(19)
(11) EP 1 647 502 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.04.2006  Patentblatt  2006/16

(21) Anmeldenummer: 05109350.8

(22) Anmeldetag:  07.10.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 12.10.2004 DE 202004015728 U

(71) Anmelder: MELITTA HAUSHALTSPRODUKTE GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
D-32427 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • Neukirch, Michael
    51503, Rösrath (DE)
  • Dölfel, Rainer
    31139, Hildesheim (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Müllbeutel zur Entsorgung von feuchtem Müll


(57) Ein Müllbeutel (1) zur Entsorgung von feuchtem Müll, wie z. B. Essensresten, Kaffeefiltern oder dergleichen, ist nach der Erfindung innenseitig zumindest bereichsweise mit einer Absorptionsbeschichtung (2) versehen. Durch die Absorptionsschicht (2) kann die Bildung eines feuchten Klimas im Beutelinneren weitestgehend verhindert werden, wodurch die Wachstumsbedingungen von Mikroorganismen negativ beeinflusst werden. Zudem wird eine unangenehme Geruchsbildung verhindert.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Müllbeutel zur Entsorgung von feuchtem Müll, wie z. B. Essensresten, Kaffeefiltern oder dergleichen.

[0002] Müllbeutel zur Entsorgung von Müll, insbesondere auch von feuchtem Müll, wie z. B. Essensresten, Kaffeefiltern oder dergleichen (allgemein auch als Bio-Müll bezeichnet) sind an sich bekannt.

[0003] Bei der Entsorgung von feuchtem Müll bildet sich innerhalb des Müllbeutels ein Mikroklima mit einer hohen Luftfeuchtigkeit. Dieser Effekt bei höheren Umgebungstemperaturen, beispielsweise im Sommer, wird noch verstärkt.

[0004] In dem feuchten Mikroklima des Müllbeutels stellen sich gute Bedingungen für das Wachstum von Mikroorganismen ein, wodurch der biologische Abbau des Mülls rasch in Gang gesetzt wird. Die dabei entstehenden Geruchsstoffe werden allgemein als sehr unangenehm empfunden.

[0005] Im Bodenbereich eines Müllbeutels sammelt sich das vom feuchten Müll abgegebene Wasser an, welches beispielsweise bei Beschädigung des Müllbeutels freigesetzt wird. Dies wiederum zieht eine Reinigung eines Mülleimers, in dem ein derartiger Müllbeutel bevorratet wird, oder eine Reinigung der Standfläche des Müllbeutels nach sich.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Müllbeutel der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem die Bildung eines feuchten Klimas weitestgehend verhindert bzw. zeitlich stark verzögert wird.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Müllbeutel innenseitig zumindest bereichsweise mit einer Absorptionsbeschichtung versehen ist.

[0008] Durch eine derartige Absorptionsschicht kann bei Benutzung eines derartigen Müllbeutels die Bildung eines feuchten Klimas im Beutelinneren weitestgehend verhindert bzw. zeitlich sehr verzögert werden, ohne dass der Verbraucher hierfür besondere Maßnahmen ergreifen muss. Die Absorptionsbeschichtung kann Feuchtigkeit aufnehmen und binden, wodurch die Wachstumsbedingung von Mikroorganismen negativ beeinflusst werden. Der Abbau des Feucht-Mülls wird hierdurch stark verzögert und eine unangenehme Geruchsbildung verhindert.

[0009] Durch die Absorptionsbeschichtung kann auch unmittelbar in einen Müllbeutel gelangendes Wasser gebunden und die Luft im Müllbeutel entfeuchtet werden. Auf die Reduzierung des Keimwachstums wurde schon hingewiesen.

[0010] Sofern das Absorptionsmittel im Bodenbereich des Müllbeutels aufgebracht ist, ergibt sich auch hier eine Verstärkung der Festigkeit des Müllbeutels in diesem Bereich.

[0011] Das Auslaufen von Wasser aus einem beschädigten, erfindungsgemäßen Müllbeutel ist wirksam verhindert, ebenso eine damit einhergehende Verschmutzung des Umgebungsbereiches des Müllbeutels.

[0012] Als wasserabsorbierende Materialien zur Ganz- oder teilweisen Beschichtung des Müllbeutels in seinem Innenseitenbereich kommen synthetische Superabsorber auf Polyacrylatbasis, vernetzt oder unvernetzt, in Betracht, ebenso Stärke CMC, Zeolithe, Xanthane, Guar, Silicargele, Johannisbrotkernmehl. Auch eine Kombination aus mindestens zwei der vorstehend genannten Materialien kann verwendet werden.

[0013] Die Absorptionsbeschichtung kann unmittelbar auf der Innenseite des Müllbeutels aufgebracht sein, ebenso besteht die Möglichkeit, die Absorptionsbeschichtung auf ein Trägermaterial aufzubringen, welches seinerseits an der Innenseite des Müllbeutels befestigt ist.

[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung eines Mülleimers mit einem darin eingebrachten, erfindungsgemäßen Müllbeutel;
Fig. 2
einen Teilschnitt durch die Wandung des Müllbeutels gemäß Fig. 1;
Fig. 3
einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt durch den Wandungsbereich eines Müllbeutels nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung.


[0015] Der in Fig. 1 mit dem Bezugszeichen 1 versehene Müllbeutel zur Aufnahme von feuchtem Müll, wie z. B. Essensresten, Kaffeefiltern oder dergleichen ist innenseitig zumindest bereichsweise mit einer Absorptionsbeschichtung 2 versehen. Bevorzugt ist eine bereichsweise Beschichtung im Bodenbereich des Müllbeutels 1 vorzusehen.

[0016] Die besagte Absorptionsbeschichtung 2 ist beim Ausführungsbeispiel der Erfindung nach den Figuren 1 und 2 unmittelbar auf der Innenseite des Müllbeutels 1 aufgebracht.

[0017] Wie das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 zeigt, kann die Absorptionsbeschichtung 2 aber auch auf ein Trägermaterial 3 aufgebracht sein, welches seinerseits auf der Innenseite des Müllbeutels 1 befestigt ist.

[0018] Die Absorptionsbeschichtung 2 kann aus einem synthetischen Superabsorber auf Polyacrylatbasis, vernetzt oder unvernetzt, bestehen.

[0019] Die Absorptionsbeschichtung 2 kann auch aus Stärke CMC bestehen.

[0020] Eine weitere Alternative besteht darin, dass die Absorptionsbeschichtung 2 aus Zeolithe, gegebenenfalls auch aus modifiziertem Zeolithe besteht.

[0021] Weiterhin kann eine Absorptionsbeschichtung auch aus Xanthane bestehen.

[0022] Für die Absorptionsbeschichtung kann auch Guar verwendet werden, ebenso Silicagele oder Johannisbrotkernmehl.

[0023] Schließlich kann auch ein Gemisch aus mindestens zwei der aufgeführten Materialien Verwendung finden.

[0024] Der Müllbeutel 1 selbst kann aus Papier oder biologisch abbaubarem Kunststoff hergestellt sein.


Ansprüche

1. Müllbeutel (1) zur Entsorgung von feuchtem Müll, wie z. B. Essensresten, Kaffeefiltern oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, dass der Müllbeutel (1) innenseitig zumindest bereichsweise mit einer Absorptionsbeschichtung (2) versehen ist.
 
2. Müllbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei nur bereichsweise vorgesehener Absorptionsbeschichtung (2) diese im Bodenbereich des Müllbeutels (1) angeordnet ist.
 
3. Müllbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) unmittelbar auf der Innenseite des Müllbeutels aufgebracht ist.
 
4. Müllbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) auf ein Trägermaterial (3) aufgebracht ist, welches seinerseits an der Innenseite des Müllbeutels (1) befestigt ist.
 
5. Müllbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) aus einem synthetischen Superabsorber auf Polyacrylatbasis, vernetzt oder unvernetzt, besteht.
 
6. Müllbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) aus Stärke CMC besteht.
 
7. Müllbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) aus Zeolithe oder aus modifiziertem Zeolithe besteht.
 
8. Müllbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) aus Xanthane besteht.
 
9. Müllbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) aus Guar besteht.
 
10. Müllbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) aus Silicagelen besteht.
 
11. Müllbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) aus Johannisbrotkernmehl besteht.
 
12. Müllbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Absorptionsbeschichtung (2) aus einer Mischung aus zwei oder mehreren der in den Ansprüchen 5 bis 11 genannten Materialien besteht.
 
13. Müllbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Müllbeutel (1) aus Papier oder einem biologisch abbaubaren Kunststoff besteht.
 




Zeichnung







Recherchenbericht