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(11) | EP 1 637 802 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge mit einem Gehäuse
(1) und einem ortsfesten Reflektor (2). Der Reflektor (2) ist von vorne in das Gehäuse
(1) eingesetzt und liegt an einem nach vorne weisenden Anschlag (3) des Gehäuses (1)
an. Eine Lampe (5) ist von der Rückseite des Gehäuses (1) her in eine von Gehäuse
(1) und Reflektor (2) gebildete Aufnahmeöffnung (7) eingesetzt ist und befestigt den
Reflektor (2) an dem Gehäuses (1). Eine Abschlussscheibe (7) weist einen in Einsetzrichtung
des Reflektors (1) weisenden Randbereich (9) auf, der auf einem vorderen Befestigungsrand
(10) des Gehäuses (1) aufgesetzt und an diesem befestigt ist. Eine Anlagefläche (11)
der Abschlussscheibe (7), die dem Befestigungsrand (10) des Gehäuses (1) zugewandt
ist, hält den Reflektor (2) gegen einen Anschlag (3) des Gehäuses (1).
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[0001] Die Erfindung betrifft Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge mit einem Gehäuse, mit einem ortsfesten Reflektor, der von vorne in das Gehäuse eingesetzt ist und an einem nach vorne weisenden Anschlag des Gehäuses anliegt, mit einer den Reflektor am Anschlag des Gehäuse halternden Halteeinrichtung, mit einer Lampe, die von der Rückseite des Gehäuses her in eine von Gehäuse und Reflektor gebildete Aufnahmeöffnung eingesetzt ist und den Reflektor an dem Gehäuses befestigt, und mit einer Abschlussscheibe, die mit einem in Einsetzrichtung des Reflektors weisenden Randbereich auf einen vorderen Befestigungsrand des Gehäuses aufgesetzt und an diesem befestigt ist.
[0002] Eine solche Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge ist aus der DE - U - 297 24 219 bekannt. Die Beleuchtungseinrichtung weist ein aus Kunststoff bestehendes topfförmiges Gehäuse auf, dessen vordere Öffnung durch eine lichtdurchlässige Abschlussscheibe abgeschlossen ist. In dem Gehäuse sind ein Reflektor eines Scheinwerfers und seitlich neben dem Scheinwerfer ein Reflektor einer ortsfestenLeuchte angeordnet. Eine Lampe, welche eine Glühlampe ist, ist in eine von der Außenseite des Gehäuses her in eine Aufnahmeöffnung mittels eines Drehverschlusses eingesetzt. Die Aufnahmeöffnung ist von dem Gehäuse und dem Reflektor gebildet. Beim Zusammenbau der Beleuchtungseinrichtung wird zuerst der Reflektor durch eine vordere Öffnung des Gehäuses in eine Steckaufnahme des Gehäuses eingeführt. Durch die Steckverbindung ist der Reflektor solange gehalten, bis die Lampe montiert ist und den Reflektor sicher haltert. Somit bilden die Aufnahmeöffnung von Gehäuse und Reflektor, die Steckverbindung und die Lampe eine Befestigungseinrichtung für den Reflektor. An dem vorderen Rand des Reflektors ist eine Lichtscheibe befestigt, an deren Vorderseite ein Abdeckrahmen angrenzt. Dadurch ist auch bei einem Wechsel der Lampe der Reflektor ortsfest gehalten. Hierbei dient der Abdeckrahmen als Halteeinrichtung. Wegen dem an die Lichtscheibe angrenzenden Abdeckelement kann bei einem unsachgemäßen Einsetzen des Abdeckelements oder bei einem vibrierenden Abdeckelement die Lichtscheibe der Leuchte beschädigt werden. Weiterhin verkleinert sich wegen dem Abdeckelement die Lichtaustrittsfläche der Leuchte.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den im Obergriff des Anspruchs 1 beschriebenen Scheinwerfer für Fahrzeuge derart zu gestalten, dass der Reflektor bei einem Wechsel der Lampe auch dann ortsfest gehalten ist, wenn die Lichtaustrittfläche des ortsfesten Reflektors möglichst groß gestaltet sein kann und keine lichttechnischen Flächen des Reflektors zur Halteeinrichtung des Reflektors gehören. Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung mit mindestens einer Anlagefläche der Abschlussscheibe den Reflektor zwischen ihr und dem Anschlag des Gehäuses haltert, wobei die Anlagefläche dem Befestigungsrand des Gehäuses zugewandt ist.
[0004] Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Anlagefläche der Abschlussscheibe eine Seite eines Raums begrenzt, der von dem äußeren Randbereich der Abschlussscheibe und dem Befestigungsrand des Gehäuses gebildet ist und die Anlagefläche der Abschlussscheibe mindestens an einem nach außen ragenden und in den Raum hineinragenden Ansatz des Reflektors anliegt. Dadurch kann die optisch wirksame Reflexionsfläche des Reflektors bis sehr nahe an die innere Seite des in Einsetzrichtung des Reflektors weisenden Randbereichs der Abschlussscheibe heranreichen. Weiterhin ist bei einer optikfreien Abschlussscheibe die Halteeinrichtung des Reflektors nicht störend zu sehen und die Abschlussscheibe muss keine nach innen vorspringende Halteansätze aufweisen.
[0005] Auch bei groben Toleranzen des Reflektors und des Gehäuses ist ein klapperfreies Halten des Reflektors durch die Halteeinrichtung gegeben, wenn ein erster Ansatz der Halteeinrichtung starr und mindestens ein zweiter Ansatz federnd ausgeführt ist, wobei zumindest der federnde zweite Ansatz an der Abschussscheibe anliegt. Durch die federnden Ansätze ist immer eine spielfreie Halterung zwischen den Anlageflächen des Reflektors und der Abschlussscheibe sicher.
[0006] Der Reflektor ist auch bei größeren Abmessungen vibrationsfrei an seinem äußeren Rand gehalten, wenn die Halteeinrichtung mindestens einen in Einsetzrichtung des Reflektors weisenden Vorsprung aufweist, der mit seinem freien Endabschnitt an einer Fläche des Anschlag des Gehäuse anliegt, wobei der Vorsprung in eine Steckaufnahme des Gehäuses eingeschoben ist und der Grund der Aufnahmeöffnung der Anschlag des Gehäuses ist. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin vorteilhaft, wenn der starre und federnde Ansatz der Halteeinrichtung an dem Vorsprung angeformt sind.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigen
Figur 1 in einem vertikalen Längsschnitt eine Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge mit einer Leuchte und
Figur 2 in einer perspektivischen Ansicht einen Reflektor der Leuchte in Figur 1.
[0008] In den beiden Figuren ist ein Teil einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge dargestellt. Die Beleuchtungseinrichtung weist ein aus Kunststoff bestehendes topfförmiges Gehäuse 1 auf, in das in Einsetzrichtung 8 ein Scheinwerfer (nicht dargestellt) und eine Leuchte 17 eingesetzt ist. Die Leuchte 17 ist eine Blinkleuchte und weist einen schalenförmigen Reflektor 2 auf, der zusammen mit dem Gehäuse 1 eine Aufnahmeöffnung 6 für eine Lampe 5 bildet. Die Lampe 5, deren Längsachse parallel zur Einsetzrichtung 8 verläuft, ist von der äußeren Rückseite des Gehäuses 1 mittels eines Drehverschlusses 19 eingesetzt. Dabei drückt die Lampe 5 den Reflektor 2 mit einem seine Aufnahmeöffnung 6 umgebenden Hals 18 gegen eine als Anschlag 3 dienende ringförmige Fläche des Gehäuses 1 und richtet den Reflektor 2 genau zu einem Glühfaden der Lampe 5 aus.
[0009] Eine Halteeinrichtung des Reflektors 2 weist an sich gegenüberliegen Seitenrändern des Reflektors 2 angeformte zungenartige Vorsprünge 15 auf, die in Einsetzrichtung 8 weisen und jeweils in eine Steckaufnahme 16 des Gehäuses 1 eingreifen. Die beiden zungenartigen Vorsprünge 15 liegen mit ihren Stirnflächen an Flächen des Anschlags 3 des Gehäuse 1 an, die von dem Grund der Steckaufnahmen 16 gebildet sind. An die breiten Seitenflächen der zungenartigen Vorsprünge 15 sind nach außen abstehende Ansätze 13 und 14 angeformt. An jedem zungenartigen Vorsprung 15 ist ein starrer Ansatz 13 und zwei federnde Ansätze 14 angebracht. Zwischen den beiden federnden Ansätzen 14 ist der starre Ansatz 13 angeordnet.
[0010] Die Vorderseite des Gehäuses 1 ist durch eine schalenförmige Abschlussscheibe 7 abgedeckt, die mit ihrem umlaufenden Randbereich 9, der in Einsetzrichtung 8 weist, an dem vorderen Befestigungsrand 10 des Gehäuses 1 befestigt ist. Der Randbereich 9 der Abschlussscheibe 7 taucht mit einem freien Randabschnitt 20 in ein in ein Bett des Befestigungsrandes eingebrachtes Dichtungsmittel 21 ein. Das Dichtungsmittel 21 kann ein Klebstoff sein. Die Abschlussscheibe 7 ist durch eine c-förmige Feder, die den Randbereich 9 der Abschlussscheibe 7 und den Befestigungsrand 10 des Gehäuses 1 umgreift, an dem Gehäuse 1 sicher gehalten bis der Klebstoff ausgehärtet ist. Zumindest im Bereich der Halteinrichtungen 4 verspringt der Randabschnitt 20 der Abschussscheibe 7 nach außen und bildet an der Innenseite der Abschlussscheibe eine Stufe. Die Stufe bildet zusammen mit dem vorderen Befestigungsrand 10 des Gehäuses 1 einen Raum 12 in den die Ansätze 13 und 14 sich hinein erstrecken. Der Raum 12 kann von einer umlaufenden Nut gebildet sein. Zumindest die federnden Ansätze 14 liegen an einer Anlagefläche 11 der Abschlussscheibe 7 an. Die Anlagefläche 11 begrenzt den Raum 12 entgegen der Einsetzrichtung 8 gesehen.
[0011] Bei einem Zusammenbau des Scheinwerfers wird zuerst der Reflektor 2 in das Gehäuse 1 eingesetzt bis dieser an den Anschlägen 3 des Gehäuses 1 anliegt. Danach wird die Lampe 5 von der Rückseite des Gehäuses 1 her in die von Gehäuse 1 und Reflektor gebildete Aufnahmeöffnung 6 mittels eines Drehverschlusses 19 eingesetzt und haltert den Reflektors 2 am Gehäuse 1. Dabei ist sichergestellt, dass sich beim Eindrehen der Lampe 5 in die Aufnahmeöffnung 6 der Reflektor 2 sich genau zur Lampe 5 ausrichtet. Anschließend wird die Abschlussscheibe 7 auf das Gehäuse 1 aufgesetzt und an diesem befestigt. Danach drückt die Abschlussscheibe 7 mit ihren beiden Anlageflächen 11 die Vorsprünge 15 des Reflektors 2 gegen Flächen des Anschlags 3 des Gehäuses 1. Dadurch ist der Reflektor 2 auch bei einem Wechsel der Lampe 5 weitestgehend spielfrei und im Fahrbetrieb vibrationsfrei gehalten. Nach einem Einsetzen einer neuen Lampe 5 zentriert sich der Reflektor 2 selbsttätig zur Lampe 5.
[0012] Der zwischen dem Reflektor 2 und dem Befestigungsrand 10 bestehende Spalt kann durch ein Abdeckelement abgedeckt sein.
Bezugszeichenliste:
[0013]
1. Gehäuse
2. Reflektor
3. Anschlag
4. Halteeinrichtung
5. Lampe
6. Aufnahmeöffnung
7. Abschlussscheibe
8. Einsetzrichtung
9. Randbereich
10. Befestigungsrand
11. Anlagefläche
12. Raum
13. erster Ansatz
14. zweiter Ansatz
15. Vorsprung
16. Steckaufnahme
17. Leuchte
18. Hals
19. Drehverschluss
20. Randabschnitt
21. Dichtungsmittel
1. Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge mit einem Gehäuse (1), mit einem ortsfesten
Reflektor (2), der von vorne in das Gehäuse (1) eingesetzt ist und an einem nach vorne
weisenden Anschlag (3) des Gehäuses (1) anliegt, mit einer den Reflektor (2) am Anschlag
(3) des Gehäuse (1) halternden Halteeinrichtung (4), mit einer Lampe (5), die von
der Rückseite des Gehäuses (1) her in eine von Gehäuse (1) und Reflektor (2) gebildete
Aufnahmeöffnung (6) eingesetzt ist und den Reflektor (2) an dem Gehäuses (1) befestigt,
und mit einer Abschlussscheibe (7), die mit einem in Einsetzrichtung (8) des Reflektors
(2) weisenden Randbereich (9) auf einen vorderen Befestigungsrand (10) des Gehäuses
(1) aufgesetzt und an diesem befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (4) mit mindestens einer Anlagefläche (11) der Abschlussscheibe
(7) den Reflektor (2) zwischen ihr und dem Anschlag (3) des Gehäuses (1) haltert,
wobei die Anlagefläche (11) der Abschlussscheibe (7) dem Befestigungsrand (10) des
Gehäuses (1) zugewandt ist.
2. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (11) der Abschlussscheibe (7) eine Seite eines Raumes (12) begrenzt,
der von dem äußeren Randbereich (9) der Abschlussscheibe (7) und dem Befestigungsrand
(10) des Gehäuses (1) gebildet ist.
3. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (11) der Abschlussscheibe (7) mindestens an einem nach außen ragenden
und in den Raum (12) hineinragenden Ansatz (13, 14) des Reflektors (2) anliegt.
4. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Ansatz (13) der Halteeinrichtung (4) des Reflektors (2) starr und mindestens
ein zweiter Ansatz (14) federnd ausgeführt ist, wobei zumindest der federnde Ansatz
(14) an der Abschussscheibe (7) anliegt.
5. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (4) mindestens einen in Einsetzrichtung (8) des Reflektors (2)
weisenden Vorsprung (15) aufweist, der mit seinem freien Endabschnitt an einer Fläche
des Anschlags (3) des Gehäuse (1) anliegt.
6. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (15) in eine Steckaufnahme (16) des Gehäuses (1) eingeschoben ist,
wobei der Grund der Steckaufnahme (16) der Anschlag (3) des Gehäuses (1) ist.
7. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der starre und federnde Ansatz (13 und 14) der Halteeinrichtung (4) an dem Vorsprung
(15) angeformt sind.
8. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (11) der Abschussscheibe (7) von einem an der Abschussscheibe (7)
befestigten Abdeckelement gebildet ist.