(19)
(11) EP 1 647 213 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.04.2006  Patentblatt  2006/16

(21) Anmeldenummer: 04024281.0

(22) Anmeldetag:  12.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 20/04(2006.01)
H01H 9/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(71) Anmelder: Wissner-Bosserhoff GmbH
D-58739 Wickede (DE)

(72) Erfinder:
  • Deckert, Uwe
    44267 Dortmund (DE)
  • Severin, Ludger
    59494 Soest (DE)
  • Vermeersch, Laurent
    59757 Arnsberg (DE)
  • Bernal, Carlos
    59494 Soest (DE)

(74) Vertreter: Graefe, Jörg et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Ostentor 9
59757 Arnsberg
59757 Arnsberg (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
 


(54) Handschalter für ein Bett


(57) Handschalter für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- oder Pflegebett, wobei der Handschalter (H) zumindest zwei Auswahlschalter (1, 2, 3, 4, 5) aufweist, mit welchen die Art eines Verstellvorgangs einstellbar ist und zwei Richtungsschalter (up, down) aufweist, mit welchen die Richtung (up, down) des Verstellvorgangs einstellbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Handschalter für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- oder Pflegebett. Die Erfindung betrifft ferner ein Bett, insbesondere ein Kranken- oder Pflegebett mit einer motorisch verstellbaren Liegefläche und mit einem Handschalter zur Eingabe der gewünschten Verstellung durch einen Bediener.

[0002] Ein solches Pflege- beziehungsweise Krankenbett und ein solcher Handschalter sind aus der Druckschrift mit der Veröffentlichungsnummer DE 202 07 648 U1 bekannt. Diese Druckschrift zeigt einen Handschalter, bei dem verschiedene Schalter vorgesehen sind, um die verschiedenen Positionen der Liegefläche anzufahren. Auf dem Handschalter sind in Symbolen die Stellungen der Liegeflächen dargestellt, die angefahren werden können. Dem Symbol sind dabei jeweils zwei Taster zugeordnet, wobei mit einem Taster die in dem Symbol angezeigte Position angefahren werden kann und mit dem anderen Taster aus dieser Position zurück in eine Ausgangsposition gefahren werden kann. Jeder ansteuerbaren Position sind somit zwei Taster zugeordnet. Dieses führt dazu, dass für drei anfahrbare Positionen insgesamt sechs Taster vorgesehen sind, um nur drei Positionen anzufahren beziehungsweise aus diesen Positionen wieder zurück in eine Grundstellung zu kommen. Während der Aufwand bei dem in der genannten Druckschrift gezeigten Handschalter noch übersichtlich ist, vervielfacht sich der Aufwand, sobald weitere Positionen hinzukommen, die angefahren werden können. Die Handschalter werden in ihrer Gestaltung aufwendiger und unübersichtlicher. Hier setzt die vorliegende Erfindung an.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Handschalter der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass der Aufwand, insbesondere wenn verschiedene Positionen mit dem Handschalter angefahren werden sollen, geringer wird und die Gestaltung des Handschalters übersichtlicher ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Handschalter zumindest zwei Auswahlschalter aufweist, mit welchen die Art eines Verstellvorgangs einstellbar ist, und zwei Richtungsschalter aufweist, mit welchen die Richtung des Verstellvorgangs einstellbar ist. Für jede Position, die das Bett anfahren kann, ist im Handschalter ein Auswahlschalter vorgesehen. Um eine Position anfahren zu können wird dieser aktiviert. Daraufhin kann dann mit den Richtungsschaltern eingestellt werden, ob die in dem Symbol des zugehörigen Auswahlschalters dargestellte Position angefahren wird oder in eine Grundstellung gefahren wird.

[0005] Nach einer Betätigung eines Auswahlschalters eines erfindungsgemäßen Handschalters kann die Richtung des Verstellvorgangs für eine vorbestimmte Zeitdauer eingestellt beziehungsweise angefahren werden. Nach dem Ablauf der Zeitdauer oder außerhalb der Zeitdauer kann ein Richtungsschalter zwar betätigt werden, die Betätigung hat jedoch keinen Erfolg. Ein Verfahren des Bettes ist Blockiert.

[0006] Die Auswahlschalter aber auch die Richtungsschalter können vorzugsweise Taster sein. Durch die Dauer der Betätigung eines der Richtungsschalter kann das Andauern des Verstellvorgangs eingestellt werden. Sobald der Richtungsschalter nicht mehr betätigt wird, wird der Verstellvorgang abgebrochen oder unterbrochen.

[0007] Ein erfindungsgemäßer Handschalter kann über ein Kabel mit einer Steuerung eines erfindungsgemäßen Krankenbetts verbunden sein.

[0008] Zwei Ausführungsbeispiele für erfindungsgemäße Handschalter sind in der Zeichnung näher dargestellt. Darin zeigt
Fig. 1
eine Draufsicht auf einen ersten erfindungsgemäßen Handschalter und
Fig. 2
eine Draufsicht auf einen zweiten erfindungsgemäßen Handschalter.


[0009] Der erste Handschalter weist ein in etwa quaderförmiges Gehäuse auf, auf dessen Oberseite verschiedene mit Symbolen versehene Schalter 1, 2, 3, 4, 5, up, down angeordnet sind. Bei den Schaltern handelt es sich um Auswahlschalter 1, 2, 3, 4, 5 auf der einen Seite und Richtungsschalter up, down auf der anderen Seite. Sowohl die Auswahlschalter 1, 2, 3, 4, 5 als auch die Richtungsschalter up, down sind als Taster ausgeführt. Im Bereich der Auswahlschalter 1, 2, 3, 4, 5 ist jeweils eine dem jeweiligen Schalter zugeordnete Leuchtdiode L1, L2, L3, L4, L5 angeordnet. Eine Weitere Leuchtdiode L6 ist zusätzlich an der Oberseite des Gehäuses vorgesehen. Über ein Kabel K kann der Handschalter mit einem Bett verbunden werden.

[0010] Schalter 1, 2, 3, 4, 5 sind mit Symbolen versehen, die verschiedene Positionen der Liegefläche des Bettes zeigen (Auswahlschalter 1, 2, 4, 5) oder aber eine Höhenverstellung der Liegefläche des Bettes symbolisieren (Auswahlschalter 3). Wir nun einer der Auswahlschalter betätigt, kann für einen vorbestimmten Zeitraum von ca. 30 Sekunden die in dem Symbol auf dem entsprechenden Auswahlschalter angedeutete Funktion ausgeführt beziehungsweise die Stellung der Liegefläche angefahren werden. Wird beispielsweise der Auswahlschalter 1 betätigt, ist es möglich, eine Rückenlehne der Liegefläche zu verstellen. Bei der Betätigung des Auswahlschalters 2 wird die Rückenlehne, die Oberschenkelstütze und die Unterschenkelstütze auf die in dem Symbol angedeutete Art und Weise eingestellt. Durch Betätigung des Auswahlschalters 3 kann die Höhe der Liegefläche eingestellt werden. Durch Betätigung des Auswahlschalters 4 kann die Rückenlehne einerseits und die Unterschenkel- und Oberschenkelstütze verstellt werden. Entsprechend wird bei Betätigung eines Auswahlschalters 5 ermöglicht, die Rückenlehne und die übrige Liegefläche V-förmig zueinander zu neigen.

[0011] Ist einer der Auswahlschalter betätigt worden kann der Verstellvorgang für die vorbestimmte Zeit durch Betätigung eines der Richtungsschalter up, down ausgeführt werde. Bei Betätigung des Schalters up wird in die in den Symbolen dargestellte Position gefahren, während bei Betätigung des Richtungsschalters down zurück in eine Ausgangsposition verfahren werden kann. Ist nach der vorbestimmten Zeit von etwa 30 Sekunden kein Richtungsschalter up, down betätigt worden, muss erneut ein Auswahlschalter betätigt werden, wenn die Position der Liegefläche beziehungsweise die Stellung der Liegefläche verändert werden soll. In der Zeitdauer, in der eine Verstellung der Liegefläche möglich ist, leuchtet die Leuchtdiode L1, L2, L3, L4, L5 des Auswahlschalters 1, 2, 3, 4, 5, der betätigt worden ist.

[0012] Die Auswahlschalter 4 oder 5 können nur vom Pflegepersonal betätigt werden. Die beiden Auswahlschalter 4, 5 sind gegen eine Betätigung durch den Patienten gesperrt. Dazu ist auf der Rückseite des Gehäuses ein Sperrschalter vorgesehen, der in der Zeichnung nicht dargestellt ist.

[0013] Der zweite Handschalter, wie er in Fig. 2 dargestellt ist, unterscheidet sich von dem ersten Handschalter nur dadurch, dass bei dem zweiten Handschalter die Auswahlschalter 4, 5 nicht vorgesehen sind. Der zweite Handschalter weist lediglich Auswahlschalter 1, 2, 3 für Verstellvorgänge auf, die von einem Patienten durchgeführt werden dürfen.


Ansprüche

1. Handschalter für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- oder Pflegebett,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Handschalter (H) zumindest zwei Auswahlschalter (1, 2, 3, 4, 5) aufweist, mit welchen die Art eines Verstellvorgangs einstellbar ist und zwei Richtungsschalter (up, down) aufweist, mit welchen die Richtung (up, down) des Verstellvorgangs einstellbar ist.
 
2. Handschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nach einer Betätigung eines Auswahlschalters (1, 2, 3, 4, 5) die Richtung des Verstellvorgangs für eine vorbestimmte Zeitdauer eingestellbar ist.
 
3. Handschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass nach Ablauf der vorbestimmten Zeitdauer keine Art des Verstellvorgangs eingestellt ist.
 
4. Handschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswahlschalter (1, 2, 3, 4, 5) Taster sind.
 
5. Handschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtungsschalter (up, down) Taster sind.
 
6. Handschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Dauer der Betätigung eines der Richtungsschalter (up, down) die Zeitdauer des Verstellvorgangs einstellbar ist.
 
7. Bett, insbesondere Pflege- oder Krankenbett mit einer motorisch verstellbaren Liegenfläche und mit einem Handschalter (H) zur Eingabe der gewünschten Verstellung durch einen Bediener.
 
8. Bett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Handschalter (H) ausschließlich über ein Kabel (K) ständig mit dem übrigen Bett verbunden ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.


1. Handschalter für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- oder Pflegebett,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Handschalter (H) zumindest zwei Auswahlschalter (1, 2, 3, 4, 5) aufweist, mit welchen jede Art eines Verstellvorgangs, für deren Auswahl der Handschalter eingerichtet ist, mittels einer einzigen Schalterbetätigung einstellbar ist und genau zwei Richtungsschalter (U, D) aufweist, mit welchen die Richtung der Verstellung nach der Auswahl der Art des Verstellvorgangs einstellbar ist.
 
2. Handschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nach einer Betätigung eines Auswahlschalters (1, 2, 3, 4, 5) die Richtung des Verstellvorgangs für eine vorbestimmte Zeitdauer einstellbar ist.
 
3. Handschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass nach Ablauf der vorbestimmten Zeitdauer keine Art des Verstellvorgangs eingestellt ist.
 
4. Handschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswahlschalter (1, 2, 3, 4, 5) Taster sind.
 
5. Handschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtungsschalter (U, D) Taster sind.
 
6. Handschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Dauer der Betätigung eines der Richtungsschalter (U, D) die Zeitdauer des Verstellvorgangs einstellbar ist.
 
7. Bett, insbesondere Pflege- oder Krankenbett mit einer motorisch verstellbaren Liegenfläche und mit einem Handschalter (H) zur Eingabe der gewünschten Verstellung durch einen Bediener.
 
8. Bett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Handschalter (H) ausschließlich über ein Kabel (K) ständig mit dem übrigen Bett verbunden ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht