| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 606 348 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
08.08.2007 Patentblatt 2007/32 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.03.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2004/002590 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2004/081113 (23.09.2004 Gazette 2004/39) |
|
| (54) |
TRAGKONSTRUKTION FÜR EIN FACHBILDESYSTEM EINER WEBMASCHINE
SUPPORTING STRUCTURE FOR A SHEDDING SYSTEM IN A MECHANICAL WEAVING LOOM
STRUCTURE PORTEUSE D'UN SYSTEME DE FORMATION DE FOULE D'UN METIER MECANIQUE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
|
| (30) |
Priorität: |
12.03.2003 BE 200300155 03.04.2003 BE 200300210 17.04.2003 DE 10318806
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
21.12.2005 Patentblatt 2005/51 |
| (73) |
Patentinhaber: Picanol N.V. |
|
8900 Ieper (BE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- SAMPERS, Dirk
B-8640 Oostvleteren (BE)
|
| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner |
|
Postfach 10 40 36 70035 Stuttgart 70035 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 742 298 US-A- 5 642 758
|
US-A- 5 251 672
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Tragkonstruktion für ein Fachbildesystem einer Webmaschine,
die ein Maschinengestell mit zwei Seitenteilen besitzt, zwischen denen Fachbildemittel
anzubringen sind, für die die Tragkonstruktion ein System aus Stangen und Hebeln enthält.
[0002] Eine Tragkonstruktion für ein Fachbildesystem einer Webmaschine der eingangs genannten
Art ist aus der
EP 742 298 B1 oder
DE 696 07 675 T2 bekannt. Die bekannte Tragkonstruktion besitzt ein U-förmiges Profil mit seitlichen
Erhöhungen, in dem das System aus Stangen und Hebeln angeordnet ist. Die Tragkonstruktion
dient gleichzeitig als Ölbehälter. Die bekannte Tragkonstruktion ist voluminös und
schwierig zu realisieren. Sie ist auch nicht besonders gut geeignet, um verschiedene
im Traggestell gelagerte Bauteile miteinander fluchtend anzuordnen oder fluchtend
zu halten. Deshalb ist die bekannte Tragkonstruktion nicht besonders günstig für die
Anwendung in Webmaschinen, die mit hohen Webgeschwindigkeiten arbeiten. Darüber hinaus
ist die bekannte Tragkonstruktion auf ein bestimmtes Antriebssystem beschränkt und
auch nur für den Einsatz in einer Webmaschine mit einer vorgegebenen Breite geeignet.
[0003] Aus
US-A-5 642 758 (1997-07-01) ist eine Tragkonstruktion für ein Fachbildesystem einer Webmaschine der eingangs
genannten Art bekannt, wobei zur Aufnahme des Systems aus Stangen und Hebeln ein aus
zwei Teilgehäusen zusammengefügtes Gehäuse vorgesehen ist, wobei das erste Teilgehäuse
in dem zweiten Teilgehäuse angeordnet ist.
[0004] Ziel der Erfindung ist es, eine Tragkonstruktion der eingangs genannten Art zu schaffen,
die die genannten Nachteile nicht aufweist und die für hohe Webgeschwindigkeiten geeignet
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zur Aufnahme des Systems aus Stangen und
Hebeln ein wenigstens aus zwei Teilgehäusen zusammengefügtes Gehäuse vorgesehen ist,
von welchen ein erstes Teilgehäuse im Bereich der Außenseite eines Seitenteils und
ein zweites Teilgehäuse im Bereich zwischen den beiden Seitenteilen und quer zu den
Seitenteilen anzuordnen ist.
[0006] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird der Vorteil erreicht, dass die aus wenigstens
zwei Teilgehäusen gebildete Tragkonstruktion gegenüber wechselnden Kräften, wechselnden
Temperaturen, Verformungen, Schwingungen oder Resonanzen ausreichend beständig ist
und deshalb ein Weben mit hohen Webgeschwindigkeiten erlaubt. Die Tragkonstruktion
kann in einfacher Weise in Abhängigkeit von der Webmaschinenbreite gewählt oder an
diese angepasst werden.
[0007] In Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass das erste Teilgehäuse mit Befestigungsmitteln
zum Anbringen an einem Seitenteil der Webmaschine versehen ist, und dass das zweite
Teilgehäuse an dem ersten Teilgehäuse befestigt ist. Vorteilhaft erstreckt sich dabei
das zweite Teilgehäuse bis zu dem Seitenteil der Webmaschine, die dem Seitenteil gegenüberliegt,
an welchem das erste Teilgehäuse befestigt ist. Dadurch ergibt sich eine starre Tragkonstruktion,
die das Weben mit hohen Webgeschwindigkeiten zulässt.
[0008] In Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass die Befestigungsmittel zum Anbringen
des ersten Teilgehäuses an einem Seitenteil der Webmaschine elastische Elemente enthalten.
Dadurch sind Relativbewegungen zwischen dem Maschinengestell und der Tragkonstruktion
möglich, so dass Schwingungen und Vibrationen o.dgl. weniger stark von der Tragkonstruktion
auf das Maschinengestell noch von dem Maschinengestell auf die Tragkonstruktion übertragen
werden. Diese Ausbildung der Befestigungsmittel ist auch dann vorteilhaft, wenn die
Tragkonstruktion einteilig ist und nicht aus mehreren Teilgehäusen zusammengefügt
ist.
[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass die Teilgehäuse und
das darin untergebrachte System aus Stangen und Hebeln eine Baueinheit bilden, die
an eine Webmaschine anbaubar und aus der Webmaschine ausbaubar ist. Es können Baueinheiten
bereitgehalten werden, die sich nur bezüglich des zwischen den Seitenteilen einer
Webmaschine anzuordnenden Teilgehäuses unterscheiden, das entsprechend unterschiedlichen
Webmaschinenbreiten bemessen ist.
[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass die Teilgehäuse mit
einander zugewandten Referenzflächen versehen sind. Mittels dieser Referenzflächen
können die Teilgehäuse exakt zueinander positioniert werden, während sie aneinander
befestigt werden. Diese Positionierung bleibt auch bei Änderung von Kräften und Temperaturen
erhalten. Vorzugsweise wird eine Dichtung zwischen den beiden Referenzflächen vorgesehen.
Dadurch kann vermieden werden, dass Öl, insbesondere Schmieröl, zwischen die Referenzflächen
gelangt.
[0011] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass das zweite Teilgehäuse
ein U-förmiges Profil enthält, das einen Boden und zwei Seitenwände des Teilgehäuses
bildet. Bei einer Ausführungsform der Erfindung sind ein Boden und zwei Seitenwände
des ersten Teilgehäuses Bestandteile eines Profils. Ein derartiges Teilgehäuse kann
als Ölvorratsbehälter oder als Öldurchgangskanal zu dem beispielsweise aus einem U-förmigen
Profil gebildeten zweiten Teilgehäuse dienen, das gleichzeitig Ölvorratsbehälter sein
kann.
[0012] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist in dem ersten Teilgehäuse ein Steuerhebel
um eine Achse verschwenkbar gelagert, der einerseits mittels eines Kupplungssystems
mit einem Antriebshebel und andererseits mittels einer Übertragungsstange mit einem
Fachbildemittel und mittels eines Verbindungssystems mit wenigstens einem weiteren
Hebel verbunden ist, der in dem zweiten Teilgehäuse gelagert und mittels einer Übertragungsstange
ebenfalls mit dem Fachbildemittel verbunden ist.
[0013] Bevorzugt wird vorgesehen, dass die Referenzfläche des ersten Teilgehäuses parallel
zur Achse des Steuerhebels und die Referenzfläche des zweiten Teilgehäuses parallel
zur Achse des weiteren Hebels verlaufen. Aufgrund dieser Anordnung der Referenzflächen
können die Achse des Steuerhebels und die Achse des weiteren Hebels exakt parallel
zueinander ausgerichtet werden, so dass Steuerhebel und zweiter Hebel miteinander
fluchten. Diese Ausrichtung bleibt selbst bei Änderung der auftretenden Kräfte und
bei Temperaturänderungen erhalten.
[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird vorgesehen, dass die Achse des Steuerhebels
im Bereich des Stirnendes des ersten Teilgehäuses gelagert ist, das dem zweiten Teilgehäuse
zugeordnet ist. Dadurch kann der Steuerhebel naher bei einem Fachbildemittel, insbesondere
einem Schaftrahmen, angeordnet werden. Es ist dadurch einfach möglich, das Fachbildemittel
mit dem Steuerhebel zu verbinden. Diese Anordnung erlaubt es auch, ein Schmiersystem,
wie Schmiermittelleitungen oder Schmierölspritzdüsen im Bereich der Lagerung des Steuerhebels
anzubringen. Dadurch kann die Lagerung des Steuerhebels, die normalerweise mit hohen
Kräften beansprucht wird, gut geschmiert werden. Darüber hinaus kann die in dieser
Weise angeordnete Lagerung des Steuerhebels in vorteilhafter Weise gekühlt werden.
Dabei wird bevorzugt das Schmieröl gleichzeitig zur Kühlung des Lagers verwendet.
[0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass die Tragkonstruktion
ein drittes Teilgehäuse aufweist, das auf der dem zweiten Teilgehäuse abgewandten
Seite an dem ersten Teilgehäuse angebracht ist. In diesem Fall wird der Antriebshebel
in dem dritten Teilgehäuse gelagert. In Ausgestaltung wird vorgesehen, dass das erste
Teilgehäuse und das dritte Teilgehäuse einander zugewandte Referenzflächen aufweisen,
wobei vorzugsweise die Referenzfläche des ersten Teilgehäuses parallel zur Achse des
Steuerhebels und die Referenzfläche des dritten Teilgehäuses parallel zur Achse des
Antriebshebels verlaufen. Durch diese Referenzflächen können das erste Teilgehäuse
und das dritte Teilgehäuse jeweils exakt zueinander positioniert werden, während sie
aneinander befestigt werden. Diese Positionierung bleibt auch bei Änderungen der Kräfte
und Temperaturänderungen erhalten. Bevorzugt wird zwischen den Referenzflächen eine
Dichtung vorgesehen, um zu verhindern, dass Öl, insbesondere Schmieröl, zwischen die
Referenzflächen gelangt. Durch die Referenzflächen werden die Achsen des Steuerhebels
und des Antriebshebels exakt parallel zueinander ausgerichtet, so dass eine Fluchtung
von Steuerhebel und Antriebshebel erreicht wird.
[0016] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wird der Steuerhebel mittels eines Kupplungssystems
mit dem Antriebshebel verbunden, wobei eine Kupplungsstange drehbar in Höhe eines
ersten Anlenkpunktes des Steuerhebels gelagert ist, der sich oben im ersten Teilgehäuse
befindet, und eine Kupplungsstange über eine Einstelleinheit mit dem Antriebshebel
verbunden ist. Bevorzugt wird der Steuerhebel mittels eines Verbindungssystems mit
dem weiteren Hebel verbunden, wobei eine Verbindungsstange an einen zweiten Anlenkpunkt
des Steuerhebels angelenkt ist, wobei sich dieser Anlenkpunkt vorzugsweise unten im
ersten Teilgehäuse befindet.
[0017] In Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass zwischen Teilgehäusen wenigstens
eine Zwischenwand vorgesehen ist, die vom Boden des jeweiligen Teilgehäuses nach oben
ragt. Dadurch kann das in den beiden aneinander anschließenden Teilgehäusen vorhandene
Öl, insbesondere Schmieröl, voneinander getrennt werden. Dadurch ist es möglich, beispielsweise
nur im ersten Teilgehäuse Schmieröl vorzusehen und im zweiten Teilgehäuse nicht. Bevorzugt
ist die Zwischenwand als Dichtung zwischen den Teilgehäusen ausgebildet. Bevorzugt
sind die Teilgehäuse jeweils mit einer Zwischenwand versehen. Dadurch ist es möglich,
die Teilgehäuse voneinander zu trennen und voneinander zu entfernen, ohne dass Öl
aus den Teilgehäusen auslaufen kann.
[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass zu einer oder mehrerer
der in den Teilgehäusen angeordneten Achsen Druckölversorgungsleitungen geführt sind.
Die Achsen, die im Bereich der Lager mit Austrittsöffnungen versehen sind, dienen
dann als interne Zuleitung von Schmieröl zu den Lagern. Das den Lagern zugeführte
Schmieröl kann in die Teilgehäuse tropfen. Vorteilhaft wird dann weiter vorgesehen,
dass von den Achsen, die mit Austrittsöffnungen für Drucköl versehen sind, mittels
durch die Stangen und Hebel verlaufender Druckölkanäle Öl zu Anlenkpunkten geführt
wird, die die Stangen und Hebel miteinander verbinden.
[0019] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass an dem zwischen den
Seitenteilen einer Webmaschine anzuordnenden zweiten Teilgehäuse Halterungen für Führungen
für die auf- und abbewegbaren Fachbildemittel angeordnet sind. Dadurch ist das Fachbildesystem
zu einer Baugruppe gestaltet, die weitgehend von dem Maschinengestell der Webmaschine
unabhängig ist.
[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen und den Unteransprüchen.
- Fig. 1
- zeigt einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Tragkonstruktion,
- Fig. 2
- eine teilweise geschnittene Draufsicht auf die Tragkonstruktion der Fig. 1,
- Fig. 2a
- eine Einzelheit der Fig. 2 in vergrößertem Maßstab,
- Fig. 3
- eine Darstellung der nicht zusammengebauten Teilgehäuse der Tragkonstruktion,
- Fig. 4
- eine perspektivische Ansicht der Tragkonstruktion nach Fig. 1 in kleinerem Maßstab,
- Fig. 5
- die Tragkonstruktion nach Fig. 1 während eines Zusammenbaus,
- Fig. 6
- einen Vertikalschnitt ähnlich Fig. 1 durch eine abgewandelte Tragkonstruktion,
- Fig. 7
- einen Vertikalschnitt durch eine weitere Ausführungsform,
- Fig. 8
- die Ausführungsform nach Fig. 7 während eines Zusammenbaus,
- Fig. 9
- eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Tragkonstruktion,
- Fig. 10
- einen Schnitt durch eine Ausführungsform entsprechend Fig. 1 mit Führungen für Fachbildemittel
und einer Sprühschmierung für Achsen und Anlenkpunkte und
- Fig. 11
- einen Schnitt durch eine Ausführungsform ähnlich Fig. 1 mit einer Druckölversorgung
für die Anlenkpunkte und Achsen und mit Führungen für Fachbildemittel.
[0021] Die in Fig. 1 bis 5 dargestellte erfindungsgemäße Tragkonstruktion 1 besitzt ein
erstes Teilgehäuse 10, das an einem Seitenteil 12 eines Maschinengestells 11 einer
Webmaschine angebracht wird. Ferner besitzt die Tragkonstruktion ein zweites Teilgehäuses
24, das sich quer zu den Seitenteilen 12, 13 des Maschinengestells 11 der Webmaschine
und im Bereich zwischen diesen Seitenteilen 12, 13 über die Breite A der Webmaschine
erstreckt. Das zweite Teilgehäuse 24, das im Bereich des Seitenteils 13 in vertikaler
Richtung abgestützt werden kann, ist im Bereich des Seitenteils 12 mit dem Teilgehäuse
10 verbunden. Das erste Teilgehäuse 10 hat eine Referenzfläche 36. Das zweite Teilgehäuse
24 hat eine Referenzfläche 37. Die beiden genannten Referenzflächen 36 und 37 sind
einander zugewandt und liegen aneinander, wenn die beiden Teilgehäuse 10, 24 miteinander
verbunden sind. Zwischen den beiden Referenzflächen 36, 37 ist eine Dichtung 38 vorgesehen,
die beispielsweise aus einem dünnen Streifen besteht, der die Kontur der Referenzflächen
36, 37 hat. Das zweite Teilgehäuse 24 weist ein U-förmiges Profil auf, das im Bereich
seines Bodens mit einer Vertiefung oder einer Rinne versehen ist, in der Öl geführt
werden kann. Das erste Teilgehäuse 10, das als ein Gussstück hergestellt sein kann,
besitzt zwei Seitenwände 29, 30 und einen Boden 31. Die Seitenwände und der Boden
bilden ein U-förmiges Profil, das an beiden Stirnseiten mit Platten begrenzt ist,
die Befestigungsflansche bilden.
[0022] Bei der dargestellten Ausführungsform ist im ersten Teilgehäuse 10 eine Achse 3 vorgesehen,
auf der ein Steuerhebel 4 gelagert ist. Der Steuerhebel 4 ist über eine Kupplungsstange
20 und eine Einstelleinheit 21 mit einem Antriebshebel 6 verbunden. Der Steuerhebel
4 besitzt eine im wesentlichen T-förmige Gestalt. Die Achse 3 befindet sich in der
Höhe des Mittelschenkels. Der nach oben ragende Schenkel ist über ein Gelenk 5 mit
der Kupplungsstange 20 verbunden. Der nach unten ragende Schenkel ist über ein Gelenk
7 mit einer Verbindungsstange 22 verbunden, die mittels eines Gelenkes an einen weiteren,
winkelförmigen Hebel 9 angelenkt ist, der um eine Achse 8 verdrehbar ist. Die horizontalen
Schenkel des Steuerhebels 4 und des weiteren Hebels 9 sind über Gelenke 15 mit Übertragungsstangen
16 verbunden, die über Gelenke 17 an Kupplungselemente 18 angelenkt sind, die in Vertikalführungen
26 des Teilgehäuses 24 geführt sind. An die Kupplungselemente 18 schließen Kupplungsstangen
19 eines Schaftrahmens 14 an. Die Verbindung zwischen dem Kupplungselement 18 und
der Kupplungsstange 19 des Schaftrahmens 14 eines Fachbildemittels 2 kann beispielsweise
konstruktiv so gestaltet werden, wie das aus der
EP 520 540 A1 bekannt ist.
[0023] Der Antriebshebel 6 ist um eine Achse 27 verschwenkbar gelagert und mit einem Antrieb
23, beispielsweise einem Exzenterantrieb oder Nockenantrieb oder einer Schaftmaschine
verbunden.
[0024] Die Gelenke 5, 7, 15 und 17 sind als Lagerungen aus Achszapfen und einem Lager, wie
beispielsweise Kugellager oder Rollenlager, ausgebildet.
[0025] Die Referenzfläche 36 des Teilgehäuses 10 verläuft parallel zur Achse 3, auf welcher
der Steuerhebel 4 gelagert ist. Die Referenzfläche 37 des Teilgehäuses 24 verläuft
parallel zur Achse 8, auf welcher der weitere Hebel 9 gelagert ist. Wenn die Referenzflächen
36, 37 bei der Montage aneinander ausgerichtet werden, so verlaufen die Achsen 3 und
8 parallel zueinander. Die Achse 3 des Steuerhebels ist im Bereich der Stirnseite
25 des ersten Teilgehäuses 10 angeordnet, die dem zweiten Teilgehäuse 24 zugewandt
ist. Auf dem zweiten Teilgehäuse 24 sind bei dem Ausführungsbeispiel Vertikalführungen
26 angeordnet, die die Kupplungselemente 18 führen.
[0026] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 5 weist die Tragkonstruktion 1 ein drittes
Teilgehäuse 28 auf, das am Teilgehäuse 10 befestigt ist. In dem dritten Teilgehäuse
28 ist der Antriebshebel 6 auf der Achse 27 gelagert. Außerdem befindet sich in dem
Teilgehäuse 28 der Antrieb 23. Das erste Teilgehäuse 10 ist mit einer Referenzfläche
44 versehen, der eine Referenzfläche 45 des dritten Teilgehäuses 28 zugewandt ist.
Zwischen den beiden Referenzflächen 44, 45 wird eine Dichtung 46 angeordnet, die aus
einem dünnen Streifen besteht, der die Kontur der Referenzflächen 44, 45 hat. Die
Referenzfläche 44 verläuft parallel zur Achse 3 des Steuerhebels 4. Die Referenzfläche
45 verläuft parallel zur Achse 27 des Antriebshebels 6. Wenn die Teilgehäuse 10 und
28 so miteinander verbunden werden, dass die Referenzflächen 44 und 45 aneinanderliegen,
so verlaufen die Achse 3 und die Achse 27 parallel zueinander.
[0027] Wie aus Fig. 2 und 4 zu ersehen ist, ist das dritte Teilgehäuse 28 mittels Schrauben
32 am ersten Teilgehäuse 10 befestigt. Das erste Teilgehäuse 10 ist mittels eines
Befestigungssystems, das beispielsweise Schrauben 33 enthält, an dem Seitenteil 12
des Maschinengestells 11 der Webmaschine befestigt. Das zweite Teilgehäuse 24 ist
mittels Schrauben 34 am ersten Teilgehäuse 10 befestigt.
[0028] Wie aus Fig. 2a zu ersehen ist, enthält das Befestigungssystem für das Teilgehäuse
10 eine elastische Verbindung 69 für die Befestigung an dem Seitenteil 12 des Maschinengestells
11 der Webmaschine. Diese elastische Verbindung 69 enthält die Schraube 33, die in
das Seitenteil 12 eingeschraubt ist. Zwischen dem Kopf der Schraube 33 und dem ) Teilgehäuse
10 ist ein elastisches Element 71 und zwischen dem Teilgehäuse 10 und dem Seitenteil
12 ein elastisches Element 72 angeordnet. Die elastischen Elemente 71, 72 bestehen
beispielsweise aus Gummiringen oder Tellerfedern oder Spiralfedern. Durch eine solche
elastische Verbindung 69 kann sich das Teilgehäuse 10 gegenüber dem Maschinengestell
11 in geringem Umfang relativ bewegen, während es sicher an dem Maschinengestell 11
befestigt ist. Diese Bewegung ist vor allem in Längsrichtung der Schrauben 33 möglich.
Dadurch werden Kräfte und Schwingungen des Maschinengestells in verringertem Maße
auf das Teilgehäuse 10 und auf die gesamte Baueinheit übertragen, die aus dem Teilgehäuse
10 und den Teilgehäusen 28 und 24 zusammengesetzt ist. Entsprechend werden Kräfte
und Schwingungen dieser Baueinheit von dem Teilgehäuse 10 in verringertem Maße auf
das Maschinengestell 11 übertragen. Eine derartige elastische Verbindung 69, mit denen
das Teilgehäuse 10 an wenigstens vier Stellen mit dem Seitenteil 12 verbunden ist,
ist auch bei einer Tragkonstruktion von Vorteil, die nicht aus Teilgehäusen zusammengesetzt
ist, sondern nur ein einteiliges Gehäuse darstellt.
[0029] Da bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 5 der Antrieb 23 und der Antriebshebel
6 in einem eigenen Teilgehäuse 28 untergebracht sind, ist es ohne weiteres möglich,
dieses Teilgehäuse 28 durch ein ähnliches Teilgehäuse zu ersetzen, das jedoch einen
anderen Antriebstyp enthält. Beispielsweise kann ein Teilgehäuse 28 mit einem Exzenterantrieb
oder einem Nockenantrieb oder einer Schaftmaschine oder jeder anderen beliebigen Antriebsart
angebracht werden.
[0030] Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Kupplungsstange 20 mittels eines Gelenks
5 an dem oberen, im wesentlichen vertikal ausgerichteten Schenkel des Steuerhebels
4 angelenkt. An dem nach unten weisenden Schenkel des Steuerhebels 4 ist mittels eines
Gelenks 7 die Verbindungsstange 22 angebracht, die mit dem weiteren Hebel 9 verbunden
ist.
[0031] Wenn zwischen dem ersten Teilgehäuse 10 und dem zweiten Teilgehäuse 24 eine Zwischenwand
vorgesehen wird, die von dem Bodenbereich nach oben aufragt, die beispielsweise die
Dichtung 38 sein kann, so können die beiden Teilgehäuse 10, 24 voneinander getrennt
werden, ohne dass aus einem Teilgehäuse Öl ausläuft. Entsprechend kann zwischen dem
Teilgehäuse 10 und dem dritten Teilgehäuse 28 eine Zwischenwand vorgesehen werden,
die ebenfalls aus der Dichtung 46 bestehen kann.
[0032] Die Referenzflächen 36, 37 und die Referenzflächen 44, 45 verlaufen parallel zueinander
und lotrecht zur Längsrichtung der Tragkonstruktion 1. Die Achse 3 des Steuerhebels
4 ist als Schaft 39 gestaltet, der mittels eines Klemmsystems 40 fest im Bereich der
Stirnseite 25 des Teilgehäuses 10 befestigt ist. Auf diesem Schaft 39 ist ein nicht
dargestelltes Lager angeordnet, beispielsweise ein Kugel- oder Rollenlager, das den
Steuerhebel 4 aufnimmt. Für dieses Lager ist ein Schmiersystem 41 vorgesehen (Fig.
1), das aus einer Schmiermittelleitung, insbesondere einer Ölleitung 42, und Sprühdüsen
43 besteht.
[0033] Die gesamte Tragkonstruktion 1 kann als vormontierte Baueinheit an dem Seitenteil
12 des Maschinenrahmens 11 befestigt werden. Es kann aber auch so vorgegangen werden,
dass zunächst nur das Teilgehäuse 10 und das Teilgehäuse 28 zusammengebaut werden
und dann als Ganzes an dem Seitenteil 12 angebracht werden. Dabei kann das Teilgehäuse
24 an dem Teilgehäuse 10 angebracht werden, bevor das Teilgehäuse 10 am Seitenteil
12 befestigt wird. Es ist jedoch auch möglich, das Teilgehäuse 24 erst an dem Teilgehäuse
10 anzubringen, nachdem das Teilgehäuse 10 an dem Seitenteil 12 befestigt worden ist.
Wie in Fig. 1 zu sehen ist, bilden die zusammengebauten Teilgehäuse 10, 24 und 28
eine Baueinheit, die gleichzeitig als Vorratsbehälter für Öl 47 dient, insbesondere
für Schmieröl. Das Niveau des Öls 47 kann gewählt werden.
[0034] Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 sind das erste Teilgehäuse 10 und das zweite
Teilgehäuse 24 jeweils mit Zwischenwänden 48, 49 versehen, an denen sie getrennt werden
können. Die Zwischenwände 48, 49 bleiben nach dem Trennen jeweils an ihrem Teilgehäuse
10, 24. Ebenso sind zwischen dem Teilgehäuse 10 und dem dritten Teilgehäuse 28 zwei
Zwischenwände 50, 51 vorgesehen, an denen die beiden Teilgehäuse 10, 28 voneinander
getrennt werden können, wobei die Wand 50 bei dem Teilgehäuse 10 und die Wand 51 bei
dem Teilgehäuse 28 verbleibt. Die Zwischenwände 50, 51 können relativ hoch sein, während
die Zwischenwände 48, 49 relativ niedrig gewählt werden müssen, um die Bewegung des
Steuerhebels 4 nicht zu behindern. Aufgrund dieser Anordnung kann in dem Teilgehäuse
28 ein Niveau für das Schmieröl 47 gewählt werden, das relativ hoch ist, während in
dem Teilgehäuse 24 ein Niveau gewählt wird, das relativ niedrig ist. In dem Teilgehäuse
10 kann vorgesehen werden, dass das Niveau dagegen nochmals verringert und praktisch
sehr gering ist.
[0035] Die beiden Teilgehäuse 10, 28 sind mit einem gemeinsamen Deckel 35 versehen, der,
wie das insbesondere aus Fig. 5 gut zu ersehen ist, sich durch das Seitenteil 12 des
Maschinengestells 11 der Webmaschine bis zu dem Teilgehäuse 24 erstreckt und staubdicht
abschließt. Nach Abnehmen dieses gemeinsamen Deckels 35 sind die Einstelleinrichtungen
21 einfach zugänglich.
[0036] Wie insbesondere aus Fig. 2 zu ersehen ist, sind innerhalb der gemeinsamen Tragkonstruktion
1 entsprechend der Anzahl der Fachbildemittel 2, beispielsweise der Webschäfte 14,
in gleicher Anzahl Antriebssysteme aus Antrieb 23, Antriebshebel 6, Steuerhebel 4
und weiterem Hebel 9 sowie den zugehörigen Kupplungs- und Verbindungselementen kompakt
hintereinander angeordnet. Alle Antriebssysteme haben eine gemeinsame Achse 3 für
alle Steuerhebel 4, eine gemeinsame Achse 8 für alle Hebel 9 und eine gemeinsame Achse
27 für alle Antriebshebel 6.
[0037] Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 und 8 ist der Antriebshebel 6 in einem Teilgehäuse
52 gelagert, das auch die Achse 3 des Steuerhebels 4 aufnimmt. Die Befestigung des
Teilgehäuses 52 an dem Seitenteil 12 sowie die Befestigung des Teilgehäuses 24 an
dem Teilgehäuse 52 erfolgen beispielsweise in der gleichen Weise, wie sie für das
Teilgehäuse 10 anhand des Ausführungsbeispiels 1 bis 5 erläutert worden ist. Das Teilgehäuse
52 kann entsprechend dem Teilgehäuse 10 mit einer Zwischenwand versehen sein. Bei
dieser Ausführungsform ist nicht nur ein weiterer Hebel 9, sondern wenigstens noch
ein dritter Hebel 53 vorgesehen, der um eine der Achse 8 entsprechende und ebenso
wie die Achse 8 in dem Teilgehäuse 24 angeordnete Achse 54 verschwenkbar ist und der
ebenfalls an die Verbindungsstange 22 angelenkt ist. Das Erhöhen der Anzahl der die
Schaftrahmen 14 anhebenden und absenkenden Hebel 9, 53 auf mehrere Hebel ist bei Webmaschinen
zweckmäßig, bei welchen mit großer Webbreite gewoben wird, und/oder bei welchen schwere
Stoffe gewoben werden.
[0038] Bei der Ausführungsform nach Fig. 9 ist zwischen dem Antriebshebel 6 und dem Steuerhebel
4 eine Kupplungsstange vorgesehen, die aus zwei fest miteinander verbundenen Teilstangen
57, 58 gebildet ist. Diese Teilstangen 57, 58 sind schräg nach unten gerichtet und
in der Nähe des Gelenks 7 an den Steuerhebel 4 mit dem Gelenk 5 angelenkt. Durch die
Verwendung von zwei Teilstangen 57, 58 kann beim Abbauen des Teilgehäuses 28, das
den Antrieb 23 und den Antriebshebel 6 enthält, die Teilstange 57 von der Teilstange
58 gelöst werden. Die Position der Einstelleinheit 21 muss dann nicht verändert werden.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 9 ist auch die Verbindungsstange 22 durch eine in
zwei Teilstangen 59, 60 geteilte Verbindungsstange ersetzt worden.
[0039] Zwischen dem Steuerhebel 4 und dem oder den weiteren Hebeln 9 und 53 und einem Fachbildemittel
2, beispielsweise einem Schaftrahmen 14, angeordneten Elemente müssen natürlich nicht
die in Fig. 1 bis 8 dargestellte Form aufweisen. Wie in Fig. 9 dargestellt ist, ist
ein Kupplungselement 66 jeweils in den Vertikalführungen 26 geführt, das mit einem
Haken 67 gekoppelt ist, der sich am oberen ende des Schaftrahmens 14 befindet. Das
Kupplungselement 66 ist mit einem verdickten Teil 68 versehen, das in den Haken 67
eingereift.
[0040] Bei der Ausführungsform nach Fig. 10 sind für alle Lagerstellen Sprühdüsen 55 vorgesehen,
die entsprechend der Sprühdüse 43 über Versorgungsleitungen mit Öl versorgt werden.
Zusätzlich ist bei der Ausführungsform nach Fig. 10 vorgesehen, dass Führungen 73,
74 für die Schaftrahmen 14 an dem Teilgehäuse 24 vorgesehen sind. Die Führung 73 ist
bei dieser Ausführungsform von den Schaftrahmen 14 entsprechend der Pfeilrichtung
hinwegbewegbar und wiederzustellbar, um die Schaftrahmen 14 ausbauen zu können. Die
Führungen 73, 74 sind mittels Haltern 75, 76 an der Oberseite des Teilgehäuses 24
angebracht. Die Halter 75, 76 sind lösbar mit dem Teilgehäuse 24 verbunden, so dass
sie erst in der Webmaschine angebracht werden, nachdem die Tragkonstruktion in der
Webmaschine angeordnet worden ist.
[0041] Bei der Ausführungsform nach Fig. 11 ist vorgesehen, dass die Drehachsen 3, 8, 27
sowie die Gelenke zwischen den Hebeln und den Stangen mittels Drucköl versorgt werden.
Hierzu sind Druckölleitungen 77, 78, 79, die strichpunktiert angedeutet sind, von
einer schematisch dargestellten Druckölquelle 80, beispielsweise einer Ölpumpe, zu
Anschlüssen der Achsen 3, 8 und 27 geführt. Die Achsen haben Austrittsöffnungen im
Bereich der Lager, so dass die Lager mit Öl versorgt werden, das dann in die Teilgehäuse
nach unten tropft. Innerhalb der Hebel und der Verbindungsstangen sind Ölkanäle 81,
82 vorgesehen, die von Austrittsöffnungen der Achsen 3, 8, 27 abzweigen und zu den
einzelnen Gelenken führen.
[0042] Die Abmessungen der Tragkonstruktion 1 aus Teilgehäuse 10, Teilgehäuse 24 und Teilgehäuse
28 oder aus Teilgehäuse 52 und Teilgehäuse 24 können selbstverständlich in Abhängigkeit
von den Abmessungen der Webmaschine gewählt werden. Dies gilt insbesondere für die
Länge des Teilgehäuses 24. Die Tragkonstruktion 1 ist so gestaltet, dass oberhalb
von ihr nicht dargestellte Vorbereitungsmittel für das Eintragen von Schussfäden angeordnet
werden können, so dass die Teilgehäuse 10 oder 52 wahlweise auf der rechten oder linken
Seite einer Webmaschine angeordnet werden können, d.h. das Teilgehäuse 10 oder das
Teilgehäuse 52 können ebenso an dem Seitenteil 13 des Maschinengestells 11 der Webmaschine
angebracht werden.
[0043] Die erfindungsgemäße Tragkonstruktion kann in unterschiedlichen Webmaschinentypen
Verwendung finden, beispielsweise in Luftdüsenwebmaschinen, Greiferwebmaschinen, Greiferschützenwebmaschinen,
Wasserstrahlwebmaschinen, Projektilwebmaschinen oder anderen Webmaschinen. Die erfindungsgemäße
Tragkonstruktion kann auch nachträglich an schon bestehenden Webmaschinen angebracht
werden. Die erfindungsgemäße Tragkonstruktion ist einfach in eine Webmaschine einbaubar
und auch einfach wieder aus einer Webmaschine ausbaubar.
[0044] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die als Beispiel beschriebenen Tragkonstruktionen
der dargestellten Ausführungsform. Vielmehr kann die Tragkonstruktion im Rahmen der
Ansprüche abgewandelt werden. Insbesondere sind Kombinationen der einzelnen Ausführungsformen
möglich.
1. Tragkonstruktion (1) für ein Fachbildesystem einer Webmaschine, die ein Maschinengestell
(11) mit zwei Seitenteilen (12, 13) besitzt, zwischen denen Fachbildemittel (2) anbringbar
sind, für die die Tragkonstruktion (1) ein System aus Stangen und Hebeln enthält,
wobei zur Aufnahme des Systems aus Stangen und Hebeln ein wenigstens aus zwei Teilgehäusen
(10, 28, 24; 52, 24) zusammengefügtes Gehäuse vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Teilgehäuse (10, 52) im Bereich der Außenseite eines Seitenteils (12)
und ein zweites Teilgehäuse (24) im Bereich zwischen den beiden Seitenteilen und quer
zu den Seitenteilen anzuordnen ist.
2. Tragkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teilgehäuse (10, 52) mit einem Befestigungssystem (33, 69) zum Anbringen
an ein Seitenteil (12) der Webmaschine versehen ist, und dass das zweite Teilgehäuse
(24) an dem ersten Teilgehäuse befestigt ist.
3. Tragkonstruktion nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungssystem (33, 69) zum Anbringen des ersten Teilgehäuses (10, 52) an
dem Seitenteil (12) der Webmaschine elastische Elemente (71, 72) enthalten.
4. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilgehäuse (10, 24, 28; 52, 24) und das darin untergebrachte System aus Stangen
und Hebeln eine Baueinheit bilden, die in eine Webmaschine einbaubar oder aus der
Webmaschine ausbaubar ist.
5. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teilgehäuse (24) eine Länge hat, die annähernd dem Abstand (A) zwischen
den Seitenteilen (12, 13) der Webmaschine entspricht.
6. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teilgehäuse (10, 52) und das zweite Teilgehäuse (24) mit einander zugewandten
Referenzflächen (36, 37) versehen sind.
7. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teilgehäuse (24) ein U-förmiges Profil enthält, das den Boden und zwei
Seitenwände des Teilgehäuses bildet.
8. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Boden (31) und zwei Seitenwände (29, 30) des ersten Teilgehäuses (10) Bestandteil
eines Profils sind.
9. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in dem ersten Teilgehäuse (10, 52) ein Steuerhebel (4) um eine Achse (3) verschwenkbar
gelagert ist, der einerseits mittels eines Kupplungssystems (20, 21) mit einem Antriebshebel
(6) und andererseits mittels einer Übertragungsstange (16) mit einem Fachbildemittel
(2) und mittels eines Verbindungssystems (22; 59, 60) mit wenigstens einem weiteren
Hebel (9, 53) verbunden ist, der in dem zweiten Teilgehäuse (24) gelagert und mittels
einer Übertragungsstange (16) ebenfalls mit dem Fachbildemittel (2) verbunden ist.
10. Tragkonstruktion nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Referenzfläche (36) des ersten Teilgehäuses (10, 52) parallel zur Achse (3) des
Steuerhebels (4) und die Referenzfläche (37) des zweiten Teilgehäuses (24) parallel
zur Achse (8) des weiteren Hebels (9) verlaufen.
11. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (3) des Steuerhebels (4) im Bereich des Stirnendes (25) des ersten Teilgehäuses
(10, 52) angeordnet ist, das dem zweiten Teilgehäuse (24) zugewandt ist.
12. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein drittes Teilgehäuse (28) vorgesehen ist, das auf der dem zweiten Teilgehäuse
(24) abgewandten Seite an dem ersten Teilgehäuse (10) angebracht ist.
13. Tragkonstruktion nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teilgehäuse (10) und das dritte Teilgehäuse (28) einander zugewandte Referenzflächen
(44, 45) aufweisen, wobei vorzugsweise die Referenzfläche (44) des ersten Teilgehäuses
parallel zur Achse (3) des Steuerhebels (4) und die Referenzfläche (45) des dritten
Teilgehäuses parallel zur darin angeordneten Achse (27) des Antriebshebels (6) verlaufen.
14. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Teilgehäusen (10, 24, 28; 52, 24) eine Zwischenwand (48, 49; 50, 51)
vorgesehen ist, die von dem Boden des jeweiligen Teilgehäuses nach oben ragt.
15. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass in dem mehrteiligen Gehäuse (10, 24, 28; 52, 24) mehrere Systeme aus Stangen und
Hebeln nebeneinander angeordnet sind, um mehrere parallel zueinander angeordnete Fachbildemittel
(2) anzutreiben.
16. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass zu einer oder mehreren der in den Teilgehäusen (10, 24, 28; 52, 24) angeordneten
Achsen (3, 8, 27) Druckölleitungen geführt sind, die im Bereich von Lagern mit Austrittsöffnungen
versehen sind.
17. Tragkonstruktion nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass von den Achsen (3, 8, 27) innerhalb der Stangen und Hebeln Druckölkanäle zu Gelenken
geführt sind, die die Stangen und Hebel miteinander verbinden.
18. Tragkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zwischen den Seitenteilen (12, 13) einer Webmaschine anzuordnenden zweiten
Teilgehäuse (24) Halterungen (75, 76) für Führungen (73, 74) für die auf- und abbewegbaren
Fachbildemittel (2) angebracht sind.
1. Supporting structure (1) for a shedding system of a weaving machine, which has a machine
frame (11) with two side components (12, 13) between which shedding means (2) can
be fitted, for which the supporting structure (1) includes a system of rods and levers,
in which
for the acceptance of the system consisting of rods and levers, a housing is envisaged
which consists of at least two housing parts (10, 28, 24; 52, 24), characterised in that a first housing part (10, 52) is arrangeable in the region of the outer side of one
side component (12) and a second housing part (24) is arrangeable in the region between
the two side components and transverse to the side components.
2. Supporting structure according to claim 1, characterised in that the first housing part (10, 52) is provided with a fastening system (33, 69) for
attachment to a side component (12) of the weaving machine, and that the second housing
part (24) is fastened to the first housing part.
3. Supporting structure according to claim 2, characterised in that the fastening system (33, 69) for attachment of the first housing part (10, 52) to
the side component (12) of the weaving machine contains elastic elements (71, 72).
4. Supporting structure according to one of claims 1 to 3, characterised in that the housing part (10, 24, 28; 52, 24) and the system of rods and levers situated
therein forms a construction unit which can be installed in a weaving machine or de-installed
from the weaving machine
5. Supporting structure according to one of claims 1 to 4, characterised in that the second housing part (24) has a length which approximately corresponds to the
distance (A) between the side components (12, 13) of the weaving machine.
6. Supporting structure according to one of claims 1 to 5, characterised in that the first housing part (10, 52) and the second housing part (24) are provided with
reference surfaces (36, 37) which face each other.
7. Supporting structure according to one of claims 1 to 6, characterised in that the second housing part (24) contains a U-shaped profile which forms the floor and
two side walls of the housing part.
8. Supporting structure according to one of claims 1 to 7, characterised in that a floor (31) and two side walls (29, 30) of the first housing part (10) are a component
of a profile.
9. Supporting structure according to one of claims 1 to 8, characterised in that in the first housing part (10, 52), pivoting around an axle (3), a control lever
(4) is mounted which is connected on the one hand by means of a coupling system (20,
21) with a drive lever (6) and on the other hand by means of a transfer rod (16) with
a shedding means (2) and by means of a connection system (22; 59, 60) with at least
one further lever (9, 53) which is supported in the second housing part (24) and which
by means of a transfer rod (16) is likewise connected with the shedding means (2).
10. Supporting structure according to claim 9, characterised in that the reference surface (36) of the -first housing part (10, 52.) runs parallel to
the axle (3) of the control lever (4) and the reference surface (37) of the second
housing part (24) runs parallel to axle (8) of the further lever (9).
11. Supporting structure according to one of claims 1 to 10, characterised in that the axle (3) of the control lever (4) is arranged in the region of the front end
(25) of the first housing part (10, 52) which faces the second housing part (24).
12. Supporting structure according to one of claims 1 to 11, characterised in that a third housing part (28) is envisaged which is fitted to the side of the first housing
part (24) which faces away from the second housing part (10).
13. Supporting structure according to claim 12, characterised in that the first housing part (10) and the third housing part (28) exhibit reference surfaces
(44, 45) which face each other, in which context preferably the reference surface
(44) of the first housing part runs parallel to the axle (3) of the control lever
(4) and the reference surface (45) of the third housing part runs parallel to the
axle (27) arranged therein of the drive lever (6).
14. Supporting structure according to one of claims 1 to 13, characterised in that between the housing parts (10, 24, 28; 52, 24) a partition wall (48, 49; 50, 51)
is envisaged, which rises upward from the floor of the particular housing part.
15. Supporting structure according to one of claims 1 to 14, characterised in that in the multi-part housing (10, 24, 28; 52, 24) several systems consisting of rods
and levers are arranged next to each other, in order to drive several shedding means
(2) which are arranged parallel to each other.
16. Supporting structure according to one of claims 1 to 15, characterised in that to one or several of the axles (3,8,27) arranged in the housing parts (10, 24, 28;
52, 24) pressure oil lines are led, which are provided with outlet openings in the
region of bearings.
17. Supporting structure according to claim 16, characterised in that from the axles (3, 8, 27) within the rods and levers pressurised oil channels are
led to joints which connect the rods and levers with each other.
18. Supporting structure according to one of claims 1 to 17, characterised in that on the second housing part (24) to be arranged between the side parts (12, 13) of
a weaving machine, supports (75, 76) are fitted for guides (73, 74) for the shedding
means (2) which can be moved up and down.
1. Structure porteuse (1) pour un système de formation de foule d'un métier à tisser,
qui présente un bâti de machine (11) avec deux parties latérales (12, 13), entre lesquelles
des moyens de formation de foule (2) peuvent être placés, pour lesquels la structure
porteuse (1) contient un système constitué de tiges et de leviers, dont un boîtier
assemblé à partir d'au moins deux boîtiers partiels (10, 28, 24, 52, 24) est prévu
pour le logement du système constitué de tiges et de leviers, caractérisée en ce qu'un premier boîtier partiel (10, 52) peut être disposé dans la zone du côté extérieur
d'une partie latérale (12) et qu'un second boîtier partiel (24) peut être disposé
dans la zone entre les deux parties latérales et transversalement aux parties latérales.
2. Structure porteuse selon la revendication 1, caractérisée en ce que le premier boîtier partiel (10, 52) est doté d'un système de fixation (33, 69) pour
le placement sur une partie latérale (12) du métier à tisser, et en ce que le second boîtier partiel (24) est fixé sur le premier boîtier partiel.
3. Structure porteuse selon la revendication 2, caractérisée en ce que le système de fixation (33, 69) contient des éléments (71, 72) élastiques pour le
placement du premier boîtier partiel (10, 52) sur la partie latérale (12) du métier
mécanique.
4. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les boîtiers partiels (10, 24, 28; 52, 24) et le système logé là-dedans constitué
de tiges et de leviers forment une unité modulaire, qui peut être montée dans un métier
à tisser ou peut être enlevée de ce métier à tisser.
5. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le second boîtier partiel (24) a une longueur qui correspond approximativement à
la distance (A) entre les parties latérales (12, 13) du métier à tisser.
6. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le premier boîtier partiel (10, 52) et le second boîtier partiel (24) sont dotés
de surfaces de référence (36, 37) tournées l'une vers l'autre.
7. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le second boîtier partiel (24) contient un profilé en U qui forme le fond et deux
parois latérales du boîtier partiel.
8. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'un fond (31) et deux parois latérales (29, 30) du premier boîtier partiel (10) sont
un élément constitutif d'un profilé.
9. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que dans le premier boîtier partiel (10, 52) est logé un levier de commande (4) de façon
à pouvoir basculer autour d'un axe (3), lequel levier est relié d'une part au moyen
d'un système d'accouplement (20, 21) à un levier d'entraînement (6) et d'autre part
au moyen d'une tige de transmission (16) à un moyen de formation de foule (2) et au
moyen d'un système de liaison (22; 59, 60) à au moins un autre levier (9, 53), qui
est logé dans le second boîtier partiel (24) et est relié au moyen d'une tige de transmission
(16) également au moyen de formation de foule (2).
10. Structure porteuse selon la revendication 9, caractérisée en ce que la surface de référence (36) du premier boîtier partiel (10, 52) se déroule parallèlement
à l'axe (3) du levier de commande (4) et la surface de référence (37) du second boîtier
partiel (24) se déroule parallèlement à l'axe (8) de l'autre levier (9).
11. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que l'axe (3) du levier de commande (4) est disposé dans la zone de l'extrémité avant
(25) du premier boîtier partiel (10, 52), qui est tourné vers le second boîtier partiel
(24).
12. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisée en ce qu'un troisième boîtier partiel (28) est prévu, lequel est placé sur le côté, opposé
au second boîtier partiel (24), sur le premier boîtier partiel (10).
13. Structure porteuse selon la revendication 12, caractérisée en ce que le premier boîtier partiel (10) et le troisième boîtier partiel (28) présente des
surfaces de référence (44, 45) tournées l'une vers l'autre, dont, de préférence, la
surface de référence (44) du premier boîtier partiel se déroule parallèlement à l'axe
(3) du levier de comande (4) et la surface de référence (45) du troisième boîtier
partiel se déroule parallèlement à l'axe (27) du levier d'entraînement (6) disposé
là-dedans.
14. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisée en ce que entre les boîtiers partiels (10, 24, 28 ; 52, 24) une paroi intermédiaire (48, 49
; 50, 51) est prévue qui dépasse du fond du boîtier partiel concerné vers le haut.
15. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisée en ce que dans le boîtier (10, 24, 28 ; 52, 24) en plusieurs parties plusieurs systèmes constitués
de tiges et de leviers sont disposés de façon juxtaposée, afin d'entraîner plusieurs
moyens de formation de foule (2) disposés parallèlement entre eux.
16. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 15, caractérisée en ce que des conduites d'huile de pression, qui sont dotées d'ouvertures de sortie dans la
zone de paliers, sont guidées vers un ou plusieurs axes (3, 8, 27) disposés dans les
boîtiers partiels (10, 24, 28 ; 52, 24).
17. Structure porteuse selon la revendication 16, caractérisée en ce que des canaux d'huile de pression sont guidés à partir des axes (3, 8, 27) à l'intérieur
des tiges et leviers vers des articulations qui relient les tiges et leviers entre
eux.
18. Structure porteuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 17, caractérisée en ce que des supports (75, 76) pour des guides (73, 74) pour les moyens de formation de foule
(2) pouvant être soulevés et abaissés sont placés sur le second boîtier partiel (24)
à disposer entre les parties latérales (12, 13) d'un métier à tisser.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente