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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP05010821B1" file="EP05010821NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1609903" kind="B1" date-publ="20100414" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILT..FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1609903</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100414</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>05010821.6</B210><B220><date>20050519</date></B220><B240><B241><date>20060413</date></B241><B242><date>20070605</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102004030073</B310><B320><date>20040622</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20100414</date><bnum>201015</bnum></B405><B430><date>20051228</date><bnum>200552</bnum></B430><B450><date>20100414</date><bnum>201015</bnum></B450><B452EP><date>20091203</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>D06F  39/04        20060101AFI20050922BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in Trommelwaschmaschinen</B542><B541>en</B541><B542>Device for mounting a heating element in a drum-type washing machine</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour fixer un élément de chauffage d'une machine à laver à tambour</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 3 723 007</text></B561><B561><text>DE-A1- 3 832 144</text></B561><B561><text>DE-A1- 4 112 230</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 748 704</text></B561><B561><text>DE-C1- 19 844 568</text></B561><B561><text>DE-U- 6 605 408</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Brockschmidt, Egon</snm><adr><str>Gerstenweg 32</str><city>33334 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Hollenhorst, Matthias</snm><adr><str>Helfkamp 33</str><city>59556 Lippstadt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Miele &amp; Cie. KG</snm><iid>00445994</iid><irf>EPA004036Dispra</irf><adr><str>Carl-Miele-Straße 29</str><city>33332 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20051228</date><bnum>200552</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in Trommelwaschmaschinen, wobei der als Rohrschlange ausgebildete Heizkörper von außen durch eine Öffnung in den Laugenbehälter einsetzbar ist, und wobei für das freie Ende der Rohrschlange innen am Laugenbehältermantel ein Halteelement vorgesehen ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Trommelwaschmaschinen ist es bekannt, den Heizkörper von außen her durch eine Öffnung in der Laugenbehälterkappe in den Bereich zwischen dem Laugenbehältermantel und dem Trommelmantel einzuschieben. Das freie Ende des als Rohrschlange ausgebildeten Heizkörpers wird über Halteelemente an der Behälterrand festgelegt. Dadurch erlangt der Heizkörper eine Stabillage in der Lauge.</p>
<p id="p0003" num="0003">So ist aus dem Stand der Technik, beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19844568C1"><text>DE 198 44 568 C1</text></patcit> oder der <patcit id="pcit0002" dnum="DE4112230A1"><text>DE 41 12 230 A1</text></patcit> eine derartige Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in einer Trommelwaschmaschine bekannt. Dabei wird die Rohrschlange einerseits von der durchdringenden Öffnung und andererseits durch das an der Laugenbehältermantelwand angeordnete Halteelement festgelegt. Die in der Druckschrift des Standes der Technik offenbarte Vorrichtung zur Halterung des Heizkörpers ist insbesondere für Laugenbehälter bestimmt, die aus einem metallischen Werkstoff gefertigt sind.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="DE19748704A1"><text>DE 197 48 704 A1</text></patcit> ist eine Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in Trommelwaschmaschinen bekannt, die ein am Boden des Laugenbehälters befestigtes Trägerblech umfasst. Aus diesem Blech sind senkrecht abgewinkelte Haltetaschen angeformt, durch die die Heizstäbe durchsteckbar sind.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der <patcit id="pcit0004" dnum="DE6605408U"><text>DE 66 05 408 U</text></patcit> ist eine Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in einer Waschmaschine bekannt. Hierbei ist am Behälterboden eine topfförmige Erhebung angeformt, auf die die Halterung mit den Heizschlangen aufsteckbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der <patcit id="pcit0005" dnum="DE3723007A1"><text>DE 37 23 007 A1</text></patcit> oder <patcit id="pcit0006" dnum="DE3832144A1"><text>DE 38 32 144 A1</text></patcit> ist eine weitere Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in einer Trommelwaschmaschine bekannt, die aus einem Trägerblech und einem zu einem Rahmen oder einem U geformten Federdrahtbügel besteht. Das Trägerblech besitzt an seinen Längsenden je eine nach oben zum Innenraum des Behälters gewölbte halbrunde Sicke mit einer Öffnung. Der U-förmige Federdrahtbügel hat an seinen freien Schenkeln ausgeformte Nasen. Der Federdrahtbügel wird von unten her mit seinen Nasen in<!-- EPO <DP n="2"> --> die Öffnungen des Halteblechs eingeschnappt. Das so komplettierte Trägerblech wird auf der Innenseite des Behälterbodens angeschweißt oder eingeschraubt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bei aus Kunststoff gefertigten Laugenbehältern ergibt sich das Problem, dass infolge der Temperaturempfindlichkeit des Werkstoffes eine geeignete Halterung für den Heizkörper in dem Kunststofflaugenbehälter gegeben sein muss. So ist es beispielsweise auch bekannt, dass Blech- oder Drahthalterungen in dem Laugenbehälter verschraubt werden. Eine derartige Ausgestaltung einer Halterung ist nicht ohne Zusatzkosten für Schrauben und entsprechende Montageschritte zu verwirklichen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Es stellt sich somit das Problem, eine Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in Trommelwaschmaschinen bereit zu stellen, die einerseits eine gute thermische Isolation gegenüber dem Laugenbehälter aufweist, einfach zu montieren und auszutauschen ist, bei Gewährleistung eines sehr festen Haltes an der Behälterwand, wobei andererseits der Halter klein bauend sein soll, damit Verflusung / Versottung im Laugenbehälter möglichst unterbunden werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen. Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass sich das Halteelement, welches einen Haltebügel umfasst, aus einem kostengünstigen Drahtbiegeteil verwirklichen lässt, das einfach montiert werden kann, einen festen Sitz garantiert und eine gute thermische Isolation aufweist. Der Haltebügel ist dabei selbsthaltend in am Laugenbehältermantel angeformten Halterungen einrastbar. Er lässt sich somit werkzeuglos im Laugenbehälter einsetzen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Haltebügel besteht hierzu vorzugsweise aus einem trapezförmig gebogenen Drahtbügel, wobei die kurze Seite des Trapezes zu parallel verlaufenden Enden aufgebogen ist. Dies ermöglicht eine kleine flach bauende Halterung, die insbesondere eine Verflusung bzw. Versottung im Laugenbehälter gering hält. Zum werkzeuglosen Einsetzen des Haltebügels sind die Enden in angeformte ebenfalls parallel verlaufende Hülsen am Laugenbehältermantel einsteckbar. Um ein ungewolltes Selbstlösen des Haltebügels aus den angeformten Halterungen zu unterbinden, sind einschubseitig an den angeformten Hülsen Rastelemente zur verspannenden Selbsthalterung des Drahtbügels angeformt. Das einzelne Rastelement ist derart ausgebildet, dass es eine Einführschräge aufweist, an die sich ein Hinterschnitt anschließt, in den sich der Ansatz des parallel verlaufenden Endes spannend drückt. So versteht es sich von selbst, dass der mit seinen Enden aufgebogene Drahtbügel beim Einsetzen zunächst leicht zusammengedrückt wird und über die Einführschrägen hinweggleitet, so dass bei Durchtreten der angeformten Hülsen die Ansätze sich in den Hinterschnitt einlegen, so dass sich eine Stabillage des Haltebügels in den Halteelementen ergibt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine Demontage des Haltebügels ist ebenfalls jederzeit werkzeuglos durchzuführen, wobei die Ansätze leicht einzudrücken sind, um auf diese Weise den Haltebügel wieder aus dem Halteelement zu entfernen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Zur leichteren einführenden Montage ist die Einführschräge der Rundstabform des Drahtbügels angepasst. In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist der Haltebügel insbesondere für aus Kunststoff hergestellte Laugenbehälter bestimmt.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1:</dt><dd>eine perspektivische Einzelansicht eines Haltebügels, der in einer angeformten Halterung eines Laugenbehältermantels, gezeigt im Ausschnitt, eingesetzt ist und</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>eine Draufsicht ebenfalls in der Perspektive auf ein Halteelement mit eingebundener Rohrschlange eines teilweise dargestellten Heizkörpers.</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014">Die <figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt in der Perspektive eine Vorrichtung 1 zur Halterung eines Heizkörpers, beispielsweise in Trommelwaschmaschinen. Der Heizkörper als solches ist näher in der <figref idref="f0001">Figur 2</figref> dargestellt, wo er als Rohrschlange 2 zu erkennen ist. Die Rohrschlange 2 wird dabei von außen durch eine nicht näher dargestellte Öffnung in den Laugenbehälter eingesetzt, wie dies beispielsweise aus der <patcit id="pcit0007" dnum="DE19844568"><text>DE 198 44 568</text></patcit> bekannt ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Dabei ist für das freie Ende 3 der Rohrschlange 2 am Laugenbehältermantel 4, der in der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> auch nur ausschnittsweise dargestellt ist, ein Halteelement 5 vorgesehen. Wie insbesondere aus der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ersichtlich wird, umfasst das Halteelement 5 einen Haltebügel 6, der selbsthaltend in am Laugenbehältermantel 4 angeformten Halterungen 7.1 und 7.2 einrastend einsetzbar ist. Die Formgebung des Haltebügels 6 ist dabei vorzugsweise trapezförmig ausgebildet, wobei die lange Seite 8 des Trapezes auf der Rohrschlange 2 liegt, und wobei die kurze Seite 9 des Trapezes zu parallel verlaufenden Enden 10.1 und 10.2 aufgebogen ist. Die Enden 10.1 und 10.2 sind dabei in angeformte ebenfalls parallel verlaufende Hülsen 11.1 und 11.2 am Laugenbehältermantel 4 einsteckbar.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie aus den beiden Darstellungen der <figref idref="f0001">Figur 1 und 2</figref> ersichtlich ist, sind die angeformten Hülsen 11.1 und 11.2 jeweils einschubseitig mit einem angeformten Rastelement 12.1 und 12.2 zur spannenden Selbsthalterung des Drahtbügels 6 versehen. Die Rastelemente 12.1 und 12.2 sind derart ausgebildet, dass sie jeweils eine Einführschräge 13.1 und 13.2 aufweisen, an die sich jeweils ein Hinterschnitt 14.1 und 14.2 anschließt. In den Hinterschnitt 14.1, 14.2 drücken sich die Ansätze 15.1 und 15.2 des parallel verlaufenden Endes 10.1 bzw. 10.2 spannend ein. Aus der perspektivischen Ansicht der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist noch zu erkennen, dass die Einführschräge 13.1 bzw. 13.2 eine angepasste Formgebung an die Rundstabform des Drahtbügels 6 aufweist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Zur werkzeuglosen Montage des Drahtbügels 6 werden die äußeren Enden 10.1 und 10.2 in die angeformten Hülsen 11.1 und 11.2 eingeführt, wobei anschließend der Drahtbügel 6 in axialer Richtung weiter bewegt wird, bis die Ansätze 15.1 und 15.2 des Drahtbügels 6 von außen vor die Einführschrägen 13.1 und 13.2 stoßen. Der Drahtbügel 6 wird nun weiter in axialer Richtung geschoben, so dass die senkrecht verlaufenden Ansätze 15.1 und 15.2 des Drahtbügels 6 sich<!-- EPO <DP n="5"> --> entlang der Einführschrägen 13.1 und 13.2 nach innen neigen. Hinter der Einführschräge 13.1 und 13.2 schließt sich dann der Hinterschnitt 14.1 und 14.2 an, in den der Drahtbügel 6 durch seine Federwirkung einrastet. In dieser Position nimmt der Drahtbügel 6 die gleiche Form an, wie vor der Montage.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der erfindungsgemäße Drahtbügel 6 weist insbesondere durch seine Formgebung eine geschlossene Form auf, die demzufolge eine große Stabilität hat. Somit können Klappergeräusche ausgeschlossen werden. Gemäß einer anderen Variante ist es auch möglich, dass der dargestellte Drahtbügel 6 die Rohrschlange 2 von außen umklammert, wobei auch denkbar ist, dass die Rohrschlange 2 innen zwischen den Heizschlangen gehaltert wird.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in Trommelwaschmaschinen, wobei der als Rohrschlage ausgebildete Heizkörper von außen durch eine Öffnung in den Laugenbehälter einsetzbar ist, und wobei für das freie Ende der Rohrschlange am Laugenbehältermantel ein Halteelement vorgesehen ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Halteelement (5) einen Haltebügel (6), der aus einem trapezförmig gebogenen Drahtbügel besteht, umfasst, der selbsthaltend in am Laugenbehältermantel (4) angeformten Halterungen (7.1, 7.2) einsetzbar bzw. einrastbar ist, wobei die kurze Seite (9) des Trapezes zu parallel verlaufenden Enden (10.1, 10.2) aufgebogen ist, die in angeformte, ebenfalls parallel verlaufende Hülsen (11.1, 11.2) am Laugenbehältermantel (4) einsteckbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die angeformten Hülsen (11.1, 11.2) jeweils einschubseitig mit einem angeformten Rastelement (12.1, 12.2) zur spannenden Selbsthalterung des Drahtbügels (6) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das einzelne Rastelement (12.1, 12.2) aus einer Einführschräge (13.1, 13.2) gebildet ist, an die sich ein Hinterschnitt (14.1, 14.2) anschließt, in den insbesondere der Ansatz (15.1, 15.2) des parallel verlaufenden Endes (10.1, 10.2) sich spannend drückt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Einführschräge (13.1, 13.2) der Rundstabform des Drahtbügels (6) angepasst ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for mounting a heating element in drum washing machines, the heating element in the form of a pipe coil being insertable into the suds container from the outside through an opening, and a retaining member being provided for the free end of the pipe coil on the suds container casing,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the retaining member (5) comprises a retaining bar (6), consisting of a wire bar which is bent in a trapezium shape and which can be inserted or snapped in, in a self-locking manner, into mountings (7.1, 7.2) which are integrally formed on the suds container casing (4), the short side (9) of the trapezium being bent up to form mutually parallel ends (10.1, 10.2) which can be inserted into integrally formed, likewise mutually parallel sleeves (11.1, 11.2) on the suds container casing (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to claim 1,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the integrally formed sleeves (11.1, 11.2) are each provided on the insertion side with an integrally formed locking member (12.1, 12.2) for the self-locking fixing of the wire bar (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to claim 2,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
each individual locking member (12.1, 12.2) is formed from an introduction bevel (13.1, 13.2), to which an undercut (14.1, 14.2) is attached, into which in particular the extension (15.1, 15.2) of the respective mutually parallel end (10.1, 10.2) presses in such a way as to be fixed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to claim 3,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the introduction bevel (13.1, 13.2) is fitted to the round-rod shape of the wire bar (6).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de retenue d'un élément chauffant dans des machines à laver à tambour, l'élément chauffant constitué en forme de serpentin pouvant être inséré à partir de l'extérieur dans la cuve à travers une ouverture, et un élément de retenue étant prévu pour l'extrémité libre du serpentin sur l'enveloppe de la cuve,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément de retenue (5) comprend un étrier de retenue (6) qui se compose d'un étrier en fil métallique courbé en forme de trapèze qui peut être inséré ou enclenché de façon auto-adhérente dans des retenues (7.1, 7.2) formées sur l'enveloppe de la cuve (4), le petit côté (9) du trapèze étant recourbé en extrémités (10.1, 10.2) disposées parallèlement qui peuvent être enfichées dans des douilles (11.1, 11.2) formées, également disposées parallèlement, sur l'enveloppe de la cuve (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les douilles (11.1, 11.2) formées sont respectivement munies, côté embrochement, d'un élément de crantage (12.1, 12.2) formé pour l'auto-adhérence en tension de l'étrier en fil métallique (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'unique élément de crantage (12.1, 12.2) est formé d'un chanfrein d'insertion (13.1, 13.2) auquel se raccorde une contre-dépouille (14.1, 14.2) dans laquelle se presse en tension en particulier l'épaulement (15.1, 15.2) de l'extrémité (10.1, 10.2) disposée parallèlement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 3,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> le chanfrein d'insertion (13.1, 13.2) est adapté à la forme de barre ronde de l'étrier en fil métallique (6).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="138" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19844568C1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19844568</doc-number><kind>C1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE4112230A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>4112230</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE19748704A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19748704</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE6605408U"><document-id><country>DE</country><doc-number>6605408</doc-number><kind>U</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0005]</crossref></li>
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<li><patcit id="ref-pcit0006" dnum="DE3832144A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3832144</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0006">[0006]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0007" dnum="DE19844568"><document-id><country>DE</country><doc-number>19844568</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0007">[0014]</crossref></li>
</ul></p>
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