(19)
(11) EP 1 632 631 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.2006  Patentblatt  2006/10

(21) Anmeldenummer: 05014347.8

(22) Anmeldetag:  01.07.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/04(2006.01)
E05D 7/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 02.09.2004 DE 102004042924

(71) Anmelder: Simonswerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Bultschnieder, André
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
  • Lüffe, Alfons
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
  • Sabrowski, Uwe
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Anordnung bestehend aus Türband und Bandtasche


(57) Die Erfindung betrifft eine Anordnung bestehend aus einem Türband (1) mit einem kammartig ausgebildeten Bandlappen (2) und einer Bandtasche (3) zur Befestigung des Türbandes. Die Bandtasche (3) weist einen Aufnahmeblock (8) mit einem Aufnahmeschlitz (9) zum Einführen des Bandlappens auf. Der Aufnahmeschlitz ist von einer Trägerplatte (10) und einer relativ dazu beweglichen Klemmplatte (11) begrenzt. Die Klemmplatte (11) weist eine Klemmfläche (12) sowie an ihrem oberen und unteren Ende einen zur Trägerplatte (10) umgebogenen Rand (13) auf, der die Klemmfläche (12) in einem Mindestabstand zur Trägerplatte (10) hält. Der Bandlappen (2) ist dicker als der Mindestabstand zwischen der Klemmfläche (12) und der Trägerplatte (10) und weist einen sich verjüngenden Einschubrand (14) auf, welcher dünner ist als dieser Mindestabstand.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung bestehend aus einem Türband mit einem kammartig ausgebildeten Bandlappen und aus einer Bandtasche zur Befestigung des Türbandes, wobei die Bandtasche einen Aufnahmeblock mit einem Aufnahmeschlitz zum Einführen des Bandlappens aufweist und wobei der Aufnahmeschlitz von einer Trägerplatte und einer relativ dazu beweglichen Klemmplatte begrenzt ist.

[0002] Die Klemmplatte ist in der Bandtasche nur lose gehalten und relativ zur Trägerplatte beweglich. Um den Aufnahmeschlitz offen zu halten, werden in den Aufnahmeschlitz häufig Einlegeteile eingelegt, die im Zuge der Montage vor dem Einführen des Bandlappens herausgenommen werden müssen.

[0003] Aus DE 196 24 558 C1 ist eine Bandtasche zur Befestigung eines Türbandes mit deformierbaren Abstandhaltern bekannt, die aus Blechabschnitten bestehen, die im Bereich der Halteschraubenausnehmungen in Form von Laschen herausgebogen sind. Die Abstandhalter ermöglichen ein Einführen des Bandlappens und verformen sich bei einem Anziehen der Klemmplatte.

[0004] Aus DE 202 10 049 U1 ist eine Bandtasche zur Befestigung eines Türbandes bekannt, bei dem zwischen der Trägerplatte und der Klemmplatte ein elastischer Distanzring angeordnet ist. Dieser hält den Aufnahmeschlitz so weit offen, dass der Bandlappen ohne Widerstand eingeführt werden kann. Der elastische Distanzring verformt sich, wenn die Klemmplatte gegen die Trägerplatte gespannt wird und behindert den Klemmvorgang nicht. Eine ähnliche Lösung ist in DE 200 15 001 U1 beschrieben.

[0005] Im Rahmen der bekannten Maßnahmen sind separate und/oder deformierbare Abstandshalter erforderlich, die den Aufnahmeschlitz zum Einführen des Bandlappens offen halten. Die Verwendung solcher Teile ist montage- und fertigungstechnisch aufwendig. Auch eine fehlerhafte Bedienung, beispielsweise ein Anziehen der Trägerplatte vor dem Einbau, welches ein Einschieben des Bandlappens verhindert, ist nicht ausgeschlossen.

[0006] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Aufnahmeschlitz an einer Bandtasche ohne Abstandshalter, die entfernt werden müssen oder deformierbar sind, so weit offen zu halten, dass der Bandlappen eines Türbandes problemlos einführbar ist.

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Klemmplatte eine Klemmfläche sowie an ihrem oberen und unteren Ende einen zur Trägerplatte umgebogenen Rand aufweist, der die Klemmfläche in einem Mindestabstand zur Trägerplatte hält, wobei der Bandlappen dicker ist als der Mindestabstand zwischen der Klemmfläche und der Trägerplatte und einen sich verjüngenden Einschubrand aufweist, welcher dünner ist als dieser Mindestabstand. Durch den oberseitig und unterseitig umgebogenen Rand der Klemmplatte bleibt der Aufnahmeschlitz so weit offen, dass der sich verjüngende Einschubrand des Bandlappens eingeführt werden kann. Die Verjüngung kann beispielsweise aus einer ein- oder beidseitigen Anschrägung des Einschubrandes bestehen und kann auf eine schmale Randzone beschränkt werden. Beim Einschieben des Bandlappens wird die bewegliche Klemmplatte verdrängt und behindert das Einführen des Bandlappens nicht. Die Klemmplatte kann als Stanzbiegeteil kostengünstig gefertigt werden.

[0008] Die erfindungsgemäße Ausbildung der Klemmplatte wirkt sich auf die weitere konstruktive Gestaltung der Bandtasche nicht aus. So kann die Klemmplatte mit der Trägerplatte des Aufnahmeblockes verschraubt sein. Im Rahmen der Erfindung liegt es ferner, dass die Klemmplatte zwischen einer Druckplatte und der Trägerplatte des Aufnahmeblocks beweglich angeordnet ist und dass die Druckplatte mit der Trägerplatte verschraubt ist. Weitere konstruktive Ausgestaltungen werden im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben.

[0009] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlich erläutert. Es zeigt schematisch
Fig. 1
eine Anordnung bestehend aus Türband und Bandtasche,
Fig. 2
eine Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte Anordnung in der Schnittebene A-A aus Fig. 1,
Fig. 3
einen Längsschnitt durch die in Fig. 1 dargestellte Bandtasche.


[0010] Die in den Figuren dargestellte Anordnung besteht aus einem Türband 1 mit einem kammartig ausgebildeten Bandlappen 2 und einer Bandtasche 3 zur Befestigung des Türbandes 1. Die Bandtasche 3 weist einen aus einem Frontblech 4 und einem rückseitigen Blech 5 bestehenden Träger 6 sowie am Träger 6 drehbar gelagerte Spindeln 7 auf. An den Spindeln 7 ist ein Aufnahmeblock 8 geführt, der einen Aufnahmeschlitz 9 zum Einführen des Bandlappens 2 aufweist.

[0011] Aus Fig. 3 geht hervor, dass der Aufnahmeschlitz 9 von einer Trägerplatte 10 und einer relativ dazu beweglichen Klemmplatte 11 begrenzt ist. Die Klemmplatte 11 weist eine Klemmfläche 12 sowie an ihrem oberen und unteren Ende einen zur Trägerplatte 10 umgebogenen Rand 13 auf, der die Klemmfläche 12 in einem Mindestabstand zur Trägerplatte 10 hält. Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 und 3 wird deutlich, dass der Bandlappen 2 dicker ist als der Mindestabstand zwischen der Klemmfläche 12 und der Trägerplatte 10 sowie einen sich verjüngenden Einschubrand 14 aufweist, welcher dünner ist als der Mindestabstand. Die Verjüngung besteht aus einer schmalen keilförmigen Abschrägung, die auf eine Randzone des Bandlappens 2 beschränkt ist.

[0012] Den Figuren entnimmt man ferner, dass die Klemmplatte 11 zwischen einer Druckplatte 15 und der Trägerplatte 10 des Aufnahmeblocks 8 beweglich angeordnet ist und dass die Druckplatte 15 mit der Trägerplatte 10 verschraubt ist. Die Klemmplatte 11 ist an zumindest einem Ende an einer im Aufnahmeblock 8 integrierten Höhenverstelleinrichtung 16 abgestützt. Die Höhenverstelleinrichtung 16 weist einen Gewindestift 17 mit einem kegelförmigen Ende auf, der mit einer Keilfläche eines die Klemmplatte 11 abstützenden verschiebbaren Bolzens 18 zusammenwirkt. Die Klemmplatte 11 ist ferner mit einer Halteeinrichtung in Form einer Klemmschraube 19 versehen, um die Klemmplatte 11 an dem in den Aufnahmeschlitz 9 eingeführten Bandlappen 2 zu fixieren.

[0013] Nach Einführen des Bandlappens 2 in den Aufnahmeschlitz 9 wird der Bandlappen 2 mittels der Klemmschraube 19 mit der Klemmplatte 11 verbunden, welche an der Höhenverstelleinrichtung 16 abgestützt ist. Durch Betätigung der Höhenverstelleinrichtung 16 ist die Klemmplatte 11 und damit auch das an der Klemmplatte 11 fixierte Türband 1 vertikal verstellbar. Ferner kann die Einschublänge des Bandlappens 2 im Aufnahmeschlitz 9 eingestellt und korrigiert werden. Durch Anziehen der auf die Druckplatte 15 wirkenden Spannschrauben 20 wird das Türband 1 in der gewünschten Einstellung danach innerhalb der Bandtasche 3 festgesetzt.

[0014] In dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist an beiden Seiten der Klemmplatte 11 jeweils eine Höhenverstelleinrichtung 16 vorgesehen. Die symmetrische Ausbildung ermöglicht es, die Bandtasche 3 um 180° zu drehen, so dass die Bandtasche 3 verwendet werden kann, um ein Türband 1 wahlweise rechts oder links an einer Türzarge anzuschlagen. Dabei ist stets nur die untere Höhenverstelleinrichtung 16 für die patentgemäße Funktion notwendig und wird die jeweilige obere Höhenverstelleinrichtung 16 so verstellt, dass sie eine Vertikalbewegung der Klemmplatte 11 nicht behindert.


Ansprüche

1. Anordnung bestehend aus
einem Türband (1) mit einem kammartig ausgebildeten Bandlappen (2) und
einer Bandtasche (3) zur Befestigung des Türbandes (1),
wobei die Bandtasche (3) einen Aufnahmeblock (8) mit einem Aufnahmeschlitz (9) zum Einführen des Bandlappens (2) aufweist und wobei der Aufnahmeschlitz (9) von einer Trägerplatte (10) und einer relativ dazu beweglichen Klemmplatte (11) begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte (11) eine Klemmfläche (12) sowie an ihrem oberen und unteren Ende einen zur Trägerplatte (10) umgebogenen Rand (13) aufweist, der die Klemmfläche (12) in einem Mindestabstand zur Trägerplatte (10) hält, wobei der Bandlappen (2) dicker ist als der Mindestabstand zwischen der Klemmfläche (12) und der Trägerplatte (10) und einen sich verjüngenden Einschubrand (14) aufweist, welcher dünner ist als der Mindestabstand.
 
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte (11) mit der Trägerplatte (10) des Aufnahmeblocks (8) verschraubt ist.
 
3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte (11) zwischen einer Druckplatte (15) und der Trägerplatte (10) des Aufnahmeblocks (8) beweglich angeordnet ist und dass die Druckplatte (15) mit der Trägerplatte (10) verschraubt ist.
 
4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte (11) an zumindest einem Ende an einer im Aufnahmeblock (8) integrierten Höhenverstelleinrichtung (16) abgestützt ist und dass an der Klemmplatte (11) eine Halteeinrichtung (19) vorgesehen ist, um die Klemmplatte (11) an dem in den Aufnahmeschlitz (9) eingeführten Bandlappen (2) zu fixieren.
 
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandtasche (3) einen aus einem Frontblech (4) und einem rückseitigen Blech (5) bestehenden Träger (6) sowie am Träger (6) drehbar gelagerte Spindeln (7) aufweist und dass der Aufnahmeblock (8) an den Spindeln (7) geführt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht