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EP 1 619 153 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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25.01.2006 Patentblatt 2006/04 |
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Anmeldetag: 16.07.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL HR LT LV MK |
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Anmelder: Applied Films GmbH & Co. KG |
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63755 Alzenau (DE) |
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Erfinder: |
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- Skuk, Peter
61130 Nidderau (DE)
- Wenk, Karl-Heinrich
61231 Bad Nauheim (DE)
- Klaus, Richard
99097 Erfurt (DE)
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Vertreter: Schickedanz, Willi |
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Langener Strasse 68 63073 Offenbach 63073 Offenbach (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ. |
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Vorrichtung zum Wechseln einer Wickelrolle |
(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Wechseln einer Wickelrolle in einer Auf-
oder Abwickelkammer einer Beschichtungsanlage für bandförmiges Material. Jeweils eine
solche Vorrichtung kann zu beiden Seiten einer Beschichtungskammer vorgesehen sein,
wobei die eine Vorrichtung als Aufwickelrolle und die andere Vorrichtung als Abwickelrolle
dient. Die Vorrichtung weist zwei Schienen (44,45) für die Aufnahme von Endlagern
einer Wickelrolle auf, wobei die Schienen (44,45) aus zwei Teilen bestehen, von denen
der eine Teil ortsfest (46,47) und der andere Teil (48,49) schwenkbar ist. Die Vorrichtung
befindet sich in einem Gehäuse mit einer Tür. Soll die Wickelrolle ausgetauscht werden,
wird die Tür geöffnet und die schwenkbaren Teile der Schienen werden nach außen geklappt,
sodass sie aus dem Gehäuse ragen. Auf die nun herausragenden Schienenteile (48,49)
kann eine Wickelrolle gelegt, nach innen verschoben und dann arretiert werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] In Bandbeschichtungsanlagen wird eine Kunststofffolien-Rolle abgewickelt, die abgewickelte
Folie beschichtet und die beschichtete Folie wieder aufgewickelt.
[0003] Ist die Folien-Rolle ganz abgewickelt, muss sie durch eine neue und volle Folien-Rolle
ersetzt werden. Andererseits muss auch die vollständig aufgewickelte Folie entfernt
und durch einen leeren Wickelkern ersetzt werden.
[0004] Um diese bandförmigen Kunststofffolien an einer Beschichtungsstelle, z. B. einer
Sputterkathode oder einem Verdampfer, vorbeiführen zu können, sind Auf- und Abwickelvorrichtungen
für diese Folien erforderlich. Derartige Auf- und Abwickelvorrichtungen befinden sich
in der Regel in einer Kammer, die von der eigentlichen Beschichtungskammer getrennt
ist (DE 42 23 568 C1, DE 195 27 604 A1, CH 345 215). Die Rolle mit neuer und aufgewickelter
Kunststofffolie sowie die Rolle mit der beschichteten Kunststofffolie werden dabei
üblicherweise von oben mit einem Kran aus der Anlage herausgehoben bzw. in die Anlage
eingebracht.
[0005] Es ist indessen auch eine Vorrichtung zum Beschichten von Bändern im Vakuum bekannt,
die eine quer zu den Laufschienen bewegbare Transportvorrichtung aufweist (DE 37 26
113 A1). An dieser Transportvorrichtung sind Armpaare schwenkbar gelagert, deren Schwenkachse
parallel zu den Laufschienen angeordnet ist, wobei die freien Enden der Armpaare mit
Lageraugen zur Halterung von je einem Rohwickel und einem Aufwickel ausgestattet sind.
[0006] Weiterhin ist eine Vorrichtung zum Austauschen eines mit Wickelgut bewickelten Wickelkerns
gegen einen unbewickelten Wickelkern ohne Unterbrechung der Zuführung des Wickelguts
bekannt, die eine Vorrichtung für den horizontalen Transport des Wickelkerns aufweist
(EP 0 093 301 B1). Diese Vorrichtung für den horizontalen Transport weist mindestens
eine Schleife auf, deren horizontale Bewegung der Wickelkern mitmacht. Dabei erfolgt
die Freigabe des Wickelkerns in einer ersten Position und die Aufnahme des Wickelkerns
in einer zweiten Position des durch die Schleife transportierten Wickelkerns.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung für den Wechsel einer
Welle oder einer Wickeldrum in einer Vakuumbandbeschichtungsanlage zu schaffen, bei
welcher die Welle oder die Wickeldrum nicht von oben in die Beschichtungsanlage eingebracht
wird.
[0008] Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0009] Die Erfindung betrifft somit eine Vorrichtung zum Wechseln einer Wickelrolle in einer
Auf- oder Abwickelkammer einer Beschichtungsanlage für bandförmiges Material. Jeweils
eine solche Vorrichtung kann zu beiden Seiten einer Beschichtungskammer vorgesehen
sein, wobei die eine Vorrichtung als Aufwickelrolle und die andere Vorrichtung als
Abwickelrolle dient. Die Vorrichtung weist zwei Schienen für die Aufnahme von Endlagern
einer Wickelrolle auf, wobei die Schienen aus zwei Teilen bestehen, von denen der
eine Teil ortsfest und der andere Teil schwenkbar ist. Die Vorrichtung befindet sich
in einem Gehäuse mit einer Tür. Soll die Wickelrolle ausgetauscht werden, wird die
Tür geöffnet und die schwenkbaren Teile der Schienen werden nach außen geklappt, sodass
sie aus dem Gehäuse ragen. Auf die nun herausragenden Schienenteile kann eine Wickelrolle
gelegt, nach innen verschoben und dann arretiert werden.
[0010] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht insbesondere darin, dass die Folienwickel
seitlich in die Abwickelkammer einer Bandbeschichtungsanlage eingebracht werden können.
Damit muss eine Halterung, in welcher eine Bandbeschichtungsanlage steht, keine große
Bauhöhe für die Aufnahme eines Hallenkrans aufweisen. Das Raumvolumen für Produktionshallen
ist insbesondere dann eine Investitionsfrage, wenn die Produktionsanlage in Sauber-
oder Reinräumen untergebracht werden soll.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird
im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Beschichtungsanlage mit einer Abwickel-
und einer Aufwickelvorrichtung;
Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Beschichtungsanlage, in welcher die zu
beschichtende Folie von einer Abwickelstation zu einer Aufwickelstation transportiert
wird;
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer Aufwickelstation mit geöffneter Tür;
Fig. 4 eine weitere perspektivische Darstellung der Aufwickelstation mit einem Antrieb
für eine Wickelrolle;
Fig. 5 eine weitere perspektivische Darstellung der Aufwickelstation mit umgeklappten
Schienen:
In der Fig. 1 ist eine Anlage 1 zum Beschichten von Folien dargestellt, die eine Beschichtungskammer
2 sowie eine Abwickelkammer 3 und eine Aufwickelkammer 4 aufweist.
[0012] Die Beschichtungskammer 2 ruht auf vier Säulen 5 bis 8 und weist Pumpen 9 bis 12
auf, mit denen die Beschichtungskammer 2 evakuiert werden kann. Eine Beschichtungswalze
13 ist mit ihrer Mittelachse 14 in einem Träger 15 gelagert. Seitlich zur Beschichtungswalze
13 sind Führungswalzen 16, 17, 18 für ein zu beschichtendes Band vorgesehen. Die Sputterkathode
für die Beschichtung der Folie ist in der Beschichtungskammer 2 nicht dargestellt.
Die Aufwickelkammer 4 weist eine Aufwickelwalze 19 und zwei Führungswalzen 20, 21
auf. Auf der Oberseite 22 der Aufwickelkammer 4 befindet sich eine Vakuumpumpe 23,
mit welcher die Aufwickelkammer 4 evakuiert werden kann. Der seitliche Eingang 24
der Aufwickelkammer 4 ist mit einer Tür 25 verschließbar, die in der Fig. 1 geöffnet
ist. Die dem Betrachter zugewandten Seitenwände der Kammern 2, 3, 4, in denen die
Walzen 16, 17, 18, 19, 20, 21 etc. gelagert sind, sind in der Fig. 1 nicht dargestellt.
[0013] Entsprechend der Aufwickelkammer 4 ist die Abwickelkammer 3 aufgebaut. Sie weist
eine Abwickelwalze 26, Führungswalzen 27, 37 und eine Pumpe 28 auf. Der seitliche
Eingang 29 ist mit einer Tür 39 verschließbar. Die Beschichtungskammer 2 weist mehrere
Einzelkammem 30 bis 32 auf, die durch Wände 33, 34 voneinander getrennt sind.
[0014] In der Fig. 2 ist die Anlage 1 noch einmal in einer Seitenansicht und als Prinzipdarstellung
gezeigt. Man erkennt hierbei wieder die Abwickelwalze 26 und die Aufwickelwalze 19
sowie die Führungswalzen 20, 21, 16, 17, 27, 37 und 38.
[0015] Eine mit einer Folie voll bewickelte Walze 35 wird von der Position 26' in die Position
26 gebracht. Die Folie 36 läuft dann über die Führungswalzen 27, 37, 16, 17, 38 zur
Unterseite der Beschichtungswalze 13, wo sie beschichtet wird. Hierauf verlässt die
Folie 36 die Beschichtungswalze 13 und gelangt über die Führungswalzen 18, 20, 21
zur Aufwickelwalze 19. Ist die Aufwickelwalze 19 voll bewickelt, wird sie aus der
Aufwickelkammer 4 herausgenommen und gelangt zur Position 19'.
[0016] Die Abwickelkammer 3 und die Aufwickelkammer 4 sind relativ zur Beschichtungskammer
2 spiegelsymmetrisch angeordnet, sodass es genügt, nachfolgend nur eine dieser Kammern
genauer zu beschreiben.
[0017] Fig. 3 zeigt die geöffnete Aufwickelkammer 4. Die Tür 25 ist hierbei mit zwei Glasfenstern
40, 41 versehen. Die Aufwickelwalze 19 weist an ihren Enden jeweils ein Lager 42,
43 auf, das durch eine Schiene 44, 45 geführt wird, die auf der Oberseite eines Trägers
71, 72 bzw. 73, 74 angeordnet sind. Die Schienen 44, 45 sind zusammen mit dem Träger
71, 72; 73, 74 klappbar ausgebildet. Sie weisen einen ortsfesten Teil 46, 47 und einen
schwenkbaren Teil 48, 49 auf. In der Darstellung der Fig. 3 sind die schwenkbaren
Teile 48, 49 herausgeklappt und durch eine Stange 50 in ihrer Position fixiert. Die
Teilschienen 46, 48 ruhen auf den Trägem 73, 74, die ebenfalls schwenkbar sind. Dasselbe
gilt für die Teilschienen 47, 49, die auf den Trägem 71, 72 ruhen. Durch das Herausklappen
der schwenkbaren Teile 48, 49 ragen diese aus der Kammer 4 heraus, sodass der Wickelkern
19 leicht eingebracht oder herausgenommen werden kann.
[0018] Während des Betriebs der Beschichtungsanlage 1, d. h. wenn die Tür 25 geschlossen
ist, wird die Stange 50 nicht benötigt; sie ruht dann in Haken 51, 52, die unterhalb
der Aufwickelkammer 4 angebracht sind.
[0019] Die Aufwickelwalze 19 ist in ihrer in der Fig. 3 dargestellten Position arretiert,
weil die Lager 42, 43 von jeweils einer Klaue 53, 54 umfasst sind. Diese Klauen 53,
54 bilden das Ende eines Arms 55,56, der durch einen Pneumatikzylinder 62, 65 (Fig.
4) betätigt werden kann.
[0020] Beim Einbringen bzw. Entfernen der Wickelwalze 19 werden die Arme 55, 56 durch die
Pneumatikzylinder 62, 65 (Fig. 4) entgegen einer Kraft angehoben und damit die Lager
42, 43 freigegeben. Die Wickelwalze 19 kann nun entlang der Schienen 46, 48; 47, 49
nach vorne rollen und außerhalb der Kammer 4 abgenommen werden.
[0021] In entsprechender Weise wird dann eine neue, d. h. leere Wickelrolle in die Kammer
4 eingebracht und durch die Klauen 53, 54 festgehalten.
[0022] In der Fig. 4 ist die Vorrichtung gemäß Fig. 3 noch einmal in einer perspektivischen
Rückansicht dargestellt. Man erkennt hierbei die Wickelwalze 19 mit ihrem Lager 42,
das in der Schiene 44 gelagert ist. Der schwenkbare Teil 49 der Schiene 44 ist dabei
gegenüber der in der Fig. 3 gezeigten Position um 90 Grad nach innen geschwenkt. Der
Arm 55 mit der Klaue 53 ist an seinem hinteren Ende mit einem Kolben 60 verbunden,
der durch eine Feder 61 in einen Pneumatikzylinder 62 eingreift. Auf entsprechende
Weise ist der Arm 56 mit seinem hinteren Ende mit einem Kolben 63 verbunden, der durch
eine Feder 64 in einen Pneumatikzylinder 65 eingreift. Die Federn 61, 64 bewirken
die Schließkraft der Arme 55, 56. Die Zylinder 62, 65 müssen dieser Schließkraft entgegen
wirken, damit die Klauen 53, 54 die Lager 42, 43 zum Entnehmen oder Einsetzen der
Walzen 19, 26 freigeben bzw. aufnehmen können.
[0023] An die Wickelwalze 19 ist ein Antrieb 66 angeflanscht. Um die Drehung der Wickelwalze
19 zu gewährleisten, wird ein Kupplungshebel 67 betätigt, welcher die Wickelwalze
19 mit dem außen liegenden Antrieb 66 verbindet.
[0024] In der Fig. 5 ist die Vorrichtung der Fig. 4 noch einmal in einer um etwa 180 Grad
gedrehten Position dargestellt. Bei dieser Darstellung sind die vorderen Teile 48,
49 der Schienen nach innen umgeklappt. Der Antrieb 66 ist weggenommen, sodass man
die Antriebskupplung 70 erkennen kann. Diese Antriebskupplung 70 ist mittels eines
Hebels 67 schaltbar.
1. Vorrichtung zum Wechseln einer Wickelrolle in einer Auf- oder Abwickelkammer einer
Beschichtungsanlage für bandförmiges Material, gekennzeichnet durch zwei Führungsschienen (44, 45) für die Aufnahme von Lagern (42, 43) einer Wickelrolle
(19), wobei die Führungsschienen (44, 45) jeweils in zwei Teilschienen (47, 49; 46,
48) unterteilt sind, von denen jeweils eine Teilschiene (49, 48) gegenüber der anderen
Teilschiene (47, 46) verschwenkbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lager (42, 43) in einer bestimmten Position auf den Führungsschienen (44, 45)
arretierbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass für die Arretierung Schwenkarme (55, 56) vorgesehen sind, die eine Ausnehmung aufweisen,
welche die Lager (42, 43) umgreifen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkarme (55, 56) um eine Drehachse drehbar sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelrolle (19) über eine Kupplung (70) mit einem Antrieb (66) verbunden ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung (70) mittels eines Hebels (67) schaltbar ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Pneumatikzylinder (62, 65) für das Öffnen der Schwenkarme (55, 56) vorgesehen sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Federn (61, 64) für das Schließen der Schwenkarme (55, 56) vorgesehen sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbaren Teilschienen (48, 49) relativ zu den anderen Teilschienen (47,
46) um 90 Grad verschwenkbar sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbaren Teilschienen (48, 49) auf verschwenkbaren Trägern (72, 74) ruhen,
die an einer Seite eine Ausnehmung aufweisen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stange (50) vorgesehen ist, die bei auseinander geschwenkten Teilschienen (48,
49) in die Ausnehmungen der Träger (72, 74) eingehängt ist und somit als Distanzstück
wirkt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie beidseitig zu einer Beschichtungskammer (2) vorgesehen ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auf- oder Abwickelkammer (3, 4) mit einer Tür (25) versehen ist und die umgeklappten
Schienen (44, 45) bei geschlossener Tür (25) dicht an diese Tür (25) heranreichen.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Vorrichtung zum Wechseln einer Wickelrolle mit
1.1 zwei Führungsschienen (44, 45) für die Aufnahme von Lagern (42, 43) der Wickelrolle
(19),
1.1.1 wobei die Führungsschienen (44, 45) jeweils in zwei Teilschienen (47, 49; 46,
48) unterteilt sind, von denen jeweils eine Teilschiene (49, 48) gegenüber der anderen
Teilschiene (47, 46) verschwenkbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbaren Teilschienen (48, 49) im nach außen verschwenkten Zustand im
Wesentlichen außerhalb einer Kammer (4) liegen, die mit einer Tür (25) verschließbar
ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lager (42, 43) in einer bestimmten Position auf den Führungsschienen (44, 45)
arretierbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass für die Arretierung Schwenkarme (55, 56) vorgesehen sind, die eine Ausnehmung aufweisen,
welche die Lager (42, 43) umgreifen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkarme (55, 56) um eine Drehachse drehbar sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wickelrolle (19) über eine Kupplung (70) mit einem Antrieb (66) verbunden ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung (70) mittels eines Hebels (67) schaltbar ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Pneumatikzylinder (62, 65) für das Öffnen der Schwenkarme (55, 56) vorgesehen sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Federn (61, 64) für das Schließen der Schwenkarme (55, 56) vorgesehen sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbaren Teilschienen (48, 49) relativ zu den anderen Teilschienen (47,
46) um 90 Grad verschwenkbar sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbaren Teilschienen (48, 49) auf verschwenkbaren Trägern (72, 74) ruhen,
die an einer Seite eine Ausnehmung aufweisen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stange (50) vorgesehen ist, die bei auseinander geschwenkten Teilschienen (48,
49) in die Ausnehmungen der Träger (72, 74) eingehängt ist und somit als Distanzstück
wirkt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie beidseitig zu einer Beschichtungskammer (2) vorgesehen ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auf- oder Abwickelkammer (3, 4) mit einer Tür (25) versehen ist und die umgeklappten
Schienen (44, 45) bei geschlossener Tür (25) dicht an diese Tür (25) heranreichen.