(19)
(11) EP 1 626 150 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.02.2006  Patentblatt  2006/07

(21) Anmeldenummer: 05017155.2

(22) Anmeldetag:  06.08.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/23(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 12.08.2004 DE 102004039081

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuhnt, Erhard
    42579 Heiligenhaus (DE)
  • Moog, Christopher
    56422 Wirges (DE)
  • Cornelius, Günter
    46045 Oberhausen (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Dichtungsanordnung


(57) Die Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung eines Fensters oder einer Tür mit einer festen Einfassung und einem öffen- und schließbaren Flügel, wobei bei geschlossenem Flügel (31) zwischen diesem und der festen Einfassung ein Spalt verbleibt, wobei die Dichtungsanordnung in einen abdichtenden oder einen Öffnungszustand überführbar ist, den Spalt bzw. den ihr zugeordneten Teil des Spalts im abdichtenden Zustand gegen Luftdurchtritt verschließt und im Öffnungszustand Luftdurchtritt freigibt, mit zumindest einem in Falzquerrichtung beweglichen Dichtungselement (20a, 20b), welches mit zumindest einem Querschieber (1) verbunden ist. Das Dichtungselement (20a, 20b) ist durch eine Klipsverbindung mit dem Querschieber (1) verbunden. Dadurch lässt sich die Dichtungsanordnung einfach herstellen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung eines Fensters oder einer Tür mit einer festen Einfassung und einem öffen- und schließbaren Flügel, wobei bei geschlossenem Flügel zwischen diesem und der festen Einfassung ein Spalt verbleibt, und wobei die Dichtungsanordnung in einen abdichtenden oder einen Öffnungszustand überführbar ist, den Spalt bzw. den ihr zugeordneten Teil des Spalts im abdichtenden Zustand gegen Luftdurchtritt verschließt und im Öffnungszustand für Luftdurchtritt freigibt, mit zumindest einem in Falzquerrichtung beweglichen Dichtungselement, welches mit zumindest einem Querschieber verbunden ist.

[0002] Es sind Dichtungsanordnungen bekannt, die Teil einer Beschlaganordnung sind. Derartige Anordnungen werden vor dem Einbringen in eine Beschlagteilnut vormontiert. Dabei muss je nach herzustellender Tür- oder Fensterbreite eine individuelle Anpassung erfolgen. Häufig sind dabei Dichtungselemente über einen Querschieber der Beschlaganordnung antreibbar. Die Dichtungselemente sind häufig mit dem Querschieber, der eine Bewegung des Dichtungselements in Falzquerrichtung veranlassen kann, vormontiert bzw. fest damit verbunden.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Dichtungsanordnung bereit zu stellen, die einfach herstellbar und kostengünstig ist.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Dichtungsanordnung der eingangs genannten Art, bei der das Dichtungselement durch eine Klipsverbindung mit dem Querschieber verbunden ist. Eine Klipsverbindung kann besonders einfach ohne Werkzeug hergestellt werden. Außerdem ist es nun möglich, das Dichtungselement und den Querschieber zunächst getrennt herzustellen und einem Fenster- oder Türbauer anzuliefern. Je nach Fenster- oder Türbreite können unterschiedlich viele Beschlagbaugruppen mit einem Querschieber notwendig sein. Da die Querschieber und das Dichtungselement zunächst getrennt sind, kann die Anzahl der Querschieber entsprechend der Fenster- oder Türbreite geeignet gewählt werden. Außerdem kann das Dichtungselement nach Bedarf abgelängt werden. Beispielsweise können dem Fenster- oder Türbauer Dichtungselemente mit einer Länge von 6,5 m geliefert werden, so dass dieser das Dichtungselement auf das von ihm benötigte Maß ablängen kann. Aufgrund der Klipsverbindung kann eine einfache Verbindung des Dichtungselements mit den Querschiebern erfolgen.

[0005] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Querschieber zumindest ein gegen eine Rückstellkraft bewegliches Rastelement aufweist, das von einem Hintergreifabschnitt des Dichtungselements hintergriffen ist. Durch diese Maßnahme wird das Dichtungselement besonders sicher am Querschieber gehalten. Dadurch, dass das Rastelement von einem Hintergreifabschnitt des Dichtungselements hintergriffen ist, wird eine Abzugssicherung realisiert, die insbesondere bei angefrorenem Dichtelement verhindert, dass dieses bei einer Bewegung des Querschiebers vom Querschieber abgezogen wird.

[0006] Eine besonders gute Halterung des Dichtungselements am Querschieber ergibt sich, wenn der Querschieber an in Falzumfangsrichtung gesehen gegenüberliegenden Enden jeweils zumindest ein Rastelement aufweist.

[0007] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass der Querschieber zumindest einen Tiefenanschlag aufweist, an dem das Dichtungselement mit einem korrespondierenden Anschlag anliegt. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass beim Herstellen der Klipsverbindung das Dichtungselement bei der Montage nicht zu weit relativ zum Querschieber bewegt wird. Durch den Tiefenanschlag wird die Lage des Dichtungselements bezüglich des Querschiebers festgelegt. Außerdem kann der Querschieber über den Tiefenanschlag am Dichtungselement angreifen und dieses dadurch in Falzquerrichtung bewegen.

[0008] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Querschieber eine Abhebesicherung für das Dichtungselement aufweist. Dadurch wird sichergestellt, dass das Dichtungselement sich nicht vom Querschieber löst, wenn dieser das Dichtungselement in Falzquerrichtung bewegt. Die Abhebesicherung kann als kerbenartiger Einschnitt am Querschieber ausgebildet sein, der mit einem korrespondierenden kerbenartigen Einschnitt des Dichtungselements zusammenwirkt.

[0009] Besonders bevorzugt ist es, wenn der Querschieber bezüglich einer Mittenebene symmetrisch ausgebildet ist. Dies bedeutet, dass Dichtungselemente an sich gegenüberliegenden Seiten des Querschiebers an diesem über eine Klipsverbindung befestigt werden können. Somit können zumindest zwei Dichtungselemente am Querschieber befestigt werden. Mit einer derartigen Dichtungsanordnung kann eine verbesserte Dichtwirkung erzielt werden.

[0010] Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Dichtungsanordnung in einer Beschlagteilnut angeordnet ist und quer zur Nutlängsrichtung beweglich ist. Um den Spalt zwischen Flügel und fester Einfassung für einen Luftdurchtritt freizugeben, kann daher die Dichtungsanordnung in der Beschlagteilnut versenkt werden. Zum Schließen des Spalts kann die Dichtungsanordnung aus der Beschlagteilnut, d.h. in Falzquerrichtung, aus der Beschlagteilnut herausbewegt werden, bis sie in Berührung mit einer gegenüberliegenden Dichtebene kommt.

[0011] Bei einer Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass das Dichtungselement mit einer Seite mittelbar, z.B. über eine Dichtung, oder unmittelbar an einer Nutflanke der Beschlagteilnut anliegt und an der gegenüberliegenden Seite an dem Querschieber gehalten ist. Dies bedeutet, dass das Dichtungselement beim Ein- und Ausfahren der Dichtungsanordnung an der Nutflanke der Beschlagteilnut entlang gleitet. Über den Querschieber wird das Dichtungselement in der Beschlagteilnut gehalten. Die vorerwähnte Abhebesicherung stellt sicher, dass sich das Dichtungselement, wenn es zusammen mit dem Querschieber ein Stück weit aus der Beschlagteilnut herausgefahren wird, nicht vom Querschieber löst.

[0012] Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt darin, dass die Klipsverbindung bei in der Beschlagteilnut montiertem Querschnitt von der Nutöffnungsseite her, d.h. von außen herstellbar ist. Dies bedeutet, dass die Montage der Dichtungsanordnung bei montiertem Beschlag erfolgen kann. Durch die spiegelbildliche bzw. symmetrische Ausgestaltung des Querschiebers ist eine Dichtung getrennt an der Innenseite oder an der Außenseite herstellbar. Der Verarbeiter kann daher wählen, wo er die Dichtung anbringt. Außerdem kann er wählen, ob er eine oder zwei Dichtungen anbringt.

[0013] Nachstehend wird die Erfindung anhand schematischer Darstellungen zu einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine stirnseitige Draufsicht auf einen Querschieber;
Fig. 2
eine Seitenansicht eines Querschiebers;
Fig. 3
einen Querschnitt durch ein Dichtungselement;
Fig. 4a
einen teilweisen Querschnitt durch einen Türflügel, in dem eine Dichtungsanordnung eingebracht wird;
Fig. 4b
einen Querschnitt durch den Türflügel der Fig. 4a bei einem zweiten Montageschritt;
Fig. 4c
einen Querschnitt durch den Türflügel der Fig. 4a mit vollständig montierter Dichtungsanordnung.


[0014] In Fig. 1 ist ein Querschieber 1 in einer stirnseitigen Draufsicht gezeigt. Der Querschieber weist Rastelemente 2, 3 auf, die beim Einbringen eines Dichtungselements in Pfeilrichtung 4, 5 gegen eine Rückstellkraft bewegbar sind. Nachdem das Dichtungselement eingebracht ist, nehmen sie ihre Ausgangsstellung wieder ein. Die Bewegung gegen eine Rückstellkraft wird durch einen relativ schmalen Materialsteg 6 erleichtert. Der Querschieber 1 weist untere Tiefenanschläge 7, 8 auf, die festlegen, wie weit das Dichtungselement relativ zum Querschieber 1 verschoben werden kann. Weiterhin sind obere Tiefenanschläge 9, 10 vorgesehen. Die Tiefenanschläge 9, 10 sind kerbenartig ausgebildet, d.h. sie weisen Flächen 11, 12 auf, die schräg zu einer Mittenebene 13 verlaufen. Durch diese Ausgestaltung stellen die Tiefenanschläge 9, 10 zusammen mit entsprechenden kerbenartigen Vertiefungen des Dichtungselements eine Abhebesicherung dar. Die Rastelemente 2, 3 werden bei eingeklipstem Dichtungselement von einem Hintergreifabschnitt des Dichtungselements hintergriffen und stellen dadurch eine Abzugssicherung dar. Der Querschieber ist bezüglich der Mittenebene 13 symmetrisch ausgebildet.

[0015] In der Fig. 2 ist eine Seitenansicht des Querschiebers 1 dargestellt. Hieraus ist ersichtlich, dass Rastelemente 2, 3 nicht nur beidseits der Mittenebene 13 ausgebildet sind sondern auch in Falzumfangsrichtung gesehen beidenends Rastelemente 2, 15 vorgesehen sind, so dass der Querschieber 1 insgesamt vier Rastelemente 2, 3, 15 aufweist. Die Rastelemente 2, 15 sind jeweils durch einen Schlitz 16, 17 vom Körper 18 getrennt, wodurch sie eine Flexibilität erhalten, die es erlaubt, gegen die Rückstellkraft beim Einklipsen der Dichtungselemente verdrängt zu werden.

[0016] In der Fig. 3 ist ein Querschnitt durch ein Dichtungselement 20 gezeigt. Das Dichtungselement 20 weist einen Hintergreifabschnitt 21 auf, der ein Rastelement 2, 3, 15 hintergreifen kann. Rückseitig weist der Hintergreifabschnitt 21 einen Anschlag 22 auf, der bei ausgebildeter Klipsverbindung im Tiefenanschlag 7, 8 anliegt. Weiterhin ist ein kerbenartiger Einschnitt 23 ausgebildet, der mit den Tiefenanschlägen 9, 10 zusammenwirkt und dadurch eine Abhebesicherung darstellt. Wenn das Dichtungselement 20 am Querschieber 1 eingeklipst ist, ist es nicht mehr in Pfeilrichtung 24 relativ zum Querschieber 1 beweglich, so dass sich der kerbenartige Einschnitt 23 nicht in Pfeilrichtung 25 vom Querschieber 1 lösen kann. Das Dichtungselement 20 weist weiterhin eine Verankerungsaufnahme 26 für eine Dichtung auf.

[0017] In den Fign. 4a bis 4c ist ein Verfahren zur Herstellung einer Dichtungsanordnung dargestellt. Zunächst werden ein oder mehrere Querschieber 1 in einer Beschlagteilnut 30 eines Türflügels 31 bzw.einer festen Einfassung einer Türe oder eines Fensters, gegebenenfalls zusammen mit einem Beschlag, montiert. Auf die Breite des Fensters oder der Tür abgelängte Dichtungselemente 20a, 20b,werden anschließend von der Nutöffnungsseite her in einen Spalt zwischen der Nutflanke 32 und dem Querschieber 1 bzw. der Nutflanke 33 und dem Querschieber 1 eingeschoben. Dabei verdrängen die Hintergreifabschnitte 21a, 21b die Rastelemente 2, 3. Die Dichtungselemente 20a, 20b werden eingeschoben, bis die Tiefenanschläge 7, 8, 9, 10 erreicht sind. In dieser Position ist die Klipsverbindung ausgebildet, da die Rastelemente 2, 3 sich aufgrund ihrer Rückstellkraft wieder in ihre Ausgangslage zurückbewegt haben und vom Hintergreifabschnitt 21a, 21b hintergriffen sind.

[0018] Die ausgebildete Klipsverbindung ist in der Fig. 4b anhand des Dichtungselements 20a zu sehen. In der Fig. 4b ist das Dichtungselement 20b noch nicht vollständig eingeführt, so dass noch keine Klipsverbindung ausgebildet ist. Hier ist jedoch zu erkennen, dass das Rastelement 30 zur Nutmitte hin verdrängt ist.

[0019] In der Fig. 4c ist die vollständige Dichtungsanordnung dargestellt, bei der Dichtungen 35, 36 eingebracht sind. Die Dichtungen 35, 36 weisen jeweils zwei Verankerungsabschnitte 37 bis 40 auf, die in entsprechenden Verankerungsaufnahmen 41 bis 44 der Dichtungselemente 20a, 20b bzw. des Türflügels 31 verankert sind. Der Querschieber 1 kann Teil einer Beschlaganordnung sein, über die der Querschieber 1 zusammen mit den Dichtungselementen 20a, 20b in Falzquerrichtung bewegbar ist. Der Querschieber 1 ist also aus dem in der Fig. 4c gezeigten abdichtenden Zustand in die Beschlagteilnut 30, d.h. zum Nutgrund hin und damit in den Öffnungszustand bewegbar.


Ansprüche

1. Dichtungsanordnung eines Fensters oder einer Tür mit einer festen Einfassung und einem öffen- und schließbaren Flügel (31), wobei bei geschlossenem Flügel (31) zwischen diesem und der festen Einfassung ein Spalt verbleibt, wobei die Dichtungsanordnung in einen abdichtenden oder einen Öffnungszustand überführbar ist, den Spalt bzw. den ihr zugeordneten Teil des Spalts im abdichtenden Zustand gegen Luftdurchtritt verschließt und im Öffnungszustand für Luftdurchtritt freigibt, mit zumindest einem in Falzquerrichtung beweglichen Dichtungselement (20, 20a, 20b), welches mit zumindest einem Querschieber (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (20; 20a, 20b) durch eine Klipsverbindung mit dem Querschieber (1) verbunden ist.
 
2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschieber (1) zumindest ein gegen eine Rückstellkraft bewegliches Rastelement (2, 3, 15) aufweist, das von einem Hintergreifabschnitt (21) des Dichtungselements (20, 20a, 20b) hintergriffen ist.
 
3. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschieber (1) an in Falzumfangsrichtung gesehen gegenüberliegenden Enden jeweils zumindest ein Rastelement (2, 15) aufweist.
 
4. Dichtungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschieber (1) zumindest einen Tiefenanschlag (7-10) aufweist, an dem das Dichtungselement (20, 20a, 20b) mit einem Anschlag (22) anliegt.
 
5. Dichtungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschieber (1) eine Abhebesicherung für das Dichtungselement aufweist.
 
6. Dichtungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschieber (1) bezüglich einer Mittenebene (13) symmetrisch ausgebildet ist.
 
7. Dichtungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsanordnung in einer Beschlagteilnut (30) angeordnet ist und quer zur Nutlängsrichtung beweglich ist.
 
8. Dichtungsanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (20, 20a, 20b) mit einer Seite an einer Nutflanke (32, 33) der Beschlagteilnut (30) anliegt und an der gegenüber liegenden Seite an dem Querschieber (1) gehalten ist.
 
9. Dichtungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klipsverbindung bei in der Beschlagteilnut (30) montiertem Querschieber (1) von der Nutöffnungsseite her herstellbar ist.
 




Zeichnung