(19)
(11) EP 1 611 805 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.01.2006  Patentblatt  2006/01

(21) Anmeldenummer: 05010926.3

(22) Anmeldetag:  20.05.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/39(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 30.06.2004 DE 102004031895

(71) Anmelder: Hauni Primary GmbH
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hagemann, Fritz
    22303 Hamburg (DE)
  • Seide, Ulf
    20255 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Grebner, Christian Georg Rudolf 
Patentanwälte Seemann & Partner Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Austragen von Tabakgut aus einem Zwischenspeicher


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Austragen von Tabakgut (15) aus einem Zwischenspeicher (10), wobei das Tabakgut (15) im Zwischenspeicher (10) zu einer Austragseinrichtung (18) gefördert wird, mittels der Austragseinrichtung (18) eine Teilmenge (25) des Tabakguts (15) aus dem Zwischenspeicher (10) herausgelöst wird und nachfolgend die herausgelöste Teilmenge (25) einem Tabakmassenstrom zugeführt wird. Das Verfahren wird dadurch weitergebildet, dass ausgangsseitig des Zwischenspeichers (10) mit wenigstens einer Sensoreinrichtung (26) die herausgelöste Teilmenge (25) erfasst wird und in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge (25) die Zuführung der Teilmenge (25) zum Tabakmassenstrom dosiert wird.
Ferner betrifft die Erfindung eine Einrichtung zum Austragen von Tabakgut (15) aus einem Zwischenspeicher (10), wobei das Tabakgut (15) im Zwischenspeicher (10) zu einer Austragseinrichtung (18) förderbar ist, mittels der Austragseinrichtung (18) eine Teilmenge (25) des Tabakguts (15) aus dem Zwischenspeicher (10) herauslösbar ist und die herausgelöste Teilmenge (25) einem Tabakmassenstrom zuführbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Austragen von Tabakgut aus einem Zwischenspeicher, wobei das Tabakgut im Zwischenspeicher zu einer Austragseinrichtung gefördert wird, mittels der Austragseinrichtung eine Teilmenge des Tabakguts aus dem Zwischenspeicher herausgelöst wird und nachfolgend die herausgelöste Teilmenge einem Tabakmassenstrom zugeführt wird. Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Einrichtung zum Austragen von Tabakgut aus einem Zwischenspeicher, wobei das Tabakgut im Zwischenspeicher zu einer Austragseinrichtung förderbar ist, mittels der Austragseinrichtung eine Teilmenge des Tabakguts aus dem Zwischenspeicher herauslösbar ist und die herausgelöste Teilmenge einem Tabakmassenstrom zuführbar ist.

[0002] Im Stand der Technik sind sogenannte Beschicker bekannt, mittels denen Teilmengen von speziell behandeltem Tabak einem Hauptmassenstrom entsprechend den Anforderungen an Tabak beigegeben wird. Bei pneumatischen Beschickern wird ein Tabakmassenstrom einer Öffnung zugeführt, von der aus Tabakgut abgesaugt und beispielsweise einer Zigarettenstrangmaschine zugeführt wird.

[0003] Zu den so genannten Beschickungsboxen wird Tabak in Behältern transportiert. Die Behälter werden durch entsprechende Vorrichtungen im Zwischenspeicher entleert, wobei der Zwischenspeicher typischer Weise als so genannte Zusetzer ausgebildet sind. Diese Zusetzer bestehen in der Regel aus einem Zwischenspeicher in Kombination mit einem mit Profilen besetzten und ansteigendem Förderband, wodurch eine Teilmenge aus dem Tabakgut im Zwischenspeicher herausgelöst wird und einem Tabakmassenstrom zugefördert wird. Dadurch, dass das Förderband mit einer gewissen Neigung aufwärts fördern muss, fällt das Tabakgut bei Hochförderung zurück, so dass das Tabakgut im Zwischenspeicher mechanisch beansprucht wird und beschädigt wird. Außerdem entsteht durch diesen Vorgang unerwünschter Staub.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das Herauslösen von Tabak aus einem Zwischenspeicher zu verbessern, wobei der bauliche Aufwand möglichst gering gehalten werden soll.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst mittels eines Verfahrens zum Austragen von Tabakgut aus einem Zwischenspeicher, wobei das Tabakgut im Zwischenspeicher zu einer Austragseinrichtung gefördert wird, mittels der Austragseinrichtung eine Teilmenge des Tabakguts aus dem Zwischenspeicher herausgelöst wird und nachfolgend die herausgelöste Teilmenge einem Tabakmassenstrom zugeführt wird, das dadurch weitergebildet wird, dass ausgangsseitig des Zwischenspeichers mittels wenigstens einer Sensoreinrichtung die herausgelöste Teilmenge erfasst wird und in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge die Zuführung der Teilmenge zum Tabakmassenstrom dosiert bzw. eingestellt wird.

[0006] Durch die exakte Ermittlung der herausgelösten Teilmengen aus dem Zwischenspeicher wird eine Feindosierung der beizugebenden Teilmenge zum Hauptmassenstrom möglich bzw. gezielt beeinflusst. Dies hat den Vorteil, dass das Tabakgut und die herausgelöste Teilmenge in horizontalen Ebenen gefördert werden, so dass wenig oder gar kein Staub beim Herauslösen der Tabakteilmenge entsteht. Mittels der erfindungsgemäßen Sensoreinrichtung wird das Förderprofil bzw. ein Förderquerschnitt der Teilmenge beim Austritt aus der herausgelösten Teilmenge aus dem Zwischenspeicher erfasst.

[0007] Hierzu ist es vorteilhaft, wenn in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge die Fördergeschwindigkeit einer Transporteinrichtung für die Teilmenge geregelt wird. Durch die Einstellung einer Fördergeschwindigkeit eines Transportbands wird stets die erforderliche Menge an Tabakgut für den Tabakmassenstrom bereitgestellt. Insgesamt entstehen dadurch weniger Schwankungen der Zusammensetzungen von Tabakmischungen im Tabakmassenstrom.

[0008] Insbesondere wird die Teilmenge mittels eines Rechenwerks als Austragseinrichtung aus dem Zwischenspeicher herausgelöst.

[0009] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung wird die der Austragseinrichtung zugeförderte Tabakgutmenge mittels einer Sensoreinrichtung im Zwischenspeicher erfasst.

[0010] Ferner ist vorteilhafter Weise vorgesehen, dass in Abhängigkeit der geförderten Tabakgutmenge die Fördergeschwindigkeit des Tabakguts geregelt wird. Mittels der Sensoreinrichtung im Zwischenspeicher sind folglich die Einstellung und die Dosierung der vorbestimmten Tabakgutmenge möglich. Insgesamt wird dadurch eine Feindosierung der herausgelösten Teilmenge erreicht.

[0011] Außerdem ist es vorteilhaft, wenn die herausgelöste Teilmenge quer, insbesondere senkrecht, zur Förderrichtung des Tabakguts gefördert wird, so dass an der Transporteinrichtung für die Teilmenge über die gesamte Breite des Zwischenspeichers die herausgelöste Teilmenge aufgenommen wird.

[0012] Um eine massenstromabhängige Dosierung der Teilmenge zu erreichen, wird vorgeschlagen, dass die herausgelöste Teilmenge mittels einer Bandwaage erfasst wird.

[0013] Ferner wird die Aufgabe gelöst durch eine Einrichtung zum Austragen von Tabakgut aus einem Zwischenspeicher, wobei das Tabakgut im Zwischenspeicher zu einer Austragseinrichtung förderbar ist, mittels der Austragseinrichtung eine Teilmenge des Tabakguts aus dem Zwischenspeicher herauslösbar ist und die herausgelöste Teilmenge einem Tabakmassenstrom zuführbar ist, die dadurch weitergebildet wird, dass ausgangsseitig des Zwischenspeichers wenigstens eine Sensoreinrichtung zur Erfassung der herausgelösten Teilmenge vorgesehen ist, wobei in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge die Zuführung der Teilmenge zum Tabakmassenstrom dosierbar ist.

[0014] Weiterhin ist es günstig, wenn eine Transporteinrichtung für die herausgelöste Teilmenge vorgesehen ist, wobei die Fördergeschwindigkeit der Tansporteinrichtung in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge regelbar ist.

[0015] Insbesondere ist ein Rechenwerk als Austragseinrichtung ausgebildet.

[0016] Bevorzugter Weise ist im Zwischenspeicher eine Sensoreinrichtung zur Erfassung der der Austragseinrichtung zugeförderten Tabakgutmenge vorgesehen.

[0017] Insbesondere ist die Fördergeschwindigkeit des Tabakguts in Abhängigkeit der geförderten Tabakgutmenge regelbar.

[0018] In einer bevorzugten Weiterbildung der Einrichtung ist eine Transporteinrichtung, insbesondere Förderband, für die herausgelöste Teilmenge quer, insbesondere senkrecht, zur Förderrichtung des Tabakguts vorgesehen.

[0019] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die am Zwischenspeicher ausgangsseitige Sensoreinrichtung mittels einer Bandwaage ausgebildet.

[0020] Die Erfindung wird nachstehend und ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand der beigefügten Zeichnung exemplarisch beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten auf die Zeichnung ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigt:
Fig. 1
schematisch einen Querschnitt durch einen Zwischenspeicher.


[0021] In Fig. 1 ist ein Zwischenspeicher 10 im Querschnitt dargestellt. Im Zwischenspeicher 10 ist ein horizontales Förderband 12 vorgesehen, auf dem Tabakgut 15 angeordnet ist. Das Förderband 12 fördert das Tabakgut 15 in Richtung eines mit zwei Schlägerwalzen versehenen Rechenwerks 18. Mittels des Rechenwerks 18 als Austragseinrichtung wird Tabak vom Tabakgut 15 herausgelöst und als Teilmenge 25 auf ein unteres Förderband 22 geworfen.

[0022] Das Förderband 12 und das Förderband 22 fördern in verschiedenen horizontalen Ebenen das Tabakgut 15 bzw. die herausgelöste Teilmenge 25 des Tabakguts 15. Die Förderrichtungen der Förderbänder 12, 22 sind senkrecht zueinander angeordnet.

[0023] Oberhalb des Tabakguts 15 ist im Zwischenspeicher 10 ein Sensor 16 angeordnet, mittels dem die Menge an Tabakgut 15, die zum Rechenwerk 18 gefördert wird, erfasst wird. Hierdurch wird das Förderprofil des Tabakguts 15 auf dem Transportband 12 erfasst. Wird festgestellt, dass zu wenig Tabakgut 15 zum Rechenwerk 18 gefördert wird, wird die Transportgeschwindigkeit des Förderbands 12 erhöht. Hierzu ist der Sensor 16 mit einem Antrieb 14 für die Förderrolle 13 verbunden.

[0024] Aus dem Tabakgut 15 im Zwischenspeicher 10 wird eine Teilmenge 25 herausgelöst und auf das Förderband 22 geworfen. Oberhalb des Förderbands 22 bzw. der Teilmenge 25 ist ein Sensor 26 angeordnet, mittels dem die herausgeförderte Tabakgutteilmenge erfasst wird. In Abhängigkeit der erfassten Teilmenge 25 auf dem Förderband 22 wird die Transportgeschwindigkeit des Förderbands 22 über einen Antrieb 24 geregelt, um die Zufuhr der Teilmenge 25 zu einem Tabakmassenstrom zu beeinflussen bzw. zu dosieren oder zu regeln. In Folge der doppelten Erfassung der Teilgutmenge bzw. des Tabakguts 15 wird eine feine Dosierung der herausgelösten Teilmenge 25 zu einem Tabakmassenstrom erreicht. Anschließend wird die Teilmenge 25 in einen Trichter 28 zur Zuführung zum Tabakmassenstrom abgeworfen.

[0025] In einer alternativen Ausführungsform kann anstelle des zweiten Förderbands 22 auch eine Bandwaage eingesetzt werden, so dass eine massenstromabhängige Dosierung der herausgelösten Teilmenge zum Tabakmassenstrom ebenfalls ermöglicht wird.

[0026] Gemäß einer weiteren Ausführung ist die Regelung des Förderbandes 12 des Zwischenspeichers 10 auch über die die ausgetragene Tabakmenge überwachende Sensoreinrichtung 26 des zweiten Transportbandes 22 möglich.

Bezugszeichenliste



[0027] 
10
Zwischenspeicher
12
Förderband
15
Tabakgut
16
Sensor
18
Rechenwerk
22
Förderband
24
Antrieb
25
Teilmenge
26
Sensor
28
Trichter



Ansprüche

1. Verfahren zum Austragen von Tabakgut (15) aus einem Zwischenspeicher (10), wobei das Tabakgut (15) im Zwischenspeicher (10) zu einer Austragseinrichtung (18) gefördert wird, mittels der Austragseinrichtung (18) eine Teilmenge (25) des Tabakguts (15) aus dem Zwischenspeicher (10) herausgelöst wird und nachfolgend die herausgelöste Teilmenge (25) einem Tabakmassenstrom zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass ausgangsseitig des Zwischenspeichers (10) mittels wenigstens einer Sensoreinrichtung (26) die herausgelöste Teilmenge (25) erfasst wird und in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge (25) die Zuführung der Teilmenge (25) zum Tabakmassenstrom dosiert wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge (25) die Fördergeschwindigkeit einer Transporteinrichtung (22) für die Teilmenge (25) geregelt wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilmenge (25) mittels eines Rechenwerks (18) als Austragseinrichtung (18) herausgelöst wird.
 
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die der Austragseinrichtung (18) zugeförderte Tabakgutmenge (15) mittels einer Sensoreinrichtung (16) im Zwischenspeicher (10) erfasst wird.
 
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit der zugeförderten Tabakgutmenge (15) die Fördergeschwindigkeit des Tabakguts (15) geregelt wird.
 
6. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die herausgelöste Teilmenge (25) quer, insbesondere senkrecht, zur Förderrichtung des Tabakguts (15) gefördert wird.
 
7. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die herausgelöste Teilmenge (25) mittels einer Bandwaage erfasst wird.
 
8. Einrichtung zum Austragen von Tabakgut (15) aus einem Zwischenspeicher (10), wobei das Tabakgut (15) im Zwischenspeicher (10) zu einer Austragseinrichtung (18) förderbar ist, mittels der Austragseinrichtung (18) eine Teilmenge (25) des Tabakguts (15) aus dem Zwischenspeicher (10) herauslösbar ist und die herausgelöste Teilmenge (25) einem Tabakmassenstrom zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ausgangsseitig des Zwischenspeichers (10) wenigstens eine Sensoreinrichtung (26) zur Erfassung der herausgelösten Teilmenge (25) vorgesehen ist, wobei in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge (25) die Zuführung der Teilmenge (25) zum Tabakmassenstrom dosierbar ist.
 
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Transporteinrichtung (26) für die herausgelöste Teilmenge (25) vorgesehen ist, wobei die Fördergeschwindigkeit der Transporteinrichtung (26) in Abhängigkeit der erfassten Teilmenge (25) regelbar ist.
 
10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rechenwerk (18) als Austragseinrichtung (18) ausgebildet ist.
 
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Zwischenspeicher (10) eine Sensoreinrichtung (16) zur Erfassung der der Auftragseinrichtung (18) zugeförderten Tabakgutmenge (15) vorgesehen ist.
 
12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördergeschwindigkeit des Tabakguts (15) in Abhängigkeit der geförderten Tabakgutmenge regelbar ist.
 
13. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Transporteinrichtung (26), insbesondere Förderband, für die herausgelöste Teilmenge (25) quer, insbesondere senkrecht, zur Förderrichtung des Tabakguts (15) vorgesehen ist.
 
14. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die ausgangsseitige Sensorein richtung (26) mittels einer Bandwaage ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht