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EP 1 639 220 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.02.2010 Patentblatt 2010/07 |
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Anmeldetag: 10.05.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2004/004979 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/099543 (18.11.2004 Gazette 2004/47) |
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ANTRIEB FÜR EINE SCHIEBETÜR
DRIVE FOR A SLIDING DOOR
DISPOSITIF D'ENTRAINEMENT CON U POUR UNE PORTE COULISSANTE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
10.05.2003 DE 10321037
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.03.2006 Patentblatt 2006/13 |
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Patentinhaber: |
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- Althammer, Jürgen
84559 Kraiburg (DE)
- Belimed GmbH
84453 Mühldorf (DE)
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Erfinder: |
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- ALTHAMMER, Jürgen
84559 Kraiburg (DE)
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Vertreter: Feldkamp, Rainer et al |
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Garmischer Strasse 4 80339 München 80339 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 10 132 161 FR-A- 1 385 219
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DE-U- 1 814 351 US-A- 3 043 584
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Antrieb für eine Schiebetür der im Oberbegriff
des Anspruchs 1 genannten Art.
[0002] Bekannte Schiebetüren, beispielsweise gemäß der
CH 687 266 A5, werden von einem Antriebsmotor angetrieben, der beispielsweise über ein Kettenrad
eine umlaufende Kette antreibt, mit deren einem Strang der Türflügel gekoppelt ist,
so dass bei einer Drehung des Abtriebselements des Motors der eine Strang der Kette
und damit der Türflügel hin- und herbeweglich anzutreiben sind.
[0003] Aus der
DE-U-18 14 351, die alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart, ist ein Antrieb für
eine Schiebetür bekannt, der einen Antriebsmotor mit einem drehbaren Reibrad aufweist,
das mit einem Schiebetürflügel gekoppelt ist, um diesen in horizontalen Bewegungsrichtungen
anzutreiben. Der Türflügel ist für eine Bewegung in horizontaler Richtung über Führungsrollen
auf einer Führungsschiene geführt, wobei die Führungsrollen an jeweiligen mit der
Oberkante des Türflügels verbundenen Haltebügeln befestigt sind, die an ihrem oberen
Ende eine sich in Bewegungsrichtung erstreckende Oberfläche mit einer Länge tragen,
deren Oberkante dem Reibrad in Eingriff steht. Das Reibrad kann durch Gewichtskraft
oder Federkraft gegen die Oberkante vorgespannt sein.
[0004] Aus der
US-A-3 043 584 ist ein weiterer Antrieb für ein Schiebetür bekannt, der einen Antriebsmotor mit
ein konischen Reibrad oder mehreren Reibrädern aufweist, das bzw. die mit der Oberkante
einer Reibschiene oder von Reibschienen-Abschnitten an der Oberseite der Schiebtür
gekoppelt sind, um diese in horizontalen Bewegungsrichtungen anzutreiben. Der Türflügel
ist für eine Bewegung in horizontaler Richtung über Laufrollen auf einer Führungsschiene
geführt.
[0005] Aus der
FR-A-1385219 ist weiterhin ein Antrieb für eine Schiebetür bekannt, die über eine Führungsschiene
an einzelnen an einem Bauwerk befestigten Führungsrollen geführt ist und durch einen
Reibradantrieb angetrieben wird.
[0006] Die
DE 101 32 161 A zeigt Schiebetüren für Aufzüge, bei denen die Schiebetüren auf einer Führungsstange
über Linearlager geführt sind. Hierbei erfolgt der Antrieb über Zahnstangen und mit
diesen in Eingriff stehenden Ritzeln.
[0007] Das Problem der Reinigung stellt sich insbesondere bei einer Verwendung im medizinischen
Bereich, beispielsweise für Türen von Reinigungs-, Desinfektions- und Trocknungsanlagen,
so dass die bekannten Anordnungen für diesen Zweck relativ ungeeignet sind.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Antrieb der eingangs genannten Art
zu schaffen, der eine geringe Anzahl von Teilen aufweist und leicht zu reinigen ist.
[0009] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen.
[0011] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Antriebs ist eine sehr einfache Reinigung
möglich, da nur wenige Teile verwendet werden und diese Teile weitgehend von glatten
Oberflächen umschlossen sein können, die leicht zu reinigen sind.
[0012] Weiterhin sind keine zusätzlichen Sicherheitseinrichtungen zum Schutz gegen ein Einklemmen
erforderlich, da der Reibradantrieb eine Sicherheits-Rutschkupplung bildet.
[0013] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
noch näher erläutert.
[0014] In der Zeichnung zeigen:
Figur 1 eine vereinfachte, teilweise geschnittene Seitenansicht einer Ausführungsform
des Antriebs,
Figur 2 eine Draufsicht von links auf die Ausführungsform des Antriebs nach Figur
1, wobei Teile fortgelassen sind, um das Wesen des Anmeldungsgegenstands besser erkennen
zu lassen.
[0015] In Figur 1 ist eine Ausführungsform eines Antriebs für einen Türflügel 1 einer Schiebetür
gezeigt, von dem lediglich die Oberkante dargestellt ist. Die Oberkante des Türflügels
1 ist an einem Führungselement 2 befestigt, das eine im wesentlichen liegend U-förmige
Form aufweist, wobei der eine Schenkel des U an der Oberkante des Türflügels 1 befestigt
ist, während der gegenüberliegende obere Schenkel eine Oberfläche 9 bildet, die für
einen Eingriff mit einem Reibrad 4 eines Antriebsmotors 5 ausgebildet ist. Das Führungselement
2 ist über eine Linearführung 7, 8 mit Lagerkugeln 7 auf einer Führungsschiene 3 geführt,
wobei das Führungselement 2 die Linearführung 7, 8 und die Führungsschiene 3 umgibt
und an seiner offenen Vorderseite durch ein Abdeckelement verschlossen ist.
[0016] Der Antriebsmotor 5 ist in einer Halterung 11 befestigt, die an dem dem Reibrad 4
gegenüberliegenden Ende des Motors über eine sich in Bewegungsrichtung des Türflügels
1 erstreckende und hierzu parallele Welle 7 schwenkbar an einem Türrahmen 10 gehaltert
ist, der nur schematisch und teilweise dargestellt ist.
[0017] Auf diese Weise wird das Reibrad 4 durch das Eigengewicht des Anriebsmotors gegen
die Oberfläche 9 des Führungselementes 2 angedrückt. Zusätzlich kann das Reibrad 4
durch eine Feder 6, die das dem Reibrad 4 benachbarte Ende des Antriebsmotors 5 und/oder
der Halterung in Richtung auf das Führungselement 2 drückt, in einstellbarer Weise
gegen die Oberfläche 9 vorgespannt werden, wobei sich das von der Halterung 11 bzw.
dem Antriebsmotor 5 entfernte Ende der Feder 6 an dem Türrahmen 10 abstützt.
[0018] Das untere Ende des Türflügels benötigt aufgrund dieser Art der Führung keine besonderen
Führungseinrichtungen, so dass die unteren Führungseinrichtungen beispielsweise durch
ein Kunststoffprofil gebildet sein können, das die Unterkante des Türflügels 1 umgreift.
Dieser Türflügel kann beispielsweise eine doppelwandige Thermoglastür mit einer Edelstahleinfassung
12 sein, deren Oberkante zur Befestigung an dem Führungselement 2 verwendet werden
kann.
[0019] Der Antriebsmotor 5 kann ein langsam laufender Getriebemotor sein, der das Reibrad
4 antreibt, wobei dieses Reibrad am Umfang mit einem aufgezogenen Reibring 13 aus
geeignetem elastischen Material versehen ist, der einen sicheren Eingriff mit der
Oberfläche 9 des Führungselements 2 ergibt.
[0020] Aufgrund der elastischen Vorspannung des Antriebsmotors 5 durch die Feder 6 und/oder
das Eigengewicht des Antriebsmotors kann die Kraft, mit der das Reibrad 4 gegen die
Oberfläche 9 drückt, eingestellt werden, so dass gesonderte Sicherheitseinrichtungen
nicht erforderlich sind, da bei einem Widerstand gegen die Bewegung des Türflügels
1 ein Rutschen zwischen dem Reibrad 4 und der Oberfläche 9 auftritt.
[0021] Wie dies in Figur 2 gezeigt ist, können auf dem Führungselement 2 Anschläge vorgesehen
sein, die mit Endschaltern 14, 15 bei geöffneter bzw. geschlossener Tür in Eingriff
kommen.
1. Antrieb für eine Schiebetür (1), mit einem Antriebsmotor (5), einem Führungselement
(2) und einer Führungsschiene (3), wobei der Antriebsmotor ein drehbares Abtriebselement
(4) aufweist, das mit einem Schiebetürflügel gekoppelt ist, um diesen in horizontalen
Bewegungsrichtungen (A-A) anzutreiben, wobei der Türflügel (1) für eine Bewegung in
horizontaler Richtung über das Führungselement (2) auf der Führungsschiene (3) geführt
ist, wobei das Führungselement (2) eine sich in Bewegungsrichtung erstreckende Oberfläche
(9) mit eine Länge aufweist, die zumindest gleich der gewünschten Bewegungsstrecke
ist, wobei die Oberfläche (9) mit einem das Abtriebselement des Antriebsmotors (5)
bildenden Reibrad (4) in Eingriff steht, das gegen die Oberfläche (9) des Führungselements
(2) durch elastische Einrichtungen (6) vorgespannt ist, und wobei das Führungselement
(2) an seiner Oberseite die Oberfläche (9) trägt und an seiner Unterseite mit der
Oberkante des Türflügels (1) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (2) über ein Linearlager (7, 8) mit Lagerkugeln auf der Führungsschiene
(3) geführt ist, und dass das Führungselement eine liegend U-förmige Form aufweist,
die die Führungsschiene (3) und die Linearführung (7, 8) umschließt und an der offenen
Vorderseite durch ein Abdeckelement verschlossen ist, und dass der Motor (5) an einer
Halterung (11) befestigt ist, die in Abstand von dem Reibrad (4) um eine horizontale,
sich im wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung des Türflügels (1) erstreckende
Welle (7) an einem Türrahmen (10) gehaltert ist.
2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite des Türflügels (1) in einem Führungsprofil geführt ist.
3. Antrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Reibrad (4) benachbarte Ende des Motors (5) durch das Eigengewicht des Motors
(5) und/oder eine Feder (6) in Richtung auf die Oberfläche des Führungselements (2)
vorgespannt ist.
1. A drive for a sliding door (1), comprising a drive motor (5), a guide element (2)
and a guide rail (3), wherein the drive motor has a rotatable drive output element
(4) coupled to a sliding door leaf to drive it in horizontal directions of movement
(A-A), wherein the door leaf (1) is guided for a movement in the horizontal direction
by way of the guide element (2) on the guide rail (3), wherein the guide element (2)
has a surface (9) extending in the direction of movement and of a length which is
at least equal to the desired movement distance, wherein the surface (9) is in engagement
with a friction wheel (4) forming the drive output element of the drive motor (5)
and biased against the surface (9) of the guide element (2) by resilient devices (6),
and wherein the guide element (2) carries the surface (9) at its top side and is connected
to the upper edge of the door leaf (1) at its underside,
characterised in that the guide element (2) is guided by way of a linear bearing (7, 8) with bearing balls
on the guide rail (3) and that the guide element is of a shape which is U-shaped in
a lying position and which surrounds the guide rail (3) and the linear guide (7, 8)
and is closed at the open front side by a cover element, and that the motor (5) is
fixed to a holder (11) which is held to a door frame (10) at a spacing from the friction
wheel (4) about a horizontal shaft (7) extending substantially parallel to the direction
of movement of the door leaf (1).
2. A drive according to claim 1 characterised in that the underside of the door leaf (1) is guided in a guide profile.
3. A drive according to one of claims 1 and 2 characterised in that the end of the motor (5), that is adjacent to the friction wheel (4), is biased in
a direction towards the surface of the guide element (2) by the inherent weight of
the motor (5) and/or a spring (6).
1. Dispositif d'entraînement pour une porte coulissante (1), avec un moteur d'entraînement
(5), un élément de guidage (2) et un rail de guidage (3), sachant que le moteur d'entraînement
présente un élément de sortie rotatif (4) qui est accouplé à un battant de porte coulissante
pour entraîner ce dernier selon des mouvements dans la direction horizontale (A-A),
sachant que le battant de porte (1) est guidé au moyen de l'élément de guidage (2)
sur le rail de guidage (3) afin d'être déplacé dans la direction horizontale, sachant
que l'élément de guidage (2) présente une surface (9) s'étendant dans la direction
de déplacement et dont la longueur est au moins égale à la distance de déplacement
voulue, sachant que la surface (9) est en contact avec un galet de friction (4) qui
forme l'élément de sortie du moteur d'entraînement (5) et qui est précontraint contre
la surface (9) de l'élément de guidage (2) par des moyens élastiques (6), et sachant
que l'élément de guidage (2) porte la surface (9) sur son côté supérieur et, sur son
côté inférieur, est relié au bord supérieur du battant de porte (1),
caractérisé en ce que l'élément de guidage (2) est guidé sur le rail de guidage (3) au moyen d'un roulement
linéaire (7, 8) à billes, en ce que l'élément de guidage présente une forme de U couché, qui entoure le rail de guidage
(3) et le guide linéaire (7, 8) et qui est fermé sur le côté avant ouvert par un élément
de recouvrement, et en ce que le moteur (5) est fixé sur un support (11), qui est maintenu à distance du galet
de friction (4) sur un cadre de porte (10) autour d'un arbre horizontal (7) s'étendant
essentiellement parallèlement à la direction de déplacement du battant de porte (1).
2. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le côté inférieur du battant de porte (1) est guidé dans un profilé de guidage.
3. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'extrémité du moteur (5) qui est voisine du galet de friction (4) est précontrainte,
par le poids propre du moteur (5) et/ou par un ressort (6), en direction de la surface
de l'élément de guidage (2).


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