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EP 1 617 114 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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18.01.2006 Patentblatt 2006/03 |
(22) |
Anmeldetag: 14.07.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA HR MK YU |
(30) |
Priorität: |
14.07.2004 DE 102004034453
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Anmelder: Scherer, Norbert |
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66773 Schwalboich (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Scherer, Norbert
66773 Schwalboich (DE)
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(57) Ventil zum Entlüften eines Heizkörpers, das durch Druckausübung auf eine Drucktaste
(2) geöffnet oder geschlossen werden kann, wobei die Drucktaste (2) mit dem Entlüftungskanal
(3) in geöffnetem Zustand aus dem Ventilgehäuse (1) herausragt und in geschlossenem
Zustand teilweise oder ganz in ihm verschwindet (Fig. 1).
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[0001] Bei der Warmwasserheizungsanlage müssen die Heizkörper mit einem Entlüftungsventil
ausgestattet werden, damit bei der Befüllung der Anlage die Heizkörper entlüftet werden
können. Des Öfteren müssen einzelne Heizkörper vor und während der Heizperiode entlüftet
werden. In der Regel sind die Entlüftungsventile mit einem Vierkant versehen, an dem
man mittels eines kleinen Schlüssels diese auf- oder zudrehen kann. Der Nachteil liegt
darin, dass der kleine Schlüssel oft verloren geht, oder man nicht mehr weiß, wo man
ihn abgelegt hat.
[0002] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Entlüftungsventil zu konstruieren, bei dem keine
Werkzeuge für das Zu- oder Aufdrehen erforderlich sind.
[0003] Aus der Patentschrift Nr. DE 3328553 Q ist ein Entleerungsventil bekannt, bei dem
mittels eines Schlauches ein Hohlzylinder aus einem Ventilgehäuse zum Entleeren eines
Heizkörpers herausgezogen wird. Der Hohlzylinder ist in einer am Boden geschlossenen
Kapsel gelagert. Im geschlossenen Zustand befinden sich die auf dem Hohlzylinder angebrachten
Dichtringe vor und hinter den Durchlässen in der Kapsel. Im geöffneten Zustand ist
der Hohlzylinder mittels eines Schlauches herausgezogen, so dass die beiden Dichtringe
sich vor den Durchlässen in der Kapsel befinden und somit den Weg für das Wasser frei
geben.
[0004] Dieses Prinzip kommt zur Anwendung, jedoch ist das Öffnen, bzw. Schließen mittels
eines Schlauches keine Lösung für einen Entlüftungsstopfen.
[0005] Die Erfindung liegt darin, dass das Entlüftungsventil (1) sich mit einer Druckausübung
auf eine Drucktaste (2) öffnen oder schließen lässt und dass die Drucktaste (2) im
geöffneten Zustand mit seinem Entlüftungskanal (3) aus dem Ventilgehäuse (1) herausragt.
Dies ist dadurch möglich, dass der Drucktaste (2) das bewegliche Teil (4) des Druckmechanismus
angeformt ist und dass an ihm der Hohlzylinder (5) mit den beiden axial angebrachten
Dichtringen (6) angeordnet ist, der in einer am Boden geschlossenen Kapsel (7), die
bis in den vergrößerten Hohlraum des Ventilgehäuses (1) hineinragt, gelagert ist.
Die Zylinderaufnahmekapsel (7) dient gleichzeitig für die Führung der Druckfeder (8).
Axial zwischen der Druckfeder (8) und der Wandung des Ventilgehäuses ist eine Buchse
(9), die durch einen Sprengring (10) gesichert ist, gelagert. In der Buchsenwandung
(9) ist der feststehende Teil (11) des Druckmechanismus untergebracht. Die Buchseninnenwandung
dient als Führung für den beweglichen Teil (4) des Druckmechanismus, in dem der Rückhaltehaken
(12) des feststehenden Teiles (11) eingehakt ist und der den Hohlzylinder (5) in der
geschlossenen Stellung hält, wobei die Durchlässe (13) in der Kapsel sich zwischen
den beiden Dichtringen (6) befinden.
[0006] Zum Entlüften des Heizkörpers wird durch kurzes Eindrücken der Drucktaste (2) der
Rückhaltehaken (12) aus der geschlossenen Stellung gelöst, so dass die Druckfeder
(8) die Drucktaste (2) mit dem Entlüftungskanal (3) aus dem Ventilgehäuse (1) herausgedrückt
und mit ihr der Hohlzylinder (5), so dass die beiden Dichtringe (6) vor den Durchlässen
(13) der Kapsel positioniert sind und der Weg frei ist für die ausströmende Luft.
Der Rückhaltehaken (12) hakt in der geöffneten Stellung ein. Ist der Entlüftungsvorgang
beendet, wird die Drucktaste (2) wieder in das Ventilgehäuse (1) eingedrückt, der
Rückhaltehaken (12) rastet nun in der geschlossenen Stellung ein.
[0007] Eine einfache und preiswertere Lösung ist es, dem Hohlzylinder (5) eine zylindrische
Abdeckkappe (14) mit einem Entlüftungskanal (3) anzuformen, der jedoch ganz im Ventilgehäuse
(1) verschwindet und an dem wiederum eine Ausziehvorrichtung (15) angebracht ist,
mit der man die Abdeckkappe (14) mit dem Entlüftungskanal (3) und dem Hohlzylinder
(5) so weit herausziehen kann, bis die beiden Dichtringe (6) neben den Durchlässen
(13) positioniert sind und den Weg frei geben. Nach dem Entlüftungsvorgang wird mittels
der Ausziehvorrichtung (15) die Abdeckkappe (14) mit dem Entlüftungskanal (3) in das
Ventilgehäuse (1) eingedrückt, so dass die Durchlässe (13) verschlossen sind. In diesem
Fall kann die Druckfeder (8) und auch der Druckmechanismus eingespart werden.
[0008] Die Dichtringe (6) sind auf dem Hohlzylinder (5) an beiden Varianten so angeordnet,
dass die Drucktaste (2) oder die Abdeckkappe (14) mit ihrem Entlüftungskanal (3) weit
genug herausgedrückt bzw. herausgezogen sind, bis sich das Ventil erst öffnet. Bei
vergrößertem Durchmesser des Entlüftungskanals (3) können die beiden Varianten auch
als Entleerungsventile genutzt werden.
[0009] Die Zeichnungen geben Beispiel wieder:
- Fig. 1
- zeigt im Maßstab 1:2 und teilweise im Schnitt das Entlüftungsventil (1) mit der Drucktaste
(2) in der geschlossenen Stellung.
- Fig. 2
- zeigt wie vor, jedoch in der geöffneten Stellung.
- Fig. 3
- zeigt das Entlüftungsventil (1) mit der in ihm gelagerten Abdeckkappe (14) und der
Ausziehvorrichtung (15) ohne Druckfeder.
1. Ventil zum Entlüften eines Heizkörpers, das durch Druckausübung auf eine Drucktaste
(2) geöffnet oder geschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass das feststehende Teil (11) des Druckmechanismus im Ventilgehäuse (1) untergebracht
ist und dass dem beweglichen Teil (4) des Druckmechanismus einerseits der Verschlusskörper
und andererseits die Drucktaste (2) mit dem Entlüftungskanal (3) angeordnet ist und
dass die Druckfeder (8) im Ventilgehäuse (1) gelagert ist und dass die Drucktaste
(2) mit dem Entlüftungskanal (3) in der geschlossenen Ventilstellung (5) teilweise
oder ganz im Ventilgehäuse (1) verschwindet und in der geöffneten Stellung aus ihm
herausragt.
2. Ventil nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das feststehende Teil (1) des Druckmechanismus gegen herausziehen durch einen Sprengring
oder ähnlichem gesichert ist.
3. Ventil nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Druckmechanismen zur Anwendung kommen können.
4. Ventil nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse am Ende in einen kleineren Durchmesser übergeht und auf einer Seite
in den Ventilkörper (1) hineinragt und gleichzeitig als Führung für die Druckfeder
(8) und den Verschlusskörper (5) dient.
5. Ventil nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, die Abdeckkappe (14) in dem Ventilgehäuse (1) verschwindet und ihr eine Ausziehvorrichtung
(15) angeformt ist.
6. Ventil nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtringe (6) in dem Abstand angeordnet sind, wie die Wegstrecke des Entlüftungskanals
(3) von der Positionierung im Ventilgehäuse (1) bis außerhalb ist.
