Universal-Serien-Installationsschalter

Abstract

 Installationsschalter, insbesondere Universal-Serien-Installationsschalter, mit einem Schalterkörper 2 mit mindestens zwei um eine Wippenachse 6 zur Betätigung von elektrischen Kontakten verschwenkbaren Wippen 4, 5 und mit einer verstellbaren Verriegelungseinrichtung zur Beeinflussung der Betätigung der elektrischen Kontakte, wobei die Verriegelungseinrichtung wenigstens ein in mindestens zwei Positionen verstellbares Verriegelungselement aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Installationsschalter, insbesondere Universal-Serien-Installationsschalter.

[0002] Bekannte Installationsschalter, insbesondere Schalter für Jalousienantriebe und dergleichen, schalten die für die Auf- oder Abwärtsbewegung der Jalousie notwendige Stromversorgung des zugehörigen Antriebsmotors ein bzw. aus. Hierbei muß sichergestellt sein, daß entweder nur die Aufwärts- oder nur die Abwärtsbewegung des Motors aktiviert wird, um diesen nicht zu beschädigen und eventuelle Folgeschäden, wie beispielsweise Überlastungen des Antriebsmotors oder Kurzschlüsse, zu verhindern.

[0003] Es sind bereits sogenannte Serienschalter mit einer internen, bereits werksseitig eingebauten und von außen unzugänglichen Verriegelung bekannt, bei welchen die Versorgung nur einer Drehrichtung des Antriebsmotors bei einem Schaltvorgang möglich ist.

[0004] Die deutsche Gebrauchsmusterschrift DE 297 06 465 U1 offenbart einen Jalousieschalter, welcher aus einem elektrischen Installations-Serienschalter besteht, der serienmäßig über zwei Schalterwippen verfügt, in einer Trageplatte gehalten ist, und der mit einer Baueinheit zur Bildung einer mechanischen Verriegelung zusammensteckbar ist. Hierbei ergibt sich der Nachteil, daß dieser so zu einem Jalousieschalter veränderte Serien-Installationsschalter nach dem Zusammenbau nur noch als ein Jalousieschalter verwendet werden kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Baueinheit zur Bildung einer mechanischen Verriegelung aus etlichen verschiedenen Einzelteilen besteht, für die eine entsprechende Fertigung, Lagerhaltung und Zusammenbauvorrichtung notwendig ist.

[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen Installationsschalter zu schaffen, bei welchem die Vernegelungsfunktion einfach und jederzeit umstellbar ist, wobei die Anzahl der dazu benötigten Teile reduziert wird.

[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Installationsschalter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Bevorzugte weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den nachgeordneten Ansprüchen angegeben.

[0007] Vorteilhaft ist bei der vorliegenden Erfindung, daß noch beim Einbauen des Installationsschalters in die Schalterdose zwischen einem Serien- und einem Jalousieschalter gewählt werden kann. Die wechselnde Verriegelung der beiden Schaltwippen ist quasi auf Knopfdruck einstellbar. Diese Einstellung kann, falls erforderlich, vom Installateur jederzeit vor Ort wieder verändert werden.

[0008] Ein besonderer Vorteil besteht darin, daß die Verriegelungseinrichtung von der Betätigungsseite des Installationsschalters her in einfacher Weise erreichbar ist, so daß der Installationsschalter sogar in seinem eingebauten Zustand verbleiben kann.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Verriegelungselement der Verriegelungseinrichtung axial verstellbar und drehbeweglich ausgebildet. Durch diese zwei Freiheitsgrade wird einerseits in der axialen Verstellbarkeit die Möglichkeit von verschiedenen Positionen des Verriegelungselementes und andererseits durch die Drehbeweglichkeit eine vorteilhafte Beeinflussung der Betätigungswippen des Installationsschalters durch das Verriegelungselement geschaffen.

[0010] Die axiale Verstellbarkeit und Drehbeweglichkeit des Verriegelungselementes wird mittels eines Aufnahmeelementes zur Aufnahme eines Mittelteils des Verriegelungselementes ermöglicht, wobei das Aufnahmeelement so ausgebildet ist, daß das Verriegelungselement mit seinem Mittelteil in diesem Aufnahmeelement axial verschiebbar und auch gleichzeitig drehbar ist.

[0011] Es ist vorteilhaft, daß das Verriegelungselement einen Grundkörper aufweist, auf welchem das Mitteilteil als eine Art Drehachse angeordnet ist. Gleichzeitig weist der Grundkörper an seinen Enden ein erstes und ein zweites Sperrelement und außerdem Halteelemente auf. Dadurch daß die Sperrelemente an den Enden des Grundkörpers des Verriegelungselementes angeordnet ist, wobei das Mittelteil in dem im Schalterkörper angeordneten Aufnahmeelement sowohl als Drehachse als auch längsverschieblich angeordnet ist, sind diese beiden Freiheitsgrade auch mit den Sperrelementen verbunden. Die Halteelemente dienen in bevorzugter Weise dazu, die verschiedenen Positionen der axialen Einstellbarkeit des Verriegelungselementes festzulegen.

[0012] Eine vorteilhafte Ausbildung sieht vor, daß das Aufnahmeelement für eine axiale Verschiebbarkeit des Mittelteils des Verriegelungselements entlang der Längsachse des Mittelteils und für eine Drehung des Verriegelungselements um die Längsachse des Mittelteils ausgebildet ist, wobei die Längsachse des Mittelteils rechtwinklig zur Wippenachse und in der Ebene des Wippenachse oder in einer Ebene parallel zur Wippenachse angeordnet ist. Dieses hat den besonderen Vorteil, daß das Verriegelungselement bei einem schon installierten Schalter senkrecht zur Wippenachse, die horizontal angeordnet ist, von oben oder von unten bei einer nachträglichen Nachrüstung des Installationsschalters mit dem Verriegelungselement in einfacher Weise eingesteckt werden kann. Ebenfalls ist ein Schwenken des Verriegelungselements um die so angebrachte Längsachse des Mittelteils für die Beeinflussung der Wippenelemente vorteilhaft, da somit keine Änderungen eines schon bestehenden Serieninstallationsschalters vorgenommen werden müssen.

[0013] Das Verriegelungselement kann in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung in zwei Positionen axial verstellt werden. Eine Position ist der funktionslose Zustand des Verriegelungselementes, bei welchem der Installationsschalter eine normale Serienschalterfunktion erfüllt, d.h. beide Wippen sind unabhängig voneinander betätigbar. In der zweiten Position ist das Verriegelungselement so zur Wippenachse hin axial verstellt, daß die an den Enden des Grundkörpers angeordneten Sperrelement jeweils unter eine Wippe bzw. unter eine an einem Wippenende angeordneten Nase angeordnet sind. Die zueinander weisenden Flächen jeweils der Sperrelemente und der Enden bzw. Nasen der Wippen weisen korrespondierende Anschlagflächen auf. Dadurch ergibt sich ein vorteilhaftes störungsfreies Zusammenwirken des Verriegelungselementes mit den Wippen.

[0014] In einer weiteren Ausgestaltung sind die Halteelemente zur axialen Festlegung des Verriegelungselementes in mindestens zwei verschiedenen Positionen ausgebildet. Dadurch ergibt sich vorteilhaft, daß die oben beschriebenen Positionen des Verriegelungselementes in Axialrichtung festgelegt sind. In einer ersten Position befindet sich das Verriegelungselement mit seinen Sperrelementen unterhalb der Wippen und in einer zweiten Position außerhalb des Schwenkbereichs der Wippen.

[0015] Es ist vorteilhaft, daß das Verriegelungselement in der ersten Position von einer betätigten Wippe über das zugehörige Sperrelement um die Längsachse des Mittelteils verschwenkt ist, wobei das andere Sperrstück mit der dazugehörigen Wippe in Berührung steht und bei deren Betätigung eine Kopplung mit der anderen Wippe bildet. Dadurch ergibt sich zum einen, daß das Verriegelungselement keine Rückstellfeder oder sonstigen Rückstellmittel benötigt, zum zweiten ist durch diese Kopplung ein Überschneiden der Schaltfunktionen, die durch die Wippenbetätigung ausgelöst werden, ausgeschlossen. Denn die gedrückte Wippe wird beim Drücken der anderen Wippe in ihre Ausgangsposition zurückgestellt, bevor die erstere einen Schaltvorgang auslöst.

[0016] In weiterer Ausgestaltung ist es vorteilhaft, daß der Schalterkörper zu den Halteelementen des Verriegelungselements korrespondierende Begrenzungselemente aufweist. Dadurch wird vorteilhaft die Festlegung der axialen Verstellpositionen des Verriegelungselementes ermöglicht.

[0017] Besonders vorteilhaft ist es, daß diese Begrenzungselemente jeweils am Aufnahmeelement angeordnet sind. Somit ist eine vorteilhafte kompakte Gestaltung des Verriegelungselementes mit mehreren Funktionen möglich.

[0018] In weiterer Ausgestaltung sind die Halteelemente flexibel ausgebildet. Dieses bietet den Vorteil, daß das Verriegelungselement viele Funktionen mit einer geringsten Anzahl von Teilen aufweist.

[0019] In einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Halteelemente und die Begrenzungselemente jeweils korrespondierende erste und zweite voneinander beabstandete Halteflächen zur Bildung der zwei axialen Positionen des Verriegelungselementes auf. Auch dieses bietet den Vorteil der Funktionsvielfalt innerhalb eines Teiles, nämlich des Verriegelungselementes.

[0020] Es ist außerdem vorteilhaft, daß das Verriegelungselement mindestens eine Aussparung und/oder Ansatzpunkte für die Betätigung zur axialen Verstellung aufweist. Da das Verriegelungselement bei einem installierten Schalter von vorne zugänglich ist, ist es von großem Vorteil, daß dieser Ansatzpunkt für beispielsweise ein Werkzeug auch in der vorderen Ebene liegt, wodurch sich eine vorteilhaft einfache und schnelle Umstellung der Funktion des Verriegelungselementes ergibt.

[0021] Der erfindungsgemäße Universal-Serien-Installationsschalter hat weiterhin den besonderen Vorteil, daß dieser Serienschalter schon während der Fertigung mit dem Verriegelungselement versehen werden kann, wobei die Funktion dieses Schalters vor Ort und sogar im schon eingebauten Zustand noch ausgewählt und eingestellt werden kann. Es ist weiterhin von Vorteil, wenn der Schalterkörper nicht nur ein Aufnahmeelement für das Verriegelungselement aufweist, sondern zwei gegenüberliegende. Dadurch kann die Lage des Verriegelungselementes einerseits passend zum Einbauort umgesteckt werden, andererseits ist es auch möglich, ein zweites Verriegelungselement für besondere Sicherheitsstufen oder Zusatzfunktionen wie Zwangsumschaltung einzusetzen. Diese Zwangsumschaltung ist besonders bei Jalousieschaltern von Vorteil, da dadurch immer eine Ein-Stellung des Schalters ermöglicht wird, welche kein sogenanntes Freischalten eines zugehörigen Jalousiemotors zulassen, bei welcher beide Schaltwippen sonst in Aus-Stellung verbleiben können. Diese Sonderfunktion vergrößert den Einsatzbereich vorteilhaft.

[0022] Weitere Vorteile der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik ergeben sich dadurch, daß die Grundbausteine beider Schaltertypen absolut baugleich sind, daß es keine getrennte Fertigung und Lagerhaltung sowie keine zusätzlichen Werkzeug- und Montagekosten gibt. Die Jalousieschalterfunktion kann am Serienschalter vor Ort eingestellt werden und umgekehrt.

[0023] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden in den Zeichnungen anhand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben.

[0024] Hierbei zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Installationsschalters mit einem Verriegelungselement in einer ersten Stellung;

Figur 2

das Verriegelungselement nach Figur 1 in vergrößerter Darstellung;

Figur 3

eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Installationsschalters nach Figur 1 mit dem Verriegelungselement in einer zweiten Stellung;

Figur 4

eine zweite perspektivische Ansicht der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Installationsschalters nach Figur 1 mit dem Verriegelungselement in einer zweiten Stellung;

Figur 5

eine perspektivische Teilschnittansicht einer Wippe mit dem Verriegelungselement in einer ersten Stellung;

Figur 6

die Ansicht aus Figur 5 mit dem Verriegelungselement in einer zweiten Stellung; und

Figur 7

das Verriegelungselement in einer vergrößerten perspektivischen Ansicht.

[0025] Gleiche Bezugszeichen in den einzelnen Figuren bezeichnen gleiche bzw. funktionell einander entsprechende Teile und/oder Baugruppen.

[0026] In Figur 1 ist ein Installationsschalter 1 in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Der Installationsschalter 1 besteht aus einem Schalterkörper 2 und einem bekannten Einbaurahmen 3. Innerhalb des Schalterkörpers 2 befinden sich bekannte Schaltkontakte, welche nicht dargestellt sind und von einer ersten Wippe 4 und einer zweiten Wippe 5 in bekannter Weise betätigbar sind.

[0027] Der Installationsschalter 1 ist im nicht eingebauten Zustand dargestellt.

[0028] Die Wippen 4 und 5 sind um eine Wippenachse 6 schwenkbar am Schalterkörper 2 gelagert. Sie werden von nicht dargestellten bekannten Betätigungsflächen ebenfalls in bekannter Weise von Hand betätigt. Eine übliche Abdeckkappe des Einbaurahmens 3 ist nicht dargestellt.

[0029] Die Wippen 4 und 5 sind gegeneinander unabhängig um die Wippenachse 6 verschwenkbar. Ihre Verschwenkbewegung wird durch ihre Konstruktion und die Ausführungsform des Schalterkörpers in bekannter Weise begrenzt.

[0030] Weiterhin weist der Schalterkörper 2 Aufnahmeelemente 9, 9' auf, welche oberhalb und unterhalb der Wippen 4, 5 angeordnet sind. Es kann auch nur ein Aufnahmeelement 9 vorhanden sein. Das Aufnahmeelement 9, 9' dient zur Aufnahme eines Verriegelungselementes 10.

[0031] Das Verriegelungselement 10 weist ein vorzugsweise zylinderförmiges Mittelteil 11 auf, welches auf einem Grundkörper 14 angeordnet ist. Das Verriegelungselement 10 ist mit dem zylinderförmigen Mittelteil 11 in dem Aufnahmeelement 9 in einer geeigneten Aufnahmeöffnung aufgenommen.

[0032] Das Verriegelungselement 10 wird durch das Aufnahmeelement 9 so gelagert, daß das Verriegelungselement 10 einerseits um die Längsachse des Mittelteils 11 schwenkbar ist und andererseits in Richtung der Längsachse des Mittelteils 11 axial verstellbar ist.

[0033] Das Aufnahmeelement 9, 9' ist so angeordnet, daß die Lagerung des Mittelteils 11 so erfolgt, daß die Längsachse des Mittelteils 11 rechtwinklig zur Wippenachse 6 und in einer Ebene parallel zur Wippenachse 6 angeordnet ist.

[0034] Weiterhin weist das Verriegelungselement 10 an den Enden seines Grundkörpers 14 ein erstes und ein zweites Sperrelement 12, 13 auf. Diese Sperrelemente 12, 13 begrenzen die Verschwenkbarkeit des Verriegelungselementes 10 um die Längsachse seines Mittelteils 11, indem sie mit ihren dem Schalterkörper 2 zugewandten Flächen mit diesem an bestimmten Stellen zusammenwirken.

[0035] Die diesen Flächen gegenüberliegenden Flächen der Sperrelemente 12, 13 des Verriegelungselementes 10 sind so ausgebildet, daß sie mit Enden der Wippen 4, 5 oder mit an diesen Enden angeordneten Nasen 7, 8 in einer bestimmten Stellung des Verriegelungselementes 10 zusammenwirken.

[0036] Die axiale Verstellbarkeit des Verriegelungselementes 10 weist vorzugsweise zwei Positionen auf. In Figur 1 ist die Position des Verriegelungselementes 10 dargestellt, in welcher dieses keine Funktion hat. Figur 2 zeigt dazu das Verriegelungselement 10 in vergrößerter Darstellung in dieser Position ohne Funktion.

[0037] Das Verriegelungselement 10 ist beiderseits des Mittelteils 11 mit vorzugsweise fingerförmigen Halteteilen 16, 16' versehen. Diese Halteteile 16, 16' weisen an ihren freien Enden, welche sich parallel zum Mittelteil 11 in gleicher Richtung zur Mitte des Schalterkörpers 2 hin erstrecken, im Schnitt dreieckförmige Verdickungen auf. Diese Verdickungen besitzen jeweils zum Mittelteil 11 hinweisende angeschrägte Flächen, welche auf ersten korrespondierenden Halteflächen 21 von Begrenzungselementen 17, 17' aufliegen. Die Begrenzungselemente 17, 17' sind beiderseits des Aufnahmeelements 9, 9' angeordnet und können mit diesem in bevorzugter Weise einstückig gebildet sein.

[0038] Diese ersten Halteflächen 21 der Begrenzungselemente 17, 17' weisen von dem Mittelteil 11 des Verriegelungselementes 10 hinweg und bilden zusammen mit den Halteelementen in dieser dargestellten funktionslosen Position des Verriegelungselementes 10 eine axiale Anschlagsbegrenzung. Zusätzlich können nicht dargestellte weitere Mittel zur Fixierung dieser Position vorgesehen sein, beispielsweise geeignete Verdickungen auf der Außenfläche des Mittelteils, welche mit der Öffnung des Aufnahmeelements 9 zusammenwirken.

[0039] Eine zweite axiale Position des Verriegelungselementes 10 wird eingestellt, indem das Verriegelungselement 10 zur Mitte des Schalterkörpers 2 hin gegen den Widerstand der flexiblen Halteteile 16, 16' gedrückt wird. Die flexiblen Halteteile 16, 16' werden aufgrund der angeschrägten innenliegenden Flächen an ihren Enden und den angeschrägten ersten Halteflächen 21 nach außen hin, d.h. vom Mittelteil 11 des Verriegelungselementes 10 hinweg gebogen, bis daß sie sich in einer zweiten axialen Position des Verriegelungselementes 10 unterhalb der Begrenzungselemente 17, 17' aufgrund ihrer Flexibilität wieder zum Mittelteil 11 des Verriegelungselementes 10 hin zurückbiegen. Vorzugsweise bestehen die Halteteile 16, 16' aus einem geeigneten Kunststoff, welcher diese Elastizität aufweist.

[0040] In Figur 1 ist außerdem gezeigt, daß zwischen den Halteteilen 16, 16', dem Mittelteil 11 und dem Grundkörper 14 eine Aussparung 18 auf beiden Seiten des Mittelteils 11 angeordnet ist. Diese Aussparung 18 dient dazu, das Verriegelungselement 10 mittels eines geeigneten Werkzeugs axial in die erste funktionslose Position zurückzustellen.

[0041] Wird nun die Funktion des Schaltkontaktes der Wippe 4 für eine Verstellung, beispielsweise für eine Jalousie, benötigt, so wird die Wippe 4 in ihrem oberen Bereich (Fig. 1 und 2) nach unten gedrückt. Das hat zur Folge, daß das Verriegelungselement 10, welches mit seinem ersten Sperrelement 12 unterhalb der Nase 7 der Wippe 4 anliegt, sich ebenfalls nach unten bewegt, indem es um die Längsachse seines Mittelteils 11 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird. Dadurch wird gleichzeitig über die auf dem zweiten Sperrelement 13 des Verriegelungselementes 10 anliegende Nase 8 der Wippe 5 diese Wippe 5 aus ihrer bisherigen Schaltstellung herausgebracht. Somit wird die durch die Wippe 5 vorher eingeschaltete Funktion durch Betätigung der anderen Wippe 4 ausgeschaltet, so daß es nicht zu einer Überschneidung von zwei Schaltfunktionen kommen kann.

[0042] Dieser beschriebene Vorgang gilt ebenfalls, wenn zuerst die Wippe 4 betätigt wird.

[0043] Hierzu zeigt die Figur 4 den Installationsschalter 1 in einer seitlichen perspektivischen Ansicht, wobei die Wippe 5 betätigt ist. Es ist hier weiterhin zu erkennen, daß das Verriegelungselement 10 um die Längsachse seines Mittelteils um das Aufnahmeelement 9 und die Begrenzungselemente 17, 17' verschwenkt ist.

[0044] Das Verriegelungselement 10 kann in vorteilhafter Weise immer in dem Installationsschalter 1 eingebaut sein. Nur durch seine verschiedenen axialen Positionen ist es in einfacher Weise möglich, die Funktion des Installationsschalters 1 auszuwählen. Es ist selbstverständlich auch möglich, daß das Verriegelungselement 10 erst vor Ort von einem Installateur ebenfalls in vorteilhaft einfacher Weise angebracht werden kann, bzw. schon vorhandene Installationsschalter 1 nachgerüstet werden.

[0045] Die oben beschriebene axiale zweite Position des Verriegelungselementes 10 ist in Figur 3 dargestellt. Weiterhin wird auch Bezug auf die Figur 2 genommen.

[0046] In der zweiten axialen Position des Verriegelungselementes 10 befinden sich die Verdickungen der Halteteile 16, 16' unterhalb der Begrenzungselemente, wobei sie mit korrespondierenden Flächen an zweiten Halteflächen 22 der Begrenzungselemente 17, 17' anliegen. Diese zweiten Halteflächen 22 sind beispielsweise senkrecht zur Längsachse des Mittelteils 11 der Verriegelungselementes 10 angeordnet. Daraus ergibt sich eine vorteilhafte fixierte axiale Stellung des Verriegelungselementes 10.

[0047] Wie Figur 3 zeigt, sind die Sperrelemente 12, 13 an den Enden des Grundkörpers 14 des Verriegelungselementes 10 in dieser Position des Verriegelungselementes 10 unterhalb der Nasen 7, 8 der Wippen 4, 5 angeordnet. Wird nun eine Wippe, beispielsweise die Wippe 5 in ihrem oberen Abschnitt betätigt, d.h. gedrückt, so gerät die Nase 8 der Wippe 5 mit dem zweiten Sperrelement 13 des Verriegelungselementes 10 in Eingriff und schwenkt das Verriegelungselement 10 um die Längsachse des Mittelteils 11 nach unten. Hierbei wird das andere Ende des Grundkörpers des Verriegelungselementes 10 mit dem ersten Sperrelement 12 nach oben geschwenkt und gerät in Eingriff mit der darüberliegenden Nase 7 der anderen Wippe 4.

[0048] Das Verriegelungselement 10 ist vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff für elektrische Schaltgeräte hergestellt. Hierbei weist der Grundkörper 14 in einer bevorzugten Ausführungsform an seinen beiden Enden Schrägen 15 auf, welche das Einbauen des Verriegelungselementes 10 und auch seine Bewegungsfreiheit innerhalb des Installationsschalters vorteilhaft beeinflussen. Weiterhin ist es bevorzugt, daß das Verriegelungselement 10 mit seinem Grundkörper 14, den Sperrelementen 12, 13, dem Mitteilteil 11 und den Halteteilen 16, 16' einstückig ausgeführt ist. Weiterhin ist es vorteilhaft, daß das Mittelteil 11 an dem Ende, welches durch das Aufnahmeelement 9, 9' gehalten wird, einen Zapfen 19 aufweist, welcher im Durchmesser kleiner ist als das Mittelteil 11. Dieser Zapfen 19 dient zum vorteilhaften Einsetzen des Verriegelungselementes 10 in das Aufnahmeelement 9, 9'.

[0049] Das Verriegelungselement 10 ist in einer bevorzugten Ausführungsform so gestaltet, daß das Mittelteil 11, die Halteteile 16, 16' und die Sperrelemente 12, 13 von diesem Grundkörper 14 alle in einer Richtung parallel zur Längsachse des Mittelteils 11 hervorstehen.

[0050] Die Figur 5 zeigt eine Teilschnittansicht der Wippe 4 mit dem Verriegelungselement 10 in der ersten Stellung in vergrößerter Darstellung, wobei Figur 6 die gleiche Ansicht wie Figur 5, jedoch mit dem Verriegelungselement 10 in der zweiten Stellung zeigt. Das Verriegelungselement 10 ist in Figur 5 und 6 in seiner Längsachse durch das Mittelteil 11 und den Zapfen 19 geschnitten gezeigt. In dieser Ausführung umfaßt das Aufnahmeelement 9 (ebenfalls geschnitten) das Mittelteil 11 von unten mit einer größeren Fläche als von oben. Weiterhin ist in Figur 5 das Aufeinanderliegen der Haltefläche 21, 22 des Halteteils 16 des Vernegelungselements 10 und des Begrenzungselements 17 in der ersten Stellung und in Figur 6 in der zweiten Stellung des Verriegelungselements 10 verdeutlicht dargestellt. Selbstverständlich kann die Nase 7 der Wippe 4 und die Anschlagfläche 20 des Verriegelungselements in einer anderen Gestaltung ausgeführt sein.

[0051] Das Verriegelungselement 10 ist in der Figur 7 zur besseren Verdeutlichung in einer perspektivischen Ansicht von unten dargestellt, die sich aus einer Ansicht der Figur 1 aus einem gedachten Punkt hinter der Zeichnungsebene von schräg unten ergibt. Der Grundkörper 11 des Verriegelungselements 10 besteht in der gezeigten Ausführungsform aus einer quasi rechteckigen, länglichen Platte, welche an ihren Enden von der unteren Seite her angeschrägt ist und an den Enden Verdickungen aufweist, welche das erste und zweite Sperrelement 12, 13 mit den Anschlagflächen 20, 20' bilden. Das Mittelteil 11 mit dem Zapfen 19 ist auf der oberen Seite des Grundkörpers 14 angeordnet, ebenso beidseitig von diesem die Halteteile 16, 16'. Alle diese Bauteile 11, 12, 13, 16, 16' 19 erstrecken sich in gleicher Richtung in Richtung der Längsachse des Mittelteils 11 von der Grundplatte 14 in unterschiedlichen Längen hinweg. Das Verriegelungselement 10 ist mit diesen Bauteilen 11, 12, 13, 16, 16' 19 zusammen einstückig ausgebildet. Selbstverständlich sind auch andere Ausgestaltungen mit Einzelanbringungen beziehungsweise anderer Formen dieser Teile möglich.

[0052] Die Erfindung ist nicht auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern auf vielfältige Art und Weise modifizierbar.

[0053] So ist es zum Beispiel denkbar, daß der Installationsschalter 1 zwei Verriegelungselemente 10 aufweist, wobei diese Verriegelungselemente 10 an sich gegenüberliegenden Aufnahmeelementen 9, 9' angebracht sind.

[0054] Weiterhin können die flexiblen fingerförmigen Halteteile 16, 16' in Zusammenwirken mit den Begrenzungselementen 17, 17' in geeigneter Ausbildung eine Rückstellung des Verriegelungselementes 10 in eine bestimmte Ausgangslage bewirken, wenn das Verriegelungselement nicht verschwenkt ist.

Bezugszeichenliste:

[0055] 

1

Installationsschalter

2

Schalterkörper

3

Einbaurahmen

4

erste Wippe

5

zweite Wippe

6

Wippenachse

7, 7'

erste Nasen

8, 8'

zweite Nasen

9, 9'

Aufnahmeelement

10

Verriegelungselement

11

Mittelteil

12

erstes Sperrelement

13

zweites Sperrelement

14

Grundkörper

15

Schräge

16,16'

Halteteil

17, 17'

Begrenzungselement

18

Aussparung

19

Zapfen

20, 20'

Anschlagfläche

21

erste Haltefläche

22

zweite Haltefläche

Ansprüche

1. Installationsschalter, insbesondere Universal-Serien-Installationsschalter, mit einem Schalterkörper (2), mit mindestens zwei um eine Wippenachse (6) zur Betätigung von elektrischen Kontakten verschwenkbaren Wippen (4, 5) und mit einer verstellbaren Verriegelungseinrichtung zur Beeinflussung der Betätigung der elektrischen Kontakte, wobei die Verriegelungseinrichtung wenigstens ein in mindestens zwei Positionen verstellbares Verriegelungselement (10) aufweist.

2. Installationsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (10) axial verstellbar und drehbeweglich ausgebildet ist.

3. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalterkörper (2) mindestens ein Aufnahmeelement (9, 9') zur Aufnahme eines Mittelteils (11) des Verriegelungselements (10) aufweist.

4. Installationsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (10) einen Grundkörper (14) mit dem auf oder an ihm angeordneten Mittelteil (11) als Drehachse, ein erstes und ein zweites Sperrelement (12, 13) und Halteteile (16, 16') aufweist.

5. Installationsschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (9, 9') für eine axiale Verschiebbarkeit des Mittelteils (11) des Verriegelungselements (10) entlang der Längsachse des Mittelteils (11) und für eine Drehung des Verriegelungselements (10) um die Längsachse des Mittelteils (11) ausgebildet ist, wobei die Längsachse des Mittelteils (11) rechtwinklig zur Wippenachse (6) und in der Ebene der Wippenachse (6) oder in einer Ebene parallel zur Wippenachse (6) angeordnet ist.

6. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrelemente (12, 13) des Verriegelungselements (10) jeweils an den Enden des Grundkörpers (14) angeordnet sind und zu den Wippen (4, 5) und/oder Nasen (7, 8) der Wippen (4, 5) korrespondierende Anschlagflächen (20, 20') aufweisen.

7. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteteile (16, 16') zur axialen Festlegung des Verriegelungselements (10) in mindestens zwei verschiedenen Positionen ausgebildet sind, wobei die Sperrelemente (12, 13) des Verriegelungselements (10) in einer ersten Position unterhalb der Wippen (4, 5) oder unter deren Nasen (7, 8) im Schwenkbereich der Wippen (4, 5) zur Beeinflussung ihrer Schwenkbewegung um die Wippenachse (6) und in einer zweiten Position außerhalb des Schwenkbereichs der Wippen (4, 5) angeordnet sind.

8. Installationsschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (10) in der ersten Position von einer betätigten Wippe (4, 5) über das zugehörige Sperrelement (12, 13) um die Längsachse des Mittelteils (11) verschwenkt ist, wobei das andere Sperrelement (12, 13) mit der zugehörigen Wippe (4, 5) in Berührung steht und bei deren Betätigung eine Kopplung mit der anderen Wippe (4, 5) bildet.

9. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 7 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalterkörper (2) zu den Halteteilen (16, 16') des Verriegelungselements (10) korrespondierende Begrenzungselemente (17, 17') aufweist.

10. Installationsschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungselemente (17, 17') jeweils am Aufnahmeelement (9, 9') angeordnet sind.

11. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 4 bis 9 , dadurch gekennzeichnet, dass die Halteteile (16, 16') flexibel ausgebildet sind.

12. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 7 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die Halteteile (16, 16') und die Begrenzungselemente (17, 17') jeweils korrespondierende erste und zweite voneinander beabstandete Halteflächen (21, 22) zur Bildung der zwei axialen Positionen des Verriegelungselements (10) aufweisen.

13. Installationsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12 , dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (10) mindestens eine Aussparung (18) und/oder Ansatzpunkte für die Betätigung zur axialen Verstellung aufweist.

Zeichnung