(19)
(11) EP 1 640 284 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.01.2012  Patentblatt  2012/02

(21) Anmeldenummer: 05016824.4

(22) Anmeldetag:  03.08.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 43/16(2006.01)

(54)

Behälter mit Deckel und Verschlussriegel

Container with a cover and a locking device

Récipient muni d'un couvercle et d'un verrou de fermeture


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 28.09.2004 DE 202004015212 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.03.2006  Patentblatt  2006/13

(60) Teilanmeldung:
10004869.3 / 2226265

(73) Patentinhaber: Fritz Schäfer GmbH
57290 Neunkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schäfer, Gerhard
    57290 Neunkirchen (DE)

(74) Vertreter: Grosse, Wolf-Dietrich Rüdiger et al
Valentin, Gihske, Grosse Patentanwälte Hammerstrasse 3
57072 Siegen
57072 Siegen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 605 377
DE-U1- 9 318 007
DE-U1- 20 216 133
DE-U1- 29 701 541
DE-A1- 19 929 532
DE-U1- 20 002 718
DE-U1- 20 314 261
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Lager- und Transportbehälter, umfassend einen Deckel, der mit mindestens einem federbeaufschlagten, durch einen Einsteckkanal in den Deckel einfügbaren Verschlussriegel versehen ist, der einen den Deckel durchgreifenden, im Behälteroberrand einrastbaren Einhakvorsprung und oberhalb des Deckels liegend ein Griffteil aufweist, wobei der Einhakvorsprung und das Griffteil auf einem Gleitplattenelement angeordnet sind, das einstückig mit einer Riegelzunge ausgebildet ist, die aus einer Zugfeder und einem an deren freien Ende zum Festlegen an der Deckelunterseite vorgesehenen, plattenartigen Kopfstück besteht.

    [0002] Ein solcher Behälter, bei dem der an der Deckelunterseite verschiebbare Riegel mit seinem Einhakvorsprung allerdings in eine Ausnehmung einer Behälterwand einrastet, ist aus der DE 199 29 532 A1 bekannt. Die Schliessfeder ist meanderförmig, wobei sich je ein Federabschnitt parallel zum Schieber in der Ebene des Schiebers erstreckt. Die vorderen Enden der beiden Federteile sind mit dem zur Deckelmitte weisenden Ende des Schiebers verbunden.

    [0003] Ein Behälter bzw. Kasten dieser Art mit einem Deckel, der durch einen solchen Verschlussriegel die Behälteröffnung verschließend mit dem Behälterkorpus verriegelbar ist, ist durch die EP 0 104 136 B1 bekannt geworden. Sowohl der wie üblich durch Spritzgießen aus Kunststoff einstückig hergestellte Behälter als auch der Deckel weisen umlaufende, einander deckungsgleich aufliegende Behälterflansche auf. Zwei gegenüberliegende Längsränder der Flansche von Deckel und Behälter sind mit je zwei parallel zum Deckel- bzw. Behälterrand verlaufenden Schlitzen versehen, die in der Schließlage paarweise miteinander fluchten. Um den Deckel in der Schließlage zu halten, sind in den von den Flanschen gebildeten Schlitzpaaren Verschlussriegel eingesteckt. Jeder Verschlussriegel weist ein sich nach unten verjüngendes Steckteil auf, das über einen Hals mit dem Griffteil verbunden ist, wobei der Hals im Schlitz des Deckelflansches auf Gleitplatten bzw. -schienen geführt ist.

    [0004] Aus der DE 203 14 261 U1 ist ein anderes Riegelprinzip bekannt. Dort sind an parallel zu einer Schürze des Deckels in Gleitführungen laufende, von einer Druckfeder beaufschlagte Schubglieder vorgesehen. Im Zusammenspiel der Schubglieder mit an der Behälterlängswand angespritzten, komplementären Funktionsteilen, nämlich Wandbolzen und aus Stegen gebildeten Rastösen, liegt eine Zwei-Punkt-Verriegelung vor. Die angespritzten Funktionsteile bringen es mit sich, dass die Gefahr des Abbrechens besteht, was ein Verriegeln unmöglich machen kann.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem gattungsgemäßen Behälter bzw. Kasten die Dichteigenschaften der Verschlussriegel zu verbessern.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Gleitplattenelement an seinem dem Einsteckkanal des Deckels zugewandten Ende an seiner Oberseite mit einer Anschlag- und Dichtlippe versehen ist. Diese begrenzt den Zugweg für den Einhakvorsprung in seine Rastposition und gewährleistet insbesondere, dass selbst kleinstes eingelagertes Inhaltsgut nicht durch den Einschubkanal heraustreten oder sich dort verhaken kann.

    [0007] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das Kopfstück an der Deckelunterseite ausgebildete Haltestege hintergreift, wobei die Haltestege mit vorspringenden Rastnasen ausgebildet werden können, in die sich ein Hals des Kopfstückes einrasten lässt. Die Haltestege tragen somit einerseits dazu bei, daß die aus dem Kopfstück vorhandene Federabschnitt schmiegen sich an die Deckelunterseite an und nehmen dort nur einen äußerst geringen Bauraum ein.

    [0008] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das Kopfstück an der Deckelunterseite ausgebildete Haltestege hintergreift, wobei die Haltestege mit vorspringenden Rastnasen ausgebildet werden können, in die sich der Hals des Kopfstückes einrasten lässt. Die Haltestege tragen somit einerseits dazu bei, daß die aus der Zugfeder und dem Kopfstück bestehende Riegelzunge des Verschlussriegels die sich eng an die Deckelunterseite anschmiegende Einbaulage einhält. Andererseits ermöglichen sie es als Widerlager, daß bei der Kraftbeaufschlagung durch Zug am Griffteil, d. h. in Richtung zur Behälteraußenseite hin, die Zugfeder gegen die Spannkraft auseinandergezogen werden kann, womit der Einhakvorsprung ausrastet und aus seiner Schnappverschlussöffnung im Behälteroberrand freikommt. Durch beidseitigen Zug mit jeweils einem Finger an den Griffteilen der gegenüberliegenden Verschlussriegel ist der Deckel somit entsperrt und gibt nach dem Abheben die Behälteröffnung frei. Zum Verschließen braucht der Deckel nur mit den Einhakvorsprüngen der Verschlussriegel in die Oberrahmen-Öffnungen eingedrückt zu werden, wobei nach dem Durchgriff die Einhakvorsprünge von der Zugfeder selbsttätig in die Rastposition gezogen werden.

    [0009] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist das Gleitplattenelement an seinem dem Einsteckkanal des Deckels zugewandten Ende mit einer Anschlag- und Dichtlippe versehen. Diese begrenzt den Zugweg für den Einhakvorsprung in seine Rastposition und gewährleistet insbesondere, daß selbst kleinstes eingelagertes Inhaltsgut nicht durch den Einschubkanal heraustreten oder sich dort verhaken kann.

    [0010] Wenn in bevorzugter Weise das Gleitplattenelement an seiner Oberfläche an beiden Seiten sich in Bewegungsrichtung des Verschlussriegels erstreckende, tiefer gelegte Gleitbahnen aufweist, denen an der Deckeloberseite sie dachartig übergreifende und/oder seitlich abstützende Füge- und Führungsstege zugeordnet sind, lässt sich die Montage des vorteilhaft auch als Nachrüstelement zur Verfügung stehenden Riegelverschlusses vereinfachen. Denn dessen Gleitplattenelement wird beim Einfügen des Verschlussriegels in den Einsteckkanal von den Stegen exakt geführt positioniert. Die sich mit Nasen oder dergleichen dachartig über die Gleitbahnen des Gleitplattenelementes legenden Fügestege üben gleichzeitig einen Niederhalteeffekt aus und verhindern, daß sich das an der Deckeloberfläche freie Gleitplattenelement abheben kann, was insbesondere aufgrund der sehr flachen Bauweise bei einem aus Kunststoff spritzgegossenen Verschlussriegel der Fall sein könnte.

    [0011] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der Behälteroberrand benachbart zu Einrastöffnungen für die Einhakrastvorsprünge der Verschlußriegel mit einer Plombeneinrastöffnung versehen ist, der in bevorzugter Weise im Deckeirand kreuzförmige Plombenöffnungen mit gegeneinander versetzten Kreuzarmschlitzen zugeordnet sind. Dies ermöglicht es, einen gedeckelten Behälter durch eingebrachte Plomben vor unbemerktem Manipulieren zu sichern, denn die versetzten Kreuzarmschlitze schließen es aus, daß eine Plombe ohne Spuren zu hinterlassen entfernt werden könnte, womit eventuelle Manipulationen am Deckel nicht unbemerkt bleiben.

    [0012] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Ausführung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Es zeigen:

    Fig. 1 in perspektivischer Draufsicht einen gedeckelten Behälter, dessen Deckel durch im Ausführungsbeispiel an beiden Stirnseiten vorgesehene Verschlussriegel gesichert wird;

    Fig. 2 in einer perspektivischen Draufsicht den Behälter nach Fig. 1 ohne Deckel;

    ein, die ausschließt, daß eine Gegenkraft zu den den Zusammenhalt gewährleistenden Verrastungsmitteln auftritt.



    [0013] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung weist der Behälteroberrand einander gegenüberliegende, das Filmscharnierfeld beidendig bündig verschließende Dichtlippen/-kanten auf. Diese unterstützen ein zentriertes Aufsetzen des Deckels auf den Behälter bzw. das Zentrieren einer nach dem Öffnen wieder eingeklappten Deckelhälfte und schließen das Filmscharnierfeld sauber nach außen ab.

    [0014] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der Behälteroberrand benachbart zu den Einrastöffnungen für die Einhakrastvorsprünge der Verschlußriegel mit einer Plombeneinrastöffnung versehen ist, der in bevorzugter Weise im Deckelrand kreuzförmige Plombenöffnungen mit gegeneinander versetzten Kreuzarmschlitzen zugeordnet sind. Dies ermöglicht es, einen gedeckelten Behälter durch eingebrachte Plomben vor unbemerktem Manipulieren zu sichern, denn die versetzten Kreuzarmschlitze schließen es aus, daß eine Plombe ohne Spuren zu hinterlassen entfernt werden könnte, womit eventuelle Manipulationen am Deckel nicht unbemerkt bleiben.

    [0015] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Ausführung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Es zeigen:

    Fig. 1 in perspektivischer Draufsicht einen gedeckelten Behälter, dessen Deckel durch im Ausführungsbeispiel an beiden Stirnseiten vorgesehene Verschlussriegel gesichert wird;

    Fig. 2 in einer perspektivischen Draufsicht den Behälter nach Fig. 1 ohne Deckel;

    Fig. 3 als Einzelheit des Behälters nach Fig. 1 den im Ausführungsbeispiel aus zwei Deckelhälften bestehenden Deckel von dessen Oberseite her gesehen;

    Fig.4 den Deckel nach Fig. 3 von dessen Unterseite her gesehen;

    Fig. 5 in einer perspektivischen Darstellung als Einzelheit einen Verschlussriegel des Deckels nach Fig. 1, in der Draufsicht;

    Fig. 6 den Verschlussriegel der Fig. 5 in perspektivischer Darstellung von unten her gesehen;

    Fig.7 als Einzelheit in einer Seitenansicht die übereinander geklappten und mit einander verrasteten Deckelhälften eines zweiteiligen Deckels nach den Fig. 3 und 4;

    Fig. 8 in vergrößerter Darstellung die Einzelheit "X" der Fig. 1 von unten her gesehen;

    Fig.9 die Einzelheit der Fig. 8 von oben her gesehen;

    Fig.10 eine Darstellung wie gemäß Fig. 8 mit demgegenüber eingesetzter Plombe; und

    Fig.11 die Einzelheit der Fig. 10 von oben her gesehen.



    [0016] Ein in Fig. 1 in seiner Gesamtheit dargestellter, hier konischer und rechteckiger Lager- und Transportbehälter 1 besteht aus einem Boden 2, Stirnwänden 3 sowie Längswänden 4 und einem ihn verschließenden Deckel 5, der sich aus zwei Deckelhälften 5a, 5b zusammensetzt, die an ein sie miteinander verbindendes Filmscharnierfeld 6 angebunden sind. Die Verschließlage des Deckels 5 wird durch Verschlussriegel 7 gesichert, von denen jeweils einer an einer Stirnwandseite des Behälters 1 in der Deckelhälfte 5a bzw. 5b vorgesehen ist. Alternativ kann selbstverständlich ein einteiliger Deckel, z. B. Stülpdeckel, zum Einsatz kommen.

    [0017] Der im einzelnen in den Fig. 5 und 6 dargestellte, sehr flache Verschlussriegel 7 besitzt ein Gleitplattenelement 8, das an seiner in der Einbaulage im Deckel 5 bzw. 5a, 5b (vgl. Fig. 1) oberen Seite ein mit dem Finger einer Hand zu betätigendes Griffteil 9 und an seiner Unterseite einen Einhakvorsprung 10 aufweist. Auβerdem sind an der Oberseite des Gleitplattenelementes 8 entlang der beidseitigen Schmalränder tiefer gelegte Gleitbahnen 11 und eine sich an der vorderen Längsseite des Gleitplattenelementes 8 zwischen diesen erstreckende Anschlagund Dichtlippe 12 ausgebildet. Das Gleitplattenelement 8 setzt sich in Einbaurichtung nach vorne hin mit einer Riegelzunge 13 fort, die aus einer Zugfeder 14 und einem an deren freien Ende zum Festlegen an der Deckelunterseite (vgl. Fig. 4) vorgesehenen, plattenartigen Kopfstück 15 besteht, in das die Zugfeder 14 mit einem schmalen Hals 16 übergeht.

    [0018] Zum Einbau des Verschlussriegels 7 in den Deckel 5 bzw. die Deckelhälften 5a, 5b wird er mit seiner Riegelzunge 13 durch einen Einsteckkanal 17 eingefügt, bis das Kopfstück 15 hinter Haltestege 18 der Deckelunterseite gelangt, zwischen die der Hals 16 eingerastet wird, so daß die Riegelzunge 13 der Deckelunterseite unmittelbar anliegt (vgl. Fig. 4). Das Einstecken bzw. -fügen des Verschlussriegels 7 wird dadurch begünstigt, daß den Gleitbahnen 11 des Gleitplattenelementes 8 beidseitig Füge- und Führungsstege 19, 20 zugeordnet sind (vgl. die Fig. 9 und 11), von denen die in Einsteckrichtung vorderen Führungsstege 20 mit die Gleitbahnen 11 dachartig übergreifenden und das Gleitplattenelement 8 in der Einbaulage niederhaltenden Kragköpfen 21 versehen sind. In der Einbau-Endlage der Verschlussriegel 7 dichtet die Anschlagkante 12 des Gleitplattenelementes 8 den verbleibenden freien Querschnitt des Einsteckkanals 17 nach außen ab.

    [0019] Der Deckel 5 bzw. 5a, 5b besitzt für den Einhakvorsprung 10 des Verschlussriegels 7 im Bereich des Einsteckkanals 17 eine diesen von oben nach unten durchdringende Durchgreiföffnung 22 (vgl. Fig. 4), der im Oberrand 23 des Behälters 1 eine in Deckungslage mit dem Deckel 5 bzw. 5a, 5b fluchtende Einrastausnehmung 24 zugeordnet ist (vgl. Fig. 2). Zum Verschließen des nach Fig. 2 offenen Behälters 1 wird der Deckel 5 bzw. 5a, 5b mit den Einhakvorsprüngen 10 der Verschlussriegel 7 in die Einrastöffnungen 24 gedrückt, und sobald die Einhakvorsprünge 10 darin eingetaucht sind, werden die Gleitplattenelemente 8 unter der Kraft der Zugfedern 14 selbsttätig soweit nach innen gezogen, daß die Nasen oder dergleichen der Einhakvorsprünge 10 einschnappen, womit der Deckel 5 bzw. 5a, 5b in seiner Lage gesichert ist. Zum Öffnen des Deckels 5 bzw. 5a, 5b brauchen lediglich die beiden Griffteile 9 der Verschlussriegel 7 erfaßt und nach außen gezogen zu werden, womit die eingeschnappten Einhakvorsprünge 10 freikommen und der Deckel danach einfach abgehoben werden kann.

    [0020] Bei einem wie dargestellt durch ein mittiges Filmscharnierfeld 6 miteinander verbundenen Deckelhälften 5a, 5b bestehenden Deckel 5 ist es zudem möglich, nur eine der beiden Deckelhälften 5a, 5b durch Beaufschlagen des dazu gehörigen Verschlussriegels 7 nach außen zu lösen und durch Verschwenken um das Filmschamierfeld 6 eine Teil-Eingriffsöffnung des Behälters 1 herzustellen. Zum einfachen Verschwenken einer einzelnen Deckelhälfte 5a bzw. 5b sind in dem Filmschamierfeld 6 an dessen den Endkanten der Deckelhälften 5a, 5b zugewandten Längsseiten eingeprägte Schwenkachsen 25a, 25b ausgebildet (vgl. die Fig. 1 sowie 3 und 4). Das Filmscharnierfeld 6 ist außerdem von einer solchen Breite B (vgl. die Fig. 4 und 7), daß es - wie im einzelnen in Fig. 7 dargestellt - möglich ist, die beiden Deckelhälften 5a, 5b zu einem Paket völlig zusammenzuklappen, wobei sich in der Paketlage ihre Oberseiten einander gegenüberliegen.

    [0021] Um diese zum Transport äußerst raumsparende Paketlage mit Zusammenhalt der übereinander geklappten Deckelhälften 5a, 5b zu sichern, sind die Deckeloberseiten mit ineinander greifenden Verrastungsmitteln in Form von einerseits beabstandeten Parallelstegen 26a, 26b und andererseits Einzelstegen 27 versehen, wobei die Einzelstege 27 jeweils zwischen die ihnen auf der anderen Deckelhälfte zugeordneten Parallelstege 26a, 26b eingreifen und dort verrasten (vgl. die Fig. 3 und 7). Zumindest einige der Deckelhälften-Verrastungsmittel dienen im Zusammenspiel mit auf den Oberseiten der Deckelhälften 5a, 5b vorgesehenen Stegen 28 bzw. 29 zum Zentrieren von auf den Deckeloberseiten ebenfalls angeordneten Stapeldomen 30, wie in Fig. 7 gezeigt. Zum bündigen Abschließen des Filmscharnierfeldes 6 nach außen hin, sind in der Mitte des Deckeloberrandes 23 an den Behälterlängsseiten Dichtlippen bzw. -kanten 31 vorgesehen (vgl. Fig. 2).

    [0022] Zur Diebstahlsicherung eines gedeckelten Behälters 1 sind im Behälteroberrand 23 benachbart zu den Einrastöffnungen 24 für die Einhakvorsprünge 10 der Verschlussriegel 7 Plombeneinrastöffnungen 32 (vgl. Fig. 2) vorgesehen, denen im Rand des Deckels 5 bzw. 5a, 5b kreuzförmige Plombenöffnungen 33 zugeordnet sind (vgl. die Fig. 8 und 9), von denen zwei Kreuzarmschlitze 33a, 33b gegeneinander versetzt sind. Eine durch die Öffnungen 32 und 33 eingesteckte und mit ihren Armen verrastete Plombe 34 (vgl. die Fig. 10 und 11) lässt sich nicht ohne Spuren entfernen, so daß zumindest ein eventuelles Manipulieren am Deckel 5 bzw. 5a, 5b nicht unbemerkt bleibt.


    Ansprüche

    1. Lager- und Transportbehälter (1), umfassend einen Deckel (5), der mit mindestens einem federbeaufschlagten, durch einen Einsteckkanal (17) in den Deckel einfügbaren Verschlussriegel (7) versehen ist, der einen den Deckel durchgreifenden, im Behälteroberrand einrastbaren Einhakvorsprung (10) und oberhalb des Deckels liegend ein Griffteil aufweist, wobei der Einhakvorsprung und das Griffteil auf einem Gleitplattenelement (8) angeordnet sind, das einstückig mit einer Riegelzunge (13) ausgebildet ist, die aus einer Zugfeder (14) und einem an deren freien Ende zum Festlegen an der Deckelunterseite vorgesehenen, plattenartigen Kopfstück (15) besteht dadurch gekennzeichnet,
    dass das Gleitplattenelement (8) an seinem dem Einsteckkanal (17) des Deckels (5; 5a, 5b) zugewandten Ende an seiner Oberseite mit einer Anschlag- und Dichtlippe (12) versehen ist.
     
    2. Lager- und Transportbehälter nach Anspruch 1,
    gekennzeichnet durch
    an der Deckelunterseite ausgebildete Haltestege (18), die das Kopfstück (15) hintergreift.
     
    3. Lager- und Transportbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gleitplattenelement (8) an seiner Oberfläche an beiden Seiten sich in Bewegungsrichtung des Verschlussriegels (7) erstreckende, tiefer gelegte Gleitbahnen (11) aufweist, denen an der Deckeloberseite sie dachartig übergreifende und/oder seitlich abstützende Füge- und Führungsstege (19; 20, 21) zugeordnet sind.
     
    4. Lager- und Transportbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Behälteroberrand (23) benachbart zu Einrastöffnungen (24) für die Einhakvorsprünge (10) der Verschlussriegel (7) mit einer Plombeneinrastöffnung (32) versehen ist.
     
    5. Lager- und Transportbehälter nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß den Plombeneinrastöffnungen (32) im Deckelrand kreuzförmige Plombenöffnungen (33) mit gegeneinander versetzten Kreuzarmschlitzen (33a, 33b) zugeordnet sind.
     


    Claims

    1. A storage and transport container (1), comprising a lid (5) which is provided with at least one spring-loaded lock (7) which can be inserted into the lid through an insertion channel (17) and has a catch projection (10), which engages through the lid and can be latched in the upper edge of the container, and has a handle part situated above the lid, wherein the catch projection and the handle part are arranged on a slide plate element (8) which is formed in one piece with a lock tongue (13) which consists of a tensile spring (14) and a plate-like head piece (15) which is provided at the free end of said tensile spring for fixing to the underside of the lid,
    characterised in that
    the slide plate element (8) is provided on its upper side at its end facing the insertion channel (17) of the lid (5; 5a, 5b) with a stop and sealing lip (12).
     
    2. The storage and transport container according to Claim 1,
    characterised by
    retaining webs (18) formed on the underside of the lid, which engage behind the head piece (15).
     
    3. The storage and transport container according to Claim 1 or 2,
    characterised in that
    the slide plate element (8) has on its surface on both sides deeper sliding tracks (11) which extend in the direction of movement of the lock (7), which tracks are assigned joining and guiding webs (19; 20, 21) which fit over said tracks in a roof-like manner and/or support them laterally on the upper side of the lid.
     
    4. The storage and transport container according to one of Claims 1 to 3,
    characterised in that
    the upper edge of the container (23) is provided with a stopper latching opening (32) adjacently to latching openings (24) for the catch projections (10) of the locks (7).
     
    5. The storage and transport container according to Claim 4,
    characterised in that,
    the stopper latching openings (32) in the edge of the lid are assigned cross-shaped stopper openings (33) with cross arm slots (33a, 33b) offset in relation to each other.
     


    Revendications

    1. Contenant de stockage et de transport (1), comprenant un couvercle (5), qui est muni d'au moins un verrou de fermeture (7) contraint par un ressort, insérable dans le couvercle à travers un canal d'enfichage (17), qui comporte une saillie d'accrochage (10) traversant le couvercle et enclenchable dans le bord supérieur du contenant et située au-dessus du couvercle, une partie poignée, la saillie d'accrochage et la partie poignée étant disposées sur un élément de plaque coulissante (8) qui est conçu en monobloc avec une languette de verrou (13) qui consiste dans un ressort de traction (14) et dans un élément de tête (15) prévu sur l'extrémité libre de ce dernier pour l'immobilisation sur la face intérieure du couvercle, caractérisé en ce que sur son extrémité qui est dirigée vers le canal d'enfichage (17) du couvercle (5 ; 5a, 5b) l'élément de plaque coulissante (8) est muni sur sa face supérieure d'une lèvre de butée et d'étanchéité (12).
     
    2. Contenant de stockage et de transport selon la revendication 1, caractérisé par
    des barrettes de maintien (18), réalisées sur la face inférieure du couvercle, qui s'engagent par l'arrière dans la partie de tête (15).
     
    3. Contenant de stockage et de transport selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de plaque coulissante (8) comporte sur sa surface, des glissières (11) placées plus bas, s'étendant sur les deux côtés dans le sens de déplacement du verrou de fermeture (7), auxquelles sont associées des barrettes d'assemblage et de guidage (19 ; 20, 21)se chevauchant à la manière d'un toit et/ou se supportant latéralement.
     
    4. Contenant de stockage et de transport selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que dans le voisinage des orifices d'enclenchement (24) pour les saillies d'accrochage (10) des verrous de fermeture (7), le bord supérieur du contenant (23) est muni d'un orifice d'enclenchement plombé (32).
     
    5. Contenant de stockage et de transport selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'aux orifices d'enclenchement plombés (32) sont associés des orifices plombés cruciformes avec des encoches de traverse (33a, 33b) mutuellement déportées.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente