Verriegelungsvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine Tür

Abstract

 Mit einer Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor sind Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und zurück zu überführen. Die Vorrichtung ist sowohl manuell als auch über einen motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar, wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine Schieberanordung wirken, welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen der Verriegelungselemente umsetzt. Die Schieberanordnung ist zweigeteilt ausgeführt, wobei der Stellantrieb auf einen ersten Teil der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und der manuelle Antrieb auf den zweiten Teil wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil zwangsläufig mitbewegt. Eine Verbindungsstelle zur Übertragung der Bewegung des zweiten Teils auf den ersten Teil gibt bei mechanischer Krafteinleitung in den zweiten Teil früher nach als der Verbund von Schließorganen, über welche der zweite Teil absperrbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor oder eine Tür, die in besonderer Weise gegen Manipulationen durch Unbefugte geschützt ist.

[0002] Aus DE-PS 101 09 533 derselben Anmelderin ist eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor oder eine Tür, bekannt, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen. Fig. 10 zeigt die Vorrichtung nach dem vorgenannten Patent in einer Draufsicht, während Fig. 11 eine Schnittansicht von Fig. 10 entlang einer Mittellinie "L" hierin ist, in der die Vorrichtung im eingebauten Zustand mit einem Torblatt dargestellt ist.

[0003] Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung 2 ist sowohl manuell als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar, wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Betätigungsvorgänge auf einen Schieber 12 wirken, dessen Bewegung in entsprechende Ent- und Verriegelungsvorgänge von Schließelementen umgesetzt werden. Beispielsweise wird eine Hubbewebung des Schiebers 12 um einen Betrag "A" in Fig. 10 über eine Kulissenanordnung innerhalb des Schiebers 12 Verriegelungselemente 32 seitlich (d.h. in Fig. 11 aus der Zeichnungsebene heraus und in diese hinein) in das Gehäuse 4 (6, 8) bzw. die Kulissenanordnung des Schiebers 12 gezogen, indem Bolzen 30, die in den Verriegelungselementen 32 befestigt sind, durch schräg angeordnete Ausnehmungen 28a in der Art einer schiefen Ebene nach innen geführt werden und die Verriegelungselemente 32 mitnehmen. Alternativ oder zusätzlich können mit Hilfe von Bolzen oder Anschlagblechen 36 in Ausnehmungen 38b des Schiebers 12 Verriegelungselemente 34 nach oben gezogen werden. Die Verriegelungselemente 32, 34 in Fig. 10 sind metallische Bänder, die über weitere Stahlbänder oder Seilzüge mit federvorgespannten Riegelelementen verbunden sind, die ihrerseits in Ausnehmungen seitlich oder unterhalb des Torblattes eingreifen und das Tor so verriegeln.

[0004] Wie aus der Schnittansicht der Fig. 11 ersichtlich, ist der Schieber 12 zweigeteilt, wobei der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil 24 des Schiebers, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind alleine wirkt, und der manuelle Antrieb auf einen zweiten Teil 22 wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil 24 über eine Kontaktstelle 26 zwangsläufig mitbewegt. Der zweite, manuell zu betätigende Teil 22 kann über ein Schloß 16 mit Schlüssel 18 verschließbar sein, wobei z.B. das Schloß 16 Sperrelemente (nicht näher dargestellt) betätigt, die dann in formschlüssigen Eingriff mit dem Gehäuse 4 oder Teilen hiervon gelangen, so daß der zweite, manuell zu betätigende Teil 22 gegenüber dem Gehäuse 4 ortsfest, d.h. unverschieblich festgelegt ist.

[0005] In der letzten Zeit ist der Einbruchschutz für Gebäude immer mehr in den Vordergrund getreten. Nicht nur wird von Verwenderseite ein immer besserer Schutz gegen unerlaubtes Eindringen gewünscht, sondern sind auch für unterschiedliche Einbruchschutzklassen bestimmte Anforderungen normiert, die zur Erlangung eines entsprechenden Zertifikats zu erfüllen sind. Die verschiedenen Einbruchschutzklassen sind in der Regel durch das Widerstandsvermögen gegen bestimmte Werkzeuge bestimmt, wobei das Widerstandsvermögen wiederum durch die Zeit definiert ist, die erforderlich ist, um das Hindernis mit dem erlaubten Werkzeug zu überwinden.

[0006] Nach wie vor sind das Schließsystem und die damit verbundene Griffmechanik eines Tors oder einer Tür bzw. einer Verriegelung hierfür ein zentraler Angriffspunkt für unbefugte Eindringlinge und bieten daher Ansätze zu weiteren Verbesserungen.

[0007] Eine beliebte Methode, eine verschlossene Mechanik zu überwinden, besteht darin, Sperrelemente durch große, gegebenenfalls ruckartige Krafteinwirkung an dem manuell zu betätigenden Teil zu überwinden. So könnten z.B. bei der Vorrichtung der Fign. 10, 11 durch eine große Kraft, die mittels Hebelwirkung oder mit Hilfe eines Wagenhebers auf die Griffmulde 20 des zweiten Schieberteils 22 aufgebracht wird, entweder die Sperrelemente oder die Gehäuseteile, die zum formschlüssigen Kontakt mit den Sperrelementen vorgesehen sind, überwunden werden, so daß die Schiebebewegung des manuell zu betätigenden Schieberteils 22 nicht mehr blockiert ist. Damit wäre ein ungehindertes Öffnen des Tores möglich.

[0008] Ein weiterer Angriffspunkt für Verriegelungs-/Schloßsysteme ist der Schließzylinder selbst, der auch bei bündigem Einbau desselben durch mechanische Hebelwerkzeuge so weit freigelegt werden kann, daß er mit Hilfe einer Zange oder dergleichen ergriffen und abgezogen werden kann. Damit ist der Schließmechanismus von außen zugänglich und kann leicht entsperrt werden.

[0009] Aufgrund konstruktiver Gegebenheiten und gestalterischer Vorgaben kann die Schloß- und Verriegelungsmechanik bei einem Tor wie etwa einem Deckensektionaltor oder Seitensektionaltor in den meisten Fällen nicht so stabil ausgeführt werden wie etwa bei einer Eingangstür. Sofern daher ein Gebäude, das durch ein Tor verschlossen werden kann, zusätzlich eine Zutrittsmöglichkeit durch eine Eingangstür aufweist, kann es sich als vorteilhaft im Sinne des Einbruchschutzes erweisen, auf die manuelle Zugänglichkeit der Verriegelungsvorrichtung von außen zu verzichten. Dies kann jedoch eine völlig andere Gestaltung der Verriegelungsmechanik oder zumindest des Gehäuses zur Aufnahme derselben erfordern. Es müssen also für die beiden Fälle einer Anwendung mit Zugriff von außen oder ohne Zugriff von außen zwei verschiedene Modelle konstruiert, gebaut und bevorratet werden, was die Kosten für eine solche Vorrichtung erhöht. Daher werden oft Torverriegelungen mit außen liegendem Teil in Situationen verwendet, in denen es nicht notwendig wäre. Dies kann einem Einbrecher unnötige Ansatzpunkte für ein unbefugtes Eindringen bieten.

[0010] Eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung zu schaffen, welche ein gegenüber bekannten Vorrichtungen verbessertes Widerstandsvermögen gegen ein unbefugtes, insbesondere gewaltsames Eindringen aufweist. Hieraus ergibt sich angesichts der oben angeführten Überlegungen die weitere Aufgabe, eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung zu schaffen, welche einen wirksamen Schutz gegen eine gewaltsame Betätigung eines manuellen Betätigungselements aufweist. Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung zu schaffen, welche einen wirksamen Schutz gegen eine gewaltsame Entfernung eines Schließzylinders aufweist. Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die auf wirtschaftliche Weise eine Verwendung mit oder ohne außenliegendem Betätigungsteil ermöglicht.

[0011] Gemäß einem ersten Gesichtspunkt der Erfindung wird eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine Tür vorgeschlagen, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen, wobei die Verriegelungs-/Griffvorrichtung sowohl manuell als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar ist, und wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine in der Verriegelungs-/Griffvorrichtung verschiebbare Schieberanordung wirken, welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen der Verriegelungselemente umsetzt, wobei weiterhin die Schieberanordnung zweigeteilt ausgeführt ist und der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und der manuelle Antrieb auf den zweiten Teil wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil zwangsläufig mitbewegt, wobei der zweite, manuell zu betätigende Teil der Schieberanordnung über Schließorgane absperrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verbindungsstelle zur Übertragung der Bewegung des zweiten Teils auf den ersten Teil bei mechanischer Krafteinleitung in den zweiten Teil der Schieberanordnung früher nachgibt als der Verbund der Schließorgane.

[0012] Bei abgesperrtem zweiten Teil der Schieberanordnung kann der ersten Teil über den Stellantrieb weiterhin bewegbar sein. So ist es nicht erforderlich, vor Entriegelung und Öffnung des Tores über den Stellantrieb die Vorrichtung manuell zu entsperren, was zur Bequemlichkeit der Vorrichtung beiträgt.

[0013] Die Verbindungsstelle zwischen dem manuell zu betätigenden zweiten Teil und dem ersten Teil ist also konstruktiv so angepaßt, daß sie bei mechanischer Krafteinwirkung früher nachgibt als der Verbund der - etwa aus Sperrelementen und deren Gegenlager bestehenden - Schließorgane. Dadurch ist gewährleistet, daß, wenn eine große Kraft von außen aufgebracht wird, die Verbindung zwischen den beiden Teilen der Schieberanordnung nachgibt, was zur Folge hat, daß zwar der zweite Teil von außen manuell betätigt werden kann, dieser den ersten Teil aber nicht mehr mitnimmt. Damit läuft ein solcher Angriff ins Leere.

[0014] Vorzugsweise stimmt die Betätigungsrichtung des ersten Teils der Schieberanordnung im Wesentlichen mit der Öffnungsrichtung des Tores überein und ist die manuelle Betätigung des zweiten Teils durch ein Griffteil, welches im Wesentlichen in der Öffnungsrichtung des Torblattes betätigbar ist, bewirkbar. Wenn die Bewegungsrichtung des ersten Teil im Wesentlichen mit der Öffnungsrichtung des Torblattes übereinstimmt, kann die Entriegelungsbewegung dieses ersten Teils bei Stromausfall auf einfache Weise manuell auch von innen erfolgen, indem der erste Teil von Hand ergriffen und nach oben geschoben wird, und mit gleicher Bewegung das Tor manuell geöffnet werden. Gleiches gilt für eine manuelle Betätigung von außen, wenn zur Betätigung des zweiten Teils der Schieberanordnung ein Griffteil vorgesehen ist, das im Wesentlichen in der Öffnungsrichtung des Torblattes betätigbar ist.

[0015] Vorteilhafte Alternativen für die Ausgestaltung des Griffteils sind ein Klapphebel, ein Drehgriff oder ein linear verschiebliches Bauteil. Mit einem Klapphebel können durch geeignete Auslegung der Hebelverhältnisse die erforderlichen Kräfte zur Betätigung des zweiten Teils der Schieberanordnung optimiert werden. Ein Drehgriff ist im Hinblick auf eine manuelle Öffnung des Tores besonders für große, schwere Tore vorteilhaft, da ein Drehgriff besonders stabil ausführbar ist. Letzteres gilt auch für ein linear verschiebliches Bauteil als Griffteil, welches zusätzlich so gestaltet werden kann, daß es wenig bis gar nicht über die Außenkontur des Torblattes hervorragt und auch ein gegebenenfalls vorhandener Schließzylinder in dem linear verschieblichen Bauteil untergebracht werden kann, wodurch - wie es aus dem Stand der Technik bereits bekannt ist - die Verriegelungs-/Griffvorrichtung gegen eine Öffnung bei steckendem Schlüssel gesichert werden kann.

[0016] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Verbindungsstelle eine Sollbruchstelle aufweist, da dann ein definiertes vorhersehbares Bruchverhalten erzielt und eine Ausweitung von Beschädigungen in Bereiche, in denen dies nicht erwünscht ist, vermieden werden kann.

[0017] Vorzugsweise sind der erste und der zweite Teil einer Schieberanordnung konstruktiv so ausgeführt, daß die Bewegungsrichtungen des ersten und des zweiten Teils voneinander verschieden, insbesondere gegenläufig sind. Wenn sich der erste Teil der Schieberanordnung, der für den eigentlichen Ver- und Entriegelungsvorgang der Verriegelungselemente zuständig ist, und der manuell zu betätigende zweite Teil bei manueller Betätigung von außen in gleicher Richtung bewegen, ist es denkbar, daß bei hinreichender Kenntnis der Geometrie der Vorrichtung eine nachträgliche oder zusätzliche Verbindung zwischen den beiden Teilen der Schieberanordnung hergestellt wird, etwa durch zusätzlich von außen eingebrachte Bolzen, Schrauben oder dergleichen. Eine solche Verbindung könnte - entweder allein oder zusammen mit der noch nicht zerstörten Verbindung im Bereich der Verbindungsstelle zwischen den beiden Teilen der Schieberanordnung - stark genug sein, um den Sperrverbund zu brechen. Bei voneinander verschiedenen, insbesondere gegenläufigen Bewegungen des ersten und des zweiten Teils der Schieberanordnung wäre aber eine nachträgliche oder zusätzliche Verbindung des ersten und des zweiten Teils ohne Erfolg, weil dadurch jede Bewegung dieser Teile und die Funktion der Verriegelungsmechanik insgesamt blockiert wäre.

[0018] Die Bewegung des zweiten Teils der Schieberanordnung kann über ein in dem ersten oder dem zweiten Teil gelagertes Verbindungselement, vorzugsweise einen Bolzen oder eine Platte, auf den ersten Teil übertragen werden. Wenn die Verbindung auf diese Weise durch ein Verbindungselement verwirklicht ist, kann dieses Verbindungselement oder dessen Lagerpunkte bei übergroßer Krafteinwirkung auf den zweiten Teil des Schiebers früher nachgeben als der Sperrverbund. Dadurch kann die Zerstörungswirkung auf einen kleinen Bereich begrenzt werden. Insbesondere kann die Verbindung so ausgelegt sein, daß das Verbindungselement bei übermäßiger Krafteinleitung abbricht oder aus seiner Verankerung ausbricht.

[0019] Vorzugsweise ist das Verbindungselement in dem zweiten Teil gelagert ist und wirkt auf eine Hebelanordnung, welche ihrerseits auf den ersten Teil so wirkt, daß die Bewegungsrichtung des ersten Teils von der des zweiten Teils verschieden, insbesondere dieser entgegengesetzt ist. Wenn das Verbindungselement in dem zweiten Teil der Schieberanordnung gelagert ist, beschränkt sich die Zerstörung auf das Verbindungselement oder auf den zweiten Teil der Schieberanordnung. So bleibt Einbruchversuch durch überstarke Krafteinleitung auf den zweiten Teil ohne Auswirkung auf den ersten Teil, wodurch die Betätigung des ersten Teils - etwa durch Stellantrieb - ungestört bleibt. Eine Hebelanordnung ist eine besonders vorteilhafte, weil einfach umzusetzende, Ausgestaltung der Bewegungsänderung bzw. -umkehr zwischen erstem und zweitem Teil der Schieberanordnung, die auf einfache Weise durch Auslegung der Hebelverhältnisse auf besondere Anforderungen anpaßbar ist und konstruktiv einfach und robust umsetzbar ist.

[0020] Vorzugsweise enthalten die Schließorgane ein Sperrelement, das in seiner Sperrstellung eine Bewegung des Verbindungselements wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert. Wenn das Sperrelement direkt auf das Verbindungselement wirkt, kann dessen Ab- oder Ausbrechen bei übermäßiger Krafteinleitung besonders gut sichergestellt werden.

[0021] Vorzugsweise ist der erste Teil der Schieberanordnung von einer Innenseite des Torblattes aus manuell betätigbar, insbesondere verschiebbar. Wenn der erste Teil, der normalerweise durch einen motorischen Stellantrieb betätigt wird, von innen auch manuell zugänglich ist, kann bei einem Stromausfall oder Steuerungsfehler das Tor von innen von Hand geöffnet werden, wodurch die Möglichkeit, daß eine Person in dem von dem Tor verschlossenen Raum eingeschlossen wird, verringert wird.

[0022] Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung kann ein Entkoppelungsbauteil zur Abkoppelung des motorischen Stellantriebes von dem Tor aufweisen, wobei das Entkoppelungsbauteil von der Innenseite des Torblattes aus manuell betätigbar ist. Durch die Abkoppelung des motorischen Stellantriebes wird die manuelle Öffnung des Torblattes erleichtert, da nicht gegen die Bremswirkung des Motors gearbeitet werden muß.

[0023] Vorzugsweise wird das Entkopplungsbauteil bei einer Bewegung des zweiten Teils der Schieberanordnung in dessen Betätigungsrichtung zwangsläufig betätigt, insbesondere durch das Verbindungselement. Somit sind die oben genannten Wirkungen auch bei manueller Betätigung von außen vorhanden.

[0024] Gemäß einem zweiten Gesichtspunkt der Erfindung wird eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine Tür vorgeschlagen, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen, wobei die Verriegelungs-/Griffvorrichtung sowohl manuell als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar ist, und wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine in der Verriegelungs-/Griffvorrichtung verschiebbare Schieberanordnung wirken, welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen der Verriegelungselemente umsetzt, wobei weiterhin die Schieberanordnung zweigeteilt ausgeführt ist und der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und der manuelle Antrieb auf den zweiten Teil wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil zwangsläufig mitbewegt, wobei wobei der zweite, manuell zu betätigende Teil der Schieberanordnung über eine Schließvorrichtung absperrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließvorrichtung einen Zylinder und einen Adapter zur Aufnahme des Zylinders aufweist und der Adapter entfernbar in der Vorrichtung angeordnet ist.

[0025] Wenn der Zylinder in einem Adapter aufgenommen ist und der Adapter seinerseits entfernbar in der Vorrichtung angeordnet ist, kann die gesamte Vorrichtung leicht auf einen anderen Zylindertyp umgerüstet werden, und es ist nicht mehr erforderlich, teure Funktionsbauteile, die auch den Zylinder enthalten, auszutauschen, nur um den Zylindertyp zu wechseln. Auch Neuentwicklungen in der Zylindertechnik kann so Rechnung getragen werden.

[0026] Dabei ist der Adapter vorzugsweise in dem Verriegelungssystem leichter aus seiner Lage zu entfernen als der Schließzylinder aus dem Adapter.

[0027] Vorzugsweise ist ein Sicherungselement vorgesehen, das im eingebauten Zustand des Adapters von diesem in einer ersten Stellung gehalten wird und bei Entfernung oder Verschiebung des Adapters aus seiner Einbauposition in eine zweite Stellung gezwungen wird, in welcher das Sicherungselement eine Bewegung des ersten Teils der Schieberanordnung wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert. Diese Anordnung stellt einen wirksamen Schutz gegen Manipulationen am Zylinder dar. Wird versucht, den Zylinder zu "ziehen", wird auch der Adapter aus seiner Lage gebracht, wodurch das Sicherungselement ausgelöst wird und durch Blockieren des ersten Teils der Schieberanordnung eine Entriegelung des Tores wirksam verhindert.

[0028] In besonders bevorzugter Weise ist der Adapter in dem Verriegelungssystem leichter aus seiner Lage zu entfernen als der Schließzylinder aus dem Adapter. Ein solcher Aufbau erschwert die unbefugte Entfernung des Zylinders aus dem Adapter zusätzlich.

[0029] Gemäß einem dritten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine Tür vorgeschlagen, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen, wobei die Verriegelungs-/Griffvorrichtung sowohl manuell als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar ist, wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine in der Verriegelungs-/Griffvorrichtung verschiebbare Schieberanordung wirken, welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen der Verriegelungselemente umsetzt, wobei weiterhin die Schieberanordnung zweigeteilt ausgeführt ist und der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und der manuelle Antrieb auf den zweiten Teil wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil zwangsläufig mitbewegt, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil der Schieberanordnung in einem ersten Rahmen verschieblich gelagert ist und der zweite Teil der Schieberanordnung in einem zweiten Rahmen verschieblich gelagert ist, daß der zweite Rahmen weiterhin die zur Handhabung von außen vorgesehenen Bauteile aufnimmt, und daß der erste Rahmen so gestaltet ist, daß er wahlweise allein oder mit dem zweiten Rahmen zusammen an dem Torblatt anbringbar ist. Dabei ist der erste Rahmen vorzugsweise auch zur Aufnahme der Hebelanordnung, des Entkoppelungsbauteils, des Sperrelements und des Sicherungselements vorbereitet.

[0030] Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung ist mithin in modularer Weise derart ausgeführt, daß der Teil, der für die Betätigung der Verriegelung durch den Stellantrieb vorgesehen ist, allein verwendet werden kann, aber konstruktiv so angepaßt ist, daß er zusätzliche Teile, die für die Betätigung der Verriegelung durch manuellen Eingriff von außen vorgesehen sind, durch einfaches Anbauen aufnimmt. Dadurch kann die Vorrichtung leicht an die Wünsche eines Benutzers angepaßt werden, ohne konstruktiv unterschiedlich ausgelegte Bauteile bereitstellen zu müssen.

[0031] Gemäß einem vierten Gesichtspunkt der Erfindung ist ein Adapter zum Einbau in ein Schließsystem vorgesehen, der zur Aufnahme eines Zylinders einer bestimmten Bauart vorbereitet ist. Es kann eine Mehrzahl von Adaptern vorgesehen sein, die jeweils zur Aufnahme unterschiedlicher Schließzylinder vorbereitet sind, aber die gleiche äußere Form aufweisen.

[0032] Dadurch kann der Wechsel zu einem Schließzylinder eines anderen Zylinderherstellers durch einfachen Austausch des Adapters vorgenommen werden, so daß der konstruktive und finanzielle Aufwand bei einem Wechsel zu einem anderen Schließzylindersystem minimiert werden kann. Durch die besondere Art des Einbaus mit einem Sicherungselement, das bei Verschiebung des Adapters aus seiner Lage die Bewegung des ersten Teils der Schieberanordnung blockiert, ist die Vorrichtung in wirksamer Weise gegen unbefugte Manipulationen an dem Schließzylinder gesichert.

[0033] Weitere Gesichtspunkte, Aufgaben, und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den nachstehend beschriebenen Ausführungsformen in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, in welchen

Fig. 1 eine Schnittansicht einer Verriegelungs-/Griffvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung im eingebauten Zustand zeigt;

Fig. 2 eine Schnittansicht einer Variante der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung zeigt;

Fig. 3 eine Schnittansicht einer weiteren Variante der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung zeigt;

Fign. 4A und 4B in perspektivischer Gesamtansicht eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung für ein Deckensektionaltor in nicht betätigtem bzw. betätigtem Zustand von schräg außen gesehen zeigen;

Fign. 5A und 5B die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in perspektivischer Ansicht von schräg innen aus gesehen in nicht betätigtem bzw. betätigtem Zustand zeigen;

Fig. 6 die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in einer Seitenansicht in nicht betätigtem Zustand zeigt;

Fign. 7A und 7B die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in einer Draufsicht von innen aus gesehen in nicht betätigtem bzw. betätigtem Zustand zeigen;

Fign. 8A und 8B die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in einer Schnittansicht entlang der Linie A-B in Fig. 7A bzw. entlang der Linie G-H in Fig. 7B zeigen;

Fign. 9A und 9B die in Fign. 4A bzw. 4B dargestellte Vorrichtung in einer Schnittansicht entlang einer Linie C-D in Fig. 7A bzw. entlang der Linie E-F in Fig. 7B zeigen;

Fig. 10 eine Verriegelungs-/Griffvorrichtung nach dem Stand der Technik in einer Draufsicht zeigt; und

Fig. 11 eine Schnittansicht der in Fig. 10 dargestellten Vorrichtung im eingebauten Zustand entlang der Linie "L" in Fig. 10 zeigt.

[0034] Nachstehend werden verschiedene Ausführungsformen der Erfindung beschrieben. In den Ausführungsformen ist die Erfindung in einer Verriegelungs-/Griffvorrichtung bzw. einem Schließsystem für ein Deckensektionaltor verkörpert. Die Erfindung kann ebenso auf ein Schließsystem für ein Seitensektionaltor, ein Schwing- oder Schwenktor oder eine Schiebe- oder Schwingtür angewendet werden. Die Richtungsangaben "innen", "außen", "oben" und "unten" beziehen sich auf das Torblatt eines solchen Deckensektionaltores.

[0035] Fig. 1 zeigt eine erste Aufführungsform der vorliegenden Erfindung. Die erste Ausführungsform ist eine Weiterentwicklung des Schließsystems des Standes der Technik. Der Grundaufbau und die Funktionsweise entsprechen denen der Verriegelungs-/Griffvorrichtung nach dem deutschen Patent 101 09 533, auf dessen Offenbarungsgehalt vollinhaltlich Bezug genommen wird. Bei dieser Verriegelungs-/Griffvorrichtung, die nachstehend auch vereinfachend als "Schließsystem" bezeichnet wird, ist ein maschinell bzw. motorisch zu betätigender erster Teil 124 eines Schiebers so mit einem manuell zu betätigenden zweiten Teil 122 gekoppelt, daß bei Betätigung des zweiten Teils 122 der erste Teil 124 mitgenommen wird, während bei Betätigung des ersten Teils 124 durch einen Stellmotor der zweite Teil 122 unbeeinflußt bleibt. Der zweite Teil 122 kann dabei mittels eines Zylinders 116 versperrt werden. Im Sperrzustand des Zylinders 116 ist dabei die Bewegung des manuell zu betätigenden Teils 122 gegenüber dem Gehäuse 104 über geeignete Schließbleche und Anschlagstellen blockiert. Insoweit stimmen der Aufbau und die Betriebsweise des Schließsystems der ersten Ausführungsform der Erfindung mit denen Schließsystems des Stands der Technik überein.

[0036] In der ersten Ausführungsform der Erfindung ist die Verbindung zwischen dem zweiten Teil 122 und dem ersten Teil 124 so gestaltet, daß diese Verbindung bei manueller Betätigung des zweiten Teils 122 mit steigender Krafteinwirkung bricht, bevor der Verbund zwischen den Schließblechen und Anschlagstellen nachgeben kann. Dies wird beispielsweise durch eine geeignete Formgebung, wie etwa eine entsprechend ausgelegte Wandstärke des ersten Teils 124 an der Stelle 126, in Form einer Sollbruchstelle bewerkstelligt. Es würde aber auch ausreichen, die Wandstärke des ersten Teils 124 überhaupt so zu gestalten, daß eine Schwächung gegenüber dem Verbund der Schließelemente vorhanden ist.

[0037] In einer Variante der ersten Ausführungsform, die in Fig. 2 dargestellt ist, kann die Verbindung zwischen dem zweiten Teil 122 und dem ersten Teil 124 durch einen Verbindungsbolzen 127 verkörpert sein, der in einer entsprechenden Bohrung im oberen Bereich des ersten Teil 124 sitzt und der bei allzu großer Krafteinwirkung von dem zweiten Teil 122 aus der Bohrung ausbricht, bevor der Verbund zwischen den Schließblechen und Anschlagstellen nachgeben kann. In einer weiteren Variante, die in Fig. 3 dargestellt ist, sitzt der Verbindungsbolzen 127 in einer entsprechenden Bohrung im unteren Bereich des zweiten Teils 122.

[0038] Bei der Schließvorrichtung der ersten Ausführungsform kann der Schließverbund zwischen Schließblechen und Anschlagstellen oder dergleichen nicht überwunden werden. Vielmehr gibt eine Verbindung, mit der eine Aufwärtsbewegung des zweiten Teils 122 auf den maschinell zu betätigenden Teil 24 übertragen wird, früher nach. Damit wird der zweite Teil 122 frei beweglich, ohne daß dies irgend eine Auswirkung auf die Lage des ersten Teil 124 hätte. Somit kann über den zweiten Teil 122 das Tor nicht mehr entriegelt werden.

[0039] Anstelle des Verbindungsbolzens 127 kann ein Verbindungsblech vorgesehen sein, das bei großer Krafteinwirkung aus- oder wegbricht. Eine solche Ausgestaltung erleichtert die Instandsetzung nach einem erfolglosen Einbruchversuch.

[0040] Nachstehend wird mit Bezug auf die Fign. 4A bis 9B eine zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben werden. Die zweite Ausführungsform ist die bevorzugte Ausführungsform einer Verriegelungs-/Griffvorrichtung der vorliegenden Erfindung und gleichzeitig die beste Art zur Ausführung der Erfindung. Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung dieser Ausführungsform wird vereinfachend auch als "Schließsystem" bezeichnet.

[0041] Das Schließsystem der zweiten Ausführungsform ist wie folgt aufgebaut. In einem Gehäusedeckel oder Innenrahmen 200, der in geeigneter Weise an der Innenwand eines Segments eines Torblattes (nicht näher dargestellt) zu befestigen ist, ist ein Schlitten 400 verschieblich geführt. Der Innenrahmen 200 und der Schlitten 400 sind jeweils durch Stanzen und Biegen aus Blechteilen, z.B. aus Stahlblech, hergestellt.

[0042] Der Schlitten 400 weist die Form einer Grundplatte 410 mit einem gekröpften Sims oder Absatz 420 an seiner unteren Seite und zweier sich links und rechts nach oben erstreckenden Armen 430, 440 auf. (Nachstehend beziehen sich die Richtungsangaben "links" und "rechts" auf die Darstellung in den Fign. 7A und 7B, d.h. auf das Schließsystem von der Innenseite des Tores aus gesehen. Die Richtungsangaben "vorne" und "hinten" bzw. "vor" und "hinter" beziehen sich ebenfalls auf die Darstellung in den Fign. 7A und 7B.)

[0043] Der Absatz 420 weist einen senkrechten Schenkel 422 auf, der von der Grundplatte 410 aus im rechten Winkel nach vorne gebogen ist, und einen parallelen Schenkel 426, der von dem senkrechten Schenkel 422 aus im rechten Winkel nach unten gebogen ist, also die Grundplatte 410 in einer zu dieser parallelen Ebene nach unten verlängert. In einem Bereich zweier links und rechts in parallelen Schenkel 426 des Absatzes 420 eingebrachter Bohrungen 428 ist der parallele Schenkel 426 durch zwei aus dem senkrechten Schenkel 422 des Absatzes 420 ausgestanzte und in Richtung des parallelen Schenkels 426 gebogene Laschen 424 verdoppelt. Die Bohrungen 428 erstrecken sich auch durch die Laschen 424 hindurch. Zwischen dem parallelen Schenkel 426 und den Laschen 424 ist ein bestimmter Abstand vorgesehen. Ferner ist in dem senkrechten Schenkel 422 jeweils in der Mitte zwischen einer der Laschen 424 eine weitere Bohrung 425 eingebracht. Die Laschen 424 und die Bohrungen 428, 425 dienen der Befestigung von Seilzügen, Stahlbändern oder dergleichen (nicht näher dargestellt), die - gegebenenfalls über geeignete Umlenkungen - zu Verriegelungselementen wie etwa gefederten Schnäppern oder dergleichen führen. Die Verriegelungselemente greifen in entsprechende Gegenöffnungen in der Zarge oder der Schwelle der Toröffnung ein, um eine Bewegung des Tores bezüglich der Toröffnung zu verhindern.

[0044] Vom oberen Ende der Grundplatte 410 aus erstrecken sich in der Verlängerung derselben zwei Arme 430 und 440 nach oben, die ebenfalls Teil des Schlittens 400 sind. Der in Fig. 7 linke Arm 440 (nachstehend auch als Stützarm oder Blockierarm 440 bezeichnet) weist an seinem oberen Ende eine senkrechte Umbiegung 442 auf. Die Aufgabe und Funktionsweise des Blockierarms bzw. der Umbiegung wird später beschrieben werden.

[0045] Der in Fign. 7A, 7B rechte Arm 430 (nachstehend auch als Zugarm 430 bezeichnet) endet oben in einem gekröpften Ende 432, wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich, die durch eine Lasche 434 parallel mit einem bestimmten Abstand verdoppelt ist und durch die sich eine senkrechte Bohrung 436 erstreckt. Das verdoppelte Ende 432, 434 mit der Bohrung 436 dient der Befestigung eines Seilzuges, Stahlbandes oder dergleichen (nicht näher dargestellt), das - gegebenenfalls über geeignete Umlenkungen - zu einem Stellmotor führt. Durch die Betätigung des Stellmotors, der über den Seilzug den Schlitten 400 nach oben zieht, und die Seilzüge, die am unteren Ende des Schlittens 400 befestigt sind, können so die Verriegelungselemente gelöst werden.

[0046] Der Stellmotor ist üblicherweise mit dem Motor für das Torblatt identisch. Dabei ist über geeignete Mittel, beispielsweise eine Langlochausnehmung zwischen dem Antrieb und dem diesbezüglichen Anlenkpunkt am Torblatt, für den Antrieb am Torblatt ein gewisser Leer- oder Totgang vorgesehen, während der Seilzug zum Ziehen des Schlittens 400 unmittelbar mit dem Antrieb in Wirkverbindung steht. Beim Ablassen des Torblatts befindet sich der Schlitten 400 über den Seilzug des Motors zunächst in seiner nach oben gezogenen Stellung und wird, wenn der Motor in der unteren Endlage des Torblatts den Totgang in dem Langloch ausführt und den Schlitten 400 allmählich freigibt, durch die Federwirkung der Verriegelungselemente nach unten gezogen, bis die Verriegelungselemente ihre verriegelte Endlage erreichen.

[0047] Die Form des Innenrahmens 200 wird im Wesentlichen von einer Bodenplatte 210 bestimmt, deren seitliche Ränder zweimal um 90° umgebogen sind, um jeweils einen linken und einen rechten Falz zu bilden, der jeweils aus einem senkrechten Falzschenkel 220a, 220b und einem parallelen Falzschenkel 230a, 230b besteht. In den Falzschenkeln ist jeweils eine im Querschnitt grob U-förmige Schiebeleiste 300 eingesetzt, welche die Führung für den Schlitten 400 bilden.

[0048] Der parallele Falzschenkel 230b des in den Fign. 7A, 7B rechten Falzes weist eine in der Richtung von der Ebene der Bodenplatte 210 weg gekröpfte Nase 232 mit einer senkrechten Bohrung 234 auf. In der Bohrung 233 ist ein Hebel 310 an einem Ende desselben gelagert. Der Hebel 310 ist als ein Blechteil in Stanz-/Biegetechnik ausgeführt, das zum Zwecke der Lagerung an dem entsprechenden Ende eine durch Umbiegen einer Lasche 311 um 180° erreichte Verdoppelung und eine senkrechte Durchgangsbohrung 312 aufweist. Der Hebel 310 erstreckt sich von seinem Lagerpunkt in der Nase 232 des Innenrahmens 200 aus nach links quer über die gesamte Breite des Innenrahmens 200 hinweg und darüber hinaus. Der Hebel 310 weist zwei weitere Durchgangsbohrungen 313, 314 auf. Diese dienen einerseits als Befestigungspunkt für eine Feder (nicht näher dargestellt), die den Hebel bezüglich seines Lagerpunktes im Uhrzeigersinn (in Fign. 7A, 7B) vorspannt und zu diesem Zweck mit ihrem anderen Ende an einem geeigneten Punkt an dem Innenrahmen 200 befestigt ist, und andererseits zur Befestigung eines Seilzuges, Stahlbandes oder dergleichen (nicht näher dargestellt), welches zu dem Torantrieb führt und der Entkoppelung desselben von dem Torblatt dient. Zur Entkoppelung des Torantriebes von dem Torblatt ist der Hebel 310 aus seiner im wesentlichen waagerechten Normalstellung gegen den Uhrzeigersinn, also an seinem linken Ende nach unten zu betätigen. Auch im Bereich der Bohrungen 313, 314 ist der Hebel 310 verdoppelt ausgeführt.

[0049] Der linke Falz des Innenrahmens 200 bzw. dessen paralleler Schenkel 230a ist mit einen um 90° von der Ebene der Grundplatte 210 weg gebogenen ersten Fortsatz 234 versehen, der einen sich länglich in vertikaler Richtung erstreckenden Schlitz 235 aufweist. Der Schlitz 235 ist zur Aufnahme des linken Endes des Hebels 310 vorgesehen und ist so ausgeführt, daß er dem in seiner waagerechten Normalstellung stehenden Hebel 310 einen Endanschlag nach oben vermittelt. Von dort erstreckt sich der Schlitz 235 nach unten so weit, daß er dem Hebel 310 einen Endanschlag nach unten dergestalt vermittelt, daß er (der Hebel 310) so weit nach unten (im Gegenuhrzeigersinn) ausgelenkt werden kann, daß in der ausgelenkten Stellung der Torantrieb entkoppelt ist.

[0050] Mit dieser Anordnung ist es auch möglich, das Tor von innen manuell zu öffnen, indem einerseits der Hebel 310, der von einem auf der Innenseite des Tores befindlichen Benutzer aus gesehen (wie in Fign. 7A, 7B) seitlich nach links aus dem Innenrahmen 200 hervorragt, nach unten betätigt wird, um den Torantrieb zu entkoppeln, und andererseits der Schlitten nach oben gezogen wird, um das Tor zu entriegeln und nach oben zu schieben. Zur leichteren Handhabung, besseren Ergonomie, Verhinderung von Verletzungen und gefälligeren Gestaltung kann eine Abdeckung oder Blende (nicht näher dargestellt) vorgesehen sein, die den gesamten Komplex des Innenrahmens 200 und des Schlittens 400 so abdeckt, daß der Schlitten 400 - gegebenenfalls über eine geeignet gestaltete Griffschale - von unten ergriffen werden kann und der Hebel 310 aus der Abdeckung seitlich herausragt und betätigbar ist.

[0051] In der bisher beschriebenen Anordnung kann das Tor neben der motorischen Betätigung nur von innen manuell entriegelt und angehoben werden. Eine Betätigung von außen ist damit nicht möglich. Ein von der oben beschriebenen Anordnung getrennter, aber mit diesem verbindbar und zusammen an dem Torblatt montierbarer zweiter Teil erlaubt zusätzlich eine manuelle Entriegelung und Anhebung des Tores sowie eine Absperrung des Verriegelungsmechanismus von außerhalb des Tores. Dieser Teil wird nachstehend beschrieben werden.

[0052] Ein Schloßgehäuse 500 ist aus einem Blechteil in Stanz-/Biegetechnik gefertigt und besteht im Wesentlichen aus einer Verbindungsplatte 510, aus deren Ebene ein quaderförmiger Schloßkasten 520 herausragt. Das Schloßgehäuse 500 ist im eingebauten Zustand so eingebaut, daß die Verbindungsplatte 510 zwischen dem Innenrahmen 200 bzw. dessen Bodenplatte 210 und der Wand des Torblattes (nicht näher dargestellt) anliegt und zusammen mit dem Innenrahmen 200 von der Innenseite an dem Torblatt befestigt ist, während sich der Schloßkasten 520 durch eine in ihren Abmessungen an den Schloßkasten 520 angepaßte Ausnehmung in dem Torblatt hindurch erstreckt. Die Verbindungsplatte 510 weist seitliche Abwinkelungen 512a, 512b auf, welche den Innenrahmen 200 links und rechts umfassen. Die Verbindungsplatte 510 weist ferner sechs senkrechte Bohrungen 514 auf, die im Zusammenbau mit sechs senkrechten Bohrungen 212 der Bodenplatte 210 des Innenrahmens 200 fluchten.

[0053] Mit dieser Anordnung bzw. Gestaltung ist es möglich, das Schloßgehäuse 500 mit seinem Schloßkasten 520 samt Einbauten (weiter unten beschrieben) in die Ausnehmung in dem Torblatt einzusetzen, wodurch dessen Lage im Wesentlichen festgelegt ist. Sodann kann der Innenrahmen 200 zwischen die beiden Abwinkelungen 512a, 512b eingesetzt werden, wodurch der Innenrahmen 200 in seitlicher Richtung und Winkellage gestützt ist. Durch vertikale Verschiebung des Innenrahmens 200 können dann die Bohrungen 212 in Fluchtung mit den Bohrungen 514 gebracht und mit Hilfe geeigneter Befestigungsmittel wie etwa Bolzen oder Schrauben an dem Torblatt befestigt werden.

[0054] Fig. 8A und 8B zeigen einen Vertikalschnitt der Vorrichtung von Fig. 7A bzw. 7B entlang einer Linie A-B bzw. G-H, also entlang der vertikalen Mittelebene der Vorrichtung, während Fign. 9A und 9B einen seitlich versetzten Vertikalschnitt der gleichen Vorrichtung entlang einer Linie C-D bzw. E-F in Fig. 7A bzw. 7B zeigen. In diesen Schnittansichten sind die in bzw. an dem Schloßkasten 520 angeordneten Teile einer Handbetätigungsvorrichtung 600 und einer Schließvorrichtung 700 besonders deutlich zu sehen.

[0055] An dem Schloßkasten 520 ist über eine Lagerung 610 ein Klappgriff 620 drehbar gelagert, wobei sich die Drehachse 626 außerhalb des Schloßkastens 520 befindet und sich parallel zu der Wandebene des Torblattes in horizontaler Richtung erstreckt. Der Klappgriff 620 weist einen Betätigungsarm 622 und zwei Drückarme 624 auf, wobei letztere wie Zinken einer zweizinkigen Gabel unter einem geeigneten Winkel von dem ersteren weg zeigen. Hier sind die Drückarme 624 in den Schloßkasten 420 hinein gebogen und weisen ein abgerundetes Ende auf. Der Schloßkasten 520 und der Klappgriff 620 werden bis auf dessen Betätigungsarm 622 und eine Öffnung für einen Schlüssel 715 von einer Blende 800 verdeckt. Im nicht betätigten Zustand schmiegt sich der Betätigungsarm in eine entsprechende Aufnahmeöffnung in der Blende 800 ein und ragt von der Drehachse 626 aus im wesentlichen vertikal nach unten, während sich die Drückarme 624 in das Innere des Schloßkastens 520 hinein erstrecken.

[0056] Im Inneren des Schloßkastens 520 liegen die beiden Drückarme 624 des Klappgriffs 620 von oben auf einem Innenschieber 630 auf. Der Innenschieber 630 ist innerhalb des Schloßkastens 520 vertikal verschieblich angeordnet und mittels geeigneter Federelemente (in den Fign. 8A, 9A, 9B ist ein Federhalter 730 hierfür dargestellt) nach oben vorgespannt. Durch die Federvorspannung wird vermittels des Kontakts zwischen dem Innenschieber 630 und den Drückarmen 624 auch der Klappgriff in seine nicht betätigte Stellung gedrängt (im Gegenuhrzeigersinn in den Fign. 5A, 6A).

[0057] Zur Betätigung des Klappgriffs 620 wird dessen Betätigungsarm 622 zunächst von außen hintergriffen. Zu diesem Zwecke ist die Blende 800 mit einer Ausbeulung 810 versehen, die sich unterhalb des Schloßkastens 520 in eine entsprechende Ausnehmung in dem Torblatt (nicht näher dargestellt) erstreckt. Durch Ziehen des Betätigungsarms 622 nach außen und oben wird der Klappgriff 620 gedreht (im Uhrzeigersinn in Fign. 5B, 6B) bzw. aus der Blende 800 herausgeklappt. Dadurch drücken die beiden Drückarme 624a, 624b von oben auf den Innenschieber 630 und bewegen diesen gegen die Federkraft nach unten.

[0058] Die Abwärtsbewegung des Innenschiebers 620 wird über einen Hebelmechanismus 640 in eine Aufwärtsbewegung des Schlittens 400 umgesetzt, wie im Folgenden beschrieben und am besten aus den Fign. 5A und 5B ersichtlich.

[0059] An zwei Lagerpunkten 240, die sich von der Bodenplatte 210 des Innenrahmens 200 aus erheben, sind mittels entsprechender Lagerbolzen 642 zwei Entriegelungshebel 644 drehbar gelagert. Die Entriegelungshebel 644 überkreuzen sich in der horizontalen Mitte des Innenrahmens und können in dieser Stellung (Mittelstellung) aneinander vorbei schwenken. Um dies zu erreichen, sind die Lagerpunkte 240 um die Dicke der identischen Entriegelungshebel 644 unterschiedlich weit erhaben. Die Entriegelungshebel 644 weisen an ihrem zur Mitte hin zeigenden Arm (nachstehend "gebundene Arme" genannt) 646 Langlöcher 647 auf, die in der Mittelstellung der beiden Entriegelungshebel 644 so übereinander liegen, daß der von ihren jeweiligen drehpunktseitigen Rundungen gebildete senkrechte Kanal durch die beiden Entriegelungshebel im Wesentlichen einer kreisförmigen Öffnung mit dem Durchmesser der Breite der Langlöcher 647 oder einem etwas größeren Langloch gleicher Breite entspricht, so daß sie einem Verbindungsbolzen 650 Platz bieten, der sich durch die beiden Langlöcher hindurch erstreckt und in einem Sackloch 632 am unteren Ende des Innenschiebers 630 eingespannt ist.

[0060] Jeder Entriegelungshebel 644 weist auch einen äußeren, von der Mitte weg zeigenden Arm (nachstehend "freier Arm" genannt) 648 auf, der jeweils von der Ebene der Bodenplatte 210 weg gekröpft ist und in einer Bohrung aufgenommen jeweils einen Mitnehmerbolzen 660 aufweist, der von dem jeweiligen Entriegelungshebel 644 aus in Richtung der Bodenplatte 210 bzw. des Schlittens 400 zeigt. Die Mitnehmerbolzen 660 liegen jeweils an der Unterseite eines Anschlagbocks 450 an, die sich in Form von aus geeigneten Abschnitten der Grundplatte 410 oder des Zugarms 430 und des Blockierarms 440 des Schlittens 400 ausgestanzten und herausgebogenen Laschen erheben.

[0061] Wie vorstehend beschrieben, ragt der Verbindungsbolzen 650, der in dem Sackloch 632 des Innenschiebers 630 eingespannt ist, durch die beiden Langlöcher 647 der beiden Entriegelungshebel 644 hindurch (siehe auch Fig. 8B). In der Verriegelungsstellung befinden sich der Innenschieber 630 in seiner oberen Endlage und der Schlitten 400 in seiner unteren Endlage, während die beiden gebundenen Arme 646 der Entriegelungshebel 644 durch den Verriegelungsbolzen in ihrer jeweiligen oberen Endlage gehalten werden und die in den beiden freien Arme 648 der Entriegelungshebel 644 befestigten Mitnehmerbolzen 660 von unten an den Anschlagböcken 450 des Schlittens 400 anliegen (siehe Fign. 5A, 7A)

[0062] Wird der Klappgriff 620 betätigt und dadurch der Innenschieber 630 nach unten gedrückt, so werden die gebundenen Arme 646 der beiden Entriegelungshebel 644 durch den in ihren Langlöchern 647 geführten Verbindungsbolzen 650 nach unten gedrückt und die Entriegelungshebel 644 dadurch um ihre Drehachse in den Lagerbolzen 642 gedreht, wodurch die freien Arme 648 der Entriegelungshebel 644 nach oben wandern und über die darin befestigten Mitnehmerbolzen 660 und die Anschlagböcke 450 den Schlitten 400 mit nach oben schieben (siehe Fign. 5B, 7B). Dadurch werden wie bei der maschinellen Betätigung die über Kabelzüge oder Stahlbänder (nicht näher dargestellt), welche in den Löchern 428 des Absatzes 420 befestigt sind, mit dem Schlitten 400 im Zugverbund stehenden Verriegelungselemente entriegelt und das Torblatt freigegeben.

[0063] Gleichzeitig drückt der Mitnehmerbolzen 650, der ein Stück weit über die beiden Entriegelungshebel 644 hinausragt, den Hebel 310, der zu diesem Zweck eine nach oben abstehende Schulter 316 aufweist, nach unten, wodurch der Stellmotor in vorstehend beschriebener Weise von dem Torblatt entkoppelt wird.

[0064] Es ist festzuhalten, daß bei maschineller Entriegelung über den Stellantrieb die gesamte Anordnung der Handbetätigungsvorrichtung 600 zur manuellen Entriegelung unbeeinflußt bleibt. Wenn nämlich bei maschineller Entriegelung der Schlitten 400 durch die Motorkraft nach oben gezogen wird, heben die beiden Anschlagböcke 450 des Schlittens 400 von den Mitnehmerbolzen 660 ab, und der Schlitten 400 gleitet frei nach oben. Die Entriegelungshebel 644 verharren durch die Wirkung der Federkraft, die den Innenschieber 630 in dem Schloßkasten 520 nach oben drückt und mittels des Verbindungsbolzens 650 auf die Langlöcher 647 der Entriegelungshebel 644 auf letztere übertragen wird, in ihrer Stellung.

[0065] Die Verriegelungsvorrichtung ist auch mit einer Schließvorrichtung 700 ausgestattet, die im Folgenden beschrieben wird.

[0066] In dem Schloßkasten 520 ist eine Aufnahme bzw. ein Adapter 720 angeordnet, der einen Zylinder 710 handelsüblicher Bauart aufnimmt, wie er etwa von den Firmen Hahn, Kaba und Assa hergestellt wird. Der Adapter 720 weist eine an einen bestimmten Zylindertyp angepaßte Aufnahme auf. An einer Befestigungsplatte 740, die an dem Innenrahmen 200 befestigt ist, ist ein Sperrhebel 760 in einer zu der Bodenplatte 210 des Innenrahmens 200 parallelen Ebene drehbar gelagert. Der Sperrhebel 760 weist einen Gabelfortsatz 762 auf, der in den Adapter 720 derart hineinragt, daß er von einer Schließnase (nicht näher dargestellt) des Zylinders 710 jeweils um einen bestimmten Winkelbetrag in und entgegen dem Uhrzeigersinn drehbar ist. Die jeweiligen Endlagen der Drehbewegung des Sperrhebels 760 definieren einen Sperrzustand bzw. einen Entsperrzustand desselben. Zwei aus der Befestigungsplatte 740 herausragende Anschlaglaschen 742 verhindern zusätzlich ein Überdrehen des Sperrhebels 760 über seine jeweiligen Endlagen hinaus. Der Sperrhebel 760 weist auch einen Hakenfortsatz 764 auf, der im Sperrzustand den Verbindungsbolzen 650 so umgreift, daß letzterer in seiner Abwärtsbewegung gehindert ist, den Verbindungsbolzen 650 im Entsperrzustand jedoch freigibt.

[0067] Es ist festzuhalten, daß die Schließvorrichtung 700 nur den manuellen Teil der Verriegelungsvorrichtung, also die Handbetätigungsvorrichtung 600 betrifft. Daher ist, wie sich aus dem oben Gesagten ergibt, die maschinelle Entriegelung durch den Stellmotor unabhängig von dem Sperr- oder Entsperrzustand der Schließvorrichtung 700 betriebsfähig.

[0068] Im Sperrzustand der Schließvorrichtung bzw. insbesondere des Zylinders 710 und des Sperrhebels 760 ist der Innenschieber 630 über den Verbindungsbolzen 650 in seiner Abwärtsbewegung blockiert, so daß der Klappgriff 620 bei normaler Kraftanstrengung nicht betätigt werden kann. Zum Schutz gegen übermäßige Krafteinwirkung auf den Mechanismus ist die Verbindung zwischen dem Innenschieber 630, dem Verbindungsbolzen 650 und dem Sperrhebel 760 so ausgelegt, daß das Sackloch 632 bei gewaltsamer Betätigung des Innenschiebers 630 ausbricht, bevor der Widerstand des Sperrhebels 760 überwunden werden kann. Dadurch kann dann zwar der Innenschieber 630 durch Betätigung des Klappgriffs 620 nach unten gedrückt werden, wegen der fehlenden Verbindung zu den Entriegelungshebeln 644 und damit zu dem Schlitten 400 ist aber eine Entriegelung des Tores nicht mehr möglich.

[0069] Die gegenläufigen Bewegungsrichtungen des Innenschiebers 630 und des Schlittens 400 bieten eine weitere Verbesserung des Einbruchsschutzes gegenüber dem Schließsystem der ersten Ausführungsform. War es dort denkbar, durch Einbringen von Bolzen oder Schrauben in die Wände des manuell zu betätigenden Teils 122 und des maschinell zu betätigenden Teils 124 eine nachträgliche Verbindung zwischen den beiden Teilen 122 und 124 herzustellen, um die aufgrund der Sollbruchstelle oder geeignete Auslegung geschwächte Verbindung zwischen diesen beiden Teilen zu verstärken und so etwa doch den Widerstand der Schließelemente zu überwinden, wäre es bei dem Schließsystem der zweiten Ausführungsform wegen der gegenläufigen Bewegungsrichtungen des manuell zu betätigenden Teils (Innenschieber 630) und des maschinell zu betätigenden Teils (Schlitten 400) sinnlos, eine solche Verbindung zwischen diesen herzustellen, da diese sich dann gegenseitig blockieren würden.

[0070] Wie oben beschrieben, ist der Zylinder 710 in einem Adapter 720 aufgenommen, der seinerseits in dem Schloßkasten 520 sitzt. Der Adapter 720 weist auf der zum Torblatt hin weisenden Seite eine Nase 722 auf, die durch entsprechende Öffnungen in der Bodenplatte 210 des Innenrahmens 200 und in der Befestigungsplatte 740 ragt und von diesen gehalten wird. Auf der nach außen weisenden Seite wird der Adapter durch geeignete Mittel gehalten. Auf diese Weise wird der Adapter in seiner Lage innerhalb des Schloßkastens 520 sicher gehalten. Die Verbindung zwischen dem Zylinder und dem Adapter 720 erfolgt in der Regel durch Reibschluß (etwa durch Einpressen) oder durch Schraubverbund und ist fester ausgelegt als der Sitz des Adapters 720 in dem Schloßkasten 520 oder zumindest als der Sitz der Nase 722 in der Öffnung der Befestigungsplatte 740 und der Öffnung 794 des Sicherungsschiebers 780.

[0071] Die Befestigungsplatte 740 weist auf ihrer linken Seite einen Seitensteg 744 mit einem vertikalen Schlitz auf (siehe Fign. 5A, 7A). Ferner weist der linke parallele Falzschenkel 230a des Innenrahmens 200 in Höhe der Befestigungsplatte 740 einen senkrecht von der Ebene der Bodenplatte 210 des Innenrahmens 200 weg gebogenen Fortsatz (zweiten Fortsatz) 236 auf, der ebenfalls einen vertikalen Schlitz aufweist. In den beiden Schlitzen in dem Seitensteg 744 der Befestigungsplatte 740 und dem Fortsatz 236 des Innenrahmens 200 ist ein Sicherungsschieber 780 seitlich verschieblich gelagert. Der Sicherungsschieber 780 ist gekröpft, so daß das linke Ende 782, das in dem Schlitz des Fortsatzes 236 gelagert ist, von der Ebene der Bodenplatte 210 weiter entfernt liegt als das rechte Ende 792, das in dem Seitensteg 744 gelagert ist und flach auf dem erhabenen Mittelteil 746 der Befestigungsplatte 740 aufliegt. In seiner rechten Endlage liegt der Sicherungsschieber 780 mit der Kröpfung 784 an dem Seitensteg 744 an, während er in seiner linken Endlage mittels eines Absatzes 786 an dem Fortsatz 236 anliegt.

[0072] Das linke Ende 782 des Sicherungsschiebers 780 weist ferner einen Blockierungssteg 788 (Fig. 7A) auf, der in Richtung des Torblattes weist. Wenn sich der Sicherungsschieber 780 in der linken Endlage befindet, befindet sich der Blockierungssteg 788 oberhalb der Umbiegung 442 des Blockierarms 440 des Schlittens 400 so in deren Weg, daß die Umbiegung 442 von unten gegen den Blockierungssteg 788 stößt, wenn der Schlitten 400 sich nach oben bewegt. Dadurch wird eine Bewegung des Schlittens 400 nach oben gehemmt, und eine Entriegelung des Tores ist nicht mehr möglich. Befindet sich der Sicherungsschieber 780 dagegen in seiner rechten Endlage, gleitet die Umbiegung 442 bei einer Aufwärtsbewegung des Schlittens 400 ungehindert an dem Blockierungssteg 788 vorbei.

[0073] Ein verlängerter Teil 724 der Nase 722 des Adapters 720 erstreckt sich auch durch eine entsprechende Öffnung 794 des flach auf dem erhabenen Mittelteil 746 der Befestigungsplatte 740 aufliegenden rechten Teils 792 des Sicherungsblechs 780 hindurch und dient auch als ein seitlicher Anschlag für einen im Anschluß an die Öffnung 794 senkrecht von der Ebene der Befestigungsplatte 740 weg gebogenen Stützlappen 796 des Sicherungsschiebers 780. Durch die Kraft einer Feder (nicht näher dargestellt) ist der Sicherungsschieber 780 nach links in Fig. 7A vorgespannt, wodurch der Stützlappen 784 in der rechten Endlage des Sicherungsschiebers 780 seitlich an dem verlängerten Teil 724 der Nase 722 anliegt.

[0074] Die rechte Endlage, in welcher der Sicherungsschieber 780 mit einem Anschlaglappen 784 an dem verlängerten Teil 724 der Nase 722 des Adapters 720 ruht, ist die Normalstellung oder vorgespannte Lage des Sicherungsschiebers 780. Wenn der Adapter 720 aus seiner Lage entfernt wird, rutscht der Anschlaglappen 784 des Sicherungsschiebers 780 von dem verlängerten Teil 724 der Nase 722 des Adapters 720 weg, wodurch der Sicherungsschieber 780 durch die Wirkung der Feder in seine linke Endlage schnellt. Diese Lage wird auch als die ausgelöste Lage des Sicherungsschiebers 780 bezeichnet. In der ausgelösten Lage des Sicherungsschiebers 780 blockiert, wie oben beschrieben, der Blockierungssteg 788 über die Umbiegung 442 die Aufwärtsbewegung des Schlittens 740.

[0075] Der Sicherungsschieber 780 dient daher der Abwehr von Manipulationen am Zylinder 710 selbst. Einbrecher versuchen oft, den Zylinder eines Schließsystems abzuziehen, um durch den dadurch entstandenen Hohlraum an die im Inneren des Systems liegenden Schließelemente zu gelangen und diese zu manipulieren. In dem Schließsystem dieser Ausführungsform sitzt jedoch der Zylinder 710 in dem Adapter 720, und diese Verbindung ist fester als der Halt der Nase 722 in den Öffnungen der Befestigungsplatte 740 und des Sicherungsschiebers 780. Wenn ein Einbrecher daher versucht, den Zylinder 710 abzuziehen oder auszuhebeln, wird unweigerlich die Nase 722 oder wenigstens deren verlängerter Teil 724 aus der Öffnung gezogen, der Stützlappen 796 des Sicherungsschiebers 780 springt von dem verlängerten Teil 724 der Nase 722 hinweg, der Sicherungsschieber 780 schnellt durch die Federwirkung in seine ausgelöste Lage und blockiert die Aufwärtsbewegung des Schlittens 400. Selbst wenn es dem Einbrecher daher gelänge, den Adapter mit dem Zylinder zu entfernen und den Sperrhebel von außen zu manipulieren, wäre der gesamte Mechanismus blockiert und das Tor könnte nicht entriegelt werden.

[0076] Der Adapter 720 wird mit gleichen Außenabmessungen, aber unterschiedlichen Ausfräsungen für unterschiedliche Zylindertypen hergestellt. So ist ein leichter Austausch der Zylinder mit minimalem Aufwand möglich. Es ist auch möglich, dem Zwischenhändler oder Endabnehmer einen Satz von Adaptern mitzugeben, in den er dann einen Schließzylinder seiner Wahl einbauen kann.

[0077] Wie aus Vorstehendem ersichtlich, ist der Schlitten 400 der erste, motorisch zu betätigende Teil und der Innenschieber 630 der zweite, manuell zu betätigende Teil einer Schieberanordnung im Sinne der beigefügten Ansprüche. Der Sperrhebel 760 ist ein Sperrelement, der Verbindungsbolzen 650 ein Verbindungselement im Sinne der beigefügten Ansprüche.

[0078] Vorstehend wurde die beste Art zur Ausführung der vorliegenden Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben. Dem Fachmann dürfte es keine Schwierigkeiten bereiten, die erfinderische Idee, die am allgemeinsten in den anliegenden Ansprüchen definiert ist, den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

[0079] So kann die Schließvorrichtung 700 der zweiten, bevorzugten Ausführungsform ohne weiteres auch auf die erste Ausführungsform angewendet werden.

[0080] Der Klappgriff kann durch einen Schiebegriff oder einen Drehgriff ersetzt werden, die beispielsweise über einen Kulissen-/Hebelmechanismus oder einen exzentrischen Nocken auf den Innenschieber wirken können.

[0081] Die in den Zeichnungen dargestellten Hebelverhältnisse und geometrischen Verhältnisse dienen der Veranschaulichung und sind in keiner Weise dazu gedacht, den erfinderischen Gehalt dieser Anmeldung auf diese zu beschränken.

[0082] Auch können sich durch die Anwendung bei einem Seitensektionaltor, einem Schwingtor oder einem Drehtor oder einer Drehtür besondere Randbedingungen hinsichtlich der Kinematik des Schließsystems ergeben, etwa aufgrund eines um 90° verdrehten Einbaus der Verriegelungs-/Griffvorrichtung.

[0083] Wie schon bei dem Schließsystem des Standes der Technik kann durch die Zweiteilung der Schieberanordnung das Schließsystem wahlweise von Hand oder mit Motorkraft betätigt werden, so daß eine bei regulärem motorischen Antrieb des Tors erfolgende Ver- und Entriegelung im Notfall von Hand aufgehoben werden kann, um beispielsweise bei Stromausfall oder dergleichen das Tor trotz des nicht mehr funktionsfähigen motorischen Stellantriebs zu öffnen oder zu schließen.

[0084] Die Verriegelungs-/Griffvorrichtung bzw. das Schließsystem der vorliegenden Erfindung weist zusammengefaßt die folgenden zusätzlichen Vorteile auf.

(1) Wegen der gegenüber einem Schließverbund vergleichsweise schwach - etwa in Form einer Sollbruchstelle - ausgelegten Verbindungsstelle zwischen dem manuell zu betätigenden Teil und dem motorisch angetriebenen Teil der Schieberanordnung kann der Schließverbund nicht durch übergroße Krafteinleitung in den manuell zu betätigenden Teil überwunden werden. Über einen Hebel kann bei manueller Betätigung der Stellantrieb von dem Torblatt entkoppelt werden, so daß das Torblatt nicht gegen die Bremskraft des Motors bewegt werden muß.

(2) Aufgrund der gegenläufigen Bewegungsrichtungen der beiden Teile der Schieberanordnung vermindert selbst das Einbringen einer nachträglichen Verbindung zwischen diesen Teilen den gemäß (1) dargestellten Einbruchschutz nicht.

(3) Durch Einsatz eines Adapters zur Aufnahme des Schließzylinders ist das Schließsystem auf einfache und kostengünstige Weise auf einen anderen Zylindertyp umrüstbar.

(4) Durch ein zusätzliches Sicherungsbauteil, das bei Entfernen des Adapters die Bewegung des gesamten Entriegelungsmechanismus blockiert, und durch den im Vergleich mit der Verbindung des Zylinders in dem Adapter lockeren Einbau des Adapters in dem Schließsystem läuft ein Angriff gegen den Zylinder selbst ins Leere.

(5) Durch einfaches Weglassen von Teilen ist eine einfache und kostengünstige Umrüstung des Schließsystems zwischen den folgenden Ausführungsmodi möglich:

a) nur Handbetätigung von innen und/oder außen;

b) nur motorischer Antrieb mit/ohne zusätzlicher Möglichkeit der Handbetätigung von innen;

c) motorischer Antrieb mit zusätzlicher Handbetätigung von innen und außen.

[0085] So ist etwa auch eine Nachrüstung von Handbetrieb auf Motorbetrieb ohne weiteres möglich.

LISTE DER BEZUGSZEICHEN

Elemente des Stands der Technik:

[0086] 

2

Verriegelungs-/Griffvorrichtung nach dem Stand der Technik

4

Gehäuse

6, 8

Teile des Gehäuses

12

Schieber

14

Torblatt

16

Schloß

18

Schlüssel

20

Griffmulde

22

zweiter Teil des Schiebers 12

24

erster Teil des Schiebers 12

28a

Ausnehmungen

30

Bolzen

32

Verriegelungselemente

34

-- " --

36

Bolzen oder Anschlagblech

38a,b

Ausnehmungen

Elemente der ersten Ausführungsform:

[0087] 

106,108

Teile des Gehäuses

114

Torblatt

116

Schloß

118

Schlüssel

120

Griffmulde

122

zweiter Teil des Schiebers

124

erster Teil des Schiebers

127

Verbindungsbolzen

128a

Ausnehmungen

130

Bolzen

132

Verriegelungselemente

136

Bolzen oder Anschlagblech

138a

Ausnehmung

Elemente der zweiten Ausführungsform:

[0088] 

200

Gehäusedeckel bzw. Innenrahmen

210

Bodenplatte

212

Bohrungen

232

Nase

233

Bohrung

234

erster Fortsatz

235

Schlitz

236

zweiter Fortsatz

240a,b

Lagerpunkte

300a,b

Schiebeleiste

310

Hebel

311

Lasche

312

Durchgangsbohrung

313

-- " --

314

-- " --

316

Schulter

400

Schlitten

410

Grundplatte

420

Absatz

422

senkrechter Schenkel von 420

424

Laschen in 422

425

Bohrungen in 422

426

paralleler Schenkel von 420

428

Bohrungen in 426

430

Zugarm

432

(gekröpftes) Ende

434

Lasche

436

Bohrung

440

Stützarm bzw. Blockierarm

442

Umbiegung

450

Anschläge

500

Schloßgehäuse

510

Verbindungsplatte

512a,b

Abwinkelungen

514

Bohrungen

520

Schloßkasten

600

Betätigungsvorrichtung

610

Halterung

620

Klappgriff

622

Betätigungsarm

624

Drückarme

626

Drehachse

630

Innenschieber

632

Sackloch

640

Hebelmechanismus

642

Lagerbolzen für 644

644

Entriegelungshebel

646

gebundene Arme von 644

647

Langloch in 646

648

freie Arme von 644

650

Verbindungsbolzen

660

Mitnehmerbolzen

700

Schließvorrichtung

710

Zylinder

715

Schlüssel

720

Adapter

722

Nase

724

verlängerter Teil

730

Federhalter

740

Befestigungsplatte

742

Anschlaglaschen

744

Seitensteg

746

Mittelteil

760

Sperrhebel

762

Gabelfortsatz

764

Hakenfortsatz

780

Sicherungsschieber

782

linkes Ende

784

Kröpfung

786

Absatz

788

Blockierungssteg

792

rechtes Ende

794

Öffnung

796

Stützlappen

800

Blende

810

Ausbeulung

Ansprüche

1. Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine Tür, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen, wobei die Verriegelungs-/Griffvorrichtung sowohl manuell als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar ist, und wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine in der Verriegelungs-/Griffvorrichtung verschiebbare Schieberanordung wirken, welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen der Verriegelungselemente umsetzt, wobei weiterhin die Schieberanordnung zweigeteilt ausgeführt ist und der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil (124; 400) der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und der manuelle Antrieb auf den zweiten Teil (122; 630) wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil (124; 400) zwangsläufig mitbewegt, wobei der zweite, manuell zu betätigende Teil (122; 650) der Schieberanordnung über Schließorgane (116; 700) absperrbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine Verbindungsstelle (126; 127; 632, 650) zur Übertragung der Bewegung des zweiten Teils (122; 630) auf den ersten Teil (124; 400) bei mechanischer Krafteinleitung in den zweiten Teil (122; 630) früher nachgibt als der Verbund der Schließorgane.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei abgesperrtem zweiten Teil (630) der Schieberanordnung der erste Teil (400) über den Stellantrieb weiterhin bewegbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsrichtung des ersten Teils (400) in Bezug auf das Torblatt, an welchem die Vorrichtung montiert ist, im Wesentlichen mit der Öffnungsrichtung des Torblattes übereinstimmt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die manuelle Betätigung des zweiten Teils (630) durch ein Griffteil (620), welches im Wesentlichen in der Öffnungsrichtung des Torblattes betätigbar ist, bewirkbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil ein Klapphebel (620) oder ein Drehgriff oder ein linear verschiebliches Bauteil ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Teil der Schieberanordnung konstruktiv so ausgeführt sind, daß die Bewegungsrichtungen des ersten und des zweiten Teils voneinander verschieden, insbesondere gegenläufig sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstelle (126; 632) zur Übertragung der Bewegung des zweiten Teils (122) auf den ersten Teil (124) eine Sollbruchstelle aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des zweiten Teils (122; 630) über ein in dem ersten oder dem zweiten Teil gelagertes Verbindungselement (127; 650), vorzugsweise einen Bolzen oder eine Platte, auf den ersten Teil (124; 400) übertragen wird, wobei vorzugsweise das Verbindungselement (127; 650) bei übermäßiger Krafteinleitung abbricht oder aus seiner Verankerung (632) ausbricht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (650) in dem zweiten Teil (630) gelagert ist und auf eine Hebelanordnung (642, 644, 660) wirkt, welche ihrerseits auf den ersten Teil (400, 450) so wirkt, daß die Bewegungsrichtung des ersten Teils (400) von der des zweiten Teils (630) verschieden, insbesondere dieser entgegengesetzt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließorgane ein Sperrelement (760) enthalten, das in seiner Sperrstellung eine Bewegung des Verbindungselements (650) wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (400) der Schieberanordnung von einer Innenseite des Torblattes aus manuell betätigbar, insbesondere verschiebbar ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, weiter gekennzeichnet durch ein Entkoppelungsbauteil (310) zur Abkoppelung des motorischen Stellantriebes von dem Tor, wobei das Entkoppelungsbauteil (310) von der Innenseite des Torblattes aus manuell betätigbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Entkopplungsbauteil (310) bei einer Bewegung des zweiten Teils (630) der Schieberanordnung in dessen Betätigungsrichtung zwangsläufig betätigt wird, insbesondere durch das Verbindungselement (650).

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließorgane einen Zylinder (710) und einen Adapter (720) zur Aufnahme des Zylinders aufweisen, wobei der Adapter entfernbar in der Vorrichtung angeordnet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, weiter gekennzeichnet durch ein Sicherungselement (780), das im eingebauten Zustand des Adapters (720) von diesem in einer ersten Stellung gehalten wird und bei Entfernung oder Verschiebung des Adapters (720) aus seiner Einbauposition in eine zweite Stellung gezwungen wird, in welcher das Sicherungselement (780) eine Bewegung des ersten Teils (400) des Schiebers wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (720) leichter aus seiner Einbauposition verschiebbar ist als der Zylinder (710) aus dem Adapter (720) entfernbar ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (400) der Schieberanordnung in einem ersten Rahmen (200) verschieblich gelagert ist und der zweite Teil (630) der Schieberanordnung in einem zweiten Rahmen (500) verschieblich gelagert ist, daß der zweite Rahmen die zur Handhabung von außen vorgesehenen Bauteile aufnimmt, und der ersten Rahmen (200) so gestaltet ist, daß er wahlweise allein oder mit dem zweiten Rahmen zusammen an dem Torblatt anbringbar ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der ersten Rahmen (200) ferner zur Aufnahme der Hebelanordnung (642, 644, 660), des Entkoppelungsbauteils (310), des Sperrelements (760) und des Sicherungselements (780) vorbereitet ist.

19. Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine Tür, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen, wobei die Verriegelungs-/Griffvorrichtung sowohl manuell als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar ist, und wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine in der Verriegelungs-/Griffvorrichtung verschiebbare Schieberanordung wirken, welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen der Verriegelungselemente umsetzt, wobei weiterhin die Schieberanordnung zweigeteilt ausgeführt ist und der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil (400) der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und der manuelle Antrieb auf den zweiten Teil (630) wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil (400) zwangsläufig mitbewegt, wobei wobei der zweite, manuell zu betätigende Teil (650) der Schieberanordnung über eine Schließvorrichtung (700) absperrbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schließvorrichtung einen Zylinder (710) und einen Adapter (720) zur Aufnahme des Zylinders (710) aufweist, wobei der Adapter entfernbar in der Vorrichtung angeordnet ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließvorrichtung (700) ferner ein Sicherungselement (780) aufweist, das im eingebauten Zustand des Adapters (720) von diesem in einer ersten Stellung gehalten wird und bei Entfernung oder Verschiebung des Adapters (720) aus seiner Einbauposition durch ein Federbauteil in eine zweite Stellung gezwungen wird, in welcher das Sicherungselement (780) eine Bewegung des ersten Teils (400) des Schiebers wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (720) leichter aus seiner Einbauposition verschiebbar ist als der Zylinder (710) aus dem Adapter (720) entfernbar ist.

22. Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine Tür, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen, wobei die Verriegelungs-/Griffvorrichtung sowohl manuell als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb ver- und
entriegelbar und damit betätigbar ist, wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine in der Verriegelungs-/Griffvorrichtung verschiebbare Schieberanordung wirken, welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen der Verriegelungselemente umsetzt, wobei weiterhin die Schieberanordnung zweigeteilt ausgeführt ist und der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil (400) der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und der manuelle Antrieb auf den zweiten Teil (630) wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil (400) zwangsläufig mitbewegt,
dadurch gekennzeichnet, daß
der erste Teil (400) der Schieberanordnung in einem ersten Rahmen (200) verschieblich gelagert ist und der zweite Teil (630) der Schieberanordnung in einem zweiten Rahmen (500) verschieblich gelagert ist, daß der zweite Rahmen die zur Handhabung von außen vorgesehenen Bauteile aufnimmt, und daß der ersten Rahmen so gestaltet ist, daß er wahlweise allein oder mit dem zweiten Rahmen zusammen an dem Torblatt anbringbar ist.

23. Adapter (720) zur Aufnahme eines Schließzylinders, insbesondere zur Verwendung in einer Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 14 bis 16 und 18 bis 21, wobei der Adapter (720) zur Aufnahme eines bestimmten Zylindertyps vorbereitet ist.

24. Satz von Adaptern (720) nach Anspruch 23, wobei jeder der Adapter (720) bei gleichen Außenabmessungen zur Aufnahme eines anderen Zylindertyps vorbereitet ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.

1. Verriegelungs-/Griffvorrichtung für ein Tor, insbesondere ein Garagentor, oder eine Tür, mit welcher Verriegelungselemente für das Tor blockierbar, freigebbar und antreibbar sind, um das Tor aus einem Verriegelungszustand in einen Entriegelungszustand und wieder zurück zu überführen, wobei die Verriegelungs-/Griffvorrichtung sowohl manuell als auch über einen insbesondere motorischen Stellantrieb ver- und entriegelbar und damit betätigbar ist, und wobei sowohl die manuellen als auch die über den Stellantrieb erfolgenden Ver- und Entriegelungsvorgänge auf eine in der Verriegelungs-/Griffvorrichtung verschiebbare Schieberanordung wirken, welche die Betätigungsbewegungen in entsprechende Ver- und Entriegelungsbewegungen der Verriegelungselemente umsetzt, wobei weiterhin die Schieberanordnung zweigeteilt ausgeführt ist und der motorische Stellantrieb auf einen ersten Teil (124; 400) der Schieberanordnung alleine wirkt, mit welchem die Ver- und Entriegelungsvorgänge durchführbar sind, und der manuelle Antrieb auf den zweiten Teil (122; 630) wirkt, der beim Entriegelungsvorgang den ersten Teil (124; 400) zwangsläufig mitbewegt, wobei der zweite, manuell zu betätigende Teil (122; 650) der Schieberanordnung über Schließorgane (116; 700) absperrbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine Verbindungsstelle (126; 127; 632, 650) zur Übertragung der Bewegung des zweiten Teils (122; 630) auf den ersten Teil (124; 400) bei mechanischer Krafteinleitung in den zweiten Teil (122; 630) früher nachgibt als der Verbund der Schließorgane; und
der erste und der zweite Teil der Schieberanordnung konstruktiv so ausgeführt sind, daß die Bewegungsrichtungen des ersten und des zweiten Teils voneinander verschieden, insbesondere gegenläufig sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei abgesperrtem zweiten Teil (630) der Schieberanordnung der erste Teil (400) über den Stellantrieb weiterhin bewegbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsrichtung des ersten Teils (400) in Bezug auf das Torblatt, an welchem die Vorrichtung montiert ist, im Wesentlichen mit der Öffnungsrichtung des Torblattes übereinstimmt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die manuelle Betätigung des zweiten Teils (630) durch ein Griffteil (620), welches im Wesentlichen in der Öffnungsrichtung des Torblattes betätigbar ist, bewirkbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil ein Klapphebel (620) oder ein Drehgriff oder ein linear verschiebliches Bauteil ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstelle (126; 632) zur Übertragung der Bewegung des zweiten Teils (122) auf den ersten Teil (124) eine Sollbruchstelle aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des zweiten Teils (122; 630) über ein in dem ersten oder dem zweiten Teil gelagertes Verbindungselement (127; 650), vorzugsweise einen Bolzen oder eine Platte, auf den ersten Teil (124; 400) übertragen wird, wobei vorzugsweise das Verbindungselement (127; 650) bei übermäßiger Krafteinleitung abbricht oder aus seiner Verankerung (632) ausbricht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (650) in dem zweiten Teil (630) gelagert ist und auf eine Hebelanordnung (642, 644, 660) wirkt, welche ihrerseits auf den ersten Teil (400, 450) so wirkt, daß die Bewegungsrichtung des ersten Teils (400) von der des zweiten Teils (630) verschieden, insbesondere dieser entgegengesetzt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließorgane ein Sperrelement (760) enthalten, das in seiner Sperrstellung eine Bewegung des Verbindungselements (650) wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (400) der Schieberanordnung von einer Innenseite des Torblattes aus manuell betätigbar, insbesondere verschiebbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, weiter gekennzeichnet durch ein Entkoppelungsbauteil (310) zur Abkoppelung des motorischen Stellantriebes von dem Tor, wobei das Entkoppelungsbauteil (310) von der Innenseite des Torblattes aus manuell betätigbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Entkopplungsbauteil (310) bei einer Bewegung des zweiten Teils (630) der Schieberanordnung in dessen Betätigungsrichtung zwangsläufig betätigt wird, insbesondere durch das Verbindungselement (650).

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließorgane einen Zylinder (710) und einen Adapter (720) zur Aufnahme des Zylinders aufweisen, wobei der Adapter entfernbar in der Vorrichtung angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, weiter gekennzeichnet durch ein Sicherungselement (780), das im eingebauten Zustand des Adapters (720) von diesem in einer ersten Stellung gehalten wird und bei Entfernung oder Verschiebung des Adapters (720) aus seiner Einbauposition in eine zweite Stellung gezwungen wird, in welcher das Sicherungselement (780) eine Bewegung des ersten Teils (400) des Schiebers wenigstens in dessen Betätigungsrichtung blockiert.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (720) leichter aus seiner Einbauposition verschiebbar ist als der Zylinder (710) aus dem Adapter (720) entfernbar ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (400) der Schieberanordnung in einem ersten Rahmen (200) verschieblich gelagert ist und der zweite Teil (630) der Schieberanordnung in einem zweiten Rahmen (500) verschieblich gelagert ist, daß der zweite Rahmen die zur Handhabung von außen vorgesehenen Bauteile aufnimmt, und der erste Rahmen (200) so gestaltet ist, daß er wahlweise allein oder mit dem zweiten Rahmen zusammen an dem Torblatt anbringbar ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rahmen (200) ferner zur Aufnahme der Hebelanordnung (642, 644, 660), des Entkoppelungsbauteils (310), des Sperrelements (760) und des Sicherungselements (780) vorbereitet ist.

Zeichnung