(19)
(11) EP 1 617 021 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.01.2006  Patentblatt  2006/03

(21) Anmeldenummer: 05011821.5

(22) Anmeldetag:  01.06.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 15.07.2004 DE 102004034510

(71) Anmelder: Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG
42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Zillert, Markus
    40231 Düsseldorf (DE)

(74) Vertreter: Gesthuysen, von Rohr & Eggert 
Patentanwälte Postfach 10 13 54
45013 Essen
45013 Essen (DE)

   


(54) Kraftfahrzeugschloss


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloß mit einer Schloßfalle (2), mit einer die Schloßfalle (2) in einer Hauptrast (3) und einer ggf. vorhandenen Vorrast (4) haltenden Sperrklinke (5) und mit einer Schließhilfe (6), wobei die Schließhilfe (6) einen Antrieb (7) - Schließhilfsantrieb - mit einem schwenkbaren Antriebselement (8) und einen schwenkbar an dem Antriebselement (8) angelenkten Schließhilfshebel (9) aufweist, wobei die Schloßfalle (2) mittels des Schließhilfsantriebs (7) über das Antriebselement (8) und über den Schließhilfshebel (9) in eine Hauptschließstellung verstellbar ist - Schließvorgang - und hierfür der Schließhilfshebel (9) mit der Schloßfalle (2) kuppelbar ist und wobei der Schließvorgang einen Bewegungszyklus des Antriebselements (8) umfaßt. Es wird vorgeschlagen, daß das Antriebselement (8) derart mit dem Schließhilfshebel (9) in Eingriff bringbar ist, daß der Bewegungszyklus des Antriebselements (8) nach der Verstellung der Schloßfalle (2) in die Hauptschließstellung das Entkuppeln des Schließhilfshebels (9) von der Schloßfalle (2) bewirkt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1. Das Kraftfahrzeugschloß ist in besonderem Maße als Seitentürschloß geeignet, kann aber als Schiebetürschloß, Hecktürschloß, Heckklappenschloß oder Haubenschloß Verwendung finden.

[0002] Zur Komforterhöhung und um reproduzierbar einen optimalen Schließvorgang gewährleisten zu können, werden Kraftfahrzeugschlösser zunehmend mit einer Schließhilfsfunktion ausgestattet. Die Schließhilfsfunktion sorgt dafür, daß das Kraftfahrzeugschloß aus einer Zwischenstellung heraus motorisch in die vollständig geschlossene Stellung überführt wird. Die Zwischenstellung entspricht bei einem Kraftfahrzeugschloß mit Schloßfalle und Sperrklinke in der Regel der Vorschließstellung der Schloßfalle.

[0003] Bei einem bekannten Kraftfahrzeugschloß (DE 44 27 213 C2) ist zur Realisierung der Schließhilfsfunktion ein Schließhilfsantrieb und ein Schließhilfshebel vorgesehen, um die Schloßfalle des Kraftfahrzeugschlosses von einer Vorschließstellung in eine Hauptschließstellung zu verstellen. Bei diesem Schließvorgang kommt der Schließhilfshebel in Eingriff mit einer an der Schloßfalle angeordneten Ausformung, drückt die Schloßfalle in die Hauptschließstellung und verbleibt schließlich in einer Stellung, in der der Schließhilfshebel die Rückstellung der Schloßfalle blockiert. Erst beim Ausheben der Sperrklinke, also wenn die Kraftfahrzeugtür geöffnet werden soll, kommt auch der Schließhilfshebel außer Eingriff mit der Schloßfalle. Das Ausheben des Schließhilfshebels, also das Entkuppeln des Schließhilfshebels von der Schloßfalle, ist hier unmittelbar mit dem Ausheben der Sperrklinke verbunden. Dies ist durch eine zusätzliche Hebelmechanik realisiert, die einen hohen konstruktiven Aufwand erfordert.

[0004] Ferner ist ein Kraftfahrzeugschloß bekannt (DE 43 11 785 A1), bei dem die Sperrklinke selbst als Schließhilfshebel eingesetzt wird. Hier ist eine Hebelmechanik vorgesehen, die einerseits das Verstellen der Schloßfalle in die Hauptschließstellung mittels der Sperrklinke und andererseits das Ausheben der Sperrklinke selbst ermöglicht. Eine solche Konstruktion ist aufwendig und weist Nachteile in Bezug auf eine flexible Anordnung der diversen Bauteile in dem Kraftfahrzeugschloß auf.

[0005] Das bekannte Kraftfahrzeugschloß (DE 203 03 196 U1), von dem die vorliegende Erfindung ausgeht, ist ebenfalls mit einer motorischen Schließhilfe ausgestattet. Die Schließhilfe zeigt einen Schließhilfsantrieb mit einem schwenkbaren Antriebselement und einen an dem Antriebselement schwenkbar angelenkten Schließhilfshebel. Der Schließhilfshebel weist eine Kulissenführung auf, die in Eingriff mit einem Zwischenelement bringbar ist. Die Kulissenführung bewirkt damit eine Bewegungsführung des Schließhilfshebels derart, daß der Schließhilfshebel zu Beginn des Schließvorgangs mit der Schloßfalle gekuppelt wird und zum Ende des Schließvorgangs von der Schloßfalle entkoppelt wird.

[0006] Nachteilig bei dem den Ausgangspunkt bildenden Kraftfahrzeugschloß ist die grundsätzliche Fehleranfälligkeit der beschriebenen Kulissenführung. Hier kann es zu Reibverlusten oder Verklemmungen kommen. Ferner ist nachteilig, daß die hier benötigten Komponenten, insbesondere die Kulissenführung selbst, aufwendig zu fertigen sind. Schließlich darf darauf hingewiesen werden, daß bei der Konstruktion grundsätzlich die notwendige Kopplung zwischen dem Schließhilfshebel und dem Zwischenelement zu berücksichtigen ist, was zu ungewünschten konstruktiven Beschränkungen führt.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloß derart auszugestalten und weiterzubilden, daß eine hohe Funktionssicherheit bei hoher konstruktiver Flexibilität und mit geringem Aufwand gewährleistet ist.

[0008] Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0009] Wesentlich ist die Erkenntnis, daß eine geeignete Kopplung zwischen Antriebselement und Schließhilfshebel ursächlich dafür sein kann, daß der Bewegungszyklus des Antriebselements nach der Verstellung der Schloßfalle in die Hauptschließstellung das Entkuppeln des Schließhilfshebels von der Schloßfalle bewirkt.

[0010] Der Schließhilfsantrieb bildet mit dem Schließhilfshebel gewissermaßen ein abgeschlossenes System, das seine Funktion - abgesehen von der Kupplung mit der Schloßfalle - weitgehend unabhängig von weiteren Komponenten des Kraftfahrzeugschlosses erfüllen kann. Dies führt zu einer konstruktiven Entkopplung und im Ergebnis zu besonders einfachen konstruktiven Lösungen.

[0011] Eine besonders einfache und damit robuste konstruktive Ausgestaltung zeigt sich dann, wenn der Schließhilfshebel an einer von der Schwenkachse des Antriebselements beabstandeten Stelle nach Art eines Exzenters an dem Antriebselements angelenkt ist. Dann ist nämlich lediglich ein Anschlag am Antriebselement und ein korrespondierender Gegenanschlag am Schließhilfshebel notwendig, um das Entkuppeln des Schließhilfshebels von der Schloßfalle durch den Bewegungszyklus des Antriebselements bewirken zu können.

[0012] Zu Beginn des Schließvorgangs stehen der Anschlag und der Gegenanschlag miteinander in Eingriff und blockieren das Verschwenken des Schließhilfshebels gegenüber dem Antriebselement in einer Richtung. Dadurch wird zunächst sichergestellt, daß der Schließhilfshebel nicht in die Bewegung der Schloßfalle eingreifen kann, so lange dies nicht erwünscht ist.

[0013] Die Schließhilfe ist nun vorzugsweise so ausgeführt, daß der Schließhilfshebel beim Schließvorgang durch den Bewegungszyklus des Antriebselements und bei miteinander in Eingriff befindlichen Anschlag und Gegenanschlag zunächst ohne Verschwenken gegenüber dem Antriebselement in Anlage mit der Schloßfalle kommt und dann unter einem Verschwenken gegenüber dem Antriebselement die entsprechende Verstellung der Schloßfalle bewirkt.

[0014] Ganz bevorzugt ist es weiter, daß Anschlag und Gegenanschlag so ausgeführt sind, daß sie beim Schließvorgang und nach der Verstellung der Schloßfalle durch den Bewegungszyklus des Antriebselements derart miteinander in Eingriff kommen, daß das Entkuppeln des Schließhilfshebels erfolgt. Damit ist gemeint, daß die Bewegung des Antriebselements über die Anschläge so auf den Schließhilfshebel übertragen wird, daß dieser aus der mit der Schloßfalle kuppelnden Stellung gelöst wird. Mit einfachsten konstruktiven Mitteln wird so der volle Funktionsumfang einer Schließhilfe inklusive des Kuppelns des Schließhilfshebels mit der Schloßfalle sowie des Entkuppelns des Schließhilfshebels von der Schloßfalle gewährleistet.

[0015] Weitere Einzelheiten, Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1
ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeugschloß mit der Schloßfalle in Vorschließstellung und entkuppeltem Schließhilfshebel,
Fig. 2
das Kraftfahrzeugschloß aus Fig. 1 mit gekuppeltem Schließhilfshebel,
Fig. 3
das Kraftfahrzeugschloß aus Fig. 1 mit der Schloßfalle in Überhubstellung.


[0016] In den Figuren der Zeichnung werden für gleiche oder ähnliche Teile die selben Bezugszeichen verwendet. Damit soll angedeutet werden, daß entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung dieser Teile unterbleibt.

[0017] Fig. 1 zeigt ein Kraftfahrzeugschloß 1 mit einer Schloßfalle 2 und einer die Schloßfalle 2 in einer Hauptrast 3 bzw. einer Vorrast 4 haltenden Sperrklinke 5. In Fig. 1 befindet sich die Schloßfalle 2 in einer Vorschließstellung, in der die Schloßfalle 2 in der Vorrast 4 von der Sperrklinke 5 gehalten wird. In der Hauptschließstellung wird die Schloßfalle 2 von der Sperrklinke 5 in der Hauptrast 3 gehalten. Für die hier offenbarte Erfindung ist eine Vorschließstellung nicht zwangsläufig erforderlich. Statt dessen reicht eine definierte Zwischenstellung, aus der die Schloßfalle 2 dann in ihre Hauptschließstellung verstellbar ist. Im vorliegend beschriebenen Ausführungsbeispiel entspricht diese Zwischenstellung allerdings der Vorschließstellung.
Das Kraftfahrzeugschloß 1 ist mit einer Schließhilfe 6 zur Verstellung der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellüng ausgestattet. Dabei kann sowohl ein motorischer als auch ein manueller Betrieb der Schließhilfe vorgesehen sein.

[0018] Die Schließhilfe 6 weist einen Antrieb 7 - Schließhilfsantrieb - mit einem Antriebselement 8 und einen Schließhilfshebel 9 auf. Das Antriebselement 8 ist um eine Schwenkachse 10 schwenkbar gelagert. Der Schließhilfshebel 9 ist an dem Antriebselement 8, um eine Schwenkachse l0a schwenkbar, angelenkt. Die Schwenkachse 10 des Antriebselements 8 und die Schwenkachse l0a des Schließhilfshebels 9 sind vorzugsweise parallel zueinander ausgerichtet:

Die Schloßfalle 2 ist mittels des Schließhilfsantriebs 7 über das Antriebselement 8 und über den Schließhilfshebel 9 in die Hauptschließstellung verstellbar. Hierfür ist der Schließhilfshebel 9 mit der Schloßfalle 2 kuppelbar (Fig. 2). Die Verstellung der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung wird als Schließvorgang bezeichnet.



[0019] Der Schließvorgang der Schloßfalle 2 umfaßt einen Bewegungszyklus des Antriebselements 8, der die Verstellung der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung und anschließend das Entkuppeln des Schließhilfshebels 9 von der Schloßfalle 2 bewirkt. Die Verstellung der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung umfaßt vorliegend auch die Verstellung der Schloßfalle 2 zunächst in eine Überhubstellung (Fig. 3) mit dem anschließenden Zurückfallen der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung. Der Schließvorgang ist erst nach dem Entkuppeln des Schließhilfshebels 9 von der Schloßfalle 2 beendet.

[0020] Es darf schon hier darauf hingewiesen werden, daß ursächlich für das Entkuppeln des Schließhilfshebels 9 von der Schloßfalle 2 durch den Bewegungszyklus des Antriebselements 8 die besondere Ausgestaltung der Kopplung zwischen dem Antriebselement 8 einerseits und dem Schließhilfshebel 9 andererseits ist. Dies wird im folgenden noch näher erläutert.

[0021] Die Schließhilfe 6 ist hier so ausgeführt, daß der Bewegungszyklus des Antriebselements 8 vor der Verstellung der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung zunächst das Kuppeln des Schließhilfshebels 9 mit der Schloßfalle 2 bewirkt.

[0022] Der Bewegungszyklus des Antriebselements 8 umfaßt beim Schließvorgang vorzugsweise ein Verschwenken des Antriebselements 8 in beide Schwenkrichtungen. Dabei ist das Kuppeln des Schließhilfshebels 9 mit der Schloßfalle 2 und die Verstellung der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung mit dem Verschwenken des Antriebselements 8 in eine Schwenkrichtung - in Fig. 1 rechtsherum - verbunden und das Entkuppeln mit dem Verschwenken des Antriebselements 8 in der entgegengesetzten Schwenkrichtung - in Fig. 1 linksherum - verbunden.

[0023] Der gesamte Schließvorgang erfolgt vorzugsweise vollständig motorisch. Es ist aber auch möglich, daß die Rückstellung des Antriebselements 8 und damit das Entkuppeln des Schließhilfshebels 9 durch Federkraft in Verbindung mit einem Freilauf des Antriebselements 8 realisiert wird.

[0024] Der Schließhilfshebel 9 ist vorzugsweise nach Art eines Exzenters an einer von der Schwenkachse 10 des Antriebselements 8 beabstandeten Stelle an dem Antriebselement 8 schwenkbar angelenkt. Das Antriebselement 8 weist einen Anschlag 11 und der Schließhilfshebel 9 weist einen Gegenanschlag 12 auf. Die beiden Anschläge 11, 12 stehen zu Begin des Schließvorgangs miteinander in Eingriff und blockieren ein Verschwenken des Schließhilfshebels 9 gegenüber dem Antriebselement 8 in eine Richtung, hier in Richtung der gekuppelten Stellung des Schließhilfshebels 9.

[0025] Die Schließhilfe 6 ist vorzugsweise so ausgeführt, daß der Schließhilfshebel 9 beim Schließvorgang durch den Bewegungszyklus des Antriebselements 8 und bei miteinander in Eingriff befindlichen Anschlag 11 und Gegenanschlag 12 zunächst - ohne ein Verschwenken gegenüber dem Antriebselement 8 - in Anlage mit der Schloßfalle 2 kommt. Dies ist mit einem Verschwenken des Antriebselements 8 in Fig. 1 rechtsherum verbunden. Anschließend bewirkt das weitere Verschwenken des Antriebselements 8 unter einem Verschwenken des Schließhilfshebels 9 gegenüber dem Antriebselement 8 die Verstellung der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung.

[0026] Anschlag 11 und Gegenanschlag 12 sind so angeordnet, daß sie beim Schließvorgang und nach der Verstellung der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung durch den Bewegungszyklus des Antriebselements 8 derart miteinander in Eingriff kommen, daß dadurch das Entkuppeln des Schließhilfshebels 9 von der Schloßfalle 2 erfolgt. Dabei wird im hier gezeigten Ausführungsbeispiel das Antriebselement 8 - in Fig. 3 linksherum - so lange verschwenkt, bis Anschlag 11 und Gegenanschlag 12 wiederum miteinander in Eingriff kommen. Das weitere Verschwenken des Antriebselements 8 hat dann durch den blokkierenden Eingriff der Anschläge 11, 12 ein gemeinsames Verschwenken von Antriebselement 8 und Schließhilfshebel 9 zur Folge, bis letztendlich wieder die Ausgangsstellung (Fig. 1) erreicht ist.

[0027] Das Antriebselement 8 und der Schließhilfshebel 9 sind in die einander blokkierende Stellung vorgespannt. Dies geschieht vorzugsweise durch eine entsprechend angeordnete Feder. Durch die Vorspannung sind Anschlag 11 und Gegenanschlag 12 so lange in blockierendem Eingriff, so lange keine entgegen der Vorspannung wirkende Kraft vorliegt. Eine solche Kraft kommt erst dann zum Tragen, wenn der Schließhilfshebel 9 mit der Schloßfalle 2 gekuppelt ist bzw. solange der Schließhilfshebel 9 mit der Schloßfalle 2 gekuppelt ist.

[0028] Das Antriebselement 8, der Schließhilfshebel 9 und die Schloßfalle 2 bilden beim Schließvorgang eine Viergelenkkinematik. Dies ist besonders hinsichtlich der Betätigungskräfte für das Verstellen der Schloßfalle 2 in die Hauptschließstellung vorteilhaft, da durch eine Viergelenkkinematik mit geringem Aufwand ein günstiges Übersetzungsverhältnis erreicht werden kann.

[0029] Als Viergelenkkinematik wird hier die Kinematik zwischen dem Antriebselement 8 und der Schloßfalle 2 bezeichnet, bei der während des Schließvorgangs vier Gelenke beteiligt sind. Dies sind hier die Schwenkachse 10 des Antriebselements 8, der Anlenkpunkt des Schließhilfshebels 9 am Antriebselement 8, die Kupplung des Schließhilfshebels 9 mit der Schloßfalle 2 und die Schwenkachse der Schloßfalle 2. Die Viergelenkkinematik ist jedoch nicht zwingend, es können statt dessen auch andere kinematische Ketten zwischen dem Antriebselement 8 und der Schloßfalle 2 vorgesehen sein. Insbesondere kann anstelle der Viergelenkkinematik eine Kinematik mit mehr als vier Gelenken vorgesehen sein, die hinsichtlich des Übertragungsverhältnisses ggf. günstiger ist, jedoch einen größeren konstruktiven Aufwand erfordert.

[0030] Der Schließhilfshebel 9 weist einen Dorn 13 und die Schloßfalle 2 weist eine Ausformung 14 auf. Beim Schließvorgang kommt der Dorn 13 mit der Ausformung 14 der Schloßfalle 2 zum Kuppeln des Schließhilfshebels 9 mit der Schloßfalle 2 in Eingriff. Die Ausformung 14 weist hierfür einen im wesentlichen radial ausgerichteten Abschnitt 15 auf, mit dem der Dorn 13 des Schließhilfshebels 9 beim Verschwenken der Schloßfalle 2 zur Kraftübertragung in Eingriff ist.

[0031] Zusätzlich weist die Ausformung 14 einen im wesentlichen bogenförmigen Abschnitt 16 auf, an den sich der Schließhilfshebel 9 während des Schließvorgangs annähert. Entsprechend ist auch der Schließhilfshebel 9 mit einem zum Abschnitt 16 der Ausformung 14 korrespondierenden, bogenförmigen Abschnitt 17 ausgestattet.

[0032] Beim Entkuppeln des Schließhilfshebels 9 von der Schloßfalle 2 gleitet der Schließhilfshebel 9 so lange entlang des bogenförmigen Abschnitts 16 der Schloßfalle 2, bis die Anschläge 11, 12 miteinander in Eingriff kommen und der Schließhilfshebel 9 dann durch die weitere Bewegung des Antriebselements 8 entkuppelt wird.

[0033] Der Schließhilfsantrieb 7 weist hier und vorzugsweise einen Elektromotor zur Verstellung des Antriebselementes 8 auf. Anstelle des Elektromotors kann jedoch auch ein pneumatischer Antrieb o. dgl. vorgesehen sein. Für die antriebstechnische Kopplung vorzugsweise mit dem Motor weist das Antriebselement 8 vorzugsweise einen als Zahnkranz ausgeführten Abschnitt 18 auf.

[0034] Der Schließhilfsantrieb 7 kann aber auch einen Bowdenzug aufweisen, so daß durch Betätigung des Bowdenzugs das Antriebselement 8 wie oben beschrieben verschwenkt wird. Das Verschwenken des Antriebselements 8 kann dadurch realisiert sein, daß der Bowdenzug unmittelbar mit dem Antriebselement 8 selbst gekoppelt ist, oder aber daß der Bowdenzug mittelbar, beispielsweise über ein Getriebe, mit dem Antriebselement 8 gekoppelt ist. Der Bowdenzug selbst wird durch einen motorischen Antrieb, oder aber manuell betätigt.


Ansprüche

1. Kraftfahrzeugschloß mit einer Schloßfalle (2), mit einer die Schloßfalle (2) in einer Hauptrast (3) und einer ggf. vorhandenen Vorrast (4) haltenden Sperrklinke (5) und mit einer Schließhilfe (6), wobei die Schließhilfe (6) einen Antrieb (7) - Schließhilfsantrieb - mit einem schwenkbaren Antriebselement (8) und einen schwenkbar an dem Antriebselement (8) angelenkten Schließhilfshebel (9) aufweist, wobei die Schloßfalle (2) mittels des Schließhilfsantriebs (7) über das Antriebselement (8) und über den Schließhilfshebel (9) in eine Hauptschließstellung verstellbar ist - Schließvorgang - und hierfür der Schließhilfshebel (9) mit der Schloßfalle (2) kuppelbar ist und wobei der Schließvorgang einen Bewegungszyklus des Antriebselements (8) umfaßt,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Antriebselement (8) derart mit dem Schließhilfshebel (9) in Eingriff bringbar ist, daß der Bewegungszyklus des Antriebselements (8) nach der Verstellung der Schloßfalle (2) in die Hauptschließstellung das Entkuppeln des Schließhilfshebels (9) von der Schloßfalle (2) bewirkt.
 
2. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Schließvorgang der Bewegungszyklus des Antriebselements (8) für die Verstellung der Schloßfalle (2) in die Hauptschließstellung zunächst das Kuppeln des Schließhilfshebels (9) mit der Schloßfalle (2) bewirkt.
 
3. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß beim Schließvorgang der Bewegungszyklus des Antriebselements (8) ein Verschwenken des Antriebselements (8) in beide Schwenkrichtungen umfaßt, daß das Kuppeln des Schließhilfshebels (9) mit der Schloßfalle (2) und die Verstellung der Schloßfalle (2) in die Hauptschließstellung mit dem Verschwenken des Antriebselements (8) in einer Schwenkrichtung verbunden ist und daß das Entkuppeln mit dem Verschwenken des Antriebselements (8) in der anderen Schwenkrichtung verbunden ist.
 
4. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließhilfshebel (9) an einer von der Schwenkachse (10) des Antriebselements (8) beabstandeten Stelle an dem Antriebselement (8) schwenkbar angelenkt ist.
 
5. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (8) einen Anschlag (11) und der Schließhilfshebel (9) einen Gegenanschlag (12) aufweisen und daß durch ein Verschwenken des Schließhilfshebels (9) gegenüber dem Antriebselement (8) der Anschlag (11) und der Gegenanschlag (12) miteinander in Eingriff bringbar sind und dadurch ein weiteres Verschwenken blockiert wird.
 
6. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (11) und der Gegenanschlag (12) zu Beginn des Schließvorgangs blockierend miteinander in Eingriff stehen.
 
7. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß beim Schließvorgang der Schließhilfshebel (9) durch den Bewegungszyklus des Antriebselements (8) und bei miteinander in Eingriff befindlichen Anschlag (11) und Gegenanschlag (12) zunächst - ohne ein Verschwenken des Schließhilfshebels (9) gegenüber dem Antriebselement (8) - in Anlage mit der Schloßfalle (2) kommt und dann - unter einem Verschwenken des Schließhilfshebels (9) gegenüber dem Antriebselement (8) - die Verstellung der Schloßfalle (2) bewirkt.
 
8. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 5 und ggf. nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß beim Schließvorgang und nach der Verstellung der Schloßfalle (2) in die Hauptschließstellung durch den Bewegungszyklus des Antriebselements (8) der Anschlag (11) und der Gegenanschlag (12) blokkierend miteinander in Eingriff kommen und dadurch das Entkuppeln des Schließhilfshebels (9) von der Schloßfalle (2) erfolgt.
 
9. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 5 und ggf. nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (8) und der Schließhilfshebel (9) in die einander blockierende Stellung vorgespannt sind.
 
10. Kraftfahrzeugschloß nach Anspruch 4 und ggf. nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (8), der Schließhilfshebel (9) und die Schloßfalle (2) beim Schließvorgang eine Viergelenkkinematik bilden und daß die Kupplung zwischen dem Schließhilfshebel (9) und der Schloßfalle (2) beim Schließvorgang ein Gelenk der Viergelenkkinematik bildet.
 
11. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließhilfshebel (9) einen Dorn (13) aufweist, daß die Schloßfalle (2) eine Ausformung (14) aufweist und daß der Dorn (13) beim Schließvorgang zum Kuppeln des Schließhilfshebels (9) mit der Schloßfalle (2) in Eingriff mit der Ausformung (14) kommt, vorzugsweise, daß die Ausformung (14) einen im wesentlichen radial ausgerichteten Abschnitt (15) aufweist und/oder daß die Ausformung (14) einen im wesentlichen bogenförmigen Abschnitt (16) aufweist, an den sich der Schließhilfshebel (9) beim Schließvorgang annähert.
 
12. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließhilfsantrieb (7) als motorischer Antrieb ausgestaltet ist und vorzugsweise einen Elektromotor zur Verstellung des Antriebselements (8) aufweist, vorzugsweise, daß das Antriebselement (8) für die antriebstechnische Kopplung vorzugsweise mit dem Motor einen als Zahnkranz ausgeführten Abschnitt (18) aufweist.
 
13. Kraftfahrzeugschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließhilfsantrieb (7) einen Bowdenzug aufweist, so daß durch manuelle oder motorische Betätigung des Bowdenzugs das Antriebselement (8) verschwenkbar ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht