(19)
(11) EP 1 600 590 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.11.2005  Patentblatt  2005/48

(21) Anmeldenummer: 05008337.7

(22) Anmeldetag:  16.04.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 25.05.2004 DE 102004025459

(71) Anmelder:
  • Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
    80809 München (DE)
  • VERITAS AG
    63571 Gelnhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier, Dieter
    85716 Unterschleissheim (DE)
  • Netzer, Heribert
    63457 Hanau (DE)

   


(54) Anschlagpuffer


(57) Der erfindungsgemäße Anschlagpuffer (1) weist ein Pufferbauteil (2) und ein Aufnahmebauteil (6) auf. Das Pufferbauteil (2) hat einen Gewindeschaft (3), mit dem es in das Aufnahmebauteil (6) einschraubbar ist, wobei das Pufferbauteil (2) über die Einschraubtiefe einstellbar ist. Damit sich das Pufferbauteil (2) nicht versehentlich verdrehen kann, ist eine Verdrehsicherung (12) vorgesehen, die auf das Pufferbauteil (2) und auf das Aufnahmebauteil (6) aufsteckbar ist, und beide zumindest teilweise formschlüssig umgreift oder in diese formschlüssig eingreift.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Anschlagpuffer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Aus der DE 18 55 641 U ist ein Anschlagpuffer bekannt, der einen zylinderförmigen Endabschnitt aufweist, der mit Gewindegängen versehen ist. So kann der Anschlagpuffer mit dem zylinderförmigen Endabschnitt in eine Ausnehmung in einem Blechbauteil eingeschraubt werden. Über die Einschraubtiefe kann die Position des Anschlagpuffers eingestellt werden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen einstellbaren Anschlagpuffer zu schaffen, dessen Einstellung sich nicht durch mannigfaches Nutzen im Laufe der Zeit verändern kann.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einem Anschlagpuffer mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Der erfindungsgemäße Anschlagpuffer weist ein Pufferbauteil und ein Aufnahmebauteil auf. Das Pufferbauteil hat einen Gewindeschaft, mit dem es in das Aufnahmebauteil einschraubbar ist, wobei das Pufferbauteil über die Einschraubtiefe einstellbar ist. Damit sich das Pufferbauteil nicht versehentlich verdrehen kann, ist eine Verdrehsicherung vorgesehen, die auf das Pufferbauteil und auf das Aufnahmebauteil aufsteckbar ist, und beide zumindest teilweise formschlüssig umgreift oder formschlüssig in diese eingreift. Die Verdrehsicherung stellt sicher, dass auch bei hohen Belastungen des Anschlagpuffers sich im Laufe der Zeit nicht das Pufferbauteil im Aufnahmebauteil verdrehen kann, sodass die gewünschte Einstellung des Anschlagpuffers nicht verloren gehen kann.

[0006] Günstigerweise weisen das Pufferbauteil und / oder das Aufnahmebauteil für den Formschluss eine Mantelfläche mit einem Querschnitt eines Vielecks mit n Ecken auf. Dies ist eine bewährte und besonders einfache Form, mit der ein verdrehsicherer Formschluss hergestellt werden kann. Die Verdrehsicherung weist dazu bevorzugt einen Abschnitt auf, der ein formschlüssiges Gegenstück zu dem Abschnitt des Bauteils mit dem Querschnitt eines Vielecks bildet. Wenn nun die Verdrehsicherung aufgesteckt werden soll, muss diese so aufgenommen oder gedreht werden, dass das Gegenstück mit seinen Ecken sich genau über den Ecken des Vielecks befindet, sodass es aufgesteckbar ist. Je mehr Ecken das Vieleck hat, um so weniger muss die Verdrehsicherung gedreht werden, bis sie passend zum Vieleck aufgesteckt werden kann. Je höher die Anzahl der Ecken ist, um so einfacher und schneller ist also die Montage. Bevorzugt weist das Vieleck daher zumindest 12 oder gar 18 Ecken auf. Dabei können die Abschnitte des Vielecks zwischen den einzelnen Ecken bogenförmig verlaufen. Die Bögen können dabei eine konvexe oder eine konkave Kontur wie beispielsweise bei einem Torx haben.

[0007] Wenn nun sowohl das Pufferbauteil als auch das Aufnahmebauteil für den Formschluss mit der Verdrehsicherung eine Mantelfläche mit einem Querschnitt eines Vielecks aufweisen, müssen das Pufferbauteil und das Aufnahmebauteil sich in einer definierten Position zueinander befinden, damit die Verdrehsicherung, die für beide Mantelflächen mit dem Querschnitt eines Vielecks ein Gegenstück bildet, aufsteckbar ist. Damit diese Positionierung des Pufferbauteils zum Aufnahmebauteil erleichtert werden kann oder im Idealfall komplett entfallen kann, weist günstigerweise der Formschluss zwischen der Verdrehsicherung und dem Pufferbauteil und / oder dem Aufnahmebauteil ein definiertes Verdrehspiel auf. Wenn dieses Spiel bevorzugt in beiden Drehrichtungen zusammen zumindest einem Winkel von 360° geteilt durch die Anzahl n der Ecken entspricht, kann das Ausrichten des Pufferbauteils zum Aufnahmebauteil sogar ganz entfallen. Dies stellt eine erhebliche Montagevereinfachung dar. Die dabei in Kauf zu nehmende maximale Verstellung des Pufferbauteils aufgrund dieses Spiels bewegt sich bei üblichen Gewindesteigungen im Bereich von 0,1 mm und weniger.

[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand von Unteransprüchen.

[0009] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, anhand dessen die Erfindung im folgenden näher beschrieben wird. Die einzelnen Figuren zeigen in schematischer Darstellungsweise:
Fig. 1
einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Anschlagpuffer mit einer Verdrehsicherung,
Fig. 2a
eine Unteransicht der Verdrehsicherung und
Fig. 2b
eine Unteransicht des Anschlagpuffers ohne Verdrehsicherung.


[0010] In Fig. 1 ist ein Anschlagpuffer 1 dargestellt, der bei einem Kraftfahrzeug verhindert, dass eine Heckklappe beim Schließen direkt auf die Karosserie auftreffen kann. Der Anschlagpuffer besteht aus einem eigentlichen Pufferbauteil 2, das aus einem Pufferkopf 3 aus einem weichen Material besteht, und einem Gewindeschaft 4 mit Aufnahmekopf 5, auf dem der Pufferkopf 3 gehalten ist. Das Pufferbauteil 2 ist mit seinem Gewindeschaft 4 in ein buchsenartiges Aufnahmebauteil 6 eingeschraubt. Das Aufnahmebauteil 6 wiederum ist in eine Ausnehmung eines Blechbauteils 7 der Kraftfahrzeugkarosserie eingesetzt. Es liegt auf der einen Seite mit seinem Kragen 8 am Blechbauteil 7 an und ist von der anderen Seite her mit einer aufgeschraubten Mutter 9 gesichert. Günstigerweise hat die Ausnehmung im Blechbauteil 7 anstelle einer runden Form eine eckige Form, und der entsprechende Abschnitt des Aufnahmebauteils 6 weist ebenfalls eine entsprechende eckige Form auf, sodass ein Verdrehen des Aufnahmebauteils 6 mit der Mutter 9 in der Ausnehmung im Blechbauteil 7 ausgeschlossen werden kann.

[0011] Der Pufferkopf 3 des Pufferbauteils 2 kann sich je nach Einschraubtiefe des Gewindeschafts 4 unterschiedlich weit nach oben über das Blechbauteil 7 hinaus erheben und kann so über die Einschraubtiefe eingestellt werden. Damit das Verändern der Einschraubtiefe leicht möglich ist, ist am freien Ende des Gewindeschafts 4 in axialer Verlängerung ein Körper 10 mit einem sechseckigen Querschnitt angebracht. Dieser Körper 10 ragt über das Aufnahmebauteil 6 hinaus nach unten. Die Kanten des sechseckigen Querschnitts zwischen den Ecken sind nach innen gewölbt. An diesem Körper 10 kann leicht ein Werkzeug mit einem Hebelarm angesetzt werden, das den Körper 10 zumindest teilweise formschlüssig umgreift, sodass das Pufferbauteil 2 mit Hilfe dieses Werkzeugs leicht in die gewünschte Position durch ein Verändern der Einschraubtiefe gedreht werden kann.

[0012] Der Abschnitt 11 des Aufnahmebauteils 6, das dem Körper 10 zugewandt ist, weist ebenfalls eine Mantelfläche mit einem Querschnitt eines Vielecks mit zwölf Ecken auf. Auf den Körper 10 des Pufferbauteils 2 und auf den Abschnitt 11 des Aufnahmebauteils 6 mit der Mantelfläche mit dem Querschnitt eines Vielecks ist eine Verdrehsicherung 12 aufsteckbar, die formschlüssig den sechseckigen Körper 10 und den Abschnitt 11 umgreift. Dadurch kann das Pufferbauteil 2 nicht mehr relativ zum Aufnahmebauteil 6 verdreht werden. Die formschlüssige Gegenform der Verdrehsicherung 12 zum Körper 10 ist so gestaltet, dass die aufgesteckte Verdrehsicherung 12 noch ein Verdrehspiel von +/- 15° aufweist. Dies entspricht insgesamt einem maximalen Verdrehweg von 30° bzw. 360° dividiert durch die Anzahl der Ecken des Abschnitts 11. Auf diese Weise kann die Verdrehsicherung 12 immer aufgesteckt werden, ohne dass zuvor das Aufnahmebauteil 6 und das Pufferbauteil 2 dazu zueinander ausgerichtet werden müssen. Das Spiel von +/- 15° ergibt bei einem Gewinde M12 mit einer Gewindesteigung von 1,75 mm nur eine maximale Höhendifferenz des Pufferkopfes 3 von +/- 0,073 mm, sodass das Verdrehspiel keinen nennenswerten Einfluss auf die Einstellung des Anschlagpuffers 1 hat.

[0013] Die Verdrehsicherung 12 weist an zwei einander gegenüber liegenden Seiten jeweils eine Rastnase 13 auf. Diese Rastnasen 13 können in einem Einstich 14 im Aufnahmebauteil 6 hinter dem Abschnitt 1 verrasten, wenn die Verdrehsicherung 12 vollständig aufgesteckt ist. Dadurch kann die Verdrehsicherung 12 sich nicht versehentlich vom Aufnahmebauteil 6 lösen.

[0014] Der Anschlagpuffer 1 befindet sich mit dem Pufferkopf 3 im wasserführenden Bereich der Fahrzeugkarosserie, während der Körper 10 zur Einstellung des Pufferkopfes 3 sich auf der anderen Seite des Blechbauteils 7 im trockenen Bereich der Fahrzeugkarosserie befindet. Um zu verhindern, dass zwischen Blechbauteil 7 und Aufnahmebauteil 6 vom wasserführenden Bereich in den trockenen Bereich eindringen kann, besteht das Aufnahmebauteil 6 aus einem Kunststoff, an den in einem Zweikomponentenspritzverfahren auf der Unterseite des Aufnahmekopfes 5 Zweikomponentenspritzverfahren auf der Unterseite des Aufnahmekopfes 5 umlaufend ein Dichtungssteg 15 aus einem weichen, gummiartigen Material angespritzt ist. Auch zwischen dem Aufnahmebauteil 6 und dem Pufferbauteil 2 könnte Wasser durch die Gewindegänge hindurch in den trockenen Bereich eindringen. Um dies zu verhindern, sind wiederum am Aufnahmebauteil 2 umlaufende dichtende Stege 16 am oberen Rand des Gewindes im Aufnahmebauteil 2 angespritzt, die bei eingeschraubtem Pufferbauteil 2 dichtend am Gewindeschaft 4 anliegen.

[0015] In Fig. 2a ist eine Unteransicht der Verdrehsicherung 12 dargestellt. Dabei ist mittig gut der Abschnitt zu erkennen, der die Gegenform zum Körper 10 des Pufferbauteils 2 bildet. Im Vergleich dazu ist in Fig. 2b eine Unteransicht des Pufferbauteils 2 dargestellt. In der Gegenüberstellung der Unteransicht der Verdrehsicherung 12 mit der Unteransicht des Pufferbauteils 2 ist der mögliche Formschluss der beiden Bauteile zueinander gut sichtbar. Auch das bei einem Formschluss vorhandene Verdrehspiel ist erkennbar. Maßgeblich für dieses Verdrehspiel ist einerseits die torxähnliche Querschnittsform des Körpers 10, und andererseits die rosettenartige Gegenform der Verdrehsicherung 12.


Ansprüche

1. Anschlagpuffer (1), der ein Pufferbauteil (2) und ein Aufnahmebauteil (6) aufweist, wobei das Pufferbauteil (2) einen Gewindeschaft (4) hat, mit dem es in das Aufnahmebauteil (6) einschraubbar ist, wobei das Pufferbauteil (2) über die Einschraubtiefe einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verdrehsicherung (12) vorgesehen ist, die auf das Pufferbauteil (2) und auf das Aufnahmebauteil (6) aufsteckbar ist, und die beide zumindest teilweise formschlüssig umgreift oder formschlüssig in diese eingreift.
 
2. Anschlagpuffer (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Pufferbauteil (2) und / oder das Aufnahmebauteil (6) für den Formschluss eine Mantelfläche mit einem Querschnitt eines Vielecks mit n Ecken aufweist.
 
3. Anschlagpuffer (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche beim Pufferbauteil (2) in axialer Richtung in Verlängerung des freien Endes des Gewindeschafts (4) angeordnet ist.
 
4. Anschlagpuffer (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Vieleck zumindest 12 Ecken aufweist.
 
5. Anschlagpuffer (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Vieleck zumindest 18 Ecken aufweist.
 
6. Anschlagpuffer (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschnitte des Vielecks zwischen den einzelnen Ecken bogenförmig verlaufen.
 
7. Anschlagpuffer (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsicherung (12) einen Abschnitt aufweist, der ein formschlüssiges Gegenstück zu dem Abschnitt des Bauteils (10, 11) mit dem Querschnitt eines Vielecks bildet.
 
8. Anschlagpuffer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Formschluss zwischen der Verdrehsicherung (12) und dem Pufferbauteil (2) und / oder dem Aufnahmebauteil (6) ein definiertes Verdrehspiel aufweist.
 
9. Anschlagpuffer (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 6 und nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Spiel in beiden Drehrichtungen jeweils zumindest dem Winkel von 360° geteilt durch die Anzahl n der Ecken entspricht.
 
10. Anschlagpuffer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsicherung (12) zumindest eine Rastnase (13) aufweist, die am Pufferbauteil (2) und / oder am Aufnahmebauteil (6) verrastet, wenn die Verdrehsicherung (12) vollständig aufgesteckt ist.
 
11. Fahrzeug mit einem Anschlagpuffer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Anschlagpuffer (1) einen Endanschlag für eine Fahrzeugklappe oder -tür bildet.
 




Zeichnung