(19)
(11) EP 1 611 806 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.01.2006  Patentblatt  2006/01

(21) Anmeldenummer: 05010927.1

(22) Anmeldetag:  20.05.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/39(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 30.06.2004 DE 102004031894

(71) Anmelder: Hauni Primary GmbH
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hagemann, Fritz
    22303 Hamburg (DE)
  • Seide, Ulf
    20249 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Grebner, Christian Georg Rudolf et al
Patentanwälte Seemann & Partner Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Befüllung eines Zwischenspeichers mit Tabakgut


(57) Die Erfindung betrifft' ein Verfahren zum Befüllen eines Zwischenspeichers (15) mit Tabakgut, wobei mittels einer Entleerungsvorrichtung (30) Tabakgut aus einem Behälter (25) in den Zwischenspeicher (15) entleert wird und wobei das Tabakgut in Form eines Schüttkegels (12) im Zwischenspeicher (20) gefördert wird. Das Verfahren wird dadurch weitergebildet, dass mittels wenigstens eines Sensors (37) der Schüttkegel (12) im Zwischenspeicher (15) erfasst wird und dass in Abhängigkeit der Position und/oder Form des Schüttkegels (12) der zu entleerende Behälter (25) mit Tabakgut positioniert wird.
Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Einrichtung (10) zum Befüllen eines Zwischenspeichers (15) mit Tabakgut, wobei im Zwischenspeicher (15) das Tabakgut in Form eines Schüttkegels (12) förderbar ist und eine Entleerungsvorrichtung (30) zur Entleerung von Tabakgut aus einem Behälter (25) in den Zwischenspeicher (15) vorgesehen ist. Die Einrichtung (10) ist dadurch weitergebildet, dass wenigstens ein Sensor (37) zur Ermittlung der Form und/oder Position des Schüttkegels (12) im Zwischenspeicher (15) vorgesehen ist und dass in Abhängigkeit der Form und/oder Position des Schüttkegels (12) der zu entleerende Behälter (25) mit Tabakgut positionierbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befüllen eines Zwischenspeichers mit Tabakgut, wobei mittels einer Entleerungsvorrichtung Tabakgut aus einem Behälter in den Zwischenspeicher entleert wird und wobei das Tabakgut in Form eines Schüttkegels im Zwischenspeicher gefördert wird. Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Einrichtung zum Befüllen eines Zwischenspeichers mit Tabakgut, wobei im Zwischenspeicher das Tabakgut in Form eines Schüttkegels förderbar ist und eine Entleerungsvorrichtung zur Entleerung von Tabakgut aus einem Behälter in den Zwischenspeicher vorgesehen ist.

[0002] In der Tabak verarbeitenden Industrie wird Tabakmaterial, z. B. Schnitttabak, Tabakfolie, Rohtabak, Tabakrippen, expandierter Tabak in Behältern gesammelt und zu Maschinen zur Weiterverarbeitung bzw. zur Tabakvorbereitung transportiert. Zur Weiterverarbeitung werden die Behälter mit dem Tabakmaterial umgekippt oder ausgekippt.

[0003] Unter der Bezeichnung "TH-T" ist ein Kipper der Hauni Maschinenbau AG für Behälter mit Schnitttabak, Rippenschnitt, Rohrippen, Kurz- und Aufreisstabak usw. bekannt. Der Kipper besteht aus einer vertikalen, drehbaren Säule mit einem Schwenkbereich von 270 Grad und einem höhenverstellbaren Lastarm. Als Auspacker für Rohtabak ist der Kipper mit einer entsprechenden Greifeinrichtung für die Behälter ausgestattet.

[0004] Aus DE-OS 2 024 513 ist eine Vorrichtung zum Beschicken eines Zwischenspeichers mit gleichmäßigen Tabakschichten bekannt. Eine weitere Vorrichtung zum Einbringen von Tabakblättern in Mischbehältern ist in DE-PS 612 588 beschrieben. Darüber hinaus sind aus DE-C-197 09 933 eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Beschicken eines Zwischenspeichers bekannt. Außerdem ist in DE-B-21 25 629 eine automatische Beschickung von Tabakboxen beschrieben.

[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Zufuhr des Tabakguts in den Zwischenspeicher zu verbessern.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe mittels eines Verfahren zum Befüllen eines Zwischenspeichers mit Tabakgut, wobei mittels einer Entleerungsvorrichtung Tabakgut aus einem Behälter in den Zwischenspeicher entleert wird und wobei das Tabakgut in Form eines Schüttkegels im Zwischenspeicher gefördert wird, das dadurch weitergebildet wird, dass mittels wenigstens eines Sensors der Schüttkegel im Zwischenspeicher erfasst wird und dass in Abhängigkeit der Position und/oder der Form des Schüttkegels der zu entleerende Behälter mit Tabakgut positioniert wird.

[0007] Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, dass ein im Zwischenspeicher, der z.B. als Fördereinrichtung oder Förderband ausgebildet sein kann, angehäufter Schüttkegel mit Tabakgut fortlaufend bei Bedarf mit einem (oder auch mehreren) Schüttkegel(n) mit Tabakgut aufgeschüttet wird. Dadurch wird ein kontinuierlicher Transport aufeinanderfolgender Tabakgebinde bzw. Schüttkegel bei einer staubarmen und schonenden Abgabe des Tabakguts (aus dem Behälter) realisiert, da der Entleerungsort des Behälters genau ermittelt wird.

[0008] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass der zu entleerende Behälter bei Förderung des Schüttkegels diesem nachgeführt wird, so dass kontinuierlich der Schüttkegel um Tabakgut aus dem Behälter ergänzt wird.

[0009] Hierzu ist vorgesehen, dass das Tabakgut aus dem Behälter im Anschluss an eine Rampe des Schüttkegels entleert und/oder ausgeschüttet wird.

[0010] Weiterhin ist in einer Ausführungsform des Verfahrens vorgesehen, dass der zu entleerende Behälter mittels eines Portalroboters positioniert und/oder geöffnet wird.

[0011] Um eine schonende Entleerung des Tabakguts zu erreichen, wird der Boden des Behälters mittels eines Schiebers geöffnet, so dass das Tabakgut nach unten fällt.

[0012] Ferner ist es vorteilhaft, wenn der wenigstens eine Sensor an der Entleerungsvorrichtung und/oder am Portalroboter angeordnet ist.

[0013] Eine weitere Lösung der Aufgabe besteht bei einer Einrichtung zum Befüllen eines Zwischenspeichers mit Tabakgut, wobei im Zwischenspeicher das Tabakgut in Form eines Schüttkegels förderbar ist und eine Entleerungsvorrichtung zur Entleerung von Tabakgut aus einem Behälter in den Zwischenspeicher vorgesehen ist, darin, dass wenigstens ein Sensor zur Ermittlung der Form und/oder Position des Schüttkegels im Zwischenspeicher vorgesehen ist und das in Abhängigkeit der Form und/oder Position des Schüttkegels der zu entleerende Behälter mit Tabakgut positionierbar ist.

[0014] Eine Positionskorrektur des Behälters erfolgt dann, wenn der zu entleerende Behälter bei Förderung des Schüttkegels diesem nachführbar ist.

[0015] Darüber hinaus wird eine Nachfüllung von Schüttkegeln in den Zwischenspeicher bzw. auf das Förderband als Fördereinrichtung gewährleistet, wenn das Tabakgut aus dem Behälter im Anschluss an eine Rampe des Schüttkegels entleerbar und/oder ausschüttbar ist.

[0016] Vorteilhafter Weise ist als Entleerungsvorrichtung ein Portalroboter vorgesehen.

[0017] Um den Boden des Behälters zu öffnen, weist die Entleerungsvorrichtung einen Öffnungsschieber auf, so dass das Tabakgut ohne große mechanische Beanspruchungen auf das Förderband aufgeschüttet wird.

[0018] Außerdem ist es vorteilhaft, wenn der wenigstens eine Sensor an der Entleerungsvorrichtung und/oder am Portalroboter angeordnet ist.

[0019] Insbesondere ist als Fördereinrichtung ein Förderband vorgesehen.

[0020] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung exemplarisch beschrieben, auf die im Übrigen bezüglich der Offenbarung aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigt:
Fig. 1
eine schematische Befüllungseinrichtung in einer Seitenansicht.


[0021] In Fig. 1 ist schematisch eine Befüllungseinrichtung 10 zur Befüllung eines Zwischenspeichers 15 dargestellt.

[0022] Auf den als Förderband ausgebildeten Zwischenspeicher 15 ist ein Schüttkegel 12 mit Tabakgut angehäuft, der in Richtung einer Weiterverarbeitung gefördert wird.

[0023] Darüber hinaus verfügt die Befüllungseinrichtung 10 über einen Portalroboter 30, der mit einer Handhabungseinrichtung 35 für Behälter ausgestattet ist. Am Ende eines Auslegearms 36 der Handhabungseinrichtung 35 ist ein Sensor 37 angeordnet. Mittels des Sensors 37, der zusammen mit den Armen des Portalroboters 30 verfahrbar ist, wird die Position und/oder die Form des auf dem Förderband 15 geförderten Schüttkegels 12 erfasst, so dass die Abhängigkeit der Form und/oder Position des Schüttkegels 12 ein an der Behälterhandhabungseinrichtung 35 angeordneter Behälter 25 positioniert wird.

[0024] Auf dem horizontalen Förderband 15 wird das Förderprofil des Schüttkegels 12 erfasst. Sobald eine Mindestmenge an Tabak bzw. Tabakgut auf dem Transportband 12 erreicht ist, wird die Positionierung des Behälters 25 in Bezug auf das Transportband 15 bzw. den Schüttkegel 12 eingeleitet. Die Positionierung des Behälters 25 erfolgt über den Sensor 37 bzw. einer entsprechenden Regeleinrichtung an der Behälterhandhabungseinrichtung 35.

[0025] Zusätzlich kann der Sensor 37 nach einer Grobpositionierung des Behälters 25 (gestrichelte Position) auch für die Feinpositionierung des Portalroboters bis zur endgültigen Position des Behälters 25 in Bezug auf den Schüttkegel 12 eingesetzt werden.

[0026] Die Behälterhandhabungseinrichtung 35 verfügt außerdem über einen Schieber 38, mittels dem der Boden des Behälters 25 aufschiebbar ist bzw. geöffnet wird. Der Behälter 25 wird im Anschlag an den Schüttkegel 12 positioniert und zur Entleerung des Tabakguts der Bodenschieber 38 betätigt. Bei der eingeleiteten Entleerung des Behälters 25 kann der Portalroboter 30 dem auf dem Förderband 15 geförderten Schüttkegel folgen, was als Anschlußfahren bezeichnet wird.

[0027] Der Portalroboter 30 kann darüber hinaus eine größere Anzahl von Tabakspeichern in entsprechender Weise mit Behältern bzw. mit Tabakgut beschicken, wodurch sich der Aufwand zur Befüllung eines Zwischenspeichers erheblich verringert.

[0028] Die erfindungsgemäße Lösung hat außerdem den Vorteil, dass durch den Entleerungsvorgang des Behälters 25 die Staubentwicklung bei der Entleerung des Behälters 25 herabgesetzt wird.

[0029] Nach Entleerung des Behälters 25 wird der Boden des Behälters 25 wieder geschlossen und der leere Behälter 25 in einer entsprechenden Position abgesetzt.

[0030] Durch das Nachfüllen von Schüttkegeln 12 wird eine kontinuierliche Menge Tabakgut bereitgestellt, so dass die Befüllung des Zwischenspeichers 15 insgesamt ist. Aufgrund der Positionierbarkeit des Behälters 25 in Bezug auf seine Entleerungsposition wird außerdem eine schonende Behandlung und Abgabe des Tabakguts beim Entleeren erreicht.

Bezugszeichenliste



[0031] 
10
Befüllungseinrichtung
12
Schüttkegel
15
Zwischenspeicher
20
Weiterverarbeitung
25
Behälter
30
Portalroboter
35
Behälterhandhabungseinrichtung
36
Auslegearm
37
Sensor
38
Schieber



Ansprüche

1. Verfahren zum Befüllen eines Zwischenspeichers (15) mit Tabakgut, wobei mittels einer Entleerungsvorrichtung (30) Tabakgut aus einem Behälter (25) in den Zwischenspeicher (15) entleert wird und wobei das Tabakgut in Form eines Schüttkegels (12) im Zwischenspeicher (20) gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, dass mittels wenigstens eines Sensors (37) der Schüttkegel (12) im Zwischenspeicher (15) erfasst wird und dass in Abhängigkeit der Position und/oder Form des Schüttkegels (12) der zu entleerende Behälter (25) mit Tabakgut positioniert wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zu entleerende Behälter (25) bei Förderung des Schüttkegels (12) diesem nachgeführt wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Tabakgut aus dem Behälter (25) im Anschluss an eine Rampe des Schüttkegels (12) entleert und/oder ausgeschüttet wird.
 
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zu entleerende Behälter (25) mittels eines Portalroboters (30) positioniert und/oder geöffnet wird.
 
5. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Behälters (25) mittels eines Schiebers (38) geöffnet wird.
 
6. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Sensor (37) an der Entleerungsvorrichtung (30) und/oder am Portalroboter (30) angeordnet ist.
 
7. Einrichtung (10) zum Befüllen eines Zwischenspeichers (15) mit Tabakgut, wobei im Zwischenspeicher (15) das Tabakgut in Form eines Schüttkegels (12) förderbar ist und eine Entleerungsvorrichtung (30) zur Entleerung von Tabakgut aus einem Behälter (25) in den Zwischenspeicher (15) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Sensor (37) zur Ermittlung der Form und/oder Position des Schüttkegels (12) im Zwischenspeicher (15) vorgesehen ist und dass in Abhängigkeit der Form und/oder Position des Schüttkegels (12) der zu entleerende Behälter (25) mit Tabakgut positionierbar ist.
 
8. Einrichtung (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zu entleerende Behälter (25) bei Förderung des Schüttkegels (12) diesem nachführbar ist.
 
9. Einrichtung (10) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Tabakgut aus dem Behälter (25) im Anschluss an eine Rampe des Schüttkegels (12) entleerbar und/oder ausschüttbar ist.
 
10. Einrichtung (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass als Entleerungsvorrichtung (30) ein Portalroboter (30) vorgesehen ist.
 
11. Einrichtung (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Entleerungsvorrichtung (30) einen Öffnungsschieber (38) aufweist.
 
12. Einrichtung (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Sensor (37) an der Entleerungsvorrichtung (30) und/oder am Portalroboter (30) angeordnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht