Behälter mit CO2-Druckgasquelle

Abstract

 Die CO₂-Druckgasquelle ist ein Einsatz, der sich unter Abdichtung in einer Öffnung des Behälters festlegen läßt. Der Einsatz weist eine CO_2-Hochdruckpatrone (14), ein Druckregelventil zum Ausgeben von CO₂ daraus und ein von außen zugängliches Stellglied auf, durch dessen Betätigung sich die CO₂-Hochdruckpatrone (14) anstechen läßt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter, der mit Flüssigkeit befüllt und druckdicht verschlossen und aus dem Flüssigkeit entnommen werden kann. Beispiele für solche Behälter sind Fässer, Kleinfässer (Partyfässer) oder Dosen, in denen CO₂-haltige Flüssigkeiten, insbesondere Getränke, unter Druck abgefüllt sind. Speziell geht es um Partyfässer für Bier.

[0002] Es gibt mit CO₂-Hochdruckpatronen arbeitende Zapfarmaturen, mit denen solche Behälter angezapft werden, um mit CO₂-Druck Flüssigkeit daraus zu entnehmen. Das entspricht der in der Gastronomie üblichen Zapftechnik mit CO₂ aus CO₂-Hochdruckflaschen, bei der eine sehr gute Bekömmlichkeit und Haltbarkeit des Biers erreicht wird.

[0003] Es gibt jedoch Verbraucherkreise, in denen Zapfarmaturen mit CO_2-Hochdruckpatronen nicht ankommen. Für nur gelegentliche Käufer von Partyfässern Bier lohnt sich die Anschaffung einer aufwendigen Zapfarmatur nicht. Es gibt auch Menschen, denen der Umgang mit CO_2-Hochdruckpatronen nicht geheuer ist. Andere scheuen den Nachschubbedarf an Patronen.

[0004] Es wurden daher Partyfässer für Bier entwickelt, die im Bodenbereich des Fasses einen integrierten Auslaufhahn haben, über den die Entnahme des Biers allein durch den Innendruck und die Schwerkraft erfolgt. Üblicherweise wird das Partyfaß oberhalb des Flüssigkeitspegels darin belüftet, um einen Druckausgleich herbeizuführen. Das kann durch Anstechen mit einem Dosenöffner geschehen. Es gibt aber auch Partyfässer für Bier mit einem integrierten Auslaufhahn und einem handbetätigten Belüftungsventil im Faßoberboden, das Teil eines Spundlochverschlusses ist (vgl. WO 99/23 008 A1).

[0005] Nachteilig bei diesen Partyfässern ist, daß durch den Zutritt von Luft in den Kopfraum des Fasses die Bekömmlichkeit und Haltbarkeit des Biers beeinträchtigt wird. Der Inhalt eines angebrochenen Partyfasses dieser Art muß zügig verbraucht werden, damit das Bier nicht absteht und schal wird.

[0006] Es gibt verschiedene Ansätze, die Haltbarkeit des Biers in einem angebrochenen Partyfaß zu verbessern. So ist es aus der WO 99/47 451 A1 bekannt, eine Aerosoldose, die an Aktivkohle gebundenes CO₂ unter Niederdruck enthält, in das Partyfaß zu integrieren und in dem Kopfraum des Fasses einen CO₂-Druck aufzubauen, der den Partialdruck des in dem Bier gelösten CO₂ egalisiert oder übersteigt. Nachteilig ist das große Volumen der Dose.

[0007] Aus der DE 199 52 379 A1 ist ein CO₂-Spender für Partyfässer in Form eines separaten Handgeräts bekannt, mit dem das Partyfaß oberhalb des Flüssigkeitspegels darin angestochen wird, um CO₂ in den Kopfraum des Fasses auszugeben. Der Spender weist eine CO₂-Hochdruckpatrone und ein Druckregelventil auf. Er ist für den Mehrfachgebrauch gedacht und läßt sich von Partyfaß zu Partyfaß umsetzen. Wenn auch der CO₂-Verbrauch geringer sein mag, als bei einer mit CO₂ arbeitenden Zapfarmatur, begegnet ein solcher CO₂-Spender in Verbraucherkreisen letztlich ähnlichen Bedenken.

[0008] Aus der Praxis ist es auch bekannt, in den Kopfraum eines Partyfasses für Bier einen Druckbeutel einzulassen, der expandiert, wenn der Druck in dem Kopfraum abfällt, und dadurch zum einen den sich bildenden Hohlraum ausfüllt und zum andern einen Preßdruck auf den Flüssigkeitspegel in dem Faß ausübt, der den Partialdruck des in dem Bier gelösten CO₂ übersteigt. Der Druckbeutel besteht aus mehrlagiger, sauerstoffdiffusionsdichter Kunststoff-Folie. Er hat mehrere Kammern, die Gas entwickelnde Chemikalien enthalten, beispielsweise Backpulver und Zitronensäure. Die Kammern werden je nach Druckabfall im Kopfraum des Partyfasses sukzessive aktiviert und durch das bei der Reaktion der Chemikalien sich entwickelnde Gas aufgeblasen.

[0009] Nachteilig bei dem bekannten Druckbeutel ist die unstetige Druckausübung auf das Bier. Der Druck steigt sprunghaft an, wenn die jeweils nächste Kammer des Druckbeutels aktiviert wird, und er fällt dann sukzessive ab. Das schlägt sich in einem unregelmäßigen Zapfverhalten nieder. Das Zapfverhalten schwankt zwischen einer Entnahme des Biers mit einem kräftigen Strahl und einem bloßen Tröpfeln.

[0010] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Behälter der eingangs genannten Art mit einer integrierten CO₂-Druckgasquelle von geringem Bauvolumen zu schaffen, aus der ausgegebenes CO₂ einen stetigen Druck auf die Flüssigkeit in dem Behälter ausübt und deren Haltbarkeit und Bekömmlichkeit verbessert.

[0011] Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Behälter mit einem Einsatz, der sich unter Abdichtung in einer Öffnung des Behälters festlegen läßt und eine CO₂-Hochdruckpatrone, ein Druckregelventil zum Ausgeben von CO₂ daraus und ein von außen zugängliches Stellglied aufweist, durch dessen Betätigung sich die CO₂-Hochdruckpatrone anstechen läßt.

[0012] Dank seines geringen Bauvolumens ist der Einsatz geeignet, den Spundlochverschluß mit Druckausgleichsventil nach der WO 99/23 008 A1 zu ersetzen, ohne daß an Form und Größe des damit jeweils zu bestückenden Behälters, beispielsweise Party-Bierfasses, etwas wesentlich geändert werden müßte. Die Abläufe an einer Abfüllanlage ändern sich allenfalls geringfügig. Der Einsatz kann aus Kunststoffmaterialien hergestellt werden, die für einen Spundlochverschluß mit Druckausgleichsventil und einen Auslaufhahn seit geraumer Zeit bestens bewährt sind. Auch die Bedienung der CO₂-Druckgasquelle kann so gestaltet werden, daß ein mit der Betätigung eines herkömmlichen Druckausgleichsventils vertrauter Benutzer kaum einen Unterschied merkt. Der Benutzer hat keinen direkten Umgang mit einer CO₂-Hochdruckpatrone, die ihm vielleicht nicht geheuer ist. Die Patrone ist für den Einmalgebrauch in einem einzigen Behälter bestimmt und wird zusammen mit diesem entsorgt. Speziell bei Bier in einem angezapften Partyfaß wird dessen Haltbarkeit durch Auffüllen des Kopfraums mit CO₂ statt Luft um leichterhand mehrere Tage verlängert.

[0013] Handelsübliche anstechbare CO₂-Patronen in einer für die erfindungsgemäße CO₂-Druckgasquelle geeigneten Größe enthalten ca. 16 g CO₂ unter einem Druck von ca. 80 Bar. Die Minderung und die präzise Regelung des Drucks, unter dem das in den Kopfraum des Behälters ausgegebene CO₂ steht, stellt an die Konstruktion einer CO₂-Druckgasquelle in Form eines kompakten Einsatzes erhebliche Anforderungen. Der Druck liegt typischerweise zwischen 0,5 und 0,7 Bar. Er ist gleich oder geringfügig höher als der Partialdruck des in der Flüssigkeit gelösten CO₂.

[0014] Speziell bei Bier ist der CO₂-Gehalt für den Geschmack mitbestimmend. Der CO₂-Gehalt variiert von Biersorte zu Biersorte. Ist der CO₂-Druck im Kopfraum des Partyfasses zu niedrig, so entweicht CO₂ aus dem Bier. Ist der CO₂-Druck im Kopfraum zu hoch, findet eine Überkarbonatisierung des Biers statt, durch die dessen Geschmack und Bekömmlichkeit beeinträchtigt werden. Die nachstehend im einzelnen beschriebene CO_2-Druckgasquelle stellt sicher, daß weder das eine, noch das andere geschieht.

[0015] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Anstechnadel zum Anstechen der CO₂-Hochdruckpatrone mit einem Ventilglied des Druckregelventils baulich vereinigt, das zwischen einer Dichtstellung und einer Durchlaßstellung an einem Ventilsitz des Druckregelventils axial verstellbar ist.

[0016] Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat das Druckregelventil eine seitliche Auslaßöffnung, vor der eine ringförmige elastische Manschette mit Rückschlagfunktion liegt. Die Manschette stellt sicher, daß keine Flüssigkeit in den Einsatz gelangt. Zu dem gleichen Zweck kann auch ein elastischer O-Ring dienen.

[0017] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Stellglied ein Drehknopf, der mit einem axial geführten Schieber zusammenwirkt, mit dem die Anstechnadel betätigt wird. Die Ausbildung des Stellglieds als Drehknopf entspricht der des weit verbreiteten Druckausgleichsventils nach der WO 99/23 008 A1.

[0018] Bei einer bevorzugten Ausführungsform kommt der Schieber beim Anstechen der CO₂-Hochdruckpatrone Stirnfläche gegen Stirnfläche mit der Anstechnadel in bündige Anlage.

[0019] Bei einer bevorzugten Ausführungsform nimmt die Anstechnadel unmittelbar vor dem Anstechen eine Dichtstellung direkt hinter dem Ventilsitz des Druckregelventils ein. Dadurch ist das Volumen des Ventilraums, der nach dem Anstechen der CO₂-Hochdruckpatrone von deren Maximaldruck beaufschlagt ist, sehr klein.

[0020] Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Behälter eine dicht abgeschlossene Kammer, in der die CO₂-Hochdruckpatrone mit dem Kopf zu der Öffnung des Behälters hin Paßsitz hat. Der dichte Abschluß der Kammer ist aus Hygienegründen bevorzugt.

[0021] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Kammer mit einem bodenseitigen Deckel verschlossen, der mit der Wand der Kammer verschweißt oder verschraubt ist. Die Verbindung ist dicht. Die CO₂-Hochdruckpatrone kommt mit der Flüssigkeit, die Inhalt des Behälters ist, nicht in Berührung.

[0022] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die CO₂-Hochdruckpatrone an ihrem Hals geringen Durchmessers über den Umfang gegen die Wand der Kammer abgedichtet. Dadurch sind die axialen Kräfte begrenzt, denen die Patrone beim Anstechen unterliegt.

[0023] Bei einer bevorzugten Ausführungsform nimmt der Einsatz eine obere Öffnung des Behälters ein. Das CO₂ aus der CO₂-Hochdruckpatrone wird in einem Kopfraum des Behälters oberhalb des Flüssigkeitspegels darin ausgegeben.

[0024] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Öffnung, die der Einsatz einnimmt, ein Spundloch, durch das der Behälter mit Flüssigkeit befüllt wird. Der Einsatz fungiert als Spundlochverschluß.

[0025] Das CO₂ aus der CO₂-Hochdruckpatrone kann unmittelbar in den Kopfraum des Behälters oberhalb des Flüssigkeitspegels darin ausgegeben werden. Es ist aber auch möglich, einen Druckbeutel an den Einsatz anzuschließen. Der Druckbeutel wird durch Anlegen von Vakuum an das Gehäuse des Einsatzes herangezogen und mit dem Gehäuse dicht verschweißt.

[0026] Der Druckbeutel kommt in unmittelbarer Anlage mit dem Gehäuse des Einsatzes im Innern des Behälters zu liegen. Er wird durch das ausgegebene CO₂ aufgeblasen. Gegenüber dem eingangs erwähnten Druckbeutel nach dem Stand der Technik ergibt sich dabei der Vorteil, daß der Fülldruck des Druckbeutels konstant ist, also keine Druckschwankungen und Unregelmäßigkeiten im Zapfverhalten eintreten. Der Fülldruck kann etwas höher eingestellt werden, als der Partialdruck des in der Flüssigkeit gelösten CO₂, der dadurch geschmacksneutral gänzlich unbeeinflußt bleibt.

[0027] Bei der Variante mit dem Druckbeutel kann statt CO₂ auch ein anderes Druckgas aus einer Hochdruckpatrone zum Einsatz kommen.

[0028] Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Behälter unten einen Auslaufhahn. Die Entnahme der Flüssigkeit damit erfolgt durch Innendruck und Schwerkraftwirkung. Das CO₂ aus der CO₂-Hochdruckpatrone verhindert, daß im Kopfraum des Behälters ein Unterdruck entsteht. Das ist in den Varianten mit und ohne Druckbeutel möglich.

[0029] In der Variante mit dem Druckbeutel kann der Behälter statt des Auslaufhahns oben einen Zapfhahn haben, zu dem eine Steigleitung führt, die bis an den Boden des Behälters reicht. Die Flüssigkeit wird durch Druck des aus der CO₂-Hochdruckpatrone ausgegebenen CO₂ hin zu dem Zapfhahn befördert. Das Zapfen oben am Behälter ist bequemer, als unten.

[0030] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist außen an dem Zapfhahn ein Auslaufküken mit einem Schlauchanschluß vorgesehen. Das Auslaufküken ist dem Behälter als separates Teil beigegeben. Es wird nach Herausziehen des Zapfhahns darauf aufgeklipst.

[0031] Die Erfindung wird im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine CO₂-Druckgasquelle im Längsschnitt;

Fig. 2

die Seitenansicht eines aufgeschnittenen Behälters mit der CO₂-Druckgasquelle, an die ein Druckbeutel angeschlossen ist, als Spundlochverschluß;

Fig. 3

die entsprechende Ansicht eines Behälters mit der CO_2-Druckgasquelle in einer separaten Öffnung des Behälterobenbodens; und

Fig. 4

die entsprechende Ansicht eines Behälters mit der CO_2-Druckgasquelle in einer Öffnung des Behälterunterbodens.

[0032] Die in Fig. 1 gezeigte CO₂-Druckgasquelle ist als Einsatz ausgebildet, der durch das Spundloch eines Behälters hindurch in den Behälter paßt und das Spundloch dicht verschließt. Die CO₂-Druckgasquelle kann an die Stelle des Spundlochverschlusses mit Druckausgleichsventil nach der WO 99/23 008 A1 treten.

[0033] Der Behälter wird durch das üblicherweise in der Mitte seines Oberbodens befindliche Spundloch unter Druck mit CO₂-haltiger Flüssigkeit befüllt. Sodann wird das Spundloch mit dem Einsatz dicht verschlossen. Zur Entnahme der Flüssigkeit kann ein integrierter Auslaufhahn dienen, der sich auf Unterbodenhöhe des Behälters an dessen Seitenwand befindet. Die Flüssigkeit läuft durch Innendruck und Schwerkraftwirkung aus, bis im Kopfraum des Behälters oberhalb des Flüssigkeitspegels darin ein Unterdruck erreicht ist. Diesen richtig einzustellen und geregelt aufrechtzuerhalten, wird die CO₂-Druckgasquelle aktiviert. Die, CO₂-Druckgasquelle speist CO₂ unter einem Druck in den Kopfraum des Behälters ein, der dem Partialdruck des in der Flüssigkeit gelösten CO₂ entspricht oder diesen Partialdruck geringfügig übersteigt. Dadurch ist eine stetige Entleerung des Behälters gewährleistet. Es gelangt keine Luft in den Kopfraum des Behälters. Der CO₂-Gehalt der Flüssigkeit bleibt gleich.

[0034] Der Einsatz ist von länglich-schlanker Form und größtenteils radialsymmetrisch zu einer zentralen Achse aufgebaut. Er besteht überwiegend aus Kunststoff. Die zu seiner Herstellung verwendeten Kunststoffmaterialien sind für Spundlochverschlüsse und Auslaufhähne einschlägiger Behälter seit Jahren bewährt. Für die Herstellung bietet sich die Zweikomponenten-Kunststoffspritzgußtechnik an. Die harte, steife Kunststoffkomponente ist in der Zeichnung gestrichelt, und die weiche, elastische Kunststoffkomponente vollflächig schwarz dargestellt.

[0035] Der in Einbaustellung befindliche, das Spundloch des Behälters verschließende Einsatz ragt mit einem Gehäuse 10 in den Behälter hinein. Das Gehäuse 10 hat an seinem inneren Ende eine Kammer 12 für die Paßsitz-Aufnahme einer CO₂-Hochdruckpatrone 14. Der Kopf der Patrone 14, an dessen Stirnfläche sie angestochen werden kann, ist dem Spundloch zugewandt. Die Patrone 14 hat ihren kleinsten Durchmesser an einem kreiszylindrischen Hals. Sie ist hier mit einer umlaufenden Dichtung 16 gegen die Wand des Gehäuses 10 abgedichtet.

[0036] Das innere Ende der Kammer 12 ist mit einem Deckel 18 verschlossen, der mit der Wand des Gehäuses 10 verschweißt oder verschraubt ist.

[0037] Das Gehäuse 10 sitzt außen mit einem umlaufenden Kragen 20 auf dem Bördelrand des Spundlochs auf. An den Kragen 20 ist eine Dichtung 22 angeformt, mit der der Einsatz das Spundloch abdichtet.

[0038] Über den Kragen 20 steht nach außen ein in das Gehäuse 10 eingelassener Drehknopf 24 vor, bei dessen Betätigung die CO₂-Patrone angestochen wird. Der Drehknopf 24 ist mit einem umlaufenden, radial nach außen abstehenden Bund 26 in einer Umfangsnut des Gehäuses 10 axial abgefangen und drehbar gelagert.

[0039] An der äußeren Stirnseite des Drehknopfes 24 ist mit einem Filmscharnier 28 eine Grifflasche 30 angelenkt, die sich hochbiegen läßt. Die Grifflasche 30 ist mit Sollbruchstellen an den Drehknopf 24 angebunden, die beim erstmaligen Hochbiegen gut sichtbar aufbrechen. Die Sollbruchstellen fungieren als Originalitätssicherung.

[0040] Zum Anstechen der CO₂-Patrone 14 dient eine Anstechnadel 34, die mit dem Ventilglied eines Druckregelventils baulich vereinigt ist. Das Ventilglied ist mit einer elastischen Membran 36 in Achsmitte des Gehäuses 10 aufgehängt. Die Spitze der Anstechnadel 34 ist von der Stirnfläche der CO₂-Patrone 14 nur wenig beabstandet.

[0041] Bei einer axialen Stellbewegung der Anstechnadel 34 auf die CO₂-Patrone 14 hin hebt das Ventilglied von einem Ventilsitz 38 des Druckregelventils ab. Der Ventilsitz 38 ist aus dem elastischen Dichtmaterial an das Gehäuse 10 angeformt.

[0042] Die Anstechnadel 34 wird von einem Schieber 40 beaufschlagt, der zwischen dem Drehknopf 24 und der Anstechnadel 34 liegt. Der Schieber 40 ist längsverschieblich in dem Gehäuse 10 geführt. Dazu dienen vom Mantel des Schiebers 40 radial nach außen abstehende Nocken 42, die in Axialnuten 44 des Gehäuses 10 eingreifen.

[0043] Drehknopf 24 und Schieber 40 stehen mit in Umfangsrichtung sich erstreckenden Rampen 46 in Anlage. Es sind vier im Quadranten angeordnete Rampen 46 vorgesehen, die mit gleicher Steigung proportional zum Umfangswinkel ansteigen und an stufenförmigen axialen Rücksprüngen ineinander übergehen. Durch Drehen des Drehknopfes 24 wird der Schieber 40 axial verstellt.

[0044] Zwischen Schieber 40 und Anstechnadel 34 ist eine Schraubendruckfeder 48 eingespannt. Die Schraubendruckfeder liegt um einen mittigen, zapfenförmigen Ansatz 50 an der der Membran 36 abgewandten Außenseite der Anstechnadel 34 und um einen mittigen, axialen Stößel 52 an der Innenseite des Schiebers 40 herum. Ansatz 50 und Stößel 52 haben ebene Stirnflächen, die einander mit geringem Abstand gegenüberliegen. Vor dem Anstechen ist also der Schieber 40 mit der Schraubendruckfeder 48 von der Anstechnadel 34 abgestellt.

[0045] Die Membran 36 begrenzt einen Arbeitsraum 54 stromab von dem Ventilsitz 38 des Druckregelventils. Der Arbeitsraum 54 hat eine seitliche Auslaßöffnung 56, vor der eine ringförmige elastische Manschette 58 liegt. Die Manschette 58 hat die Funktion eines Rückschlagventils. Sie verhindert, daß Flüssigkeit in den Einsatz gelangt.

[0046] Zum Anstechen der CO₂-Patrone 14 wird die Grifflasche 30 hochgebogen und der Drehknopf 24 um ca. 90° gedreht. Der Schieber 40 wird gegen die Kraft der Schraubendruckfeder 48 axial nach innen verstellt. Sein Stößel 52 kommt mit dem Ansatz 50 der Anstechnadel 34 Stirnfläche gegen Stirnfläche in bündige Anlage. Die Anstechnadel 34 wird unter elastischer Verformung der Membran 36 axial nach innen verstellt. Sie nimmt unmittelbar vor dem Anstechen eine Dichtstellung an einer Dichtung 60 direkt hinter dem Ventilsitz 38 des Druckregelventils ein. Das Ventilglied hebt von dem Ventilsitz 38 ab. Nach dem Anstechen füllt sich ein sehr kleiner Ventilraum 62 vor dem Kopf der CO₂-Patrone 14 mit unter hohem Druck stehendem CO₂.

[0047] Nach vollendeter 90°-Drehung bzw. Überdrehung des Drehknopfs 24 springt der Schieber 40 unter der Kraft der Schraubendruckfeder 48 axial nach außen zurück. Die Anstechnadel 34 wird durch die elastische Rückverformung der Membran 36 ebenfalls axial zurückgestellt, das Druckregelventil geschlossen und eine kleine Menge von unter hohem Druck stehendem CO₂ in den Arbeitsraum 54 eingelassen. Das weitere Öffnen und Schließen des Druckregelventils wird durch ein Kräftegleichgewicht an der Membran 36 bestimmt, zu dem die elastischen Eigenschaften der Membran 36, die Federkonstante der Schraubendruckfeder 48 und der CO₂-Druck in dem Arbeitsraum 54 beitragen. Für den Druck des ausgegebenen CO₂ ist die Federkonstante der Schraubendruckfeder 48 bestimmend.

[0048] Gemeinhin wird der Benutzer die CO₂-Druckgasquelle aktivieren, wenn der Innendruck in dem Behälter soweit abgefallen ist, daß der Strahl der durch den Auslaufhahn austretenden Flüssigkeit zu schwach wird. Die CO₂-Druckgasquelle kann aber ohne weiteres auch schon vorher aktiviert werden, wenn der Innendruck in dem Behälter noch hoch ist. Eine Eindosierung von CO₂ in den Kopfraum des Behälters findet solange nicht statt, wie der hohe Innendruck auf der Manschette 58 vor der Auslaßöffnung 56 lastet.

[0049] Gemäß Fig. 2 bis Fig. 4 entfällt die Manschette 58. Stattdessen ist die CO₂-Druckgasquelle an einen um das Gehäuse 10 herumliegenden Druckbeutel 66 angeschlossen, der durch das ausgegebene CO₂ aufgeblasen wird.

[0050] Statt eines Auslaufhahns hat der Behälter einen integrierten Zapfhahn 68, der sich auf Oberbodenhöhe des Behälters an dessen Seitenwand befindet. Zu dem Zapfhahn 68 führt eine Steigleitung 70, die bis an den Unterboden des Behälters reicht. Die Steigleitung 70 hat Mantellöcher 72 nach Art einer Drainageleitung. Außen an dem Zapfhahn 68 ist ein Betätigungsteil 74 und ein Auslaufküken 76 mit einem Schlauchanschluß vorgesehen.

[0051] Bei Fig. 2 fungiert die CO₂-Druckgasquelle als Spundlochverschluß eines zum Befüllen des Behälters dienenden Spundlochs in der Mitte des Behälteroberbodens. Bei Fig. 3 sitzt die CO₂-Druckgasquelle in einer separaten seitlichen Öffnung des Behälteroberbodens, und bei Fig. 4 in einer Öffnung des Behälterunterbodens.

Liste der Bezugszeichen

[0052] 

10

Gehäuse

12

Kammer

14

CO₂-Hochdruckpatrone

16

Dichtung an Patrone

18

Deckel

20

Kragen

22

Dichtung an Kragen

24

Drehknopf

26

Bund

28

Filmscharnier

30

Grifflasche

34

Anstechnadel

36

Membran

38

Ventilsitz

40

Schieber

42

Nocken

44

Axialnut

46

Rampe

48

Schraubendruckfeder

50

Ansatz

52

Stößel

54

Arbeitsraum

56

Auslaßöffnung

58

Manschette

60

Dichtung für Nadel

62

Ventilraum

66

Druckbeutel

68

Zapfhahn

70

Steigleitung

72

Mantelloch

74

Betätigungsteil

76

Auslaufküken

Ansprüche

1. Behälter, der mit Flüssigkeit befüllbar und druckdicht verschließbar und aus dem Flüssigkeit entnehmbar ist, mit einem Einsatz, der unter Abdichtung in einer Öffnung des Behälters festlegbar ist und eine CO₂-Hochdruckpatrone (14), ein Druckregelventil zum Ausgeben von CO₂ daraus und ein von außen zugängliches Stellglied aufweist, durch dessen Betätigung die CO_2-Hochdruckpatrone anstechbar ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anstechnadel (34) zum Anstechen der CO₂-Hochdruckpatron (14) mit einem Ventilglied des Druckregelventils baulich vereinigt ist, das zwischen einer Dichtstellung und einer Durchlaßstellung an einem Ventilsitz (38) des Druckregelventils axial verstellbar ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckregelventil eine seitliche Auslaßöffnung (56) hat, vor der eine ringförmige elastische Manschette (58) oder ein O-Ring mit Rückschlagfunktion liegt.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied ein Drehknopf (24) ist, der mit einem axial geführten Schieber (40) zusammenwirkt, mit dem die Anstechnadel (34) betätigbar ist.

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (40) beim Anstechen der CO₂-Hochdruckpatrone (14) Stirnfläche gegen Stirnfläche mit der Anstechnadel (34) in bündige Anlage kommt.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anstechnadel (34) unmittelbar vor dem Anstechen eine Dichtstellung direkt hinter dem Ventilsitz (38) des Druckregelventils einnimmt.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er eine dicht abgeschlossene Kammer (12) hat, in der die CO₂-Hochdruckpatrone (14) mit dem Kopf zu der Öffnung hin Paßsitz hat.

8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (12) mit einem bodenseitigen Deckel (18) verschlossen ist, der mit der Wand der Kammer (12) verschweißt oder verschraubt ist.

9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die CO₂-Hochdruckpatrone (14) an ihrem Hals geringen Durchmessers über den Umfang gegen die Wand der Kammer (12) abgedichtet ist.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz eine obere Öffnung des Behälters einnimmt, und daß das CO₂ aus der CO₂-Hochdruckpatrone (14) in einen Kopfraum des Behälters oberhalb des Flüssigkeitspegels darin ausgebbar ist.

11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung ein Spundloch ist, durch das der Behälter mit Flüssigkeit befüllbar ist, und daß der Einsatz als Spundlochverschluß fungiert.

12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an den Einsatz ein Druckbeutel (66) angeschlossen ist, der durch das ausgegebene CO₂ aufblasbar ist.

13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß er unten einen Auslaufhahn hat.

14. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß er oben einen Zapfhahn (68) hat, zu dem eine Steigleitung (70) führt, die bis an den Boden des Behälters reicht.

15. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß außen an dem Zapfhahn (68) ein Auslaufküken (76) mit einem Schlauchanschluß vorgesehen ist.

Zeichnung