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(11) |
EP 1 640 281 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.06.2011 Patentblatt 2011/23 |
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Anmeldetag: 06.07.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Zusammenlegbarer Verkaufs- und Transportbehälter
Collapsible sales and transport container
Conteneur pliable de vente et de transport
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
18.09.2004 DE 202004014597 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.03.2006 Patentblatt 2006/13 |
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Patentinhaber: Heinrich J. Kesseböhmer KG |
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49152 Bad Essen (DE) |
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Erfinder: |
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- Hohlt, Günther
49152 Bad-Essen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Pott, Ulrich et al |
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Busse & Busse
Patentanwälte
Grosshandelsring 6 49084 Osnabrück 49084 Osnabrück (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 183 889 DE-U1- 9 406 270 GB-A- 2 101 963
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WO-A-03/103458 FR-A- 2 320 240
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen zusammenlegbaren Verkaufs- und Transportbehälter mit
insbesondere einen großvolumigen Gitterkorb bildenden Gitterwänden gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Bei einem bekannten zusammenlegbaren Transportbehälter gemäß
DE 1 762 465 U1 sind zum jeweiligen Behälterboden hin umlegbare Seitenwände vorgesehen. Die jeweiligen
Eckpfosten des Transportbehälters weisen in zweiteiliger Ausführung Stützfüße auf,
so daß in deren Bereich ein entsprechender Bodenabstand gebildet ist und der Behälter
auch in zusammengelegter Nichtgebrauchsstellung einen großen Stellraum beansprucht.
[0003] Gemäß einem Vorschlag in
DE 102 25 989 A1 ist ein als Verkaufsbehälter vorgesehener Tisch ebenfalls im Bereich seiner eckseitigen
Pfosten mit Füßen zweiteilig ausgeführt. Die schwenkbar oberhalb der Füße abgestützten
Pfosten tragen Seitenwandteile und jeweilige zwischen Pfosten und Fuß vorgesehene
Scharniere bilden eine horizontale Achse zum Umlegen der Seitenwände in Richtung des
Behälterbodens ähnlich
DE 1 762 465 U1.
[0004] Bei einem zusammenlegbaren Transportbehälter gemäß
DE 1 994 644 U1 ist dieser im Bereich seines bodenseitigen Stützrahmens mit einer Bodenplatte versehen,
nach deren Verschwenkung die zwei gegenüberliegenden Längsseitenteile des Rollbehälters
nur zusammenfahrbar sind. Bei einem zusammenlegbaren Korb gemäß DE 52 474 PS sind
sämtliche Gitter-Seitenwände im Bereich eckseitiger Verbinder drehbar miteinander
verbunden, so daß die Gitterteile insgesamt zwar in einer flachen Nichtgebrauchsstellung
zusammenlegbar sind, aber dabei eine nachteilig großflächige Doppellage der Gitterteile
gebildet wird. Gemäß
EP 0 183 889 und
DE-U-94 06 270 sind jeweilige fahrbare Transportcontainer gezeigt, deren bodenseitige Rollen aufweisende
Vertikalstreben die Querseitenwände schwenkbar abstützen, so daß bei hochgeklappten
Bodenwandteil der Grundrahmen mit den Wänden quer zur Fahrtrichtung der Transportcontainer
zusammenlegbar ist.
[0005] GB-A-2 101 963 offenbart einen Behälten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0006] Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, einen zusammenlegbaren Verkaufs- und Transportbehälter
in Form eines Gitterkorbes zu schaffen, dessen Einzelteile in Form von Gitterplatten
preiswert herstellbar, mittels einfacher Verbinder in einer stabilen Gebrauchsstellung
festlegbar und mit geringem Aufwand in eine raumsparende Nichtgebrauchsstellung überführbar
sowie ablegbar sind.
[0007] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit einem die Merkmale des Anspruchs 1 aufweisenden
Verkaufsbehälter. Hinsichtlich wesentlicher weiterer Ausgestaltungen wird auf die
Ansprüche 2 bis 11 verwiesen.
[0008] Der erfindungsgemäße Verkaufsbehälter in Form eines Gitterkorbes ist in seinen Baugruppen
so konzipiert, daß mit weitgehend identischen Einzelteilen ein zur Warenaufnahme stabiler
und auch zum Transport geeigneter Behälter mit geringem Fertigungsaufwand bereitgestellt
wird. Der insbesondere für Angebotsware in Großmärkten o. dgl. vorgesehene Behälter
kann nach dem Abverkauf der Ware mit geringem Aufwand und ohne Hilfswerkzeuge aus
der jeweiligen Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung überführt werden. In
der damit erreichten Packstellung sind auch mehrere der Behälter in einer raumsparenden
Lage zu deponieren. Für den wiederholten Einsatz der Behälter werden diese aufgeklappt,
die Bodenplatte eingelegt und der Innenraum wird mit Transportgut gefüllt. Der Behälter
ist dabei so stabil ausgesteift, daß auch im gefüllten Zustand mit großem Gewicht
ein Transport zum Einsatzort möglich ist.
[0009] Dazu sind die jeweiligen Gitterwände des Behälters mit einstückigen Vertikalstreben
ausgebildet, die mit jeweils einer Längs- und einer Querseitenwand zu einer kompakten
Klappeinheit verbunden sind. Die Vertikalstreben weisen dabei am bodenseitigen Ende
zu einem Grundrahmen hin jeweilige gelenkige Verbindungen auf, so daß nach einem Schwenken
der Querseitenwand die beiden Klappeinheiten im Bereich der Schenkel des Grundrahmens
zwangsgeführt werden und dadurch die Klappeinheiten besonders einfach in einer Packstellung
zusammenlegbar sind.
[0010] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung und der Zeichnung, in der vier Ausführungsbeispiele des Verkaufsbehälters
näher veranschaulicht sind. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1 bis 7
- jeweilige Darstellungen eines Gitterkorbes in unterschiedlichen Ansichten und Gebrauchsstellungen,
- Fig. 8
- eine Darstellung eines anderen Gitterkorbes mit einem im Bereich des Grundrahmens
veränderten Klappmechanismus,
- Fig. 13 bis 17
- eine Darstellung eines dritten Gitterkorbes ähnlich Fig. 8 mit einer veränderten Ausführung
der Stützkonstruktion im Bereich des Grundrahmens, und
- Fig. 20 bis 24
- eine Darstellung des Gitterkorbes mit H-förmigem Grundrahmen gemäß der Erfindung.
[0011] In Figur 1 ist eine Darstellung des insgesamt mit 1 bezeichneten Gitterkorbes in
Form eines zusammenlegbaren Transport- und Verkaufsbehälters. Die jeweils als Gitterplatten
ausgebildeten Längs- und Querseitenwände 2, 3 und 4, 5 sind dabei ähnlich bekannter
Ausführungen derartiger Behälter 1 in den Eckbereichen schwenkbar verbunden, so daß
die in Gebrauchsstellung senkrechten Längs- und Querseitenwände 2, 3, 4, 5 einen Behälterinnenraum
6 begrenzen, in den ein nicht näher dargestellter Bodenwandteil 7 einbringbar ist.
Dieser in einem Teilbereich in Fig. 2 angedeutete Bodenwandteil 7 ist dabei von einem
Quer- und/oder Längsstreben aufweisenden Grundrahmen 8 untergriffen.
[0012] Der Behälter 1 weist in den Eckbereichen jeweilige einstückige Vertikalstreben 9,
10 und 11, 12 auf, an denen zum Grundrahmen 8 gerichtete Gelenkverbindungen 13, 14,
15, 16 vorgesehen sind. Die beiden diagonal gegenüberliegenden Vertikalstreben 9,
12 tragen dabei die jeweils um eine Hochachse H, H' gegensinnig nach innen (Pfeil
A, A') schwenkbaren Querseitenwände 4 und 5, so daß damit zwei Klappeinheiten K, K'
gebildet sind. Die in Fig. 2 bis 4 bzw. 5 bis 7 ersichtliche Bewegungsfolge verdeutlicht,
daß nach dem gegensinnigen Einklappen (Pfeil A, A') der schwenkbaren Querseitenwände
4, 5 die beiden Klappeinheiten K, K' mit dem Grundrahmen 8 in einer Packstellung (Fig.
4) zusammenführbar sind (Pfeil C, C').
[0013] Es versteht sich, daß die beiden Klappeinheiten K, K' mit umgekehrtem Bewegungsablauf
in die Gebrauchsstellung gemäß Fig. 1 rückverlagerbar sind. Ebenso ist denkbar, daß
der insbesondere entnehmbare Bodenwandteil 7 (Fig. 2) schwenkbar an einer der Behälterwände
gehalten ist und so in das zusammenlegbare Gesamtsystem integriert werden kann. Die
in dem dargestellten Behälter unterschiedliche Abmessungen aufweisenden Längs- und
Querseitenwände 2, 3 bzw. 4, 5 können auch als im wesentlichen gleiche Höhe und Länge
aufweisende Gitterplatten vorgesehen sein, so daß der Behälter einen im wesentlichen
würfelförmigen Innenraum 6 bildet (nicht dargestellt) und durch Gleichteile der Fertigungsaufwand
gesenkt ist.
[0014] Bei dem Gitterkorbe 1 gemäß Fig. 1 bis 7 sind die beiden Klappeinheiten K, K' im
Bereich des Grundrahmens 8 über zwei in einem Abstand B, B' zu den gegenüberliegenden
Gelenkverbindungen 13, 14 bzw. 15, 16 jeweils ein Kniegelenk 17, 18 aufweisenden Streben
19, 20 bzw. 19', 20' verbunden. Bei dieser Konstruktion des Grundrahmens 8 mit den
Kniegelenk-Streben-Verbindern ist nach dem Einklappen der Querseitenwände 4 und 5
(Fig. 2; Pfeil A, A') durch eine nachfolgende Entriegelung der Kniegelenke 17, 18
und Ausführung der Schubbewegung (Pfeil C, C', Fig. 6) in Richtung der Längsmittelebene
M eine parallele Zusammenführung der beiden Klappeinheiten K, K' soweit möglich, daß
danach die in Fig. 7 dargestellte Packstellung erreicht ist und in dieser der zusammengeschobene
Behälter 1 in einer raumsparenden Nichtgebrauchsstellung weitgehend ohne zusätzliche
Stützmittel abstellbar ist.
[0015] Für eine synchrone Steuerung sämtlicher Teile der Verbindungsbaugruppen weisen die
Querstreben 19, 20, 19', 20' sowohl im Bereich der endseitigen Gelenkverbinder 13,
14, 15, 16 zu den Vertikalstreben 9, 10, 11 und 12 hin als auch im Bereich der jeweils
in der Mittellängsebene M befindlichen Kniegelenke 17, 18 eine jeweilige horizontal
verlaufende Schwenkachse D bzw. D' auf. Damit können bei der parallelen Zusammenführung
gemäß Pfeilrichtung C, C' die beiden Schenkelpaare 19, 20 bzw. 19', 20' in Richtung
der Mittellängsebene M in jeweiligen Pfeilrichtungen E, E' zueinander geschwenkt werden
(Fig. 6). Es versteht sich, daß bei einer Rückverlagerung des zusammengeschobenen
Behälters 1 aus der in Fig. 7 dargestellten Packstellung in die gemäß Fig. 1 gezeigten
Gebrauchsstellung die vorbeschriebenen Bewegungen in umgekehrter Reihenfolge auszuführen
sind.
[0016] In Fig. 8 bis 12 und Fig. 13 bis 19 sind zwei weitere Darstellungen von Behältern
1' und 1" , bei denen ebenfalls jeweilige Strebenpaare 19, 20 und 19', 20' mit Kniegelenken
17', 18' vorgesehen sind. Bei diesen Grundrahmen 8' sind die Querstreben 19, 20, 19',
20' sowohl im Bereich der endseitigen Gelenkverbindungen 13', 14', 15', 16' als auch
im Bereich der jeweiligen mittleren Kniegelenke 17', 18' mit jeweiligen vertikalen
Bewegungsachsen F, F' ausgebildet, so daß bei den in Fig. 11 und Fig. 16 dargestellten
Phasen des Zusammenschiebens eine geänderte Kinematik wirksam wird.
[0017] Bei dem Behälter 1' gemäß Fig. 8 bis 12 werden nach dem Verlagern der beiden Klappeinheiten
K, K' in die mit den Pfeilen A und A' angedeuteten Klapprichtungen die jeweiligen
Kniegelenke 17' und 18' entlang der Mittellängsebene M und parallel zur Ebene des
Bodenwandteiles 7 (entspricht der Zeichnungsebene in Fig. 10 bis 12) verlagert. Dabei
ist ausgehend von den beiden Riegelebenen G, G' (Fig. 11) eine gegensinnige Verlagerung
der Kniegelenke 17', 18' vorgesehen und deren Schenkel 19, 20 bzw. 19', 20' werden
in den bodenparallelen Klapprichtungen E und E' zusammengeführt. Mit dieser Zusammenführung
erfolgt zwangsgeführt das parallele Zusammenschieben der beiden Klappeinheiten K und
K' in den Pfeilrichtungen C, C', so daß danach die Packstellung gemäß Fig. 12 erreicht
ist.
[0018] Auch bei einem Behälter 1" gemäß Fig. 13 bis 17 ist der Grundrahmen 8" im Bereich
der Strebenpaare 19, 20 bzw. 19', 20' mit einem jeweiligen Kniegelenk 17", 18" versehen,
wobei diese in einer gleichsinnigen Bewegungsrichtung so verlagerbar sind, daß im
wesentlichen die in Fig. 11 dargestellte Bewegungsführung vorliegt.
[0019] Bei diesem Behälter ist zur weiteren Stabilisierung des Grundrahmens 8" eine parallel
zu den Klappeinheiten K, K' ausgerichtete Koppelstange 21 vorgesehen, die die beiden
Querstangen-Paare 19,20 bzw. 19',20' im Bereich der beiden Kniegelenke 17", 18" erfaßt.
Diese Koppelstange 21 ermöglicht eine zwangsgeführte Synchronisation der Bewegungen,
so daß damit das parallele Zusammenschieben (Pfeil C, C') der beiden Klappeinheiten
K, K' (Fig. 17) ohne Verkantungen o. dgl. Überbelastungen eines der Kniegelenke 17",
18" unterstützt ist.
[0020] Die beiden Behälter 1' und 1" gemäß Fig. 8 und Fig. 13 sind im Bereich zwischen den
einer jeweiligen Klappeinheit K, K' zugeordneten Vertikalstreben 9, 10 bzw. 11, 12
mit einer jeweiligen bodennah verlaufenden Längsstrebe 22, 23 versehen, an denen die
beiden Querstreben-Paare 19, 20 bzw. 19', 20' angelenkt sind (Fig. 9, Fig. 14). Die
schwenkbaren Querseitenwände 4, 5 sind im Bereich ihrer jeweiligen Vertikalstreben
9, 12 an einem rechtwinklig zur Ebene der festen Längsseitenwände 2, 3 verlaufenden
Traggitterteil 28, 29 gehalten, mit dem die jeweilige Hochachse H" definiert wird.
Mit diesen Traggitterteilen 28, 29 ist eine optimale Einbaulage der Querseiten-Gitter
4, 5 erreicht und damit wird auch die Packungshöhe T (Fig. 12) bzw. T' (Fig. 19) der
zusammengelegten Behälter 1' und 1" bestimmt.
[0021] In Fig. 20 ist ein Behälter 1"' gemäß der Erfindung dargestellt, wobei an den beiden
Klappeinheiten K, K' im Bereich der vier Vertikalstreben 9, 10, 11, 12 jeweilige eine
horizontale Bewegungsachse D"' ähnlich Fig. 2 definierende Gelenkverbinder 13', 14',
15', 16' paarweise an zwei Querstangen 24, 25 angeordnet sind und damit ein H-förmiger
Grundrahmen 8'" gebildet ist. Diese Querstangen 24, 25 sind als jeweilige einstückige
Teile des Grundrahmens 8'" zwischen den beiden Klappeinheiten K, K' parallel ausgerichtet.
Bei dieser Ausführung des Behälters 1"' sind die im Bereich der Klappeinheiten K und
K' paarweise zusammenwirkenden Gelenkverbinder 13", 15" bzw. 14", 16" so angeordnet,
daß durch eine gegensinnige Schwenk-Bewegung der beiden Klappeinheiten K, K' (Fig.
22, Pfeil R, R') deren Verlagerung zur Oberseite des Grundrahmens 8 bzw. der Querstreben
24, 25 hin möglich ist. In Fig. 22 bis 24 ist der damit realisierte Zusammenlegungsvorgang
des Behälters 1"' bzw. der diesen bildenden Klappeinheiten K und K' entnehmbar und
die zusammengeführten Baugruppen können danach in der gemäß Fig. 24 ersichtlichen
Lage abgelegt werden.
[0022] Die Perspektivdarstellung gemäß Fig. 21 verdeutlicht in Zusammenschau mit Fig. 22
die Ausbildung der jeweiligen Gelenkverbinder-Paare 13", 15" und 16", 17", wobei diese
paarweise jeweils gleichlange Tragschenkel 26, 27 zur direkten Verbindung mit den
jeweiligen Vertikalstreben 9, 10 bzw. 11, 12 aufweisen. Damit definieren die beiden
Tragschenkel-Paare 26, 26' und 27, 27' zur jeweiligen Schwenkachse D"' hin einen Abstand
P bzw. P', wobei der Abstand P durch die längeren Schenkel 26, 26' so bemessen ist,
daß nach einem in Fig. 23 dargestellten Übereinanderlegen (Schwenkbewegung R, R')
der Klappeinheit K' auf die Klappeinheit K eine in Fig. 24 ersichtliche Parallellage
erreicht wird. In dieser Packstellung können mehrere der Behälter 1"' optimal übereinander
gestapelt werden (nicht dargestellt).
[0023] In Fig. 21 wird deutlich, daß die beiden Querstangen 24 und 25 durch zwei Längsverbinder
28, 29 zusätzlich ausgesteift sind, wobei an deren Stelle auch nur einer der Längsverbinder
(nicht dargestellt) zur Bildung des H-förmigen Grundrahmens 8"' denkbar ist.
[0024] Die vorbeschriebenen Behälter 1, 1', 1 ", 1"' können im Bereich zwischen ihren jeweiligen
in Einbaulage vertikalen Seitenwänden 2, 3, 4, 5 auch mit zusätzlich den Innenraum
6 teilenden Trennwänden (nicht dargestellt) versehen sein. Außerdem ist vorgesehen,
daß die schwenkbaren Seitenwände 4, 5 im Verbindungsbereich zu den jeweils zugeordneten
Vertikalstreben 9, 10, 11, 12 arretierbar sind, wobei eine in Fig. 14 beispielhaft
dargestellte Arretierungsvorrichtung 30 bzw. 30' vorgesehen ist. Für den einfacheren
Transport der zusammengelegten Behälter 1' (Fig. 12) bzw. 1" (Fig. 19) können diese
mit einem Tragbügel 31 versehen sein, der in die Arretierung 30 eingreift.
1. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter in Form eines Gitterkorbes (1), dessen als Gitterplatten
ausgebildete Längs- und Querseitenwände (2, 3, 4, 5) in jeweiligen Eckbereichen schwenkbar
verbunden sind und in Gebrauchsstellung einen Behälterinnenraum (6) mit einem entnehmbaren
Bodenwandteil (7) begrenzen, der seinerseits von einem Grundrahmen (8, 8', 8", 8"')
untergriffen ist und dabei zwei gegenüberliegende Längsseitenwände (2, 3) jeweils
eine um eine Hochachse (H, H', H") schwenkbare Querseitenwand (4, 5) tragen, derart,
daß damit zwei Klappeinheiten (K, K') gebildet sind, die nach einem gegensinnigen
Einklappen (A, A') der schwenkbaren Querseitenwände (4, 5) zur Längsseitenwand (2,
3) hin mit dem Grundrahmen (8, 8', 8", 8"') in einer Packstellung zusammenlegbar sind,
dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1, 1', 1", 1"') in den Eckbereichen mit jeweiligen einstückigen sowie
in Gebrauchsstellung ein bodenseitig abstützbares Ende definierenden Vertikalstreben
(9, 10, 11, 12) versehen ist und an den vier Vertikalstreben (9, 10, 11, 12) befindliche
und zum Grundrahmen (8"') gerichtete Gelenkverbinder (13", 14", 15", 16") jeweilige
horizontale Bewegungsachsen (D"') definieren, in deren Bereich jeweilige einstückige
Querstangen (24, 25) des Grundrahmens (8"') zwischen den beiden Klappeinheiten (K,
K') verlaufen, derart, daß diese Klappeinheiten (K, K') gemeinsam mit den einstückigen
Vertikalstreben (9, 10, 11, 12) gegensinnig (R, R') zur Oberseite der Querstreben
(24, 25) hin schwenkbar sind.
2. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die einstückigen Vertikalstreben (9, 10, 11, 12) im Bereich unterhalb der Ebene des
Bodenwandteils (7) jeweilige zum Grundrahmen (8, 8', 8", 8"') gerichtete Gelenkverbindungen
(13, 14, 15, 16) aufweisen.
3. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vier Gelenkverbindungen (13, 14, 15, 16) direkt an den Vertikalstreben (9, 10,
11, 12) oder den Grundrahmen (8', 8", 8"') bildenden Quer- oder Längsstreben (19,
20; 22, 23; 24, 25) vorgesehen sind.
4. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klappeinheiten (K, K') nacheinander oder gleichzeitig zum Grundrahmen
(8, 8', 8", 8"') hin verlagerbar (C, C'. R, R') sind.
5. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeinheiten (K, K') mit umgekehrtem Bewegungsablauf in die Gebrauchsstellung
rückverlagerbar sind.
6. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der im Bereich des Grundrahmens (8, 8', 8", 8"') auflegbare Bodenwandteil (7) schwenkbar
an einem der Behälterteile gehalten ist.
7. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dieser im Bereich der Längs- und Querseitenwände (2, 3, 4, 5) mit gleiche Länge und
Höhe aufweisenden Gitterplatten versehen ist.
8. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der paarweise gegenüberliegend einer Klappeinheit (K, K') zugeordneten
Gelenkverbinder (13", 15"; 14", 16") jeweils gleichlange Tragschenkel (26, 26' bzw.
27, 27') an den Vertikalstreben (9, 10, 11, 12) festgelegt sind und eines der Tragschenkel-Paare
(26, 26') zur jeweiligen Bewegungsachse (D"') einen Abstand (P) definiert, der größer
ist als der entsprechende Abstand (P') des gegenüberliegenden Tragschenkel-Paares
(27, 27').
9. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klappeinheiten (K, K') parallel übereinander in der Packstellung festlegbar
sind.
10. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterinnenraum (6) durch eine zwischen die Längs- und/oder Querseitenwände
(2, 3 bzw. 3, 4) platzierbare Trennwand teilbar ist.
11. Zusammenlegbarer Verkaufsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer der Vertikalstreben (10, 11) jeder Klappeinheit (K, K') und/oder
den Traggitterteilen (28, 29) eine Arretierungsvorrichtung (30; 30') und ein Tragbügel
(31) vorgesehen sind.
1. Collapsible vending container in the form of a wire cage (1) whose longitudinal and
transverse side-walls (2, 3, 4, 5), which take the form of wire panels, are pivotably
connected in respective corner regions and, in the in-use position, define a volume
of space (6) within the container which has a removable bottom-wall part (7) below
which a bottom frame (8, 8', 8", 8"') in turn fits, and, in this case, two opposite
longitudinal side-walls (2, 3) each carry a transverse side-wall (4, 5) able to be
pivoted about a vertical axis (H, H', H"), in such a way that there are thereby formed
two folding units (K, K') which, once the pivotable transverse side-walls (4, 5) have
been folded in, in opposite directions (A, A'), towards the longitudinal side-walls
(2, 3), can be collapsed, together with the bottom frame (8, 8', 8", 8"'), into a
packed-together position, characterised in that the container (1, 1', 1 ", 1"') is provided, in the corner regions, with respective
one-piece vertical struts (9, 10, 11, 12) which each define an end able to be supported
on the ground in the in-use position, and connecting joints (13", 14", 15", 16") which
are situated on the four vertical struts (9, 10, 11, 12) and which are directed towards
the bottom frame (8"') define respective horizontal axes of movement (D"') in the
region of which respective one-piece transverse struts (24, 25) belonging to the bottom
frame (8"') extend between the two folding units (K, K'), in such a way that the said
folding units (K, K'), together with the one-piece vertical struts (9, 10, 11, 12),
can be pivoted in opposite directions (R, R') towards the upper sides of the transverse
struts (24, 25).
2. Collapsible vending container according to claim 1, characterised in that, in the region below the plane of the bottom-wall part (7), the one-piece vertical
struts (9, 10, 11, 12) have respective connecting joints (13, 14, 15, 16) directed
towards the bottom frame (8, 8', 8", 8"').
3. Collapsible vending container according to claim 1 or 2, characterised in that the four connecting joints (13, 14, 15, 16) are provided directly on the vertical
struts (9, 10, 11, 12) or directly on transverse or longitudinal struts (19, 20; 22,
23; 24, 25) forming the bottom frame (8, 8', 8").
4. Collapsible vending container according to one of claims 1 to 3, characterised in that the two folding units (K, K') can be displaced (C, C', R, R') towards the bottom
frame (8, 8', 8", 8"') simultaneously or in succession.
5. Collapsible vending container according to one of claims 1 to 4, characterised in that the folding units (K, K') can be moved back to the in-use position by a reverse sequence
of movement.
6. Collapsible vending container according to one of claims 1 to 5, characterised in that the bottom-wall part (7), which can be laid down in the region of the bottom frame
(8, 8', 8", 8"'), is pivotably held on one of the parts of the container.
7. Collapsible vending container according to one of claims 1 to 6, characterised in that it is provided with wire panels of the same length and height in the region of the
longitudinal and transverse side wall (2, 3, 4, 5).
8. Collapsible vending container according to one of claims 1 to 7, characterised in that supporting arms (26, 26' and 27, 27') of the same respective lengths are fastened
to the vertical struts (9, 10, 11, 12) in the region of the connecting joints (13",
14", 15", 16") which are associated with a folding unit (K, K') as an oppositely situated
pair, and one (26, 26') of the pairs of supporting arms defines a distance (P) from
the given axis of movement (D"') which is greater than the corresponding distance
in the opposite pair of supporting arms (27, 27').
9. Collapsible vending container according to one of claims 1 to 8, characterised in that the two folding units (K, K') can be locked in position in the packed-together position,
in parallel and one above the other.
10. Collapsible vending container according to one of claims 1 to 9, characterised in that the volume of space (6) within the container can be divided by a partition which
can be placed between the longitudinal and/or transverse walls (2, 3 and/or 3, 4)
11. Collapsible vending container according to one of claims 1 to 10, characterised in that a locking device (30, 30') and a supporting loop (31) are provided for at least one
of the vertical struts (10, 11) of each folding unit (K, K') and/or for the wire supporting
parts (28, 29).
1. Conteneur pliable de vente en forme de panier à grilles (1), dont les parois latérales
longitudinales et transversales (2, 3, 4, 5) réalisées comme des plaques de grille
sont reliées de manière pivotante dans des zones angulaires respectives et délimitent
en position d'usage un espace intérieur de conteneur (6) avec un élément de paroi
de fond (7) retirable, sous lequel vient en prise un cadre de base (8, 8', 8", 8"')
et deux parois latérales longitudinales (2, 3) opposées portent respectivement une
paroi latérale transversale (4, 5) pivotante autour d'un axe vertical (H, H', H")
de telle manière qu'ainsi, deux unités rabattables (K, K') soient formées, lesquelles
sont pliables après un rabattement en sens inverse (A, A') des parois latérales transversales
pivotantes (4, 5) vers la paroi latérale longitudinale (2, 3) avec le cadre de base
(8, 8', 8", 8''') dans une position d'emballage, caractérisé en ce que le conteneur (1, 1', 1'', 1''') est pourvu dans les zones angulaires de montants
verticaux (9, 10, 11, 12) respectifs d'un seul tenant ainsi que définissant en position
d'usage une extrémité pouvant être en appui côté fond et en ce que des dispositifs de liaison articulés (13", 14", 15", 16") dirigés vers le cadre de
base (8"') et se trouvant sur les quatre montants verticaux (9, 10, 11, 12) définissent
des axes de déplacement (D"') horizontaux respectifs, dans la zone desquels des barres
transversales (24, 25) respectives d'un seul tenant du cadre de base (8"') s'étendent
entre les deux unités rabattables (K, K') de telle manière que ces unités rabattables
(K, K') puissent être pivotées conjointement avec les montants verticaux d'un seul
tenant (9, 10, 11, 12) en sens inverse (R, R') vers le côté supérieur des barres transversales
(24, 25).
2. Conteneur pliable de vente selon la revendication 1, caractérisé en ce que les montants verticaux d'un seul tenant (9, 10, 11, 12) présentent, dans la zone
au-dessous du plan de l'élément de paroi de fond (7), des liaisons articulées (13,
14, 15, 16) respectives, dirigées vers le cadre de base (8, 8', 8", 8''').
3. Conteneur pliable de vente selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les quatre liaisons articulées (13, 14, 15, 16) sont prévues directement sur les
montants verticaux (9, 10, 11, 12) ou barres transversales ou longitudinales (19,
20 ; 22, 23 ; 24, 25) formant le cadre de base (8', 8", 8"').
4. Conteneur pliable de vente selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les deux unités rabattables (K, K') peuvent être déplacées l'une après l'autre ou
en même temps vers le cadre de base (8, 8', 8", 8"').
5. Conteneur pliable de vente selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les unités rabattables (K, K') peuvent être redéplacées dans la position d'usage
en inversant le déroulement du déplacement.
6. Conteneur pliable de vente selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de paroi de fond (7) pouvant être placé dans la zone du cadre de base (8,
8', 8", 8"') est maintenu de manière à pouvoir pivoter sur l'un des éléments de conteneur.
7. Conteneur pliable de vente selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que celui-ci est pourvu, dans la zone des parois latérales longitudinales et transversales
(2, 3, 4, 5), de plaques de grille présentant la même longueur et hauteur.
8. Conteneur pliable de vente selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que des branches de support de même longueur (26, 26' ou 27, 27') sur les montants verticaux
(9, 10, 11, 12) sont fixées respectivement dans la zone des dispositifs de liaison
articulés (13", 15" ; 14", 16") associés par paire à l'opposé à une unité rabattable
(K, K') et l'une des paires de branches de support (26, 26') définit une distance
(P) par rapport à l'axe de déplacement (D"') respectif, qui est supérieure à la distance
correspondante (P') de la paire de branches de support (27, 27') opposée.
9. Conteneur pliable de vente selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les deux unités rabattables (K, K') peuvent être fixées parallèlement l'une au-dessus
de l'autre dans la position d'emballage.
10. Conteneur pliable de vente selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'espace intérieur de conteneur (6) peut être divisé par une paroi de séparation
pouvant être placée entre
les parois latérales longitudinales et/ou transversales (2, 3 ou 3, 4).
11. Conteneur pliable de vente selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'un dispositif d'arrêt (30 ; 30') et un étrier de suspension (31) sont prévus sur au
moins l'un des montants verticaux (10, 11) de chaque unité rabattable (K, K') et/ou
les parties de grilles de support (28, 29).
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