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<ep-patent-document id="EP05107077A2" file="05107077.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1630106" kind="A2" date-publ="20060301" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRISYU........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1630106</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20060301</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>05107077.9</B210><B220><date>20050730</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202004012432 U</B310><B320><date>20040806</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20060301</date><bnum>200609</bnum></B405><B430><date>20060301</date><bnum>200609</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  77/28        20060101AFI20060111BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Becherförmige Verpackung mit einem Löffel</B542><B541>en</B541><B542>Cup-shaped container with a spoon</B542><B541>fr</B541><B542>Emballage en forme de gobelet avec une cuillère</B542></B540><B590><B598>3</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Huhtamaki Göttingen Zweigniederlassung der 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Wenigstens annähernd becherförmige Verpackung(1), an deren Außenseite eine Einrichtung(8) zur Aufnahme eines Gegenstandes(9) vorgesehen ist, wobei der Gegenstand als Löffel ausgebildet sein kann.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="93" he="82" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine wenigstens annähernd becherförmige Verpackung.</p>
<p id="p0002" num="0002">Es sind verschiedenartigste becherförmige Verpackungen bekannt. Diese werden oftmals für Joghurt, Desserts oder dergleichen verwendet.</p>
<p id="p0003" num="0003">Derartige Becher weisen alle den Nachteil auf, daß der Endkunde beim Verzehr des Produkts einen Löffel benutzen muss, der entweder gar nicht oder aber als separates Teil mitgeliefert wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es, eine derartige becherförmige Verpackung vorzuschlagen, welche einen Löffel oder dergleichen beinhaltet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der Außenseite eine Einrichtung zur Aufnahme eines Gegenstandes vorgesehen ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dadurch lassen sich beliebige Gegenstände mit dem Becher zu einer Einheit verbinden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Dabei hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn eine Einrichtung zur Aufnahme eines Löffels vorgesehen ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, einen Löffel zusammen mit dem das Produkt enthaltenden Becher zu verkaufen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn der Becher entlang seines Mantels eine Einbuchtung zur Aufnahme des Löffels aufweist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Mantel weist im allgemeinen die größten Abmessungen auf, wodurch sich auch längere Löffel oder dergleichen unterbringen lassen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine weitere äußerst vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch dann vor, wenn der Becher im Bereich seines Bodens eine Einbuchtung zur Aufnahme des Löffelkopfes aufweist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Dabei hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn der Becher an seinem Mantel eine Einbuchtung zur Aufnahme des Löffelstiles aufweist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn der Löffel eine Knickstelle bzw. ein Scharnier aufweist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Hiermit lassen sich auch Löffel oder dergleichen mit dem Becher verbinden, die eine größere Abmessung in Längsrichtung aufweisen, als die Höhe des Mantels.</p>
<p id="p0015" num="0015">Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn das Scharnier eine Verrastung aufweist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Hierdurch kann der Löffel nach dem Lösen vom Becher sehr stabil wieder in eine gerade Form gebracht werden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß der Löffel ein Folienscharnier aufweist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Ein Folienscharnier bietet eine stabile aber dennoch hinreichend flexible Verbindung zwischen den beiden Teilen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn das Scharnier wenigstens annähernd am Übergang zwischen Löffelkopf und Löffelstil vorgesehen ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Damit lässt sich der Löffelkopf im Bodenbereich des Bechers und der Löffelstil im Mantelbereich des Bechers unterbringen, wodurch auch der Raumverlust im Becher minimiert werden kann.</p>
<p id="p0021" num="0021">Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß der Löffel eine Trennstelle aufweist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Hierdurch lässt sich der Löffel in mehrere, einzeln am Becher anbringbare Teile zerlegen.</p>
<p id="p0023" num="0023">Dabei hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn die Trennstelle als Steckverbindung ausgebildet ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Gemäß einer weiteren Fortbildung der Erfindung ist es äußerst vorteilhaft, wenn eine Außenhülle vorgesehen ist, welche den Becher wenigstens teilweise umgibt.</p>
<p id="p0025" num="0025">Dadurch wird der Becher zusätzlich stabilisiert.</p>
<p id="p0026" num="0026">Dabei hat es sich auch als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn die Außenhülle den Becher im Bereich seines Mantels umgibt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn die Außenhülle den Boden des Bechers abdeckt.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0028" num="0028">Damit wird der Becher desweiteren vor etwaigen Beschädigungen geschützt.</p>
<p id="p0029" num="0029">Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß die Außenhülle den Becher zusammen mit dem angebrachten Gegenstand umgibt.</p>
<p id="p0030" num="0030">Hierdurch ist der Gegenstand zusammen mit dem Becher vor Beschädigungen geschützt. Zudem wird der Gegenstand wirkungsvoll vor Verschmutzungen bewahrt.</p>
<p id="p0031" num="0031">Es hat sich erfindungsgemäß als äußerst vorteilhaft erwiesen, wenn die Außenhülle als Kartonmantel ausgebildet ist.</p>
<p id="p0032" num="0032">Hiermit wird der anfallende Restmüll weitestgehend vermieden.</p>
<p id="p0033" num="0033">Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn die Außenhülle wenigstens im Bereich der Aufnahme für den Löffel Aufreisslinien aufweist.</p>
<p id="p0034" num="0034">Dabei ist es vorteilhaft, wenn eine Aufreisshilfe vorgesehen ist.</p>
<p id="p0035" num="0035">Dadurch ist der zwischen Becher und Außenhülle angeordnete Gegenstand besonders leicht zugänglich.</p>
<p id="p0036" num="0036">Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß der Boden der Außenhülle abtrennbar ausgebildet ist.</p>
<p id="p0037" num="0037">Im Folgenden ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.</p>
<p id="p0038" num="0038">Dabei zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein Schaubild eines mit einer Kartonhülle umgebenen Bechers,<!-- EPO <DP n="5"> --></dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>ein weiteres Schaubild desselben Bechers, wobei der Bodenteil der Kartonhülle abgetrennt ist,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>ein seitliches Schaubild desselben Bechers mit einem in einer Einbuchtung in der Wandung angeordneten Löffel, und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>ein weiteres Schaubild des Bechers mit herausgenommenem Löffel.</dd>
</dl></p>
<p id="p0039" num="0039">Mit 1 ist in Fig. 1 eine becherförmige Verpackung bezeichnet. Die Verpackung 1 ist von einer aus einem Mantelteil 2 und einem Bodenteil 3 bestehenden Kartonhülle 4 umgeben. Das Bodenteil 3 ist vom Mantelteil 2 mittels einer Perforation 5 abtrennbar. Zum leichteren Abtrennen des Bodenteils 3 ist eine in das Mantelteil 2 hineinragende Lasche 6 vorgesehen, die leicht ergriffen werden kann.</p>
<p id="p0040" num="0040">Innerhalb der Kartonhülle 4 ist ein Innenbecher 7 vorgesehen, der aus einem Kunststoff bestehen kann. Der Innenbecher 7 weist eine Einbuchtung 8 auf, in der ein Löffel 9 eingelegt ist. Der Löffel 9 liegt damit zwischen der Kartonhülle 4 und dem Innenbecher 7.</p>
<p id="p0041" num="0041">Die Einbuchtung 8 ist im Bodenbereich 10 des Innenbechers 7 vorgesehen und dient dort zur Aufnahme eines Löffelkopfes 11 des Löffels 9. Von dort aus setzt sich die Einbuchtung 8 im Mantelbereich 12 des Innenbechers 7 fort, wobei dort der Stiel 13 des Löffels 9 untergebracht wird.</p>
<p id="p0042" num="0042">Der Löffel 9 wird beim Einlegen in die Einbuchtung 8 in der Nähe des Löffelkopfes 11 an einem Scharnier 14 abgeknickt, so daß der Stiel 13 und der Löffelkopf 11 wenigstens annähernd in einem 90° Winkel zueinander liegen.</p>
<p id="p0043" num="0043">Das Scharnier 14 kann als Filmscharnier ausgebildet sein, wobei auch andere Scharnierkonstruktionen denkbar sind. Das Scharnier 14 kann auch einen nicht<!-- EPO <DP n="6"> --> dargestellten Rastmechanismus aufweisen, der das Scharnier 14 zu fixieren vermag, sobald der Löffel 9 wieder in eine gerade Position gebracht wird.</p>
<p id="p0044" num="0044">Es ist aber auch denkbar, daß der Löffel 9 aus mehreren Einzelteilen aufgebaut ist, die voneinander getrennt in mehrere Einbuchtungen 8 eingelegt sind. Zur Benutzung werden diese Einzelteile zusammengesteckt.</p>
<p id="p0045" num="0045">Zur Entsorgung des Bechers 1 lässt sich auch das Mantelteil 2 der Kartonhülle 4 entfernen, so daß nur noch der Innenbecher 7 und eventuell der Löffel 9 als Restmüll behandelt werden muss. Die Kartonhülle 4 kann dagegen einem Recyclingprozeß zugeführt werden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Wenigstens annähernd becherförmige Verpackung(1), <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an der Außenseite eine Einrichtung(8) zur Aufnahme eines Gegenstandes(9) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Becher nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine Einrichtung(8) zur Aufnahme eines Löffels(9) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Becher nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Becher(1) entlang seines Mantels eine Einbuchtung(8) zur Aufnahme des Löffels(9) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Becher nach Anspruch 1, 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Becher (1) im Bereich seines Bodens(10) eine Einbuchtung(8) zur Aufnahme des Löffelkopfes(11) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Becher nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Becher(1) an seinem Mantel(12) eine Einbuchtung(8) zur Aufnahme des Löffelstiles(13) aufweist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Becher nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Löffel(9) eine Knickstelle bzw. ein Scharnier(14) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Becher nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Scharnier(14) eine Verrastung aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Becher nach Anspruch 6 oder 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Löffel(9) ein Folienscharnier aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Becher nach Anspruch 6, 7 oder 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Scharnier (14) wenigstens annähernd am Übergang zwischen Löffelkopf(11) und Löffelstil(13) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Becher nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Löffel(9) eine Trennstelle aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Becher nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Trennstelle als Steckverbindung ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Becher nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine Außenhülle(4) vorgesehen ist, welche den Becher(1) wenigstens teilweise umgibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Becher nach Anspruch 12, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Außenhülle(4) den Becher(1) im Bereich seines Mantels(2) umgibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Becher nach Anspruch 12 oder 13, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Außenhülle(4) den Boden(3) des Bechers(1) abdeckt.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Becher nach Anspruch 12, 13 oder 14, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Außenhülle(4) den Becher(1) zusammen mit dem angebrachten Gegenstand(9) umgibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="0016">
<claim-text>Becher nach Anspruch 12, 13, 14 oder 15, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Außenhülle(4) als Kartonmantel ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0017" num="0017">
<claim-text>Becher nach einem der Ansprüche 12 bis 16, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Außenhülle(4) wenigstens im Bereich der Aufnahme für den Löffel(9) Aufreisslinien(5) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0018" num="0018">
<claim-text>Becher nach Anspruch 17, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine Aufreisshilfe(6) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0019" num="0019">
<claim-text>Becher nach Anspruch 17 oder 18, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Boden der Außenhülle(4) abtrennbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="151" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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