(19)
(11) EP 1 607 569 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.12.2005  Patentblatt  2005/51

(21) Anmeldenummer: 05011353.9

(22) Anmeldetag:  25.05.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/266, A47H 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 11.06.2004 DE 202004009269 U

(71) Anmelder: Aerolux GmbH
24539 Neumünster (DE)

(72) Erfinder:
  • Enssle, Holm
    22041 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll 
Patent- und Rechtsanwälte, Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
20148 Hamburg (DE)

   


(54) Befestigungsvorrichtung für Sonnenschutzeinrichtungen


(57) Die Befestigungsvorrichtung für Sonnenschutzeinrichtungen an Glasfenstern, die an sich gegenüberliegenden Stirnflächen (3) zweier Glasleisten (2) eines Fensters oder einer Tür befestigbar ist und die zwei Halteelemente (6) sowie ein Trageelement (9) umfasst, wobei das Trageelement (9) in der Länge veränderbar ist und über die Halteelemente (6) zwischen den Stirnflächen (3) einklemmbar ist, zeichnet sich dadurch aus, dass die Halteelemente (6) gegen das Trageelement (9) um eine zu den Glasleisten parallele Achse schwenkbar gelagert sind und dass die dem Trageelement (9) abgewandten Flächen (3a) der Halteelemente (6) an einer ihrer Seiten von mindestens einem Vorsprung (7) begrenzt werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für Sonnenschutzeinrichtung an Glasfenstern, die an sich gegenüberliegenden Stirnflächen zweier Glasleisten eines Fensters oder einer Tür befestigbar ist und die zwei Halteelemente sowie ein Trageelement umfasst, wobei das Trageelement in der Länge veränderbar ist und über die Halteelemente zwischen den Stirnflächen einklemmbar ist.

[0002] Bisher ist es üblich, für die Befestigung von Sonneneinrichtung Löcher in die Glasleiste zu bohren und die Sonnenschutzeinrichtung mit Hilfe von Schrauben in diesen Löchern zu befestigen. Dies ist nachteilhaft, weil nach einem späteren Entfernen der Sonnenschutzeinrichtung die Löcher in der Glasleiste zurückbleiben. In Mietwohnungen ist es häufig untersagt, Löcher in die Glasleiste zu bohren, so dass die Anbringung einer Sonnenschutzeinrichtung dort nicht möglich ist.

[0003] Bereits bekannt ist eine Befestigungsvorrichtung die seitlich in beide Enden des Kopfprofils einer Sonnenschutzeinrichtung geschoben werden kann. Mittels einer Schraube und einer Feder wird eine Kraft erzeugt, die sich über gelenkige Klemmbacken auf den Glasleisten eines Fensters abstützt. Die hierbei entsehende Reibkraft reicht aus, um die Sonnenschutzeinrichtung sicher am Fenster zu befestigen. Nachteil dieser Lösung ist es, dass die Befestigungsvorrichtung seitlich über das Kopfprofil hinausragt. Um ein möglichst guten Sonnenschutz zu gewährleisten, muss der Behang also breiter ausgeführt sein als das Kopfprofil der Sonnenschutzeinrichtung. Außerdem ist für jedes Kopfprofil eine eigene Variante der Befestigungsvorrichtung erforderlich. Sonnenschutzeinrichtungen ohne Kopfprofil (bspw. ein einfaches Rollo) können mit dieser Befestigungsvorrichtung nicht befestigt werden. Die Glasleiste muss eben und mindestens ca. 20 mm breit sein und darf maximal um 8° geneigt sein, da sonst die erzeugte Reibkraft nicht mehr ausreicht.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Befestigungsvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die mit unterschiedlichen Arten von Glasleisten und verschiedensten Arten von Sonnenschutzeinrichtungen eingesetzt werden kann.

[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Halteelemente gegen das Trageelement um eine zu den Glasleisten parallele Achse schwenkbar gelagert sind und dass die dem Trageelement abgewandten Flächen der Halteelemente an einer ihrer Seiten von mindestens einem Vorsprung begrenzt werden. Mit ihren dem Trageelement abgewandten Flächen liegen die Halteelemente flächig auf den sich gegenüberliegenden Stirnflächen der Glasleisten. Der Vorsprung, durch den die Fläche begrenzt wird, greift in die Nut zwischen Glasleiste und Glasscheibe ein und verhindert es so, dass die Halteelemente von den Glasleisten abrutschen oder gegen diese verdreht werden können. Dadurch sind die Anforderungen an die Reibkraft zwischen Halteelement und Glasleiste klein. Durch die Reibkraft muss nur ein paralleles Verschieben des Halteelements gegen die Glasleisten verhindert werden. Ein Abrutschen des Halteelements von der Scheibe weg und ein Verdrehen des Halteelements gegen die Glasleiste verhindert der Vorsprung. Der Vorsprung ist so ausgestaltet, dass er die Scheibendichtung eindrückt, aber nicht beschädigt.

[0006] Durch die schwenkbare Lagerung der Halteelemente gegen das Trageelement passt sich die Befestigungsvorrichtung an Glasleisten an, deren Stirnflächen unterschiedlich geneigt sind. Die Halteelemente liegen auch auf geneigten Stirnflächen flächig auf. Bei geneigten Stirnflächen wirkt ein Teil der Klemmkraft des Trageelements parallel zu den Stirnflächen. Der Vorsprung verhindert, dass die Halteelemente dieser zur Stirnfläche parallelen Kraft folgend abrutschen.

[0007] Vorteilhaft gegenüber bekannten Vorrichtungen ist es, dass zum einen der Neigungswinkel der Stirnflächen gegenüber der Glasscheibe größer und zum anderen die Breite der Stirnflächen kleiner sein kann, ohne dass der sichere Halt der Befestigungsvorrichtung beeinträchtigt wird. Dadurch, dass die aus Trageelement und Halteelementen bestehende Befestigungsvorrichtung an den Glasleisten befestigt wird, ohne dass Bestandteile der Sonnenschutzeinrichtung zu Hilfe genommen werden, können an dem sich über die gesamte Breite der Glasscheibe erstreckenden Trageelement beliebige Sonnenschutzeinrichtungen befestigt werden. Da die Glasscheibe in keinem Punkt berührt wird, ist die Hinterlüftung des Fensters gewährleistet.

[0008] In einer vorteilhaften Ausführungsform wird die schwenkbare Lagerung zwischen Halteelement und Trageelement gebildet durch einen Kugelkopf, der in einer halbkugelförmigen Schale liegt. Auf diese Weise sind die Halteelemente nicht fest mit dem Trageelement verbunden, sondern werden nur durch den Klemmdruck des Trageelements zwischen Trageelement und Glasleiste gehalten. Nicht verhindert wird bei dieser Art der Lagerung ein Verdrehen des Trageelements gegen die Halteelemente. In einer vorteilhaften Ausführungsform umfasst die Befestigungsvorrichtung deswegen auch Mittel, die ein Verdrehen des Trageelements gegen die Halteelemente um die Längsachse des Trageelements verhindern.

[0009] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform umfasst die Befestigungsvorrichtung mindestens ein elastisches Element, das Längenänderung des Trageelements aufgrund von Temperaturschwankungen ausgleicht. Ohne dieses elastische Element bestünde gerade bei großen Fenstern und damit bei langen Trageelementen die Gefahr, dass die Ausdehnung des Trageelements durch Temperaturerhöhung die Glasleisten und die Glasscheibe unter Spannung setzt und dadurch Beschädigungen hervorruft.

[0010] Die Länge des Trageelements kann vorteilhafterweise durch ein Einschubelement verändert werden, das sich zum Teil innerhalb des Trageelements befindet und gegen dieses in Längsrichtung gleitend gelagert ist. Weiter vorteilhaft ist es, wenn die Länge des Trageelements um mehr als 5 mm veränderbar ist.

[0011] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer vorteilhaften Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beispielhaft beschreiben. Es zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung;
Fig. 2
einen Schnitt durch eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung;
Fig. 3
eine Ausschnittsvergrößerung des Schnitts aus Fig. 2; und
Fig. 4
eine weitere Ausschnittsvergrößerung des Schnitts aus Fig. 2.


[0012] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 1, die eingeklemmt ist zwischen zwei Glasleisten 2. In der Schnittdarstellung der Fig. 2 zeigen die Kreise die Bereiche, die in den Figuren 3 und 4 vergrößert dargestellt sind.

[0013] Figuren 3 und 4 zeigen die Glasleisten 2, an denen eine Scheibendichtung 4 befestigt ist, durch die eine Glasscheibe 5 gehalten wird. Zwischen den Stirnflächen 3 der Glasleisten 2 und einem Trageelement 9 sind eingeklemmt Halteelemente 6. Das Trageelement 9 ist ein Hohlprofil, in das an beiden Enden Einschubelemente 8a und 8b eingeschoben sind. Durch die Einschubelemente 8a und 8b wird die Klemmkraft erzeugt und über die Halteelemente 6 auf die Glasleisten 2 übertragen.

[0014] Das Einschubelement 8a ist gegen das Trageelement 9 fixiert. Das Einschubelement 8b ist gegen das Trageelement 9 in Längsrichtung gleitend gelagert. Am seinem inneren Ende hat das Einschubelement 8b eine Schrägfläche 12. Mit einer zu der Schrägfläche 12 komplementären Schrägfläche liegt ein Spannelement 11 an der Schrägfläche 12 an. Über eine Spannschraube 10, die in ein Gewinde des Spannelements 11 eingreift, kann das Spannelement 11 senkrecht zur Längsrichtung des Trageelements 9 bewegt werden. Über die Schrägfläche 12 wird diese Bewegung in eine zur Längsrichtung des Trageelements 9 parallele Bewegung des Einschubelements 8b umgesetzt. Über die Spannschraube 10 und das Spannelement 11 wird das Einschubelement 8b so weit aus dem Trageelement 9 herausbewegt, dass das Tragelement 9 über die Einschubelemente 8a, 8b und die Halteelemente 6 zwischen den Stirnflächen 3 der Glasleisten 2 eingeklemmt ist.

[0015] Das Halteelement 6 liegt mit einer Fläche 3a auf der Stirnfläche 3 der Glasleiste 2. Die Fläche 3a wird begrenzt durch einen Vorsprung 7, der hier als durchgehende Kante ausgebildet ist. Der Vorsprung 7 greift in die Nut zwischen Glasleiste 2 und Glasscheibe 5 ein. Dabei drückt der Vorsprung 7 die aus Gummi bestehende Scheibendichtung 4 zusammen, ohne diese zu beschädigen. Der Formschluss zwischen dem Vorsprung 7 und der Glasleiste 2 verhindert sowohl ein Verdrehen des Halteelements 6 gegen die Glasleiste 2 als auch ein Abrutschen des Halteelements 6 durch den zur Stirnfläche 3 der Glasleiste 2 parallelen Anteil der Klemmkraft des Trageelements 9. Auf seiner dem Einschubelement 8b zugewandten Seite ist das Halteelement 6 mit einem Kugelkopf 14 ausgestattet. Der Kugelkopf 14 liegt in einer halbkugelförmigen Schale 15 des Einschubelements 8b. Über die halbkugelförmige Schale 15 und den Kugelkopf 14 wird die Klemmkraft des Trageelements 9 vom Einschubelement 8b auf das Halteelement 6 übertragen. Der Kugelkopf 14 liegt beweglich in der Schale 15, so dass das Halteelement 6 gegenüber dem Einschubelement 8b schwenkbar ist und an die Neigung der Stirnfläche 3 angepasst werden kann. Das Gleiche gilt für das Einschubelement 8a und das andere Halteelement 6.

[0016] Durch die Lagerung mittels des Kugelkopfes 14 und der halbkugelförmigen Schale 15 ist ein Verdrehen des Trageelements 9 gegen die Halteelemente 6 um die Längsachse des Trageelements 9 möglich. Ein solches Verdrehen ist aber unerwünscht, da eine sichere Befestigung der Sonnenschutzvorrichtung erschwert wird. Das Verdrehen wird verhindert durch Stifte 16 der Halteelemente 6, die in Nuten 17 der Einschubelemente 8a bzw. 8b eingreifen.

[0017] Längenänderungen des Trageelements 9 durch Temperaturänderungen werden durch die elastischen Elemente 13 in den Einschubelementen 8a, 8b ausgeglichen.

[0018] An dem Trageelement 9, das zu diesem Zweck beispielsweise eine Nut aufweisen kann, können in bekannter Weise, falls erforderlich mit entsprechenden bekannten Befestigungselementen, Sonnenschutzeinrichtungen (Jalousien, Rollos, Vorhänge und dergl.) angebracht werden.


Ansprüche

1. Befestigungsvorrichtung für Sonnenschutzeinrichtungen an Glasfenstern, die an sich gegenüberliegenden Stirnflächen (3) zweier Glasleisten (2) eines Fensters oder einer Tür befestigbar ist und die zwei Halteelemente (6) sowie ein Trageelement (9) umfasst, wobei das Trageelement (9) in der Länge veränderbar ist und über die Halteelemente (6) zwischen den Stirnflächen (3) einklemmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (6) gegen das Trageelement (9) um eine zu den Glasleisten parallele Achse schwenkbar gelagert sind und dass die dem Trageelement (9) abgewandten Flächen (3a) der Halteelemente (6) an einer ihrer Seiten von mindestens einem Vorsprung (7) begrenzt werden.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Lagerung zwischen Halteelementen (6) und Trageelement (9) gebildet wird durch einen Kugelkopf (14), der in einer halbkugelförmigen Schale (15) liegt.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel (16, 17) umfasst, die ein Verdrehen des Trageelements (9) gegen die Halteelemente (6) um die Längsachse des Trageelements verhindern.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens ein elastisches Element (13) umfasst, das Längenänderungen des Trageelements (9) auf Grund von Temperaturschwankungen ausgleicht.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Trageelements (9) durch ein Einschubelement (8b) veränderbar ist, das sich zum Teil innerhalb des Trageelements (9) befindet und gegen dieses in Längsrichtung gleitend gelagert ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Trageelements (9) um mehr als 5 mm veränderbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht