| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 618 043 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.07.2010 Patentblatt 2010/27 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.03.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2004/002866 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2004/089772 (21.10.2004 Gazette 2004/43) |
|
| (54) |
WIEDERVERSCHLIESSBARE TRAGETASCHE
RECLOSABLE CARRIER BAG
CABAS POUVANT ETRE FERME
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
BE DE ES FR PL |
| (30) |
Priorität: |
12.04.2003 DE 20305971 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
25.01.2006 Patentblatt 2006/04 |
| (73) |
Patentinhaber: LEMO Maschinenbau GmbH |
|
D-53859 Niederkassel-Mondorf (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- SCHNEIDER, Jakob
53859 Niederkassel (DE)
- ODENTHAL, Hartmut
53844 Troisdorf (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Thul, Hermann |
|
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH
Rheinmetall Platz 1 40476 Düsseldorf 40476 Düsseldorf (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 917 496 FR-A- 834 710
|
DE-A- 3 144 702 US-B1- 6 533 711
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 2000, Nr. 23, 10. Februar 2001 (2001-02-10) -& JP 2001
171695 A (TANAKA KAKOUSHIYA:KK), 26. Juni 2001 (2001-06-26)
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1999, Nr. 11, 30. September 1999 (1999-09-30) -& JP
11 171202 A (TANAKA SANGYO KK), 29. Juni 1999 (1999-06-29)
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 2000, Nr. 11, 3. Januar 2001 (2001-01-03) -& JP 2000
211654 A (KYOWA DENSEN SANGYO KK), 2. August 2000 (2000-08-02)
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft eine Tragetasche aus einer thermoplastischen Kunststoffolie
mit zwei gegenüberüegenden, an den Seitenkanten und am Boden miteinander verschweißten
Seitenwänden, an deren Innenseite eine mit Profilleisten versehene, mit einem Schieber
betätigbare Verschlußeinrichtung angeschweißt ist, mittels der die Füllöffnung verschließbar
ist.
Stand der Technik
[0002] Es ist allgemein bekannt, aus thermoplastischer Kunststoffolie gebildete Beutel mit
einer Verschlußeinrichtung zu versehen. Ein Beutel, der eine Verschlußeinrichtung
aus zwei ineinandergreifenden Hohlrippen aufweist, ist aus der
DE-OS 1 950 724 bekannt. Die nicht miteinander in Berührung kommenden Außenwandteile der Hohlrippen
sind als Stützstege ausgebildet. Die miteinander in Eingriff stehenden, anderen Wandteile
der Hohlrippen sind als einseitige, hinterschnittene Haken ausgebildet, die während
des Zusammenführens der Hohlprofile ineinander einrasten. Die Hohlprofile sind einstückig
an die Seitenwände angeformt. Offenbart ist ebenfalls ein Schieber der über die Verschlußeinrichtung
greift und der während des Verschiebens über die Verschlußeinrichtung die Beutelöffnung
verschließt.
[0003] Aus dem amerikanischen Patent
US 6,290,393 ist eine Verschlußeinrichtung für einen Kunststoffbeutel bekannt, die ebenfalls mit
einem Schieber ausgerüstet ist. Mittels des Schiebers ist es möglich, die Profilleisten
der Verschlußeinrichtung zu verbinden oder die Profilleisten, die als gegeneinander
ausgerichtete Haken ausgebildet sind, wieder zu trennen. Die Verschlußeinrichtung
ist dabei als separates Element an der Einfüllöffnung des Kunststoffbeutels befestigt.
Ein Problem bei derartigen wiederverschließbaren Kunststoffbeuteln ist das, daß sie
im gefüllten und geschlossenen Zustand schwer zu handhaben sind,
[0004] In Bezug auf das Handhaben von Kunststoffbeuteln ist aus der deutschen Offenlegungsschrift
DE 25 26 014 ein aus zwei Seitenwänden bestehender Kunststoffbeutel bekannt, der im Bereich der
Einfüllöffnung mit Grifflöchern versehen ist. Die beiden Seitenwände sind an ihren
Seiten bis in den Bereich der Einfüllöffnung miteinander verschweißt Zur Erhöhung
der Tragfähigkeit der Kunststoffbeutel sind die Grifflöcher mit einem Verstärkungsstreifen
hinterlegt.
[0005] Das Aufbringen von Verstärkungsstreifen im Bereich des Grifflochs von Tragetaschen
aus thermoplastischer Kunststoffolie ist in der
EP 0 266 670 beschrieben. Die Tragetasche besitzt Grifflochverstärkungen aus thermoplastischer
Kunststoffolie, die durch rasterförmig angeordnete Punktflächen miteinander verschweißt
sind, wobei das Verhältnis von unverschweißter zu verschweißter Rasterfläche in einem
vorgegebenen Verhältnis steht. Beim Befüllen derartiger Tragetaschen wird ein Kräftefeld
erzeugt, in dem die Kraftlinien etwas aus der Längsachse der Tragetasche geneigt in
Richtung auf die Ecken des Bodens der Tragetasche verlaufen. Die stärksten Belastungen
treten im Bereich der seltlichen Grifflochkanten unterhalb derselben auf. Dieses Kräftefeld
wird durch die durchgeführte rastermäßige Verschweißung mit den Verstärkungsstreifen
mit den Wänden der Tragetasche vorteilhaft aufgenommen und dadurch die Festigkeit
und Tragfähigkeit der Tragetasche erhöht. Derartige Tragetaschen sind zwar ausreichend
belastbar, sie können aber nur sehr schlecht verschlossen werden, um zum Beispiel
Gefrierprodukte zu transportieren oder Produkte die feuchtigkeitsempfindlich sind
zu schützen.
[0006] Eine Tragetasche der gattungsgemäßen Art ist aus der
DE 31 44 702 A1 bekannt,
[0007] Das Dokument
FR-A-834710 beschreibt eine Tragetasche aus Papier oder anderen Zellulosematerialien bekannt,
bei der ein Tragegriff an der Außenseite einer Seitenwand befestigt ist, eben auf
der Seitenwand aufliegt und hochklappbar ist.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tragetasche zu entwickeln, die wirtschaftlich
gefertigt werden kann, eine hohe Tragfestigkeit aufweist, deren Einfüllöffnung wiederverschließbar
und leicht zu handhaben ist.
[0009] Die erflndungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, dass bei einer Tragetasche der
gattungsgemäßen Art die Seitenwände (12, 13) an den Seitenkanten und am Boden (17)
miteinander verschweißt sind, dass die Seitenwände (12, 13) an den Seitenkanten und
am Boden (17) miteinander verschweißt sind, dass der Tragegriff (15, 16) aus einem
thermoplastischen, an die jeweilige Seitenwand (12, 13) angeschweißten Kunststofffollenstreifen
gebildet ist, im angeschweißten Zustand in Richtung des Bodens (17) der Tragetasche
(11) weist und eben auf der Seitenwand (12, 13) aufliegt und Über die Verschlusseinrichtung
(14) umschlagbar ist.
[0010] Es wird so die Möglichkeit geschaffen, einen wiederverschließbaren Beutel leicht
zu handhaben oder zu transportieren. Werden nun Produkte in der erfindungsgemäßen
Tragetasche transportiert, so ist eine Konvektion gehemmt und die Produkte sind gleichzeitig
gegen Feuchtigkeit geschützt.
Kurze Beschreibung der Zeichnung
[0011] Im folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele aufgezeigt und anhand von Zeichnungen
näher erläutert.
- Figur 1
- zeigt eine dreidimensionale Ansicht auf eine Tragetasche mit einem in die Seitenwände
integrierten Griffloch,
- Figur 2
- zeigt eine dreidimensionale Ansicht auf eine erfindungsgemäße Tragetasche mit sich
über einen Teilbereich der Breite der Seitenwand erstreckenden, angeschweißten Tragegriffen.
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0012] Die Figur 1 zeigt eine dreidimensionale Ansicht auf eine Tragetasche 1 mit einer
Verschlußeinrichtung 2, einem Schieber 3, einem Griffloch 4 und einem im Bereich des
Grifflochs 4 angeordneten Verstärkungsstreifen 5. Die Tragetasche 1 ist dabei aus
zwei Seitenwänden 6, 7 gebildet, die an ihren Längsseiten 8, 9 bis in den Bereich
der Einfüllöffnung 10 miteinander verschweißt sind. Die Verschlußeinrichtung 2 wird
dem Kunststoffbeutel während der Fertigung als separates Bauteil zugeführt und anschließend
mit den Seitenwänden 6, 7 verschweißt. Derartige Verschlußeinrichtungen 2 sind aus
dem Stand der Technik bekannt und bestehen vornehmlich aus Profilleisten, die mittels
eines Schiebers 3 gegeneinander gedrückt werden und aufgrund ihres gesondert ausgebildeten
Profils ineinander einrasten. Getrennt werden die miteinander im Eingriff stehenden
Profile dadurch, daß sie durch ein nach außen knicken an einer beliebigen Stelle aus
ihrem Eingriff gelöst und dann auseinandergezogen werden. Zum erneuten Verschließen
des Beutels 1 wird dann lediglich der Schieber 3 wieder über die Profilleisten gezogen
und die Profilleisten rasten wieder gegeneinander ein. Eine Grifflochverstärkung 5
ist an der Innenseite jeder der Seitenwände 6, 7 aufgeschweißt und erhöht so die Tragfähigkeit
der Tragetasche 1. Die Grifflochverstärkung 5 wird als separates Teil und unabhängig
von der Verschlußeinrichtung 2 von innen unmittelbar unterhalb der Einfüllöffnung
10 der beiden Seitenteile 6, 7 und vor dem Stanzen des Grifflochs 4 angeschweißt,
ohne in den Schweißbereich von Verschlußeinrichtung 2 und Seitenwand 6, 7 zu reichen.
[0013] Das Griffloch 4 kann unabhängig vom Verstärkungsstreifen 5 unterschiedlich ausgebildet
sein. Es besteht einerseits die Möglichkeit, ein Durchgangsloch in die Seitenwand
6, 7 einzustanzen, so daß die Seitenwand 6, 7 an dieser Stelle eine Öffnung aufweist
oder es besteht erfindungsgemäß die Möglichkeit einen c-förmigen Schlitz als Griffloch
4 in die Seitenwand 6, 7 einzustanzen. Im Falle des c-förmigen Grifflochs 4 ist das
c quer zur Einfüllöffnung 10 angeordnet und die Öffnung des c weist ebenfalls in Richtung
der Einfüllöffnung 10. Es ist somit möglich die Tragetasche 1 mittels des Grifflochs
4 zu handhaben und im Falle des c-förmigen Grifflochs 4 ist das Innere der Tragetasche
1 gegen Feuchtigkeit und Konvektion geschützt.
[0014] Unabhängig von der Ausbildung des Grifflochs 4 und dem Anschweißen eines Verstärkungsstreifen
5 können die Seitenwände 6, 7 aus einer isolierenden Folie hergestellt werden. Isolierende
Folien sind allgemein bekannt, so kann die Kunststoffolie, zum Beispiel mit Aluminium
bedampft sein oder es ist eine Aluminiumschicht auf die Kunststoffolie aufgebracht.
Es besteht natürlich auch die Möglichkeit andere isolierende, thermoplastische Folien
einzusetzen. Die Grifflochverstärkung 5 kann in jedem Fall eingesetzt werden.
[0015] Zum Befüllen der Tragetasche 1 wird die Einfüllöffnung 10 geöffnet und das Produkt
in die Tragetasche 1 eingeführt, danach wird der Schieber 3 von einem Ende zum anderen
Ende der Tragetasche, das heißt über die gesamte Breite der Tragetasche gezogen. Die
Profilleisten sind nun miteinander im Eingriff und der Einfüllbereich 10 der Tragetasche
1 ist verschlossen. Die Tragetasche 1 kann jetzt mittels eines Eingreifens in das
Griffloch 4 sehr leicht transportiert oder gehandhabt werden. Das eingefüllte Gut
oder Produkt ist gegen Konvektion, Strahlung, Feuchtigkeit etc. geschützt. Lediglich
im Bereich des Grifflochs 4 ist die Tragetasche 1 noch offen. Diese Öffnung spielt
aber in bezug, zum Beispiel auf Konvektion, eine untergeordnete Rolle, da die Öffnung
einerseits relativ klein ist und andererseits durch den Tragenden geschlossen wird.
Auch in dem Fall, in dem der die Tragetasche 1 Tragende das Griffloch 4 nicht verwendet,
kann durch das Griffloch 4 nur sehr begrenzt zum Beispiel Feuchtigkeit eindringen,
da die beiden Grifflöcher 4 durch die Verschlußeinrichtung gegeneinander gezogen werden
und somit nicht offen stehen. Durch eine geschickte Ausbildung des Grifflochs 4, z.
B. einer c-förmigen Ausgestaltung, können die äußeren Einflüsse noch vermindert werden.
[0016] Eine Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist in Figur 2 wiedergegeben. Die Tragetasche
11 besteht ebenfalls aus zwei an den Längsseiten verschweißten Seitenwänden 12, 13
und einer im Einfüllbereich der Tragetasche angeschweißten Verschlußeinrichtung 14,
die sich ebenfalls über die gesamte Breite der Tragetasche 11 erstreckt. In dieser
Ausgestaltungsvariante sind die Tragegriffe 15, 16 als separate Teile von außen auf
die Seitenwände 12, 13 aufgeschweißt. Um das Anschweißen der Verschlußeinrichtung
14 an die Seitenwände 12, 13 nicht zu behindern, werden die Tragegriffe 15, 16 in
der Weise an die Seitenwände 12, 13 angeschweißt, daß sie unmittelbar nach dem Anschweißen
in Richtung des Bodens 17 der Tragetasche 11 weisen. Diese Ausrichtung der Tragegriffe
15, 16 ist in Figur 2 gestrichelt dargestellt. Nach dem Befüllen der Tragetasche 11
und dem Schließen mittels des Schiebers 18 können die Tragegriffe 15, 16 von den Seitenwänden
12, 13 weg über die Verschlußeinrichtung 14 hinaus umgeschlagen werden und als Tragegriffe
15 verwendet werden.
[0017] Die Tragegriffe 15, 16 können entweder separat unmittelbar unterhalb der Schweißnaht
von Verschlußeinrichtung 14 und den Seitenteilen 12, 13 oder direkt in einem Arbeitsgang
mit der Verschlußeinrichtung 14 an die Seitenteile 12, 13 angeschweißt werden. Dabei
erstrecken sich die Tragegriffe 15, 16 entweder über einen Teilbereich der Breite
der Tragetasche 1 und sind in der Mitte angeordnet oder die Kunststoffstreifen, in
die die Grifflöcher 19 eingebracht werden, erstrecken sich über die gesamte Breite
der Tragetasche 1. Das Griffloch 19 kann nun ebenfalls wie im ersten Ausführungsbeispiel
beschrieben als ausgestanzte Öffnung vorliegen oder c-förmig in die Tragegriffe 15,
16 eingestanzt sein. Dabei ist es auch möglich, die Seitenteile 12, 13 aus isolierenden
Folien zu fertigen.
[0018] Eine derartige Tragetasche 11 bietet zum einen den Vorteil, daß kein Griffloch in
den Seitenwänden 12, 13 vorhanden ist und gleichzeitig dient die Verschlußeinrichtung
14 als Verstärkungselement, dabei wird die Kraft von den Tragegriffen 15, 16 auf die
Verschlußeinrichtung 14 übertragen und diese verteilt die Kraft gleichmäßig über die
gesamte Breite der Tragetasche 11.
1. Tragetasche aus einer thermoplastischen Kunststofffolie mit zwei gegenüberliegenden
Seitenwänden (12, 13), an deren Innenseite eine mit Profilleisten versehene, mit einem
Schieber (3) betätigbare Verschlusseinrichtung (14) angeschweißt ist, mittels der
die Füllöffnung verschließbar ist, wobei an Jede Außenseite der Seitenwand (12, 13)
ein Tragegriff (15, 16) angeordnet ist, wobei der Tragegriff (15, 16) mit einem Griffloch
(19) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (12, 13) an den Seitenkanten und am Boden (17) miteinander verschweißt
sind, dass der Tragegriff (15, 16) aus einem thermoplastischen, an die Jeweilige Seitenwand
(12, 13) angeschweißten Kunststofffolienstrelfen gebildet ist, im angeschweißten Zustand
In Richtung des Bodens (17) der Tragetasche (11) weist und eben auf der Seitenwand
(12, 13) aufliegt und über die Verschlusseinrichtung (14) umschlagbar ist.
2. Tragetasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffloch (19) als ausgestanzte Öffnung Im Tragegriff (15, 16) vorhanden ist.
3. Tragetasche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffloch (19) als c-förmige Einstanzung in den Tragegriff (15, 16) eingebracht
ist.
4. Tragetasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwande (12, 13) aus einer isolierenden Folie gebildet sind.
5. Tragetasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (15, 16) unmittelbar unterhalb der Verschlusseinrichtung (14) angeschweißt
ist.
6. Tragetasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (15, 16) mit der Verschlusseinrichtung (14) gemeinsam angeschweißt
ist.
7. Tragetasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Tragegriff (15, 16) Über einen Teilbereich der Seitenwand (12, 13) oder
über die gesamte Breite der Seitenwand (12, 13) erstreckt.
1. Carrier bag comprising a sheet of thermoplastic material with two opposing side walls
(12, 13), welded to the inside of which is a closure device (14), which is provided
with profiled strips, can be activated by a slide (3) and by means of which the filling
opening can be closed, a carrying handle (15, 16) being arranged on each outer side
of the side wall (12, 13), the carrying handle (15, 16) being provided with a grip
hole (19), characterized in that the side walls (12, 13) are welded to one another at the side edges and at the bottom
(17), in that the carrying handle (15, 16) is formed by a strip from a sheet of thermoplastic material
welded onto the respective side wall (12, 13), in the welded-on state is oriented
in the direction of the bottom (17) of the carrier bag (11) and lies flat against
the side wall (12, 13) and can be folded over the closure device (14).
2. Carrier bag according to Claim 1, characterized in that the grip hole (19) takes the form of a punched-out opening in the carrying handle
(15, 16).
3. Carrier bag according to Claim 2, characterized in that the grip hole (19) is made in the carrying handle (15, 16) as a C-shaped punched
cutout.
4. Carrier bag according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the side walls (12, 13) are formed from an insulating sheet.
5. Carrier bag according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the carrying handle (15, 16) is welded on directly underneath the closure device
(14).
6. Carrier bag according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the carrying handle (15, 16) is welded on together with the closure device (14).
7. Carrier bag according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the carrying handle (15, 16) extends over a partial region of the side wall (12,
13) or over the entire width of the side wall (12, 13).
1. Sac constitué d'une feuille en plastique thermoplastique avec deux parois latérales
opposées (12, 13), sur le côté intérieur desquelles est soudé un dispositif de fermeture
(14) pouvant être actionné avec un coulisseau (3), pourvu de nervures profilées, au
moyen duquel l'ouverture de remplissage peut être fermée, une poignée de préhension
(15, 16) étant prévue sur chaque côté extérieur de la paroi latérale (12, 13), la
poignée de préhension (15, 16) étant pourvue d'un trou de préhension (19), caractérisé en ce que les parois latérales (12, 13) sont soudées l'une à l'autre aux arêtes latérales et
au fond (17), en ce que la poignée de préhension (15, 16) est formée d'un ruban de feuille de plastique thermoplastique
soudé à la paroi latérale respective (12, 13), est tournée dans l'état soudé dans
la direction du fond (17) du sac (11) et repose à plat sur la paroi latérale (12,
13) et peut être repliée par-dessus le dispositif de fermeture (14).
2. Sac selon la revendication 1, caractérisé en ce que le trou de préhension (19) est prévu sous forme d'ouverture estampée dans la poignée
de préhension (15, 16).
3. Sac selon la revendication 2, caractérisé en ce que le trou de préhension (19) est pratiqué dans la poignée de préhension (15, 16) sous
forme d'estampage en forme de C.
4. Sac selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les parois latérales (12, 13) sont formées d'une feuille isolante.
5. Sac selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la poignée de préhension (15, 16) est soudée directement sous le dispositif de fermeture
(14).
6. Sac selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la poignée de préhension (15, 16) est soudée conjointement au dispositif de fermeture
(14).
7. Sac selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la poignée de préhension (15, 16) s'étend sur une région partielle de la paroi latérale
(12, 13) ou sur toute la largeur de la paroi latérale (12, 13).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente