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(11) |
EP 1 634 254 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.07.2009 Patentblatt 2009/28 |
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Anmeldetag: 27.02.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2004/001953 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/107279 (09.12.2004 Gazette 2004/50) |
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| (54) |
WARENFACH MIT AUSZIEHVORRICHTUNG FÜR WARENAUTOMATEN
MERCHANDISE DRAWER COMPRISING AN EXTENDING DEVICE FOR VENDING MACHINES
COMPARTIMENT A MARCHANDISES DOTE D'UN DISPOSITIF TELESCOPIQUE DANS UN DISTRIBUTEUR
DE MARCHANDISES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
03.06.2003 DE 10324968
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.03.2006 Patentblatt 2006/11 |
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Patentinhaber: Deutsche Wurlitzer GmbH |
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32351 Stemwede-Levern (DE) |
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Erfinder: |
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- HEIDEMANN, Jens
32257 Bünde (DE)
- OBERMEIER, Jürgen
32609 Hüllhorst (DE)
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| (74) |
Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner |
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Johannes-Brahms-Platz 1 20355 Hamburg 20355 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-98/48675 DE-C1- 3 544 873 GB-A- 441 598 US-A- 5 169 221
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DE-A1- 2 927 611 DE-U1- 9 407 929 GB-A- 604 084
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Warenfach mit Ausziehvorrichtungen für Warenautomaten,
durch welche die Warenfächer verschiebbar gelagert sind.
[0002] Seit geraumer Zeit sind unterschiedlichste Warenautomaten bekannt, in denen die Waren
in Warenfächern aufbewahrt und auf Anforderung eines Kunden aus den Warenfächern ausgegeben
werden.
[0003] So wird in der
US-Patentschrift 5,499,707 ein Warenautomat beschrieben, in welchem Warenfächer unterschiedlicher Abmessungen
verschiedene Waren enthalten. Die Abmessungen der Warenfächer orientieren sich dabei
an den Abmessungen der Ware. Auf Anforderung des Kunden wird eine Ware mittels einer
Entnahmevorrichtung, welche zum Warenfach bewegt wird, aus einem Warenfach entnommen
und an den Kunden ausgegeben.
[0004] In der
US 4,600,119 wird ein Ausgabemittel für Warenfächer in Form einer Spirale beschrieben, welche
die Waren durch Drehung um die eigene Achse einzeln nach vorne aus dem Warenfach schiebt.
Ferner wird vorgeschlagen mehrere der auf diese Weise bestückten Warenfächer über-
und nebeneinander in einem Warenautomat anzuordnen.
[0005] Weiter wird in der
DE 19946609 (Wurlitzer GmbH) ein Warenautomat beschrieben, welcher Warenfächer aufweist, die
in horizontalen Warenfachgruppen angeordnet sind. Jedes Warenfach einer Warenfachgruppe
besitzt hier ein eigenes Ausgabemittel.
[0006] Weitere Warenautomaten sind aus der
DE 19532728 (Wurlitzer GmbH), der
DE 3912903 (Wurlitzer GmbH) oder der
DE 9016741 (Wurlitzer GmbH) bekannt. Auch dort sind Warenfächer übereinander und nebeneinander
angeordnet, aus denen Waren vereinzelt werden.
[0007] Allen zuvor beschriebenen Warenautomaten bzw. Warenfachanordnungen ist gemeinsam,
dass der Zugriff auf die Warenfächer z.B. zum Befüllen oder Warten der Warenfächer
schwierig sein kann. Zum einen ist dies dann der Fall, wenn die Warenfächer klein
sind und/oder sehr dicht über- oder nebeneinander angeordnet werden und verhältnismäßig
tief sind. Zum anderen kann es aufgrund spezifischer Ausgabemittel der Warenfächer
(z.B. Spirale aus
US 4600119) erforderlich sein, mehr Raum vorzusehen, um die Waren in den Warenfächern bzw. den
Ausgabevorrichtungen der Warenfächer richtig zu positionieren. Insbesondere kann mehr
Raum dann notwendig sein, wenn auch die Ausgabemittel oder etwa Trennwände zwischen
Teilbereichen der Warenfächer neu positioniert, gewartet oder ausgetauscht werden
sollen.
[0008] Die
DE 29 27 611 A zeigt eine Auszugführung für einen Schubkasten mit einem Schienenpaar an jeder Schubkastenseite,
das aus einer Korpusschiene mit einer vorderen Endrolle und aus einer Schubkastenschiene
mit einem Auszuganschlag besteht. Dabei ist in dem Laufbahnsteg der Schubkastenschiene
hinter dem Auszuganschlag eine Aussparung vorgesehen, die in ihren Abmessungen grösser
ist als der Grundriss der Endrolle der Korpusschiene. Der Schubkasten ist in eine
horizontale Auszugstellung und in eine Schräglagenauszugstellung bringbar, in der
die Endrolle der Korpusschiene sich durch die Aussparung erstreckt. Der hintere Rand
der Aussparung oder ein anderes zwischen der Aussparung und der Rolle der Schubkastenschiene
an dem Laufbahnsteg der Schubkastenschiene befestigtes Teil stützt sich am Bodensteg
der Korpusschiene ab.
[0009] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Warenfach und einen Warenautomaten so
weiterzubilden, dass ein bequemerer und einfacherer Zugriff auf die Warenfächer zum
Befüllen oder Warten der Warenfächer oder der Warenautomaten ermöglicht wird als beim
Stand der Technik.
[0010] Die Aufgabe wird bei einem Warenautomaten mit mindestens einem Warenfach der eingangs
genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Warenfach eine Ausziehvorrichtung
aufweist, mit mindestens einem Sperrelement, welches in einer Sperrstellung das Warenfach
in mindestens eine Ausziehrichtung sperrt, in einer Freigabestellung das Warenfach
zum Verschieben in mindestens eine Ausziehrichtung freigibt, und das Abkippen des
Warenfaches in einer ausgezogenen Endposition in eine abgekippte Befüllposition gestattet,
wobei das Sperrelement in der abgekippten Befüllposition sperrt und ein unbeabsichtigtes
Herausfallen des Warenfaches verhindert.
[0011] Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Warenfaches mit Ausziehvorrichtung besteht darin,
dass das Warenfach aus dem Warenautomaten ganz herausgezogen werden kann und von dieser
ausgezogenen Position dann leicht in eine abgekippten Befüll- oder Wartungsposition
gelangt. In dieser Position ist ein Zugriff auf das gesamte Warenfach sehr bequem
möglich ist. Der Zugriff kann dabei stärker von oben auf das Warenfach erfolgen, anstatt
wie bisher von vorne. Das Befüllen und Warten der Warenfächer ist in der ausgezogenen,
abgekippten und stabilen Position deutlich erleichtert. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen
Warenfaches mit Ausziehvorrichtung liegt darin, dass auch ein Befüllen von der Warenautomatenhinterseite
ermöglicht wird, wohingegen die aus dem Stand der Technik bekannten Warenautomaten
nur von der Warenautomatenvorderseite befüllt werden konnten.
[0012] In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Warenfach mit Ausziehvorrichtung zur
verschiebbaren Lagerung Rollen und/oder Führungsschienen auf. Die Rollen, die Führungsschienen
und das Sperrelement sind dabei so angeordnet, dass sie das Arretieren, das freie
Verschieben und das Abkippen des Warenfaches in die abgekippte Befüllposition ermöglichen.
[0013] Die Rollen sind vorzugsweise außen am Warenfach angebracht und werden von den Führungsschienen
in Ausziehrichtung geführt. Die Führungsschienen sind dabei z.B. im inneren eines
Warenautomaten befestigt.
[0014] Vorzugsweise besitzen eine oder mehrere Führungsschienen ein u-förmiges Profil, in
welchem die Rollen geführt werden. Das u-förmige Profil der Führungsschiene weist
dabei bevorzugt eine erste, untere Laufkante und einer zweite, obere Laufkante auf,
auf denen sich die Rollen entsprechend nach oben oder unten abstützen bzw. auf denen
die Rollen laufen.
[0015] Besonders bevorzugt ist es, wenn die Ausziehvorrichtung ein Sperrelement aufweist,
welches mittels eines Rotationsbolzen an einer der Führungsschienen verschwenkbar
angelenkt ist, wobei die Rotationsbewegung des Sperrelementes durch einen oder mehrere
Anschläge gestoppt wird.
[0016] Vorzugsweise besitzt das Sperrelement darüber hinaus einen Handgriff zum Verschwenken
des Sperrelementes zwischen Freigabe- und Sperrstellung des Sperrelementes.
[0017] Ebenfalls bevorzugt ist es, wenn das Sperrelement so ausgebildet ist, dass es einen
Laufabschnitt aufweist, welcher in der Freigabestellung des Sperrelementes eine Verlängerung
der ersten, unteren Laufkante der Führungsschiene für die am Warenfach befestigten
Rollen darstellt. Dadurch wirkt das Sperrelement wie eine Verlängerung der Führungsschiene.
[0018] Ebenfalls bevorzugt ist es, wenn das Sperrelement eine Arretierkante aufweist, und
das Warenfach in der Sperrstellung des Sperrelementes mit mindesten einer Rolle gegen
die Arretierkante läuft, so dass das Warenfach wenigsten in eine der Ausziehrichtungen
arretiert wird. Vorzugsweise wird dabei im normalen Betrieb, während der Vereinzelung
bzw. der Abgabe der Waren aus den Warenfächern mindestens eine Rolle von einem Sperrelement
am weiterrollen gehindert, so dass das Warenfach arretiert ist. Ist das Warenfach
so ausgeführt, dass es in zwei oder mehr Richtungen verschiebbar gelagert ist, kann
die Verschiebung in diese Richtungen ebenfalls durch weitere Sperrelemente gesperrt
werden. Müssen die Warenfächer gewartet oder nachgefüllt werden können bei dieser
Ausführungsform das oder die Sperrelemente so versetzt werden, dass das Warenfach
zum Verschieben in mindestens eine der möglichen Ausziehrichtungen freigegeben wird.
Dazu können das oder die Sperrelemente beispielsweise beweglich an den Führungsschienen
befestigt sein.
[0019] Die vorgenannte Bauform des Sperrelementes ist insbesondere deshalb bevorzugt, weil
dadurch ein sehr kompakter, einfacher Aufbau möglich ist, der alle notwendigen funktionalen
Eigenschaften beinhaltet, welche bei Betrieb und Wartung eines typischen Warenautomaten
erforderlich sind. Insbesondere kann ein solches Warenfach oder ein Warenautomat mit
derartigen Warenfächern sehr kostengünstig aufgebaut werden.
[0020] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die Rollen des Warenfaches so
angeordnet, dass sich eine oder mehrer Rollen an der zweiten, oberen Laufkante der
Führungsschiene abstützen und gleichzeitig andere Rollen auf der ersten, unteren Laufkante
der Führungsschiene laufen. Damit kann das Warenfach leicht verschoben werden, ohne
jedoch vorzeitig abzukippen. Die Anordnung der Rollen verhindert ein Abkippen des
Warenfaches aufgrund seines Eigengewichtes. Erst gegen Ende des Ausziehvorganges wird
im Zusammenspiel mit dem Sperrelement ein Abkippen ermöglicht.
[0021] Vorzugsweise ist die Arretierkante, der Laufabschnitt und der Rotationsbolzen des
Sperrelementes so ausgebildet, dass während des Herausziehens des Warenfaches eine
Rolle beim Überrollen des Laufabschnittes und nach Überschreiten des Rotationsbolzens
während des Abkippens des Warenfaches aufgrund seines Eigengewichtes das Sperrelement
in Sperrstellung verschwenkt, so dass die Arretierkante des Sperrelementes eine andere,
nachfolgende Rolle sperrt, und ein Herausfallen des Warenfaches aus dem Warenautomaten
verhindert.
[0022] Besonders bevorzugt ist der Laufabschnitt und der Rotationsbolzen des Sperrelementes
auch so ausgebildet sind, dass beim Anheben und Einschieben des Warenfaches aus der
abgekippten Befüllposition in den Warenautomaten eine Rolle das Sperrelement beim
Überrollen des Laufabschnittes nach Überschreiten des Rotationsbolzens wieder in Freigabestellung
verschwenkt.
[0023] Vorzugsweise sind in der abgekippten Befüllposition des Warenfaches die Laufkanten
und die Arretierkante des Sperrelementes so ausgebildet, dass sie gemeinsam eine Rolle
sperren und ein Herausfallen des Warenfaches aus dem Warenautomaten verhindern.
[0024] Vorteilhaft an der vorstehenden, bevorzugten Ausführungsform ist insbesondere die
sehr einfache Handhabung des Warenfaches beim Herausziehen und beim Einschieben. Hierzu
sind keine zusätzlichen Manipulationen an umständlichen Verriegelungsmechanismen erforderlich.
[0025] Die Sperrelemente sind bevorzugt im Bereich der Enden und/oder Ecken an gegenüberliegenden
Seiten des Warenfaches angeordnet. Dadurch ist ein optimaler Zugriff auf die Sperrelemente
gewährleistet, wenn die Arretierung des Warenfaches durch Betätigung des Sperrelementes
gelöst werden soll. Weiter ermöglicht dies, dass das Warenfach in mindestens zwei
Richtungen aus dem Warenautomaten gezogen werden kann, bzw. von zwei Seiten jeweils
die Arretierung zu lösen ist. Ist der Zugriff auf das Warenfach von einer Seite erschwert
oder aus anderen Gründen für die Wartung oder das Nachfüllen mit Waren ungeeignet,
kann das erfindungsgemäße Warenfach von einer andere Seite herausgezogen und in abgekippte
Befüllposition gebracht werden.
[0026] Das Warenfach enthält bevorzugt eigene Ausgabemittel, welche im Warenfach angeordnet
sind. Die Wartung oder der Austausch der Ausgabemittel, ist durch das erfindungsgemäße
Warenfach mit Ausziehvorrichtung deutlich erleichtert, da auf das Warenfach als ganzes
zugegriffen werden kann.
[0027] Bestimmte Waren und/oder Ausgabemittel erfordern eine stärkere Neigung des abgekippten
Warenfaches, um einen optimalen Zugriff auf sie im abgekippten Warenfach zu gewährleisten.
Andere Waren würden bei der gleichen Neigung bereits aus dem Warenfach fallen. In
einer bevorzugten Ausführungsform wird deshalb durch die Ausgestaltung des Sperrelementes
ein bestimmter Kippwinkel in ausgezogener, abgekippter Befüllposition eingestellt.
Dadurch kann individuell den verschiedenen Warentypen und den warentypischen Ausgabemitteln
Rechnung getragen werden. Dabei kann vorgesehen werden mit einem einzigen oder mehreren
Sperrelementen verschiedene Neigungswinkel je nach Warentyp einzustellen. Besonders
bevorzugt sind dabei Neigungswinkel zwischen 10° und 60° und ganz besonders bevorzugt
sind Winkel von 10° und 24°.
[0028] Vorzugsweise lässt sich das Warenfach nach dem Herausziehen, Abkippen und dem folgenden
Wartungs- und/oder Befüllvorgang ganz einfach durch leichtes Anheben des abgesenkten
Endes des herausgezogenen Warenfaches wieder in den Warenautomaten schieben, ohne
dass dabei das Sperrelement, weitere Hebel, oder Verriegelungsmechanismen betätigt
werden müssten. Auch dies vereinfacht den Wartungs- und Befüllvorgang.
[0029] Bevorzugt wird der Wartungs- und/oder Befüllvorgang dadurch erleichtert, dass Vorrichtungen
oder Elemente jedweder Art, wie beispielsweise elektrische, mechanische oder andere
Verbindungs- und/oder Versorgungsleitungen einfach vom Warenfach zu trennen oder flexibel
mit dem Warenfach verbunden sind. In einer bevorzugten Ausführungsform sind deshalb
die Versorgungs- und oder Verbindungsleitungen oder Vorrichtungen in Form von Steckgruppen
oder Klappen bzw. Verblendungen mit integrierten Steckgruppen in sehr einfacher Weise
von einem oder gleich von mehreren Warenfächern zu trennen. In einer weiteren bevorzugten
Ausführungsform sind diese Verbindungen so flexibel, dass sie das Verschieben und
Abkippen des Warenfaches nicht behindern.
In einer weiteren Ausführungsform weist das Warenfach mehrere Bereiche für unterschiedliche
Waren mit unterschiedlichen Arten von Ausgabemitteln auf. In wieder einer anderen
Ausführungsform werden nur Waren gleichen Typs in einem oder mehreren Warenschächten
in einem Warenfach angeordnet.
[0030] Typischerweise können Warenautomaten mit einem oder mehreren erfindungsgemäßen Warenfächern
mit Ausziehvorrichtung bestückt werden. Dabei werden die erfindungsgemäßen Warenfächer
in den Warenautomaten so angeordneten, dass sie sich nach hinten und nach vorne aus
den Warenautomaten ziehen lassen.
[0031] Besonders bevorzugt ist dabei eine Anordnung bei der nicht nur die Warenfächer nach
hinten und nach vorne aus dem Warenautomaten gezogen und in abgekippte Befüllposition
gebracht werden können, sondern auch ein oder mehrere Bedienteile des Warenautomaten
aus dem Warenautomaten gezogen werden können. Das oder die Bedienteile können dann
z.B. in die gleiche Richtung wie die Warenfächer ausgezogen werden und befinden sich
vorzugsweise an Teleskopschienen. Ebenso sind aber auch andere Ausziehrichtungen für
die Bedienelemente geeignet, wenn dadurch ein leichterer Zugriff auf die Bedienelemente
ermöglicht wird.
[0032] Ein bevorzugter Warenautomat mit den erfindungsgemäßen Warenfächern weist deshalb
Wände auf, insbesondere Seiten- Front- und/oder Rückwände, welche leicht versetzt
werden können, um die Warenfächer oder die Bedienteile zu verschieben und/oder zu
warten. Besonders bevorzugt ist dabei ein Warenautomat mit einer Frontwand und einer
Rückwand, welche als Türen ausgebildet sind. Dadurch können die Warenfächer und/oder
die Bedienteile von der Frontseite oder der Rückseite des Warenautomaten aus gewartet
oder bestückt werden. Auch diese Ausführungsform stellt nur eine von verschiedenen
erfindungsgemäßen Möglichkeiten dar. Ebenso ist natürlich eine Anordnung vorstellbar,
bei welcher der Warenautomat z.B. nach den Seiten oder sogar nach oben oder unten
geöffnet wird und die Warenfächer auf diesem Wege ausgezogen und in Befüllstellung
gebracht werden.
[0033] Im folgenden werden ein Ausführungsbeispiel und der Gebrauch der Erfindung anhand
der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
- Figur 1
- eine seitliche Schnittansicht des erfindungsgemäßen Warefaches mit Ausziehvorrichtung
zwei Sperrelementen in Sperrstellung und arretiertem Warenfach,
- Figur 2
- eine seitliche Schnittansicht des erfindungsgemäßen Warenfaches mit Ausziehvorrichtung
in Freigabestellung eines Sperrelementes und teilweise ausgezogenem Warenfach,
- Figur 3
- eine seitliche Schnittansicht des erfindungsgemäßen Warenfaches mit Ausziehvorrichtung
in ausgezogener und abgekippter Befüll- bzw. Wartungsposition in Richtung der Warenfach-Vorderseite,
- Figur 4
- eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Warenfaches mit Ausziehvorrichtung
in ausgezogener, abgekippter Befüll- bzw. Wartungsposition in Richtung der Warenfach-Rückseite,
- Figur 5
- eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Warenfaches mit Ausziehvorrichtung
in ausgezogener, abgekippter Befüll- bzw. Wartungsposition in Richtung der Warenfach-Vorderseite
des Warenfaches,
- Figur 6
- eine Ausschnitt-Vergrößerung einer seitlichen Schnittansicht eines erfindungsgemäßen
Sperrelementes in einer bevorzugten Ausführungsform für geringere Kippwinkel,
- Figur 7
- eine Ausschnitt-Vergrößerung einer seitlichen Schnittansicht eines erfindungsgemäßen
Sperrelementes in einer bevorzugten Ausführungsform für stärkere Kippwinkel,
- Figur 8
- eine perspektivische Ansicht auf die Frontwand und Seitenwand des geschlossenen Warenautomaten
mit erfindungsgemäßen Warenfächern,
- Figur 9
- eine Seitenansicht des Warenautomaten mit den erfindungsgemäßen Warenfächern mit Ausziehvorrichtung
mit geöffneter Vordertür mit zwei beispielhaft in Richtung der Frontseite (Warenfach-Richtung
der Warenfach-Vorderseite) des Warenautomaten ausgezogenen und in abgekippter Befüll-
und/oder Wartungsposition befindlichen Warenfächer mit unterschiedlichem Kippwinkel
der Waren-fächer,
- Figur 10
- eine Seitenansicht des Warenautomaten mit den erfindungsgemäßen Warenfächern mit Ausziehvorrichtung
mit geöffneter Rückwand mit zwei beispielhaft nach hinten (Warenfach-Heck-Richtung)
des Warenautomaten ausgezogenen und in abgekippter Befüll- und/oder Wartungsposition
befindlichen Warenfächern mit unterschiedlichem Kippwinkel der Warenfächer,
- Figur 11
- einen Warenautomat mit den erfindungsgemäßen Warenfächern mit Ausziehvorrichtung,
mit nach vorne und hinten geöffneten Türen und dem an Teleskopschienen nach hinten
(Warenfach-Rückseite) herausgezogenen Bedienteil des Warenautomaten und
- Figur 12
- einen Warenautomat mit den erfindungsgemäßen Warenfächern mit Ausziehvorrichtung,
mit nach vorne und hinten geöffneten Türen und dem an Teleskopschienen nach vorne
(Warenfach-Vorderseite) herausgezogenen Bedienteil des Warenautomaten.
[0034] Figur 1 zeigt die Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen
Warenfaches 1 mit einer Ausziehvorrichtung. Die folgenden Beschreibungen beziehen
sich zunächst nur auf eine Seite des Warenfaches, gelten aber analog für die abgewandte
Seite des Warenfaches, die in Figur 1 nicht dargestellt ist. Auf der abgewandten Seite
des Warenfaches befindet sich spiegelsymmetrisch die gleiche Anordnung wie in Figur
1. In den Figuren 4 und 5 befinden sich weitere perspektivische 3-dimensionale Darstellungen
des Warenfaches mit Ausziehvorrichtung, welchen die Anordnung als ganzes zu entnehmen
ist.
[0035] Die Warenfach-Rückseite 260 des Warenfaches 1 bietet Steckmöglichkeiten für Versorgungsleitungen
des Warenfaches. Über die Warenfach-Vorderseite 160 werden die Waren aus dem Warenfach
1 abgegeben. Die Ausziehvorrichtung des Warenfaches setzt sich zusammen aus einer
ersten und zweiten Rolle 4, 5 einer Mittenrolle 21 und einer dritten und vierten Rolle
9, 10, welche alle von außen an einer Seite des Warenfaches 1 befestigt sind. Weiter
gehört zur Ausziehvorrichtung eine Führungsschiene 2, die eine erste Laufkante 6 und
eine zweite Laufkante 7 aufweist. Das Warenfach lagert mittels der Mittenrolle 21,
der vierten Rolle 10 und der zweiten Rolle 5 auf der ersten, unteren Laufkante 6.
So wird das Gewicht des Warenfaches gleichmäßig auf die erste, untere Laufkante 6
und damit auf die Führungsschiene 2 übertragen. Die Führungsschiene 2 wird an den
Seitenwänden in einem Warenautomaten befestigt. Die erste, untere Laufkante 6 ist
so bemessen, dass die vierte Rolle 10 und die zweite Rolle 5 gerade noch auf ihr aufliegen.
Die dritte Rolle 9 und die erste Rolle 4 sind etwas oberhalb der Rollen 21, 10 und
5 am Warenfach befestigt und befinden sich oberhalb des Sperrelementes 3 und eines
Sperrelementes 11. Die Funktionsweise der Sperrelemente wird anhand des Sperrelementes
3 erläutert, ist aber analog für jedes der Sperrelemente gültig. Das Sperrelement
3 ist mittels eines Rotationsbolzens 35 mit der Führungsschiene 2 verbunden, so dass
nur noch eine Rotationsbewegung des Sperrelementes 3 um den Rotationsbolzen 35 möglich
ist. Das Sperrelement 3 befindet sich in Sperrstellung (ebenso das Sperrelement 11).
Das Sperrelement 3 ist soweit eingeschwenkt, dass der Sperrelementanschlag 32 an der
Führungsschiene 2 aufliegt. Die Arretierkante 33 des Sperrelementes 3 ist dann über
die erste, untere Laufkante 6 erhaben und die zweite Rolle 5 wird von der Arretierkante
33 des Sperrelementes 3 an einer Verschiebung in Richtung der Warenfach-Vorderseite
160 des Warenfaches, 1 gehindert. Gleichermaßen wird das Warenfach 1 an einer Verschiebung
in Richtung der Warenfach-Rückseite 260 durch das Sperrelement 11 gehindert. Das Warenfach
ist somit vollständig arretiert und kann nicht in eine der beiden Ausziehrichtungen
bewegt werden. Zudem werden die Rollen 4, 5, 21, 9, 10 innerhalb der Führungsschiene
2 geführt, weshalb auch ein seitliches Ausscheren oder eine Bewegung nach oben oder
unten des Warenfaches nicht möglich ist.
[0036] In Figur 2 ist eine weitere seitliche Schnittansicht der gleichen Anordnung wie in
Figur 1 dargestellt. Hier befindet sich nun das Sperrelement 3 in Freigabestellung,
das Sperrelement 11 jedoch weiterhin in Sperrstellung. Das Warenfach kann nun in Richtung
der Warenfach-Vorderseite 160 bewegt werden. Das Sperrelement 3 wird hierfür entgegen
dem Uhrzeigersinn um den Rotationsbolzen 35 gedreht, bis einer der Anschläge 51 oder
52 die Drehung stoppt. Die Anschläge 51 und 52 dienen je nach Ausführungsform des
Sperrelementes 3 als Anschlag für eine optimale Freigabestellung, in welcher der Laufabschnitt
34 des Sperrelementes 3 für die Rollen 5, 10, 21 eine Verlängerung der ersten, unteren
Laufkante 6 darstellt.
[0037] Zunächst verlässt beim Herausziehen die zweite, vorderseitige Rolle 5 die erste,
untere Laufkante 6 und bewegt sich über den Laufabschnitt 34 des Sperrelementes 3.
Das Sperrelement 3 ist vorzugsweise in der Breite der Rollen ausgeführt, so dass der
Laufabschnitt 34 des Sperrelementes 3 in Freigabestellung eine Verlängerung der ersten,
unteren Laufkante 6 darstellt. Das Gewicht lagert nun auf der mittleren Rolle 21 und
der vierten Rolle 10. In dieser Stellung wird eine Kippbewegung des Warenfaches mit
der Warenfach-Vorderseite 160 nach unten dadurch verhindert, dass die dritte Rolle
9 sich nun von unten an der zweiten, oberen Laufkante 7 der Führungsschiene 2 abstützt.
Damit wird einem Drehmoment, welches von einem Übergewicht der Warenfach-Vorderseite
160 herrührt, entgegengewirkt. Die dritte Rolle 9 ist dabei so weit gegenüber der
vierten Rolle 10 nach oben versetzt am Warenfach 1 angebracht, dass sie entlang der
zweiten, oberen Laufkante 7 rollt, während die erste rückwärtige Rolle 9 auf der ersten
Laufkante 6 rollt. Beim Verschieben behindern sich die Rollen 9, 10 so nicht gegenseitig,
während das Warenfach 1 waagrecht mit minimalem Spiel herausgezogen werden kann, wobei
nach und nach Rollen 5 und 21 die erste, untere Laufkante 6 verlassen. Analoges gilt
bei einem Ausziehvorgang in Richtung der Warenfach-Rückseite 260, wobei hier die Funktionen
der Rollen 4, 5 von den Rollen 9, 10 übernommen werden und umgekehrt, und das Sperrelement
11 und 3 ebenfalls ihre Funktionen tauschen. Das Herausziehen des Warenfaches in Richtung
der Warenfach-Rückseite 260 wird durch seitlich am Warenfach befestigte Greiflaschen
8 erleichtert. Beim tert. Beim Herausziehen des Warenfaches in Richtung der Warenfach-Vorderseite
wird typischerweise unter das Warenfach 1 gegriffen, wo man z.B. an einem Schilderhalter
ideale Griffbedingungen vorfindet.
[0038] In Figur 3 ist wieder die gleiche Seitenansicht des Warenfaches 1 mit Ausziehvorrichtung,
wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt. Nun ist das Warenfach jedoch ganz herausgezogen
und befindet sich in stabiler abgekippter Befüllposition. Nur noch die dritte Rolle
9 liegt auf der ersten, unteren Laufkante 6 auf und wird von der Arretierkante 33
des Sperrelementes 3 am Weiterrollen gehindert. Das Sperrelement 3 befindet sich wieder
in Sperrstellung. Jetzt liegt allerdings die vierte Rolle 10 auf dem Handgriff 31
des Sperrelementes auf und bewirkt, dass das Sperrelement 3 in Sperrstellung gehalten
wird. Sobald die mittlere Rolle 21 über die erste, untere Laufkante 6 und das Sperrelement
3 hinweggezogen werden, kann die vierte Rolle 10 das Sperrelement 3 in die Sperrstellung
kippen, wenn gegen Ende des Herausziehens ein langsames Heruntersinken der Warenfach-Vorderseite
160 aufgrund des Eigengewichtes des Warenfaches 1 zugelassen wird. Das Sperrelement
3 ist so ausgeführt, dass das Warenfach nun aufgrund des Abstützens der Rolle 10 auf
dem Sperrelement eine vorbestimmte Neigung erreicht, und in dieser abgekippten Befüllposition
aufgrund des Eigengewichtes des Warenfaches verharrt. Das Warenfach kann dabei die
Ausziehvorrichtung nicht verlassen, da die vierte Rolle 9 durch die Arretierkante
33 des Sperrelementes 3 am Weiterlaufen gehindert wird. Zusätzlich wird die Rolle
9 je nach Ausführungsform des Sperrelementes noch durch die erste, untere Laufkante
6 und die zweite, obere Laufkante 7 am Herausfallen aus dem Warenautomaten 12 gehindert.
[0039] Zum Zurückschieben des Warenfaches 1 wird die Warenfach- Vorderseite 160 leicht angehoben
und dabei das Gewicht des Warenfaches 1 auf die dritte Rolle 9 und somit wieder auf
die erste, untere Laufkante 6 verlagert. Anschließend kann das Warenfach wieder waagerecht
zurückgeschoben werden, wobei dabei die vierte Rolle 10 das Sperrelement 3 beim Überrollen
in die Freigabestellung drückt. Anschließend läuft zunächst die vierte Rolle 10 und
dann die mittlere Rolle 21 und schließlich die zweite Rolle 5 über den Laufabschnitt
34 des Sperrelementes 3 und danach zwischen die Laufkanten 6, 7 der Führungsschiene
2 ein.
[0040] Das Sperrelement 3 ist dabei in einer Ausführungsform so ausgeführt, dass es - sobald
keine der Rollen 4, 5, 9, 10, 21 auf dem Laufabschnitt 34 aufliegt - in die Sperrstellung
fällt, da die Seite des Handgriffes 31 ein höheres Drehmoment bezüglich des Rotationsbolzens
35 ausübt als die Seite der Arretierkante 33. Der Einschubvorgang ist beendet, wenn
die vierte Rolle 10 wieder an die Arretierkante 113 des Sperrelementes 11 stößt. Sobald
dies geschieht fällt auch das Sperrelement 3 wieder in Sperrstellung und das Warenfach
1 ist für den Warenabgabevorgang arretiert. Natürlich können die Sperrelemente 3,
11 auch so ausgeführt werden, dass sie reibschlüssig mit den Führungsschienen 2 in
Verbindung stehen und dadurch eher in der jeweiligen Position verharren. Ebenso können
die Sperrelemente 3, 11 durch Federn vorgespannt sein, damit sie entweder immer in
Sperrstellung oder in Freigabestellung zurückfallen.
[0041] Analog zu vorstehender Beschreibung verläuft der Ausziehvorgang und Einschubvorgang
des Warenfaches 1 in Richtung der Warenfach-Rückseite 260. Hierbei ist lediglich zu
beachten, dass die vorderseitigen Rollen 4, 5 die Funktion der rückseitigen Rollen
9, 10 übernehmen und das Sperrelement 11 die Funktion des Sperrelementes 3 und umgekehrt.
[0042] Figur 4 ist eine perspektivische Ansicht des ausgezogenen und abgekippten Warenfaches
1. In dieser Darstellung ist das Warenfach 1 in Richtung der Warenfach-Rückseite 260
ausgezogen und abgekippt. In dieser Darstellung ist auch die gegenüberliegende Seite
des erfindungsgemäßen Warenfaches 1 mit Ausziehvorrichtung zu sehen. Die Anordnung
entspricht der Darstellung in Figur 1 bis 3 für eine Seite des Warenfaches. Das Sperrelement
300 übt die gleiche Funktion aus, wie das Sperrelement 3, die Führungsschiene 200
verhält sich ebenso wie die Führungsschiene 2, die dritten und vierten Laufkanten
600, 700 verhalten sich analog zu den Laufkanten 6, 7. Bei dem Ausziehvorgang in Richtung
Warenfach-Rückseite 260 können etwaige Warenfach-Betriebsmittel 16, die beim Warenabgabevorgang
am Warenfach befestigt sind, vorher - wie hier - mittels einer Klappvorrichtung zur
Seite geklappt werden und somit den Weg für das Warenfach (1) in Richtung Warenfach-Rückseite
260 freigeben.
[0043] Figur 5 ist eine weitere perspektivische Darstellung des Warenfaches aus Figur 1
bis 4, wobei das Warenfach 1 nun in Richtung Warenfach-Vorderseite 160 ausgezogen
und in abgeklappte Position gebracht ist. Diese Darstellung zeigt das Sperrelement
100, welches sich analog zum Sperrelement 11 verhält, jedoch auf der gegenüberliegenden
Seite des Warenfaches 1 an der Führungsschiene 200 befestigt ist.
[0044] Figur 6 zeigt eine Ausschnittsvergrößerung einer seitlichen Schnittansicht der gleichen
Anordnung wie in Figur 3. Das Sperrelement 3 ist hier so ausgeführt, dass das Warenfach
einen eher geringen Neigungswinkel in der ausgezogenen, abgekippten Befüllposition
einnimmt. Die dritte Rolle 9 stützt sich hier zum Teil an der Arretierkante 33 und
zum Teil an der zweiten, oberen Laufkante 7 ab und die vierte Rolle 10 ruht auf dem
Rückenlauf des Sperrelementes 3 anstatt auf dem Handgriff 31.
[0045] Figur 7 ist ebenfalls eine Ausschnittsvergrößerung einer seitlichen Schnittansicht
der gleichen Anordnung wie in Figur 3. Hier ist das Sperrelement 3 jedoch anders als
in Figur 6 ausgeführt. Der Laufabschnitt 34 ist verkürzt gegenüber dem Sperrelement
3 aus Figur 6. Deshalb ruht nun die vierte Rolle 10 auf dem Handgriff, während die
erste Rolle 9 nur an der Arretierkante 33 aufliegt und nicht an der zweiten, oberen
Laufkante 7.
[0046] Abweichend von diesen beiden beispielhaften Ausführungsformen der Sperrelemente der
Figuren 6 und 7 sind zahlreiche weitere Varianten des Sperrelementes 3 und natürlich
der anderen Sperrelemente (11,100,300) vorstellbar, die ebenfalls die erfindungsgemäße
Vorrichtung dieser Anmeldung realisieren.
[0047] Figur 8 ist eine perspektivische Ansicht eines Warenautomaten 12 von vorne und der
Seite. Der Warenautomat 12 ist mit den erfindungsgemäßen Warenfächern ausgestattet
ist. Die Frontwand 13 ist mit einer Scheibe 22 versehen, durch welche die Warenfächer
1 im Inneren und natürlich die Waren vom Kunden betrachtet werden können. Rechts neben
der Scheibe 22 ist die Frontseite des Bedienteils 15 dargestellt. Unterhalb der Scheibe
befindet sich der Warenentnahmebereich 19.
[0048] Figur 9 zeigt den Warenautomaten 12 aus Figur 8 mit einer als Tür ausgeführten Frontwand
13, welche geöffnet dargestellt ist. Zwei erfindungsgemäße Warenfächer 1 sind zur
Veranschaulichung aus dem Warenautomaten 12 herausgezogen dargestellt und befinden
sich in abgekippter Befüll- und/oder Wartungsposition. Die beiden Fächer weisen unterschiedliche
Neigungswinkel auf.
[0049] Figur 10 zeigt den Warenautomaten 12 aus Figur 9 mit geöffneter Rückwand 14, welche
ebenfalls als Tür ausgeführt ist. Nun sind die beiden Warenfächer 1 nach hinten in
Richtung Rückwand 14 des Warenautomaten aus dem Warenautomaten gezogen und in stabiler
abgekippter Befüllposition. Auch hier weisen die beiden Warenfächer 1 unterschiedliche
Neigungswinkel auf. Das zweite Warenfach weist einen Neigungswinkel von 24° und das
untere Warenfach von 10° auf. Diese Neigungswinkel können z.B. durch die Form der
Sperrelemente vorbestimmt werden. Dafür sind die Sperrelemente so ausgebildet, dass
das Warenfach mittels der Rollen 4,5 so auf den Sperrelementen 3,300 ruht, dass es
einen der zuvor erwähnten oder auch ein anderer Neigungswinkel in abgekippter Befüllposition
einnimmt.
[0050] Figur 11 zeigt den Warenautomaten aus Figur 10 mit geöffneter Rück-und Frontwand
13,14. Das Bedienteil 15 ist nun nach hinten in Richtung Rückwand aus dem Warenautomaten
gezogen.
[0051] Figur 12 zeigt den Warenautomaten aus Figur 11, wobei nun das Bedienteil 15 nach
vorne aus dem Warenautomaten gezogen ist.
[0052] Aus den Figuren 11 und 12 ist zu entnehmen, dass das Bedienteil 15 im Warenautomaten
12 so angebracht ist, dass es wahlweise nach vorne oder nach hinten herausgezogen
und gewartet werden kann. Dies gelingt z.B. mittels Teleskopschienen.
[0053] Der Warenautomat 12 ist also so aufgebaut, dass er gleichermaßen von vorne über die
Frontseite 13 und von hinten über die Rückseite 14 gewartet und befüllt werden kann.
Hierzu sind die erfindungsgemäßen Warenfächer und das ausziehbare Bedienteil 15 vorgesehen.
1. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung, welches
mittels der Ausziehvorrichtung im Warenautomaten (12) in mindestens eine Ausziehrichtung
verschiebbar lagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Warenfach (1) mindestens ein Sperrelement (3) aufweist, welches
in einer Sperrstellung das mindestens eine Warenfach (1) in mindestens eine Ausziehrichtung
sperrt, in einer Freigabestellung das mindestens eine Warenfach (1) zum Verschieben
in mindestens eine Ausziehrichtung freigibt, und das Abkippen des mindestens einen
Warenfaches (1) in einer ausgezogenen Endposition in eine abgekippte Befüllposition
gestattet, wobei das Sperrelement (3) in der abgekippten Befüllposition sperrt und
ein unbeabsichtigtes Herausfallen des mindestens einen Warenfaches (1) verhindert.
2. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach Anspruch
1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ausziehvorrichtung Führungsschienen (2,6,7) und/oder Rollen (4,5,9,10,21) aufweist,
welche am mindestens einen Warenfach (1) und/oder am Warenautomaten (12) befestigt
sind.
3. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach Anspruch
2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ausziehvorrichtung mindestens eine am Warenautomaten (12) befestigte Führungsschiene
(2) und mehrere von außen am mindestens einen Warenfach (1) befestigte Rollen (4,5,9,10,21),
aufweist und das mindestens eine Warenfach (1) mittels einer oder mehrerer der Rollen
(4,5,9,10,21) auf und entlang der Führungsschiene (2) verschiebbar lagerbar ist.
4. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach Anspruch
2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (2) wenigstens abschnittsweise ein u-förmiges Profil aufweist,
wobei die Seitenwände der u-förmigen Führungsschiene (2) eine erste, obere Laufkante
(6) und eine zweite, untere Laufkante (7) für die Rollen (4,5,9,10,21) bilden.
5. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach einem
oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Sperrelement (3) mittels eines senkrecht zur Ausziehrichtung stehenden
Rotationsbolzen (35) verschwenkbar mit einer Führungsschiene (2) in mechanischer Verbindung
steht und mindestens ein Anschlag (51, 52) zur Begrenzung der Rotationsbewegung des
Sperrelementes vorgesehen ist.
6. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung einem
der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (3) mit der Führungsschiene (2) verschwenkbar verbunden ist und
einen Handgriff (31) zum Verschwenken zwischen Freigabestellung und Sperrstellung
aufweist.
7. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach einem
der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (3) einen Laufabschnitt (34) aufweist, welcher in der Freigabestellung
eine Verlängerung der ersten, unteren Laufkante (6) für die am mindestens einen Warenfach
(1) befestigten Rollen (5,10,21) bildet.
8. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach einem
oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement mindestens eine Arretierkante (33) aufweist, so dass in der Sperrstellung
des Sperrelementes (3) das mindestens eine Warenfach (1) beim Einschieben mit mindestens
einer der Rollen (4,5,9,10,21) gegen die Arretierkante (33) läuft.
9. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach einem
oder mehreren der Ansprüche 4 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Rollen (4,5,9,10,21) zu den anderen Rollen (4,5,9,10,21) so beabstandet
angeordnet ist, dass beim Verschieben des mindestens einen Warenfaches (1) in eine
der Ausziehrichtungen sich eine Rolle (9) an der zweiten, oberen Laufkante (7) abstützt,
während mindestens eine andere Rolle (10) auf der unteren, ersten Laufkante (6) läuft
und die beiden Rollen (9,10) so ein vorzeitiges Abkippen des mindestens einen Warenfaches
(1) während des Herausziehens des mindestens einen Warenfaches (1) verhindern.
10. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach einem
der Ansprüche 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierkante (33), der Laufabschnitt (34) und der Rotationsbolzen (35) des Sperrelementes
(3) so ausgebildet sind, dass während des Herausziehens des mindestens einen Warenfaches
(1) eine Rolle (10) beim Überrollen des Laufabschnittes (34) nach Überschreiten des
Rotationsbolzens (35) und beim Abkippen des mindestens einen Warenfaches (1) aufgrund
seines Eigengewichtes das Sperrelement (3) in Sperrstellung verschwenkt, so dass die
Arretierkante (33) des Sperrelementes (3) eine andere, nachfolgende-Rolle (9) sperrt,
und ein Herausfallen des mindestens einen Warenfaches (1) aus dem Warenautomaten (12)
verhindert.
11. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach Anspruch
10,
dadurch gekennzeichnet, dass der Laufabschnitt (34) und der Rotationsbolzen (35) des Sperrelementes (3) so ausgebildet
sind, dass beim Anheben und Einschieben des mindestens einen Warenfaches (1) aus der
abgekippten Befüllposition in den Warenautomaten (12) eine Rolle (9) das Sperrelement
(3) beim Überrollen des Laufabschnittes (34) nach Überschreiten des Rotationsbolzens
(35) wieder in Freigabestellung verschwenkt.
12. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach- (1) mit Ausziehvorrichtung nach
Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet, dass in der abgekippten Befüllposition des mindestens einen Warenfaches (1) die Laufkanten
(6,7) und die Arretierkante (33) des Sperrelementes (3) gemeinsam eine Rolle (9) sperren
und ein Herausfallen des mindestens einen Warenfaches (1) aus dem Warenautomaten (12)
verhindern.
13. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach einem
der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Ausziehvorrichtung mindestens zwei Sperrelemente (3) an gegenüberliegenden Seiten
des mindestens einen Warenfaches (1) aufweist.
14. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach einem
der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im oder am mindestens einen Warenfach (1) mindestens ein Ausgabemittel (17) für Waren
angeordnet ist.
15. Warenautomat (12) mit mindestens einem Warenfach (1) mit Ausziehvorrichtung nach einem
der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Warenfach (1) in der abgekippten Befüllposition einen Neigungswinkel
gegenüber der horizontalen Lage zwischen 10° und 60° einnimmt, bevorzugt etwa 10°
oder/und etwa 24°.
16. Warenautomat (12) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Frontwand (13) und/oder die Rückwand (14) des Warenautomaten als Türen ausgebildet
sind.
17. Warenautomat (12) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass im Warenautomat mindestens ein Bedienteil (15) zum Bedienen des Warenautomaten (12)
angeordnet und/oder verschiebbar gelagert ist und in mindestens eine der Ausziehrichtungen
der Warenfächer (1) aus dem Warenautomaten (12) ausziehbar ist, wodurch sämtliche
relevanten Service- und/oder Bedienteile, wie Münzkasse, Scheinkasse, Wechselgeldbehälter
von beiden Seiten erreichbar sind.
18. Warenautomat (12) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere Bedienteile (15) zur verschiebbaren Lagerung im Warenautomaten (12)
mittels Teleskopschienen gelagert sind.
19. Warenautomat (12) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass im Warenautomat (12) Betriebsmittel (16) für das mindestens eine Warenfach (1) mit
Ausziehvorrichtung modular angeordnet sind, und die modularen Betriebsmittel steckbar
sind und/oder vom mindestens einen Warenfach (1) mittels einer verschwenkbar gelagerten
Trägerplatte (16) trennbar sind.
20. Warenautomat (12) nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der verschwenkbar gelagerten Trägerplatten (16) mit der Rücktür (14)
verbunden ist, so dass das Verschwenken der Trägerplatte (16) zum Trennen der modularen
Betriebsmittel von dem mindestens einen Warenfach (1) automatisch mit dem Öffnen der
Rücktür (14) geschieht.
1. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device, which compartment can be mounted displaceably in at least out pullout
direction by means of the pullout device in the vending machine (12), characterised in that the at least one merchandising compartment (1) comprises at least one locking element
(3), which in a locked position locks the at least one merchandising compartment (1)
in at least one pullout direction and in an unlocked position releases the at least
one merchandising compartment (1) for displacement in at least one pullout direction,
and allows the tipping of the at least one merchandising compartment (1) in a pulled
out end position into a tipped filling position, whereby the locking element (3) is
locked in the tipped filling position and prevents the at least one merchandising
compartment (1) from falling out unintentionally.
2. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to claim 1,
characterised in that the pullout device comprises guiding rails (2, 6 ,7) and/or rollers (4, 5, 9, 10,
21) which are attached to at least one merchandising compartment (1) and/or to the
vending machine (12).
3. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to claim 2,
characterised in that the pullout device comprises at least one guiding rail (2) attached to the vending
machine (12) and a plurality of rollers (4, 5, 9, 10, 21) attached from the outside
onto at least one merchandising compartment (1), and the at least one merchandising
compartment (1) can be mounted displaceably on and along the guiding rail (2) by means
of one or more of the rollers (4, 5, 9, 10, 21).
4. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to claim 2 or 3,
characterised in that the guiding rail (2) has a U-shaped profile at least in sections, whereby the side
walls of the U-shaped guiding rail (2) form a first, upper running edge (6) and a
second, bottom running edge (7) for the rollers (4, 5, 9, 10, 21).
5. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one or more of claims 2 to 4,
characterised in that at least one locking element (3) is in mechanical connection pivotably with a guiding
rail (2) by means of a rotary bolt (35) perpendicular to the pullout direction, and
at least one stop element (51, 52) is provided for limiting the rotational movement
of the locking element.
6. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one of claims 2 to 5,
characterised in that the locking element (3) is pivotably connected to the guiding rail (2) and comprises
a handle (31) for pivoting between the unlocked position and the locked position.
7. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one of the preceding claims,
characterised in that the locking element (3) comprises a runner section (34), which in the unlocked position
forms an extension of the first, bottom running edge (6) for the rollers (5,10,21)
secured onto the at least one merchandising compartment (1).
8. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one of the preceding claims,
characterised in that the locking element comprises at least one stopping edge (33), so that when the locking
element (3) is in a locked position the at least one merchandising compartment (1)
runs against the stopping edge (33) with at least one of the rollers (4, 5, 9,10,
21) when pushed in.
9. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one or more of claims 4 to 8,
characterised in that at least one of the rollers (4, 5, 9, 10, 21) is arranged spaced apart from the other
rollers (4, 5, 9, 10, 21) so that when the at least one merchandising compartment
(1) is moved in one of pullout directions, a roller (9) is supported on the second,
upper running edge (7), whereas at least one other roller (10) runs on the bottom,
first running edge (6) and the two rollers (9,10) thus prevent the premature tipping
of the at least one merchandising compartment (1) when the at least one merchandising
compartment (1) is being pulled out.
10. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one of claims 8 or 9,
characterised in that the stopping edge (33), the runner section (34) and the rotary bolt (35) of the locking
element (3) are configured in such a way that when the at least one merchandising
compartment (1) is being pulled out a roller (10) rolls over the runner section (34)
after passing over the rotary bolt (35) and on tipping the least one merchandising
compartment (1) due to its inherent weight pivots the locking element (3) into a locked
position, so that the stopping edge (33) of the locking element (3) locks another,
subsequent roller (9), and prevents the at least one merchandising compartment (1)
from falling out of the vending machine (12).
11. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to claim 10,
characterised in that the runner section (34) and the rotary bolt (35) of the locking element (3) are configured
in such a way that when the at least one merchandising compartment (1) is lifted from
the tipped filling position and inserted into the vending machine (12) a roller (9)
pivots the locking element (3) back into an unlocked position on rolling over the
runner section (34) after passing over the rotary bolt (35).
12. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to claim 10 or 11,
characterised in that in the tipped filling position of the at least one merchandising compartment (1)
the running edges (6,7) and the stopping edge (33) of the locking element (3) jointly
block a roller (9) and prevent the at least one merchandising compartment (1) from
falling out of the vending machine (12).
13. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one of the preceding claims,
characterised in that the pullout device comprises at least two locking elements (3) on opposite sides
of the at least one merchandising compartment (1).
14. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one of the preceding claims,
characterised in that at least one dispensing means (17) for merchandise is arranged in or on at least
one merchandising compartment (1).
15. Vending machine (12) comprising at least one merchandising compartment (1) with a
pullout device according to one of the preceding claims,
characterised in that when in the tipped filling position the at least one merchandising compartment (1)
adopts an angle of inclination relative to the horizontal position of between 10°
and 60°, preferably about 10° or/and about 24°.
16. Vending machine (12) according to one of the preceding claims,
characterised in that the front wall (13) and/or the rear wall (14) of the vending machine are configured
as doors.
17. Vending machine (12) according to one of the preceding claims,
characterised in that in the vending machine at least one actuating member (15) for actuating the vending
machine (12) is arranged and/or slidably mounted and can be pulled out of the vending
machine (12) in at least one of the pullout directions of the merchandising compartments
(1), by means of which all of the relevant service and/or operating parts, such as
the coin slot, banknote slot, and change box can be accessed from both sides.
18. Vending machine (12) according to one of the preceding claims,
characterised in that one or more actuating members (15) for mounting in a slidable manner in the vending
machine (12) are mounted by means of telescopic rails.
19. Vending machine (12) according to one of the preceding claims,
characterised in that operating means (16) for the at least one merchandising compartment (1) with pullout
device are arranged modularly in the vending machine (12), and the modular operating
means are insertable and/or can be separated from at least one merchandising compartment
(1) by means of a pivotably mounted support plate (16).
20. Vending machine (12) according to one of the preceding claims,
characterised in that at least one of the pivotably mounted support plates (16) is connected to the rear
door (14), such that the support plate (16) is automatically pivoted in order to separate
the modular operating means from the at least one merchandising compartment (1) when
the rear door (14) is opened.
1. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique, lequel compartiment peut être
logé dans le distributeur automatique de marchandises (12) de manière à pouvoir être
déplacé au moyen du dispositif télescopique dans au moins une direction d'allongement,
caractérisé en ce que le au moins un compartiment à marchandises (1) comprend au moins un élément de blocage
(3), lequel, dans une position de blocage, bloque le au moins un compartiment à marchandises
(1) dans au moins une direction d'allongement, dans une position de libération, libère
le au moins un compartiment à marchandises (1) pour qu'il se déplace dans au moins
une direction d'allongement, et, dans une position de remplissage basculée, garantit
le basculement du au moins un compartiment de marchandises (1) dans une position finale
allongée, l'élément de blocage (3) effectuant un blocage dans la position de remplissage
basculée et empêchant le au moins un compartiment à marchandises (1 ) de tomber inopinément.
2. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le dispositif télescopique comprend des rails de guidage (2, 6, 7) et/ou des galets
(4, 5, 9, 10, 21), lesquels sont fixés sur le au moins un compartiment à marchandises
(1) et/ou sur le distributeur automatique de marchandises (12).
3. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon la revendication 2,
caractérisé en ce que le dispositif télescopique comprend au moins un rail de guidage (2) fixé sur le distributeur
automatique de marchandises (12) et plusieurs galets (4, 5, 9, 10, 21) fixés de l'extérieur
sur le au moins un compartiment à marchandises (1), et le au moins un compartiment
à marchandises (1) peut être logé de manière à pouvoir être déplacé au moyen d'un
ou de plusieurs des galets (4, 5, 9, 10, 21) sur et le long du rail de guidage (2).
4. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon la revendication 2 ou 3,
caractérisé en ce que le rail de guidage (2) comprend au moins par sections un profil en forme de U, les
parois latérales du rail de guidage (2) en forme de U formant une première arête de
roulement supérieure (6) et une seconde arête de roulement inférieure (7) pour les
galets (4, 5, 9, 10, 21).
5. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une ou plusieurs des
revendications 2 à 4,
caractérisé en ce qu'au moins un élément de blocage (3) est en liaison mécanique avec un rail de guidage
(2) de manière à pouvoir être amené à pivoter au moyen d'un axe de rotation (35) perpendiculaire
à la direction d'allongement et au moins une butée (51, 52) est prévue pour limiter
le déplacement rotatif de l'élément de blocage.
6. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une ou plusieurs des
revendications 2 à 5,
caractérisé en ce que l'élément de blocage (3) est relié de manière pivotante au rail de guidage (2) et
comprend une poignée (31) destinée à le faire pivoter entre une position libérée et
une position bloquée.
7. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que l'élément de blocage (3) comprend une section de roulement (34), laquelle, dans la
position de libération, forme une prolongation de la première arête de roulement inférieure
(6) pour les galets (5, 10, 21) fixés sur le au moins un compartiment à marchandises
(1).
8. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une ou plusieurs des
revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'élément de blocage comprend au moins une arête d'arrêt (33), de sorte que, dans
la position de blocage de l'élément de blocage (3), le au moins un compartiment à
marchandises (1), lorsqu'il est introduit, roule contre l'arête d'arrêt (33) avec
au moins un des galets (4, 5, 9, 10, 21).
9. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une ou plusieurs des
revendications 4 à 8, caractérisé en ce qu'au moins un des galets (4, 5, 9, 10, 21) est disposé à distance telle des autres galets
(4, 5, 9, 10, 21) que, lors du déplacement du au moins un compartiment à marchandises
(1) dans une des directions télescopiques, un galet (9) s'appuie contre la seconde
arête de roulement supérieure (7), tandis qu'au moins un autre galet (10) roule sur
la première arête de roulement inférieure (6) et les deux galets (9, 10) empêchent
ainsi un basculement prématuré du au moins un compartiment à marchandises (1) pendant
le retrait du au moins un compartiment à marchandises (1).
10. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une quelconque des revendications
8 ou 9,
caractérisé en ce que l'arête d'arrêt (33), la section de roulement (34) et l'axe de rotation (35) de l'élément
de blocage (3) sont conçus de sorte que pendant le retrait du au moins un compartiment
à marchandises (1), un galet (10), en roulant au-dessus de la section de roulement
(34) après avoir franchi l'axe de rotation (35), et lorsque le poids propre du au
moins un compartiment à marchandises (1) le fait basculer, fait pivoter l'élément
de blocage (3) dans la position de blocage, de sorte que l'arête d'arrêt (33) de l'élément
de blocage (3) bloque un autre galet (9) le suivant, et empêche le au moins un compartiment
à marchandises (1) de tomber du distributeur automatique de marchandises (12).
11. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon la revendication 10,
caractérisé en ce que la section de roulement (34) et l'axe de rotation (35) de l'élément de blocage (3)
sont conçus de sorte que lors du soulèvement et de l'introduction du au moins un compartiment
à marchandises (1) depuis la position de remplissage basculée dans le distributeur
automatique de marchandises (12), un galet (9) fait à nouveau pivoter l'élément de
blocage (3) dans la position de libération en roulant au-dessus de la section de roulement
(34) après avoir franchi l'axe de rotation (35).
12. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon la revendication 10 ou
11,
caractérisé en ce que, dans la position de remplissage basculée du au moins un compartiment à marchandises
(1), les arêtes de roulement (6, 7) et l'arête d'arrêt (33) de l'élément de blocage
(3) bloquent conjointement un galet (9) et empêchent le au moins un compartiment à
marchandises (1) de tomber du distributeur automatique de marchandises (12).
13. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif télescopique comprend au moins deux éléments de blocage (3) sur les
faces opposées du au moins un compartiment à marchandises (1).
14. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce qu'au moins un moyen de distribution (17) de marchandises est disposé dans ou sur au
moins un compartiment à marchandises (1).
15. Distributeur automatique de marchandises (12) comprenant au moins un compartiment
à marchandises (1) doté d'un dispositif télescopique selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que le au moins un compartiment à marchandises (1), dans la position de remplissage basculée,
forme par rapport à la position horizontale un angle d'inclinaison compris entre 10°
et 60°, de préférence d'environ 10° et/ou environ 24°.
16. Distributeur automatique de marchandises (12) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que la paroi avant (13) et/ou la paroi arrière (14) du distributeur automatique de marchandises
sont conçues comme des portes.
17. Distributeur automatique de marchandises (12) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce qu'au moins une partie de commande (15) destinée à commander le distributeur automatique
de marchandises (12) est disposée et/ou logée de manière à pouvoir se déplacer dans
le distributeur automatique de marchandises et peut être allongée dans au moins une
des directions télescopiques des compartiments à marchandises (1) depuis le distributeur
automatique de marchandises (12), toutes les parties d'entretien et/ou de commande
importantes, comme le compartiment à pièces de monnaie, le compartiment à billets,
l'échangeur de monnaie, pouvant être atteintes par les deux côtés.
18. Distributeur automatique de marchandises (12) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce qu'une ou plusieurs parties de commande (15), pour leur stockage mobile, sont logées
dans le distributeur automatique de marchandises (12) au moyen de rails télescopiques.
19. Distributeur automatique de marchandises (12) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que des moyens de fonctionnement (16) pour le au moins un compartiment à marchandises
(1) doté d'un dispositif télescopique sont disposés de manière modulaire dans le distributeur
automatique de marchandises (12), et les moyens de fonctionnement modulaires peuvent
être fixés et/ou séparés du au moins un compartiment à marchandises (1) au moyen d'une
plaque de support (16) logée de manière pivotante.
20. Distributeur automatique de marchandises (12) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce qu'au moins une des plaques de support (16) logées de manière pivotante est reliée à
la porte arrière (14), de sorte que le pivotement de la plaque de support (16), destiné
à séparer les moyens de fonctionnement modulaires du au moins un compartiment à marchandises
(1), se produit automatiquement à l'ouverture de la porte arrière (14).
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