(19)
(11) EP 1 632 151 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.2006  Patentblatt  2006/10

(21) Anmeldenummer: 05018134.6

(22) Anmeldetag:  22.08.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 88/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 03.09.2004 AT 65304 U

(71) Anmelder: Julius Blum GmbH
6973 Höchst (AT)

(72) Erfinder:
  • Sutterlütti, Harald
    6972 Fussach (AT)

(74) Vertreter: Torggler, Paul Norbert et al
Wilhelm-Greil-Strasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)

   


(54) Schubladenzarge


(57) Schubladenzarge (1), insbesondere doppelwandige Schubladenzarge, mit zumindest einer vorzugsweise an ihrer Außenseite versehenen Öffnung (4), die den Zugang zu Halte- bzw. Verstelleinrichtungen im Inneren der Zarge erlaubt, wobei die Öffnung (4) durch einen Abdeckteil (2) verschließbar ist und wobei der Abdeckteil (2) beweglich an der Schubladenzarge (1) gelagert ist.










Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schubladenzarge, insbesondere doppelwandige Schubladenzarge, mit zumindest einer vorzugsweise an ihrer Außenseite versehenen Öffnung, die den Zugang zu Halte- bzw. Verstelleinrichtungen im Inneren der Zarge erlaubt, wobei die Öffnung durch einen Abdeckteil verschließbar ist.

[0002] Derartige Zargen finden beispielsweise als Seitenführungen und/oder Seitenbegrenzungen für Schubladen und anderen Auszugssystemen Verwendung. Im Inneren der Zargen - vorzugsweise an ihren distalen Enden - können Halte- und Verstelleinrichtungen zur Verbindung mit einer weiteren Zarge, einer Schubladenblende, einer Schubladenrückwand, usw., vorgesehen sein. Diese im Inneren der Zarge gelagerten Einrichtungen müssen bei Manipulationen, beispielsweise bei einer Höhen- bzw. Seitenverstellung derselben, frei zugänglich sein. Hierfür werden Öffnungen in der Seitenwand der Zarge vorgesehen, die den Durchtritt von Werkzeugen, beispielsweise eines Schraubendrehers, gestatten. Aus optischen Gründen werden diese mit einer Abdeckung versehen, welche auf die Öffnungen aufgesetzt, dort klemmend gehalten und bei Bedarf entfernt werden können, um die gewünschte Manipulation an der Zarge durchzuführen. Nachteil derartiger Abdeckungen ist es, dass diese im Zuge derartiger Justierungen leicht zu verlieren sind bzw. durch zeitbedingten Verlust der Elastizität der Klemmvorrichtung nicht mehr ordnungsgemäß in der Öffnung gehalten werden können. Die Abdeckungen schließen mit der Zarge nicht mehr bündig ab, hängen teilweise aus den Öffnungen heraus und gehen schlussendlich oft ganz verloren.

[0003] Aufgabe der gegenständlichen Erfindung ist es daher, einen Abdeckteil der eingangs erwähnten Gattung vorzuschlagen, der die oben genannten Nachteile vermeidet.

[0004] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass der Abdeckteil beweglich an der Schubladenzarge gelagert ist.

[0005] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Abdeckteil an der Schubladenzarge - vorzugsweise entlang deren Längsrichtung - verschiebbar gelagert ist. Der Abdeckteil kann damit verschoben werden, um die Öffnungen frei zu geben und den Durchtritt von Werkzeugen zu gestatten. Nach erfolgter Manipulation kann der Abdeckteil wieder in seine Schließstellung gebracht werden, in der er die Öffnung im Wesentlichen vollständig bedeckt, wodurch sich ein ansprechendes optisches Erscheinungsbild der Zarge ergibt.

[0006] Bezüglich der beweglichen Lagerung kann es auch zweckmäßig sein, wenn der Abdeckteil an der Schubladenzarge drehbar gelagert ist. Sollten es die konstruktiven Gegebenheiten erfordern, so kann es auch zweckmäßig sein, eine Kombination einer verschiebbaren Lagerung mit einer drehbaren Lagerung des Abdeckteiles relativ zur Schubladenzarge vorzusehen.

[0007] Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass der Abdeckteil entlang einer Kulissenbahn bewegbar gelagert ist. Hierbei kann der Abdeckteil in einer definierten Bahn mit geringem Spiel geführt werden, wobei Führungszapfen in die Kulissenbahn eingreifen. Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn die Kulissenbahn an der Schubladenzarge selbst angeordnet oder ausgebildet ist, wobei dies durch entsprechendes Biegeverfahren bzw. durch Zuschnitt der Zarge bereits beim Herstellungsprozess der Zarge erfolgen kann. Genauso kann die Ausgestaltung so getroffen sein, dass die Kulissenbahn in einer - vorzugsweise rahmenartigen - Einfassung angeordnet oder ausgebildet ist, die als separates Teil an der Schubladenzarge anbringbar ist.

[0008] Vorteilhaft ist vorgesehen, dass zumindest ein Anschlag vorgesehen ist, der den Bewegungsweg von Abdeckteil zur Schubladenzarge zumindest in einer, vorzugsweise in beiden Richtungen begrenzt. Damit hat der Abdeckteil einen definierten Öffnungsbereich, um damit auch ein Überdehnen von federbeaufschlagenden Vorrichtungen zu verhindern.

[0009] Besonders günstig ist es, wenn der Abdeckteil im geöffneten Zustand zumindest teilweise im Inneren der Schubladenzarge liegt. Der Abdeckteil wird hierbei beim Öffnungsvorgang allmählich in das Innere der Zarge verschoben, wodurch ein Abscheren desselben an der Außenfläche der Zarge durch Gewalt einwirkende Gegenstände wirksam verhindert werden kann.

[0010] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dadurch, dass zumindest eine Federvorrichtung vorgesehen ist, die den Abdeckteil in eine Position bringt, in dem er die Öffnung der Schubladenzarge im Wesentlichen vollständig bedeckt. Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn eine Federvorrichtung den Abdeckteil mit einer Schließkraft beaufschlagt, sodass dieser beim Öffnen und Schließen der Schublade nicht bewegt wird. Günstigerweise bringt die Federvorrichtung den Abdeckteil von jeder beliebigen Position innerhalb des Öffnungsweges in seine Schließposition, in der er die Öffnung vollständig bedeckt.

[0011] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Abdeckteil in allen Betriebsstellungen mit der Schubladenzarge unverlierbar verbunden ist.

[0012] Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der Figurenbeschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im Folgenden näher erläutert. Darin zeigt bzw. zeigen:
Fig. 1, 1b
eine gemäß dem Stand der Technik bekannte Lösung eines Abdeckteiles zum Verdecken von Öffnungen einer Schubladenzarge,
Fig. 2a-2c
ein Ausführungsbeispiel einer Schubladenzarge mit einem erfindungsgemäßen Abdeckteil in verschiedenen Ansichten,
Fig. 3a-3c
zeitliche Abfolgen der Stellung des erfindungsgemäßen Abdeckteiles beim Öffnungsvorgang,
Fig. 4a, 4b
eine beispielhafte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Abdeckteiles, der in einem Rahmen innerhalb einer Kulissenbahn geführt ist.


[0013] Fig. 1a und Fig. 1b zeigen eine gemäß dem Stand der Technik bekannte Lösung eines Abdeckteiles 2. Fig. 1a zeigt eine oder mehrere Öffnungen 4 bedeckendes Abdeckteil 2. Die Öffnungen 4 in der Schubladenzarge 1 werden deshalb vorgesehen, dass man mit Hilfe von geeignetem Werkzeug die im Inneren der Schubladenzarge 1 angeordneten - aber in dieser Figur nicht gezeigten - Halte- bzw. Verstelleinrichtungen 5 zu erreichen bzw. zu bedienen sind. Üblicherweise wird das Abdeckteil 2 aus Kunststoff gefertigt und wird auf dessen Rückseite mit Haltenasen 3 versehen, die im montierten Zustand in zumindest einen Teil der Öffnungen 4 ragen und durch Klemmung das Abdeckteil 2 an der Schubladenzarge 1 befestigen. Nachteilig hierbei ist, dass das Abdeckteil 2 leicht verloren gehen kann bzw. dass durch Abnützung, durch Abbrechen oder Verlust der federnden Wirkung der Haltenasen 3 keine zuverlässige Fixierung an der Schubladenzarge 1 mehr möglich ist.

[0014] Fig. 2a zeigt eine perspektivische Darstellung einer Schubladenzarge 1 mit einem erfindungsgemäßen Abdeckteil 2, welches eine oder mehrere Öffnungen 4 an der Außenseite der Schubladenzarge 1 bedeckt. Fig. 2b zeigt eine Detailansicht eines distalen Endes der Schubladenzarge 1. Fig. 2c zeigt eine Vorderansicht der Schubladenzarge 1, wobei beispielhaft Halte- bzw. Verstelleinrichtungen 5 im Inneren der Schubladenzarge 1 angedeutet sind. Auf diese Halte- bzw. Verstelleinrichtungen 5 wird im Verlauf der vorliegenden Beschreibung nicht weiter eingegangen und diese können daher alle gemäß dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen umfassen. Fig. 2a und Fig. 2b zeigen das Abdeckteil 2 in einer leicht geöffneten Stellung. Zum lösbaren Verankern in der Schließstellung kann ein federnd ausgebildeter Rastvorsprung 9 vorgesehen werden.

[0015] Fig. 3a-3c zeigen eine zeitliche Abfolge von verschiedenen Stellungen des Abdeckteiles 2 beim Öffnungsvorgang. Fig. 3a zeigt das Abdeckteil 2 in der Schließstellung, während Fig. 3c den Abdeckteil 2 in der Offenstellung zeigt. Der Abdeckteil 2 ist an der Schubladenzarge 1 entlang deren Längsrichtung verschiebbar gelagert. Zu erkennen ist, dass das Abdeckteil 2 in der in Fig. 3c gezeigten Offenstellung zum größten Teil im Inneren der Schubladenzarge 1 liegt, wodurch das Abdeckteil 2 vor vorbeibewegten Objekten geschützt werden kann. Ein Abscheren desselben kann somit wirkungsvoll verhindert werden. In Fig. 3c ist auch eine Federvorrichtung 6 beispielhaft gezeigt, die als Schließfeder ausgeführt ist. Dabei kann die Ausgestaltung so getroffen werden, dass der Abdeckteil 2 ständig in Richtung seiner Schließstellung gezogen wird. Sollte der Abdeckteil 2 in der Offenstellung gehalten werden, so können hierfür - nicht dargestellte - Arretiervorrichtungen vorgesehen werden. Hierdurch werden die Einstellarbeiten an der Schubladenzarge 2 vereinfacht, da nicht ständig mit einer Hand der Abdeckteil 2 in seiner Offenstellung entgegen der Federkraft gehalten werden muss.

[0016] Fig. 4a zeigt eine beispielhafte Ausführungsform eines Abdeckteiles 2, der innerhalb einer rahmenartigen Einfassung 7 verschiebbar und unverlierbar gelagert ist. Die rahmenartige Einlassung 7 kann aus Kunststoff gebildet sein und ist als separates Teil an der Schubladenzarge 1 anbringbar. Zur verschiebbaren Lagerung des Abdeckteiles 2 ist eine Kulissenbahn 8 vorgesehen, die auf der Ober- und Unterseite des Rahmens s-förmig ausgebildet ist, sodass der Abdeckteil 2 beim Öffnungsvorgang in das Innere der Zarge 1 verschoben werden kann. Fig. 4b zeigt die rahmenartige Einfassung 7 und den Abdeckteil 2 in einer auseinander gezogenen Darstellung. Zur exakten Führung und Halterung sind Stifte 10 vorgesehen, die in der Montagestellung in die vorgesehene Kulissenbahn 8 eingreifen. Der Abdeckteil 2 kann dadurch in einer vorbestimmten, definierten Bahn geführt werden. Zur Begrenzung des Bewegungsweges kann ein Anschlag 11 vorgesehen werden, der im gezeigten Ausführungsbeispiel durch eine Seitenwand der rahmenartigen Einfassung 7 gebildet wird. In der vollständigen Offenstellung wirkt die schmale Stirnseite des Abdeckteiles 2 mit dem Anschlag 11 zusammen.

[0017] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele, sondern umfasst bzw. erstreckt sich auf alle technischen Äquivalente, welche in die Reichweite der nachfolgenden Ansprüche fallen können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie zum Beispiel oben, unten, seitlich usw., auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel sieht zwar vor, dass die vom Abdeckteil 2 zu bedeckende Öffnung 4 an den distalen Enden der Schubladenzarge 1 angeordnet ist. Grundsätzlich ist jedoch der Abdeckteil 2 an allen Stellen der Schubladenzarge 1, auch an deren Oberseite, zur Bedeckung von zu verschließenden Öffnungen verwendbar.


Ansprüche

1. Schubladenzarge, insbesondere doppelwandige Schubladenzarge, mit zumindest einer vorzugsweise an ihrer Außenseite versehenen Öffnung, die den Zugang zu Halte- bzw. Verstelleinrichtungen im Inneren der Zarge erlaubt, wobei die Öffnung durch einen Abdeckteil verschließbar ist und wobei der Abdeckteil beweglich an der Schubladenzarge gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckteil (2) in allen Betriebsstellungen mit der Schubladenzarge (1) unverlierbar verbunden ist.
 
2. Schubladenzarge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckteil (2) an der Schubladenzarge (1) - vorzugsweise entlang deren Längsrichtung - verschiebbar gelagert ist.
 
3. Schubladenzarge nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckteil (2) an der Schubladenzarge (1) drehbar gelagert ist.
 
4. Schubladenzarge nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckteil (2) entlang einer Kulissenbahn (8) bewegbar gelagert ist.
 
5. Schubladenzarge nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenbahn (8) an der Schubladenzarge (1) selbst angeordnet oder ausgebildet ist.
 
6. Schubladenzarge nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenbahn (8) in einer - vorzugsweise rahmenartigen - Einfassung (7) angeordnet oder ausgebildet ist, die als separates Teil an der Schubladenzarge (1) anbringbar ist.
 
7. Schubladenzarge nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Anschlag (11) vorgesehen ist, der den Bewegungsweg von Abdeckteil (2) zur Schubladenzarge (1) zumindest in einer, vorzugsweise in beiden Richtungen begrenzt.
 
8. Schubladenzarge nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (4) im vorderen Endbereich der Schubladenzarge (1) angeordnet oder ausgebildet ist.
 
9. Schubladenzarge nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckteil (2) im geöffneten Zustand zumindest teilweise im Inneren der Schubladenzarge (1) liegt.
 
10. Schubladenzarge nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Federvorrichtung (6) vorgesehen ist, die den Abdeckteil (2) in eine Position bringt, in dem er die Öffnung (4) der Schubladenzarge (1) im Wesentlichen vollständig bedeckt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht