(19)
(11) EP 1 604 707 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.2005  Patentblatt  2005/50

(21) Anmeldenummer: 05012384.3

(22) Anmeldetag:  09.06.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A62C 13/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 09.06.2004 DE 202004009260 U

(71) Anmelder: Bavaria Egypt (S.A.E.)
11511 Kairo (EG)

(72) Erfinder:
  • Riad, Nader
    11111 Cairo (EG)
  • Pelzel, Wolfgang
    90489 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Lösch, Christoph Ludwig Klaus 
Patentanwaltkanzlei Äussere Bayreuther Strasse 230
90411 Nürnberg
90411 Nürnberg (DE)

   


(54) Feuerlöscher mit einem Betätigungselement


(57) Die Erfindung betrifft ein Feuerlöscher mit einem ein Löschmittel enthaltenen Behälter und einer Treibgaspatrone zum Füllen des Behälters mit Treibgas sowie einem Betätigungselement zur Betätigung eines federnd vorgespannten Ventilstiftes, der mit einem Stößelelement zum Öffnen der Treibgaspatrone zur Betätigung eines Ventils zur Freigabe des vom Treibgas beaufschlagbaren Löschmittels steuerbar ist, wobei das Betätigungselement 1 einen ersten Bereich 2 zur Aufnahme eines Sicherungselements und einen zweiten, gegenüber dem ersten Bereich 2 erhöht angeordneten, Bereich 3 zur Betätigung des Betätigungselements 1 aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Neuerung betrifft einen Feuerlöscher mit einem ein Löschmittel enthaltenen Behälter und einer Treibgaspatrone zum Füllen des Behälters mit Treibgas sowie einem Betätigungselement zur Betätigung eines federnd vorgespannten Ventilstiftes, der mit einem Stößelelement zum Öffnen der Treibgaspatrone zur Betätigung eines Ventils zur Freigabe des vom Treibgas beaufschlagbaren Löschmittels steuerbar ist. Ferner betrifft die Neuerung ein Betätigungselement für einen derartigen Feuerlöscher.

[0002] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Feuerlöscher anzubieten, der im Einsatzfall besonders zügig und einfach bedient werden kann. Ferner soll ein Betätigungselement für einen derartigen Feuerlöscher angeboten werden.

[0003] Diese Aufgabe wird für den Feuerlöscher durch die Merkmale des Schutzanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen des Feuerlöschers werden in den Unteransprüchen 2 - 7 beschrieben. Für das Betätigungselement wird die Aufgabe durch die Merkmale des Schutzanspruchs 8 gelöst.

[0004] Der neuerungsgemäße Feuerlöscher besitzt ein Betätigungselement, welches einen ersten und einen zweiten Bereich zur Betätigung aufweist, wobei der zweite Bereich gegenüber dem ersten Bereich erhöht ist.

[0005] Der neuerungsgemäße Feuerlöscher zeichnet sich durch ein speziell geformtes Betätigungselement aus, bei dem die Betätigungsflächen in mindestens zwei Bereiche unterteilt sind, wobei sich diese Bereiche auf unterschiedlichen Ebenen befinden und der zweite Bereich gegenüber dem ersten Bereich erhöht angeordnet ist.

[0006] Beim Bedienen des in seiner sonstigen Ausbildung an sich bekannten Feuerlöschers muß vor Inbetriebnahme zunächst ein Sicherungselement (Sicherungsstift) entfernt werden. Danach muß das Betätigungselement stoßartig betätigt werden, um durch Druckbeaufschlagung eines an sich bekannten Betätigungsmechanismus eine im Feuerlöscher angebrachte Treibgaspatrone zu öffnen, wodurch das im Behälter des Feuerlöschers enthaltene Löschmittel mit Treibgas versetzt wird.

[0007] Nach dieser "Freischaltung" des Feuerlöschers kann der Feuerlöscher bedient werden, wenn das Betätigungselement erneut vom Benutzer druckbeaufschlagt wird. Bei Verwendung des Feuerlöschers verläßt dann das mit Treibgas versetzte Löschmittel den Feuerlöscher solange das Betätigungselement gedrückt wird.

[0008] Insgesamt sind somit bei der Benutzung des Feuerlöschers zwei voneinander zu trennende Schritte festzustellen. In einem ersten Schritt ist der Feuerlöscher freizuschalten, indem der Sicherungsstift entfernt wird. Danach kann in einem zweiten Schritt - üblicherweise mit einem gewissen zeitlichen Abstand - der Feuerlöscher immer dann betätigt werden, wenn Löschmittel der jeweiligen Brandstelle zugeführt werden soll.

[0009] Bei Feuerlöschern nach dem Stand der Technik kann es nicht ausgeschlossen werden, daß der Benutzer nach der Entsicherung durch Ziehen des Sicherungsstiftes das Betätigungselement in der gedrückten Stellung verharren läßt, wodurch nach erfolgter Freischaltung des Feuerlöschers sofort Löschmittel den Feuerlöscher verläßt. Dies ist in den meisten Fällen nicht erwünscht.

[0010] Der neuerungsgemäße Feuerlöscher ermöglicht nun durch die neuerungsgemäße Ausbildung des Betätigungselements eine Trennung des ersten Schrittes der Freischaltung des Feuerlöschers und des zweiten Schrittes der Betätigung des Feuerlöschers.

[0011] Nach einer vorteilhaften Ausführungsform besitzt der erhöhte zweite Bereich des Betätigungselements einen Teilbereich, der als Druckfläche zur tatsächlichen Ausübung des Betätigungselements und zur Zuführung von Löschmittel dient. Damit erfolgt eine weitere Unterteilung des zweiten Bereichs, wodurch die Bedienungsreihenfolge dem Benutzer nochmals verdeutlicht wird.

[0012] Weitere Einzelheiten des Gegenstandes der Neuerung gehen aus den Ausführungsbeispielen in den Zeichnungsfiguren hervor. Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht des Betätigungselements des Feuerlöschers,
Fig. 2
eine Ansicht A von Fig. 1 sowie
Fig. 3
eine Ansicht B von Fig. 1.


[0013] Aus den Zeichnungsfiguren geht das Betätigungselement hervor, welches auf an sich bekannte Art und Weise an einem z.B. aus der DE 197 10 300 A1 bekannten Feuerlöscher angebracht ist. Diese genannte Offenlegungsschrift wird mit ihrem gesamten Offenbarungsgehalt in diese Anmeldung aufgenommene, so daß eine weitere Darstellung des Betätigungsmechanismus, des Feuerlöschers und weitere Einzelheiten dieser Offenlegungsschrift entnommen werden können.

[0014] Das neuerungsgemäße Betätigungselement 1 besitzt einen ersten (flächigen) Bereich 2 und einen erhöht hierzu angebrachten (flächigen) Bereich 3. Das Betätigungselement 1 ist über eine Achse 4 schwenkbar am nicht abgebildeten Feuerlöscher angebracht, wobei durch eine Öffnung 5 ein an sich bekannter und nicht näher abgebildeter Ventilstift zur Sicherung des Betätigungselements 1 und damit des Feuerlöschers hindurch steckbar ist.

[0015] Beim Freischalten des Feuerlöschers ist zunächst in einem ersten Schritt der Sicherungsstift in Richtung 6 (vgl. Fig. 3) aus dem Betätigungselement 1 herauszuziehen. Diese Handlung des "Freischaltens" des Feuerlöschers wird durch die Aufschrift "1. pull" gemäß Fig. 3 auf dem ersten Bereich 2 des Betätigungselementes 1 dem Benutzer verdeutlicht.

[0016] In einer zweiten Benutzungshandlung kann der Benutzer zur Freischaltung des Feuerlöschers die zur Faust geballte Hand auf dem zweiten Bereich 3 des Betätigungselements 1 aufschlagen, welches dadurch in Richtung 7 druckbeaufschlagt wird, wodurch auf an sich bekannte Art und Weise eine Öffnung der im Feuerlöscher angebrachten Treibgaspatrone erfolgt und der mit Löschmittel gefüllte Behälter des Feuerlöschers mit Treibgas gefüllt wird.

[0017] Diese druckartige Kraftbeaufschlagung des Betätigungselements 1 im Bereich 3 wird dem Benutzer durch die Aufschrift "2." und die Abbildung einer zur Faust geballten Hand mit einem Pfeil zur Symbolisierung einer Druckbeaufschlagung verdeutlicht.

[0018] Nachdem das Betätigungselement 1 nun durch die genannten zwei Schritte des Benutzers freigeschaltet wurde, kann in einem nachfolgenden und üblicherweise zeitlich beanstandeten Schritt 3 durch anhaltende Druckbeaufschlagung des Betätigungselements 1 im Bereich 3 in Richtung 7 eine Verschwenkung des Betätigungselements 1 um die Achse 4 in Richtung 7 erfolgen, wodurch Löschmittel aus dem Feuerlöscher austritt.

[0019] Dieser dritte Bedienungsschritt wird durch die Aufschrift "3. press" in einem Teilbereich 8 des zweiten Bereichs 3 des Betätigungselements 1 verdeutlicht. Der Teilbereich 8 ist über einen erhabenen Rand 9 gegenüber dem Teilbereich 10 des zweiten Bereichs 3 abgegrenzt, der als Prallfläche zur Freischaltung des Betätigungselements 1 dient.

[0020] Insgesamt verdeutlicht der neuerungsgemäße Feuerlöscher und das neuerungsgemäße Betätigungselement 1 die Reihenfolge der Bedienungsschritte, die zur Freischaltung und zur Betätigung eines Feuerlöschers vom Benutzer durchgeführt werden können.

[0021] Hierzu wird dem Benutzer insbesondere zur Durchführung des zweiten Bedienungsschritts einer stoßartigen Kraftbeaufschlagung des Betätigungselements 1 auf dem gegenüber dem ersten Bereich 2 erhöhten zweiten Bereich 3 eine Prallfläche zur Durchführung des Freischaltungsschlages angeboten.

[0022] Das neuerungsgemäße Betätigungselement 1 zeichnet sich somit durch eine besonders bedienungsfreundliche Formung aus.

BEZUGSZEICHEN



[0023] 
1
Betätigungselement
2
Bereich
3
Bereich
4
Achse
5
Öffnung
6
Richtung
7
Richtung
8
Teilbereich
9
Rand
10
Teilbereich



Ansprüche

1. Feuerlöscher mit einem ein Löschmittel enthaltenen Behälter und einer Treibgaspatrone zum Füllen des Behälters mit Treibgas sowie einem Betätigungselement zur Betätigung eines federnd vorgespannten Ventilstiftes, der mit einem Stößelelement zum Öffnen der Treibgaspatrone zur Betätigung eines Ventils zur Freigabe des vom Treibgas beaufschlagbaren Löschmittels steuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement 1 einen ersten Bereich 2 zur Aufnahme eines Sicherungselements und einen zweiten, gegenüber dem ersten Bereich 2 erhöht angeordneten, Bereich 3 zur Betätigung des Betätigungselements 1 aufweist.
 
2. Feuerlöscher nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des ersten Bereichs 2 des Betätigungselements 1 eine Öffnung 5 zum Durchstecken eines Sicherungselements vorgesehen ist.
 
3. Feuerlöscher nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Bereich 3 einen Teilbereich 8 aufweist, der als Druckfläche zur Ausübung des Betätigungselements 1 dient.
 
4. Feuerlöscher nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Teilbereich 8 gegenüber dem übrigen zweiten Bereich 3 über einen erhabenen Rand 9 abgegrenzt ist.
 
5. Feuerlöscher nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß im ersten Bereich 2 eine Beschriftung "1. Pull" angebracht ist.
 
6. Feuerlöscher nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß im zweiten Bereich eine Beschriftung "2." und ein Handsymbol angebracht ist.
 
7. Feuerlöscher nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß im Teilbereich 8 eine Beschriftung "3. Push" angebracht ist.
 
8. Betätigungselement für einen Feuerlöscher nach einem der Ansprüche 1 - 7.
 




Zeichnung