|
(11) | EP 1 637 475 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
|
|
|
|
|||||||||||||||||||||||
| (54) | Haltevorrichtung an Behältern |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, insbesondere zum Halten mindestens einer
Tüte 10 an einem Behältnis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein Band
7 oder ein Seil 8 umfasst.
|
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Halte- und Aufsatzvorrichtung, welche ein Befestigen diverser Tüten, wie Plastiktüten, Einkaufstaschen, Abfalltüten und sonstigen Tüten aus den verschiedensten Materialien an Mülleimern, Papierkörben und sonstigen Abfallbehältnissen erlaubt.
STAND DER TECHNIK
[0002] Die meisten Plastik- und Einkaufstüten können nicht als Abfalltüten verwendet werden, weil sie zu schmal oder zu kurz sind, um über den Rand eines Behältnisses überstülpt bzw. aufgezogen oder aufgekrempelt zu werden. Gelingt dies nach mehreren Versuchen doch, löst sich die Tüte vom Eimerrand und fällt nach dem ersten Einwurf von Abfall nach innen in sich zusammen.
[0003] Deshalb können die meisten Einkaufstüten oder Plastiktaschen nicht als Abfalltüten verwendet werden und landen als unnützer Müll in den Abfalleimer.
[0004] Eine Weiterverwendung von Plastik-Einkaufstüten als Abfalltüte zum Einsammeln von Hausmüll und Papier erspart den privaten Haushalten und den Büros übers Jahr gesehen merkliche Kosten, weil auf den Kauf von speziellen Abfalltüten verzichtet werden kann.
[0005] Die bundes- und weltweit eingesparten Abfalltüten in Millionenhöhe reduzieren auch die aufwendige Entsorgung dieser Tüten. Diese werden meinst in Müllverbrennungsanlagen verbrannt. Das Plastikmaterial der Tüten hinterläßt beim Verbrennen nicht verwertbare, kontaminerte Rückstände (Asche), die wiederum aufwendig entsorgt werden müssen.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
[0006] Durch den Einsatz der erfindungsgemäßen Halte- und Aufsatzvorrichtung können Plastik-Einkaufstüten weiteren nützlichen Zwecken zugeführt werden. Das Halten der Tüten erfolgt dabei in der Weise, als die über den Rand des Behältnisses gezogene Tüte durch die erfindungsgemäße Vorrichtung eines Gummibandes, eines Spannringes oder einer Klemmvorrichtung eingespannt gehalten wird und so das Abgleiten einer Tüte verhindert.
[0007] Eine weitere erfindungsgemäße Vorrichtung in Form eines sich nach oben verjüngenden Behälteraufsatzes mit kleiner Öffnung ermöglicht das Aufziehen schmaler Plastiktüten über den Öffnungsrand, so dass auch kleinere Einkaufstüten zur Abfalleinsammlung verwendet werden können.
[0008] Aufgrund der Ausgangssituation bestehender Behälter in Haushalten und der Aufgabenstellung wird die erfindungsgemäße Vorrichtung unterteilt in:
a) eine Haltevorrichtung für Plastiktüten an Behältnissen ohne Aufsatz, z.B. Eimer, Papierkörbe, Tonnen, usw. mit oder ohne Deckel,
b) eine Haltevorrichtungen für Plastiktüten durch erfindungsgemäße Behälteraufsätze für neue Behältnisse mit Aufsätzen,
c) eine Aufsatzvorrichtung zum Halten von Plastiktüten, die nachträglich auf bestehende Behältnisse aufgesetzt werden können.
[0009] Der Einsatzbereich der Haltevorrichtung eignet und erstreckt sich weltweit auf den gesamten privaten Haushaltsbereich sowie den gesamten Büro- und Gewerbebereich.
[0010] Mit der Halte- und Aufsatzvorrichtung können normale Abfalltüten, vor allem aber die meist kleineren Einkaufstüten, erfindungsgemäß an unterschiedlichen Behältnissen befestigt werden.
[0011] Die Vorteile der erfindungsgemäßen Halte- und Aufsatzvorrichtung liegen darin, dass
- herkömmliche Abfalltüten an Behältnissen besser und fester gehalten werden,
- Einkaufstüten und Plastiktaschen einer Weiterverwendung zugeführt werden und somit Haushalts- und Entsorgungskosten reduzieren.
[0012] Es ist weiter bevorzugt, dass die Halterungsvorrichtung Tüten aller Art und Größe an den Rändern von Behältnissen und Behältnisaufsätzen verschiedenster Öffnungen ― zur Verhinderung gegen Abgleiten der Tüten ― hält.
[0013] Weiter ist es bevorzugt, dass die Halterungsvorrichtung die den Behälterrand überstülpten Tüten, Tüten aller Art und Größe, durch ein die Behälter oder Aufsätze umfassendes Band oder Seil aus Gummi, Naturstoff, Kunststoff, Stahl, usw. die überstülpten Tütenränder so fest an den Rand des Behältnisses oder Aufsatzes presst, dass die Tüten nicht abgleiten können.
[0014] Es ist weiter bevorzugt, dass die Bänder oder Seile der Halterungsvorrichtung einen bestimmten Umfang zu einem jeweils passenden Behältnis aufweisen.
[0015] Es ist weiter bevorzugt, dass die Bänder oder Seile der Halterungsvorrichtung einen variablen, verstellbaren, zu jedem Behältnis anpassbaren Umfang aufweisen.
[0016] Es ist weiter bevorzugt, dass die Bänder oder Seile der Halterungsvorrichtung aus einem gleichen oder unterschiedlichen Material, z.B. Stoffband mit Gummizwischenstück oder Plastikseil mit Stahlfederzwischenstück, oder einer sonstigen Kombination bestehen können.
[0017] Es ist weiter bevorzugt, dass die Haltebänder und -seile einen festen arretierbaren Verschluss aufweisen, so dass je nach Umfang des Behältnisses oder Aufsatzes Band oder Seile verstellt werden können.
[0018] Es ist weiter bevorzugt, dass die Arretierung des Verschlusses durch eine Schnalle, einen Klettverschluss, einen Haken, eine Zurrvorrichtung, Klemmverschluss, einen Knoten, Druckknöpfe, Federn, Spangen, Klammern, Clipse erfolgt.
[0019] Es ist weiter bevorzugt, dass die Halterung der Tüten durch einen Druck- oder Spannring erfolgt, der durch Druck oder Zug die festzuhaltende Tüte am konisch verlaufenden Behältnis- oder Aufsatzrand einklemmt.
[0020] Es ist weiter bevorzugt, dass die Halterung der Tüten am Behältnis- oder Aufsatzrand durch Klemmen, Klammern, Federn, Spangen oder Clipse, usw. erfolgt (z. B. 4 bis 6 Klemmen, etc.), welche die überstülpte Tüte gegen Abgleiten festhalten.
[0021] Es ist weiter bevorzugt, dass das Halten der Tüten durch einen auf den Rand des Behältnisses oder des Aufsatzes aufgeklemmten Klemmring erfolgt, der die randüberstülpte Tüte festhält. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Klemmring die Tüte um den ganzen Rand des Behältnisses einklemmt, es genügen auch Viertelspunkte oder Sechstelspunkte, an denen die Tüte festgehalten wird. Der Klemmring muss dabei nicht als geschlossener Ring gefertigt sein. Als elastischer, durchschnittener Ring kann er für Behältnisse unterschiedlichen Durchmessers verwendet werden. Auch kann der Klemmring aus zwei Halbringen bestehen.
[0022] Es ist weiter bevorzugt, dass die Befestigung der Tüten an Haken erfolgt, die an Klemmen oder am Klemmring angebracht sind.
[0023] Weiter ist es bevorzugt, dass die Befestigung der Tüten durch einen am Rand des Behältnisses angebrachten Klebering erfolgt, an dem die Tüten im Überstülpungsbereich wieder entfembar, leicht angeklebt werden.
[0024] Weiter ist es bevorzugt, dass die Tüten an einem am Rand des Behältnisses angebrachten Stahl- bzw. Eisenring (Blechband) durch Magneten oder einen Magnetring gehalten werden.
[0025] Weiter ist es bevorzugt, dass die Haltevorrichtung der Tüte durch Klemmkeile an der Außenwandaufkantung des Behältnisses erfolgt.
[0026] Weiter ist es bevorzugt, dass die Haltevorrichtung der Tüte an einem Behältnisaufsatz angebracht wird.
[0027] Weiter ist es bevorzugt, dass die Haltevorrichtung der Behältnisaufsatz nach oben oder nach unten hin konisch verläuft.
[0028] Weiter ist es bevorzugt, dass die Haltevorrichtung der Tüte außen oder innen am Behältnisaufsatz angebracht wird.
[0029] Weiter ist es bevorzugt, dass die Haltevorrichtung der Tüte an der Einwurföffnung oder am Aufsatzrand des Behältnisaufsatzes angebracht wird.
[0030] Weiter ist es bevorzugt, dass die Haltevorrichtung der Tüte an einem mit einer Öffnung versehenen Behältnisdeckel angebracht wird.
[0031] Weiter ist es bevorzugt, dass die Tüten an der Oberseite oder Unterseite des Deckels befestigt werden.
[0032] Weiter ist es bevorzugt, dass die Einwurfsöffnung des Behältnisaufsatzes oder Behältnisdeckels mit einem Deckel abgedeckt wird.
[0033] Weiter ist es bevorzugt, dass die Tüten an einem festen oder verstellbaren Tütenhalterring der Haltevorrichtung befestigt sind, der durch mindestens zwei oder mehr dehnbare oder verstellbare Spannseile, Spannbänder oder Flachschienen mit Klemmen, Haken oder sonstigen Klemmvorrichtungen am Behältnisrand gehalten wird, so dass jedes größere Behältnis nachträglich mit einer kleinen Tüteneinwurfsöffnung ausgestattet werden kann.
[0034] Weiter ist es bevorzugt, dass die Tüten an einem festen oder verstellbaren Tütenhaltering der Haltevorrichtung befestigt sind, der durch mindestens drei oder mehr feste oder verstellbare Ständerstützen gehalten wird, die im Behältnis stehen.
[0035] Weiter ist es bevorzugt, dass die Tüten an einem aufsetzbaren, festen oder teleskopartig verstellbaren Rost aus Stahl, Metall, Kunststoff, Holz, usw. befestigt werden, der auf das Behältnis aufgesetzt wird. Der Rost kann aus zwei oder mehreren Stäben bestehen und so gefertigt und verstellbar sein, dass er auf jede beliebige Behältnisform aufgesetzt werden kann.
[0036] Weiter ist es bevorzugt, dass die Tüten an einem Gestell mit höhenverstellbaren Stützen vorwiegend Metall, Kunststoff, Holz usw. ― mit oder ohne Deckel ― am Einwurfsring bzw. Einwurfsrahmen beliebiger Öffnungsform befestigt werden.
[0037] Weiter ist es bevorzugt, dass die Tüten am oberen Rand eines zusammenklappbaren, quadratischen, rechteckigen oder sonstig geformten Gestells aus vollflächigen Seiten oder Gitterwänden aus Stahl, Metall, Kunststoff, Holz usw. befestigt werden.
[0038] Weiter ist es bevorzugt, dass das zusammenklappbare, drei-, vier- oder mehrwandige Gestell der Haltevorrichtung auch mit einer Folie, einem Stoff oder sonstigem Material überzogen sein kann. Somit hat es im zusammengeklappten Zustand einen geringeren Raumbedarf und ist deshalb leicht transportierbar und überall leicht aufstellbar.
[0039] Die verschiedenen Ausführungsformen der Halte- und Aufsatzvorrichtung für Behältnisse sind in den nachfolgenden Figuren skizzenhaft dargestellt.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
[0040]
Fig. 1 zeigt ein Behältnis mit einem Kegelaufsatz, der mit einem Deckel abgeschlossen ist.
Fig. 2 zeigt ein Behältnis mit einem Deckelaufsatz und Deckelverschluss.
Fig. 3 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung bestehend aus einem das Behältnis umspannenden Band.
Fig. 4 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung bestehend aus einem das Behältnis umspannenden Seil.
Fig. 5 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung bestehend aus einem Spannring.
Fig. 6 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung bestehend aus Klemmen, Klammern, Federn, Spangen oder Clipse.
Fig. 7 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung bestehend aus einem das Behältnis umgebenden Blechband und die Tüten haltenden Magneten.
Fig. 8 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung bestehend aus Behältnis mit Kantenwölbung und Klemmkeilen.
Fig. 9 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines Behältnisaufsatzes mit aussenliegender Befestigung.
Fig. 10 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung mit Deckelaufsatz und innenliegender Befestigung.
Fig. 11 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung als Kegelaufsatz mit Deckel und innenliegender Befestigung.
Fig. 12 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung als Kegelaufsatz mit kegelförmigem Einwurf und innenliegender Befestigung.
Fig. 13 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung als nach innengewölbten Deckelaufsatz mit innenliegender Befestigung.
Fig. 14 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung als nach unten gekanteten Deckelaufsatz mit kegelförmiger Einwurfsöffnung und innenliegender Befestigung.
Fig. 15 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines festen Ringes ― an dem die Tüte befestigt wird ― und der durch Spannbänder am Behältnisrand gehalten wird.
Fig. 16 zeigt eine Draufsicht der Fig. 15.
Fig. 17 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung für ein quadratisches Behältnis in Form eines Seilringes, an dem die Tüte befestigt wird und der durch Spannbänder und Klemmen am Behältnisrand gehalten wird.
Fig. 18 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines Seilringes, an dem die Tüte befestigt wird du der durch Spannbänder und Klemmen am Behältnisrand gehalten wird.
Fig. 19 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines Ständerwerkes mit Einwurfring, an dem die Tüten befestigt werden. Das Ständerwerk wird in das Behältnis gestellt.
Fig. 20 zeigt eine Draufsicht von Figur 19.
Fig. 21 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines aufsetzbaren, verstellbaren Rostes für ein quadratisches Behältnis, an dem die Tüten befestigt werden.
Fig. 22 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines aufsetzbaren Dreieckrostes, an dem die Tüten befestigt werden.
Fig. 23 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines festen oder verstellbaren Tütenhalteständers mit Einzelsäule.
Fig. 24 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines festen oder zweistützigen, höhenverstellbaren Tütenhalteständers.
Fig. 25 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines dreistützigen, festen oder höhenverstellbaren Tütenhalteständers.
Fig. 26 zeigt eine Tütenhaltevorrichtung in Form eines zerlegbaren, vierseitigen, pyramidenförmigen Drahtgeflechtes als Tütenhalteständer.