen Position vorzugsweise im Wesentlichen
parallel zum Behälterboden (29) ausgerichtet ist.
18. Verfahren nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelauflage gegenüber der Vertikalen um einen Winkel (16) geneigt ist und auf
der tieferliegenden Seite der Stapelauflage (2) eine Anlagefläche (14) vorgesehen
ist, die gegenüber der Vertikalen um einen Winkel (6) geneigt ist, der gleichsinnig
zum Winkel der Neigung der Stapelauflage (2) ist.