(19)
(11) EP 1 619 333 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.01.2006  Patentblatt  2006/04

(21) Anmeldenummer: 05013667.0

(22) Anmeldetag:  24.06.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 21.07.2004 DE 202004011649 U

(71) Anmelder: Dr. Hahn GmbH & Co. KG
41189 Mönchengladbach-Wickrath (DE)

(72) Erfinder:
  • Palmowsky, Hans-Jürgen
    41836 Hückelhoven (DE)

(74) Vertreter: Kluin, Jörg-Eden 
Patentanwalt Benrather Schlossallee 111
40597 Düsseldorf
40597 Düsseldorf (DE)

   


(54) Band für Türen, Fenster und dergleichen


(57) Band (100) zur Befestigung an einem Flügel- oder Rahmenprofil (1, 3), welches eine im Querschnitt C-förmige, Profilfortsätze (8, 9) aufweisende Profilnut (7) aufweist, mit einem Flügelbandteil (2), mit einem Rahmenbandteil (4), wobei eines der Flügel- oder Rahmenbandteile (2, 4) ein Befestigungsteil (10, 11, 12) in Führungsnuten (13, 14) aufnimmt, und mit Fixierungsmitteln (15), mit denen das Befestigungsteil (10, 11, 12) mit einer Wandung der Führungsnuten (13, 14) gegen die Profilfortsätze (8, 9) klemmbar ist, wobei Fixierungsmittel (15) derart ausgestaltet sind, daß sie in geklemmtem Zustand einen formschlüssigen Eingriff in das Profil (1, 3) bewirken.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Band für Fenster, Türen und dergleichen der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.
Das Band soll zur Befestigung an Tür- oder Rahmenprofilen besonders geeignet sein, die eine C-förmige Profilnut aufweisen. Derartige Profile kommen im modernen Tür- und Fensterbau vielfach zum Einsatz. Sie sind meist aus Aluminiumlegierungen hergestellt.

[0002] Ein Band, das zur Befestigung an einem solchen Profil geeignet ist, ist aus der EP 1 255 010 B1 bekannt. Es umfaßt eine Verankerungsplatte, die im montierten Zustand einen der Profilfortsätze der C-förmigen Profilnut hintergreift. Beim Festziehen der Verankerungsplatte mittels einer das Befestigungsteil des Bandteils durchsetzenden Klemmschraube wird das Band mit einer Kontaktfläche an einer Außenfläche des Profils, die senkrecht zu der die Profilnut aufweisenden Profilseite verläuft, zur Anlage gebracht.

[0003] Nachteilig ist bei dem aus der EP 1 255 010 B1 bekannten Band, daß es aufgrund der Anlage der Kontaktfläche an der Profil- Außenwand stark aufträgt und das optische Erscheinungsbild der Flügel - Band - Rahmenanordnung deutlich stört.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Band zur Montage an einem Rahmen- oder Flügelprofil, das eine C-förmige Profilnut aufweist, zu schaffen, das eine Anlage an einer Profilaußenfläche nicht erfordert und zugleich hohe Haltekräfte aufweist.

[0005] Diese Aufgabe wird durch das in Anspruch 1 wiedergegebene Band gelöst.

[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Band umfaßt das Flügelbandteil und/oder das Rahmenbandteil ein Befestigungsteil, welches die Profilfortsätze der C-förmigen Profilnut in Führungsnuten aufnimmt. Das Befestigungsteil weist - mit anderen Worten - auf den einander gegenüberliegenden Schmalseiten Längsnuten auf, in die die Profilfortsätze beidseitig eingreifen. Zur Montage muß das Befestigungsteil daher von einer offenen Stirnseite des Profils in die Profilnut eingeschoben werden, sofern es einteilig ausgebildet ist.

[0007] Es ist jedoch ebenfalls denkbar, das Befestigungsteil derart mehrteilig auszubilden, daß ein Einsatz der beiden Teile unter gegenseitigem Versatz von der offenen Seite der C-förmigen Profilnut in diese möglich ist und dann in einer Position, in der die Profilfortsätze in die beiden Führungsnuten eingreifen, die Teile des Befestigungsteils zueinander fixiert werden.

[0008] Dadurch, daß in beiden Fällen nach Einsetzen des Befestigungsteils in die Profilnut durch den Eingriff der Profilfortsätze in die Führungsnuten eine Verlagerung nur noch in Längsrichtung der Profilnut möglich ist, werden zur Festlegung des Befestigungsteil bzw. des gesamten Bandes lediglich Mittel benötigt, die das Befestigungsteil in Längsrichtung der Profilnut in selbiger fixieren.

[0009] Zur Erzeugung besonders hoher Haltekräfte, die das erfindungsgemäße Band auch für die Montage schwerer Flügel geeignet macht, sind die Mittel erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß sie im geklemmten Zustand - d. h. in dem Zustand, in dem sie das Band in der gewünschten Lage positionieren - einen formschlüssigen Eingriff in das Profil bewirken. Durch diese Maßnahme können über' das erfindungsgemäße Band erheblich höhere Haltekräfte in das bzw. die Profile eingeleitet werden, als dies mit einer kraftschlüssigen Verbindung, wie sie beispielsweise durch einfaches Klemmen bewirkt wird, möglich ist.

[0010] Bei einer bevorzugten konstruktiven Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Bandes weisen die Mittel eine Kegelschraube mit einer Kegelfläche am Schraubenkopf auf. Die Schraube ist in der Art angeordnet und die Kegelfläche so konzipiert, daß sie in geklemmten, d. h. festgelegten Zustand des Befestigungsteils in der Profilnut durch plastische Verformung des Profils mit diesem formschlüssig in Eingriff steht. Die Kegelfläche ist mit anderen Worten so angeordnet, daß es zur Bewirkung des formschlüssigen Eingriffs keiner Bearbeitung des Profils vor der Montage des Bandes bedarf. Vielmehr kann das Befestigungsteil des Bandes in eine beliebige Position in Längsrichtung der C-förmigen Profilnut geschoben und in dieser durch Festziehen der Kegelschraube zuverlässig fixiert werden, wobei die Kegelschraube selbst für die Herstellung des formschlüssigen Eingriffs sorgt.

[0011] Die Kegelfläche ist vorzugsweise zwischen dem Gewinde und der Kopffläche der Kegelschraube ausgebildet.

[0012] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Kegelschraube derart angeordnet, daß ihre Kegelfläche in geklemmten Zustand mit mindestens einem Profilfortsatz formschlüssig in Eingriff steht. Es versteht sich, daß es zur Erhöhung der Haltekräfte besonders vorteilhaft ist, wenn die Kegelfläche der Kegelschraube mit beiden Profilfortsätzen formschlüssig in Eingriff steht oder wenn zweiseitig beabstandete Kegelschrauben oder Reihen von Kegelschrauben vorgesehen sind, von denen jeweils eine bzw. eine Reihe mit einem Profilfortsatz formschlüssig in Eingriff stehen.

[0013] Besonders bevorzugt ist eine Ausgestaltung der Kegelschraube, die an beiden stirnseitigen Enden Mittel zum Aufsetzen eines Drehwerkzeugs aufweist. Durch diese Maßnahme kann die Kegelschraube unter Ansatz eines Werkzeugs an der kopfseitigen Stirnseite in dafür vorgesehene Gewindebohrungen in dem Befestigungsteil vormontiert werden, bevor das Befestigungsteil in die C-förmige Nut eingeschoben wird. Nach dem Einschieben des Befestigungsteils ist die kopfseitige Stirnseite nicht mehr zugänglich. Die an dem stirnseitigen Ende des Schraubengewindes vorgesehenen Mittel zum Ansetzen eines Drehwerkzeugs, die über die Gewindebohrung in dem Befestigungsteil zugänglich sind, dienen dann dem Drehen der Kegelschraube in einem Sinne, daß der Klemmsitz und die durch diesen bewirkte plastische Verformung des Profilfortsatzes und der formschlüssige Eingriff bewirkt werden.

[0014] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Bandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Band im montierten Zustand bei aufgeklapptem Flügel in einer perspektivischen Ansicht der Profilnutseiten der Rahmen- und Flügelprofile;

Fig. 2 dasselbe Band in derselben Ansicht, jedoch in einer teilgeschnittenen Darstellung des Befestigungsteils des Flügelbandteils;

Fig. 3 das Flügelprofil in einer Ansicht gemäß Fig. 2 von oben;

Fig. 4 den Ausschnitt A in Fig. 3 in einer vergrößerten Einzeldarstellung nach Einschieben des Befestigungsteils in die C-förmige Profilnut in nicht geklemmten Zustand sowie

Fig. 5 den selben Ausschnitt wie Fig. 4, jedoch im geklemmten Zustand, d. h. nach Anziehen der Kegelschraube.



[0015] Das in der Zeichnung als Ganzes mit 100 bezeichnete Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Bandes ist als dreiteiliges Band ausgebildet. Es umfaßt einen an einem Flügelprofil 1 befestigten Flügelbandteil 2 und einen an einem Rahmenprofil 3 befestigten Rahmenbandteil 4. Das Band 100 ist - wie erwähnt - als dreiteiliges Band ausgebildet. Demnach umfaßt der Rahmenbandteil 4 einen oberen und einen unteren Rahmenbandteil 5, 6, die den Flügelbandteil 2 zwischen sich in bekannter Weise scharniergelenkig aufnehmen.

[0016] Das Flügel- und das Rahmenprofil 1, 2 weisen jeweils eine im Querschnitt C-förmige Profilnut 7 auf, die auf ihrer offenen Seite zwei einander zugewandte Profilfortsätze 8, 9 umfaßt.

[0017] Der Befestigung des Flügelbandteils 2 und des Rahmenbandteils 4 dienen Befestigungsteile 10, 11, 12, deren Aufbau und Wirkungsweise anhand des Befestigungsteils 10 des Flügelbandteils 2, das in den Fig. 3, 4 und 5 - in letzteren Ausschnittsweise - in einer geschnittenen Ansicht von oben dargestellt ist, beschrieben werden soll.

[0018] Das Befestigungsteil 10 weist an seinen einander gegenüberliegenden Schmalseiten Führungsnuten 13, 14 auf, welche jeweils einen Profilfortsatz 8, 9 aufnimmt. Wie aus Fig. 1 sinnfällig wird, kann aufgrund dieser Ausgestaltung das Führungsteil 10 von einer offenen Stirnseite, beispielsweise der in Fig. 1 oben dargestellten, in die C-förmige Profilnut 7 eingeführt werden.

[0019] Im eingeführten Zustand kann das Befestigungsteil 10 nur noch in Längsrichtung der Profilnut, die durch den Pfeil P symbolisiert ist, verlagert werden.

[0020] Die Fixierung in Richtung der Profilnut erfolgt durch Fixierungsmittel 15, die in dem in der Zeichnung aufgeführten Ausführungsbeispiel durch Kegelschrauben 16 gebildet werden.

[0021] Wie insbesondere Fig. 4 und 5 entnehmbar ist, weisen die Kegelschrauben 16 einen Gewindeteil 17 mit einem Außengewinde 18 auf, mit welchem sie in mit einem komplementären Innengewinde versehene Gewindebohrungen 19 in das Befestigungsteil 10 eingeschraubt sind. Dem Gewindeteil 17 schließt sich eine Kegelfläche 20 an, die in einer ebenen Kopffläche 21 des Schraubenkopfs 22 endet.

[0022] An beiden stirnseitigen Enden 23, 24 der Kegelschraube 16 sind Maßnahmen 25, 26 zum Angriff eines Drehwerkzeugs vorgesehen.

[0023] Die kopfseitige Maßnahme 25 dient dem Eindrehen der Kegelschraube 16 in die Gewindebohrung 19 vor dem Einschieben des Befestigungsteils 10 in die Profilnut 7. Ein derartiger Zustand ist in Fig. 4 grafisch dargestellt.

[0024] Nachdem das Befestigungsteil in Richtung der Profilnut an die gewünschte Stelle verlagert worden ist, erfolgt die Festlegung durch Anziehen der Kegelschrauben durch Angriff eines Werkzeugs in der Maßnahme 26, bis der in Fig. 5 dargestellte Zustand erreicht ist. In diesem hat sich die Kegelschraube 16 mit ihrer Kegelfläche 20 in den Profilfortsatz 9 an der Stelle 27 eingedrückt, so daß hierdurch ein formschlüssiger Eingriff zwischen der Kegelschraube und dem Flügelprofil bewirkt wird.

[0025] Es versteht sich, daß die am Beispiel des Flügelbandteils vorab beschriebene Ausgestaltung des Befestigungsteils auch am Rahmenbandteil und auch nur an dem Rahmenbandteil verwirklicht sein kann, sofern die verwendeten Flügel - und Rahmenprofile oder die jeweiligen Umstände dies erfordern.

Bezugszeichenliste



[0026] 
100
Band
1
Flügelprofil
2
Flügelbandteil
3
Rahmenprofil
4
Rahmenbandteil
5
oberer Rahmenbandteil
6
unterer Rahmenbandteil
7
Profilnut
8, 9
Profilfortsätze
10, 11, 12
Befestigungsteile
13
Führungsnut
14
Führungsnut
15
Fixierungsmittel
16
Kegelschrauben
17
Gewindeteil
18
Außengewinde
19
Gewindebohrung
20
Kegelfläche
21
Kopffläche
22
Schraubenkopf
23, 24
stirnseitige Enden
25, 26
Maßnahmen
27
Stelle
P
Pfeil



Ansprüche

1. Band (100) zur Befestigung an einem Flügel- oder Rahmenprofil (1, 3), welches eine im Querschnitt C-förmige, Profilfortsätze (8, 9) aufweisende Profilnut (7) aufweist,
mit einem Flügelbandteil (2),
mit einem Rahmenbandteil (4),
wobei eines der Flügel- oder Rahmenbandteile (2, 4) ein Befestigungsteil (10, 11, 12) in Führungsnuten (13, 14) aufnimmt,
und mit Fixierungsmitteln (15), mit denen das Befestigungsteil (10, 11, 12) mit einer Wandung der Führungsnuten (13, 14) gegen die Profilfortsätze (8, 9) klemmbar ist,
wobei Fixierungsmittel (15) derart ausgestaltet sind, daß sie in geklemmtem Zustand einen formschlüssigen Eingriff in das Profil (1, 3) bewirken.
 
2. Band nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fixierungsmittel (15) eine Kegelschraube (16) mit einer Kegelfläche (20) am Schraubenkopf umfassen, wobei die Kegelfläche (20) im geklemmten Zustand durch plastische Verformung des Profils (1, 3) mit diesem formschlüssig in Eingriff steht.
 
3. Band nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kegelfläche (20) zwischen dem Gewindeteil (17) und der Kopffläche (21) der Kegelschraube (16) ausgebildet ist.
 
4. Band nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierungsmittel (15) derart ausgestaltet sind, daß die Kegelfläche (20) in geklemmtem Zustand zumindest mit einem Profilfortsatz (8, 9) formschlüssig in Eingriff steht.
 
5. Band nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kegelschraube (16) an beiden stirnseitigen Enden (23, 24) Maßnahmen (25, 26) zum Ansetzen eines Drehwerkzeugs aufweist.
 




Zeichnung