Bandtasche zur einstellbaren Befestigung eines Türbandes

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Bandtasche zur Befestigung eines Türbandes
mit einem aus einem Frontblech sowie einem rückseitigen Blech bestehenden Träger,
am Träger drehbar gelagerten Gewindespindeln und
einem Aufnahmeblock mit einem Schlitz zum Einführen eines Bandlappens des Türbandes,
wobei der Aufnahmeblock eine an den Gewindespindeln geführte Trägerplatte sowie eine an der Trägerplatte angeordnete Klemmeinrichtung zur Befestigung des in den Schlitz einführbaren Bandlappens aufweist.

[0002] Eine Bandtasche des beschriebenen Aufbaues ist beispielsweise in DE 202 10 049 U1 angegeben. Im Rahmen der bekannten Maßnahmen weist die Klemmeinrichtung eine Klemmplatte auf, die durch Spannschrauben mit der Trägerplatte verbunden ist. Durch Verstellen der Spannschrauben ist der in den Schlitz eingeführte Bandfappen eines Türbandes zwischen der Klemmplatte und der Trägerplatte einspannbar. Wird die Klemmeinrichtung gelöst, um beispielsweise Einstellungen am Türflügel vorzunehmen, sackt der Türflügel ab. Dies erschwert Einstellungen an dem Türflügel und zwar sowohl die Einstellung des korrekten Bodenabstandes als auch die als Andruckverstellung bezeichnete Einstellung einer korrekten Anlage des Türflügels an einer zargenseitigen Türdichtung. Derartige Bandtaschen sind in DE 89 11 674 U und DE 44 17 039 offenbart.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bandtasche anzugeben, die eine einfache und korrekte Höheneinstellung des Türflügels ermöglicht. Sie soll so ausgebildet sein, dass die Klemmeinrichtung zum Zwecke einer Andruckverstellung des Türflügels gelöst werden kann, ohne dass ein Absacken des Türflügels zu befürchten ist.

[0004] Ausgehend von einer Bandtasche mit den eingangs beschriebenen Merkmalen wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Klemmeinrichtung eine durch Spannschrauben mit der Trägerplatte verbundene Druckplatte sowie eine vertikal verstellbare Klemmplatte aufweist, wobei die Klemmplatte zwischen der Druckplatte und der Trägerplatte angeordnet und durch Verstellen der Druckplatte gegen die Trägerplatte spannbar ist, dass die Klemmplatte an zumindest einem Ende an einer Höhenverstelleinrichtung abgestützt ist und dass die Klemmplatte mit einer Halteeinrichtung versehen ist, um die Klemmplatte an einem in den Schlitz des Aufnahmeblocks eingeführten Bandlappen zu fixieren.

[0005] Durch Betätigung der Halteeinrichtung wird ein in den Schlitz des Aufnahmeblocks eingeführter Bandlappen mit der Klemmplatte verbunden, die vertikal beweglich zwischen der Druckplatte und der Trägerplatte angeordnet und an einer Höhenverstelleinrichtung abgestützt ist. Mittels der Höhenverstelleinrichtung ist das an der Klemmplatte fixierte Türband und damit auch der Türflügel in der Höhe verstellbar. Ferner kann die Einschublänge des Bandlappens im Schlitz des Aufnahmeblocks noch korrigiert werden, ohne dass der Türflügel hierbei absackt. Im Ergebnis ist auf einfache Weise eine definierte Höhen- und Andruckverstellung des Türflügels möglich. Durch Anziehen der Spannschrauben wird der Bandlappen im Aufnahmeblock anschließend festgesetzt, wobei die Klemmung durch das Zusammenwirken von Druckplatte und Trägerplatte erfolgt. Nach der Befestigung des Bandlappens im Aufnahmeblock kann dieser zum Zwecke einer Seitenverstellung des Türflügels noch durch Betätigung der Gewindespindeln innerhalb des Trägers verlagert werden. Im Ergebnis erlaubt die erfindungsgemäße Bandtasche eine dreidimensionale Verstellung des Türflügels, wobei die Einstellungen nacheinander für jede Achse vorgenommen werden können und sich gegenseitig nicht beeinflussen. Die erfindungsgemäße Bandtasche ist für Stahl-, Block- und Futterzargen gleichermaßen geeignet und ist auch für schwere Türflügel einsetzbar.

[0006] Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Halteeinrichtung von einer Klemmschraube gebildet, die in eine Gewindebohrung der Klemmplatte eingesetzt ist. Die Halteeinrichtung, z. B. in Form einer Klemmschraube sowie die Spannschrauben sind durch Öffnungen im Frontblech zugänglich. Das erlaubt sehr einfache Einstellungen am Türflügel im montierten Zustand.

[0007] In weiterer Ausgestaltung lehrt die Erfindung, dass die Klemmplatte an ihrem oberen und/oder unteren Ende abgewinkelt ist. Die Abwinklung erfüllt zwei Funktionen. Zum einen bildet sie eine Anlagefläche für die Höhenverstelleinrichtung. Zum anderen hält der umgebogene Rand der Klemmplatte die Klemmfläche in einem Mindestabstand zur Trägerplatte, was das Einführen des Bandlappens erleichtert.

[0008] Die Höhenverstelleinrichtung ist vorzugsweise in den Aufnahmeblock integriert und durch eine Öffnung des Frontbleches betätigbar. Gemäß einer bevorzugten konstruktiven Ausgestaltung weist die Höhenverstelleinrichtung einen Gewindestift mit kegelförmigem Ende auf, welches mit einer Keilfläche eines die Klemmplatte abstützenden, verschiebbaren Bolzens oder mit einer an der Klemmplatte angeordneten Keilfläche zusammenwirkt. Der Gewindestift der Höhenverstelleinrichtung ist durch eine Öffnung in der Frontplatte des Trägers zugänglich und betätigbar.

[0009] Die Bandtasche ist vorzugsweise symmetrisch ausgebildet und weist an beiden Enden der vertikal verschiebbaren Klemmplatte jeweils eine Höhenverstelleinrichtung zur Abstützung der Klemmplatte auf. Diese Ausbildung erlaubt, durch Drehen der Bandtasche um 180°, die Verwendung der Bandtasche unabhängig davon, ob das Türband an der rechten oder linken Seite einer Zarge angeschlagen wird.

[0010] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen schematisch

Fig. 1

eine Bandtasche mit einem daran befestigten Türband,

Fig. 2

einen Längsschnitt durch die Bandtasche in der Schnittebene A-A aus Fig. 1,

Fig. 3a und 3b

eine in die Bandtasche integrierte Höhenverstelleinrichtung in einer gegenüber Fig. 2 vergrößerten Darstellung in unterschiedlichen Funktionsstellungen.

[0011] Zum grundsätzlichen Aufbau der in den Figuren dargestellten Bandtasche gehören ein Träger 1 sowie ein Aufnahmeblock 2 mit einem Schlitz 3 zum Einführen eines kammartig ausgebildeten Bandlappens 4 eines Türbandes 5. Der Träger 1 besteht aus einem Frontblech 6 sowie einem rückseitigen Blech 7, die durch die Distanzelemente 8 fest miteinander verbunden sind. Zwischen dem Frontblech 6 und dem rückseitigen Blech 7 sind Gewindespindeln 9 drehbar gelagert, an denen der Aufnahmeblock 2 geführt ist. Durch Betätigung der Gewindespindeln 9 ist die Position des Aufnahmeblocks 2 innerhalb des Trägers 1 verstellbar.

[0012] Der Aufnahmeblock 2 weist eine an den Gewindespindeln 9 geführte Trägerplatte 10 sowie eine an der Trägerplatte 10 angeordnete Klemmeinrichtung 11 zur Befestigung des in den Schlitz 3 einführbaren Bandlappens 4 auf. Die Klemmeinrichtung 11 umfasst eine durch Spannschrauben 12 mit der Trägerplatte 10 verbundene Druckplatte 13 sowie eine vertikal verstellbare Klemmplatte 14, die zwischen der Druckplatte 13 und der Trägerplatte 10 angeordnet und durch Verstellen der Druckplatte 13 gegen die Trägerplatte 10 spannbar ist. Die Klemmplatte 14 ist an zumindest einem Ende an einer Höhenverstelleinrichtung 15 abgestützt und ist ferner mit einer Halteeinrichtung 16 versehen, um die Klemmplatte 14 an dem in den Schlitz 3 eingeführten Bandlappen 4 zu fixieren. Die Halteeinrichtung 16 ist von einer Klemmschraube 17 gebildet, die in einer Gewindebohrung der Klemmplatte 14 eingesetzt ist und ebenso wie die Spannschrauben 12 durch Öffnungen im Frontblech 6 zugänglich ist.

[0013] Die Klemmplatte 14 ist an ihrem oberen und unteren Ende abgewinkelt. Der umgebogene Rand 18 der Klemmplatte 14 bildet eine Anlagefläche für die Höhenverstelleinrichtung 15. Ferner hält der umgebogene Rand 18 die Klemmfläche der Klemmplatte 14 in einem Mindestabstand zur Trägerplatte 10, was das Einführen des Bandlappens 4 erleichtert.

[0014] Die Höhenverstelleinrichtung 15 ist im Aufnahmeblock 2 integriert und durch eine Öffnung des Frontbleches 6 betätigbar. Sie weist einen Gewindestift 19 mit einem kegelförmigen Ende auf, der mit einer Keilfläche 20 eines die Klemmplatte abstützenden, verschiebbaren Bolzens 21 zusammenwirkt.

[0015] Nach Einführen des Bandlappens 4 in den Schlitz 3 wird der Bandlappen 4 mittels der Klemmschraube 17 mit der Klemmplatte 14 verbunden, welche an der Höhenverstelleinrichtung 15 abgestützt ist. Durch Betätigen der Höhenverstelleinrichtung 15 ist die Klemmplatte 14 und damit auch das an der Klemmplatte 14 fixierte Türband 5 vertikal verstellbar, wie dies aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 3a und 3b ersichtlich ist. Mittels der Höhenverstelleinrichtung 15 kann der Bodenabstand des mit dem Türband 5 verbundenen Türflügels eingestellt werden. Ferner kann die Einschublänge des Bandlappens 4 in den Schlitz 3 eingestellt und korrigiert werden. Durch Anziehen der Spannschrauben 12 wird das Türband 5 in der gewünschten Einstellung innerhalb der Bandtasche festgesetzt. Die Klemmwirkung wird durch Verstellen der Druckplatte 13 über die Klemmplatte 14 auf den Bandlappen 4 ausgeübt. Schließlich kann durch Betätigung der Gewindespindeln 9 eine Seitenverstellung des Türflügels vorgenommen werden.

[0016] Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführung der Erfindung ist an beiden Seiten der Klemmplatte 14 jeweils eine Höhenverstelleinrichtung 15 vorgesehen. Die symmetrische Ausbildung ermöglicht es, die Bandtasche um 180° zu drehen, so dass die Bandtasche verwendet werden kann, um ein Türband 5 wahlweise rechts oder links an einer Türzarge anzuschlagen. Dabei ist stets nur die untere Höhenverstelleinrichtung 15 für die patentgemäße Funktion notwendig und wird die jeweilige obere Höhenverstelleinrichtung 15 so verstellt, dass sie eine Vertikalbewegung der Klemmplatte 14 nicht behindert.

[0017] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Bandlappen 4 durch die in Fig. 1 erkennbare Formgebung funktionell an die beschriebene Bandtasche angepasst. Der Bandlappen 4 ist kammartig ausgebildet und weist eine Gruppe aus mindestens zwei randseitig offenen Aussparungen 22 auf, die im Schlitz 3 des Aufnahmeblocks 2 die Spannschrauben 12 der Klemmeinrichtung 11 umgreifen und deren Breite so bemessen ist, dass der Bandlappen 4 innerhalb des Schlitzes 3 vertikal verschiebbar ist. Der Bandlappen 4 weist eine weitere randseitige Funktionsöffnung 23 auf, die vorzugsweise schmaler ist als die den Spannschrauben 12 zugeordneten Aussparungen 22 und in dem Schlitz 3 des Aufnahmeblocks 2 im Wesentlichen ohne vertikales Spiel den Schaft der Klemmschraube 17 umgreift. Die Funktionsöffnung 23 für die Klemmschraube 17 ist dabei mittig zwischen den beiden Aussparungen 22 für die Spannschrauben 12 angeordnet.

Ansprüche

1. Bandtasche zur Befestigung eines Türbandes mit
einem aus einem Frontblech (6) sowie einem rückseitigen Blech (7) bestehenden Träger (1),
am Träger (1) drehbar gelagerten Gewindespindeln (9) und
einem Aufnahmeblock (2) mit einem Schlitz (3) zum Einführen eines Bandlappens (4) des Türbandes (5),
wobei der Aufnahmeblock (2) eine an den Gewindespindeln (9) geführte Trägerplatte (10) sowie eine an der Trägerplatte (10) angeordnete Klemmeinrichtung (11) zur Befestigung des in den Schlitz (3) einführbaren Bandlappens (4) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (11) eine durch Spannschrauben (12) mit der Trägerplatte (10) verbundene Druckplatte (13) sowie eine vertikal verstellbare Klemmplatte (14) aufweist, wobei die Klemmplatte (14) zwischen der Druckplatte (13) und der Trägerplatte (10) angeordnet und durch Verstellen der Druckplatte (13) gegen die Trägerplatte (10) spannbar ist, dass die Klemmplatte (14) an zumindest einem Ende an einer Höhenverstelleinrichtung (15) abgestützt ist und dass die Klemmplatte (14) mit einer Halteeinrichtung (16) versehen ist, um die Klemmplatte (14) an einem in den Schlitz (3) eingeführten Bandlappen (4) zu fixieren.

2. Bandtasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (16) von einer Klemmschraube (17) gebildet ist, die in eine Gewindebohrung der Klemmplatte (14) eingesetzt ist.

3. Bandtasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschrauben (12) und die Halteeinrichtung (16) durch Öffnungen im Frontblech (6) zugänglich sind.

4. Bandtasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte (14) an ihrem oberen und/oder unteren Ende abgewinkelt ist.

5. Bandtasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhenverstelleinrichtung (15) im Aufnahmeblock (2) integriert und durch eine Öffnung des Frontbleches (6) betätigbar ist.

6. Bandtasche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhenverstelleinrichtung (15) einen Gewindestift (19) mit kegelförmigem Ende aufweist und dass das kegelförmige Ende mit einer Keilfläche (20) eines die Klemmplatte (14) abstützenden, verschiebbaren Bolzens (21) oder mit einer an der Klemmplatte (14) angeordneten Keilfläche zusammenwirkt.

Claims

1. A hinge pocket for fastening a door hinge comprising
a carrier (1), consisting of a front plate (6) and a rear plate (7),
threaded spindles (9), mounted so that they are rotatable on the carrier (1), and
a receptacle block (2) having a slot (3) for inserting a hinge lug (4) of the door hinge (5),
the receptacle block (2) comprising a carrier plate (10), which is guided on the threaded spindles (9), and a clamping device (11), which is situated on the carrier plate (10), for fastening the hinge lug (4), which is insertable into the slot (3),
characterized in that the clamping device (11) comprises a pressure plate (13), which is connected by bracing screws (12) to the carrier plate (10), and a vertically adjustable clamping plate (14), the clamping plate (14) being situated between the pressure plate (13) and the carrier plate (10) and being able to be braced against the carrier plate (10) by adjusting the pressure plate (13), that the clamping plate (14) is supported on at least one end on a height adjustment device (15), and that the clamping plate (14) is provided with a retention device (16), in order to fix the clamping plate (14) on a hinge lug (4) inserted into the slot (3).

2. The hinge pocket according to Claim 1, characterized in that the retention device (16) is formed by a clamping screw (17), which is inserted into a threaded hole of the clamping plate (14).

3. The hinge pocket according to Claim 1 or 2, characterized in that the tensioning screws (12) and the retention device (16) are accessible through openings in the front plate (6).

4. The hinge pocket according to one of Claims 1 through 3, characterized in that the clamping plate (14) is angled on its upper and/or lower ends.

5. The hinge pocket according to one of Claims 1 through 4, characterized in that the height adjustment device (15) is integrated in the receptacle block (2) and can be actuated through an opening of the front plate (6).

6. The hinge pocket according to Claim 5, characterized in that the height adjustment device (15), designed as a threaded pin (19), has a wedge-shaped end, and that the wedge-shaped end works together with a wedge surface (20) of a displaceable bolt (21), which supports the clamping plate (14), or with a wedge surface situated on the clamping plate (14).

Revendications

1. Fixation pour fixer une charnière de porte comprenant un support (1) se composant d'une tôle avant (6) et d'une tôle arrière (7), de tiges filetées (9) placées de manière à pouvoir tourner sur le support (1) et d'un bloc de réception (2) comprenant une fente (3) pour introduire un bras de paumelle (4) de la charnière de porte (5), sachant que le bloc de réception (2) présente une plaque de support (10) dirigée sur les tiges filetées (9) ainsi qu'un dispositif de serrage (11) placé sur la plaque de support (10) pour fixer le bras de paumelle (4) pouvant être introduit dans la fente (3), caractérisé en ce que le dispositif de serrage (11) présente une plaque de compression (13) reliée à la plaque de support (10) par des vis de tension (12) ainsi qu'une plaque de serrage (14) mobile verticalement, sachant que la plaque de serrage (14) est placée entre la plaque de compression (13) et la plaque de support (10) et peut être bloquée si l'on déplace la plaque de compression (13) contre la plaque de support (10), en ce que la plaque de serrage (14) est appuyée sur au moins une extrémité sur un dispositif de réglage en hauteur (15) et que la plaque de serrage (14) est munie d'un dispositif de fixation (16) pour fixer la plaque de serrage (14) à un bras de paumelle (4) introduit dans la fente (3).

2. Fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de fixation (16) est formé par une vis de tension (17) qui est insérée dans un trou taraudé de la plaque de serrage (14).

3. Fixation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les vis de tension (12) et le dispositif de fixation (16) sont accessibles par des ouvertures dans la tôle avant (6).

4. Fixation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la plaque de serrage (14) est coudée sur son extrémité supérieure et/ou inférieure.

5. Fixation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif de réglage en hauteur (15) est intégré dans le bloc de réception (2) et actionnable par une ouverture de la tôle avant (6).

6. Fixation selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif de réglage en hauteur (15) présente une tige filetée (19) avec une extrémité conique et que l'extrémité conique coopère avec une surface en coin (20) d'un boulon (21) mobile soutenant la plaque de serrage (14) ou avec une surface en coin placée sur la plaque de serrage (14).

Zeichnung