(19)
(11) EP 1 614 835 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.2006  Patentblatt  2006/02

(21) Anmeldenummer: 05001536.1

(22) Anmeldetag:  26.01.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 15/02(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 16.06.2004 DE 102004029110

(71) Anmelder: ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH
72458 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Wittke, Norman
    72459 Albstadt (DE)

(74) Vertreter: Lang, Friedrich et al
Patentanwälte, Lang & Tomerius, Bavariaring 29
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Haltevorrichtung zur Befestigung eines Öffnungselements, beispielsweise eines Türöffners


(57) Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung (1) zur Befestigung eines Öffnungselements, beispielsweise eines Türöffners (2), an einem Türbauteil, bei der dieser mit wenigstens einer in einem ersten Langloch (8) geführten Schraube (10) in einer ersten Richtung justierbar an einem Haltewinkel (3) befestigt. Im Gegensatz zu den bekannten Lösungen ist der Haltewinkel (3) aber nicht unmittelbar am Türbauteil sondern mit wenigstens einer in einem zweiten Langloch (12) geführten Schraube (14) in einer zweiten Richtung justierbar an einer Basis (4) befestigt. Die Basis ist wiederum mit wenigstens einer in einem dritten Langloch (18) geführten Schraube in einer dritten Richtung justierbar am Türbauteil befestigt. Vorzugsweise erstrecken sich die Langlöcher jeweils in einer anderen Richtung eines räumlichen Koordinatensystem und sind jeweils so angeordnet, dass die darin geführten Schrauben auch im eingebauten Zustand zugänglich sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung zur Befestigung eines Öffnungselements, beispielsweise eines Türöffners, an einem Türbauteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Es handelt sich also um eine Haltevorrichtung, bei der ein Türöffner, Motorriegel, Türschloss oder Ähnliches mit Hilfe eines Haltewinkels befestigt wird. Derartige Haltewinkel sind meist aus Winkelblechen mit zwei rechtwinklig zueinander verlaufenden Schenkelblechen gefertigt, wobei an einem Schenkelblech der Türöffner befestigt wird und das andere Schenkelblech an ein Türbauteil angeschraubt wird. Bei dem Türbauteil kann es sich um ein beliebiges Bauteil der Tür wie z.B. um einen Türrahmen, eine Türzarge, ein Türblatt oder ähnliches handeln.

[0003] Diese einfach verschraubten Winkelbleche haben den Nachteil, dass sie wenn sie erst einmal montiert sind, nachträglich nur schlecht in ihrer Lage auszurichten sind. So lassen sich Montagefehler oder Ungenauigkeiten nur schlecht ausgleichen. Man hat daher in der Vergangenheit bereits eine Haltevorrichtung mit einer in einer Richtung justierbaren Befestigung des Türöffners vorgeschlagen. Dabei wird die Justiermöglichkeit über ein geeignetes verschiebbares Befestigungselement erzeugt, Konkret handelt es sich um wenigstens eine in einem Langloch des türöffnerseitigen Schenkelbleches geführte Schraube. Alternativ kann auch eine feststehende Schraube verwendet werden, die wiederum in ein verschiebbares Gegenstück, wie eine Gewindemutter, eingreift.

[0004] Soll die Lage oder Position des Türöffners zum Beispiel in Bezug auf die Falle eines Türschlosses ausgerichtet werden, wird die in diesem Langloch geführte Schraube gelöst, jedoch im Langloch belassen. Danach kann der Türöffner auf dem Halteblech an der Schraube entlang in Richtung des Langloches verschoben werden. Ist die gewünschte Position erreicht, wird der Türöffner durch Anziehen der Schraube in dieser veränderten Position wieder am Halteblech festgelegt. Insbesondere bei der Montage von Aufschraubtüröffnern, also Türöffner, die nicht in die Zarge eingelassen, sondern meist nachträglich außen auf die Zarge aufgeschraubt werden, hat sich diese justierbare Befestigung des Türöffners an einem Haltewinkel als vorteilhaft erwiesen.

[0005] Im Bereich der Absicherung von Rettungswegen kommt einem Türöffner eine vitale Bedeutung zu, die sich in deutlich erhöhten Anforderungen an die Genauigkeit und Sicherheit seiner Befestigung niederschlägt. Insbesondere wenn sogenannte Panik- oder Pushbars zusammen mit Aufschraubtüröffnern verwendet werden, muss der Türöffner auf Grund der speziellen Fallengeometrien sehr genau positioniert und fixiert werden. Dies ist mit den bisherigen Haltevorrichtungen zwar möglich, jedoch immer noch relativ aufwändig.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Haltevorrichtung zur Befestigung eines Türöffners an einem Türbauteil zu schaffen, welche eine verbesserte Montage, Ausrichtung und Befestigung des Türöffners ermöglicht.

[0007] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit der Haltevorrichtung gemäß Anspruch 1. Bevorzugte Weiterbildungen der Haltevorrichtung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0008] Die Erfindung betrifft demnach eine grundsätzlich bekannte Haltevorrichtung zur Befestigung eines Türöffners an einem Türbauteil. Bei dieser ist der Türöffner mit wenigstens einer in einem ersten Langloch geführten Schraube in einer ersten Richtung justierbar an einem Haltewinkel befestigt.

[0009] Im Gegensatz zu den bekannten Lösungen ist der Haltewinkel aber nicht unmittelbar am Türbauteil sondern mit wenigstens einer in einem zweiten Langloch geführten Schraube in einer zweiten Richtung justierbar an einer Basis befestigt. Die Basis ist wiederum mit wenigstens einer in einem dritten Langloch geführten Schraube in einer dritten Richtung justierbar am Türbauteil befestigt.

[0010] Durch die Anordnung von wenigstens zwei weiteren, sich jeweils in unterschiedliche Richtungen erstreckenden Langlöchern, ergibt sich eine in drei unterschiedliche Richtungen justierbare Befestigung des Türöffners. Der Türöffner kann also nach einer ersten Grundmontage der Haltevorrichtung in drei unterschiedlichen Koordinaten feinjustiert bzw. nachjustiert werden. Dies vereinfacht die Montage und verbessert die Genauigkeit der Ausrichtung des Türöffners deutlich. Auch können nachträglich noch kleinere Montageungenauigkeiten oder durch Temperatur- oder Feuchtigkeitsänderungen ausgelöste Änderungen der Schlossposition ausgeglichen werden.

[0011] Gleichzeitig kann man durch die Anordnung des Haltewinkels auf einer Basis, die Einbaulage des Haltewinkels durch Verwendung einer dickeren oder dünneren Basis auf einfache Weise zunächst vorjustieren. Auch kann die bei der Montage einfacher zu handhabende Basis ohne den Haltewinkel und den daran befestigten Türöffner zunächst auf das Türbauteil geschraubt werden und erst dann der Haltewinkel an die Basis. Dabei ergibt sich aufgrund des modularen Aufbaus der Haltevorrichtung ein breiter Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Befestigung weiterer Bauteile, Haltewinkel oder Basen. Auch wird vor allem durch die räumliche Trennung jeder Verstellrichtungen auf ein anderes Teil der Haltevorrichtung eine klare und einfach zu handhabende Zuordnung der Verstellrichtungen erzeugt, die sich in einer für den Monteur wesentlich komfortabler vorzunehmenden Positionierung des Türöffners niederschlägt. So ist sichergestellt, dass sich der Türöffner durch Einstellung in einer Richtung nicht in einer der beiden anderen Richtungen verschiebt.

[0012] Um sicherzustellen, dass die Verstellung der Türöffnerposition auch tatsächlich in drei unterschiedlichen Richtungen erfolgt und sich dieser nicht schräg stellt oder verdreht, kann man an der Haltevorrichtung jeweils geeignete Anschläge oder Führungen vorsehen. Die Führungen erstrecken sich zweckmäßigerweise parallel zu dem jeweiligen Langloch, wodurch das zu betreffende Bauteil der Haltevorrichtung nur in Richtung des Langloches verschoben werden kann.

[0013] Bevorzugt weist der Haltewinkel allerdings an seinem dem Türöffner zugewandten Türöffner-schenkel ein erstes Langlochpaar und an seinem der Basis zugewandten Basisschenkel ein zweites Langlochpaar auf, wobei jedes Langlochpaar aus zwei sich parallel zueinander erstreckenden Langlöchern besteht. Damit wird auf sehr einfache Weise ein Verdrehen des Türöffners in dem ersten Langlochpaar bzw. ein Verdrehen des Haltewinkels gegenüber der Basis durch das zweite Langlochpaar wirksam verhindert, wodurch das jeweilige Teil nur in der Richtung der Langlöcher verschoben werden kann. Gleichzeitig werden der Haltewinkel und der Türöffner mit jeweils einer zusätzlichen Schraube auch besser gehalten.

[0014] Zweckmäßigerweise weist auch die Basis ein drittes Langlochpaar auf, das aus zwei sich in der dritten Richtung erstreckenden und hintereinander beabstandet angeordneten Langlöchern besteht. Auch dieses dritte Langlochpaar dient der Führung der Basis in der dritten Verstellrichtung und verhindert ein Verdrehen der Basis gegenüber dieser Verstellrichtung.

[0015] Vorzugsweise erstreckt sich jedes Langlochpaar in einer anderen Achsrichtung eines räumlichen Koordinatensystems. Dabei kann es sich um ein lokales, orthogonales und auf den Türöffner bezogenes Koordinatensystem oder auch um ein globales Koordinatensystem handeln. In jedem Fall wird dadurch eine bessere und einfachere räumliche Justierung ermöglicht, da über jedes einzelne Langlochpaar gezielt eine Verstellung einer einzelnen Koordinate des Türöffners vorgenommen werden kann. So wird zum Beispiel mit dem ersten Langlochpaar eine Verstellung in y-Richtung, mit dem zweiten Langlochpaar eine Verstellung in z-Richtung und mit dem dritten Langlochpaar eine Justierung der Einbauposition des Türöffners in x-Richtung vorgenommen. Bei entsprechend festgelegten Befestigungsschrauben in y- und z-Richtung ändern sich bei Einstellung der x-Koordinate des Türöffners seine Koordinaten in y- und z-Richtung nicht, und man kann den Türöffner in drei Schritten sehr einfach in die gewünschte Position bringen.

[0016] Zur verbesserten Befestigung und Führung des jeweils in seiner Lage zu justierenden Bauteils ist es möglich, dass pro Langloch zwei oder mehr Schrauben von einander beabstandet angeordnet werden. Dies verringert nochmals das Spiel des jeweils in seiner Lage zu justierenden Bauteils. Bevorzugt wird aber jeweils nur eine Schraube pro Langloch zur Befestigung verwendet. Dies vereinfacht die Einstellung der Position des Türöffners, da jeweils nur eine Schraube pro Langloch gelöst und wieder angezogen werden muss und reicht insbesondere bei Verwendung von Langlochpaaren zur richtungsgebundenen Führung aus.

[0017] Bevorzugt weisen die Langlöcher jeweils einen Verstellbereich von 2 bis 6 mm auf. Somit weisen die Langlöcher bei einer ovalen und an den Umfang der Schraube angepassten Form eine kleinste Länge von mindestens 2 mm zuzüglich des Durchmessers der darin geführten Schraube und eine maximale Länge von 6 mm zuzüglich des Durchmessers der verwendeten Schraube auf. Das heißt, dass bei Verwendung einer 4 mm dicken Schraube ein derartig geformtes ovales Langloch 8 mm lang sein muss, um einen Verstellbereich von 4 mm aufzuweisen.

[0018] Die Basis weist geeigneter Weise wenigstens zwei Rundlöcher zum Einschrauben zweier Befestigungsschrauben des Haltewinkels auf. Mit Rundlöchern sind hier Löcher bezeichnet, bei denen die Schraube im Gegensatz zu einem Langloch im Wesentlichen nicht in einer Richtung verschoben werden kann, sondern umfassend geführt ist. Dabei kann es sich um Gewindelöcher oder einfach Bohr- bzw. Stanzlöcher handeln, in die die Schrauben eingeschraubt oder durch die die Schrauben gesteckt werden können. Werden die Schrauben durch die Löcher gesteckt, können sie hinter der Basis mit Kontermuttern verschraubt oder unmittelbar in das Türbauteil eingeschraubt werden. Wesentlich ist nur, dass sich die Befestigungsschrauben in ihrer Position bezüglich der Basis nicht verändern.

[0019] Es ist ferner von Vorteil, wenn die Basis wenigstens ein Rundloch zum Einschrauben einer die Basis am Türbauteil fixierenden Befestigungsschraube aufweist. Es wird also zusätzlich zum sich in der dritten Richtung erstreckenden Langloch bzw. Langlochpaar wenigstens ein weiteres Rundloch in der Basis vorgesehen. Damit erfolgt die Befestigung der Basis am Türbauteil nicht nur über das bzw. die in den Langlöchern geführten Schrauben sondern zusätzlich mit einer weiteren durch das Rundloch geführten Befestigungsschraube. Diese zusätzliche Befestigungsschraube wird nach Justierung der Türöffnerlage in der dritten Befestigungsrichtung eingeschraubt und erhöht die Haltekraft, mit der die Basis am Türbauteil gehalten wird.

[0020] Zweckmäßigerweise weist die Basis und der Basis-Schenkel des Haltewinkels jeweils eine Ausnehmung zum Durchführen von Leitungen des Türöffners auf. Somit können Leitungen wie etwa Stromleitungen des Türöffners innerhalb der Basis und des Basis-Schenkels geführt werden und hängen nicht außerhalb der Haltevorrichtung, wo sie ansonsten sehr leicht abgerissen werden könnten.

[0021] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Haltevorrichtung ist der Basis-Schenkel des Haltewinkels länger als der Türöffner, wobei die Langlöcher des zweiten Langlochpaars in den seitlich über den Türöffner überstehenden Bereichen des Basis-Schenkels angeordnet sind. Es ist dabei egal, ob die Länge des Basis-Schenkels in Längs- oder Querrichtung bezogen auf die längsten Seite des Türöffners länger ist, wichtig ist nur, dass der Basis-Schenkel in einem Bereich über bzw. unter dem Türöffner hervorsteht, so dass in diesem Überstand das zweite Langlochpaar angeordnet werden kann. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass bei einem bereits am Haltewinkel montierten Türöffner immer noch sehr einfach dessen Position gegenüber der Basis in der Richtung des zweiten Langlochpaars verändert werden kann, ohne dass der Türöffner dazu vom Haltewinkel abgeschraubt werden muss. Dies vereinfacht also die nachträgliche Justierung bzw. die Feinjustage der vormontierten Haltevorrichtung wesentlich.

[0022] In einer weiteren besonders vorteilhaften Ausführungsform weist die Basis eine Grundfläche auf, die größer als die des Basis-Schenkels ist, wobei die Langlöcher des dritten Langlochpaars im Überstand der Basis-Grundfläche angeordnet sind. Somit sind die im dritten Langlochpaar angeordneten Befestigungsschrauben auch bei montiertem Haltewinkel noch zugänglich. Man kann also die Lage der Basis mit angeschraubten Haltewinkel und Türöffner in der dritten Richtung verändern, ohne die gesamte Haltevorrichtung vorher demontieren zu müssen. Zudem ermöglicht dies, die Verwendung einer vormontierten Haltevorrichtung, bei der der Türöffner bereits am Haltewinkel und der Haltewinkel an der Basis angeschraubt sind. Dies erleichtert die Handhabbarkeit und verbessert so indirekt die Qualität der Befestigung.

[0023] Zweckmäßigerweise weist die Basis wenigstens ein stapelbares Stapelelement auf. Die Dicke in Stapelrichtung des Stapelelementes kann bei aufeinander Legen mehrerer Stapelelemente zu einer Grobeinstellung der Befestigungslage verwendet werden. Dabei können grundsätzlich mehrere unterschiedlich dicke Stapelelemente verwendet werden. Vorzugsweise weist die Basis aber mehrere, identische und gestapelte Stapelelemente auf. Die Verwendung von identischen Stapelelementen hat den Vorteil, dass deren Herstellung vereinfacht wird und sie als kostengünstiges Massenprodukt hergestellt werden können.

[0024] Bevorzugt weisen Kontaktflächen des Haltewinkels jeweils eine Zahnrasterung auf. Unter den Kontaktflächen sind hierbei die Flächen zu verstehen, an denen sich die Bauteile, die mit einander verbunden werden sollen, berühren. Konkret liegen diese beim Haltewinkel auf der dem Türöffner zugewandte Seite des Türöffner-Schenkels oder auf der der Basis zugewandten Seite des Basis-Schenkels. Die Zahnrasterung sollte sich rechtwinklig zur jeweiligen Justierrichtung an der betreffenden Kontaktfläche erstrecken, so dass mit der Zahnrasterung die Verstellschritte durch die Zahngröße vorgeben werden. Diese sind umso kleiner je feiner die Zahnrasterung ausgebildet ist. Zugleich verstärkt sich die Haltekraft der zu verbindenden Bauteile durch Formschluss.

[0025] Es ist dabei auch von Vorteil, wenn wenigstens die dem Haltewinkel zugewandten Seiten der Stapelelemente eine Zahnrasterung aufweisen. Dabei erstreckt sich die Zahnrasterung besonders vorteilhafterweise jeweils über die gesamte dem Haltewinkel zugewandte Seite eines Stapelelementes. Dann ist mit andern Worten die gesamte Oberfläche der Stapelelemente an der dem Haltewinkel zugewandten Seite zum Beispiel durchgängig geriffelt ausgeführt. Dies hat den Vorteil, dass der Haltewinkel über die gesamte Breite bzw. Länge der Basis verschoben und fixiert werden und die Herstellung der Stapelelemente einfach durch Ausstanzen aus einer geriffelten Platte erfolgen kann.

[0026] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Haltevorrichtung ist am Haltewinkel ein zumindest den Türöffner abdeckendes Gehäuse angeschraubt. Somit dient der Haltewinkel nicht nur der Befestigung des Türöffners, sondern gleichzeitig auch der Befestigung des den Türöffners schützenden Gehäuses. Zugleich ergibt sich eine gefälligere Optik der abgedeckten Haltevorrichtung.

[0027] Zweckmäßigerweise ist das Gehäuse am Türöffner-Schenkel und an wenigstens einem Befestigungsblech des Haltewinkels angeschraubt. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass für die Gehäusebefestigung ein spezifisches Bauteil vorgesehen wird. Bevorzugt ist das wenigstens eine Befestigungsblech dabei am Basis-Schenkel des Haltewinkels angeordnet und erstreckt sich parallel zum Türöffner-Schenkel. Dadurch ergibt sich eine verwindungsfeste zweiseitige Befestigung des Gehäuses am Türöffner-Schenkel und am Befestigungsblech.

[0028] Weiterbildend ist das Gehäuse ein zweiteiliges Gehäuse mit überlappendem Rand, wobei das erste Teil des Gehäuses im Bereich der Basis und das zweite Teil oberhalb der Basis angeordnet sein kann. Der überlappende Rand sorgt dann auch bei veränderter Basisdicke für ein dichtes Gehäuse.

[0029] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer Zeichnung weiter erläutert. Darin zeigen schematisch:
Fig. 1
die erfindungsgemäße Haltevorrichtung mit einer ein einzelnes Stapelelement aufweisenden Basis und einteiligem Gehäuse; und
Fig. 2
die erfindungsgemäße Haltevorrichtung mit einer zwei Stapelelemente aufweisenden Basis und zweiteiligem Gehäuse.


[0030] In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche Bauteile.

[0031] In der Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel der Haltevorrichtung 1 zur Befestigung eines Türöffners 2 an einem nicht dargestellten Türbauteil wie z. B. einer Türzarge gezeigt. Die Haltevorrichtung weist dabei einen Haltewinkel 3 und eine Basis 4 auf, wobei ein Gehäuse 5 am Haltewinkel 3 festgeschraubt werden kann.

[0032] Der Haltewinkel 3 hat einen der Basis 4 zugewandten und sich in der x-y-Ebene erstreckenden Basis-Schenkel 6 und einen dem Türöffner 2 zugewandten und sich in z-Richtung erstreckenden Türöffner-Schenkel 7. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Türöffner-Schenkel 7 zweiteilig ausgeführt, damit die hier nicht dargestellte Falle eines Panikbars in den Türöffner 2 eingreifen kann. Grundsätzlich sind aber auch Ausführungsformen denkbar, bei denen der Türöffner-Schenkel 7 einstükkig z. B. mit einer Ausnehmung für die Falle ausgeführt ist.

[0033] Der Haltewinkel 3 weist an seinem Türöffner-Schenkel 7 zwei sich parallel in z-Richtung eines lokalen, auf die Haltevorrichtung bezogenen, räumlichen Koordinatensystems erstreckende Langlöcher 8, 9 auf. In diesen beiden Langlöchern 8, 9 werden zwei in den Türöffner 2 einschraubbare Senkkopfschrauben 10, 11 in z- Richtung justierbar geführt. An seinem Basis-Schenkel 6 weist der Haltewinkel 3 ebenfalls zwei Langlöcher 12 auf, von denen jedoch das zweite Langloch in Fig. 1 und Fig. 2 vom Türöffner-Schenkel 7 verdeckt wird, so dass man dieses hier nicht erkennt. Der Haltewinkel 3 wird mit zwei in den Langlöchern 12 in y-Richtung justierbar geführten Linsenschrauben 14, 15 auf die Basis 4 geschraubt.

[0034] Die Langlöcher 8, 9 und 12 sind jeweils paarweise angeordnet. Dabei verlaufen die Langlöcher 8, 9 in z-Richtung und die Langlöcher 12 in y-Richtung zueinander parallel. Dadurch lässt sich der Türöffner 2 am Haltewinkel 3 nach Lösen der Schrauben 10, 11 in z-Richtung verschieben, während sich der Haltewinkel 3 nach Lösen der Schrauben 14, 15 gegenüber der Basis 4 in y-Richtung verschieben lässt.

[0035] Die Basis 4 weist zwei sich in x-Richtung erstreckende und hintereinander angeordnete Langlöcher 18, 19 auf. Zudem sind in der Basis 4 zwei Gewindelöcher 16, 17 vorgesehen, in die die Linsenschrauben 14, 15 zur Befestigung des Haltewinkels 3 eingeschraubt werden können. Ferner weist die Basis 4 zwei als Rundlöcher ausgeführte Bohrlöcher 20, 21 durch die hier nicht dargestellte Befestigungsschrauben in ein an die Basis 4 angrenzendes Türbauteil eingeschraubt werden können. Zur Durchführung von Anschlussleitungen für den Türöffner 2 sind in der Basis 4 eine längliche Öffnung 33 und im Basis-Schenkel 6 des Haltewinkels 3 eine entsprechenden Öffnung 32 vorgesehen.

[0036] Die Montage des Türöffners erfolgt dabei so, dass der Türöffner 2 zunächst an den Haltewinkel 3, der Haltewinkel 3 an die Basis 4 und die Basis 4 an das Türbauteil angeschraubt werden. Dabei können zur Grobeinstellung der Lage des Türöffners 2 in z-Richtung die Dicke der Basis 4 verändert werden, indem mehrere identische Stapelelemente 22 aufeinander gestapelt werden. Zur Feineinstellung der Position des Türöffners 2 in z-Richtung können dann die Schrauben 10, 11 gelöst werden und der Türöffner in z-Richtung in die gewünschte Position verschoben werden. Dabei lassen die Langlöcher eine Feineinstellung im Bereich von +/- 2 mm zu.

[0037] Zur Justierung in der y-Richtung, also zur Einstellung der Eingriffstiefe der Falle, werden die Linsenschrauben 14, 15 gelöst und der Haltewinkel 3 in y-Richtung verschoben, wobei auch hier der Einstellbereich der Langlöcher +/- 2 mm beträgt. Da die Langlöcher 12 an den in x-Richtung äußersten Enden des Haltewinkels 3 angeordnet sind und zwar so, dass sie auch bei montierten Türöffner 2 mit Hilfe eines Schraubenziehers gelöst werden können, kann der Haltewinkel 3 auch mit montierten Türöffner 2 in y-Richtung in seiner Lage justiert werden.

[0038] Zur Einstellung der x-Koordinate der Position des Türöffners 2 wird die an zwei, hier nicht gezeigten, in den Langlöchern 18, 19 justierbar geführten Schrauben, entlang verschoben. Ist die gewünschte x- Koordinate bzw. Lage in x-Richtung erreicht, werden die beiden in den Langlöchern 18, 19 angeordneten Schrauben angezogen und die Basis 4 zusammen mit dem daran befestigten Haltewinkel 3 und dem Türöffner 2 am Türbauteil fixiert. Ist die Haltevorrichtung 1 in x-Richtung richtig positioniert, wird die Basis 4 mit zwei weiteren in Rundlöchern 20, 21 geführten Schrauben an dem Türbauteil abschließend fixiert und befestigt.

[0039] Zur besseren Justierung und Fixierung von relativ zueinander versetzbaren Teilen, sind die sich gegenüberliegenden Flächen mit einer Zahnrasterung 50 versehen. Im dargestellten Beispiel des Türöffners 2 und des Haltewinkels 3 weisen die dem Türöffner 2 zugewandte Seite des Türöffner-Schenkels 7 und die der Basis 4 zugewandte Seite des Basis-Schenkels 6 mit der Zahnrasterung 50 auf. Ebenso sind auch die Kontaktfläche am Türöffner 2, also die dem Haltewinkel 3 zugewandte Seite des Türöffners, und die Oberflächen der dem Haltewinkel zugewandten Seiten der Basis sowie die Ober- und Unterseite der einzelnen Stapelelemente 22 jeweils mit einer Zahnrasterung 50 versehen. Diese besteht, wie im Detail A gezeigt, aus trapezförmigen langgestreckten Zähnen in der betreffenden Oberfläche.

[0040] Zum Schutz insbesondere vor Schmutz, direkter Befeuerung bei Bränden, und anderen Einwirkungen auf den Türöffner 2 wird an der Halterungsvorrichtung 1 ein Gehäuse 5 angeschraubt. Dieses Gehäuse 5 kann wie in Fig. 1 gezeigt ein einstückiges Gehäuse sein, das außen auf die Haltevorrichtung aufgesetzt und mittels zweier Gehäuseschrauben 23, 24 am Haltewinkel 3 befestigt wird. Bei den hier verwendeten Schrauben 23, 24 handelt es sich aus optischen Gründen um Senkkopfschrauben.

[0041] Zur Befestigung des Gehäuses 5 weist der Haltewinkel 3 an seiner dem Türöffner-Schenkel 7 gegenüberliegenden Seite zwei Befestigungsbleche 25 mit jeweils einer Bohrung 26 auf. Dazu fluchtend sind zwei Bohrungen 27 im Türöffner-Schenkel angeordnet, so dass die Befestigungsschrauben 23, 24 durch die Bohrungen 26, 27 durchgesteckt werden und auf der anderen Gehäuseseite in hier nicht dargestellte Gewindebohrungen festgeschraubt werden können. Aufgrund dieser Befestigung ergibt sich eine besonders steife und haltbare Befestigung des Gehäuses 5, die auch hohen Belastungen z.B. in Notfall-Situationen aushält.

[0042] Um einen dichten Abschluss des Gehäuses 5 auch bei Stapelung mehrerer Stapelelemente 22 sicherzustellen, wird das Gehäuse wie in Fig. 2 gezeigt zweiteilig mit einem ersten Gehäuseteil 28 und einem zweiten Gehäuseteil 29 ausgeführt. Das zweite Gehäuseteil 29 ist als ringförmiges Bauteil, mit einem nach oben abstehenden Überlappungsrand 30 ausgeführt. In seiner Einbauposition liegt es am Türbauteil an und umgibt die Stapelelemente 22 der Basis 4, wobei der Rand 30 höher ist, als die zwei aufeinander gestapelten Stapelelemente 22. Der Rand 30 ist dabei schmaler als das zweite Gehäuseteil 29 , so dass dieses über den überlappenden Rand 30 des ersten Gehäuseteils 28 geschoben werden kann. Rutscht das am Haltewinkel 3 befestigte Gehäuseteil 28 durch Anordnen eines weiteren Stapelelements 22 in z-Richtung nach oben, wird also ein Stück des Überlappungsrandes 30 freigelegt, aber es entsteht kein durchgängiger Spalt. Somit paßt sich das Gehäuse 5 selbst an eine Justierung der Position des Haltewinkels 3 in z-Richtung an.


Ansprüche

1. Haltevorrichtung (1) zur Befestigung eines Öffnungselementes, beispielsweise eines Türöffners (2), an einem Türbauteil, bei der der Türöffner (2) mit wenigstens einer in einem ersten Langloch (8) geführten Schraube (10) in einer ersten Richtung (z) justierbar an einem Haltewinkel (3) befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Haltewinkel (3) mit wenigstens einer in einem zweiten Langloch (12) geführten Schraube (14) in einer zweiten Richtung (y) justierbar an einer Basis (4) befestigt ist und die Basis (4) mit wenigstens einer in einem dritten Langloch (18) geführten Schraube in einer dritten Richtung (x) justierbar am Türbauteil befestigt ist.
 
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Haltewinkel (3) an seinem dem Türöffner (2) zugewandten Türöffner-Schenkel (7) ein erstes Langlochpaar (8, 9) und an seinem der Basis (4) zugewandten Basis-Schenkel (6) ein zweites Langlochpaar (12) aufweist, wobei jedes Langlochpaar (8, 9; 12) aus zwei sich parallel zueinander erstreckenden Langlöchern besteht.
 
3. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Basis (4) ein drittes Langlochpaar aufweist, das aus zwei sich in der dritten Richtung (x) erstreckenden und hintereinander beabstandet angeordneten Langlöchern (18, 19) besteht.
 
4. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich jedes Langlochpaar in einer anderen Achsrichtung (x, y, z) eines räumlichen Koordinatensystems erstreckt.
 
5. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass jeweils eine Schraube pro Langloch zur Befestigung verwendet wird.
 
6. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Langlöcher (8, 9, 12, 18, 19) jeweils einen Verstellbereich von 2 bis 6 mm aufweisen.
 
7. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Basis (4) wenigstens zwei Rundlöcher (16, 17) zum Einschrauben zweier Befestigungsschrauben (14, 15) des Haltewinkels (3) aufweist.
 
8. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Basis (4) wenigstens ein Rundloch (20) zum Einschrauben einer die Basis (4) am Türbauteil fixierenden Befestigungsschraube aufweist.
 
9. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Basis (4) und der Basis-Schenkel (6) des Haltewinkels (3) jeweils eine Ausnehmung (32, 33) zum Durchführen von Leitungen des Türöffners (2) aufweisen.
 
10. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Basis-Schenkel (6) des Haltewinkels länger als der Türöffner (2) ist, wobei die Langlöcher (12) des zweiten Langlochpaars in den seitlich über den Türöffner (2) überstehenden Bereichen des Basis-Schenkels (6) angeordnet sind.
 
11. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Basis (4) eine Grundfläche aufweist, die größer als die des Basis-Schenkels (6) ist, wobei die Langlöcher (18, 19) des dritten Langlochpaars im Überstand der Basis-Grundfläche angeordnet sind.
 
12. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Basis (4) wenigstens ein stapelbares Stapelelement (22) aufweist.
 
13. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Basis (4) mehrere, identische und gestapelte Stapelelemente (22) aufweist.
 
14. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Kontaktflächen des Haltewinkels jeweils eine Zahnrasterung (50) aufweisen.
 
15. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens die dem Haltewinkel (3) zugewandten Seiten der Stapelelemente (22) eine Zahnrasterung (50) aufweisen.
 
16. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich die Zahnrasterung (50) jeweils über die gesamte dem Haltewinkel (3) zugewandte Seite eines Stapelelements (22) erstreckt.
 
17. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Haltewinkel (3) ein zumindest den Türöffner (2) abdeckendes Gehäuse (5) angeschraubt ist.
 
18. Haltevorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (5) am Türöffner-Schenkel (7) und an wenigstens einem Befestigungsblech (25) des Haltewinkels (3) angeschraubt ist.
 
19. Haltevorrichtung nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet,
dass das wenigstens eine Befestigungsblech (25) am Basis-Schenkel (6) des Haltewinkels (3) angeordnet ist und sich parallel zum Türöffner-Schenkel (7) erstreckt.
 
20. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (5) ein zweiteiliges Gehäuse (28, 29) mit überlappendem Rand (30) ist.
 




Zeichnung