(19)
(11) EP 1 598 487 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.11.2005  Patentblatt  2005/47

(21) Anmeldenummer: 05007484.8

(22) Anmeldetag:  06.04.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03C 1/06, A47K 3/28, A45D 20/12, F16B 47/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 13.04.2004 DE 202004006167 U

(71) Anmelder: Roth, Eckart
72213 Altensteig (DE)

(72) Erfinder:
  • Roth, Eckart
    72213 Altensteig (DE)

(74) Vertreter: Vogler, Bernd 
Patentanwälte Magenbauer & Kollegen Plochinger Strasse 109
73730 Esslingen
73730 Esslingen (DE)

   


(54) Stabförmiger Geräte-Halter


(57) Es ist ein stabförmiger Geräte-Halter für den Sanitär-, insbesondere Badbereich vorgesehen, mit einer Basispartie (13), die eine Geräte-Aufnahme zum Haltern eines Gerätes (18) aufweist, und einer Endpartie (15), die an die Basispartie (13) angesetzt ist und eine Kopplungsstelle (21) aufweist an die eine Halteeinrichtung angekoppelt oder ankoppelbar ist, wobei an der Kopplungsstelle (21) Schwenkmittel (22) vorgesehen sind, um den Geräte-Halter (11) schwenkbeweglich mit der Halteeinrichtung zu koppeln.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen stabförmigen Geräte-Halter für den Sanitär-, insbesondere Badbereich.

[0002] Geräte-Halter für den Sanitär-, insbesondere Badbereich, sind bekannt. Beispielsweise kann ein Griffstab einer Duschbrause an einem Halter gehaltert werden, der seinerseits an der Wandstange der Dusche befestigt ist. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere Halter im Sanitärbereich, beispielsweise Seifenschalenhalter, Handtuchhalter usw.. Die aus dem Stand der Technik bekannten Geräte-Halter haben jedoch eines gemeinsam, sie sind individuell für einen ganz bestimmten Einsatzzweck konzipiert. So kann beispielsweise die Halterung für die Duschbrause in der Regel nirgends anders als an der Wandstange der Dusche eingesetzt werden. Dies führt dazu, dass die zugeordneten Geräte alle an ganz bestimmten Plätzen innerhalb von Bad oder WC angeordnet sind. Dadurch sind sie für ältere oder behinderte Personen oft schwer zu erreichen.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Geräte-Halter der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der einfach montierbar und universell einsetzbar ist.

[0004] Diese Aufgabe wird durch einen stabförmigen Geräte-Halter mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen dargestellt.

[0005] Erfindungsgemäß ist also ein stabförmiger Geräte-Halter für den Sanitär-, insbesondere Badbereich vorgesehen, mit einer Basispartie, die eine Geräte-Aufnahme zum Haltern eines Gerätes aufweist, und einer Endpartie, die an die Basispartie angesetzt ist und eine Kopplungsstelle aufweist, an die eine Halteeinrichtung angekoppelt oder ankoppelbar ist, wobei an der Kopplungsstelle Schwenkmittel vorgesehen sind, um den Geräte-Halter schwenkbeweglich mit einer Halteeinrichtung zu koppeln.

[0006] Der Geräte-Halter zeichnet sich also durch eine große Variabilität aus. Er kann zum einen an verschiedensten Halteeinrichtungen befestigt werden, beispielsweise an einer mobilen Halteeinrichtung in Form eines Saugkopfes, zum anderen lässt sich der Geräte-Halter durch seine schwenkbewegliche Lagerung an der zugeordneten Halteeinrichtung noch in seiner Position verändern, um die am Geräte-Halter angebrachten oder anzubringenden Geräte auf die individuellen Bedürfnisse unterschiedlicher Personen anzupassen. Der Geräte-Halter gibt also die Möglichkeit einer Grobjustierung, durch dessen Anbringung an einer zugeordneten Halteeinrichtung, und die Möglichkeit einer Feinjustierung, durch seine im befestigten Zustand vorhandene Schwenkbeweglichkeit in alle Richtungen. Der Geräte-Halter kann auch bereits an einer Halteeinrichtung befestigt sein, die ihrerseits samt Geräte-Halter an einer Wand oder einer wandseitigen Stange lösbar befestigbar ist.

[0007] Die Schwenkmittel sind vorzugsweise derart ausgebildet, dass eine Schwenkbeweglichkeit des Geräte-Halters nach allen Seiten möglich ist. In bevorzugter Weise ist als Schwenkmittel wenigstens ein Kugelgelenk vorgesehen. Die Schwenkbeweglichkeit des Geräte-Halters in alle Richtungen ließe sich jedoch auch über wenigstens ein Kardangelenk erzeugen. Der Schwenkwinkel bzw. die Neigung des Geräte-Halters gegenüber der Halteeinrichtung in alle Richtungen kann bis zu 90°, vorzugsweise bis zu 50°, insbesondere bis zu 30°, betragen. Bei Anordnung von mehreren, miteinander schwenkbar gekoppelten Schwenkmitteln, insbesondere Kugelgelenken bzw. -gliedern, hintereinander, kann der einstellbare Schwenkwinkel auch mehr als 90° in alle Richtungen betragen.

[0008] Der Geräte-Halter hat zumindest teilweise eine stabförmige Gestalt, sodass er bequem von Hand gegriffen und in die gewünschte Richtung geschwenkt werden kann. Die an die Basispartie des Geräte-Halters angeformte Endpartie kann mehrere, hintereinander angeordnete, jeweils über ein Kugelgelenk schwenkbar miteinander verbundene Gelenkarme aufweisen. Dadurch lässt sich der Geräte-Halter zu einer Art Rüssel verlängern, sodass er auch an schwer zugänglichen Halteeinrichtungen befestigt und durch dementsprechende Gelenkarmführung in eine für den Bediener komfortable, leicht zugängliche Position gebracht werden kann.

[0009] Um die Gängigkeit der Schwenkmittel zu regulieren, kann eine Spannvorrichtung vorgesehen sein, die in besonders bevorzugter Weise als an das Kugelgelenk angreifende Spannschelle ausgebildet ist, mit der die Presskraft zwischen Kugelpfanne und zugehöriger Kugel des Kugelgelenks einstellbar ist. Dadurch wird ermöglicht, dass der Geräte-Halter seine Schwenkposition hält und nicht, wie es beispielsweise bei der Befestigung eines schweren Gerätes am Geräte-Halter der Fall sein könnte, infolge der Gewichtskraft des Gerätes unerwünschterweise von selber nachgibt und nach unten schwenkt.

[0010] Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist die Geräte-Aufnahme an der Basispartie als Durchgangsloch ausgebildet, das seitlich über einen Einführschlitz zur Außenseite des Geräte-Halters hin geöffnet ist. Mittels des Einführschlitzes ist es möglich Geräte, beispielsweise einen mit einer Duschbrause verbundenen Duschschlauch mit gegenüber dem Einführschlitz geringerem Durchmesser, seitlich ein- oder auszuführen. Das Durchgangsloch kann beispielsweise konusförmig ausgebildet sein.

[0011] Die Geräte-Haltevorrichtung bzw. der Geräte-Halter kann eine Kopfpartie aufweisen, die, der Endpartie entgegengesetzt, an der Basispartie angesetzt, insbesondere angeformt ist, wobei die Kopfpartie ein von deren Umfang nach außen abstehendes, hakenartiges Halteglied zum Haltern eines weiteren Gerätes aufweisen kann. Beispielsweise lässt sich daran eine Duschbrause mit einer beispielsweise am Brausekopf befindlichen Halteöse einhängen.

[0012] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen:
Figur 1
ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Geräte-Halters in Draufsicht,
Figur 2
den Geräte-Halter gemäß Fig. 1 in Seitenansicht,
Figur 3
ein zweites Ausführungsbeispiel des Geräte-Halters in Seitenansicht und
Figur 4
ein drittes Ausführungsbeispiel des Geräte-Halters in perspektivischer Darstellung.


[0013] Die Fig. 1 und 2 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Geräte-Halters 11 im befestigten Zustand an einer Halteeinrichtung, die hier beispielhaft anhand eines Saugkopfes 12 dargestellt ist, der an einer ebenen Fläche, beispielsweise an einer Wandfliese, festgesaugt und von dort wieder gelöst werden kann.

[0014] Der Geräte-Halter 11 hat eine stabförmige Gestalt und besteht im Wesentlichen aus einer zylindrischen Basispartie 13, an die einenends eine Kopfpartie 14 und andernends eine Endpartie 15 angeformt sind.

[0015] Die Basispartie 13 besitzt gegenüber den restlichen Partien 14, 15 den größten Durchmesser und ist zugleich als Handhabe zum Greifen des Geräte-Halters 11 vorgesehen. An der Basispartie 13 befindet sich eine Geräte-Aufnahme in Form eines Durchgangslochs 16, das eine konusförmige Kontur aufweist. Das Durchgangsloch 16 ist seitlich über einen Einführschlitz 17 zur Außenseite des Geräte-Halters 11 hin geöffnet. An der durch Durchgangsloch 16 und Einführschlitz 17 gebildeten Geräte-Aufnahme lassen sich unterschiedliche, im Sanitärbereich eingesetzte Geräte 18, beispielsweise ein Haartrockner, eine Duschbrause usw.. haltern.

[0016] Wie beispielhaft in Fig. 1 dargestellt, kann ein mit einer Duschbrause verbundener Duschschlauch mit gegenüber der Schlitzbreite des Einführschlitzes 17 kleinerem Durchmesser von der Seite her eingeführt werden, sodass der mit dem Duschschlauch verbundene Griffstab der Duschbrause in das Durchgangsloch 16 eingehängt werden kann, wobei der Griffstab durch die konusförmige, sich nach unten verjüngende Form des Durchgangslochs 16 daran gehindert ist, vollständig durch selbiges hindurchzufallen. Somit bleibt ein Abschnitt des Griffstabes oberhalb des Durchgangslochs 16 angeordnet, sodass die Duschbrause bequem am Griffstab gegriffen und bei Bedarf vom Geräte-Halter 11 wieder abgezogen werden kann.

[0017] Die an die Basispartie 13 angeformte Endpartie 15 besitzt einen Konusabschnitt 19, der mit der Basispartie 13 verbunden ist und in einen Kopplungsabschnitt 20 übergeht, an dem sich eine Kopplungsstelle 21 zur Ankopplung an eine Halteeinrichtung befindet. An der Kopplungsstelle 21 befinden sich Schwenkmittel, um den Geräte-Halter 11 nach allen Seiten schwenkbeweglich mit der Halteeinrichtung zu koppeln. Als Schwenkmittel ist hier beispielhaft gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel ein einziges Kugelgelenk 22 vorgesehen, das seinerseits aus einer Kugel 23 und einer korrespondierend dazu angeordneten, die Kugel 23 aufnehmenden Kugelpfanne 24 aufgebaut ist. Es ist ferner eine Spannvorrichtung in Form einer Spannschelle 25 vorgesehen, die über der Kugelpfanne 24 sitzt und mit der die Presskraft zwischen Kugelpfanne 24 und Kugel 23 eingestellt werden kann, sodass das Verschwenken des Geräte-Halters 11 je nach Bedarf leicht- oder schwergängig ist. Eine hohe Presskraft und eine damit verbundene schwergängige Schwenkbarkeit des Geräte-Halters 11 wird vor allem dann eingestellt, wenn ein relativ schweres Gerät 18 am Geräte-Halter 11 gehaltert wird und verhindert werden soll, dass dieser unter der Gewichtskraft des Gerätes 18 nach unten wegschwenkt. Eine leichtgängige Schwenkbarkeit ist vor allem dann angebracht, wenn die Winkellage des Geräte-Halters 11 bezüglich der Halteeinrichtung verändert werden soll. Ist der Geräte-Halter 11 über ein einziges Kugelgelenk 22 an die Halteeinrichtung angekoppelt, kann der Schwenkwinkel in alle Richtungen bis zu 30° betragen. Erfolgt die Ankopplung über mehrere Kugelgelenke 22, kann der einstellbare Schwenkwinkel auch ein vielfaches davon betragen.

[0018] An die Basispartie 13 ist ferner eine Kopfpartie 14 angeformt, die ebenfalls eine zylindrische Gestalt aufweist, jedoch gegenüber der Basispartie 13 einen kleineren Durchmesser besitzt. An der Kopfpartie 14 befindet sich ein hakenartiges Halteglied 26 zum Einhängen eines Gerätes, beispielsweise einer Duschbrause mit einer beispielsweise am Brausekopf befindlichen Einhängöse. Wie insbesondere in Figur 1 beispielhaft dargestellt, besitzt das Halteglied 26 die Form eines von der Mantelfläche der Kopfpartie 14 abstehenden Zapfens.

[0019] In der Fig. 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Geräte-Halters 11 dargestellt. Es unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel dadurch, dass die Endpartie 15 verlängert ist. Es sind hier mehrere, hintereinander angeordnete, jeweils über ein Kugelgelenk 22 schwenkbar miteinander verbundene Gelenkarme 27 vorgesehen, mit denen der Geräte-Halter 11 rüsselartig verlängerbar ist. Somit lässt sich der Halter 11 auch an einer schwer zugänglichen Halteeinrichtung befestigen und kann durch die Gelenkarmführung in eine komfortable, leicht zugängliche Position geschwenkt werden. Beispielsweise kann eine am Halter 11 gehalterte Duschbrause derart ausgerichtet werden, dass sie bei sitzenden Personen zum Abduschen verwendet werden kann, ohne dass die Brause in die Hand genommen werden muss. Außerdem kann ein derartig gelenkig ausgebildeter Geräte-Halter 11 durch seine Gelenkigkeit derart verschwenkt werden, dass sitzende Personen beim Aufstehen nicht behindert werden.

[0020] In Fig. 4 schließlich ist ein drittes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Geräte-Halters 11 dargestellt, der an einem Haltebügel 28 befestigt, beispielsweise daran angeschraubt ist, wobei der Haltebügel 28 seinerseits wiederum auf eine wandseitig befestigte oder befestigbare Stange aufclipsbar ist.


Ansprüche

1. Stabförmiger Geräte-Halter für den Sanitär-, insbesondere Badbereich, mit einer Basispartie (13), die eine Geräte-Aufnahme zum Haltern eines Gerätes (18) aufweist, und einer Endpartie (15), die an die Basispartie (13) angesetzt ist und eine Kopplungsstelle (21) aufweist an die eine Halteeinrichtung angekoppelt oder ankoppelbar ist, wobei an der Kopplungsstelle (21) Schwenkmittel (22) vorgesehen sind, um den Geräte-Halter (11) schwenkbeweglich mit der Halteeinrichtung zu koppeln.
 
2. Geräte-Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkmittel derart ausgebildet sind, dass eine Schwenkbeweglichkeit des Geräte-Halters (11) nach allen Seiten möglich ist.
 
3. Geräte-Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Schwenkmittel wenigstens ein Kugelgelenk (22) vorgesehen ist.
 
4. Geräte-Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Endpartie (15) mehrere, hintereinander angeordnete, jeweils über Schwenkmittel, insbesondere Kugelgelenke (22), schwenkbar miteinander verbundene Gelenkarme (27) aufweist.
 
5. Geräte-Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Spannvorrichtung zur Regulierung der Gängigkeit der Schwenkmittel (22) vorgesehen ist.
 
6. Geräte-Halter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Spannvorrichtung eine an das Kugelgelenk (22) angreifende Spannschelle (25) vorgesehen ist, mit der die Presskraft zwischen Kugelpfanne (24) und zugehöriger Kugel (23) des Kugelgelenks (22) einstellbar ist.
 
7. Geräte-Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Geräte-Aufnahme an der Basispartie (13) als Durchgangsloch (16) ausgebildet ist, das seitlich über einen Einführschlitz (17) zur Außenseite des Geräte-Halters (11) hin geöffnet ist.
 
8. Geräte-Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Durchgangsloch (16) konusförmig ausgebildet ist.
 
9. Geräte-Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Kopfpartie (14), die, der Endpartie (15) entgegengesetzt, an die Basispartie (13) angesetzt ist, wobei die Kopfpartie ein von deren Umfang nach außen abstehendes, hakenartiges Halteglied (26) zum Haltern eines weiteren Gerätes (18) besitzt.
 




Zeichnung










Recherchenbericht