| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 609 743 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
13.08.2008 Patentblatt 2008/33 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.06.2005 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Behälter, insbesondere zum Aufbau auf einem Lastfahrzeug
Container, in particular for the setting up on a load carrying vehicle
Conteneur, en particulier pour le montage sur un véhicule de transport de charges
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT CH CZ DE IT LI |
| (30) |
Priorität: |
22.06.2004 AT 4342004 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
28.12.2005 Patentblatt 2005/52 |
| (73) |
Patentinhaber: Wilhelm Schwarzmüller Gesellschaft m.b.H. |
|
4785 Haibach bei Schärding (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Murauer, Manfred
4020 Linz (AT)
|
| (74) |
Vertreter: Hübscher, Helmut |
|
Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 005 895 US-A- 5 593 070
|
DE-B- 1 183 009
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter, insbesondere zum Aufbau auf einem
Lastfahrzeug, mit einer im wesentlichen quaderförmigen Grundform, von deren einer
Diagonale zugeordneten, zumindest je einen Anschluß aufweisenden Behälterecken zumindest
eine Behälterecke eine abgeschrägte, die von ihr ausgehenden Behälterkanten schneidende
Eckfläche zur Aufnahme zumindest eines Anschlusses aufweist, der vorzugsweise innerhalb
des durch die quaderförmige Grundform vorgegebenen Umrisses liegt.
[0002] Auf Lastfahrzeuge aufbaubare Behälter für flüssiges Ladegut weisen im allgemeinen
eine zylindrische oder quaderförmige Grundform auf und werden entsprechend dem jeweiligen
Raumangebot in einer aufwendigen Einzelanfertigung gebaut, bei der die Lage der jeweiligen
Anschlüsse zum Füllen und Entleeren des Behälters ohne weiteres berücksichtigt werden
kann, was bei einer anzustrebenden Serienfertigung herkömmlicher Behälter jedoch nicht
möglich ist. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es bekannt (
DE 1 005 895 B), einen Behälter in einer quaderförmigen Grundform vorzusehen, bei der die Anschlüsse
im Bereich zweier einander bezüglich einer Diagonalen gegenüberliegenden Ecken vorgesehen
sind. Die Behälterecken bilden abgeschrägte Eckflächen zur Aufnahme des jeweiligen
Anschlusses, der somit innerhalb des durch die quaderförmige Grundform vorgegebenen
Umrisses liegt. Da zufolge dieser Anordnung die Anschlüsse in jeder der durch einen
horizontal verlaufenden Boden bestimmten Behälterlage im Bodenbereich und im Deckenbereich
des Behälters zu liegen kommen, kann jede Quaderfläche als Behälterboden dienen, ohne
auf Anschlüsse beispielsweise zum Füllen und Entleeren des Behälters im Decken- und
Bodenbereich verzichten zu müssen. Damit steht aber ein Behälter mit einem vorgegebenen
Füllvolumen zur Verfügung, der drei Einbaulagen mit unterschiedlichen Grundrissen
und Höhen erlaubt. Nachteilig ist allerdings, daß die Anschlüsse im abgeschrägten
Eckbereich nicht nach einer der Quaderflächen des Behälters ausgerichtet sind, was
insbesondere bei Behältern auf Lastfahrzeugen zu Anschlußschwierigkeiten führt.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs geschilderten
Art, insbesondere zum Aufbau auf einem Lastfahrzeug, so auszugestalten, daß die vorzusehenden
Anschlüsse in einfacher Weise entsprechend den jeweiligen Wandflächen des Behälters
ausgerichtet werden können, ohne eine einheitliche Serienfertigung der Behälter zu
gefährden.
[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Eckfläche eine Einsatzöffnung
mit einem Einsatz aufweist, der eine zu einer Quaderfläche parallele Aufnahmefläche
für den Anschluß bildet.
[0005] Zufolge dieser Maßnahme ist für den Anschluß bzw. eine diesen Anschluß bildende Armator
eine Ansrichtung gegenüber beispiels weise der den Boilen des Behälters bildenden
quaderFläche möglich. Besonders günstige Konstruktionsverhältnisse ergeben sich in
diesem Zusammenhang, wenn die Eckfläche jeweils unter 45° gegenüber den Behälterkanten
geneigt verläuft und der Einsatz drehverstellbar in die Einsatzöffnung eingesetzt
ist, so daß eine Ausrichtung der Aufnahmefläche des Einsatzes gegenüber den Quaderflächen
je nach Bedarf möglich wird, was das Einsatzgebiet eines solchen Behälters zusätzlich
erweitert.
[0006] Wird der Einsatz mit Hilfe von Klemmen am Rand der Einsatzöffnung festgeklemmt, so
lößt sich der Einsatz nach einem Lösen der Klemmen so verdrehen, daß de Anschuβ wahlweise
gegenüber einer der sich im Behältereck treffenden Quaderseiten senkrecht ausgerichtet
werden kann. Sollen in der abgeschrägten Eckfläche zusätzliche Armaturen untergebracht
werden, so kann sich die abgeschrägte Eckfläche zumindest einer Behälterecke zumindest
in einer Richtung bis zum anschließenden Behältereck erstrecken.
[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Behälter in einer Seitenansicht,
- Fig. 2
- diesen Behälter in einer Draufsicht,
- Fig. 3
- den Behälter nach den Fig. 1 und 2 in einem Schaubild,
- Fig. 4
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines Behälters in einer abgewandelten Ausführungsform,
- Fig. 5
- den Behälter nach der Fig. 4 in einer Draufsicht,
- Fig. 6
- den Behälter nach der Fig. 4 in einer Untersicht und
- Fig. 7
- eine weitere Konstruktionsvariante eines erfindungs gemößen Behälters ausschnittsweise
im Bereich einer Behälterecke in einem Schnitt entlang der mittigen Fallinie der abgeschrägten
Eckfläche in einem größeren Maßstab.
[0008] Der Behälter nach den Fig. 1 bis 3 weist eine im wesentlichen quaderförmige Grundform
auf, wobei im Bereich der einer Diagonale dieser quaderförmigen Grundform zugehörige
Behälterecken 1, 2 Anschlüsse 3, 4 beispielsweise zum Befüllen und Entleeren des Behälters
vorgesehen sind. Zumindest eine der Behälterecken 1, 2 weist eine abgeschrägte Eckfläche
5 auf, die die von der entsprechenden Behälterecke 2 ausgehenden Behälterkanten 6,
7 und 8 schneidet. In dieser Eckfläche 5 liegt der dem Behältereck 2 zugehörige Anschluß
4, der beispielsweise in Form eines Anschlußstutzens ausgebildet sein kann. Neben
dem Anschluß 4 können in der abgeschrägten Eckfläche 5 zusätzlich Öffnungen 9 und
10 beispielsweise zur Belüftung des Behälters oder zur Aufnahme eines Peilstabes vorgesehen
sein.
[0009] Da die Anschlüsse 3, 4 des Behälters einander diagonal gegenüberliegen, können wahlweise
die sich im Bereich der Behälterecken 1 und 2 treffenden Quaderflächen als Boden bzw.
als Decke des Behälters dienen, wobei stets die Anschlüsse 3 und 4 im Boden bzw. im
Deckenbereich zu liegen kommen. Der Behälter kann daher in drei unterschiedlichen
Einbaulagen eingesetzt werden, was eine vorteilhafte Ausnützung vorgegebener Raumangebote
mit sich bringt. Der Behälter erlaubt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen
Größen der Quaderflächen beispielsweise den Einsatz in Räumen mit unterschiedlichen
Grundflächen.
[0010] Der Behälter nach den Fig. 4 bis 6 unterscheidet sich von dem nach den Fig. 1 bis
3 vor allem dadurch, daß die beiden Behälterecken 1 und 2 mit abgeschrägten Eckflächen
5 versehen sind, die Anschlüsse 3 und 4 aufnehmen. Während die abgeschrägte Eckfläche
5 des Behälterecks 1 sich jeweils nur auf einen Teilbereich der von diesem Behältereck
1 ausgehenden Behälterkanten beschränkt, wie dies auch bei der abgeschrägten Eckfläche
5 gemäß den Fig. 1 bis 3 der Fall ist, erstreckt sich die abgeschrägte Eckfläche 5
des Behälterecks 2 zumindest in einer Richtung bis zum anschließenden Behältereck
11, so daß in der abgeschrägten Eckfläche 5 zusätzliche Armaturen, beispielsweise
ein Schauglas 12, vorgesehene werden können. Auch für einen solchen Behälter können
die Vorteile eines Einsatzes in drei unterschiedlichen Grundlagen in Anspruch genommen
werden.
[0011] Da verschiedene Armaturen eine beispielsweise zum Behälterboden senkrechte Anordnung
erfordern, besteht bei der Verwendung solcher Armaturen die Notwenigkeit, bestimmte
Einbauvorkehrungen zu schaffen. Zu diesem Zweck ist gemäß der Fig. 7 die Eckfläche
5 beispielsweise des Behälterecks 2 unter 45° gegenüber den zugehörigen Behälterkanten
geneigt und weist eine Einsatzöffnung 13 für einen Einsatz 14 auf, der eine zu einer
Quaderfläche parallele Aufnahmefläche 15 für einen Anschluß 16, beispielsweise ein
Rücklauffilter, bildet. Dieser Einsatz 14 ist mit Hilfe von Klemmen 17 am Rand der
Einsatzöffnung 13 festgeklemmt und läßt sich nach einem Lösen der Klemmen 17 so verdrehen,
daß der Anschluß 16 wahlweise gegenüber einer der sich im Behältereck 2 treffenden
Quaderseiten senkrecht ausgerichtet werden kann. Wie die über die abgeschrägte Eckfläche
5 verlängerte, strichpunktiert angedeutete, quaderförmige Umrißform des Behälters
erkennen läßt, liegt der Anschluß 16 innerhalb dieses Umrisses, so daß für das Vorsehen
solcher Anschlüsse kein zusätzlicher Platzbedarf erforderlich wird.
1. Behälter, insbesondere zum Aufbau auf einem Lastfahrzeug, mit einer im wesentlichen
quaderförmigen Grundform, von deren einer Diagonale zugeordneten, zumindest je einen
Anschluß (3, 16) aufweisenden Behälterecken (1, 2) zumindest eine Behälterecke (2)
eine abgeschrägte, die von ihr ausgehenden Behälterkanten (6, 7, 8) schneidende Eckfläche
(5) zur Aufnahme zumindest eines Anschlusses (16) aufweist, der vorzugsweise innerhalb
des durch die quaderförmige Grundform vorgegebenen Umrisses liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckfläche (5) eine Einsatzöffnung (13) mit einem Einsatz (14) aufweist, der eine
zu einer Quaderfläche parallele Aufnahmefläche (15) für den Anschluß (16) bildet.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckfläche (5) jeweils unter 45° gegenüber den Behälterkanten (6, 7, 8) geneigt
verläuft und daß der Einsatz (14) drehverstellbar in die Einsatzöffnung (13) eingesetzt
ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (14) mit Hilfe von Klemmen (17) am Rand der Einsatzöffnung (13) festgeklemmt
ist.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlüsse (3, 16) in beiden Behälterecken (1, 2) in einer abgeschrägten Eckfläche
(5) vorgesehen sind.
5. Behälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die abgeschrägte Eckfläche (5) zumindest einer Behälterecke (2) zumindest in
einer Richtung bis zum anschließenden Behältereck (11) erstreckt.
1. Container, in particular to be mounted on a goods vehicle, having a substantially
cuboid basic shape, wherein at least one container corner (2) out of its container
corners (1, 2), which are allocated to a diagonal and comprise at least one port (3,
16) in each case, has a slanting corner surface (5) intersecting the container edges
(6, 7, 8) extending therefrom for receiving at least one port (16) which is preferably
located within the outline provided by the cuboid basic shape, characterised in that the corner surface (5) has an insertion aperture (13) having an insert (14) which
forms a receiving surface (15) for the port (16) in parallel with a surface of the
cuboid.
2. Container as claimed in Claim 1, characterised in that the corner surface (5) extends in an inclined manner at 45° with respect to each
of the container edges (6, 7, 8), and in that the insert (14) is inserted into the insertion aperture (13) so as to be rotatably
adjustable.
3. Container as claimed in Claim 2, characterised in that the insert (14) is fixedly clamped to the edge of the insertion aperture (13) using
clamps (17).
4. Container as claimed in any one of Claims 1 to 3, characterised in that the ports (3, 16) are provided in a slanting corner surface (5) in the two container
corners (1, 2).
5. Container as claimed in Claims 1 to 4, characterised in that the slanting corner surface (5) of at least one container corner (2) extends at least
in one direction to the adjacent container corner (11).
1. Conteneur, en particulier pour installation sur un véhicule de type poids lourd, avec
une forme de base sensiblement parallélépipédique, dont, parmi les coins de conteneur
(1, 2) associés à une diagonale, présentant chacun au moins un raccordement (3, 16),
au moins un coin de conteneur (2) présente au moins une face de coin (5) biseautée,
coupant les arêtes de conteneur (6, 7, 8) partant de lui, pour recevoir au moins un
raccordement (16), situé de préférence à l'intérieur du contour prédéterminé par la
forme de base parallélépipédique, caractérisé en ce que la face de coin (5) présente une ouverture pour insert (13), avec un insert (14),
formant pour le raccordement une face de réception (15) parallèle à une face de parallélépipède.
2. Conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la face de coin (5) s'étend chaque fois sous un angle de 45° par rapport aux arêtes
de conteneur (6, 7, 8), et en ce que l'insert (14) est introduit dans l'ouverture pour insert (13) avec une possibilité
de rotation.
3. Conteneur selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'insert (14) est bloqué par serrage, sur le bord de l'ouverture pour insert (13),
à l'aide d'éléments de pincement (17).
4. Conteneur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les raccordements (3, 16) sont prévus, dans les deux coins de conteneur (1, 2), dans
une face de coin (5) biseautée.
5. Conteneur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la face de coin (5) biseautée, d'au moins un coin de conteneur (2), s'étend au moins
dans une direction allant vers le coin de conteneur (11) contigu.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente