Verschluss für Klappen oder Türen von Fahrzeugen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluss der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art (wie z.B. aus US-A-6 367 296 bekannt). Normalerweise ist das Schloss an der Klappe bzw. Tür befestigt, während der Schließteil an der Karosserie sitzt. Dabei kann im Schließzustand auf die Klappe bzw. Tür eine Kraft in Öffnungsrichtung wirken. Dies kann z.B. durch elastische Dichtungsmittel erfolgen, die zwischen der Klappe bzw. der Tür einerseits und der Karosserie andererseits angeordnet sind. Wird die Klappe bzw. Tür geöffnet, so treibt diese in Öffnungsrichtung wirkende Kraft die Drehfalle vom Schließteil weg, wobei störende Geräusche dabei entstehen. Weil die Klappe bzw. Tür wie ein Resonanzkörper wirkt, werden solche Geräusche verstärkt.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluss zu entwickeln, der das vorgenannte Geräusch beim Öffnen der Klappe bzw. Tür reduziert. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 genannten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

[0003] Durch das einseitig wirkende Dämpfungsglied zwischen der Drehfalle und dem Schlossgehäuse wird nur die Öffnungsbewegung der Drehfalle verlangsamt, während die Schließbewegung nicht beeinträchtigt wird. Man kann ein solches Dämpfungsglied als Rotationsdämpfer gemäß Anspruch 2 ausbilden, aber auch als Lineardämpfer im Sinne des Anspruches 4 gestalten. Ein solches Dämpfungsglied könnte auch als elektromagnetischer Dämpfer ausgebildet sein, wie es Anspruch 5 vorschlägt.

[0004] Sofern das Dämpfungsglied einen aus Fig. 3 ersichtlichen Aufbau mit einem Medium aufweist, kann dieses flüssig oder gasförmig ausgebildet sein, wie in Anspruch 6 genannt ist. Bei einem flüssigen Medium wird man, wie Anspruch 7 vorschlägt, eine viskose Flüssigkeit nutzen. Bei einem gasförmigen Medium ist es gemäß Anspruch 8 empfehlenswert, Luft als Medium zu nutzen.

[0005] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

die Draufsicht auf das geöffnete Schlossgehäuse des erfindungsgemäßen Verschlusses, wenn der Schließzustand der Klappe bzw. Tür vorliegt,

Fig. 2,

in Vergrößerung, eine Schnittansicht durch ein Teilstück des in Fig. 1 gezeigten Verschlusses längs der Schnittlinie II - II von Fig. 1 und

Fig. 3

eine zu Fig. 1 analoge Darstellung, wenn der Öffnungszustand der Klappe bzw. Tür vorliegt.

[0006] In Fig. 1 und 2 ist vom Schlossgehäuse 10 lediglich der Unterteil gezeigt, während der Oberteil entfernt ist, um einen Einblick ins Schlossinnere zu gewähren. Das Schloss ist mit seinem Gehäuse 10 im vorliegenden Fall an einer Klappe eines Fahrzeugs befestigt. An einer dem Schloss zugeordneten Stelle an der nicht näher gezeigten Karosserie des Fahrzeugs sitzt ein Schließteil 11, der beim Schließen und Öffnen der Klappe mit einer Drehfalle 20 im Schlossgehäuse 10 zusammenwirkt. Der Schließteil 11 besteht im vorliegenden Fall aus einem an der Karosserie befestigten Bügel, von dem in den Fig. 1 und 3 lediglich der schließwirksame Bügelsteg im Querschnitt gezeigt ist. Die Drehfalle 20 hat eine Aussparung 22, die beim Schließen der Klappe den Schließteil 11 aufnimmt.

[0007] Die Drehfalle 20 besitzt im vorliegenden Fall zwei Rasten, die durch Umfangsausschnitte erzeugt sind, nämlich eine Vorrast 23 und eine Hauptrast 24. Aus einem Drehlager 31 im Gehäuse sitzt eine Klinke 30, die eine Sperrstelle 32 aufweist. Wenn die Klappe voll geschlossen ist, hintergreift die Klinken-Sperrstelle 32 die Drehfallen-Hauptrast 24. Dann ist der Schließteil 11 maximal in einen Ausschnitt 12 vom Schlossgehäuse 10 eingefahren und die Drehfalle 20 befindet sich in der durch die Hilfslinie 20.1 gekennzeichneten "Schließstellung".

[0008] Baueinheitlich verbunden mit dem Schlossgehäuse 10 ist ein Dämpfungsglied 40. und ein dem Dämpfungsglied 40 nachgeschaltetes Getriebe 50. Im vorliegenden Fall ist das Dämpfungsglied 40 am Schlossgehäuse 10 befestigt, während das Getriebe 50 mit der Drehfalle 20 in Verbindung steht. Das Dämpfungsglied 40 hat grundsätzlich folgenden, aus Fig. 2 ersichtlichen inneren Aufbau.

[0009] Wie Fig. 2 verdeutlicht, umfasst das Dämpfungsglied 40 zunächst einen Aufnahmeteil 41, der zahlreiche weitere Teile 42 bis 45 aufnimmt. Der Aufnahmeteil 41 hat auch eine Gehäusefunktion, weil er zur Befestigung des Dämpfungsglieds 40 an dem nicht näher gezeigten Oberteil des Schlossgehäuses 10 dient. Dazu hat der Aufnahmeteil 41 zwei Bohrungen 46, die im Montagefall von Befestigungsschrauben 13 durchsetzt werden, die im Gehäuse-Oberteil verankert sind.

[0010] Die im Aufnahmeteil 41 aufgenommenen Teile des Dämpfungsglieds 40 sind ein Eingangsteil 42, ein Bewegungsteil 43, der in Kontakt mit einem viskosen Medium 44 steht und eine Schaltkupplung 45, die zwischen dem Eingangsteil 42 und dem Bewegungsteil 43 angeordnet ist. Ein solches Dämpfungsglied könnte auch translatorisch wirksam sein und z.B. aus einer Kolben-Zylinder-Anordnung bestehen, doch ist im vorliegenden Fall folgender rotativer Aufbau vorgesehen.

[0011] Der Bewegungsteil besteht hier aus einem Rotor, der in einem Hohlzylinder des Aufnahmeteils 41 eingreift. Der Rotor 43 und der Hohlzylinder 47 besitzen zueinander komplementäre Ringnuten und Ringstege, die ineinander greifen und zwischen sich einen Spalt zur Aufnahme des viskosen Mediums 44 erzeugen. Der Rotor 43 besitzt eine weitere, zu einem Deckteil 48 weisende Ringnut 14 und ein Lagerloch 15 für einen inneren Zapfen des als Eingangswelle 42 ausgebildeten Eingangsteils. Die Eingangswelle 42 hat einen verbreiterten inneren Kopf, der auch im Deckteil 48 lagernd geführt ist. Zur Absperrung des viskosen Mediums 44 ist der Hohlzylinder 47 vom Aufnahmeteil 11 durch eine Ringdichtung 48 verschlossen.

[0012] Im vorliegenden Fall besteht die Schaltkupplung 45 aus einer Wendelfeder, deren Windungen in der Ringnut 14 vom Rotor 43 eingreifen und dort die Umfangsfläche eines in der Ringnut 14 angeordneten, drehfest mit dem Rotor 43 verbundenen Kuppelrings umschließt. Das äußere Ende der Wendelfeder 45 ist in axialer Richtung abgebogen und drehfest mit dem Eingangsteil 42 verbunden. Der Eingangsteil, der hier aus einer Eingangswelle 42 besteht, ist mit dem Getriebe 50 mitbeweglich verbunden.

[0013] Der Aufbau des Dämpfungsglieds kann in verschiedener Weise ausgebildet sein. So ist es möglich, die in Fig. 1 mit 17 gekennzeichnete Achse des Rotors 43, im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel, koaxial mit der bereits beschriebenen Schwenkachse 21 der Drehfalle 20 anzuordnen. Dann könnte das Getriebe auch aus Zahnrädern bestehen, die miteinander in Eingriff stehen. Vorteilhaft ist es aber, wie das Ausführungsbeispiel zeigt, die Rotorachse 17 gegenüber der Schwenkachse 21 der Drehfalle 20 seitlich versetzt anzuordnen und diesen Versatz zwischen Rotor 43 und Drehfalle 20 durch das Getriebe 50 zu überbrücken.

[0014] Dieses Getriebe 50 besteht im vorliegenden Fall aus einem Hebel 51, der mit einer Kulissenführung 52 versehen ist. In der Kulissenführung 52 ist ein Kulissenstein angeordnet, der im vorliegenden Fall aus einem Führungsstift 53 besteht. Der Führungsstift 53 sitzt an der Drehfalle 20 und greift in die Kulissenführung 52 ein. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist der Hebel 51 mit einem Lagerkopf 54 auf der Eingangswelle 42 drehfest gelagert, wodurch die strichpunktiert in Fig. 2 verdeutlichte Rotorachse 17 zugleich die Drehachse des Hebels 51 ist.

[0015] In der Schließstellung 20.1 der Drehfalle 20 von Fig. 1 befindet sich der Führungsstift 53 am Innenende der Kulissenführung 52, wodurch sich eine verhältnismäßig kleine wirksame Armlänge 55.1 am Hebel 51 ergibt. Geht man davon aus, dass die im Dämpfungsglied 40 erzeugte Dämpfungswirkung im wesentlichen unabhängig von der Drehstellung des Rotors 43 ist, so ist in dieser Schließstellung 20.1 wegen der kurzen Armlänge 55.1 die auf die Falle 20 wirkende Dämpfung am größten.

[0016] Will man die geschlossene Heckklappe des Fahrzeugs öffnen, so muss die Klinke 30 aus ihrer in Fig. 1 durch die Hilfslinie 30.1 verdeutlichten Sperrstellung im Sinne des Drehpfeils 33 wegbewegt werden, bis ihre Sperrstelle 22 die Hauptrast 24 und damit auch die Vorrast 23 freigegeben hat. Diese Klinkendrehung 33 kann manuell und/oder motorisch ausgelöst werden. Die eingangs erwähnten elastischen Dichtungsmittel sorgen dann über die Wechselwirkung zwischen dem Schließteil 11 und der Drehfallen-Aussparung 22, dass die Drehfalle 20 eine im Öffnungssinne wirkende Schwenkbewegung gemäß Schwenkpfeil 25 von Fig. 1 ausführt. Weil dabei, wie gesagt, die kürzeste Armlänge 55.1 des Hebels 51 zwischen dem Dämpfungsglied 40 und der Drehfalle 20 wirkt, ergibt sich in dieser ersten Aufschwenkphase eine besonders große, auf die Drehfalle 20 wirkende Dämpfungswirkung. Das ist auch sehr erwünscht, weil in der Schließstellung 20.1 die elastischen Dämpfungsmittel maximal deformiert sind und daher die größte Öffnungskraft ausüben. Dadurch wird das eingangs erwähnte unerwünschte Öffnungsgeräusch des Verschlusses mindestens stark herabgesetzt, wenn nicht gar vollkommen beseitigt. Trotz der hohen auf sie wirkenden Kräfte, wird die Schwenkfalle 20 verhältnismäßig langsam im Sinne des Pfeils 25 aufgeschwenkt.

[0017] Das ändert sich im Vollzug der weiteren Aufschwenkbewegung 25 der Drehfalle 20. Wie bereits erwähnt wurde, ist in Fig. 3 der Öffnungszustand des Verschlusses gezeigt. Die Drehfalle 20 befindet sich in einer durch die Hilfslinie 20.2 veranschaulichten Offenstellung, die durch einen ortsfesten Anschlag 19 bestimmt ist. In der Offenstellung 20.2 ist der Schließteil 11 aus der Drehfallen-Aussparung 22 ganz ausgefahren und hat einen Ausschnitt 12 im Gehäuse 10 verlassen. Die Heckklappe ist offen. Weil die Klinke 30 unter der Wirkung einer durch einen Kraftpfeil verdeutlichten Rückstellkraft 34 steht, stützt sie sich mit ihrer Sperrstelle 22 frei an einem Umfangsbereich der Drehfalle 20 ab. Die Klinke 30 befindet sich dann in einer durch die Hilfslinie 30.2 in Fig. 3 verdeutlichten Bereitschaftsstellung.

[0018] Wird die Heckklappe des Fahrzeugs zugeklappt und dadurch der Schließteil im Sinne des Pfeils 18 von Fig. 3 gegen die Drehfalle 20 bewegt, so erfolgt ein Rückschwenken 26 der Drehfalle 20, bis die Klinken-Sperrstelle 32 wieder in die erwähnte Vorrast 23 bzw. Hauptrast 24 der Drehfalle 20 einschnappt. Bei diesem Rückschwenken 26 wird natürlich der Hebel 51 mitgedreht, doch übt dann wegen der Schaltkupplung 45 das Dämpfungsglied 40 keine oder nur eine geringe Dämpfungswirkung auf die Drehfalle 20 aus. Ursache dafür ist Folgendes.

[0019] Die vorerwähnte Schaltwirkung der Wendelfeder 45 ergibt sich aufgrund ihres definierten Windungsverlaufs. Wegen der geschilderten Kopplung über den Hebel 51 wirken sich die Auf- bzw. Zuschwenkbewegungen 25, 26 der Drehfalle 20 im gleichen Sinne auf den Rotor 43 des Dämpfungsglieds 40 aus. Deshalb sind sie auch in Fig. 2 eingezeichnet. Beim Aufschwenken im Sinne des Pfeils 25 dreht sich die Wendelfeder 25 mit ihren Windungen um den Kupplungsring 16 zu und nimmt dadurch den Rotor 43 mit. Beim Aufschwenken 25 der Drehfalle 20 im Öffnungssinne 26 gemäß Fig. 1 liegt daher eine Kupplung zwischen dem Hebel 51 und dem Rotor 43 vor. Die Drehfalle 20 wird in ihrer Aufschwenkbewegung 25 gedämpft.

[0020] Umgekehrt, beim Zuschwenken 26 im Schließsinne, wird zwar die Wendelfeder 45 wegen ihrer drehfesten Verbindung mit der Eingangswelle 42 von Fig. 2 mitgenommen, doch wegen dieser Drehung im Gegensinne öffnet sich die Wendel, weshalb der Kupplungsring 16 praktisch ohne Widerstand an der Umfangsfläche des Kupplungsrings 16 frei gleiten kann. Der Rotor 43 bleibt dabei praktisch in Ruhe. Dadurch ergibt sich keine Dämpfung. Der Rotor 43 ist von der Rückbewegung des Hebels 51 entkuppelt. Die Schließbewegung 26 der Drehfalle 20 gemäß Fig. 3 läuft dann praktisch ohne Hemmung durch das Dämpfungsglied 40 ab.

[0021] Wie ein Vergleich von Fig. 1 und 3 zeigt, ändert sich die wirksame Armlänge im Zuge der Aufschwenkbewegung der Drehfalle 20 beträchtlich. In der Offenstellung 20.2 von Fig. 3 hat die wirksame Armlänge ihren maximalen Wert 55.2 erreicht. Der Führungsstift 53 befindet sich im äußeren Bereich der Kulissenführung 52. Weil die Armlänge im Zuge der Aufschwenkbewegung 25 anwächst, nimmt die auf die Drehfalle 20 wirkende Dämpfung immer mehr ab. Das ist durchaus erwünscht, weil im Zuge der Aufschwenkbewegung 25 die elastischen Dichtungsmittel zwischen der Klappe und der Karosserie sich entspannt haben und daher eine zunehmend geringere Kraft in Öffnungsrichtung ausüben. Die Erfindung ermöglicht so eine abgestimmte. Dosierung der Dämpfung der Drehfalle 20.

Bezugszeichenliste :

[0022] 

10

Schlossgehäuse (Unterteil)

11

Schließteil

12

Ausschnitt in 10 für 11

13

Befestigungsschraube für 40 an 10

14

Ringnut in 43 (Fig. 2)

15

Lagerloch in 43 (Fig. 2)

16

Kuppelring in 14 (Fig. 2)

17

Rotorachse von 43

18

Pfeil der Bewegung von 11 gegenüber 20

19

Anschlag für 20 in 20.2 (Fig. 3)

20

Drehfalle

20.1

Schließstellung von 20 (Fig. 1)

20.2

Offenstellung von 20 (Fig. 3)

21

Schwenklager von 20, Schwenkachse

22

Aussparung in 20 für 11

23

Vorrast an 20

24

Hauptrast an 20

25

Pfeil der Aufschwenkbewegung von 20 im Öffnungssinn

26

Pfeil der Zuschwenkbewegung von 20 im Schließsinn

30

Klinke

30.1

Sperrstellung von 30 (Fig. 1)

30.2

Bereitschaftsstellung von 30 (Fig. 3)

31

Drehlager von 30

32

Sperrstelle an 30

33

Drehpfeil zur Freigabe von 30 (Fig. 1)

34

Rückstellkraft von 30 (Fig. 1, 3)

40

Dämpfungsglied

41

Aufnahmeteil

42

Eingangsteil von 40, Eingangswelle (Fig. 2)

43

Bewegungsteil von 40, Rotor (Fig. 2)

44

viskoses Medium von 40 (Fig. 2)

45

Schaltkupplung von 40, Wendelfeder (Fig. 2)

46

Bohrung in 41 für 13 (Fig. 2)

47

Hohlzylinder in 41 für 43 (Fig. 2)

48

Deckteil von 47 in 41 (Fig. 2)

49

Ringdichtung (Fig. 2)

50

Getriebe

51 1

Hebel von 50

52

Kulissenführung in 51 1

53

Kulissenstein, Führungsstift an 20

54

Lagerkopf von 5 1 (Fig. 2)

55. 1

minimale wirksame Armlänge von 51 (Fig. 1)

55.2

maximale wirksame Armlänge von 51 (Fig. 3)

Ansprüche

1. Verschluss für Klappen oder Türen von Fahrzeugen, bestehend
einerseits aus einem Schloss mit einem Schlossgehäuse (10) an der Klappe bzw. Tür oder an der Karosserie des Fahrzeugs und
andererseits aus einem Schließteil (11) an der Karosserie oder an der Klappe bzw. der Tür,
wobei im Schlossgehäuse (10) das Schloss eine federbelastete Drehfalle (20) mit mindestens einer Rast (23, 24) schwenkbar gelagert (21) ist,
die Drehfalle (20) beim Schließen der Klappe bzw. Tür den Schließteil (11) erfasst (22),
und im Schlossgehäuse (20) eine federbelastete Klinke (30) gelagert ist, die im Schließzustand die Rast (23, 24) hintergreift und dadurch den Eingriff des Schließteils (11) mit der Drehfalle (20) sichert,
und zum Öffnen der Klappe bzw. Tür die Klinke (30) manuell und/oder motorisch aus der Rast (23, 24) der Drehfalle (20) aushebbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen der Drehfalle (20) und dem Schlossgehäuse (10) ein einseitig wirkendes Dämpfungsglied (40) geschaltet ist, wodurch die Öffnungsbewegung der Drehfalle (20) verlangsamt wird.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Schließzustand auf die Klappe bzw. Tür eine Kraft in Öffnungsrichtung wirkt.

3. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die in Öffnungsrichtung wirksame Kraft durch elastische Dichtungsmittel erzeugt wird, die zwischen der Klappe bzw. Tür einerseits und der Karosserie andererseits angeordnet sind.

4. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die in Öffnungsrichtung wirksame Kraft durch eine Feder erzeugt wird.

5. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die in Öffnungsrichtung wirksame Kraft durch einen Antrieb erzeugt wird.

6. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungsglied (40) ein Rotationsdämpfer ist.

7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungsglied (40) einen Aufnahmeteil (41) aufweist, der folgende weitere Teile des Dämpfungsglieds (40) aufnimmt, nämlich
einen Eingangsteil (42), einen Bewegungsteil (43), ein in Kontakt mit dem Bewegungsteil (43) stehendes Medium (44) und
eine Schaltkupplung (45), die zwischen dem Eingangsteil (42) mit dem Bewegungsteil (43) beim Aufschwenken (25) der Drehfalle im Öffnungssinne gekuppelt und beim Zuschwenken (26) im Schließsinne entkuppelt ist,
und dass der Aufnahmeteil (41) des Dämpfungsglieds (40) mit dem Schlossgehäuse (10) bzw. der Drehfalle (20) verbunden ist, während der Eingangsteil (42) in Verbindung mit der Drehfalle (20) bzw. mit dem Schlossgehäuse (10) steht.

8. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungsglied (40) ein Lineardämpfer ist.

9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungsglied (40) ein elektromagnetischer Dämpfer ist.

10. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkung des Dämpfungsglieds (40) durch ein flüssiges oder gasförmiges Medium (44) erzielt wird.

11. Verschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das flüssige Medium (44) eine viskose Flüssigkeit ist, insbesondere Silikonöl oder Silikonfett.

12. Verschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das gasförmige Medium (44) Luft ist.

13. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Dämpfungsglied (40) und der Drehfalle (20) ein Getriebe (40) angeordnet ist.

14. Verschluss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die mittels des Getriebes (50) auf die Schwenkbewegung (25) der Drehfalle (20) wirkende Dämpfung im Bereich der Schließstellung (20.1) der Drehfalle (20) anders ausgebildet ist, als im Bereich der Offenstellung (20.2).

15. Verschluss nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die auf die Schwenkbewegung (25) der Drehfalle (20) wirkende Dämpfung im Bereich der Schließstellung (20.1) der Drehfalle (20) am größten und beim Weiterschwenken in Richtung der Offenstellung (20.2) abnimmt.

16. Verschluss nach Anspruch 12, 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe aus in Eingriff stehenden Zahnrädern besteht.

17. Verschluss nach Anspruch 12, 13 oder 14 dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (50) aus einem Hebel (51) besteht, dessen wirksame Armlänge (55.1, 55.2) veränderbar ist.

18. Verschluss nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die wirksame Armlänge (55.1, 55.2) des Hebels in Abhängigkeit von der Schwenkstellung der Drehfalle (20) veränderbar ist,
wobei in Schließstellung (20.1) der Drehfalle (20) der Hebel (51) die kürzeste wirksame Armlänge (55.1) besitzt, die beim Verschwenken (25) in die Offenstellung (20.2) der Drehfalle (20) zunehmend länger (55.2) wird.

19. Verschluss nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungsglied (40) als Drehlager (17) für den Hebel dient
und dass zwischen dem Hebel (51) und der Drehfalle (20) eine Kulissenführung (52) und ein Kulissenstein (53) angeordnet sind.

20. Verschluss nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (52) am Hebel (51) und der Kulissenstein (53) an der Drehfalle (20) angeordnet sind.

Claims

1. Closure for tailgates or doors of vehicles,
consisting of on one hand a lock with a lock housing (10) on the tailgate or door or on the body of the vehicle and
on the other hand of a closure part (11) on the body or the tailgate or door,
with the lock, a spring-loaded rotary lock (20) with at least one detent (23, 24), being mounted in the lock housing (10)
with the rotary lock (20) capturing (22) the closure part (11) when the tailgate or door is closed,
and with a spring-loaded latch (30) mounted in the lock housing (20), that in the closed condition engages the back of the detent (23, 24) and thus ensures engagement of the closure part (11) with the rotary lock (20)
and to open the tailgate or door, it being possible to mechanically and/or by motor lift the latch (30) out of the detent (23, 24) of the rotary lock (20),
characterised in that
a damping element (40) with a damping action at one end is positioned between the rotary lock (20) and the lock housing (10), thus slowing down the opening movement of the rotary lock (20).

2. Closure according to Claim 1, characterised in that in the closed condition the tailgate or door exerts a force in the opening direction.

3. Closure according to Claim 2, characterised in that the force acting in the opening direction is generated by a resilient sealing medium that is arranged between the tailgate or door one hand and the body on the other hand.

4. Closure according to Claim 2, characterised in that the force acting in the opening direction is generated by a spring.

5. Closure according to Claim 2, characterised in that the force acting in the opening direction is generated by a drive.

6. Closure according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the damping element (40) is a rotational damper.

7. Closure according to Claim 6, characterised in that the damping element (40) has a retaining part (41) that holds other parts of the damping element (40), i.e.
an input part (42), a moving part (43), a medium (44) in contact with the moving part (43) and
a switching coupling (45) that between the input part (42) is coupled with the moving part (43) when the rotary latch swings open (25) in the opening direction and decoupled when it swings closed (26) in the closing direction,
and that the retaining part (41) of the damping element (40) is connected to the lock housing (10) or the rotary lock (20), whereas the input part (42) is in connection with the rotary lock (20) or with the lock housing (10).

8. Closure according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the damping element (40) is a linear damper

9. Closure according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the damping element (40) is an electromagnetic damper

10. Closure according to one of Claims 1 to 9, characterised in that the effect of the damping element (40) is achieved by a liquid or gaseous medium (44).

11. Closure according to Claim 10, characterised in that the liquid medium (44) is a viscous liquid, especially silicone oil or silicone grease.

12. Closure according to Claim 10, characterised in that the gaseous medium (44) is air.

13. Closure according to one of Claims 1 to 12, characterised in that a gear unit (50) is arranged between the damping element (40) and the rotary lock (20).

14. Closure according to Claim 13, characterised in that the damping exerted by means of the gear unit (50) on the swivelling movement (25) of the rotary lock (20) in the area of the closed position (20.1) of the rotary lock (20) is embodied differently than in the area of the open position (20.2).

15. Closure according to Claim 14, characterised in that the damping acting on the swivelling movement (25) of the rotary lock (20) is greatest in the area of the closed position (20.1) of the rotary lock (20) and reduces during the further swivelling in the direction of the open position (20.2).

16. Closure according to Claim 12, 13 or 14, characterised in that the gear unit consists of meshed toothed wheels.

17. Closure according to Claims 12, 13, or 14, characterised in that the gear unit (50) consists of a lever (51) the effective arm length (55.1, 55.2) of which can be changed.

18. Closure according to Claim 17, characterised in that the effective arm length (55.1, 55.2) of the lever can be changed relative to the swivelled position of the rotary lock (20),
with the lever (51) having the shortest effective arm length (55.1) in the closed position (20.1) of the rotary lock (20), that becomes increasingly longer (55.2) during the swivelling (25) to the open position (20.2) of the rotary lock (20).

19. Closure according to Claim 17 or 18, characterised in that the damping element (40) serves as a rotary bearing (17) for the lever
and that between the lever (51) and the rotary lock (20) a guide slot (52) and a guide pin (53) are arranged.

20. Closure according to Claim 19, characterised in that the guide slot (52) is arranged on the lever (51) and a guide pin (53) is arranged on the rotary lock (20).

Revendications

1. Dispositif de fermeture pour hayons ou portes de véhicule, comprenant
d'une part une serrure avec boîtier (10) de serrure contre le hayon et/ou la porte ou contre la carrosserie du véhicule et
d'autre part une pièce de fermeture (11) contre la carrosserie ou contre le hayon et/ou la porte,
sachant que, dans le boîtier (10) de serrure, la serrure comprend un loquet tournant (20) sous contrainte ressort avec au moins un cran (23, 24) et en appui pivotant (21),
que le loquet tournant (20), lors de la fermeture du hayon ou de la porte, saisit (22) la pièce de fermeture (11),
et que dans le boîtier (20) de serrure se trouve une poignée (30) sous contrainte ressort, laquelle, à l'état fermé, prend le cran (23, 24) par derrière et sécurise ainsi l'engrènement de la pièce de fermeture (11) avec le loquet tournant (20),
et que, pour ouvrir le hayon et/ou la porte, la poignée (30) se laisse soulever manuellement et/ou de façon motorisée hors du cran (23, 24) du loquet tournant (20),
caractérisé en ce que
entre le loquet tournant (20) et le boîtier (10) de serrure est intercalé un organe amortisseur (40) à simple effet ayant pour effet de ralentir le mouvement d'ouverture du loquet tournant (20).

2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'à l'état de fermeture une force agit sur le hayon et/ou la porte dans le sens de l'ouverture.

3. Dispositif de fermeture selon la revendication 2, caractérisé en ce que la force opérante dans le sens de l'ouverture est générée par des moyens d'étanchéité élastiques disposés entre le hayon et/ou la porte d'une part, et la carrosserie d'autre part.

4. Dispositif de fermeture selon la revendication 2, caractérisé en ce que la force opérante dans le sens de l'ouverture est générée par un ressort.

5. Dispositif de fermeture selon la revendication 2, caractérisé en ce que la force opérante dans le sens de l'ouverture est générée par un entraînement.

6. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'organe amortisseur (40) est un amortisseur à rotation.

7. Dispositif de fermeture selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'organe amortisseur (40) présente une pièce réceptacle (41) recevant d'autres parties de l'organe amortisseur (40), à savoir les suivantes:

une pièce d'entrée (42), une pièce de mouvement (43), un fluide (44) se trouvant en contact avec la pièce de mouvement (43) et

un accouplement commutable (45) qui se trouve embrayé entre la pièce d'entrée (42) avec la pièce de mouvement (43) lorsque le loquet tournant, dans le sens de l'ouverture, pivote en position ouverte (25), et débrayé lors du pivotement (26) dans le sens de la fermeture,

et en ce que la pièce réceptacle (41) de l'organe amortisseur (40) est reliée avec le boîtier (10) de serrure et/ou le loquet (20), tandis que la pièce d'entrée (42) se trouve en liaison avec le loquet tournant (20) et/ou avec le boîtier de serrure (10).

8. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'organe amortisseur (40) est un amortisseur linéaire.

9. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'organe amortisseur (40) est un amortisseur électromagnétique.

10. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'effet de l'organe amortisseur (40) est obtenu par un fluide (44) liquide ou gazeux.

11. Dispositif de fermeture selon la revendication 10, caractérisé en ce que le fluide liquide (44) est un liquide visqueux, notamment une huile silicone ou une graisse silicone.

12. Dispositif de fermeture selon la revendication 10, caractérisé en ce que le fluide gazeux (44) est de l'air.

13. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce qu'entre l'organe amortisseur (40) et le loquet tournant (20) est agencé un engrenage (50).

14. Dispositif de fermeture selon la revendication 13, caractérisé en ce que l'amorti agissant au moyen de l'engrenage (50) sur le mouvement de pivotement (25) du loquet tournant (20) présente, dans la zone de la position de fermeture (20.1) du loquet tournant (20), une configuration différente de celle qu'il présente dans la zone de la position d'ouverture (20.2).

15. Dispositif de fermeture selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'amorti agissant sur le mouvement de pivotement (25) du loquet tournant (20) est le plus fort dans la zone de la position de fermeture (20.1) du loquet tournant (20), et qu'il diminue lorsque le pivotement se poursuit en direction de la position ouverte (20.2).

16. Dispositif de fermeture selon la revendication 12, 13 ou 14, caractérisé en ce que le réducteur se compose de pignons engrenant les uns dans les autres.

17. Dispositif de fermeture selon la revendication 12, 13 ou 14, caractérisé en ce que l'engrenage (50) se compose d'un levier (51) dont la longueur de bras efficace (55.1, 55.2) est modifiable.

18. Dispositif de fermeture selon la revendication 17, caractérisé en ce que la longueur de bras efficace (55.1, 55.2) du levier est modifiable en fonction de la position de pivotement du loquet tournant (20),
sachant qu'en position de fermeture (20.1) du loquet tournant (20) le levier (51) présente la plus courte longueur de bras efficace (55.1), mais qui va s'allongeant (55.2) tandis que le loquet tournant (20) pivote (25) vers la position ouverte (20.2.)

19. Dispositif de fermeture selon la revendication 17 ou 18, caractérisé en ce que l'organe amortisseur (40) sert de palier tournant (17) au levier
et en ce qu'entre le levier (51) et le loquet tournant (20) ont été agencés un guidage (52) coulissant et un coulisseau (53).

20. Dispositif de fermeture selon la revendication 19, caractérisé en ce que le guidage (52) coulissant et le coulisseau (53) sont agencés respectivement contre le levier (51) et le loquet tournant (20).

Zeichnung