(19)
(11) EP 1 642 862 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.04.2006  Patentblatt  2006/14

(21) Anmeldenummer: 05020984.0

(22) Anmeldetag:  27.09.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 1/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 29.09.2004 DE 102004047252
02.06.2005 EP 05011896

(71) Anmelder:
  • Oberhofer, Kurt
    69259 Wilhelmsfeld (DE)
  • Oberhofer, Timm
    69259 Wilhelmsfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Oberhofer, Kurt
    D-69259 Wilhelmsfeld (DE)

(74) Vertreter: Meyer-Roedern, Giso 
Bergheimer Strasse 10-12
69115 Heidelberg
69115 Heidelberg (DE)

   


(54) Behälter mit CO2-Druckgasquelle


(57) Die CO2-Druckgasquelle ist ein Einsatz, der sich unter Abdichtung in einer Öffnung des Behälters festlegen läßt. Der Einsatz weist eine CO2-Hochdruckpatrone (14), ein Druckregelventil zum Ausgeben von CO2 daraus und ein von außen zugängliches Stellglied auf, durch dessen Betätigung sich die CO2-Hochdruckpatrone (14) anstechen läßt. Das Stellglied ist nach erstmaliger Betätigung automatisch verriegelbar und gegen abermalige Betätigung blockierbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter, der mit Flüssigkeit befüllt und druckdicht verschlossen und aus dem Flüssigkeit entnommen werden kann. Beispiele für solche Behälter sind Fässer, Kleinfässer (Partyfässer) oder Dosen, in denen CO2-haltige Flüssigkeiten, insbesondere Getränke, unter Druck abgefüllt sind. Speziell geht es um Partyfässer für Bier.

[0002] Es gibt mit CO2―Hochdruckpatronen arbeitende Zapfarmaturen, mit denen solche Behälter angezapft werden, um mit CO2―Druck Flüssigkeit daraus zu entnehmen. Das entspricht der in der Gastronomie üblichen Zapftechnik mit CO2 aus CO2-Hochdruckflaschen, bei der eine sehr gute Bekömmlichkeit und Haltbarkeit des Biers erreicht wird.

[0003] Es gibt jedoch Verbraucherkreise, in denen Zapfarmaturen mit CO2― Hochdruckpatronen nicht ankommen. Für nur gelegentliche Käufer von Partyfässern Bier lohnt sich die Anschaffung einer aufwendigen Zapfarmatur nicht. Es gibt auch Menschen, denen der Umgang mit CO2-Hochdruckpatronen nicht geheuer ist. Andere scheuen den Nachschubbedarf an Patronen.

[0004] Es wurden daher Partyfässer für Bier entwickelt, die im Bodenbereich des Fasses einen integrierten Auslaufhahn haben, über den die Entnahme des Biers allein durch den Innendruck und die Schwerkraft erfolgt. Üblicherweise wird das Partyfaß oberhalb des Flüssigkeitspegels darin belüftet, um einen Druckausgleich herbeizuführen. Das kann durch Anstechen mit einem Dosenöffner geschehen. Es gibt aber auch Partyfässer für Bier mit einem integrierten Auslaufhahn und einem handbetätigten Belüftungsventil im Faßoberboden, das Teil eines Spundlochverschlusses ist (vgl. WO 99/23 008 A1).

[0005] Nachteilig bei diesen Partyfässern ist, daß durch den Zutritt von Luft in den Kopfraum des Fasses die Bekömmlichkeit und Haltbarkeit des Biers beeinträchtigt wird. Der Inhalt eines angebrochenen Partyfasses dieser Art muß zügig verbraucht werden, damit das Bier nicht absteht und schal wird.

[0006] Es gibt verschiedene Ansätze, die Haltbarkeit des Biers in einem angebrochenen Partyfaß zu verbessern. So ist es aus der WO 99/47 451 A1 bekannt, eine Aerosoldose, die an Aktivkohle gebundenes CO2 unter Niederdruck enthält, in das Partyfaß zu integrieren und in dem Kopfraum des Fasses einen CO2-Druck aufzubauen, der den Partialdruck des in dem Bier gelösten CO2 egalisiert oder übersteigt. Nachteilig ist das große Volumen der Dose. Auch ist Aktivkohle ein recht aufwendiges Speichermedium.

[0007] Aus der DE 199 52 379 A1 ist ein CO2-Spender für Partyfässer in Form eines separaten Handgeräts bekannt, mit dem das Partyfaß oberhalb des Flüssigkeitspegels darin angestochen wird, um CO2 in den Kopfraum des Fasses auszugeben. Der Spender weist eine CO2―Hochdruckpatrone und ein Druckregelventil auf. Er ist für den Mehrfachgebrauch gedacht und läßt sich von Partyfaß zu Partyfaß umsetzen. Wenn auch der CO2-Verbrauch geringer sein mag, als bei einer mit CO2 arbeitenden Zapfarmatur, begegnet ein solcher CO2-Spender in Verbraucherkreisen letztlich ähnlichen Bedenken.

[0008] Aus der Praxis ist es auch bekannt, in den Kopfraum eines Partyfasses für Bier einen Druckbeutel einzulassen, der expandiert, wenn der Druck in dem Kopfraum abfällt, und dadurch zum einen den sich bildenden Hohlraum ausfüllt und zum andern einen Preßdruck auf den Flüssigkeitspegel in dem Faß ausübt, der den Partialdruck des in dem Bier gelösten CO2 übersteigt. Der Druckbeutel besteht aus mehrlagiger, sauerstoffdiffusionsdichter Kunststoff-Folie. Er hat mehrere Kammern, die Gas entwickelnde Chemikalien enthalten, beispielsweise Backpulver und Zitronensäure. Die Kammern werden je nach Druckabfall im Kopfraum des Partyfasses sukzessive aktiviert und durch das bei der Reaktion der Chemikalien sich entwickelnde Gas aufgeblasen.

[0009] Nachteilig bei dem bekannten Druckbeutel ist die unstetige Druckausübung auf das Bier. Der Druck steigt sprunghaft an, wenn die jeweils nächste Kammer des Druckbeutels aktiviert wird, und er fällt dann sukzessive ab. Das schlägt sich in einem unregelmäßigen Zapfverhalten nieder. Das Zapfverhalten schwankt zwischen einer Entnahme des Biers mit einem kräftigen Strahl und einem bloßen Tröpfeln.

[0010] Mit der europäischen Patentanmeldung Nr. 05 01 18 96.7 wird der Ansatz verfolgt, einen Behälter der eingangs genannten Art mit einer integrierten CO2-Druckgasquelle von geringem Bauvolumen zu schaffen, aus der ausgegebenes CO2 einen stetigen Druck auf die Flüssigkeit in dem Behälter ausübt und deren Haltbarkeit und Bekömmlichkeit verbessert. Der Behälter hat einen Einsatz, der sich unter Abdichtung in einer Öffnung des Behälters festlegen läßt und eine CO2-Hochdruckpatrone, ein Druckregelventil zum Ausgeben von CO2 daraus und ein von außen zugängliches Stellglied aufweist, durch dessen Betätigung sich die CO2-Hochdruckpatrone anstechen läßt.

[0011] Dank seines geringen Bauvolumens ist der Einsatz geeignet, den Spundlochverschluß mit Druckausgleichsventil nach der WO 99/23 008 A1 zu ersetzen, ohne daß an Form und Größe des damit jeweils zu bestückenden Behälters, beispielsweise Party-Bierfasses, etwas wesentlich geändert werden müßte. Die Abläufe an einer Abfüllanlage ändern sich allenfalls geringfügig. Der Einsatz kann aus Kunststoffmaterialien hergestellt werden, die für einen Spundlochverschluß mit Druckausgleichsventil und einen Auslaufhahn seit geraumer Zeit bestens bewährt sind. Auch die Bedienung der CO2-Druckgasquelle kann so gestaltet werden, daß ein mit der Betätigung eines herkömmlichen Druckausgleichsventils vertrauter Benutzer kaum einen Unterschied merkt. Der Benutzer hat keinen direkten Umgang mit einer CO2-Hochdruckpatrone, die ihm vielleicht nicht geheuer ist. Die Patrone ist für den Einmalgebrauch in einem einzigen Behälter bestimmt und wird zusammen mit diesem entsorgt. Speziell bei Bier in einem angezapften Partyfaß wird dessen Haltbarkeit durch Auffüllen des Kopfraums mit CO2 statt Luft um leichterhand mehrere Tage verlängert.

[0012] Handelsübliche anstechbare CO2-Patronen in einer für die CO2-Druckgasquelle des Einsatzes geeigneten Größe enthalten ca. 16 g CO2 unter einem Druck von ca. 80 Bar. Die Minderung und die präzise Regelung des Drucks, unter dem das in den Kopfraum des Behälters ausgegebene CO2 steht, stellt an die Konstruktion einer CO2-Druckgasquelle in Form eines kompakten Einsatzes erhebliche Anforderungen. Der Druck liegt typischerweise zwischen 0,5 und 0,9 Bar. Er ist gleich oder geringfügig höher als der Partialdruck des in der Flüssigkeit gelösten CO2.

[0013] Speziell bei Bier ist der CO2-Gehalt für den Geschmack mitbestimmend. Der CO2-Gehalt variiert von Biersorte zu Biersorte. Ist der CO2-Druck im Kopfraum des Partyfasses zu niedrig, so entweicht CO2 aus dem Bier. Ist der CO2-Druck im Kopfraum zu hoch, findet eine Überkarbonatisierung des Biers statt, durch die dessen Geschmack und Bekömmlichkeit beeinträchtigt werden. Die in der europäischen Patentanmeldung Nr. 05 01 18 96.7 beschriebene CO2―Druckgasquelle stellt sicher, daß weder das eine, noch das andere geschieht.

[0014] Das Stellglied, bei dessen Betätigung die CO2-Hochdruckpatrone angestochen wird, ist bei dem Behälter nach der europäischen Patentanmeldung Nr. 05 01 18 96.7 ein Drehknopf, der mit einem axial geführten Schieber zusammenwirkt, mit dem sich eine Anstechnadel betätigen läßt. Die Anstechnadel ist mit einem Ventilglied des Druckregelventils baulich vereinigt. In dessen Regelfunktion kann unerwünschterweise eingegriffen werden, wenn der Benutzer den Drehknopf abermals betätigt. Das ist zwar völlig überflüssig, bei dem Behälter nach der europäischen Patentanmeldung Nr. 05 01 18 96.7 aber nicht ausgeschlossen.

[0015] Aufgabe der Erfindung ist es, den aus der europäischen Patentanmeldung Nr. 05 01 18 96.7 bekannten Behälter gegen Manipulationen am Stellglied des Einsatzes zu sichern, so daß in die Regelfunktion des Druckregelventils nicht eingegriffen werden kann.

[0016] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß das Stellglied des Einsatzes nach erstmaliger Betätigung automatisch verriegelbar und gegen abermalige Betätigung blockierbar ist.

[0017] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Stellglied ein Drehknopf, der mit einem axial geführten Schieber zusammenwirkt, mit dem sich eine Anstechnadel zum Anstechen der CO2-Hochdruckpatrone betätigen läßt. Der Drehknopf wird durch den Schieber blockiert.

[0018] Bei einer bevorzugten Ausführungsform schraubt sich der Drehknopf gegen den Schieber vor, so daß durch Drehen des Drehknopfs der Schieber axial verstellt wird. Die Anstechnadel wird von dem Schieber axial mitgenommen. Nach Überschreitung eines vorgegebenen Drehwinkels zum Anstechen der CO2-Hochdruckpatrone springt der Schieber an dem Drehknopf axial zurück. Der Schieber rastet an dem Drehknopf ein und blokkiert letzteren gegen abermalige Betätigung.

[0019] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Anstechnadel mit einem Ventilglied des Druckregelventils baulich vereinigt, das sich zwischen einer Dichtstellung und einer Durchlaßstellung an einem Ventilsitz des Druckregelventils axial verstellen läßt. Der Schieber springt von der Anstechnadel betätigt zurück.

[0020] Bei einer bevorzugten Ausführungsform kommt der Schieber beim Anstechen der CO2-Hochdruckpatrone Stirnfläche gegen Stirnfläche mit der Anstechnadel in bündige Anlage.

[0021] Bei einer bevorzugten Ausführungsform nimmt die Anstechnadel unmittelbar vor dem Anstechen eine Dichtstellung direkt hinter dem Ventilsitz des Druckregelventils ein. Dadurch ist das Volumen des Ventilraums, der nach dem Anstechen der CO2-Hochdruckpatrone von deren Maximaldruck beaufschlagt ist, sehr klein.

[0022] Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Behälter eine dicht abgeschlossene Kammer, in der die CO2―Hochdruckpatrone mit dem Kopf zu der Öffnung des Behälters hin Paßsitz hat. Der dichte Abschluß der Kammer ist aus Hygienegründen bevorzugt.

[0023] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die CO2―Hochdruckpatrone an ihrem Hals geringen Durchmessers über den Umfang gegen die Wand der Kammer abgedichtet. Dadurch sind die axialen Kräfte begrenzt, denen die Patrone beim Anstechen unterliegt.

[0024] Bei einer bevorzugten Ausführungsform nimmt der Einsatz eine obere Öffnung des Behälters ein. Das CO2 aus der CO2-Hochdruckpatrone kann sowohl in einen Kopfraum des Behälters oberhalb des Flüssigkeitspegels darin, als auch über ein Rückschlagventil direkt in die Flüssigkeit ausgegeben werden.

[0025] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Öffnung, die der Einsatz einnimmt, ein Spundloch, durch das der Behälter mit Flüssigkeit befüllt wird. Der Einsatz fungiert als Spundlochverschluß.

[0026] Das CO2 aus der CO2-Hochdruckpatrone kann unmittelbar in den Kopfraum des Behälters bzw. in die Flüssigkeit selbst ausgegeben werden. Es ist aber auch möglich, einen Druckbeutel an den Einsatz anzuschließen. Der Druckbeutel wird durch Anlegen von Vakuum an das Gehäuse des Einsatzes herangezogen und mit dem Gehäuse dicht verschweißt. Der Druckbeutel kommt in unmittelbarer Anlage mit dem Gehäuse des Einsatzes im Innern des Behälters zu liegen. Er wird durch das ausgegebene CO2 aufgeblasen. Gegenüber dem eingangs erwähnten Druckbeutel nach dem Stand der Technik ergibt sich dabei der Vorteil, daß der Fülldruck des Druckbeutels konstant ist, also keine Druckschwankungen und Unregelmäßigkeiten im Zapfverhalten eintreten. Der Fülldruck kann etwas höher eingestellt werden, als der Partialdruck des in der Flüssigkeit gelösten CO2, der dadurch geschmacksneutral gänzlich unbeeinflußt bleibt.

[0027] Bei der Variante mit dem Druckbeutel kann statt CO2 auch ein anderes Druckgas aus einer Hochdruckpatrone zum Einsatz kommen.

[0028] Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Behälter unten einen Auslaufhahn. Die Entnahme der Flüssigkeit damit erfolgt durch Innendruck und Schwerkraftwirkung. Das CO2 aus der CO2-Hochdruckpatrone verhindert, daß im Kopfraum des Behälters ein Unterdruck entsteht. Das ist in den Varianten mit und ohne Druckbeutel möglich.

[0029] In der Variante mit dem Druckbeutel kann der Behälter statt des Auslaufhahns oben einen Zapfhahn haben, zu dem eine Steigleitung führt, die bis an den Boden des Behälters reicht. Die Flüssigkeit wird durch Druck des aus der CO2―Hochdruckpatrone ausgegebenen CO2 hin zu dem Zapfhahn befördert. Das Zapfen oben am Behälter ist bequemer, als unten.

[0030] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist außen an dem Zapfhahn ein Auslaufküken mit einem Schlauchanschluß vorgesehen. Das Auslaufküken ist dem Behälter als separates Teil beigegeben. Es wird nach Herausziehen des Zapfhahns darauf aufgeklipst.

[0031] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die einzige Abbildung zeigt eine CO2―Druckgasquelle im Längsschnitt.

[0032] Die CO2―Druckgasquelle ist als Einsatz ausgebildet, der durch das Spundloch eines Behälters hindurch in den Behälter paßt und das Spundloch dicht verschließt. Die CO2-Druckgasquelle kann an die Stelle des Spundlochverschlusses mit Druckausgleichsventil nach der WO 99/23 008 A1 treten.

[0033] Der Behälter wird durch das üblicherweise in der Mitte seines Oberbodens befindliche Spundloch unter Druck mit CO2-haltiger Flüssigkeit befüllt. Sodann wird das Spundloch mit dem Einsatz dicht verschlossen. Zur Entnahme der Flüssigkeit kann ein integrierter Auslaufhahn dienen, der sich auf Unterbodenhöhe des Behälters an dessen Seitenwand befindet. Die Flüssigkeit läuft durch Innendruck und Schwerkraftwirkung aus, bis im Kopfraum des Behälters oberhalb des Flüssigkeitspegels darin ein Unterdruck erreicht ist. Diesen richtig einzustellen und geregelt aufrechtzuerhalten, wird die CO2-Druckgasquelle aktiviert. Die CO2-Druckgasquelle speist CO2 unter einem Druck in den Kopfraum des Behälters ein, der dem Partialdruck des in der Flüssigkeit gelösten CO2 entspricht oder diesen Partialdruck geringfügig übersteigt. Dadurch ist eine stetige Entleerung des Behälters gewährleistet. Es gelangt keine Luft in den Kopfraum des Behälters. Der CO2-Gehalt der Flüssigkeit bleibt gleich.

[0034] Der Einsatz ist von länglich-schlanker Form und größtenteils radialsymmetrisch zu einer zentralen Achse aufgebaut. Er besteht überwiegend aus Kunststoff. Die zu seiner Herstellung verwendeten Kunststoffmaterialien sind für Spundlochverschlüsse und Auslaufhähne einschlägiger Behälter seit Jahren bewährt. Für die Herstellung bietet sich die Zweikomponenten-Kunststoffspritzgußtechnik an.

[0035] Der in Einbaustellung befindliche, das Spundloch des Behälters verschließende Einsatz ragt mit einem Gehäuse 10 in den Behälter hinein.

[0036] Das Gehäuse 10 hat an seinem inneren Ende eine Kammer 12 für die Paßsitz-Aufnahme einer CO2―Hochdruckpatrone 14. Der Kopf der Patrone 14, an dessen Stirnfläche sie angestochen werden kann, ist dem Spundloch zugewandt. Die Patrone 14 hat ihren kleinsten Durchmesser an einem kreiszylindrischen Hals. Sie ist hier mit einer umlaufenden Dichtung gegen die Wand des Gehäuses 10 abgedichtet.

[0037] Das innere Ende der Kammer 12 ist mit einem Deckel 18 verschlossen, der mit der Wand des Gehäuses 10 verschweißt oder verschraubt ist.

[0038] Das Gehäuse 10 sitzt außen mit einem umlaufenden Kragen 20 auf dem Bördelrand des Spundlochs auf. An den Kragen 20 ist eine Dichtung 22 angeformt, mit der der Einsatz das Spundloch abdichtet.

[0039] Über den Kragen 20 steht nach außen ein in das Gehäuse 10 eingelassener Drehknopf 24 vor, bei dessen Betätigung die CO2-Patrone 14 angestochen wird. Der Drehknopf 24 hat ein steiles Außengewinde 26, mit dem er in ein komplementäres Innengewinde des Gehäuses 10 eingeschraubt ist.

[0040] Zum Anstechen der CO2-Patrone 14 dient eine Anstechnadel 34, die mit dem Ventilglied eines Druckregelventils baulich vereinigt ist. Das Ventilglied ist mit einer elastischen Membran 36 in Achsmitte des Gehäuses 10 aufgehängt. Die Spitze der Anstechnadel 34 ist von der Stirnfläche der CO2-Patrone 14 nur wenig beabstandet.

[0041] Bei einer axialen Stellbewegung der Anstechnadel 34 auf die CO2-Patrone 14 hin hebt das Ventilglied von einem Ventilsitz des Druckregelventils ab. Der Ventilsitz ist aus dem elastischen Dichtmaterial an das Gehäuse 10 angeformt.

[0042] Die Anstechnadel 34 wird von einem Schieber 40 beaufschlagt, der zwischen dem Drehknopf 24 und der Anstechnadel 34 liegt. Der Schieber 40 ist längsverschieblich in dem Gehäuse 10 geführt. Er steht mit der Anstechnadel 34 Stirnfläche gegen Stirnfläche in bündiger Anlage. Die Anstechnadel 34 ist mit einem zentralen Zentrieransatz 42 in einer Paßöffnung des Schiebers 40 geführt.

[0043] Drehknopf 24 und Schieber 40 stehen mit in Umfangsrichtung sich erstreckenden Stegen 46 in Anlage. Es sind zwei einander gegenüberliegende Stege 46 vorgesehen, die radiale Stirnflächen und eine Umfangslänge von je ca. 90° haben. Zwischen den Stegen 46 befinden sich Lükken, in die die Stege 46 des jeweils anderen Teils nach Art einer Rechteckverzahnung passen. Bei Betätigung schraubt sich der Drehknopf 24 gegen den Schieber 40 vor, der dabei axial verstellt wird.

[0044] Zwischen Drehknopf 24 und Schieber 40 ist eine Schraubendruckfeder 48 eingespannt. Die Schraubendruckfeder 48 liegt um einen mittigen, zapfenförmigen Ansatz 50 an der der Anstechnadel 34 abgewandten Außenseite des Schiebers 40 und um einen mittigen, axialen Stößel 52 an der Innenseite des Drehknopfs 24 herum. Die Schraubendruckfeder 48 spannt den Schieber 40 gegen die Anstechnadel 34.

[0045] Die Membran 36 begrenzt einen Arbeitsraum stromab von dem Ventilsitz 38 des Druckregelventils. Der Arbeitsraum hat eine seitliche Auslaßöffnung, vor der ein elastischer O-Ring 58 liegt. Der O-Ring 58 hat die Funktion eines Rückschlagventils. Er verhindert, daß Flüssigkeit in den Einsatz gelangt.

[0046] Zum Anstechen der CO2―Patrone 14 wird der Drehknopf 24 um ca. 90° gedreht. Der Schieber 40 wird durch den Schraubenvorschub des Drehknopfs 24 axial nach innen verstellt. Die Anstechnadel 34 wird unter elastischer Verformung der Membran 36 axial nach innen mitgenommen. Das Ventilglied hebt von dem Ventilsitz ab. Nach dem Anstechen füllt sich ein sehr kleiner Ventilraum vor dem Kopf der CO2―Patrone 14 mit unter hohem Druck stehendem CO2.

[0047] Nach vollendeter 90°-Drehung bzw. Überdrehung des Drehknopfs 24 springt der Schieber 40 gegen die Kraft der Schraubendruckfeder 48 axial nach außen zurück. Er wird dazu von der Anstechnadel 34 betätigt, die durch die elastische Rückverformung der Membran 36 axial zurückgestellt wird. Die Schraubendruckfeder 48 wird gespannt. Das Druckregelventil wird geschlossen und eine kleine Menge von unter hohem Druck stehendem CO2 in den Arbeitsraum eingelassen. Die CO2-Druckkräfte an der Membran 36 tragen zu dem anstechnadelbetätigten Rückspringen des Schiebers 40 bei. Der Schieber 40 rastet mit seinen Stegen 46 in den komplementären Lücken des Drehknopfs 24 ein, und er blockiert den Drehknopf 24 gegen abermalige Betätigung.

[0048] Das weitere Öffnen und Schließen des Druckregelventils wird durch ein Kräftegleichgewicht an der Membran 36 bestimmt, zu dem die elastischen Eigenschaften der Membran 36, die Federkonstante der Schraubendruckfeder 48 und der CO2-Druck in dem Arbeitsraum beitragen. Für den Druck des ausgegebenen CO2 ist die Federkonstante der Schraubendruckfeder 48 bestimmend.

[0049] Gemeinhin wird der Benutzer die CO2―Druckgasquelle aktivieren, wenn der Innendruck in dem Behälter soweit abgefallen ist, daß der Strahl der durch den Auslaufhahn austretenden Flüssigkeit zu schwach wird. Die CO2-Druckgasquelle kann aber ohne weiteres auch schon vorher aktiviert werden, wenn der Innendruck in dem Behälter noch hoch ist. Eine Eindosierung von CO2 in den Kopfraum des Behälters findet solange nicht statt, wie der hohe Innendruck auf dem O―Ring 58 vor der Auslaßöffnung lastet.

Liste der Bezugszeichen



[0050] 
10
Gehäuse
12
Kammer
14
CO2―Hochdruckpatrone
18
Deckel
20
Kragen
22
Dichtung
24
Drehknopf
26
Außengewinde
34
Anstechnadel
36
Membran
40
Schieber
42
Zentrieransatz
46
Steg
48
Schraubendruckfeder
50
Ansatz
52
Stößel
58
O-Ring



Ansprüche

1. Behälter, der mit Flüssigkeit befüllbar und druckdicht verschließbar und aus dem Flüssigkeit entnehmbar ist, mit einem Einsatz, der unter Abdichtung in einer Öffnung des Behälters festlegbar ist und eine CO2-Hochdruckpatrone (14), ein Druckregelventil zum Ausgeben von CO2 daraus und ein von außen zugängliches Stellglied aufweist, durch dessen Betätigung die CO2-Hochdruckpatrone (14) anstechbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied nach erstmaliger Betätigung automatisch verriegelbar und gegen abermalige Betätigung blockierbar ist.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied ein Drehknopf (24) ist, der mit einem axial geführten Schieber (40) zusammenwirkt, mit dem eine Anstechnadel (34) zum Anstechen der CO2-Hochdruckpatrone (14) betätigbar ist, und daß der Drehknopf (24) durch den Schieber (40) blockierbar ist.
 
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Drehknopf (24) gegen den Schieber (40) vorschraubt, so daß durch Drehen des Drehknopfes (24) der Schieber (40) axial verstellbar ist, daß die Anstechnadel (34) von dem Schieber (40) axial mitnehmbar ist, und daß nach Überschreitung eines vorgegebenen Drehwinkels zum Anstechen der CO2―Hochdruckpatrone (14) der Schieber (40) an dem Drehknopf (24) axial zurückzuspringen, einzurasten und den Drehknopf (24) zu blockieren geeignet ist.
 
4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anstechnadel (34) mit einem Ventilglied des Druckregelventils baulich vereinigt ist, das zwischen einer Dichtstellung und einer Durchlaßstellung an einem Ventilsitz des Druckregelventils axial verstellbar ist, und daß der Schieber (40) von der Anstechnadel (34) betätigt zurückspringt.
 
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (40) beim Anstechen der CO2-Hochdruckpatrone (14) Stirnfläche gegen Stirnfläche mit der Anstechnadel (34) in bündige Anlage kommt.
 
6. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anstechnadel (34) unmittelbar vor dem Anstechen eine Dichtstellung direkt hinter dem Ventilsitz des Druckregelventils einnimmt.
 
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er eine dicht abgeschlossene Kammer (12) hat, in der die CO2-Hochdruckpatrone (14) mit dem Kopf zu der Öffnung hin Paßsitz hat.
 
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die CO2-Hochdruckpatrone (14) an ihrem Hals geringen Durchmessers über den Umfang gegen die Wand der Kammer (12) abgedichtet ist.
 
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz eine obere Öffnung des Behälters einnimmt.
 
10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung ein Spundloch ist, durch das der Behälter mit Flüssigkeit befüllbar ist, und daß der Einsatz als Spundlochverschluß fungiert.
 
11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an den Einsatz ein Druckbeutel angeschlossen ist, der durch das ausgegebene CO2 aufblasbar ist.
 
12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß er unten einen Auslaufhahn hat.
 
13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß er oben einen Zapfhahn hat, zu dem eine Steigleitung führt, die bis an den Boden des Behälters reicht.
 
14. Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß außen an dem Zapfhahn ein Auslaufküken mit einem Schlauchanschluß vorgesehen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht