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<ep-patent-document id="EP04016815B1" file="EP04016815NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1617037" kind="B1" date-publ="20161123" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1617037</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20161123</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04016815.5</B210><B220><date>20040716</date></B220><B240><B241><date>20060503</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20161123</date><bnum>201647</bnum></B405><B430><date>20060118</date><bnum>200603</bnum></B430><B450><date>20161123</date><bnum>201647</bnum></B450><B452EP><date>20160614</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E06B   9/323       20060101AFI20041223BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47H   1/13        20060101ALI20041223BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Befestigen einer Store sowie ein dazu geeigneter Haltebügel</B542><B541>en</B541><B542>Device for mounting a blind and a mounting bracket suitable therefore</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de fixation d'un store et support approprié</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 1 321 623</text></B561><B561><text>GB-A- 1 230 204</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Senn, Daniel</snm><adr><str>Langstrasse 31</str><city>5013 Niedergösgen</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>SCHENKER STOREN AG</snm><iid>100215347</iid><irf>A15847EP</irf><adr><str>Stauwehrstrasse 34</str><city>5012 Schönenwerd</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Schaad, Balass, Menzl &amp; Partner AG</snm><iid>100060524</iid><adr><str>Dufourstrasse 101 
Postfach</str><city>8034 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20060118</date><bnum>200603</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen einer Store gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie auf einen dazu geeigneten Haltebügel gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 8.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine Vorrichtung zum Befestigen von Storen mit einem Gehäuse und einem Haltebügel werden von der Anmelderin seit Jahren ausgeführt; sie ist in <figref idref="f0002">Fig. 7</figref> gezeigt.</p>
<p id="p0003" num="0003"><patcit id="pcit0001" dnum="GB1230204A"><text>GB 1 230 204 A</text></patcit> offenbart eine Vorrichtung zum Befestigen einer Store gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und einen Haltebügel gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 8.</p>
<p id="p0004" num="0004">Das bekannte aus Blech geformte längliche Gehäuse 10, welches mittels Haltebügeln 12 an einem Träger gehalten wird, ist U-profilförmig geformt und definiert eine Längsrichtung L, die senkrecht zur Zeichnungsebene verläuft. Das Gehäuse 10 ist bezüglich einer in Längsrichtung L verlaufenden Symmetrieebene des Gehäuses 10 symmetrisch geformt, und es umfasst zwei Gehäuseaussenwände 14 und eine diese miteinander verbindende Gehäusezwischenwand 16. Zwischen den Gehäuseaussenwänden 14 und der Gehäusezwischenwand 16 verläuft je eine in Längsrichtung L verlaufende erste Biegekante 18, wobei die bei diesen ersten Biegekanten 18 eingeschlossenen Winkel α etwa 110 Grad betragen. Zwischen den ersten Biegekanten 18 und den in Längsrichtung L verlaufenden Gehäuseendkanten 20 weisen die Gehäuseaussenwände 14 je eine in Längsrichtung L verlaufende zweite Biegekante 22 auf. Die Gehäuseendkanten 20 sind durch eine Umbördelung des Blechs gebildet. In die Umbördelung der Gehäuseendkanten 20 greift eine<!-- EPO <DP n="2"> --> bügelartige Halterung 24 für die Befestigung von Storenbauteilen 26 ein. Bei den Storenbauteilen 26 handelt es sich um eine Antriebsmechanik mit einer Welle 28 zum Aufwickeln von Storenbändern und eventuell um einen Elektromotor.</p>
<p id="p0005" num="0005">Jeder der Haltebügel 12 besteht aus einem U-profilförmigen Bügelsteg 30, der mittels einer Schraube am Träger befestigt wird, und zwei rechtwinklig und federnd von diesem abstehenden Bügelarmen 32. An jedem Bügelarm 32 ist ein hakenförmiger Halteschuh 34 aus Kunststoff verschiebbar gelagert, der die Gehäuseendkante 20 untergreift, und mittels einer Schraube 36 in Richtung des Bügelstegs 30 gezogen werden kann, wodurch das Gehäuse 10 in Anlage an den Bügelsteg 30 gebracht wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">Nachteilig an dieser Vorrichtung erweist sich die aufwendige Konstruktion des Haltebügels 12 mit den aus Kunststoff gefertigten Halteschuhen 34, der Platzbedarf der ganzen Konstruktion sowie der Aufwand bei der Montage des Gehäuses 10 an die Haltebügel 12.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemässe Vorrichtung zu schaffen, welche bei geringerem Platzbedarf einen reduzierten Montageaufwand ermöglicht.</p>
<p id="p0008" num="0008">Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und mit einem Haltebügel mit den Merkmalen des Anspruchs 8 gelöst.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bevorzugte Ausbildungsformen der erfindungsgemässen Vorrichtung und des Haltebügels sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Besondere Vorteile und Wirkungsweisen ergeben sich aus dem Beispiel und der Zeichnung.</p>
<p id="p0011" num="0011">Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen rein schematisch:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>in Ansicht einen Haltebügel einer erfindungsgemässen Vorrichtung mit Bügelsteg und Bügelarmen und mit einem am Bügelsteg angeordneten Federelement, gebildet durch eine Blattfeder;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>in Ansicht ein Storenbauteile (eine Antriebsmechanik mit einer Welle zum Aufwickeln der Storenbänder und eventuell ein Elektromotor) enthaltendes Gehäuse für eine erfindungsgemässe Vorrichtung;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>in Ansicht eine erfindungsgemässe Vorrichtung mit in einen Haltebügel mit Federelement gemäss <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> eingesetztem Gehäuse gemäss <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>in Ansicht die Blattfeder, die als Federelement in der in <figref idref="f0001">Fig. 1 und 3</figref> gezeigten Ausführungsform verwendet wird;</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>in Draufsicht die Blattfeder gemäss <figref idref="f0001">Fig. 4</figref>;</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>in Draufsicht den Haltebügel gemäss <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>; und<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>in Ansicht eine Vorrichtung nach dem Stand der Technik mit einem Storenbauteile (eine Antriebsmechanik, mit einer Welle zum Aufwickeln der Storenbänder und eventuell ein Elektromotor) enthaltenden Gehäuse und einem Haltebügel.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">Ein in den <figref idref="f0001">Fig. 1, 3</figref> und <figref idref="f0002">6</figref> dargestellter Haltebügel 12 einer erfindungsgemässen Vorrichtung weist einen aus Blech gestanzten und zu einem U-Profil gebogenen Bügelsteg 30 auf. An den beiden Enden des Bügelstegs 30 ist jeweils ein elastisch auslenkbarer Bügelarm 32, der rechtwinklig vom Bügelsteg 30 und in Richtung der Öffnung des U-profilförmigen Bügelstegs 30 absteht, integral angeformt. Die freien Endbereiche der zwei Bügelarme 32 sind jeweils zu einem in Richtung des anderen Bügelarms 32 und dann in Richtung des Bügelstegs 30 gerichteten, zweiarmigen Haltehaken 38 ausgeformt, gebildet durch eine Abkröpfung des freien, gabelartigen Endbereichs des jeweiligen Bügelarmes 32, siehe insbesondere <figref idref="f0002">Fig. 6</figref>. Die Haltehaken 38 sind dazu bestimmt, die Gehäuseendkanten 20 eines in der Einleitung in Zusammenhang mit <figref idref="f0002">Fig. 7</figref> beschriebenen und bekannten Gehäuses 10 formschlüssig zu untergreifen, wie dies <figref idref="f0001">Fig. 3</figref> zeigt. In den Bügelsteg 30 sind längliche Löcher 40 eingeformt, welche für die Montage des Bügelstegs 30 an den Träger gebraucht werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">In <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> ist das in der Einleitung in Zusammenhang mit <figref idref="f0002">Fig. 7</figref> beschriebene Gehäuse 10 ohne den bekannten Haltebügel gezeigt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Im U-profilförmigen Bügelsteg 30 ist eine in den <figref idref="f0001">Fig. 4 und 5</figref> gezeigte, das Federelement 42 bildende, zweiarmige,<!-- EPO <DP n="5"> --> V-förmige Blattfeder 42' angeordnet. Die Blattfeder 42' mit einem zwischen den Federarmen liegenden ebenen Mittelstück 43 weist in diesem Mittelstück 43 ein Befestigungsloch 44 auf. Das Mittelstück 43 ist an den Bügelsteg 30 so in Anlage gebracht, dass, falls das Gehäuse 10 nicht in den Haltebügel 12 eingesetzt ist, die in Längsrichtung der Blattfeder 42' liegenden Endbereiche der Blattfeder 42' jeweils in Richtung eines Bügelarmes 32 aus dem U-profilförmigen Bügelsteg 30 hervorstehen, wie dies besonders gut aus <figref idref="f0001">Fig.1</figref> hervorgeht. Die Befestigung der Blattfeder 42' an den Bügelsteg 30 erfolgt, wie weiter unten beschrieben, bei der Montage des Haltebügels 12.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Montage der Vorrichtung läuft folgendermassen ab. An den Träger, der sich z. B. oberhalb eines Fensters befindet, wird in einem ersten Arbeitsschritt der Haltebügel 12 angeschraubt. Dazu wird eine Schraube 46 mit Schraubenkopf 48 zuerst durch das Befestigungsloch 44 der Blattfeder 42', dann durch das mittlere Loch 40 des Bügelstegs 30 geführt und anschliessend im Träger verankert. Das Mittelstück 43 der Blattfeder 42' wird dadurch zwischen dem Schraubenkopf 48 und dem Bügelsteg 30 eingeklemmt. Selbstverständlich werden je nach Anforderung und Gegebenheit pro Gehäuse zwei oder mehr Haltebügel 12 montiert.</p>
<p id="p0016" num="0016">Falls diese beschriebene Montage des Haltebügels 12 mit der Blattfeder 42' an den Träger nicht möglich ist oder zu wenig halt bietet, können weitere Schrauben durch die äusseren Löcher 40 im Bügelsteg 30 in den Träger geschraubt werden. Die Schraube 46 kann auch mittels einer Schrauben-Mutter-Verbindung am Bügelsteg 30 befestigt werden.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Anstelle der Befestigung der Blattfeder 42' mittels der Schraube 46 am Bügelsteg 30 kann die Blattfeder 42' durch eine andere Verbindungsmethode, wie z. B. Schweissen, Einschnappen oder dergleichen, an den Bügelsteg 30 angebracht werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">In die Haltebügel 12 wird in einem zweiten Arbeitsschritt das Gehäuse 10 mit den Storenbauteilen 26 eingehängt. Dazu wird das Gehäuse 10 mit der Gehäusezwischenwand 16 voraus auf die am Träger befestigten Haltebügel 12 zu bewegt, und durch die abgeschrägten Gehäuseaussenwände 14 wird das Einfahren des Gehäuses 10 in die Haltebügel 12, zwischen die Bügelarme 32 jedes Haltebügels 12 stark erleichtert. Durch das Einfahren des Gehäuses 10 werden zuerst die elastisch auslenkbaren Bügelarme 32 seitlich ausgelenkt und danach wird die Blattfeder 42' gespannt. Das Gehäuse 10 wird so lange gegen die Kraft der Blattfeder 42' durch eine Montagekraft in Richtung des Bügelstegs 30 bewegt, bis die Bügelarme 32 zurück schnellen und die Gehäuseendkanten 20 untergreifen. Daraufhin wird die Montagekraft soweit reduziert, dass sich das Gehäuse 10 vom Bügelsteg 30 wegbewegt bis die Haltehaken 38 das Gehäuse 10 an den Gehäuseendkanten 20 halten, wodurch die Montage der Vorrichtung abgeschlossen wird. Der U-profilförmige Bügelsteg 30 bildet einen Anschlag für das Gehäuse und verhindert beim Einfahren eine Überdehnung der Blattfeder 42'.</p>
<p id="p0019" num="0019">Falls nötig, kann durch erneutes hineindrücken des Gehäuses 10 in den Haltebügel 12 das Gehäuse 10 in der Längsrichtung L in eine andere Position gebracht werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Federelement 42 kann selbstverständlich nicht nur durch eine Blattfeder 42' in der oben gezeigten<!-- EPO <DP n="7"> --> Ausführungsform ausgebildet sein. Jedes federartige Bauteil, welches direkt oder indirekt die Gehäuseendkanten 20 in die Haltehaken 38 hineindrückt, kann als Federelement 42 zur Anwendung gelangen. Das Federelement 42 könnte anstatt wie oben beschrieben am Haltebügel 12 am Gehäuse 10 angeordnet sein und würde dann nicht von der Schraube 46 durchgriffen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Befestigen einer Store an einem Träger, mit einem eine Längsrichtung (L) definierenden, U-profilförmigen, in Längsrichtung (L) verlaufende Gehäuseendkanten (20) aufweisenden Gehäuse (10) für die Aufnahme von Storenbauteilen (26) und einem U-förmigen Haltebügel (12), welcher einen zum Befestigen am Träger bestimmten Bügelsteg (30), zwei von diesem abstehende elastisch auslenkbare Bügelarme (32) und Haltehaken (38) aufweist, die je eine Gehäuseendkante (20) untergreifen, wobei die Haltehaken (38) in die Bügelarmen (32) eingeformt sind,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
zwischen dem Bügelsteg (30) und dem Gehäuse (10) ein Federelement (42) angeordnet ist, welches das Gehäuse (10) in die Haltehaken (38) drückt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (10) aus zwei in Längsrichtung (L) verlaufenden Gehäuseaussenwänden (14) und einer diese miteinander verbindende Gehäusezwischenwand (16) besteht, wobei zwischen den Gehäuseaussenwänden (14) und der Gehäusezwischenwand (16) je eine in Längsrichtung (L) verlaufende, erste Biegekante (18) verläuft, die bei diesen ersten Biegekanten (18) eingeschlossenen Winkel (α) grösser als 90 Grad sind und die Gehäuseaussenwände (14) um eine in Längsrichtung (L) verlaufende zweite Biegekante (22) abgewinkelt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch<!-- EPO <DP n="9"> --> gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (10) und der Haltebügel (12) aus Blech gefertigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Federelement (42) aus Federstahl gefertigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Federelement (42) eine vorzugsweise zweiarmige Blattfeder (42') ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zweiarmige Blattfeder (42') wenigstens annähernd V-förmig ausgebildet ist und die Blattfeder (42') zwischen den beiden Federarmen ein vorzugsweise ebenes Mittelstück (43) mit Befestigungsloch (44) aufweist, das Mittelstück (43) am Bügelsteg (30) anliegt und vorzugsweise von einer zur Befestigung des Haltebügels (12) am Träger verwendeten Schraube (46) mit Schraubenkopf (48) durchgriffen und zwischen dem Schraubenkopf (48) und dem Bügelsteg (30) eingeklemmt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Haltehaken (38) die Gehäuseendkanten (20) formschlüssig untergreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>U-förmiger Haltebügel (12) zum Befestigen eines Storenbauteile (26) aufweisenden Gehäuses (10) an einem Träger, mit einem zum Befestigen des Haltebügels (12) an den Träger bestimmten Bügelsteg (30), von welchem zwei elastisch auslenkbare Bügelarme (32) mit Haltehaken (38) abstehen, die dazu bestimmt sind, Gehäuseendkanten (20) des Gehäuses (10) zu untergreifen,<!-- EPO <DP n="10"> --> wobei die Haltehaken (38) in die Bügelarme (32) eingeformt sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Bügelsteg (30) ein Federelement (42) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Haltebügel (12) nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Federelement (42) aus Federstahl gefertigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Haltebügel (12) nach Anspruche 8 oder 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Federelement (42) eine vorzugsweise zweiarmige, wenigstens annähernd V-förmige Blattfeder (42') ist mit einem ein Befestigungsloch (44) aufweisenden, zwischen den beiden Armen liegenden vorzugsweise ebenen Mittelstück (43), das Mittelstück (43) am Bügelsteg (30) anliegt und vorzugsweise von einer zur Befestigung des Haltebügels (12) am Träger verwendeten Schraube (46) mit Schraubenkopf (48) durchgriffen und zwischen dem Schraubenkopf (48) und dem Bügelsteg (30) eingeklemmt ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for fastening a shutter on a carrier, having a U-profile-form housing (10) which defines a longitudinal direction (L), has end housing edges (20) running in the longitudinal direction (L) and is intended for accommodating shutter components (26), and having a U-shaped retaining bracket (12) which has a bracket crosspiece (30), intended for fastening on the carrier, two elastically deflectable bracket arms (32), which project from said bracket crosspiece, and retaining hooks (38), which each engage beneath an end housing edge (20), wherein the retaining hooks (38) are formed in the bracket arms (32), <b>characterized in that</b> a spring element (42) is arranged between the bracket crosspiece (30) and the housing (10), said spring element pushing the housing (10) into the retaining hooks (38).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the housing (10) comprises two outer housing walls (14), which run in the longitudinal direction (L), and an intermediate housing wall (16), which connects said outer housing walls to one another, wherein a first bending edge (18), which runs in the longitudinal direction (L), runs between each of the outer housing walls (14) and the intermediate housing wall (16), the angles (α) enclosed at said first bending edges (18) are greater than 90 degrees, and the outer housing walls (14) are angled about a second bending edge (22), which runs in the longitudinal direction (L).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to Claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the housing (10) and the retaining bracket (12) are produced from sheet metal.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the spring element (42) is produced from spring steel.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the spring element (42) is a preferably two-armed leaf spring (42').</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to Claim 5, <b>characterized in that</b> the two-armed leaf spring (42') is of at least more or less V-shaped design and, between the two spring arms, the leaf spring (42') has a preferably planar centrepiece (43) with a fastening hole (44), the centrepiece (43) butts against the bracket crosspiece (30) and preferably a screw (46) which has a screw head (48), and is used for fastening the retaining bracket (12) on the carrier, engages through said centrepiece and clamps it in between the screw head (48) and the bracket crosspiece (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device according to one of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the retaining hooks (38) engage in a form-fitting manner beneath the end housing edges (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>U-shaped retaining bracket (12) by means of which a housing (10) which comprises shutter components (26) is fastened on a carrier, having a bracket crosspiece (30), which is intended for fastening the retaining bracket (12) on the carrier and from which project two elastically deflectable bracket arms (32) with retaining hooks (38), which are intended to engage beneath end housing edges (20) of the housing (10), wherein the retaining hooks (38) are formed in the bracket arms (32), <b>characterized in that</b> a spring element (42) is arranged on the bracket crosspiece (30).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Retaining bracket (12) according to Claim 8, <b>characterized in that</b> the spring element (42) is produced from spring steel.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Retaining bracket (12) according to Claim 8 or 9, <b>characterized in that</b> the spring element (42) is a preferably two-armed, at least more or less V-shaped leaf spring (42') with a preferably planar centrepiece (43), which has a fastening hole (44) and is located between the two arms, and the centrepiece (43) butts against the bracket crosspiece (30) and preferably a screw (46) which has a screw head (48), and is used for fastening the retaining bracket (12) on the carrier, engages through said centrepiece and clamps it in between the screw head (48) and the bracket crosspiece (30).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour fixer un store sur un support, avec un boîtier (10) définissant une direction longitudinale (L), ayant un profil en forme de U , et présentant des bords de fin de boîtier (20) s'étendant dans la direction longitudinale (L), pour la réception de composants de store (26), et avec un étrier de maintien (12) en forme de U, qui présente une barrette d'étrier (30) prévue pour être fixée au support, deux bras d'étrier (32) pouvant être déviés élastiquement et s'étendant à partir de cette barrette d'étrier, et des crochets de maintien (38), qui chacun tiennent par le dessous un bord de fin de boîtier (20), les crochets de maintien (38) étant formés dans les bras d'étrier (32), <b>caractérisé en ce qu'</b>un élément de ressort (42) est disposé entre la barrette d'étrier (30) et le boîtier (10) et pousse le boîtier (10) contre les crochets de maintien (38).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le boîtier (10) comprend en deux parois extérieures de boîtier (14) s'étendant dans la direction longitudinale (L) et une paroi intermédiaire de boîtier (16) les reliant l'une avec l'autre, une première arête de pliage (18) s'étendant dans la direction longitudinale (L) entre chacune des parois extérieures de boîtier (14) et la paroi intermédiaire de boîtier (16), les angles (α) formés par ces premières arêtes de pliage (18) étant plus grands que 90 degrés et les parois extérieures de boîtier (14) étant pliées le long d'une deuxième arête de pliage (22) s'étendant dans la direction longitudinale (L).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> le boîtier (10) et l'étrier de maintien (12) sont fabriqués en tôle.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de ressort (42) est fabriqué en acier à ressort.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de ressort (42) est un ressort à lames préférablement à deux bras (42').</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> le ressort à lames à deux bras (42') est conçu au moins approximativement en forme de V et le ressort à lames (42') présente entre les deux bras de ressort une partie centrale (43) préférablement plane avec un trou de fixation (44), la partie centrale (43) est appliquée contre la barrette d'étrier (30) et préférablement est traversée par une vis (46) avec une tête de vis (48), utilisée pour fixer l'étrier de maintien (12) au support, et est coincée entre la tête de vis (48) et la barrette d'étrier (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> les crochets de maintien (38) tiennent par le dessous, par adaptation de formes, les bords de fin de boîtier (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Etrier de maintien (12) en forme de U pour fixer un boîtier (10) comprenant des composants de store (26) à un support, avec une barrette d'étrier (30) conçue pour fixer l'étrier de maintien (12) au support, à partir duquel s'étendent deux bras d'étrier (32) pouvant être déviés élastiquement et ayant des crochets de maintien (38) qui sont conçus pour tenir par le dessous des bords de fin de boîtier (20) du boîtier (10), les crochets de maintien (38) étant formés dans les bras d'étrier (32), <b>caractérisé en ce qu'</b>un élément<!-- EPO <DP n="16"> --> de ressort (42) est disposé sur la barrette d'étrier (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Étrier de maintien (12) selon la revendication 8, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de ressort (42) est fabriqué en acier à ressort.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Étrier de maintien (12) selon la revendication 8 ou 9, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de ressort (42) est un ressort à lames (42') préférablement à deux bras, au moins approximativement en forme de V, avec une partie centrale (43) préférablement plane présentant un trou (44) de fixation et située entre les deux bras, la partie centrale (43) est appliquée contre la barrette d'étrier (30) et préférablement est traversée par une vis (46) avec une tête de vis (48), utilisée pour fixer l'étrier de maintien (12) au support, et est coincée entre la tête de vis (48) et la barrette d'étrier (30).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3,4,5"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0002" num="6,7"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="87" he="221" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="GB1230204A"><document-id><country>GB</country><doc-number>1230204</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
