(19)
(11) EP 1 609 743 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.12.2005  Patentblatt  2005/52

(21) Anmeldenummer: 05450108.5

(22) Anmeldetag:  21.06.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 88/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 22.06.2004 AT 4342004 U

(71) Anmelder: Wilhelm Schwarzmüller Gesellschaft m.b.H.
4785 Haibach bei Schärding (AT)

(72) Erfinder:
  • Murauer, Manfred
    4020 Linz (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut 
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Behälter, insbesondere zum Aufbau auf einem Lastfahrzeug


(57) Es wird ein Behälter, insbesondere zum Aufbau auf einem Lastfahrzeug, mit einer im wesentlichen quaderförmigen Grundform beschrieben, der im Boden und im Deckenbereich zumindest je einen Anschluß (3, 4) aufweist. Um einen vielseitigen Einsatz des Behälters zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß die Anschlüsse (3, 4) im Bereich der einer gemeinsamen Diagonale der quaderförmigen Grundform zugeordneten Behälterecken (1, 2) vorgesehen sind, wobei zumindest eine Behälterecke (2) eine abgeschrägte, die von ihr ausgehenden Behälterkanten (6, 7, 8) schneidende Eckfläche (5) zur Aufnahme zumindest eines Anschlusses (4) aufweist, und daß der in der Eckfläche (5) vorgesehene Anschluß (4) vorzugsweise innerhalb des durch die quaderförmige Grundform vorgegebenen Umrisses liegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter, insbesondere zum Aufbau auf einem Lastfahrzeug, mit einer im wesentlichen quaderförmigen Grundform, der im Boden und im Deckenbereich zumindest je einen Anschluß aufweist.

[0002] Auf Lastfahrzeuge aufbaubare Behälter für flüssiges Ladegut weisen im allgemeinen eine zylindrische oder quaderförmige Grundform auf und werden entsprechend dem jeweiligen Raumangebot in einer aufwendigen Einzelanfertigung gebaut, bei der die Lage der jeweiligen Anschlüsse zum Füllen und Entleeren des Behälters ohne weiteres berücksichtigt werden kann, was bei einer anzustrebenden Serienfertigung herkömmlicher Behälter jedoch nicht möglich ist.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs geschilderten Art, insbesondere zum Aufbau auf einem Lastfahrzeug, so auszugestalten, daß er bei einem vorgegebenen Füllvolumen für unterschiedliche Raumangebote eingesetzt werden kann und daher einer Serienfertigung zumindest für kleinere Stückzahlen zugänglich wird.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Anschlüsse im Bereich der einer gemeinsamen Diagonale der quaderförmigen Grundform zugeordneten Behälterecken vorgesehen sind, wobei zumindest eine Behälterecke eine abgeschrägte, die von ihr ausgehenden Behälterkanten schneidende Eckfläche zur Aufnahme zumindest eines Anschlusses aufweist, und daß der in der Eckfläche vorgesehene Anschluß vorzugsweise innerhalb des durch die quaderförmige Grundform vorgegebenen Umrisses liegt.

[0005] Da zufolge der Anordnung der Anschlüsse im Bereich zweier bezüglich der quaderförmigen Grundform des Behälters einander diagonal gegenüberliegenden Behälterecken die Anschlüsse in jeder der durch einen horizontal verlaufenden Boden bestimmten Behälterlage im Bodenbereich und im Dekkenbereich des Behälters zu liegen kommen, kann jede Quaderfläche als Behälterboden dienen, ohne auf Anschlüsse beispielsweise zum Füllen und Entleeren des Behälters im Decken- und Bodenbereich verzichten zu müssen. Damit steht aber ein Behälter mit einem vorgegebenen Füllvolumen zur Verfügung, der drei Einbaulagen mit unterschiedlichen Grundrissen und Höhen erlaubt. Dazu kommt, daß zumindest einer der Anschlüsse aufgrund seiner Anordnung auf einer abgeschrägten Eckfläche innerhalb des durch die quaderförmige Grundform des Behälters bestimmten Umrisses liegen kann und daher zumindest auf einer Quaderseite nicht über den quaderförmigen Umriß des Behälters vorsteht, was das Ausnützen des jeweiligen Raumangebotes erheblich verbessert. Die Eckflächen können sich bis zu den anschließenden Behälterecken erstrecken, wenn es gilt, neben den üblichen Anschlüssen zum Füllen und Entleeren weitere Anschlüsse, beispielsweise zusätzliche Armaturen, Schaugläser oder Peilstäbe, anzubringen. Weisen die beiden mit den Anschlüssen versehenen Behälterecken jeweils eine entsprechend abgeschrägte Eckfläche auf, so ergibt sich für die Anschlüsse sowohl im Decken- als auch im Bodenbereich eine platzsparende Anordnung, innerhalb des Umrisses der quaderförmigen Grundform, was den vielseitigen Behältereinsatz erweitert.

[0006] In manchen Fällen ist für den Anschluß bzw. eine diesen Anschluß bildende Armatur eine Ausrichtung gegenüber beispielsweise der den Boden des Behälters bildenden Quaderfläche erforderlich. Zu diesem Zweck kann die Eckfläche eine Einsatzöffnung für einen Einsatz aufweisen, der eine zu einer Quaderfläche parallele Aufnahmefläche für den Anschluß bildet. Ist die Eckfläche jeweils unter 45° gegenüber den Behälterkanten geneigt und kann der Einsatz in der Einsatzöffnung drehverstellbar oder in unterschiedlichen Drehstellungen aufgenommen werden, so ist eine Ausrichtung der Aufnahmefläche gegenüber den Quaderflächen je nach Bedarf möglich, was das Einsatzgebiet eines solchen Behälters zusätzlich erweitert.

[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
einen erfindungsgemäßen Behälter in einer Seitenansicht,
Fig. 2
diesen Behälter in einer Draufsicht,
Fig. 3
den Behälter nach den Fig. 1 und 2 in einem Schaubild,
Fig. 4
eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines erfindungsgemäßen Behälters in einer abgewandelten Ausführungsform,
Fig. 5
den Behälter nach der Fig. 4 in einer Draufsicht,
Fig. 6
den Behälter nach der Fig. 4 in einer Untersicht und
Fig. 7
eine weitere Konstruktionsvariante eines Behälters ausschnittsweise im Bereich einer Behälterecke in einem Schnitt entlang der mittigen Fallinie der abgeschrägten Eckfläche in einem größeren Maßstab.


[0008] Der Behälter nach den Fig. 1 bis 3 weist eine im wesentlichen quaderförmige Grundform auf, wobei im Bereich der einer Diagonale dieser quaderförmigen Grundform zugehörige Behälterecken 1, 2 Anschlüsse 3, 4 beispielsweise zum Befüllen und Entleeren des Behälters vorgesehen sind. Zumindest eine der Behälterecken 1, 2 weist eine abgeschrägte Eckfläche 5 auf, die die von der entsprechenden Behälterecke 2 ausgehenden Behälterkanten 6, 7 und 8 schneidet. In dieser Eckfläche 5 liegt der dem Behältereck 2 zugehörige Anschluß 4, der beispielsweise in Form eines Anschlußstutzens ausgebildet sein kann. Neben dem Anschluß 4 können in der abgeschrägten Eckfläche 5 zusätzlich Öffnungen 9 und 10 beispielsweise zur Belüftung des Behälters oder zur Aufnahme eines Peilstabes vorgesehen sein.

[0009] Da die Anschlüsse 3, 4 des Behälters einander diagonal gegenüberliegen, können wahlweise die sich im Bereich der Behälterecken 1 und 2 treffenden Quaderflächen als Boden bzw. als Decke des Behälters dienen, wobei stets die Anschlüsse 3 und 4 im Boden bzw. im Deckenbereich zu liegen kommen. Der Behälter kann daher in drei unterschiedlichen Einbaulagen eingesetzt werden, was eine vorteilhafte Ausnützung vorgegebener Raumangebote mit sich bringt. Der erfindungsgemäße Behälter erlaubt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Größen der Quaderflächen beispielsweise den Einsatz in Räumen mit unterschiedlichen Grundflächen.

[0010] Der Behälter nach den Fig. 4 bis 6 unterscheidet sich von dem nach den Fig. 1 bis 3 vor allem dadurch, daß die beiden Behälterecken 1 und 2 mit abgeschrägten Eckflächen 5 versehen sind, die Anschlüsse 3 und 4 aufnehmen. Während die abgeschrägte Eckfläche 5 des Behälterecks 1 sich jeweils nur auf einen Teilbereich der von diesem Behältereck 1 ausgehenden Behälterkanten beschränkt, wie dies auch bei der abgeschrägten Eckfläche 5 gemäß den Fig. 1 bis 3 der Fall ist, erstreckt sich die abgeschrägte Eckfläche 5 des Behälterecks 2 zumindest in einer Richtung bis zum anschließenden Behältereck 11, so daß in der abgeschrägten Eckfläche 5 zusätzliche Armaturen, beispielsweise ein Schauglas 12, vorgesehene werden können. Auch für einen solchen Behälter können die Vorteile eines Einsatzes in drei unterschiedlichen Grundlagen in Anspruch genommen werden.

[0011] Da verschiedene Armaturen eine beispielsweise zum Behälterboden senkrechte Anordnung erfordern, besteht bei der Verwendung solcher Armaturen die Notwenigkeit, bestimmte Einbauvorkehrungen zu schaffen. Zu diesem Zweck ist gemäß der Fig. 7 die Eckfläche 5 beispielsweise des Behälterecks 2 unter 45° gegenüber den zugehörigen Behälterkanten geneigt und weist eine Einsatzöffnung 13 für einen Einsatz 14 auf, der eine zu einer Quaderfläche parallele Aufnahmefläche 15 für einen Anschluß 16, beispielsweise ein Rücklauffilter, bildet. Dieser Einsatz 14 ist mit Hilfe von Klemmen 17 am Rand der Einsatzöffnung 13 festgeklemmt und läßt sich nach einem Lösen der Klemmen 17 so verdrehen, daß der Anschluß 16 wahlweise gegenüber einer der sich im Behältereck 2 treffenden Quaderseiten senkrecht ausgerichtet werden kann. Wie die über die abgeschrägte Eckfläche 5 verlängerte, strichpunktiert angedeutete, quaderförmige Umrißform des Behälters erkennen läßt, liegt der Anschluß 16 innerhalb dieses Umrisses, so daß für das Vorsehen solcher Anschlüsse kein zusätzlicher Platzbedarf erforderlich wird.


Ansprüche

1. Behälter, insbesondere zum Aufbau auf einem Lastfahrzeug, mit einer im wesentlichen quaderförmigen Grundform, der im Boden und im Deckenbereich zumindest je einen Anschluß aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlüsse (3, 4) im Bereich der einer gemeinsamen Diagonale der quaderförmigen Grundform zugeordneten Behälterecken (1, 2) vorgesehen sind, wobei zumindest eine Behälterecke (2) eine abgeschrägte, die von ihr ausgehenden Behälterkanten (6, 7, 8) schneidende Eckfläche (5) zur Aufnahme zumindest eines Anschlusses (4) aufweist, und daß der in der Eckfläche (5) vorgesehene Anschluß (4) vorzugsweise innerhalb des durch die quaderförmige Grundform vorgegebenen Umrisses liegt.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlüsse (3, 4) in beiden Behälterecken (1, 2) in einer abgeschrägten Eckfläche (5) vorgesehen sind.
 
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckfläche (5) eine Einsatzöffnung (13) für einen Einsatz (14) aufweist, der eine zu einer Quaderfläche parallele Aufnahmefläche (15) für den Anschluß bildet.
 
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckfläche (5) jeweils unter 45° gegenüber den Behälterkanten (6, 7, 8) geneigt verläuft und daß der Einsatz (14) drehverstellbar in die Einsatzöffnung (13) eingesetzt ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht