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(11) |
EP 1 612 362 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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19.03.2014 Patentblatt 2014/12 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.11.2009 Patentblatt 2009/46 |
| (22) |
Anmeldetag: 20.06.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Flügel in einem Blendrahmen mit einem Antrieb
Wing in a fixed frame with a drive
Battant dans un cadre dormant avec un entraînement
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
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Priorität: |
28.06.2004 DE 102004031212
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.01.2006 Patentblatt 2006/01 |
| (73) |
Patentinhaber: GEZE GmbH |
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71229 Leonberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Angermeier, Mathias
70825 Korntal (DE)
- Sattler, Tilman
71287 Weissach (DE)
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Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR |
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Postfach 31 02 20 80102 München 80102 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 348 830 US-A- 4 007 557
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DE-A1- 19 942 052 US-A- 5 813 171
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Flügel in einem Blendrahmen mit einem Antrieb nach Anspruch
1.
[0002] Aus der
DE 199 42 052 A1 ist ein elektromotorischer Antrieb für einen Flügel eines Fensters bekannt, wobei
der Antrieb im Flügel oder im Blendrahmen verdeckt eingebaut sein kann. Der Antrieb
weist als Betätigungselement eine Kette auf, welche am Flügel oder am Blendrahmen
gelenkig festgelegt ist, wodurch ein Verschwenken des Flügels möglich ist.
[0003] Nachteilig ist es, dass durch die verdeckte Anordnung des Antriebs ein Öffnen des
Flügels bei einem Ausfall des Antriebs nicht möglich ist.
[0004] Weiterhin offenbart die
US 5 813 171 einen motorischen Antrieb zum Öffnen und Schließen eines Flügels eines Fensters,
wobei der Antriebsmotor im Flügel verdeckt eingebaut ist. Der Antriebsmotor ist über
eine Getriebeeinheit und einer Kupplungseinrichtung mit einem am Blendrahmen drehbar
gelagerten Hebelarm zum Verschwenken des Flügels verbunden. Die Kupplungseinrichtung
zum Lösen des Antriebs zur manuellen Betätigung des Flügels ist von außerhalb des
Flügels mit einer Handhabe betätigbar.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flügel mit einem zwischen Flügel
und Blendrahmen angeordneten Antrieb ohne optisch störende Aufbauten auszubilden,
wobei eine Notöffnung des Flügels bei geschlossenem Flügel möglich ist.
[0006] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Die Unteransprüche bilden vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung.
[0008] Durch den verdecken Einbau von Antrieben für Fenster oder Klappen zwischen dem Flügel
oder Blendrahmen ist es möglich, die Fenster ohne optisch störende Aufbauten auf dem
Flügel oder dem Blendrahmen auszuführen. Der Antrieb weist ein Betätigungselement,
beispielsweise eine Kette, auf, welche aus dem Antriebsmotor heraus ausgeschoben oder
eingezogen werden kann, um den Flügel zu öffnen oder zu schließen. Möglich sind auch
andere Antriebe, beispielsweise ein Spindelantrieb, welcher mit einer Ausstellschere
zusammenwirkt. Das Betätigungselement ist dabei schwenkbar am Blendrahmen oder am
Flügel in einem Aufnahmeelement festgelegt. Das Aufnahmeelement ist beispielsweise
mit Schrauben am Flügel oder Blendrahmen lösbar festgelegt. Denkbar sind auch lösbare
Verbindungen wie Bajonett, eine Raste, durch Klemmung, mit einem Schieber oder mit
anderen bekannten lösbaren Verbindungstechniken. Um ein Lösen der Verbindung des Aufnahmeelements
bei geschlossenem Flügel zu ermöglichen, weist der Flügel oder der Blendrahmen eine
oder mehrere Öffnungen auf, welche mit einem Werkzeug durchgreifbar sind. Vorteilhaft
ist eine Ausführung mit nur einer Verbindungsstelle, wodurch nur eine Öffnung erforderlich
ist. Die Öffnung kann mit einer optisch ansprechenden Abdeckung abgedeckt werden.
Die Andeckung kann dabei bündig mit der Oberfläche des Flügels oder Blendrahmens abschließen
oder den Rand der Öffnung überdecken. Die Abdeckung kann auch bei geöffnetem Flügel
von innen in die Öffnung eingebracht werden. Die bündig mit der Oberfläche oder von
innen eingesetzte Abdeckung kann dann im Bedarfsfall von außen eingedrückt werden.
Denkbar ist auch eine Vorstanzung im Material des Flügels oder Blendrahmens, welche
im Bedarfsfall eingedrückt werden kann. Je nach Anordnung kann auch die Befestigung
des Antriebsmotors entsprechend dem Aufnahmeelement lösbar ausgebildet sein, wobei
die lösbare Befestigung, die Öffnung und deren Abdeckung entsprechend ausgebildet
sind.
[0009] Möglich ist auch ein werkzeugloses Lösen der Verbindung, beispielsweise bei einer
Rastverbindung, welche durch fingerdruck auf einen Entriegelungsknopf gelöst werden
kann oder durch das Verschieben eines Schiebers. Nach Entfernen der Abdeckung wird
die Verbindung direkt von Hand gelöst.
[0010] Im Nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel in der Zeichnung anhand der Figuren
näher erläutert.
[0011] Dabei zeigt:
- Fig. 1
- einen Schnitt durch einen Flügel in einem Blendrahmen in Geschlossenlage des Flügels,
mit einem zwischen dem Flügel und dem Blendrahmen angeordneten Antrieb.
[0012] Die Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch einen Flügel 1 in einem Blendrahmen 2, mit einem
Antrieb 3 mit einem am Blendrahmen 2 gelagerten Antriebsmotor 4. Der Antriebsmotor
4 weist ein Betätigungselement 5 auf, welches in einem am Flügel 1 angeordneten Aufnahmeelement
6 gelagert ist. Der Antrieb 3 ist verdeckt zwischen dem Flügel 1 und dem Blendrahmen
2 angeordnet. Das Aufnahmeelement 6 ist zur Notöffnung des Fensters bei geschlossenem
Flügel 1 von außerhalb der Anordnung vom Flügel 1 lösbar.
[0013] Dazu weist der Blendrahmen 2 mindestens eine Öffnung 10 auf, durch welche das Aufnahmeelement
6 lösbar ist. Die Öffnung 10 kann mit einer Abdeckung 12 verschließbar sein, welche
nach außen abgehoben werden kann oder aber auch so ausgebildet sein kann, dass die
Abdeckung 12 bündig mit der Oberfläche des Blendrahmens 2 abschließt und die Abdeckung
12 im Bedarfsfall nach Innen eingedrückt wird.
[0014] Das Aufnahmeelement 6 ist mehrteilig ausgebildet und weist mindestens eine Montageplatte
7 auf, welche am Flügel 1 festgelegt ist und einen Gelenkträger 8 zur Lagerung des
Betätigungselements 5 aufweist, welcher lösbar mit einem Befestigungsmittel 9 mit
der Montageplatte 7 verbunden ist.
[0015] Die Anordnung kann auch umgekehrt ausgebildet sein, so dass der Antriebsmotor 4 am
Flügel 1 und das Aufnahmeelement 6 am Blendrahmen 2 angeordnet ist. Entsprechend ist
auch das Aufnahmeelement 6 am Blendrahmen 2 festgelegt, wobei dieses mehrteilig ausgebildet
ist.
[0016] Das Aufnahmeelement 6 ist mit einem Werkzeug 11 lösbar. Dabei greift das Werkzeug
11 durch die Öffnung 10 im Blendrahmen 2 in das Befestigungsmittel 9 ein, wobei dieses,
abhängig vom gewählten Befestigungsmittel 9, durch drehen, drücken, schieben oder
auf eine andere für das gewählte Befestigungsmittel erforderliche Weise von der Montageplatte
7 oder vom Flügel 1 gelöst werden kann.
Liste der Referenzzeichen
[0017]
- 1
- Flügel
- 2
- Blendrahmen
- 3
- Antrieb
- 4
- Antriebsmotor
- 5
- Betätigungselement
- 6
- Aufnahmeelement
- 7
- Montageplatte
- 8
- Gelenkträger
- 9
- Befestigungsmittel
- 10
- Öffnung
- 11
- Werkzeug
- 12
- Abdeckung
1. Flügel (1), welcher schwenkbar in einem Blendrahmen (2) angeordnet ist, mit einem
Antrieb (3) mit einem am Flügel (1) oder am Blendrahmen (2) gelagerten Antriebsmotor
(4), welcher ein Betätigungselement (5) aufweist, welches in einem Aufnahmeelement
(6) gelagert ist, welches flügelfest bzw. blendrahmenfest sitzt, wobei der Antrieb
(3) verdeckt zwischen dem Flügel (1) und dem Blendrahmen (2) angeordnet ist, und wobei
das Aufnahmeelement (6) zur Notöffnung des Flügels (1) bei geschlossenem Flügel (1)
von außerhalb der Anordnung vom Blendrahmen (2) bzw. Flügel (1) lösbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Blendrahmen (2) oder der Flügel (1) mindestens eine Öffnung (10) aufweist, durch
welche das Aufnahmeelement (6) lösbar ist und
dass das Aufnahmeelement (6) mehrteilig ausgebildet ist und mindestens eine Montageplatte
(7) und einen Gelenkträger (8) zur Lagerung des Betätigungselements (5) aufweist,
welche mit mindestens einem Befestigungsmittel (9) lösbar miteinander verbunden sind,
und
dass das Aufnahmeelement (6) mit einem Werkzeug (11) lösbar ist, welches die Öffnung (10)
im Blendrahmen (2) oder im Flügel (1) durchgreift.
2. Flügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Montageplatte (7) am Flügel (1) oder am Blendrahmen (2) festgelegt ist.
3. Flügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (10) mit einer Abdeckung (12) verschließbar ist.
4. Flügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass im Flügel (1) bzw. im Blendrahmen (2) eine Stanzung vorgesehen ist, welche durch
Eindrücken die Öffnung (10) freigibt, durch welche das Aufnahmeelement (6) lösbar
ist.
1. Casement (1), which is arranged in a pivotable manner in an outer frame (2), having
a drive (3) with a drive motor (4) which is mounted on the casement (1) or on the
outer frame (2) and has an actuating element (5) which is mounted in a receiving element
(6) which is fixed to the casement or outer frame, wherein the drive (3) is concealed
between the casement (1) and the outer frame (2), and wherein, for emergency opening
of the casement (1) when the casement (1) is closed, the receiving element (6)can
be released from outside the arrangement of the outer frame (2) and casement (1),
characterized in that the outer frame (2) or the casement (1) has at least one opening (10) through which
the receiving element (6) can be released, and in that the receiving element (6) is of multi-part design and has at least one installation
plate (7) and an articulation carrier (8) on which to mount the actuating element
(5), these being connected to one another in a releasable manner by at least one fastening
means (9), and in that the receiving element (6) can be released by means of a tool (11) which engages through
the opening (10) in the outer frame (2) or in the casement (1).
2. Casement according to Claim 1, characterized in that the installation plate (7) is secured on the casement (1) or on the outer frame (2).
3. Casement according to Claim 1, characterized in that the opening (10) can be closed by a covering (12).
4. Casement according to Claim 1, characterized by the provision, in the casement (1) and/or in the outer frame (2), of a punched arrangement
which, as a result of being forced inwards, frees the opening (10) through which the
receiving element (6) can be released.
1. Battant (1), qui est disposé de manière pivotante dans un cadre dormant (2), comprenant
un entraînement (3) avec un moteur d'entraînement (4) monté sur le battant (1) ou
le cadre dormant (2), qui présente un élément d'actionnement (5) qui est monté dans
un élément de réception (6) qui repose de manière fixée au battant ou au cadre dormant,
l'entraînement (3) étant disposé de manière dissimulée entre le battant (1) et le
cadre dormant (2), et l'élément de réception (6) pouvant être détaché depuis l'extérieur
de l'agencement du cadre dormant (2) ou du battant (1) pour une ouverture d'urgence
du battant (1) lorsque le battant (1) est fermé,
caractérisé en ce que
le cadre dormant (2) ou le battant (1) présente au moins une ouverture (10) à travers
laquelle l'élément de réception (6) peut être détaché et en ce que l'élément de réception (6) est réalisé en plusieurs parties et présente au moins
une plaque de montage (7) et un support articulé (8) pour le support de l'élément
d'actionnement (5), qui sont connectés de manière détachable l'un à l'autre avec au
moins un moyen de fixation (9), et en ce que l'élément de réception (6) peut être détaché au moyen d'un outil (11) qui s'engage
à travers l'ouverture (10) dans le cadre dormant (2) ou dans le battant (1).
2. Battant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la plaque de montage (7) est fixée sur le battant (1) ou sur le cadre dormant (2).
3. Battant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que l'ouverture (10) peut être fermée avec un recouvrement (12).
4. Battant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que dans le battant (1) ou dans le cadre dormant (2) est prévu un estampage qui libère
par enfoncement l'ouverture (10) à travers laquelle l'élément de réception (6) peut
être détaché.

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